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zu 76.221

Parlamentarische Initiative über Autobahngebühren Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 1981

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 <>uinciuies Absatz 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes unsere Stellungnahme zum Bericht und Antrag der Kommission des Nationalrates vom 10. Juli 1981 über die parlamentarische Initiative betreffend Autobahngebühren (BB1 1981II 1422).

l

Allgemeine Bemerkung

Vom rein finanziellen Standpunkt aus wären nebst der von den eidgenössischen Räten am 19. Juni 1981 beschlossenen Weiterführung der Finanzordnung (BB1 1981II 563) neue Finanzquellen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes zu begrüssen.

Trotzdem erwecken der Antrag der Kommission und seine Begründung Bedenken. Eine Abgabe in Form einer Autobahnvignette ist weder auf die gegenwärtige Situation der Strassenfinanzierung durch den Motorfahrzeugverkehr noch auf allgemeine verkehrspolitische Grundsätze oder umfassende finanzpolitische Zusammenhänge abgestimmt.

2

Verhältnis zu den Treibstoffzollerträgen

Die Strassenausgaben des Bundes werden über den Treibstoffzoll und den Treibstoffzollzuschlag finanziert. Grundlage bildet Artikel 36ter der Bundesverfassung, der drei Fünftel des Reinertrages des Treibstoffzolles für Strassenzwecke reserviert (Abs. 1) und die Bundesversammlung ermächtigt, durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss für zusätzlich benötigte Mittel zur Deckung der Kosten der Nationalstrassen einen zweckgebundenen Treibstoffzollzuschlag zu beschliessen (Abs. 2). Für eine erste Verteilung dés Strassenanteils am Treibstoffzollertrag zwischen Bund und Kantonen ist der Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1959 in der Fassung vom 5. Mai 1977 massgebend (SR 725.116.2).

Die Zuteilung des Bundesanteils von 65 Prozent an die Nationalstrassen, die Hauptstrassen und die Sanierung von Niveauübergängen ist dem Bundesrat 282

1981-683

übertragen worden, der diese Aufgabe letztmals mit Verordnung vom 22. Februar 1978 wahrgenommen hat (SR 725.116.21).

Der Treibstoffzollzuschlag für die (zusätzliche) Finanzierung der Nationalstrassen ist durch Bundesbeschluss vom 17. März 1972/4. Oktober 1974 (SR 632.112.71) geordnet. Als Übersicht über die Gesamtverteilung des Treibstoffzollertrages und des Treibstoffzollzuschlages dient das Schema im Anhang 1.

Die im'letzten Jahrzehnt zugeteilten Mittel sind im Anhang 2 tabellarisch zusammengestellt.

Im Hinblick auf die von Ihrer vorberatenden Kommission vorgeschlagene Benützungsabgabe für die Nationalstrassen interessieren vor allem die für dieses Werk bisher eingesetzten Mittel; siehe dazu die Tabelle im Anhang 3.

Für 1980 standen für diesen Zweck zur Verfügung: Mio Fr aus dem Treibstoffzoll aus dem Treibstoffzollzuschlag Total

:

238,5 l 263,3 l 501,8

Das sind 381 Millionen Franken mehr, als der Bund in diesem Jahr für die Nationalstrassen aufgewendet hat. Dank des seit 1975 auf 30 Rappen pro Liter erhöhten Treibstoffzollzuschlages konnte der seinerzeitige Vorschuss des Bundes aus allgemeinen Haushaltmitteln an den Nationalstrassenbau von rund 2780 Millionen Franken im Jahr 1972 bis Ende 1980 auf 886 Millionen Franken abgetragen werden. Bei gleichbleibenden Einfuhrverhältnissen, unveränderten Abgabesätzen und unveränderter Aufteilung der Erträge wird somit im Verlaufe des Jahres 1983 der Vorschuss des Bundes vollständig getilgt sein. Die Finanzierung der Nationalstrassen bleibt gesichert, da der Treibstoffzollzuschlag nur nach Massgabe der sinkenden Aufwendungen weiter reduziert werden müsste.

