# S T #

80.091

Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) und über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation vom 15. Dezember 1980

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen die Entwürfe von zwei Bundesbeschlüssen über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

15. Dezember 1980

1580-517

4 Bundesblait. ]33.Jahrg. Bd.I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Chevallaz Der Bundeskanzler: Huber

77

Übersicht Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden gründeten 1962 die Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (European Southern Observatory - ESO), der 1967 noch Dänemark beitrat. Die Organisation baute ein grosses astronomisches Observatorium in Chile, dessen wichtigste Arbeitsinstrumente ein grosses Teleskop mit einer Öffnung von 3,66m, ein Schmidt-Spiegel zur Erstellung eines Himmelsatlanten und einige kleinere Teleskope sind. Sie entwickelte sich seit ihrer Gründung zum wichtigsten Stützpfeiler der astronomischen Forschung in Westeuropa, die ohne ihr Bestehen mit jener der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht Schritt halten könnte. Den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglicht sie die Konzentration der Mittel auf ein gemeinsames Unternehmen, das in dieser Grosse und Qualität von einem einzelnen Staat nicht mehr verwirklicht werden könnte.

In der Schweiz wurde die Gründung und Entwicklung der ESO mit Interesse verfolgt; der Beitritt zur Organisation wurde jedoch in den sechziger Jahren zugunsten eines schweizerischen Projektes (Observatorium auf dem Gornergrat) zurückgestellt. Als sich dies nicht verwirklichen Hess, wurde der Beitritt zur ESO angestrebt, um zu vermeiden, dass die Schweizer Astronomen durch das Fehlen eines geeigneten und modernen Forschungsinstrumentariums gegenüber ihren ausländischen Kollegen ins Hintertreffen gerieten. Der Schweizerische Wissenschaftsrat erliess schon 1973 die dringende Empfehlung an den Bundesrat, der ESO beizutreten.

Der Beitritt musste jedoch aus finanziellen Erwägungen hinausgeschoben werden.

Das Observatorium von Genf konnte auf Grund einer Sonderregelung mit der ESO in Chile gewisse Arbeiten durchführen. Eine Verlängerung dieser Regelung, die anfangs 1981 ausläuft, kann jedoch nicht in Betracht gezogen werden, weil weder die Schweiz noch die ESO es verantworten könnte, dass Schweizer Astronomen die Vorteile der kostspieligen Installationen in Chile geniessen, ohne dass unser Land die finanziellen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates auf sich nähme.

Ungefähr gleichzeitig mit der Schweiz will auch Italien der ESO beitreten, was zur Folge hat, dass unsere finanziellen Beiträge geringer sind, als wenn die Schweiz allein beitreten würde. Wenn beide Staaten der Organisation beitreten, wird sich unser Jahresbeitrag 1981 (leichtere Modifikationen vorbehalten) auf 5,46 Prozent des Budgets der Organisation oder rund 2 Millionen D-Mark belaufen. Das Übereinkommen sieht zudem vor, dass Staaten, die nach dessen Inkrafttreten der Organisation beitreten, einen Sonderbeitrag zu leisten haben, der ihrem Anteil an den bereits getätigten Investitionen entspricht. Dieser Beitrag konnte im Laufe der Verhandlungen mit der ESO auf 5 Millionen Schweizer Franken festgesetzt werden, von denen 2 Millionen beim Beitritt zum Übereinkommen zahlbar sind, 2 Millionen 1982 und l Million 1983. Diese Beträge wie auch die Jahresbeiträge sind im Budget und in der Finanzplanung der Eidgenossenschaft bereits vorgesehen.

78

Die ESO beabsichtigt, die Einkaufssummen Italiens und der Schweiz für den Bau eines zweiten 3,6-m-Teleskopes zu verwenden, das dem letzten Stand der Technologie angepasst sein und es erlauben wird, der zusätzlichen Nachfrage nach Beobachtungszeit gerecht zu werden, die nach dem Beitritt von zwei neuen Mitgliedstaaten zu erwarten ist.

79

Botschaft l

Die Bedeutung der Astronomie und der Astrophysik für die wissenschaftliche Erkenntnis

Seit der frühesten Antike erkannten die Menschen die Regelmässigkeit von Himmelserscheinimgen und versuchten, die Gesetze dieser Vorgänge zu ergründen. Als ihnen die Notwendigkeit klar wurde, für ihre Tätigkeiten zeitliche Bezugspunkte festzulegen, fanden sie am Firmament die periodisch wiederkehrenden Ereignisse, auf die sie ihre Kalender abstützen konnten. Bis in die jüngste Vergangenheit stellten astronomische Beobachtungen das einzige Mittel dar, die Zeit mit hoher Genauigkeit zu bestimmen. Die ersten Seefahrer, die sich auf die hohe See hinauswagten, um weite Reisen zu unternehmen, waren auf eine zuverlässige Methode zur genauen Standortbestimmung angewiesen. Dazu benützten sie astronomische Beobachtungen, einmal zur Herstellung geodätischer Karten und weiter zur Entwicklung der Methode der astronomischen Navigation, die auch heute noch oft benützt wird.

Die klassische Mechanik, zu deren Begründern Galileo Galilei (1564-1642) und Isaac Newton (1642-1727) zählen, ist aus der Beobachtung der Bewegung der Himmelskörper abgeleitet. Die Gesetze der Himmelsmechanik und der Schwerkraft wurden von Newton aufgrund der mathematischen Interpretation der Planetenbahnen entdeckt. Leonhard Euler (1707-1783), der bekannte schweizerische Mathematiker, hat Bedeutendes zur Entwicklung der Himmelsmechanik beigetragen. Heute werden auch die Umlaufbahnen künstlicher Satelliten nach den Gesetzen der Himmelsmechanik berechnet.

Zunächst hatte sich die Astronomie isoliert und ohne Beziehungen zu den verschiedenen Wissenszweigen der Naturwissenschaften entwickelt. Nach der Begründung der Himmelsmechanik wurde den damaligen Wissenschaftern bewusst, dass das Universum eine Einheit bildet, ein System von untereinander abhängigen Beziehungen, das vom unendlich Grossen bis ins unendlich Kleine reicht. Damit schien es möglich, nicht nur die Entstehung und den Aufbau des Universums zu untersuchen, sondern auch dessen zukünftige Entwicklung vorauszusehen. Dieser Zweig der Astronomie, die Kosmologie, eröffnete der Wissenschaft die Aussicht auf eine umfassende Erklärung unserer physikalischen Umwelt.

Aufgrund der von Albert Einstein entwickelten Allgemeinen Relativitätstheorie, die durch sehr genaue astronomische Messungen erstmals bestätigt wurde, konnte die Kosmologie zu Beginn unseres Jahrhunderts grosse Fortschritte verzeichnen. Der Aufbau und die Entwicklung des Universums stellen gegenwärtig ein Grundproblem der Physik dar, das durch die Arbeiten der Kosmologen, unter denen sich mehrere Schweizer befinden, einer Lösung näher gebracht wird.

Dank der Leistung moderner, grosser Teleskope konnte man nicht nur feststellen, dass die Sonne Teil eines dichtgepackten, offensichtlich linsenförmigen Sternensystems ist, der Milchstrasse (Galaxis), deren Mittelpunkt nur von der südlichen Halbkugel der Erde aus gesehen werden kann. Man erkannte auch, 80

dass das Universum sich aus einer Vielzahl von Galaxien zusammensetzt, die sich in einer Expansionsbewegung voneinander zu entfernen scheinen.

Seit Ende des letzten Jahrhunderts hat die Astronomie nach und nach bedeutende Änderungen erfahren. Weit entfernt davon, sich mit einer genauen Zählung der Sterne und der sorgfältigen Verfolgung ihrer Bewegungen zu begnügen, hat sie sich immer mehr mit der Aufklärung der physikalisch-chemischen Vorgänge in der stellaren Materie befasst. Die Astrophysik ist heute ein Teilgebiet der Astronomie, das sich in vollem Aufschwung befindet. Gleichzeitig wurden die Beziehungen zu den anderen Fachrichtungen der Naturwissenschaften immer enger. So wurde zum Beispiel das chemische Element Helium nicht in einem Chemielabor, sondern durch einen Astronomen zuerst auf der Sonne entdeckt. Auch die Vorgänge bei der Kemverschmelzung, der thermonuklearen Fusion, wurden durch Arbeiten auf dem Gebiet der Sonnenphysik aufgeklärt.

Die drahtlosen Fernmeldeverbindungen werden öfters durch magnetische Stürme gestört, die durch Veränderungen der Sonnenaktivität hervorgerufen werden. Weiter vermutet man, dass diese Veränderungen auch einen Einfluss auf das Klima der Erde ausüben. Die Sonnenphysik und die Physik der Beziehungen zwischen Sonne und Erde versuchen, zur Lösung solcher Probleme beizutragen.

Der grosse Vorteil der Astrophysik besteht darin, dass sie die Materie unter physikalischen Extrembedingungen betrachtet, die sich im Labor nicht verwirklichen lassen (beispielsweise sehr hohe Temperaturen, überaus grosse Massen, starke elektrische und magnetische Felder). Die Möglichkeit, die Materie in riesigen Ausmassen zu erforschen, erlaubt die Entdeckung von Phänomenen, die auf der Erde nicht erkennbar sind, und sie gestattet es, physikalische Gesetze jenseits des uns unmittelbar zugänglichen Bereiches, zu überprüfen.

Die Astrophysifc ist daher ein ausgezeichnetes und unersetzliches Mittel zur Aufklärung der Eigenschaften der Materie. Sie ergänzt so die Atom- und die Kernphysik, welche die Materie mit anderen Mitteln und nach anderen Methoden erforschen. Entsprechend eingerichtete Forschungsstätten sind das CERNLaboratorium in Genf und das Schweizerische Institut für Nuklearforschung in Villigen. Die Astrophysik benötigt zur Untersuchung der Zusammensetzung und Veränderung der schwachen Strahlung des Weltalls ebenfalls hoch entwickelte Beobacbtungs- und Messapparaturen.

Die Schweiz darf stolz darauf sein, für die Wissenschaft einen bekannten Astrophysiker, Professor Fritz Zwicky (1898-1974) hervorgebracht zu haben, der, weil er hierzulande keine ausreichenden Beobachtungsmittel vorfand, in die Vereinigten Staaten auswanderte, wo er sich durch seine Forschungen am Observatorium von Mount Palomar (Kalifornien) auszeichnete. Sinn und Zweck der ESO bestehen eben darin, den europäischen Astronomen eine eigene Beobachtungsund Forschungs-infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die es ihnen erlauben sollte, mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Schritt zu halten.

In der Schweiz wird die Astronomie an sieben Universitäten und Hochschulen gelehrt. Gut ausgewiesene Astronomen werden ausgebildet. Doch die Lehre allein vermittelt nur schon früher gewonnene Kenntnisse ; sie sollte durch wissen81

schaftliche Forschung, die auch zu neuen Erkenntnissen beiträgt und die Lehre befruchtet, ergänzt werden.

Im Rahmen ihrer Mittel haben sich die schweizerischen Wissenschafter bemüht, an dieser Forschung teilzunehmen. Angesichts der beschränkten Mittel hat sich die astronomische Forschung in der Schweiz auf gewisse Teilgebiete dieser Wissenschaft spezialisiert. Die entsprechenden Forschungstätigkeiten können sehr vereinfachend in sechs Arbeitsgebiete aufgeteilt werden : Beobachtende Kosmologie

Das Astronomische Institut der Universität Basel untersucht extra-galaktische Sternsysteme mit dem Ziel, Parameter für die Ausdehnung des Universums zu finden.

