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Botschaft zum Abkommen mit Italien über zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate

vom 16. September 1981

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über das Abkommen vom 12. Juni 1981 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. September 1981

1981-672

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser

25 Bundesblatt. 133. Jahrg. Bd. III

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Übersicht Das Abkommen vom 12. Juni 1981 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate sieht auf zwei Strassenstücken eine Begradigung des Grenzverlaufs vor. Damit wird einerseits der Strassenunterhalt und anderseits die Überwachung der Grenze erleichtert.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

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Ausgangslage

Die schweizerisch-italienische Grenze zwischen dem schweizerischen Zollposten Von Ponte Faloppia bei Chiasso und dem italienischen Zollposten von Mulini verläuft längs in der dazwischenliegenden Strasse. Diese wird infolgedessen weder auf schweizerischer noch auf italienischer Seite unterhalten und befindet sich in schlechtem Zustand. Der Kanton Tessin ist,bereit, die Strasse instandzustellen und zu unterhalten, soweit sie ganz auf seinem Gebiet liegt. Er hat deshalb den Bund ersucht, mit Italien über eine entsprechende Grenzbereinigung zu verhandeln.

' Die Grenze zwischen dem schweizerischen Zollposten Pedrinate und dem italienischen Zollposten von Orezzo verläuft auf dem dazwischenliegenden Strassenstück in einer gekrümmten und gebrochenen Linie, die im Gelände nur schwer festzustellen ist. Die Zollbeamten beider Staaten sind deshalb über ihren Wirkungsbereich oftmals iim Ungewissen. Den Zollverwaltungen liegt an einer Bereinigung der Verhältnisse.

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Verlauf der Verhandlungen

Die beiden Probleme sind von der ständigen Kommission zur Erhaltung der Grenze Schweiz- - Italien behandelt worden. Es bestand zum vorneherein Einigkeit über die i Zweckmässigkeit der vorgesehenen Grenzbereinigungen.

Hauptpunkt der Verhandlungen waren die Äusgleichsflächen.

Beim Grenzübergang Mulini war ursprünglich vorgesehen, eine grössere :Strecke der Strasse, in der die Grenze verläuft, der Schweiz zuzuschlagen und als Ausgleichsfläche ein Stück Feld an Italien abzutreten. Die, beiden Flächen hätten je 1497m2 betragen. Im Abkommen wird die Strasse quergeteilt, so dass eine Strecke auf schweizerisches und eine Strecke auf italienisches Gebiet zu liegen kommt. Der Flächenausgleich im Ausmass von je 426 m2 wurde auf der Strasse selbst gefunden. . .

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Bei Pedrinate - Orezzo wurde von Anfang an vorgesehen, die Strasse quer zu teilen. Der Ausgleich im Ausmass von je 132 m2 kann ebenfalls iauf der Strasse selbst getroffen werden.

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Besonderer Teil

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Kommentar zum Abkommen

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Beurteilung des Abkommens

Die Grenzbereinigungen schaffen auf beiden Strassenstücken übersichtliche Verhältnisse, indem die Grenze inskünftig quer zur Strasse und nicht mehr 511

längs in der Strasse verlaufen wird. Dadurch wird sowohl der Strassenunterhalt wie auch die Überwachung der Grenze für beide Seiten erleichtert.

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Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

Artikel l in Verbindung mit dem beigefügten Plan regelt die Grenzbereinigung beim Grenzübergang Mulini.

Artikel 2 in Verbindung mit dem beigefügten Plan betrifft die Grenzbereinigung bei Pedrinate-Drezzo.

Artikels überträgt die Vermarkungsarbeiten für den neuen Grenzverlauf der ständigen Kommission zur Erhaltung der schweizerisch-italienischen Grenze.

Die Kosten werden von beiden Staaten je zur Hälfte getragen.

Artikel 4 regelt die Ratifikation und das Inkrafttreten. Das Abkommen ist unkündbar, da die Landesgrenze auf Dauer festgelegt ist.

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Finanzielle und personelle Auswirkungen

Das Abkommen bringt für den Bund keine besonderen finanziellen und personellen Aufwendungen mit sich. Die Vermarkungsarbeiten werden im Rahmen des ordentlichen Kredits des Bundesamtes für Landestopographie für den Unterhalt der Landesgrenzen finanziert.

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Richtlinien der Regierungspolitik

Die Vorlage ist zwar in den Richtlinien der Regierungspolitik 1979 - 1983 (BB1 19801 588) nicht ausdrücklich erwähnt, stimmt aber mit den Zielen unserer Regierungspolitik überein.