Die Erträge in der heutigen Höhe würden, entsprechende Verfassungslösungen vorausgesetzt, es auch ohne weiteres erlauben, die künftig ansteigenden Unterhaltskosten, die gemäss den Vorstellungen der Gesamtverkehrskonzeption weitgehend durch den Bund zu übernehmen wären, sowie allfällige Erweiterungen des Nationalstrassennetzes gegen entsprechende Kompensationen seitens der Kantone zu decken. Von den Finanzierungsbedürfnissen für die Nationalstrassen her lassen sich deshalb zusätzliche Abgaben für die Benützung dieser Strassen nicht rechtfertigen, weder für das ganze Netz noch für einzelne besonders teure Abschnitte.

Die Bildung von zweckgebundenen Rückstellungen aus dem Treibstoffzpllzuschlag ist rechtlich nur zulässig, wenn sie zur Deckung bevorstehender gesetzlicher Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen dient, weil dieser Zuschlag gemäss Artikel 36ter Absatz 2 der Bundesverfassung nur zur Deckung von Fehlbeträgen in den Finanzierungsplänen für die Kosten der Nationalstrassen erhoben werden darf. Dementsprechend sieht der Bundesbeschluss vom 17. März 1972/4. Oktober 1974 über die Finanzierung der Nationalstrassen (SR 632.112.71) in Artikel l Absatz 3 vor, dass der Zollzuschlag dahinfällt, wenn er weder für die laufenden Aufwendungen des Bundes für die Nationalstrassen noch für die Tilgung des von ihm an die Nationalstrassen gewährten Vorschusses benötigt wird. Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Nationalstras283

senfinanzierung müsste folglich der Treibstoffzollzuschlag von 30 Rappen/Liter in den kommenden Jahren auf 20 Rappen/Liter gesenkt werden. Dies würde einen Einnahmenausfall von jährlich rund 420 Millionen Franken ausmachen.

Angesichts der schon erwähnten Finanzknappheit des Bundes wäre es unverständlich, wenn auf diese ohne besondere Verfahren und mit geringem Verwaltungsaufwand erzielbaren Einnahmen verzichtet und dafür neue, weniger rationell zu erhebende Abgaben eingeführt würden. Aus diesem Grunde bereiten wir zurzeit die entsprechenden Erlasse vor, um die Zweckbindung des Treibstoffzolles und allenfalls auch des Zollzuschlages so zu ändern, dass zwar die notwendigen Mittel für die Strassen sichergestellt bleiben, die überschüssigen Erträge jedoch in die allgemeine Bundeskasse fallen. Zur Diskussion steht zudem, ob gleichzeitig im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen den letzteren gegen entsprechende Kompensation vermehrte Mittel aus dem Treibstoffzollertrag zugeleitet werden sollen. Je nach der zu wählenden Lösung sind Änderungen auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsstufe notwendig. Im weiteren sind ebenfalls die Vorschläge der in nächster Zeit zu erwartenden Botschaft für die Verwirklichung der Gesamtverkehrskonzeption in die Überlegungen einzubeziehen. Wir hoffen, noch dieses Jahr die Vorlagen bzw. Beschlüsse betreffend eine Änderung der Bestimmungen über die Zweckbindung der Treibstoffzollerträge veröffentlichen zu können.

Die Finanzierung der Strassen und des allgemeinen Bundeshaushaltes aus den Treibstoffzöllen muss als Ganzes gesehen werden. Durch verkehrspolitisch nicht gerechtfertigte Massnahmen würden unsere Bemühungen ernsthaft in Frage gestellt, einen drohenden Einnahmenausfall aus dem Treibstoffzollzuschlag zu verhindern.

3

Verhältnis zur Strassenrechnung

Die Kommission des Nationalrates begründet die von ihr vorgeschlagene Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen vor allem mit der Tatsache, dass der Motorfahrzeugverkehr gemäss der schweizerischen Strassenrechnung die von ihm verursachten Strassenkosten gesamthaft nicht deckt. Für 1979 ist gemäss der massgebenden Kapitalrechnungsvariante ein gesamter Kostenüberschuss von 410 Millionen Franken ermittelt worden, was einem Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von nur mehr 88,1 Prozent entspricht.