Das Genfer Observatorium stellt Beobachtungen im Zusammenhang mit der Gravitationstheorie (Theorie der Schwerkraft) an.

Das Astronomische Institut der Universität Bern erforscht die Supernovae und Asteroiden.

Struktur und Entwicklung unserer Galaxis und anderer Sternsysteme

Das Genfer Observatorium betreibt photometrische und spektroskopische Studien über unsere Milchstrasse und über andere Galaxien, um durch das Auswerten der Beobachtungen Auskunft über ihre Entwicklung und Dynamik zu erhalten.

Das Astronomische Institut der Universität Basel bestimmt zur Hauptsache die Verteilung der Sternendichte und den Aufbau unserer Galaxis.

Astrophysik und Sternentwicklung

Das Genfer Observatorium untersucht in Zusammenarbeit mit dem Astronomischen Institut der Universität Lausanne die Ultraviolettstrahlung einzelner Sterne, forscht nach Doppelsternen und erstellt einen photographischen Himmelsatlas im Ultraviolettbereich, wie er ausserhalb der Stratosphäre beobachtet wird.

Das Astronomische Institut der Universität Lausanne erfasst und vereinheitlicht photometrische Sterndaten.

Physik der Sonne

Die Eidgenössische Sternwarte in Zürich erforscht die Koronarstruktur und die Chromosphäre der Sonne.

Die Gruppe für Atom- und Astrophysik der ETH Zürich untersucht den physikalischen Zustand der Sonnenatmosphäre.

Das Institut für angewandte Physik der Universität Bern untersucht die Wasserstoffstrahlung und die Mikrowellen, die von der Sonnenatmosphäre ausgehen.

Das Genfer Observatorium befasst sich vor allem mit der chemischen Zusammensetzung der Sonne und mit der Sonnentemperatur.

82

Neben diesen vier Hauptarbeitsbereichen werden durch das Institut ßir angewandte Physik der Universität Bern noch folgende Teilgebiete bearbeitet, die durch eine Teilnahme an der ESO weniger direkt berührt werden: Sonnenwindstudien und Planctologie Untersuchung der kosmischen Strahlung und der Röntgenstrahlen

Angesichts des beträchtlichen technischen Aufwandes, den die moderne Astrophysik benötigt, wurden in den letzten Jahren die vorhandenen Einrichtungen in der Schweiz rasch ungenügend, und unsere Wissenschafter sind daher gezwungen, mit Hilfe bilateraler Zusammenarbeitsabkommen auf ausländische Arbeitsstätten auszuweichen. Infolge der zunehmenden Entwicklung der astronomischen Forschung im Ausland wird der Zugang zu ausländischen Teleskopen leider immer schwieriger und Ungewisser, eine Tatsache, die unsere Forscher in die unangenehme Lage versetzt, gegenüber dem Ausland unterlegen zu sein.

Aus dieser Sicht und aufgrund der Vorteile, die wir im Kapitel 43 darlegen, stellt der Beitritt zur ESO eine optimale Lösung dar.

2

Gründung und Entwicklung der ESO

Die Anfänge der ESO gehen ins Jahr 1953 zurück, als einige westeuropäische Astronomen zusammenkamen, um die Möglichkeit des Baus eines gemeinsamen europäischen Observatoriums in der südlichen Hemisphäre zu prüfen. Es zeigte sich, dass die astronomische Forschung in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion rasche Fortschritte erzielte. Die Astronomen in Westeuropa liefen Gefahr, immer mehr ins Hintertreffen zu geraten, wenn man sich nicht zu einer gemeinsamen Anstrengung bereit fand.

Während man zuerst an eine Zusammenarbeit der nationalen Institutionen dachte, die sich mit Forschungsförderung befassen, war nach einigen Jahren klar, dass das Projekt nur auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens realisiert werden konnte. Bei den Regierungen, die sich an den vorbereitenden Verhandlungen beteiligten, setzte sich gleichzeitig der Gedanke durch, dass es sinnvoller sei, die finanziellen Mittel und den Arbeitsaufwand in ein gemeinsames Unternehmen zu stecken, als sie in nationalen Institutionen zu verzetteln.

Zudem konnte den westeuropäischen Astronomen ein Observatorium zur Verfügung gestellt werden, das jenen ebenbürtig war, über welche ihre amerikanischen und sowjetischen Kollegen verfügten.

Nach längeren Verhandlungen und einer zeitraubenden Suche nach dem geeigneten Standort für ein zukünftiges Observatorium unterzeichneten die Vertreter der Mitgliedstaaten schliesslich am 5. Oktober 1962 in Paris das «Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre». Gründungsmitglieder waren die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Schweden.

Nachdem die nötige Zahl von Ratifizierungen vorlag, trat das Übereinkommen 1963 in Kraft. 1967 trat ihm Dänemark bei.

83

Ein Vergleich mit Südafrika zeigte, dass die Beobachtungsverhältaisse in Chile, wo bereits amerikanische Astronomen arbeiteten, für ein Observatorium am besten geeignet waren. Als günstigster Standort wurde die Bergkuppe von La Siila, 2400 m über Meer, im südlichen Teil der Atacama-Wüste, 600 km nördlich von Santiago de Chile gelegen, gewählt.

Nachdem das nötige Land (627 km2) erworben war, konnte 1965 mit den Bauarbeiten begonnen werden, die sich über mehr als zehn Jahre erstreckten. Während der gleichen Zeit wurden in Europa die Beobachtungsgeräte entwickelt, die seither in La Siila installiert sind.

Die wichtigsten Instrumente, die in Chile aufgestellt wurden, sind bereits im Pariser Übereinkommen der ESO erwähnt, das in Artikel II feststellt, das Grundprogramm der Organisation umfasse den Bau und Betrieb eines Instrumentariums auf der südlichen Halbkugel der Erde, das folgende Ausstattung aufweist: a. Ein Teleskop mit etwa 3 m Öffnung. Im Laufe der Entwicklungsarbeiten zeigte sich, dass 3,66 m die günstigste Öffnung war. Das Teleskop wurde in Europa hergestellt und - zum Teil in einem Prüfstand der ESO in Südfrankreich - getestet. 1975 wurde es nach Chile verschifft, und ein Jahr später konnte der Betrieb aufgenommen werden. Die ESO verfügt damit über eines der stärksten Teleskope der Welt.

b. Ein Schmidt-Spiegel von etwa 1,2 m Öffnung. Dieses ebenfalls in Europa entwickelte Instrument, das für die Erstellung des Himmels-Atlanten der ESO benötigt wird, konnte 1972 in Betrieb genommen werden. Ähnlich wie das 3,6-m-Teleskop ist auch der Schmidt-Spiegel mit einem ComputerKontrollsystem ausgestattet.

c. Weitere Teleskope und Instrumente : - ein 1,5-m-Spektrographie-Teleskop, das der Analyse der Spektrallinien dient und den Astronomen erlaubt, Schlüsse über die Entwicklung und Zusammensetzung des Kosmos zu ziehen.

Der ursprünglich geplante Meridiankreis, der ebenfalls zur Bestimmung der Sternpositionen gedient hätte, wurde im Hinblick auf andere Projekte nicht gebaut.

An das Instrumentarium der ESO konnte die schweizerische Industrie Lieferungen für 15 Millionen Schweizerfranken tätigen, obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Organisation war.

Aufgrund von Abkommen zwischen der ESO und europäischen Universitäten befinden sich in La Siila zudem nationale Teleskope, so zwei dänische mit 50 cm und 1,5 m Öffnung, ein 60-cm-Teleskop der Universität Bochum und ein 40-cm-Teleskop der Universität Genf, das 1980 durch ein 70-cm-Teleskop ersetzt wurde (s. Kap. 42).

84

Zum Observatorium von La Siila gehört selbstverständlich auch die Infrastruktur, die es den dort arbeitenden Astronomen erlaubt, an einem Ort zu leben, der bis anhin unbewohnbar war. So mussten die Unterkünfte und die Zufahrtsstrasse gebaut und die Wasser- und Elektrizitätsversorgung sichergestellt werden.

In Santiago de Chile unterhält die ESO Verwaltungsbüros, die auf Bauland erstellt werden konnten, das die chilenische Regierung zur Verfügung stellte. 1963 unterzeichnete die Organisation mit Chile ein Übereinkommen, das die Vorrechte und Immunitäten der ESO in Chile regelt und das den Aufbau der Tätigkeit in diesem Land stark erleichterte.

Der Hauptsitz der ESO befindet sich jedoch in Europa. Ihm obliegen die zentrale Administration sowie zu einem grossen Teil die Entwicklung der Beobachtungsinstrumente und ein Teil der Forschungstätigkeit, sofern sie von der ESO selbst vorgenommen wird. Diese Tätigkeiten wurden anfänglich in Hamburg durchgeführt. Aufgrund eines Abkommens mit dem CERN, das seine gut entwickelte technische Infrastruktur zur Verfügung stellte, wurde die Projektabteilung für Teleskope 1970 beim CERN untergebracht, später auch das Himmelsatlas-Laboratorium, das die Fotografien des Schmidt-Teleskops auswertet. 1975 nahm der Rat der ESO ein Angebot der Bundesrepublik an, die Land und Gebäude in Garching bei München zur Verfügung stellte, und verlegte den Sitz dorthin. Ein Jahr später begann die Übersiedlung nach Garching, die 1980 abgeschlossen wurde.

Die ESO hat heute ihr erstes Ziel - die Schaffung eines leistungsfähigen Observatoriums in der südlichen Hemisphäre - erreicht. Die Zahl der Beobachtungsperioden, die den Forschern auf den 1-m- und 1,5-m-Teleskopen zur Verfügung gestellt werden konnten, stiegen von 45 im Jahre 1975 auf 75 im Jahre 1978. Auf dem 3,6-m-Teleskop konnten 1978 insgesamt 29 Beobachtungsperioden zur Verfügung gestellt werden.

Als Folge des Beitritts der Schweiz und Italiens werden mehr Forscher in La Siila arbeiten wollen. Die ESO plant deshalb, die Einkaufssummen, die von den beiden Staaten zu bezahlen sind, für den Bau eines zweiten 3,6-m-Teleskops zu verwenden, das sich auf neue Technologien stützt.

Die ESO ist zur bedeutendsten Organisation der Astronomen in Westeuropa geworden. Ihre Verantwortlichen sind der Ansicht, dass in Zukunft alle grösseren astronomischen Vorhaben Westeuropas innerhalb der ESO realisiert werden, auch wenn sie nicht die südliche Hemisphäre betreffen. Der erste Beweis für die Richtigkeit dieser Annahme ist das Weltraumteleskop, das von der NASA zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) verwirklicht wird: die ESO beurteilt die Forschungsprojekte und verteilt die für Westeuropa reservierten Beobachtungszeiten. Auch bei der Benützung dieses Teleskops, das Ende 1983 mit der amerikanischen Raumfähre in den Weltraum geschickt werden soll, wären die Schweizer Astronomen benachteiligt, wenn die Schweiz der ESO weiterhin fernbleiben würde. Eine gleiche Lage ergäbe sich bei der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Programms des ESA-Satelliten Hipparcos und bei den umfangreichen organisatorischen Vorbereitungen, die den eigentlichen Messungen der Sterndaten vorangehen müssen.

