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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Vollmacht für den Bundesrath zur Genehmigung der Konzessionsübertragung der "Waldenburgerbahn an die Waldenburgerbahngesellschaft, und einige Aenderungen im Inhalt dieser Konzession.

[Vom 18. Dezember 1879.)

Tit.!

Unterm 19. April 1870 wurde vom Landrath des Kantons Basel-Landschaft dem bestellten Initiativkomite zuhanden einer von demselben zu bildenden Aktiengesellschaft^ die Konzession zum Bau und Betrieb einer Lokomotiveisenbahn von Liestal bis Waldenburg, eventuell bis Langenbruk ertheilt (s. Eisenbahnaktensammlung VII, 90). Diese Konzession ist am 20. Juli 1871 von den gesezgebenden Räthen genehmigt und, nachdem am 26. Heumonat 1873 eine erste Fristverlängerung für den Beginn der Erdarbeiten und für die Leistung des Finanzausweises bewilligt worden war (Eisenbahnaktensammlung n. F. I, 84), am 24. September desselben Jahres unter wiederholter Erstrekung der Baufrist und unter gleichzeitiger Aenderung einer Reihe der ursprünglichen Konzessionsartikel an die schweizerische Centralbahngesellschaft übertragen worden (Eisenbahnaktensammlung n. F. I, 259).

Von diesen Aenderungen heben wir hervor die definitive Begrenzung der projektirten Linie auf die Streke Liestal-Waldenburg, mit dem Beifügen, daß die Bahn schmal- oder normalspurig aus-

1249 geführt werden könne (Art. 1), und daß der Siz der Gesellschaft von Waldenburg nach Basel verlegt werde (Art. 2). Indessen legte auch die Centralbahn nicht Hand an die Bauausführung, sondern begnügte sich, wiederholt um Fristerstrekung einzukommen, die denn auch am 26. Juni 1874 (Eisenbahnaktensammlung II, 183) und am 20. März 1877 (Eisenbahnaktensammlung IV, 193), das leztere Mal in der Art ertheilt worden ist, daß a. bis zum 31. Dezember 1880 die vorschriftsmäßigen technischen und finanziellen Vorlagen nebst den Gesellschaftsstatuten einzureichen seien ; b. vor dem 31. März 1881 der Anfang mit den Erdarbeiten für die Erstellung der Bahn zu machen und c. bis zum 31. März 1884 die ganze Linie zu vollenden und dem Betrieb zu übergeben sei.

Mit Eingabe vom 15. dieses Monats nun theilt der h. Regierungsrath des Kantons Baselland mit, daß sich Anfangs des laufenden Jahres aus der Mitte der Waldenburger Thalschaft ein neues Initiativkomite zur Erbauung einer Schmalspurbahn gebildet habe, dem es gelungen sei, die erforderlichen Geldmittel aufzubringen und die Sache überhaupt so weit vorzubereiten, daß mit dem Bau nächstens begonnen werden könne. Es habe sich denn auch am 25. November 1879 eine Baugesellschaft unter dem Namen ,,Waldenburgerbahngesellschafta konstituirt, welcher der Verwaltungsrath der Centralbahn durch Schlußnahme vom 13. dieses Monats die Konzession überlassen zu wollen erklärt habe (s. telegraphische Depesche unter den Beilagen).

Auf den "Wunsch der Direktion der Waldenburgerbahn sucht die Regierung des Kantons Basel-Landschaft um Genehmigung der Konzessionsübertragung an die Gesellschaft der Waldenburgerbahn nach, indem gleichzeitig eine Konzessionsänderung in folgender Richtung gewünscht und empfohlen werde: 1) behufs Wiederaufnahme der Baubewilligung e v e n t u e l l bis n a c h L a n g e n b r u k (Art. l der Konzession) ; 2) zur Wiedereinsezung von Wald en b u r g (an Stelle von Basel) als Siz der Gesellschaft (Art. 2) ; 3) als Abänderung der Art. 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27 im Sinne einer e t w e l c h e n E r h ö h u n g d e r b i s h e r gestatteten Maximal taxen.

Dabei macht die Regierung des Kantons Baselland darauf aufmerksam, daß, um dem Beginn der Bauten keine formellen Hindernisse in den Weg zu legen, es höchst wünschenswerth wäre, wenn

1250 die Behandlung ihres Gesuches noch im Laufe der gegenwärtigen Session der Bundesversammlung stattfinden könnte; oder wenn, sofern dies nicht möglich sein sollte, der Bundesrath mit Vollmacht zur endgültigen Erledigung desselben versehen würde.

Unter der Voraussezung, daß die vom Regierungsrath gemeldeten Thatsachen, namentlich die Konstituirung der Waldenburgerbahngesellschaft und die Abtretung der Konzession an dieselbe richtig und an die leztere besondere Klauseln nicht gehängt sind, worüber die Akten authentischen Aufschluß heute noch nicht geben, halten wir dafür, daß sowohl die Konzessionsübertragung bewilligt, als auch die gewünschten Aenderungen am Inhalt der Konzession genehmigt werden können. Speziell die Aenderungen in Art. l und 2 können zu keiner Beanstandung führen, und auch die Anträge auf Erhöhung der Taxmaxima gehen nicht so hoch, um, nachdem die kantonale Regierung nichts dagegen einwendet, die Bundesbehörden zu einer grundsäzlichen Einsprache zu veranlaßen.

Die berührte Unvollständigkeit der Akten hindert uns aber in der That, heute einen sachlichen Antrag zu stellen, und es bleibt uns, wenn dem Wunsche der Regierung von Baselland um eine beschleunigte Erledigung Rechnung getragen werden will, nichts übrig, als Sie um Vollmacht im Sinne des eventuellen Gesuches derselben zu bitten.

Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.

B e r n , den 18. Dezember 1879.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bunde|spräsident: Hammer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schiess.

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Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Vollmacht für den Bundesrath zur Genehmigung der Konzessionsübertragung der Waldenburgerbahn an die Waldenburgerbahngesellschaft, und einige Aenderungen im Inhalt dieser Konzession. [...

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1879

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27.12.1879

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1248-1250

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