Obwohl die Richtigkeit der Strassenrechnung im Hinblick auf die Diskussion um die Schwerverkehrsabgabe von den Automobilverbänden in letzter Zeit in Frage gestellt worden ist und deshalb das Eidgenössische Departement des Innern im letzten Frühjahr eine Kommission zur Überprüfung von Ziel, Aufbau, Methode und Berechnungsgrundlagen eingesetzt hat, darf wohl trotzdem davon ausgegangen werden, dass die bisherigen Ergebnisse der Strassenrechnung wenigstens den Grössenordnungen und Entwicklungstendenzen nach die Verhältnisse richtig wiedergeben. Für die neuesten Ergebnisse der Strassenrechnung verweisen wir auf den Auszug im Anhang 4. Die bisherige Entwicklung ist in unserer Botschaft vom 16. Januar 1980 über eine Autobahnvignette und eine Schwerverkehrsabgabe (BB1 198011113, Ziff. 24 und Anhang 3) dargestellt.

284

Wenn man nun aber auf die nach Fahrzeugkategorien gegliederte Rechnung abstellt, zeigt sich, dass die leichten Fahrzeugkategorien insgesamt, trotz sinkender Tendenz, die anteilsmässigen Strassenkosten nahezu decken (1979 noch zu 97,7%). .Die Personen- und Lieferwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen weisen nach wie vor einen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von 101,3 bzw. 106,3 Prozent auf. Der Kostenüberschuss ist zum weitüberwiegenden Teil eindeutig dem Schwerverkehr, d. h. den Lastwagen von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, den Anhängerzügen, Sattelmotorfahrzeugen und Gesellschaftswagen anzulasten (Eigenwirtschaftlichkeitsgrad zusammen 53,8%).

Mit dieser Feststellung ist gesagt, dass eine weitere Kostenbelastung der leichten Motorwagen (insgesamt) nach den Grundsätzen und Ergebnissen der Strassenrechnung nicht gerechtfertig werden kann. Das gilt sowohl in bezug auf das gesamte Strassennetz wie in bezug auf die Nationalstrassen, deren Bundesanteile - wie schon erwähnt - ohnehin durch die Sonderfinanzierung gedeckt sind.

Folglich läuft die von der Kommission des Nationalrates vorgeschlagene Autobahnbenützungsabgabe für die leichten Motorfahrzeugkategorien darauf hinaus, den Haltern dieser Fahrzeuge noch vermehrt die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs zuzumuten. Dieser Schluss ist umso zwingender, als die gleiche Kommission des Nationalrates die von uns in der Botschaft vom 16. Januar 1980 vorgeschlagene kostengerechte Schwerverkehrsabgabe ablehnt und lediglich eine stark ermässigte Pauschalabgabe furi die Schwerverkehrsfahrzeuge beantragt. Wir sind deshalb der Ansicht, dass sich eine Nationalstrassenbenützungsabgabe einstweilen verkehrspolitisch nicht begründen lässt.

Auch wenn die Autobahnvignette losgelöst von verkehrspolitischen Überlegungen als reine Fiskalabgaben konzipiert und begründet würde, Hessen sich unsere Bedenken doch nicht ganz in den Hintergrund drängen. Die unterschiedlichen Verhältnisse zwischen den leichten und schweren Motorfahrzeugen bezüglich der Deckung der anteilsmässigen Strassenkosten sind zu offensichtlich.