85

3

Übereinkommen, Finanzprotokoll und Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

31

Das Übereinkommen

Das Übereinkommen (s, Beilage 1) gibt in seiner Präambel die Gründe wieder, welche die Mitgliedstaaten bewogen haben, eine europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre zu schaffen. In erster Linie wird auf das Ungleichgewicht hingewiesen, das zwischen der Erforschung der nördlichen und der südlichen Hemisphäre besteht, wobei Systeme, die am nördlichen Sternenhimmel kein Äquivalent haben, für die grössten zur Zeit der Gründung der ESO verfügbaren Instrumente fast unerreichbar waren.

Artikel II umschreibt den Zweck der Organisation (Bau, Ausrüstung und Betrieb eines auf der südlichen Halbkugel gelegenen astronomischen Observatoriums) und das Grundprogramm der Organisation, das bereits in Kapitel 2 dieser Botschaft beschrieben wurde.

Die Organisation besteht aus einem Rat und dem Direktor, dem inzwischen der Titel Generaldirektor verliehen wurde. Gegenwärtig bekleidet der Holländer Prof. Lodewijk Woltjer diesen Posten.

Jeder Mitgliedstaat entsendet zwei Delegierte in den Rat, von denen mindestens einer Astronom sein muss. Der Rat legt die Richtlinien für die Arbeit der Organisation fest, genehmigt mit Zweidrittelmehrheit das Budget, überwacht die Ausgaben und ist darüber hinaus befugt, alle Massnahmen zu treffen, die für die Tätigkeit der Organisation erforderlich sind.

Der Rat ernennt mit Zweidrittelmehrheit den Generaldirektor, dem die allgemeine Leitung der Organisation übertragen ist. Der Generaldirektor kann mit Zweidrittelmehrheit seines Amtes enthoben werden. Ihm steht das vom Rat bewilligte wissenschaftliche, technische und Verwaltungspersonal zur Seite. Generaldirektor und Personal dürfen nur von den zuständigen Stellen der Organisation Weisungen entgegennehmen. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den Generaldirektor und das Personal der Organisation bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.

Artikel VII legt fest, dass jeder Mitgliedstaat zu den Ausgaben der Organisation nach einem Schlüssel beiträgt, den der Rat alle drei Jahre mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten festsetzt; Grundlage für diesen Schlüssel ist der Durchschnitt des Nettovolkseinkommens der Mitgliedstaaten.

Kein Mitglied ist verpflichtet, Jahresbeiträge zu entrichten, die einen Drittel des vom Rat festgesetzten Gesamtbeitragsbudgets übersteigen. Dieser Höchstbetrag kann durch einstimmigen Beschluss des Rates herabgesetzt werden, wenn neue Staaten als Mitglieder aufgenommen werden. Beim Beitritt Italiens und der Schweiz wird der Rat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Beiträge von Frankreich und der BRD, die bisher 33 VS Prozent des Beitragsbudgets bezahlten, um 6 Prozent senken.

Es besteht die Möglichkeit, Zusatzprogramme zu beschliessen, die nur von jenen Staaten finanziert werden, die daran teilnehmen. Von dieser Möglichkeit ist indessen noch nie Gebrauch gemacht worden.

86

Staaten, die nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens Mitglied der Organisation werden, haben einen Sonderbeitrag zu leisten, der ihrem Anteil an den bereits getätigten Kapital- und Ausstattungsaufwendungen entspricht (siehe Kap. 51).

Jeder Mitgliedstaat kann, nachdem er der Organisation mindestens zehn Jahre lang angehört hat, dem Präsidenten des Rates seinen Austritt schriftlich notifizieren. Er hat gegenüber der Organisation keinen Rückerstattungsanspruch auf die von ihm geleisteten Beiträge. Wenn ein Mitglied der Organisation seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen oder dem Finanzprotokoll nicht erfüllt, so können die ändern Staaten, falls sie dies einstimmig beschliessen, ihre Zusammenarbeit in der Organisation ohne dieses Mitglied fortsetzen.

Der Rat kann durch einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten neue Mitglieder in die Organisation aufnehmen. Für die Schweiz und für Italien hat der Rat diesen Beschluss am 26. März 1980 gefasst. Die aufgenommenen Staaten werden Mitglieder der Organisation, indem sie beim französischen Aussenministerium eine Beitrittsurkunde hinterlegen.

Das Übereinkommen unterscheidet sich nicht wesentlich von ähnlichen internationalen Vereinbarungen (z. B. jener des CERN), denen die Schweiz beigetreten ist. Das gleiche gilt auch für das Finanzprotokoll und das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation.

32

Das Finanzprotokoll

Das Finanzprotokoll (Beilage 2), das mit dem Übereinkommen in engem Zusammenhang steht, enthält die Vorschriften über die Finanzverwaltung der Organisation. Es bestimmt in seinem ersten.Artikel, dass der Generaldirektor dem Rat jedes Jahr aufgegliederte Vorschläge über Einnahmen und Ausgaben des folgenden Rechnungsjahres zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen hat.

Der Rat setzt einen Finanzausschuss aus Vertretern aller Mitgliedstaaten ein, der die Budgets und andere finanzielle Fragen einer ersten Prüfung unterzieht, bevor sie an den Rat weitergeleitet werden. Die Ausgaben, die in dem vom Rat genehmigten Budget vorgesehen sind, werden durch die Beiträge der Mitgliedstaaten gedeckt, die gemäss Artikel VII des Übereinkommens festgesetzt werden. Wird ein neues Mitglied aufgenommen, so werden die Beiträge aller Mitgliedstaaten neu festgesetzt.

Aufgrund der Kompetenz, die ihm das Finanzprotokoll gibt, bestimmte der Rat, dass der Haushaltsplan der Organisation in D-Mark (DM) aufgestellt wird. Die Beiträge' sind in dieser Währung zu entrichten, es sei denn, der Rat beschliesse, dass ein Teil der Beiträge in ändern Währungen zu bezahlende!, welche die Organisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Der Rat ernennt Rechnungsrevisoren, welche die Buchführung und den Jahresabschluss der Organisation prüfen. Eine Finanzordnung, die alles nähere über den Haushalt, die Buchführung und die Finanzen der Organisation bestimmt, muss vom Rat einstimmig genehmigt werden. Dies ist inzwischen geschehen.

.

87

33

Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten

Am 13. August 1974 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der ESO in Paris das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, das nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft trat.

Das Protokoll (Beilage 3) stellt in seinem ersten Artikel fest, dass die Organisation Rechtspersönlichkeit besitze. Sie kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen. Die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation und ihre Archive sind unverletzlich. Die Organisation wird allerdings nicht erlauben, dass ihre Gebäude oder Räumlichkeiten einer Person als Zufluchtsstätte dienen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird oder gegen die eine gerichtliche Anordnung, ein Strafurteil oder ein Ausweisungsbefehl der zuständigen Behörden vorliegt (Art. 2 und 3).

Gemäss Artikel 4 geniesst die Organisation Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung. Der gleiche Artikel legt die Ausnahmen von dieser Regel fest. Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung.

Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammen, um eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen, gesundheitsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oder anderer Rechtsvorschriften ähnlicher Art zu gewährleisten und um jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

Jeder Vertragsstaat behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen.

Aufgrund von Artikel 7 sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit von der direkten Besteuerung befreit.

Wenn die Organisation grössere, für ihre amtliche Tätigkeit unbedingt erforderliche Waren kauft oder Dienstleistungen erbringt, in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so sind diese Steuern oder sonstigen Abgaben, wenn sie feststellbar sind, zu erlassen oder zu erstatten.

Für Erzeugnisse und Materialien, die für die amtliche Tätigkeit der Organisation bestimmt sind, und für Veröffentlichungen, die mit ihrer Aufgabe in Verbindung stehen, gewähren die Vertragsstaaten bei der Ein- oder Ausfuhr die Befreiung von Zöllen und Abgaben oder deren Rückerstattung (Art. 8).

Der Versand von Veröffentlichungen oder sonstigem Informationsmaterial, die von der Organisation verschickt oder die an sie gerichtet werden und ihren Zielen entsprechen, unterliegt keiner Beschränkung. In ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke geniesst die Organisation eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von der Regierung jedes Vertragsstaates anderen ähnlichen internationalen Organisationen gewährt wird.

Dies bedeutet im wesentlichen, dass jegliche Zensur des amtlichen Nachrichten-

Verkehrs und jegliche Kontrolle der übermittelten Schriftstücke verboten ist (Art. 12).

Die Organisation darf Gelder, Devisen und Barmittel jeder Art entgegennehmen, besitzen und überweisen; sie kann für ihre amtliche Tätigkeit frei darüber verfügen und Konten in jeder beliebigen Währung und in einem Umfang unterhalten, der für die Erfüllung ihrer Pflichten erforderlich ist. Sie trägt jedoch den Anliegen der Regierungen der Vertragsstaaten Rechnung, die den eigenen Interessen der Organisation nicht abträglich sind (Art. 13).

Die an den Tagungen der Organisation teilnehmenden Vertreter der Vertragsstaaten gemessen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während ihrer Reise zum und vom Tagungsort Immunität von persönlicher Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Die erwähnten Personen gemessen ferner Immunität von der Gerichtsbarkeit für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommen haben. Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der Betreffenden gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat (Art. 14).

Die Bestimmungen über die dem Generaldirektor der Organisation und den Mitgliedern des Personals zustehenden Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten sowie deren Aufhebung entsprechen jenen, die in anderen Abkommen dieser Art enthalten sind (Art. 15-22).

Das Protokoll enthält ausführliche Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitigkeiten (Art. 24-26). Die Organisation kann ferner auf Beschluss des Rates mit einem oder mehreren Vertragsstaaten Ergänzungsabkommen zur Durchführung des Protokolls abschliessen. Seit seinem Inkrafttreten am 25. Juli 1975 liegt dieses Protokoll für jeden Vertragsstaat des Übereinkommens zum Beitritt auf. Es bleibt so lange in Kraft, als das Übereinkommen von 1962 gilt.

Jeder Staat, der aus der ESO austritt, hört auf, Vertragspartei des Protokolls zu

4

Die Beziehungen der Schweiz zur ESO

41

Die Vorverhandlungen

Die Bemühungen einiger europäischer Staaten, die 1962 zur Unterzeichnung des Übereinkommens zur Gründung der ESO führten, wurden in der Schweiz mit Interesse verfolgt, weil auch die Schweizer Astronomen durch das Fehlen geeigneter Instrumente benachteiligt waren. Eine Eingabe der führenden Wissenschafter auf diesem Gebiet an den Bundesrat hatte 1965 zur Folge, dass sich der Schweizerische Wissenschaftsrat und der Forschungsrat des Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung mit der Frage einer allfälligen Teilnahme der Schweiz an der ESO befassten.

Die ESO erschien damals, kurz nach ihrer Gründung - das grosse Observatorium befand sich noch in der Planungsphase - noch nicht unbedingt als der Mittelpunkt der astronomischen Forschung in Westeuropa, zu dem sie in der Folge geworden ist. Andere Möglichkeiten der Gruppierung oder der Zusam89

menarbeit wurden ins Auge gefasst und erörtert. Aus diesem Grund zog es der Wissenschaftsrat, der vom Forschungsrat des Nationalfonds unterstützt wurde, vor, einen endgültigen Beschluss erst nach Abwägung aller zur Diskussion stehenden Möglichkeiten zu treffen. Im besondern musste Überlegt werden, in welchem Ausmass ein schweizerisches Unternehmen geeignet sein könnte, zu einem westeuropäischen Forschungszentrum für die nördliche Hemisphäre zu werden. In seiner Antwort auf die Eingabe der Schweizer Astronomen wies deshalb der Schweizerische Wissenschaftsrat dem Beitritt zur ESO die zweite Priorität zu und verlegte den Hauptakzent auf die Prüfung eines schweizerischen Projekts.

