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Aus den Verhandlungen der Schweiz. Bundesversammlung.

Am 24. Dezember 1879 haben die eidgenössischen Räthe ihre ordentliche Wintersession, welche am 1. gleichen Monats ihren Anfang genommen, geschlossen und während dieser Zeit 47 Geschäfte ganz erledigt, nämlich : 1. Die Prüfung der Wahlakten neuer Mitglieder des Nationalrathes und des Ständerathes.

2. Die Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesraths für das Jahr 1880.

3. Die Wahl eines Mitgliedes des Bundesgerichts (an der Stelle des demissionirenden Hrn. Bundesrichter N ig g ele r) für die Amtsdauer bis Ende 1880.

4. Die Wahl der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalraths und des Ständeraths.

5. Die Gewährleistung eines Verfassungsgesezes des Kantons Uri vom 4. Mai 1879 über Reorganisation des Gerichtswesens.

6. Die Gewährleistung zweier Verfassungsgeseze des Kantons Genf vom 26. April 1879: 1) über Einführung des fakultativen Referendums, 2) über Neuorganisation der Wahlkreise.

7. Die Gewährleistung eines Verfassungsdekretes des Kantons Tessin vom 31. Januar 1879.

8. Die Uebereinkunft mit Frankreich, betreffend Nationalität und Militärpflicht der Söhne von in der Schweiz naturalisirten Franzosen.

9. Den Niederlassungsvertrag mit Spanien.

10. Das Budget für das Jahr 1880.

11 Die Bewilligung von Nachtragskreditbegehren für das Jahr 1879.

12. Die Aufnahme eines eidg. Anleihens, resp. Conversion der alten Anleihen.

13. Die Erweiterung der Artillerie-Schußlinie in Thun.

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Das Gesez über den Schuz von Fabrik- und Handelsmarken.

Die Fabrikation von Phosphorzündhölzchen.

Die Verwendung von Ordnungsbußen.

Die Konzessionsübertragung für die Eisenbahn RigikaltbadRigischeidegg.

18. Die Konzessionsänderung für die Schmalspurbahn WinkelnAppenzell.

W. Acht Rekurse, nämlich : a. vorn Journalisten Heinrich Joachim Gehlsen, betreffend seine Ausweisung aus der Schweiz ; b. von waadtländischen Wirthen, betreffend Verlezung der Gewerbefreiheit; «. von Gottfried Grob in Oberwyl bei Zug, betreffend das Erbgesez des Kantons Zug; <i. von Buchdruker Domenico Mariotta in Locamo, betreffend Preßfreiheit ; «. von Christian Vögeli in Heitenried, Kts. Freiburg, und Genossen, betreffend ungleiche Besteurung zu Schul- und andern Zweken ; f. von J. J. Dierauer in Oberuzwyl, Kts. St. Gallen, und Genossen, betreffend Besteurung des Hausirens; g. von der Regierung des Kantons Wallis, betreffend Tariferhöhung für die Simplonbahn; h. von Giuseppe Bernasconi, Leone Stoppani und Genossen, betreffend das bundesgerichtliche Erkenntniß vom 17. Oktober laufenden Jahres über den Stabioprozeß.

»20. Sieben Petitionen, nämlich : a. des Christian B a c h m a n n in Schwarzenberg, betreffend Beschwerde gegen das luzernische Obergerieht ; b. des Professor Louis N i c o l e in Lausanne, betreffend früher Behandeltes ; c. des Vereins schweizerischer Geschäftsreisender um Erlaß eines Rechtstriebgesezes; d. des argauischen Handels- und Industrievereins um baldige Vornahme der 2. Berathung des Zolltarifs. Ferner des Vereins schweizerischer Spinner und Weber, in gleichem Sinne; e. des Joh. K e l l e r , Steinhauer in der Enge bei Zürich, betreffend angebliche Rechtsverlezungen und Rechtsverweigerungen Seitens zürcherischer Behörden; Bundesblatt. 31. Jahrg. Bd. III.