4

Zu weiteren Verkehrs- und finanzpolitischen Überlegungen

Auch die zusätzlichen Argumente, dass die Nationalstrassen den Automobilisten ! allgemeine Vorteile brächten und die für diese Strassen zweckgebundenen Treibstoffzölle zum überwiegenden Teil auf dem übrigen Strassennetz «verfahren» werden, schlagen nicht durch. Einerseits haben die Fahrzeugbenützer die Vorteile der Nationalstrassen über Abgaben auf den Treibstoffen bereits bezahlt. Zum ändern profitieren auch die Benutzer der übrigen Strassen vom relativ dichten Nationalstrassennetz, weil dieses die ersteren entlastet. Dass die Bewohner von abgelegenen Gebieten von den Nationalstrassen gesamthaft weniger Nutzen ziehen, wird durch die auch ihnen offenstehende freie Benützungsmöglichkeit dieser Strassen und die Bundesbeiträge für die Alpenstrassen wenigstens teilweise kompensiert. Wenn man die Kostenüberwälzung nach dem Benützungsprinzip ausrichten wollte, wäre dazu auch das pauschale Vignettensystem nicht geeignet; der Automobilist aus einem abgelegenen Gebiet würde nämlich für eine einmalige Fahrt auf Nationalstrassen überdurchschnittlich belastet.

285

Nun zielt zwar der Kommissionsvorschlag nicht auf die Mittelbeschaffung für Strassenzwecke ab, weshalb auf jede Zweckbindung des Vignettenertrages verzichtet wird. Es ist jedoch widersprüchlich, wenn darauf verwiesen wird, dass die Kantone und Gemeinden grosse Ausgaben für den Motorfahrzeugverkehr aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren müssen (was allenfalls für einen Kantonsanteil am Vignettenertrag sprechen würde). Aus der Tatsache, dass der Bund die Kantone und Gemeinden auf ändern Gebieten subventioniert, kann nicht geschlossen werden, dass der Motorfahrzeugverkehr dafür einzustehen hätte. Eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen ist mit dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit der einzelnen Verkehrsträger, wie er von der Kommission für die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption vertreten worden ist, nicht vereinbar. Es ist abzulehnen, auf diesem Gebiet Präjudizien zu schaffen, unmittelbar bevor unsere Anträge zur Gesamtverkehrskonzeption zu erwarten sind.

5

Vollzugsprobleme

Im Bericht der Kommission werden die in unserer Botschaft vom 16. Januar 1980 dargelegten Probleme der Abgabeerhebung bei den ausländischen Motorfahrzeugen als leicht lösbar bezeichnet. Der Hinweis der Kommission auf den möglichen Einsatz von Verkaufsautomaten für Autobahnvignetten an der Grenze oder grenznahen Tankstellen kann jedoch kaum als ernstzunehmende Alternative betrachtet werden. Man denke nur an die Sprach- und GeldwechselProbleme bei einem Teil der Reisenden, sodann an die Raumbedürfnisse, um zusätzliche Stauungen neben jenen bei den Grenzkontrollen zu vermeiden, aber auch an den Schutz gegen die heutige Kriminalität. Zudem würden die Kontrollprobleme vergrössert.

Aus diesen Gründen müssen wir unsere Ausführungen in der Botschaft über die Schwierigkeiten des Verkaufs und der Kontrolle der Vignetten an der Grenze durch die Zollorgane voll aufrechterhalten. Wir erinnern auch daran, dass ein Vignettensystem mit Bezug auf die in die Schweiz einreisenden Ausländer nur funktionieren kann, wenn mindestens die Hälfte der Einreisenden die Vignette bereits im Ausland beschaffen. Das setzt ein weitverzweigtes und kostenaufwendiges Vignetten-Vertriebs- und Abrechnungssystem voraus. Banken, Touristikbüros und Tankstellen wären dauernd mit den entsprechenden Vignetten zu versorgen. Dabei stellt sich zusätzlich die noch nicht geklärte Rechtsfrage, ob unsere Nachbarstaaten überhaupt bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet die Eiiiforderung einer schweizerischen Abgabe zuzulassen.

Fiskalabgaben werden erfahrungsgemäss kaum freiwillig erbracht, wenn einfache Umgehungsmöglichkeiten offenstehen. Die Schwierigkeiten der Kontrollen auf den Nationalstrassen sind jedoch offensichtlich (vgl. Botschaft vom 16. Jan.