Die Schweizerische Gesellschaft für Astrophysik und Astronomie gründete daraufhin eine Studienkommission im Hinblick auf die Erstellung eines grossen Observatoriums auf dem Gornergrat. Die Kommission unterbreitete 1967 ein Projekt (das ein 2,5-m-Teleskop vorsah); gleichzeitig wies sie darauf hin, dass dieser Vorschlag für die schweizerische astronomische Forschung keine Ersatzlösung für die Teilnahme an der ESO darstelle, sondern diese im Gegenteil ergänze. Trotz der Bemühungen für eine rasche Verwirklichung gelang es weder die europäischen Astronomen vom Projekt Gornergrat zu überzeugen, noch eine Trägerorganisation in der Schweiz dafür zu finden.

Nachdem kurzfristig keine Lösung in Sicht war und ein ernsthafter Schaden für die astronomische Forschung in der Schweiz befürchtet werden musste, wies Nationalrat Chavanne 1969 den Bundesrat in einer kleinen Anfrage auf die besonders schwierige Lage der schweizerischen Astronomie hin, die dadurch entstanden war, dass unsern Forschern der Zugang zu geeigneten Beobachtüngsgeräten erschwert wurde. Um der Gefahr eines Rückschritts dieser Forschungsdisziplin vorzubeugen, befürwortete er den Beitritt der Schweiz zur ESO. Der Bundesrat beauftragte daraufhin die zuständigen Stellen abzuklären, in welcher Form eine Teilnahme der Schweiz an der ESO verwirklicht werden könnte.

1971 gelangten die Verantwortlichen der ESO, welche die Abwesenheit der ausgezeichneten Schweizer Forscher in ihrer inzwischen gefestigten Organisation bedauerten, selbst an die Schweizer Behörden. Verhandlungen wurden aufgenommen; die Frage der finanziellen Beiträge wurde abgeklärt. Schliesslich wurde das Problem erneut dem Wissenschaftsrat unterbreitet.

Unter Berücksichtigung des guten Rufes, den die ESO erworben hatte, und der Schwierigkeiten zur Verwirklichung des Projekts Gornergrat empfahl der Wissenschaftsrat dem Bundesrat 1973 dringend, so bald als möglich der ESO beizutreten. Das Projekt Gornergrat wurde zurückgestellt.

Aus finanziellen Gründen war es jedoch nicht möglich, dieser Stellungnahme sofort Folge zu leisten. Der Wissenschaftsrat vervollständigte deshalb seine Empfehlung wie folgt: Der Wissenschaftsrat sieht sich gezwungen, zu empfehlen: 1. Den Beitritt der Schweiz um einige Jahre zurückzustellen-und ihn auf den nächstmöglichen Zeitpunkt vorzusehen, spätestens für 1980; 2. Fürs erste an die ESO eine Absichtserklärung betreffend den Beitritt der Schweiz zu richten. Diese Erklärung sollte u.a. bis zum offiziellen Beitritt die Verbindung zwischen den Schweizer Astronomen und den wissenschaftlichen Tätigkeiten der ESO sicherstellen.

90

42

Die Übergangslösung

In dieser Situation suchte man nach Übergangslösungen, die den Schweizer Astronomen gestatten sollten, den Anschluss an die internationale Entwicklung der Astronomie nicht zu verpassen. Nachdem es sich erwiesen hatte, dass es nicht möglich war, an der ESO als assoziiertes Mitglied teilzunehmen, weil die Konvention diesen Status nicht kennt, gelang es immerhin, zwischen der Organisation und dem Observatorium von Genf ein Abkommen zu schliessen, das diesem erlaubte, in La Siila die bereits erwähnten Teleskope von zuerst 40 und später 70 cm Öffnung aufzustellen. Diese Teleskope wurden ganz oder teilweise vom Schweizerischen Nationalfonds finanziert, der damit einem gemeinsamen Gesuch der Universitäten Genf, Lausanne und Basel entsprach. Während ihrer Aufenthalte in Chile gewährte die ESO den Astronomen in der Schweiz Gastrecht.

Das Abkommen wurde am I.März 1975 für die Dauer von drei Jahren geschlossen und Ende 1977 um drei Jahre verlängert. Die Schweiz nahm weiterhin als Beobachter an den Sessionen des ESO-Rates teil.

Bei der Verlängerung des Abkommens zeigte sich allerdings, dass die Sonderstellung des Genfer Observatoriums nicht unbeschränkt andauern könne. In der ESO verstand man das Abseitsstehen der Schweiz immer weniger. Die Organisation war nicht bereit, dem Observatorium von Genf noch während längerer Zeit Vorteile einzuräumen, ohne dass die Schweiz die finanziellen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates auf sich nahm.

43

Die Gründe für einen Beitritt

Gestützt auf einen umfassenden Bericht der Kommission für Astronomie der Schweizerischen Naturforschenden Gesellschaft über die Bedürfnisse der astronomischen Forschung in der Schweiz empfahl der Schweizerische Wissenschaftsrat 1978 erneut den Beitritt der Schweiz zur ESO. Er bestätigte dabei die Schlussfolgerungen, zu denen er schon 1973 gekommen war und die wie folgt lauten: Die schweizerische Astronomie verfügt nicht über die nötige materielle Infrastruktur, die es ihr in Zukunft erlauben würde, Forschung zu betreiben, die internationales Niveau erreicht- Diese Lage, die durch den Forschungsbericht des Wissenschaftsrates bestätigt wird (die Astronomie befindet sich in der Kategorie der unterentwickelten Disziplinen), muss verbessert werden.

Infolge des Grundlagencharakters der Astronomie, der neuen Horizonte, die durch die moderne Astronomie eröffnet werden, ihrer Bedeutung für den Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnis und die Entwicklung der ändern Wissenschaften, insbesondere der Physik, ist der Wissenschaftsrat der Ansicht, dass auch ein kleines Land über ein minimales Forschungspotential auf diesem Gebiet verfügen sollte.

Gestützt auf die gegenwärtige Lage der Astronomie in der Schweiz ist der Wissenschaftsrat der Ansicht, dass die Zahl der Forscher auf diesem Gebiet genügend ist; die Massnahmen, die getroffen werden, um die schweizerische Astronomie zu entwickeln, sollten demzufolge vor allem auf die Verbesserung der Forschungsbedingungen gerichtet sein und nicht auf eine quantitative Erhöhung des Forschungsvolumens.

91

Die Astronomie sollte sich nach einer Progression entwickeln, die nicht disproportioniert ist im Vergleich zur Gesamtheit der Mittel, die für die Forschung in der Schweiz zur Verfügung stehen. Zudem muss die Entwicklung der schweizerischen Astronomie insgesamt im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit betrachtet werden, damit die gemeinschaftliche Benützung wissenschaftlicher Installationen gefördert werden kann. Aus diesem Grunde empfiehlt der Wissenschaftsrat, dass sich die Anstrengungen vorderhand auf ein einziges Vorhaben konzentrieren, nämlich auf den Beitritt der Schweiz zur ESO. Es handelt sich hier um ein Minimalprogramm, bei dessen Unterschreitung die Zukunft der Schweizer Astronomie gefährdet wäre.

Die Teilnahme an der Erstellung eines mittelgrossen Teleskopes, wie es für den Gornergrat vorgeschlagen wird, und die Schaffung eines Institutes für experimentelle Astrophysik würden nur als zweite beziehungsweise als dritte Priorität und in einer späteren Phase in Betracht fallen, nachdem die Lage überprüft worden ist, Eine Teilnahme der Schweiz an der ESO setzt voraus, dass die zukünftige Tätigkeit der davon betroffenen Gruppen auf die Zusammenarbeit mit der ESO ausgerichtet und konzentriert werde.

Schliesslich verlangte der Wissenschaftsrat schon damals, dass die Schweiz sobald als möglich der ESO beitrete. Wie im vorhergehenden Kapitel dargestellt wurde, musste der Beitritt jedoch noch einmal verschoben werden. Das Projekt eines Observatoriums auf dem Gornergrat ist inzwischen endgültig aufgegeben worden.

Zu den Gründen, die der Wissenschaftsrat für einen Beitritt geltend macht, müssen noch folgende beigefügt werden: - Unseren Astronomen fehlt, wie bereits früher gesagt, der Zugang zur Erforschung des Südhimmels, der für die astronomische Forschung das interessantere Betätigungsfeld ist als der Nordhimmel. Die am wenigsten weit entfernten Galaxien, wie auch das Zentrum unserer Galaxis, können beispielsweise nur von der südlichen Hemisphäre aus beobachtet werden. Zudem verfügt die ESO für ihr Observatorium in Chile über einen Standort, der durch ausserordentlich gute Beobachtungsbedingungen gekennzeichnet ist (annähernd 240 Beobachtungsnächte im Jahr, die vollumfänglich genützt werden können).

Nutzniesser der ESÓ ist, ohne dass die Schweiz die finanziellen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates trägt.

Auf Ersuchen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten befasste sich auch die Eidgenössische Beratende Kommission für Weltraumfragen mit dem Beitritt der Schweiz zur ESO. Sie empfahl einstimmig den Beitritt der Schweiz zu dieser Organisation.

5

Finanzielle und personelle Auswirkungen

51

Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 14. November 1979 wurden das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt, mit der ESO Kontakte aufzunehmen, um abzuklären, zu welchen Bedingungen die Schweiz dieser Organisation beitreten könnte. Anfangs 1980, als die ersten Kontakte stattfanden, hatte sich auch Italien entschlossen, der Organisation beizutreten, was zur Folge hatte, dass sich unsere Beitrittsbedingungen günstiger darstellten, als wenn wir allein beitreten würden. Die im folgenden erwähnten Zahlen gehen vom ungefähr gleichzeitigen Beitritt beider Staaten aus.

Aufgrund von Artikel VII Absatz 3 des Übereinkommens von 1962 müssen Staaten, die nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens Mitglied der Organisation werden, einen Sonderbeitrag leisten, der ihrem Anteil an den bereits getätigten Kapital- und Ausstattungsaufwendungen entspricht. Von diesen bereits getätigten Aufwendungen wurde von der ESO ein Drittel abgezogen, welcher der Amortisation entspricht. Unter Berücksichtigung der Investitionen, die für 1980 vorgesehen sind, ergibt sich auf diese Weise eine Summe von 127,3 Millionen DM. Nach Ansicht der ESO hätte die Schweiz davon 6,14 Millionen DM zahlen müssen, verteilt auf fünf Jahre. Im Laufe der Verhandlungen konnte diese Summe jedoch auf 5 Millionen Schweizerfranken reduziert werden, die wie folgt zahlbar sind: 2 Millionen beim Beitritt zum Übereinkommen, 2 Millionen 1982 und l Million 1983.

Der Rat der ESO stimmte diesem Arrangement, das selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates und des in der Bundesverfassung vorgesehenen Genehmigungsverfahrens getroffen wurde, am 26. März 1980 zu. Er beschloss gleichzeitig, dass die Einkaufssummen der Schweiz und Italiens, das mit einem ändern Zahlungsmodus 16 Millionen DM bezahlt, wenn die Schweiz ebenfalls beitritt, dazu verwendet werden sollen, in La Siila ein neues 3,6-m-Teleskop zu bauen, um mehr Beobachtungszeit zur Verfügung stellen zu können. Dies liegt auch im Interesse der beiden Beitrittskandidaten.