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Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsgrundlage für den Abschluss des Abkommens bildet Artikel 8 der Bundesverfassung, nach welchem dem Bund das Recht zusteht, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Das Abkommen ist unkündbar. Der Bundesbeschluss über seine Genehmigung untersteht deshalb dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe a der Bundesverfassung.

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Bundesbeschluss über ein Abkommen mit Italien betreffend zwei Grenzbereinigungen

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 16. September 1981 '), beschliesst: Art. l

'Das am 12. Juni 1981 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate wird genehmigt.

2 Der Bundesrat wird ermächtigt, es zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für unbefristete und unkündbare Verträge (Art. 89 Abs. 3 Bst. a BV).

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» BB1 1981 III 509

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Abkommen

Übersetzung1^

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik betreffend zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Italienischen Republik, in Erwägung der Notwendigkeit, den Verlauf der Grenze zwischen dem schweizerischen Zoll von Ponte Faloppia und dem italienischen Zoll von Mulini längs der sie verbindenden Strasse einerseits und anderseits zwischen dem schweizerischen Zoll von Pedrinate und dem italienischen Zoll von Drezzo zu bereinigen, haben beschlossen, ein Abkommen abzuschliessen, und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Schweizerische Bundesrat: Botschafter Emanuel Diez, Leiter der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Der Präsident der Italienischen Republik: S. E. R. Paulucci di Calboli Barone, Ausserordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Italienischen Republik in der Schweiz welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel l In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der Grenze in der Fahrstrasse von Resegacia - Campersico und genauer vom schweizerischen Zoll von Ponte Faloppia zum italienischen Zoll von Mulini (zwischen den Grenzzeichen 83 E und 84 A l R) durch einen Austausch von Flächen im Umfang von 426 m2 zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab l : 500 bereinigt.

Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.

') Übersetzung des italienischen Originaltextes.

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Grenzbereinigungen

Artikel!

In teilweiser Abänderung des Abkommens vom 24. Juli 1941 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft'und dem Königreich Italien über die Festlegung der italienisch-schweizerischen Grenze auf der Strecke zwischen Run Do oder Cima Garibaldi und Mont Dolent wird der Verlauf der Grenze in der Fahrstrasse von Pedrinate-Drezzo und genauer vom schweizerischen Zoll von Pedonate zum italienischen Zoll von Orezzo (zwischen dem Grenzstein 78 A und der Grenztafel 78 B) durch einen Austausch von Flächen von 132m 2 zwischen den beiden Staaten entsprechend dem beiliegenden, einen Bestandteil dieses Abkommens bildenden Plan im Massstab von l : 000 bereinigt.

Bei der Bestimmung des im vorhergehenden Absatz umschriebenen Flächenaustausches werden kleinere Differenzen, wie sie in der Praxis bei der Ausführung der Arbeiten entstehen, toleriert.

Artikel 3 Nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird die ständige Kommission zur Erhaltung der Landesgrenze Schweiz - Italien: a) den Verlauf der Grenze, wie er in den in den Artikeln l und 2 Absätze l angeführten Plänen umschrieben ist, festlegen; b) die Dokumentation zur Beschreibung des Grenzverlaufs nach Buchstabe a) erstellen.

Die Kosten für die in Absatz l erwähnten Aufgaben werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.

Artikel 4 Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Rom ausgetauscht werden.

Es wird am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Staaten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern, am 12. Juni 1981 in zwei Originalausfertigungen in italienischer Sprache.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Diez

Für die Italienische Republik: Rinieri Paulucci

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COMUNE

DI NOVAZZANO

Beilage zu Artikel 1

Valico del Mulini RETTIFICA CONFINE TERRITORIALE SVIZZERA ITALIA S VIZZERA

Dogona italiana

Attuole lined di confine Nuova linea di confine novembre 1979

ITALIA

COMMISSIONE MANUTENZIONE CONFINE ITALO-SVIZZERO Rettifica confine rota bile Pedrinate-Drezzo

SVIZZERA

ITALIA Attuale linea di confine Nuova linea di confine 517

Bern a , gennaio I960

Delegazione Svizzera

Beilage zu Artikel 2

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft zum Abkommen mit Italien über zwei Grenzbereinigungen bei den Grenzübergängen Mulini und Pedrinate vom 16. September 1981

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Jahr

1981

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

45

Cahier Numero Geschäftsnummer

81.060

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

17.11.1981

Date Data Seite

509-517

Page Pagina Ref. No

10 048 487

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