1980, Ziff. 623). Ohne sehr grossen Personalaufwand, wozu gemäss Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen die heute schon unterdotierten Polizeibestände nicht ausreichen, und ohne generalpräventiv wirkende Strafbestimmungen, deren Handhabung gegen Ausländer besondere Schwierigkeiten bietet, wird jedenfalls nicht auszukommen sein. Wenn aber die weitgehend lückenlose 286

Erfassung aller Benutzer der Nationalstrassen nicht sichergestellt werden kann, dann erhält der Vollzug der Abgabe einen willkürlichen Charakter.

Um sicherzustellen, dass im Landesinnern nur Fahrzeuge auf den Nationalstrassen 1. und 2. Klasse verkehren, die eine gültige Vignette tragen, müssten die Kantone im neuen Artikel 17 Absatz 3 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung zu entsprechenden Kontrollen verpflichtet werden. Eine solche verfassungsrechtliche Klarstellung würde sich aufdrängen, weil der Vollzug direkt auf Verordnungsstufe verwiesen wird.

Für die Ernsthaftigkeit der Vollzugsprobleme ist es übrigens bezeichnend, dass die belgische Regierung eine längere Zeit in Erwägung gezogene Autobahngebühr in Form einer Vignette letztes Jahr wegen zu grossen praktischen Schwierigkeiten in der Durchführung aufgegeben hat.

6

Internationale Aspekte

Die rechtlichen Abklärungen haben zum Schluss geführt, dass eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen - wenn sie auf die vom Ausland einfahrenden Motorfahrzeuge in gleicher Weise wie auf die in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeuge angewendet wird - gegen keine staatsvertraglichen Verpflichtungen verstösst.

7

Antrag

Aus den dargelegten Gründen beantragen wir Ihnen, den von der Kommission des Nationalrates im Bericht vom 10. Juli 1981 beantragten Bundesbeschluss über eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen, d. h. einen neuen Artikel 17 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung, abzulehnen.

21. September 1981

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Furgler Der Bundeskanzler: Buser

8007

287

Anhang 1 VERWENDUNG DES REINERTRAGES AUS DEM TREIBSTOFFZOLL UNO DES ZOLL-ZUSCHLAGES AUF TREIBSTOFFEN EMPLOIDU PRODUIT NET DES DROITS D'ENTREE ET DE LATAXE SUPPLEMENTAIRE SUR LES CARBURANTS POUR MOTEURS INMIOFR/ENMIODEFRS 1980

Reinertrag aus dem Treibstoffzoll Produit net des draits d'entrfe sur In carburantspourmoteurs

ZollzuscbbgaufTreibstoffenfurdie Nationalstrassen Taxe suppltontaire sur les catburants pmir motetirs pour les routes nationals

(-Rohertrag - Bezugsprovisioni ) (-pioduit brat -frais de perceptionM )

BV/CF 111. 3B 111 BBmmMFte 17.3 72/29.8.74 (gegenwärtig/actuellement = 30Hp./cli)

954,8

3/5

1'2B3,3

1903,5)

Allgemeine Bundesmittel 2/5 Ressources gén. de la Confederation

Strassenbau Constructions routines BV/CF

BV/CF

«rl.3fl!r

Alt. 3G lit

572,9

11195.01

381,9

[5«.ll

I3G1I)

abzüglich/à déduire

Alpenstrassen Routes alpestres

Strassenbau Forschung Recherches routleres

BV/CF Art. 3Gter an Kantone / aui untoni OH GR.II.VS

SB nm/AFdu 23.I2.S9 und Regl. vom/et règl. du I.2.EI

1,6

II, G)

12, ai

3,4

Verfügbare Mittel fur den Stnssenbau Moyens disponibles S repartir pour les constructions routieres

(= 100%) 567,9

Finanzausgleich nil AllgtnttiStrassenbeiträgegl VbnpfinancieneerE contributionsimn routiiie] gin.