Bei der Berechnung des ordentlichen Beitrags der Schweiz, an die Organisation ist zu berücksichtigen, dass der Höchstsatz der Beiträge von 33 Vi Prozent (Art.

VII Abs. l c des Übereinkommens), der von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland bezahlt wird, auf 27,2 Prozent reduziert werden soll. Die folgende Übersichtstabelle zeigt die Beteiligung der augenblicklichen ESO-Mitgliedstaaten an der Finanzierung des ESO-Haushalts : 93

in Prozenten

Mitgliedstaat

Belgien . .

Dänemark ....

Frankreich Bundesrepublik Deutschland Holland Schweden

Jahresbeitrag in D-Mark

8 64 462 ^>**r 33 33 33 33 11,20 8,88

1 501 500 10832250 10 832 250 3 640 000 2 886 000

100,00

32 500 000

2 808 000

Diese Angaben gelten unverändert für die Rechnungsjahre 1978-1980.

Seit Bestehen der ESO bis und mit 1980 haben die Mitgliedstaaten 360 Millionen DM in der Form von Beiträgen an die Organisation bezahlt.

Die Beitragsskala der ESO für 1981 wird sich auf die Volkseinkommen der Mitgliedstaaten der Jahre 1976, 1977 und 1978 stützen. Darüber sind aber noch nicht alle Angaben vorhanden.

Unter diesen Voraussetzungen und mit dem Vorbehalt, dass noch leichtere Modifikationen eintreten können, wird sich der Schweizer Beitrag 1981 auf 5,46 Prozent belaufen. Wie die Tabelle zeigt, beläuft sich das Beitragsbudget der ESO heute auf 32,5 Millionen DM. Mit dem gleichzeitigen Beitritt von Italien und der Schweiz würde es im kommenden Jahr auf 38 Millionen DM erhöht.

Der Beitrag der Schweiz beliefe sich deshalb 1981 auf 2,075 Millionen DM. Da wir, wenn Sie die beantragten Bundesbeschlüsse genehmigen, frühestens im Laufe des kommenden Jahres (und nicht zu Beginn) beitreten können, wird sich für 1981 noch eine Reduktion ergeben. Der erste volle Jahresbeitrag wäre demzufolge 1982 fällig.

Der Beitritt der Schweiz zur ESO wird im übrigen keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für die Schweiz mit sich bringen. Die Schweizer Astronomen sind sowohl zahlenmässig wie auch in bezug auf ihre Ausrüstung in der Schweiz und die wissenschaftliche Qualität ihrer Arbeiten durchaus in der Lage, die Installationen der ESO voll auszunützen. Die Kosten der Reisen nach La Siila und des dortigen Aufenthalts der Wissenschafter werden für alle Projekte, die von der ESO genehmigt wurden, von der Organisation getragen. Dazu kommt, dass es der Beitritt der Schweiz zur ESO möglich machen wird, auf eigene kostspielige Projekte, wie jenes eines grossen Observatoriums auf dem Gornergrat, zu verzichten.

52

Auswirkungen auf den Personalbestand

Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Personalbestand.

6

Richtlinien der Regierungspolitik

Wir haben die Vorlage in den Richtlinien der Regierungspolitik in der Periode 1979-1983 (BB1 1980 l 588 ff.) angekündigt. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben erster Priorität.

94

7

Verfassungsmässigkeit

Wir beantragen Ihnen, zwei Bundesbeschlüsse zu genehmigen: einen Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (Übereinkommen und Firianzprotokoll zum Übereinkommen) und einen Bundesbeschluss betreffend das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten dieser Organisation.

Die Verfassungsgrundlage für die beantragten Bundesbeschlüsse bildet Artikel 8 der Bundesverfassung. Dieser ermächtigt den Bund, Staatsverträge einzugehen.

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.

71

Bundesbeschluss über den Beitritt zur ESO

Durch das vorliegende Übereinkommen wurde eine internationale Organisation geschaffen (Art. I Abs. l des Übereinkommens). Das Übereinkommen enthält zwar keine Bestimmung, in welcher der Organisation explizit eine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird. Artikel V Ziffer 12 des Übereinkommens jedoch ermächtigt den Rat der Organisation, die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlichen Vereinbarungen über den Sitz abzuschliessen. Damit verfügt die Organisation offensichtlich über die Kompetenz, völkerrechtliche vertragliche Bindungen einzugehen (sog. treaty making power). Die institutionelle Ausstattung mit Organen (Generaldirektor und Rat der Vertreter der Mitgliedstaaten) sowie der Entscheidungsmechanismus - der Rat entscheidet in seinem Kompetenzbereich zum Teil mit absolutem, zum Teil mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der Stimmen - deuten ebenfalls darauf hin, dass die ESO als internationale Organisation im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b des Artikels 89 der Bundesversammlung zu bezeichnen ist. Der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung unterliegt somit dem fakultativen Referendum.

72

Bundesbeschluss betreffend das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der ESO

Das Protokoll, das wir Ihnen zur Genehmigung unterbreiten, ist nicht unbefristet und unkündbar. Aufgrund der Bestimmung des Artikels 33 des Protokolls, wonach jeder Staat, der aus der ESO austritt oder aufgrund des Artikels XI des Übereinkommens zur Gründung der ESO aufhört, Mitglied der Organisation zu sein, auch aufhört, Vertragspartner dieses Protokolls zu sein, besteht mittelbar die Möglichkeit, das Protokoll aufzukündigen. Im weiteren hat das Protokoll weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung zum Gegenstand. Deshalb untersteht der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung. Die beschränkte sachliche Bedeutung des Protokolls rechtfertigt auch nicht die Unterstellung unter das fakultative Referendum nach Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung.

95

Bundesbeschluss Entwurf über den Beitritt zur Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 19801), beschliesst:

Art. l 1 Das Internationale Übereinkommen vom 5. Oktober 1962 zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre und das Finanzprotokoll vom S.Oktober 1962 zum Übereinkommen werden genehmigt.

2

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen sowie das Finanzprotokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für den Beitritt zu einer internationalen Organisation (Art. 89 Abs. 3 Est. b B V).

» BB1 1981 I 77 96

Bundesbeschluss Entwurf betreffend das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten der ESO

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1980 '>, beschliesst:

Art. l 1 Das Protokoll vom 13. August 1974 über Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.

7279

» BEI 1981 l 77

97

Beilage i

Übereinkommen Originaltext zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, in der Erwägung, dass die Erforschung des südlichen Sternhimmels weit weniger fortgeschritten ist als die des nördlichen, dass daher die Daten, auf denen unser Wissen um die Milchstrasse beruht, in den verschiedenen Bereichen des Himmels keineswegs gleichwertig sind und dass es unerlässlich ist, sie zu verbessern und, soweit sie unzureichend sind, zu vervollständigen, dass insbesondere Systeme, die am nördlichen Sternhimmel kein Äquivalent haben, für die grössten zur Zeit im Gebrauch befindlichen Instrumente bedauerlicherweise fast unerreichbar sind, dass es daher dringend notwendig ist, auf der südlichen Halbkugel leistungsstarke Instrumente aufzustellen, die denen der nördlichen Halbkugel vergleichbar sind, dass jedoch dieses Vorhaben nur im Wege internationaler Zusammenarbeit erfolgreich durchgeführt werden kann; In dem Wunsch, gemeinsam ein auf der südlichen Halbkugel gelegenes und mit starken Instrumenten ausgestattetes Observatorium zu errichten und dadurch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der astronomischen Forschung zu fördern und zu organisieren, sind wie folgt übereingekommen : Artikel I Gründung der Organisation 1. Durch dieses Übereinkommen wird eine Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre gegründet, die im folgenden als Organisation bezeichnet ist.

2. Vorläufiger Sitz der Organisation ist Brüssel. Ihren endgültigen Sitz bestimmt der nach Artikel IV eingesetzte Rat.

Artikel II Zweck 1. Zweck der Organisation ist der Bau, die Ausrüstung und der Betrieb eines auf der südlichen Halbkugel gelegenen astronomischen Observatoriums.

2. Das Grundprogramm der Organisation umfasst den Bau, die Einrichtung und den Betrieb eines Observatoriums auf der südlichen Halbkugel mit folgender Ausstattung: 98

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

  1. ein Teleskop mit etwa 3 Metern Öffnung; b) ein Schmidt-Spiegel von etwa 1,20 Metern Öffnung; c) höchstens drei Teleskope mit höchstens l Meter Öffnung; d) ein Meridiankreis ; e) die Hilfsgeräte, die zur Durchführung der Forschungsprogramme mit den unter a, b, c und d bezeichneten Instrumenten erforderlich sind; f) die Gebäude, die zur Unterbringung der unter a, b, c, d und e bezeichneten Ausstattung sowie für die Verwaltung des Observatoriums und die Wohnungen des Personals erforderlich sind.

3, Jedes Zusatzprogramm ist dem nach Artikel IV eingesetzten Rat vorzulegen und bedarf seiner Genehmigung mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation. Staaten, die ein Zusatzprogramm nicht genehmigen, sind nicht verpflichtet, zu seiner Durchführung beizutragen.

4. Die Mitgliedstaaten erleichtern den Austausch von Personen sowie von wissenschaftlichen und technischen Informationen, die der Verwirklichung von Programmen dienen, an denen sie beteiligt sind.

Artikel III Mitglieder 1. Mitglieder der Organisation sind die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens.

2. Die Aufnahme anderer Staaten in die Organisation erfolgt nach dem in Artikel XIII Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.

Artikel IV Organe Die Organisation besteht aus dem Rat und dem Direktor.

Artikel V Der Rat 1. Der Rat besteht aus den Delegierten der Mitgliedstaaten; jeder Mitgliedstaat entsendet zwei Delegierte, von denen mindestens einer Astronom sein muss.

Die Delegierten können von Sachverständigen unterstützt werden.

2. Der Rat a) legt die Richtlinien für die Arbeit der Organisation auf wissenschaftlichem, technischem und verwaltungsmässigem Gebiet fest; b) genehmigt mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten den Haushaltsplan und bestimmt die finanziellen Massnahmen der Organisation im Einklang mit dem diesem Übereinkommen beigefügten Finanzprotokoll; c) überwacht die Ausgaben, genehmigt und veröffentlicht die geprüften Jahresabrechnungen der Organisation; d) beschliesst den Stellenplan und genehmigt die Einstellung der höheren Bediensteten der Organisation; e) veröffentlicht einen Jahresbericht; 99

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

f) genehmigt die von dem Direktor vorgeschlagene Hausordnung des Observatoriums ; g) ist befugt, alle Massoahmen zu treffen, die für die Tätigkeit der Organisation erforderlich sind.

3. Der Rat tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Tagungsort wird durch Ratsbeschluss bestimmt.

4. Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine Stimme. Ein Mitgliedstaat kann über die Durchführung eines anderen Programms als des in Artikel II Absatz 2 vorgesehenen Grundprogramms nur dann mit abstimmen, wenn er zugesagt hat, zu dem anderen Programm finanziell beizutragen, oder wenn sich die Abstimmung auf Anlagen bezieht, für deren Anschaffung er Beiträge zugesagt hat.

5. Die Beschlüsse des Rates sind nur dann gültig, wenn die Vertreter von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten anwesend sind.

6. Soweit in diesem Übereinkommen nicht anderes bestimmt ist, bedürfen Beschlüsse des Rates der absoluten Mehrheit der vertretenen und abstimmenden Mitgliedstaaten.

7. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung nach Massgabe dieses Übereinkommens.

8. Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten; dessen Amtszeit beträgt ein Jahr; er kann höchstens zweimal hintereinander wiedergewählt werden.

9. Der Präsident beruft die Sitzungen des Rates ein. Er ist verpflichtet, auf Wunsch von mindestens zwei Mitgliedstaaten binnen dreissig Tagen eine Sitzung einzuberufen.

10. Der Rat kann die zur Verwirklichung des Organisationszwecks erforderlichen Hilfsorgane einsetzen. Er bestimmt ihren Aufgabenbereich.

11. Der Rat bestimmt im Einvernehmen mit sämtlichen Mitgliedstaaten den Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Observatorium zu errichten ist, sowie dessen Standort.

12. Der Rat schliesst die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Vereinbarungen über den Sitz ab.

Artikel VI Direktor und Personal l. a) Der Rat ernennt mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten für einen bestimmten Zeitabschnitt den Direktor; dieser ist nur dem Rat verantwortlich. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Organisation. Er ist ihr gesetzlicher Vertreter. Er legt dem Rat einen Jahresbericht vor. Er nimmt in beratender Eigenschaft an den Sitzungen des Rates teil, sofern dieser nichts anderes beschliesst.

b) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten den Direktor seines Amtes entheben.

c) Ist das Amt des Direktors unbesetzt, so ist der Präsident des Rates gesetzli100

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre eher Vertreter der Organisation. Der Rat kann sodann an Stelle des Direktors eine Persönlichkeit ernennen, deren Befugnisse und Obliegenheiten er bestimmt.

d) Der Präsident und der Direktor können unter Voraussetzungen, die der Rat bestimmt, ihre Zeichnungsbefugnis übertragen.

2. Dem Direktor steht das vom Rat bewilligte wissenschaftliche, technische und Verwaltungspersonal zur Seite.

3. Vorbehaltlich des Artikels V Absatz 2d und der haushaltsraässigen Genehmigungen wird das Personal vom Direktor eingestellt und entlassen. Beginn und Beendigung der Arbeitsverhältnisse erfolgen nach der vom Rat angenommenen Personalordnung.

4. Der Direktor und das Personal der Organisation nehmen ihre Dienstobliegenheiten im Interesse der Organisation wahr. Sie dürfen nur von den zuständigen Stellen der Organisation Weisungen erbitten und entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die mit der Natur ihrer Dienstobliegen^ heilen unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den Direktor und das Personal der Organisation bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.

5. Die Forscher und ihre Mitarbeiter, die mit Genehmigung des Rates zu Arbeiten im Observatorium herangezogen werden, ohne zum Personal der Organisation zu gehören, unterstehen dem Direktor und haben die vom Rat erlassenen oder genehmigten allgemeinen Vorschriften zu beachten.

Artikel VTÏ Finanzielle Beiträge 1. a) Jeder Mitgliedstaat trägt zu den Aufwendungen für Kapital und Ausrüstung sowie zu den laufenden Betriebskosten der Organisation nach einem Schlüssel bei, den der Rat alle drei Jahre mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten festsetzt; Grundlage hierfür ist der Durchschnitt des NettoVolkseinkommens, der nach Massgabe des Artikels VII Absatz Ib des am 1. Juli 1953 in Paris unterzeichneten Abkommens Über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung errechnet wird, b) Buchstabe a findet nur auf das in Artikel II Absatz 2 bezeichnete Grundprogramm Anwendung.

c) Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Jahresbeiträge zu entrichten, die ein Drittel des vom Rat festgesetzten Gesamtbeitrags übersteigen. Dieser Höchstbetrag kann durch einstimmigen Beschluss des Rates herabgesetzt werden, wenn ein in der Anlage zum Finanzprotokoll nicht genannter Staat Mitglied der Organisation wird.

2. Wird nach Artikel II Absatz 3 ein Zusatzprogramm aufgestellt, so setzt der Rat in bezug auf dessen Kosten einen besonderen Schlüssel für die Beiträge der daran beteiligten Staaten fest. Dieser Schlüssel wird nach Massgabe des Absatzes l bestimmt; hierbei bleibt dessen Buchstabe c unberücksichtigt.

101

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

3. Staaten, die nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Mitglied der Organisation werden, haben ausser ihrem Beitrag für künftige Kapital- und Ausstattungsaufwendungen und für laufende Betriebskosten einen Sonderbeitrag zu entrichten, der ihrem Anteil an den bereits getätigten Kapital- und Ausstattungsaufwendungen entspricht. Die Höhe dieses Beitrags wird vom Rat mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten festgesetzt.

4. Alle nach Absatz 3 entrichteten Sonderbeiträge werden zur Senkung der Beiträge der anderen Mitgliedstaaten verwendet, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschliesst.

5. Ein Staat ist nicht zur Teilnahme an Arbeiten berechtigt, zu denen er keinen finanziellen Beitrag geleistet hat.

6. Der Rat kann Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten der Organisation annehmen, sofern sie nicht an Bedingungen geknüpft sind, die mit dem Organisationszweck unvereinbar sind.

Artikel VIII Änderungen 1. Der Rat kann den Mitgliedstaaten Änderungen dieses Übereinkommens und des beigefügten Finanzprotokolls empfehlen. Wünscht ein Mitgliedstaat eine Änderung vorzuschlagen, so notifiziert er sie dem Direktor. Dieser teilt den Mitgliedstaaten die ihm notifizierten Änderungen spätestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat mit.

2. Die vom Rat empfohlenen Änderungen können nur mit der nach den verfassungsmässigen Vorschriften gegebenen Zustimmung aller Mitgliedstaaten angenommen werden. Änderungen treten dreissig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über die Annahme des Vorschlages in Kraft. Der Direktor teilt den Mitgliedstaaten den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung mit.

Artikel IX Streitigkeiten Kann eine Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder des Finanzprotokolls nicht durch Vermittlung des Rates beigelegt werden, so wird sie nach Massgabe des Abkommens vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle dem Ständigen Schiedshof im Haag unterbreitet, sofern die beteiligten Mitgliedstaaten nicht eine andere Art der Beilegung annehmen.

Artikel X Austritt Jeder Mitgliedstaat der Organisation kann, nachdem er dieser mindestens zehn Jähre lang angehört hat, dem Präsidenten des Rates seinen Austritt schriftlich notifizieren. Dieser wird am Ende des Rechnungsjahres wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Austritt notifiziert wurde. Ein aus der Organisation austretender Mitgliedstaat hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Organisation in bezug auf deren Guthaben oder wegen der von ihm geleisteten Beiträge.

102

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Artikel XI Nichterfüllung von Verpflichtungen

Wenn ein Mitglied der Organisation seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen oder dem Finanzprotokol) nicht erfüllt, so wird es vom Rat aufgefordert, deren Bestimmungen zu beachten. Kommt das Mitglied dieser Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, so können die anderen Mitglieder einstimmig beschliessen, ihre Zusammenarbeit in der Organisation ohne dieses Mitglied fortzusetzen. Der betreffende Staat hat in diesem Fall keinen Erstattungsanspruch gegen die Organisation in bezug auf deren Guthaben oder wegen der von ihm geleisteten Beiträge.

Artikel XII Auflösung Die Organisation kann jederzeit durch eine mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten angenommene Entschliessung aufgelöst werden. Mit der gleichen Entschliessung wird ein Liquidator ernannt, sofern bei der Auflösung nicht eine einstimmig getroffene Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten zustandekommt. Ein Überschuss wird unter die Staaten verteilt, die im Zeitpunkt der Auflösung Mitglied der Organisation sind, und zwar im Verhältnis der Beiträge, die sie tatsächlich entrichtet haben, seit sie Vertragspartei dieses Übereinkommens wurden. Ergibt sich ein Fehlbetrag, so wird er von diesen Mitgliedstaaten im Verhältnis ihrer für das laufende Rechnungsjahr festgesetzten Beiträge übernommen.

Artikel XIII

Unterzeichnung - Beitritt

  1. Dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll liegen für alle Staaten zur Unterzeichnung auf, die an den Vorarbeiten für das Übereinkommen teilgenommen haben.
  2. Dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll bedürfen der Genehmigung oder Ratifikation durch jeden Staat nach Massgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften.
  3. Die Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik zu hinterlegen.
  4. Der Rat kann durch einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten andere als die in Absatz l bezeichneten Staaten in die Organisation aufnehmen. Die aufgenommenen Staaten werden Mitglieder der Organisation, indem sie eine Beitrittsurkunde beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegen.

Artikel XIV Inkrafttreten 1. Dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll treten mit Hinterlegung der vierten Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde in Kraft, vorausgesetzt, dass die Summe der Beiträge nach dem in der Anlage zum Finanzprotokoll angegebenen Schlüssel mindestens 70 vom Hundert beträgt.

103

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

2. Für jeden Staat, der seine Genehmigungs-, Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem in Absatz l vorgesehenen Inkrafttreten hinterlegt, treten das Übereinkommen und das Finanzprotokoll mit Hinterlegung dieser Urkunde in Kraft.

Artikel XV Notifikationen 1. Die Hinterlegung jeder Genehmigungs-, Ratifikations- oder Beitrittsurkunde sowie das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und des beigefügten Finanzprotokolls notifiziert der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik dem Direktor der Organisation sowie den Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind.

2. Der Präsident des Rates übermittelt allen Mitgliedstaaten eine Notifikation, sobald ein Staat aus der Organisation austritt oder auf Grund des Artikels XI aufhört, Mitglied zu sein.

Artikel XVI Registrierung Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik lässt dieses Übereinkommen und das beigefügte Finanzprotokoll unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.

Zu Urkunde dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris, am 5. Oktober 1962, in einer Urschrift in deutscher, französischer, niederländischer und schwedischer Sprache; bei textlichen Unstimmigkeiten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt.

Dieses Ministerium übermittelt den Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift.

(Es folgen die Unterschriften)

104

Beilage 2 Finanzprotokoll

Originaltext

zu dem Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Die Regierungen der Vertragsstaaten des - im folgenden als «Übereinkommen» bezeichneten - Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre, in dem Wunsch, Vorschriften über die Finanzverwaltung der Organisation festzulegen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel l

Haushalt

  1. Das Rechnungsjahr der Organisation läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
  2. Der Direktor legt dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres aufgegliederte Voranschläge über Einnahmen und Ausgaben für das folgende Rechnungsjahr zur Prüfung und Genehmigung vor!
  3. Die Voranschläge über Einnahmen und Ausgaben sind nach Kapiteln zu gliedern. Übertragungen innerhalb des Haushaltsplanes sind nur mit Ermächtigung des in Artikel 3 vorgesehenen Finanzausschusses zulässig. Die genaue Form der Haushaltsvoranschläge bestimmt der Finanzausschuss auf Grund einer Stellungnahme des Direktors.

Artikel 2

Nachtragshaushalt

Der Rat kann den Direktor um Vorlage eines Nachtrags-Haushaltsplanes oder eines berichtigten Haushaltsplanes ersuchen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Entschliessung, deren Durchführung zusätzliche Ausgaben erfordert, gilt erst dann als vom Rat genehmigt, wenn dieser auch einen vom Direktor vorgelegten Voranschlag für die entsprechenden Ausgaben genehmigt hat.

Artikel 3

Finanzausschuss

Der Rat setzt einen aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Finanzausschuss ein; dessen Aufgaben werden durch die in Artikel 8 vorgesehene Finanzordnung bestimmt. Der Direktor legt dem Ausschuss die Haushaltsvoranschläge vor; diese werden sodann mit dem Bericht des Ausschusses dem Rat zugeleitet.