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f. der Witwe S u t e r - T a n n e r in ßagaz, betreffend ihre von früher bekannten Beschwerdepunkte; g. des Dr. med. S. Zopfi in Schwanden (Glarus), betreffend Erlaß eines Patentschuzgesezes ; Die eingegangenen Begehren um Volksabstimmung über das Bundesgesez vom 20. Juni 1879, betreffend Zolleihöhungen auf einzelnen Waarengaltungen.

Die Gewährleistung eines revidirten Artikels (39) der Neuenburger Verfassung.

Die Uebereinkunft mit dem Großherzogthum Baden, betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel.

Die Eingabe des Centralkomite der Abgeordnetenversammlung des schweizerischen Volksvereins, betreffend Revision der Artikel 39 und 120 der Bundesverfassung.

Die Konzession für eine Eisenbahn St. Julien-Ferney.

Den Schlußbericht über die Liquidation der Bern - LuzernBahngesellschaft.

Die Erwerbung des Inselgebäudes und des Postgebäudes in Bern für die eidg. Verwaltung, sowie Verkauf des seinerzeit angekauften Bauplazes für ein eidg. Verwaltungsgebäude.

Die nachträgliche Genehmigung der Rechnung über die Pariser Ausstellung.

Die Interpellation der HH. Ständeräthe Respini und Reali, betreffend die Tessiner Verfassung.

Die Motion des Hrn. Nationalrath H a b e r s t i c h , und Mitunterzeichner, betreffend die zweite Berathung des Zolltarifs.

Die Abänderung vom Artikel 10 der Konzession filr die Drathseilbahn vom Brienzersee bis zum Hôtel Gießbach.

Die Ermächtigung an den Bundesrath zur Fristerstrekung für die Eisenbahn Seebach-Zürich.

Die Ermächtigung an den Bundesrath zur Uebertragung der Konzession für die Natioualbahn und zur Bewilligung allfällig nöthig werdender Konzessionsänderungen.

Die Einführung von postalischen Zeitungsabonnementen im Verkehr mit Frankreich.

V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden : 1. Das Epidemiengesez.

2. Das Geheiinmittelgesez.

1259 3. Das Gesez über civilrechtliche Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter.

4. Das Obligationen- und Handelsrecht.

5. Das Gesez über persönliche Handlungsfähigkeit.

6. Die Kosten der Bundesrechtspflege.

7. Die Gewährung von Rükzöllen für Tabak und Sprit.

8. Die Kontrolirung des Feingehaltes von Gold- und Silberwaaren.

9. Der Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen.

10. Der Rekurs der Kirch- und Schulgemeinde katholisch Dietikon, betreffend Vereinigung der beiden Primarschulen von katholisch und reformirt Dietikon.

11. Der Rekurs von Graubünden, betreffend das Gesez über Ausgabe von Banknoten.

12. Die Petition des Vereins für Gefängnißwesen, betreffend Errichtung einer Centralstrafaustalt von Seite der Eidgenossenschaft.

Die Petition von Briefträgern um Gehaltserhöhung wurde an den Bundesrath zur Berichterstattung überwiesen.

Die Beschlüsse über die Rekurse wurden gefaßt : vom

vom

Nation alrath Ständerath a. über den Rekurs von Mariotta .

.

. a m 17. Dez., am 4. Dez.

b. ,, ,, ,, ,, Dierauer .

.

. ,, 17. ,, ,, 5. ,, c. ,, ,, ,, ,, Grob .

.

.

. ,, 18. ,, ' ,, 4. ,, i. ,, ,, ,, Vögeli .

. ,, 17. ,, ,, 19. ,, e. ,, ,, ,, ,, "Waadtländer Wirthen ,, 20. ,, ,, 22. ,, f. ,, ,, ,, ,, Bernasooni etc. .

. ,, 23. ,, ,, 23. ,, g. ,, ,, ,, ,, der Regierung v. "W allis ,, 22. ,, ,, 23. ,, h. ,, ,, ,, ,, Gehlsen .

.

. ,, 10. ,, ,, 15. ,,

Die Rekurse wurden alle als unbegründet abgewiesen.

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1879

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57

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27.12.1879

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1256-1259

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