B6/LF 5.5.77 351,

198,8

|

1100,31

(538,0)

Hauptitrnsen Routes principalu

Niveauübergänge Passages à niveau

BB/LF S.S.77 BRB/ACF 22.2.78 19%

SB/IF 5.577 BRB/ACF 22.2.78

107,3

22,7

| 1102,21

tl,

121,5)

Nat.Str.-TreibstoffzellanteiPart lei arturants pour routes mt.

des droits d'entrée surur

BS/LF 5.5.77 B«B/ACF 22.2.71 42% 238,5

1225,91

Nationalstrassen/Routes natknalej (In Klammern Zitatatajilral (Cfltre parenthèses < chiffres de I'anneprécédentetE)

TOTAL 238,5 I'2E3,3 I'SOI.B

Quelle: Bundesamt fur Strassenbau

288

(22S.91 11195,0)

Anhang 2 Treibstoffzollertrag und Anteile des Strassenbaues Produit des drolts d'entree sur les carburants pour moteurs et quotes-parts de la construction routiere

Treibatoffzollertrag Produit den 1 droits Ann* * d'entrie BUT les curb. p.m.

Kio.Fr.

Jahr

1960 19 1962 1963 1964 19 1966

1967 1966 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 19 1979 1980

312,6

377,8 322,3 412,2

814,2 822,6 857,5 877,2 903,4 903,6 954,8

Nettoverteilung

HauptBtraaeen

Hlveaaubergangr,

AllgemBlne Beitrag*

Finanzausgleich

Nationalstraasen

Zollzuachlaff

Nationalstrassen

60 % deetinés aur construct routieres

Routes alpestres intemat.

Recherchae routiares

Montant n«t a repartir

Routaa principalea

Paaaag«8 & niv«au

Contributions ge'ne'ralea

Prfre"quation finanoiere

Routes nationaleB

Taze da douana supple"mentaire

Routea nationales

Kio.Fr.

Mio.Fr.

Mio.lT.

Mlo.fr.

Mio.Fr.

Mia. FT.

Mio.Fr.

1.3 0,4 1,4 0,4 0,4 0,90,6 0,6 0,6

184,7 224,7

40,6

55,4

14,8 18,0

Kio.Fr.

_

Mio.Fr.

1,6 1,6 1,6

Mio.I-r.

_

Mio.Sr.

187,6 226,7 193,4 247,3 277,0 280,2

461,7 467,0 512,8

569,9 623,5 67-3,4 739,3 826,2 838,9 893,0

60 % fur den Straaaenbou

abzüglich fur a de"dulr« nour Intemat.

StraasenAlpenstr.

baufora chung

-

307,7 341,9 374,0 - 404,0443,6 495,7 503,4 535,8 488,5 493,6 502,5 526,3 542,0

542,1 572,9

Quells: Eidgenossische Finanzverwaltung

1,6 1,6 1,6 1,6 1.6 1,6 1,6 1,6 . 1,6 1,6 1,6 1,6 1.6 1,6 1,6 1.6 1,6 1,6

.

0,7 0,9 1,1 1,1 1,5 1,6 2,8 2,4 2,4 2,5 2,6 3,4

1 n t a i 1e

190,4 245,3 275,0 277,7 305,5 339,7 571.8 401,7 441,1 493,0 .

500,7 532,7 485,3 489,2 498,5 522,3 537,9 537,9 567,9

49,4 41,9 54,0 52,3 52,8 58,0 64,5 70,6 76,3 83,8 93,7 95,1 101,2 92,2

Q u o t e s - p a r t .

-

67,4

8,2

82,5 83,3 91,7 101,9 111,6 120,5

8,3 9,2 10,2 11,2 ' " 12,1

13,2 14,8

15,0 16,0

102,2' 102,2

14,6 14,7 11,8 20,9 21,5 21,5

107,9

22,7

92,9 74,8 99,2

/

Total

15,2

57,1 73,6

19,6 22,0 22,2 24,4 27,2 29,7 32,1

132,3 147,9 150,2 159,8

35,3 39,4 40,1 42,6 38,8

145.6 146,8 117,8

39,1 29,9

182,8 · 188,3 188,3 198,8

.'