Artikel 4 Beiträge 1. Für den Zeitabschnitt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt, stellt der Rat vorläufige Haushaltsvoranschläge auf; de105

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre ren Ausgaben werden durch Beiträge gedeckt, die nach Massgabe der Anlage zu diesem Protokoll festgesetzt sind.

2. Vom I.Januar des folgenden Jahres an werden die Ausgaben, die der vom Rat genehmigte Haushaltsplan vorsieht, durch die Beiträge der Mitgliedstaaten nach Artikel VII Absatz l des Übereinkommens gedeckt.

3. Wird ein Staat nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt, Mitglied der Organisation, so werden die Beiträge aller Mitgliedstaaten neu festgesetzt, und der neue Schlüssel tritt mit Wirkung vom Beginn des laufenden Rechnungsjahres in Kraft. Eine Rückerstattung gezahlter Beiträge erfolgt, soweit dies zur Anpassung der Beiträge aller Mitgliedstaaten an den neuen Schlüssel erforderlich ist.

4. a) Nach Stellungnahme des Direktors bestimmt der Finanzausschuss das Nähere über die Beitragsentrichtung, um eine ordnungsgemässe Finanzierung der Organisation sicherzustellen.

b) Der Direktor teilt sodann den Mitgliedstaaten die Höhe ihrer Beiträge und die Zahlungstermine mit.

Artikel 5 Währung der Beitragszahlungen 1. Der Rat bestimmt, in welcher Währung der Haushaltsplan der Organisation aufzustellen ist. Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind nach den jeweils geltenden Zahlungsregelungen in dieser Währung zu entrichten.

2. Der Rat kann von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie einen Teil ihrer Beiträge in einer anderen Währung entrichten, welche die Organisation zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

Artikel 6 Betriebsmittelfonds Der Rat kann einen Betriebsmittelfonds einrichten.

Artikel 7 Buchführung und Rechnungsprüfung 1. Der Direktor veranlasst die Verbuchung aller Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufstellung eines Jahresabschlusses der Organisation.

2. Der Rat ernennt auf zunächst drei Jahre Rechnungsprüfer, deren Amtszeit verlängert werden kann. Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die Buchführung und den Jahresabschluss der Organisation zu prüfen, um insbesondere zu bestätigen, dass die Ausgaben im Rahmen der Finanzordnung den Haushaltsvoranschlägen entsprechen. Sie nehmen alle anderen in der Finanzordnung bezeichneten Aufgaben wahr.

3. Der Direktor erteilt den Rechnungsprüfern alle Auskünfte und gewährt ihnen jede Unterstützung, deren sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedürfen.

106

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Artikel 8

Finanzordnung

Die Finanzordnung bestimmt alles Nähere über den Haushalt, die Buchführung und die Finanzen der Organisation.

Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Paris, am 5. Oktober 1962, in einer Urschrift in deutscher, französischer, niederländischer und schwedischer Sprache; bei textlichen Unstimmigkeiten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt.

Dieses Ministerium übermittelt den Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift.

(Es folgen die Unterschriften)

7279

107

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre Anlage

Beiträge für den Zeitabschnitt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem das Übereinkommen in Kraft tritt a) Die Staaten, die beim Inkrafttreten des Übereinkommens Vertragsparteien sind, sowie diejenigen Staaten, die während des obengenannten Zeitabschnittes Mitglieder der Organisation werden, kommen gemeinsam für die gesamten Ausgaben auf, die in den nach Artikel 4 Absatz l des Finanzprotokolls vom Rat aufgestellten vorläufigen Haushaltsvoranschlägen vorgesehen sind.

b) Die Beiträge der Staaten, die während des obengenannten Zeitabschnittes Mitglieder der Organisation werden, werden vorläufig so festgesetzt, dass die Beiträge aller Mitgliedstaaten den unter Buchstabe d bezeichneten Hundertsätzen anteilmässig entsprechen. Die Beiträge dieser neuen Mitglieder dienen entweder, wie unter Buchstabe c vorgesehen, zur späteren Rückerstattung eines Teiles der zuvor von den anderen Mitgliedstaaten entrichteten vorläufigen Beiträge oder zur Deckung zusätzlicher, vom Rat während dieses Zeitabschnittes genehmigter Bereitstellungen von Haushaltsmitteln für die Durchführung des Grundprogramms.

c) Die endgültige Höhe der Beiträge, die für den obengenannten Zeitabschnitt zu entrichten sind, wird rückwirkend auf Grund des Gesamthaushalts für diesen Zeitabschnitt so festgesetzt, dass sie dem Betrag entspricht, der sich ergeben hätte, wenn alle Mitgliedstaaten beim Inkrafttreten des Übereinkommens Vertragsparteien gewesen wären. Jeder von einem Mitgliedstaat gezahlte Betrag, der seinen rückwirkend festgesetzten Beitrag übersteigt, wird diesem Staat gutgeschrieben.

d) Sind alle in dem nachstehenden Schlüssel aufgeführten Staaten vor Ablauf des obengenannten Zeitabschnittes Mitglieder der Organisation geworden, so lauten ihre Beitragssätze für den Gesamthaushalt dieses Zeitabschnittes wie folgt: Bundesrepublik Deutschland 33,33 v. H.

Belgien ) 1,32 v. H.

Frankreich 33,33 v. H.

Niederlande 10,49 v. H.

Schweden.

11,53 v. H.

Insgesamt

100,00 v. H.

e) Bei einer Änderung des jährlichen Höchstbeitrags nach Massgabe des Artikels VII Absatz le des Übereinkommens wird der vorstehende Schlüssel entsprechend geändert.

108

Beilage 3 Protokoll

Originaltext

über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Präambel Die Vertragsstaaten des am 5. Oktober 1962 in Paris beschlossenen Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre, im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet, in der Erwägung, dass die genannte Organisation, im folgenden als «Organisation» bezeichnet, im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten eine Rechtsstellung gemessen sollte, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Vorrechte und Immunitäten regelt, in der Erwägung, dass die Organisation in Chile niedergelassen ist, wo ihre Stellung durch das Abkommen vom 6. November 1963 zwischen der Regierung der Republik Chile und der Organisation geregelt ist, sind wie folgt übereingekommen: Artikel l Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie vor Gericht stehen.

Artikel 2 1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 und der Artikel 5 und 6 sind die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation unverletzlich.

2. Die Organisation wird nicht erlauben, dass ihre Gebäude oder Räumlichkeiten einer Person als Zufluchtsstätte dienen, die wegen eines frisch begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird oder gegen die eine gerichtliche Anordnung, ein Strafurteil oder ein Ausweisungsbefehl der örtlich zuständigen Behörden vorliegt.

Artikel 3 Die Archive der Organisation und ganz allgemein alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Urkunden sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden, Artikel 4 1. Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit geniesst die Organisation Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung, ausser: 5

Bundesblati. 133.Jahrg. Bd.I

109

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

  1. soweit der Generaldirektor der Organisation oder die nach Artikel VI des Übereinkommens zu seiner Vertretung berufene Person im Einzelfall darauf verzichtet; b) im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilklage auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem der Organisation gehörenden oder für ihre Rechnung betriebenen Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im Falle eines Verstosses gegen die Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist; c) im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 oder 24 ergangenen Schiedsspruches; d) im Falle einer Lohnpfändung für eine von einem Mitglied des Personals der Organisation gemachte Schuld, vorausgesetzt, dass diese Pfändung sich auf eine nach den in dem Vollstreckungsgebiet geltenden Bestimmungen rechtskräftige und vollstreckbare Gerichtsentscheidung stützt; e) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der Organisation angestrengten Hauptklage steht.
  2. Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangs Verwaltung. Sie geniessen ebenfalls Immunität von jedem Verwaltungszwang oder jeder einem Urteil vorausgehenden Massnahme, soweit diese nicht vorübergehend zur Verhütung und gegebenenfalls zur Untersuchung von Unfällen nötig sind, an denen der Organisation gehörende oder für ihre Rechnung betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind.

Artikel 5

L Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen, gesundheitsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oder anderer Rechtsvorschriften ähnlicher Art zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

2. Die Einzelheiten der in Absatz l erwähnten Zusammenarbeit können in den in Artikel 27 genannten Ergänzungsabkommen festgelegt werden.

Artikel 6 1. Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen.

2. Falls die Regierung des betreffenden Vertragsstaats dieses Protokolls die Ausübung dieses Rechts für nötig erachtet, wird sie sich, so schnell es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, .um im gegenseiti110

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

gen Einvernehmen die Massnahmen festzulegen, die zum Schutz der Interessen der Organisation erforderlich sind.

3, Die Organisation arbeitet mit den Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um jede aus ihrer Tätigkeit entstehende Beeinträchtigung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung dieser Staaten zu vermeiden.

Artikel?

  1. Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von der direkten Besteuerung befreit.
  2. Tätigt die Organisation grössere für ihre amtliche Tätigkeit unbedingt erforderliche Käufe von Waren oder Dienstleistungen - einschliesslich der Herausgabe von Veröffentlichungen -, in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Vertragsstaat dieses Protokolls, der die Steuern und Sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um den Betrag derartiger Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie feststellbar sind, zu erlassen oder zu erstatten.
  3. Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Artikel 8 Für die von der Organisation ein- oder ausgeführten Erzeugnisse und Materialien, die für ihre amtliche Tätigkeit bestimmt sind, sowie für die von ihr einoder ausgeführten Veröffentlichungen, die mit ihrer Aufgabe in Verbindung stehen, gewährt jeder Vertragsstaat dieses Protokolls Befreiung von Ein- oder Ausfuhrzöllen und -abgaben oder deren Rückerstattung, sofern sie nicht nur die Vergütung für Dienstleistungen darstellen.

Diese Erzeugnisse und Materialien sind von allen Ein- oder Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

Artikel 9 Die Artikel 7 und 8 sind nicht auf den Kauf von Waren und Dienstleistungen und die Einfuhr von Waren anwendbar, die für den persönlichen Bedarf des Generaldirektors und der Mitglieder des Personals der Organisation bestimmt sind.

Artikel 10 1. Die der Organisation gehörenden Waren, die nach Artikel? erworben oder nach Artikel 8 eingeführt worden sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, der die genannten Befreiungen gewährt hat, nur zu den von ihm festgesetzten Bedingungen verkauft, veräussert, verliehen oder vermietet werden.

111

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

2. Der Waren- oder Dienstleistungsverkehr zwischen den Niederlassungen der Organisation ist von Abgaben und Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls treffen die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Protokolls alle geeigneten Massnahmen, um diese Abgaben zu erlassen oder zu erstatten oder diese Beschränkungen aufzuheben.

Artikel)!

Im Sinne dieses Protokolls ist unter «amtliche Tätigkeit der Organisation» die gesamte Tätigkeit der Organisation zu verstehen, die der Verwirklichung ihrer in dem Übereinkommen festgelegten Ziele dient; dazu gehört auch ihr Verwaltungsbetrieb.

Artikel 12 1. Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial, die von der Organisation verschickt oder an sie gerichtet werden und ihren Zielen entsprechen, unterliegt keiner Beschränkung.

2. In ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke geniesst die Organisation eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von der Regierung eines jeden Vertragsstaats dieses Protokolls anderen ähnlichen internationalen Organisationen gewährt wird.

Artikel 13 1. Die Organisation darf Gelder, Devisen und Barmittel jeder Art entgegennehmen, besitzen und überweisen; sie kann für ihre amtliche Tätigkeit frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten.