73,9 '89,9 76,2 98,1 110,0 111,1 122,2 135,9 148,7 160,7 176,5 ' 197,2 .

200,3

213,1 194,1 195,7 264,2 219,4 225,9 225,9 238,5

-

51,8 111,9 152,4 228,5 -

283,1 334,7 397,6

440,5 470,6 542,7

751,8 788,3 849,4 1 I 106, 3 1'108,2 1'161,9 1'195,6 l'195,o 1'263,3

73,9 89,9 128,0 210,0 262,4

339,6 405,3 470,6 546,3 601,2

647,1 759,9 952,1 1'001,4 1'043,5 1' 302,0 1'372,4 I 1 381, 3 I i 421,5

l'420,9 1'501,8

289

Anhang 3 Natïonalstrassenrechnung / Compte des routes nationales

Jahre

Erträge / Produits Treibstoffzölle Droits sur les carburants

Zusätzlicher Beitrag aus allg. Bundesmitteln Total Zuschlag Contribution complémenSurtaxe taire prov. des ressources générales

Années Anteil Quotepart

Aufwendungen / Charges ProjekBetrieb und Verwaltierung, tung Unterhalt Landerwerb,

Oberschuss

zinsung

Bau

Rückstellung Provision (+) Erträge (+); Zu tilgende der Aufwen- Ausgaben (-- ) dungen ( -- ) Dépenses à Excédent des amortir (-- ) produits (+>; Kumuliert des charges Cumulé

der

Ver-

Total

Projets, Exploitation Adminis- Intérêts achats de et entretien tration terrains, construction

(-)

In Millionen Franken / En millions de francs

1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

73,9 89,9 76,2 98,1 110,0 111,1 122,2 135,9 148,7 160,7 176,5 197,2 200,3 213,1 194,2 195,6 264,2 219,4 225,9 226,0 238,5

-- -- ,

51,8

112,0 152,4 228,5 283,1 334,7 397,6 440,5 470,6 542,8 751,8 788,3 849,4 1106,3 1108,2 1161,9 1195,6 1195,0 1263,3

3,0 1,2 -- -- -- 26,7 40,0 65,0 77,5 80,0 80,0 82,9

150,0 150,0 150,0 150,0 150,0 -- -- -- --

76,9 91,1

128,0 210,1 262,4 366,3 445,3 535,6 623,8 681,2 727,1 822,9 1102,1 1151,4 1193,6 1451,9 1522,4 1381,3 1421,5 1421,0 1501,8

-- 236,0 430,1 626,8 620,0 640,0 647,7 650,0 699,8 759,6 849,1 950,0 1080,0 962,1 935,0 1046,0 1140,0 1010,4 977,0 1055,0 1035,0

-- -- -- -- -- -- -- -- -- 0,9 -- 3,7 2,7 3,3 6,9 8,2 9,2 9,6 12,4 13,1 15,1

1,0 1,2 1,9 1,5 1,2 1,4 1,5 1,4 1,7 2,0 1,9 2,4 2,6 2,7 3,1 3,2 3,2 3,4 3,4 3,8 3,8

Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung /Source: Administration fédérale des finances.

-- -- 4,8 16,3 28,9 41,3 67,9 68,9 76,3 82,4 94,6

103,9 120,6 125,3 143,1 137,6 118,2 105,6 97,6 87,9 66,6

1,0 237,2 436,8 644,6 650,1 682,7 717,1 720,3 777,8 845,0 945,6 1060,0 1205,9 1093,4 1088,1 1195,0 1270,6 1129,0 1090,4 1159,8 1120,5

+ 75,9 -- 146,1 -- 308,8 -- 434,5 -- 387,7

-- 316,4 -- 271,8 -- 184,7 -- 154,0 -- 163,8 -- 218,5 -- 237,1 -- 103,8 + 58,0 + 105,5 + 256,9