2. Bei der Ausübung der ihr in diesem Artikel zugestandenen Rechte trägt die Organisation jeder Vorstellung Rechnung, die von der Regierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls erhoben wird und die ihren eigenen Interessen nicht abträglich ist.

Artikel 14 1. Die an den Tagungen der Organisation teilnehmenden Vertreter der Vertragsstaaten dieses Protokolls geniessen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während ihrer Reise zum und vom Tagungsort Immunität von persönlicher Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat betroffen werden. In einem solchen Fall setzen die zuständigen Behörden den Generaldirektor der Organisation oder seinen Vertreter sofort von der Festnahme oder Beschlagnahme in Kenntnis.

2. Die in diesem Artikel genannten Personen geniessen ferner Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von

112

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der Betreffenden gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat.

Artikel 15 Ausser den in den Artikeln 16 und 17 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniesst der Generaldirektor der Organisation oder die zu seiner Vertretung berufene Person während seiner bzw. ihrer Amtszeit die Vorrechte und Immunitäten, die das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen den Diplomaten vergleichbaren Ranges einräumt.

Artikel 16 1. Die im Dienst der Organisation stehenden Personen gemessen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, Immunität von jeder gerichtlichen Belangung wegen der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen.

2. Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der in Absatz l genannten Personen gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat.

Artikel 17 Die Mitglieder des Personals der Organisation, die ihr ihre ganze berufliche Tätigkeit widmen: a) geniessen hinsichtlich der Überweisung von Geldmitteln die Vorrechte, die den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen allgemein im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften eingeräumt werden; b) haben, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Vertrag an die Organisation gebunden sind, das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände anlässlich ihrer Ersteinrichtung in dem betreffenden Staat abgabefrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Staat abgabefrei auszuführen, jeweils vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen, die in den Rechts- und sonstigen Vorschriften des Staates, in dem das Recht ausgeübt wird, vorgesehen sind; c) geniessen die gleichen Befreiungen in bezug auf die Einwanderungsbeschränkungen und die Meldepflicht für Ausländer, die allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen; d) geniessen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden; e) sind von jeder Wehrpflicht oder sonstigen Dienstverpflichtung befreit;

113

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre f) gemessen im Falle einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat wie die Mitglieder diplomatischer Missionen; das gleiche gilt für die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienangehörigen.

Artikel 18 Vorbehaltlich der mit den betreffenden Vertragsstaaten dieses Protokolls nach Massgabe des Artikels 27 zu schliessenden Abkommen oder der von diesen Staaten getroffenen entsprechenden Massnahtnen sind die Organisation, ihr Generaldirektor und die Mitglieder ihres Personals von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit, sofern die Organisation selbst ein System der sozialen Vorsorge mit ausreichenden Leistungen einrichtet.

Artikel 19 1. Nach Massgabe der Bedingungen und Verfahrensregeln, die der Rat spätestens bei Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls festlegt, können der Generaldirektor und die in Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Organisation in bezug auf die von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge einer Besteuerung zugunsten der Organisation unterworfen werden. Vom Zeitpunkt dieser Besteuerung an sind diese Gehälter und Bezüge von der einzelstaatlichen Einkommensteuer befreit; jedoch behalten sich die Vertrags Staaten dieses Protokolls die Möglichkeit vor, diese Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.

2. Absatz l findet keine Anwendung auf die Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ihre ehemaligen Generaldirektoren und an die ehemaligen Mitglieder ihres Personals für deren Tätigkeit in der Organisation gezahlt werden.

Artikel 20 Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der in Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Organisation werden den Regierungen der Vertragsstaaten dieses Protokolls in regelmässigen Zeitabständen mitgeteilt.

Artikel 21 1. Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sollen lediglich dazu dienen, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit der Organisation und die vollständige Unabhängigkeit des Personals, dem sie gewährt werden, zu gewährleisten.

2. Der Generaldirektor oder die zu seiner Vertretung berufene Person oder, wenn es sich um den Vertreter eines Vertragsstaats dieses Protokolls handelt, 114

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre die Regierung des betreffenden Staates oder, wenn es sich um den Generaldirektor selbst handelt, der Rat haben das Recht und die Pflicht, diese Immunität aufzuheben, wenn sie der Ansicht sind, dass sie die ordnungsgemässe Rechtspflege behindert und dass darauf verzichtet werden kann, ohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt wurde.

Artikel 22

Ein Vertragsstaat dieses Protokolls ist nicht verpflichtet, seinen eigenen Angehörigen und den Personen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben, die in den Artikeln 14 und 15 und in Artikel 17 Buchstaben a, b, e, e und f bezeichneten Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.

Artikel 23

  1. Die Organisation ist verpflichtet, in alle schriftlichen Verträge, bei denen sie Vertragspartei ist, sofern sie nicht gemäss dem Personalstatut geschlossen werden, eine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der jede Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung des Vertrags auf Antrag einer der beiden Parteien einem privaten Schiedsverfahren unterworfen werden kann. In dieser Schiedsklausel ist anzugeben, auf welche Weise die Schiedsrichter bestimmt werden, welches Recht anwendbar ist und in welchem Staat die Schiedsrichter zusammentreten. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet Anwendung.
  2. Die Vollstreckung des im Anschluss an dieses Schiedsverfahren gefällten Spruchs richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er vollstreckt wird.

Artikel 24

  1. Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann einem internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unterbreiten: a) die sich auf einen von der Organisation verursachten Schaden bezieht; b) die eine nichtvertragliche Verpflichtung der Organisation betrifft; c) an der eine Person beteiligt ist, die nach den Artikeln 15 und 16 Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen könnte, falls diese Immunität nicht nach Artikel 21 aufgehoben ist. In Streitigkeiten, in denen Immunität von der Gerichtsbarkeit nach den Artikeln 15 und 16 in Anspruch genommen wird, geht die Haftung der in diesen Artikeln genannten Personen auf die Organisation über.
  2. Hat ein Vertragsstaat dieses Protokolls die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so notifiziert er dies dem Generaldirektor, der sofort alle Vertrags Staaten dieses Protokolls von dieser Notifikation in Kenntnis setzt.
  3. Das in Absatz l vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem Generaldirektor, den Mitgliedern des Personals oder den Sachverständigen über ihre Dienstbedingungen.

115

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre 4. Gegen den Spruch des Schiedsgerichts, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit über Sinn und Tragweite des Schiedsspruchs obliegt es dem Schiedsgericht, ihn auf Antrag einer der Parteien auszulegen.

Artikel 25 1. Das in Artikel 24 vorgesehene Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; ein Schiedsrichter wird von dem oder den Staaten, die Parteien des Schiedsverfahrens sind, ein weiterer von der Organisation ernannt; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter, der als Obmann tätig wird.

2. Die Schiedsrichter werden aus einem Verzeichnis ausgewählt, das höchstens sechs von jedem Vertragsstaat dieses Protokolls und sechs von der Organisation bezeichnete Schiedsrichter umfasst.

3. Nimmt eine Partei innerhalb von drei Monaten nach der in Artikel 24 Absatz 2 genannten Notifizierung die in Absatz l des vorliegenden Artikels vorgesehene Ernennung nicht vor, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der anderen Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Kreis der in dem Verzeichnis aufgeführten Personen gewählt. Das gleiche geschieht auf Antrag der zuerst handelnden Partei, wenn innerhalb eines Monats nach der Ernennung des zweiten Schiedsrichters die beiden ersten Schiedsrichter sich nicht über die Benennung des dritten einigen können. Jedoch kann ein Angehöriger des antragstellenden Staates nicht für den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung der Organisation oblag, und eine aufgrund der Benennung durch die Organisation in das Verzeichnis aufgenommene Person kann nicht für den Posten des Schiedsrichters gewählt werden, dessen Ernennung dem antragstellenden Staat oblag. Die diesen beiden Gruppen angehörenden Personen können auch nicht zum Obmann des Schiedsgerichts gewählt werden.

4. Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.

Artikel 26 Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die zwischen der Organisation und der Regierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls entstehen kann und sich nicht auf dem Weg direkter Verhandlungen beilegen lässt, wird, sofern die Parteien sich nicht auf eine andere Art der Beilegung einigen, auf Antrag einer der Parteien einem Schiedsgericht unterbreitet, das aus drei Mitgliedern besteht; ein Schiedsrichter wird vom Generaldirektor der Organisation oder der zu seiner Vertretung berufenen Person bezeichnet, ein weiterer wird von dem oder den interessierten Vertragsstaaten dieses Protokolls bezeichnet; diese beiden Schiedsrichter wählen im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Schiedsrichter zum Obmann des Schiedsgerichts; dieser darf weder Bediensteter der Organisation noch Angehöriger des oder der beteiligten Staaten sein.

116

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Der das Verfahren einleitende Antrag muss den Namen des von der antragstellenden Partei bezeichneten Schiedsrichters enthalten; die beklagte Partei hat innerhalb von zwei Monaten nach Empfang des das Verfahren einleitenden Antrags ihren Schiedsrichter zu bezeichnen und seinen Namen der Gegenpartei mitzuteilen. Falls die beklagte Partei den Namen ihres Schiedsrichters nicht innerhalb der genannten Frist notifiziert oder falls sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach der letzten Schiedsrichterbenennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters einigen können, wird der Schiedsrichter bzw. der dritte Schiedsrichter auf Antrag der zuerst handelnden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bestimmt.

Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. Gegen seine Entscheidung, die für die Parteien bindend sind, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden.

Artikel 27 Die Organisation kann auf Beschluss des Rates mit einem oder mehreren Vertragsstaaten dieses Protokolls Ergänzungsabkommen zur Durchführung dieses Protokolls schliessen.

Artikel 28 1. Dieses Protokoll liegt für die Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung der Organisation zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden sind im Archiv der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.

Artikel 29 Dieses Protokoll tritt mit Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 30 1. Nach seinem Inkrafttreten liegt dieses Protokoll für jeden Vertragsstaat des Übereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung der Organisation zum Beitritt auf.

2. Die Beitrittsurkunden sind im Archiv der Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen.

Artikel 31 Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder genehmigt, oder für jeden Staat, der ihm beitritt, tritt es am Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

117

Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Artikel 32

Die Regierung der Französischen Republik notifiziert allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie dem Generaldirektor der Organisation die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde und das Inkrafttreten dieses Protokolls.

Artikel 33 1. Dieses Protokoll bleibt bis zum Ausserkrafttreten des Übereinkommens vom 5. Oktober 1962 zur Gründung der Organisation in Kraft.

2. Jeder Staat, der aus der Organisation austritt oder aufgrund des Artikels XI des in Absatz l genannten Übereinkommens aufhört, Mitglied zu sein, hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein.

Artikel 34

Dieses Protokoll ist im Hinblick auf seinen Hauptzweck auszulegen, der darin besteht, der Organisation die volle und wirksame Erfüllung ihres Auftrags und die Ausübung der ihr durch das Übereinkommen übertragenen Aufgaben zu ermöglichen.

Artikel 35

Die Regierung der Französischen Republik lässt dieses Protokoll unmittelbar nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Geschehen zu Paris am 13. August 1974 in einer Urschrift in deutscher, dänischer, französischer, niederländischer und schwedischer Sprache; bei Unstimmigkeiten ist der französische Wortlaut massgebend. Die Urschrift wird im Archiv des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik hinterlegt, das den Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

(Es folgen die Unterschriften)

7279

118

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) und über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation vom 15. Dezember 1980

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1981

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

02

Cahier Numero Geschäftsnummer

80.091

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

20.01.1981

Date Data Seite

77-118

Page Pagina Ref. No

10 048 230

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.