+ 251,8 + 252,3

+ 331,1 + 261,2 + 381,3

+ 142,9 -- 3,2 -- 312,0 -- 746,5 -- 1134,2 -- 1450,6 -- 1722,4 -- 1907,1 -- 2061,1 -- 2224,9 -- 2443,4 -- 2680,5 -- 2784,3 -- 2726,4 -- 2620,9 -- 2364,0 -- 2112,1 -- 1859,8 -- 1528,7 -- 1267,5 -- 886,3

Auszug aus der Strassen- und Kategorienrechnung fiir das Jahr 1979

13 8007

InvcstitlODCQ

Unterhalt

Fahrzeugarten

Vcrwaltung Pers.fursorge Verkehrsregelung u.

Signalisation

Kosten Total

Anhang4 Dem Motor- Dem Motor- Dem Motorfahrzeugver- fahrzeugver- fahrzeugverkehr zukehr ankehr zur.

Eigenrechenbare Kosten ./. rechenbare wirtschaftKosten Verz. des Er- Enrage lichkeitstragsiibersch.

Total Total grad %

Ubersch. der Kosten ( -- ) Oder d. Ertrage (+) pro Fahrzeug in Fr.

in 1000 Fr.

MotorzweirSder MotorfahrrSder l

56688 15221

18707 6086

30334 4824

105729 26 131

91 730 22 671

90659 22406

33 374 12 340

36,8 55 1


305 457 1 491 860 143 674

86424 349 616 32 124

68 507 277 137 25464

460388 2 118 613 201 262

399 429 1 838 092 174 613

394 765 1 816630 172 574

267 373 1 883 757 264 538

67 7 103 7 153 3

+ +

30980 17 738

15569 10313

1 113 742

47 662 28 793

41 351 24981

40868 24 689

6573 13 970

16 1 56 6

108 118 33 721

21 884 5734

17 347 4546

147 349 44001

127 839 38 175

126 346 37 729

132 599 41 843

105 0 110,9

18 763 36 126 102936 79668 76 917 54466

13 880 28430 73 526 49927 39387 28 647

2226 3479 6494 3 757 2 597 1 438

34869 68 035 182956 133 352 118 901 84 551

30252 59027 158 731 115 695 103 158 73 356

29 899 58337 156878 114 344 101 953 72499

24 934 53072 127 482 81 154 61 651 28 660

83,4 91,0 81.3 71,0 60 5 39 5

34 115 102 592

6 847 71 037

5427 8395

46389 182024

40247 157922

39 777 156079

3 869 8875

97

Total 2 709040

858 138

463 827

4 031 005

3 497 269

3 456 432

3 046 064

88,1

Pcrsonenwagen/St.PS Leichte (bis 59) Mittlere (6 bis 129) Gesellscbaftswagen

2

3

Lleferwagen / Nutzlast I (bis 1499 kg) II (1500-2499 kg) Lastwagen 2 / Nutzlast I (bis 3999 kg) II (4000-6499 kg) Ill (6500-7999 kg) IV (8000-8999 kg) V (9000 und mehr kg) Anhanger/Nutzlast Leichte (bis 2500 kg) Schwere (2500 kg und mehr) . .

1

291

Inkl. Kleinmotorrader.

2

Uber 3500 kg Gesamtgewicht.

3 Bis 3500 kg Gesamtgewicbt.

Quelle: Bundesamt fur Statistik, veroffentlicht in «Die Volkswirtschaft», Heft 7, Juli 1981

5,7

79 125 320

42 622

-- 11 059 5 660 + + -- -- -- 2 -- 4 -- 8 -- 17

69 194 636 508 035 213 320 473

-- 1 189 - 6291 -

129

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative über Autobahngebühren Stellungnahme des Bundesrates vom 21. September 1981

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Jahr

1981

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

42

Cahier Numero Geschäftsnummer

76.221

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

27.10.1981

Date Data Seite

282-291

Page Pagina Ref. No

10 048 473

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