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Zu 6163
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragekrediten für das Jahr 1952, I. Teil (Vom 18. Mai 1952)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir haben die Ehre, Ihnen den I. Teil der Nachtragskredite für das Jahr 1952 zum Finanzvoranschlag des Bundes sowie der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung zu unterbreiten.
Fr.
Die Begehren zum Finanzvoranschlag von 18 642 809 gliedern sich nach Departementen wie folgt: Politisches Departement l 233 386 Departement des Innern l 200 615 Justiz- und Polizeidepartement 16 750 Militärdepartement 980000 Finanz- und Zolldepartement 8 987 000 Volkswirtschaftsdepartement 542198 Post- und Eisenbahndepartement 5 732 865 Dazu kommen für die Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung
800 000
Auf den Gesamtbetrag von 18,9 Millionen gewährte der Bundesrat für 2,7 Millionen dringliche Vorschüsse. Weitere 0,6 Millionen wurden als gewöhnliche Vorschüsse der Finanzdelegation vorgelegt. Über die verbleibenden unbevorschussten 15,6 Millionen Franken kann erst nach Beschlussfassung durch die Bundesversammlung verfügt werden.
Die zusätzlichen Teuerungszulagen gemäss Bundesbeschluss vom 27. März 1952 sind mit 8,3 Millionen berücksichtigt, wovon 7,4 auf das aktive Personal und 0,9 auf die Bentenbezüger entfallen. Als weitere grössere Posten folgen 2,7 Millionen für die lawinen- und hochwassergeschädigten Privatbahnen, 1,1 Millionen für Internationale Hilfswerke und je 1,0 Millionen für Hilfeleistungen an private Eisenbahnen, die Lagerung von Eohmaterialvorräten und die Erweiterung des Fernheizkraftwerkes.
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Ausserdem enthält die Botschaft 6 Bauvorhaben im Kostenbeträge von 1,1 Millionen zur Gutheissung.
Alle Begehren sind in der Botschaft einzeln begründet. Diese gibt auch bei jedem Begehren darüber Auskunft, ob Vorschüsse, dringliche oder gewöhnliche, gewährt wurden, ob die Mehrausgaben zu höheren Einnahmen oder einer Vermehrung der Aktiven führen, oder ob sie durch Entnahmen aus Rückstellungen gedeckt werden.
.
· , Indem wir Ihnen beantragen, diese Nachtragskredite zu bewilligen und die Bauvorhaben gutzuheißen, benützen wir den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 18. Mai 1952.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der E u n d e s p r ä s i d e n t : Kobelt Der Bundeskanzler: Ch. Oser
(Entwurf)
Bundesbescbluss über
die Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1952, I. Teil Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85, Ziffer 10, der "Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 13. Mai 1952, beschliesst :
Art. l Dem Bundesrat werden für das Jahr 1952 folgende Nachtragskredite bewilligt :
148 Fr.
I. Finanzvoranschlag 2 Politisches Departement 201 Politisches Departement 878.08 Diplomatische Konferenz für Uhrgeberrecht 893.07 Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften 898.08 Internationale Hilfswerke 493.08 Internationales Erziehungsamt 3 Departement des Innern 306 Technische Hochschule 842.10 Unterricht und Forschung
308 Fernheizkraftwerk 502.02 Erweiterung der Anlagen 309 Anstalt 302.02 812.01 342.01
für das forstliche Versuchswesen Obligatorische Unfallversicherung Entschädigungen an Hilfskräfte Betriebsausgaben, Verbrauchsmaterial, Heizung und Beleuchtung
18642809 1233 386 1333386 42000 l 38G 1090000 100000 1 200615 74500 74500
972 500 072 500 7 000 200 4800 2 500
310 Materialprüfungs und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Geweihe 512.01 Mobiliar, Maschinen, Instrumente und Apparate . .
313 Landesmuseum 312.01 Hausdienst, Hilfskräfte
66 000 66 000
2 000 2000
149 Begründung
Zu 201 Politisches Departement
373.08 Organisation und Durchführung der Diplomatischen Konferenz zur Ausarbeitung einer Weltkonvention über das Urheberrecht.
398.07 Erhöhung des 1936 festgesetzten Beitrages von bfrs. 140 auf bfrs. 287 pro 100 000 Einwohner. Nachzahlung für die Jahre 1949/1952.
393.08 BB vom 18. Dezember 1951. Beitrag der Schweiz für 1951 an den Internationalen Kinderhilfefonds (UNICEF). Dringlicher Vorschuss Fr. 700 000.
Beitrag an die Hilfsaktion der Schweizer Europahilfe Fr. 890 000.
493.08, BB vom 28, Januar 1952. Beitrag der Schweiz für die Jahre 1951 und 1952. Dringlicher Vorschuss Fr. 50 000.
Zu 306 Technische Hochschule
342.10 Flugzeugstatisches Institut Versuche über die Deformation von schiefwinklig begrenzten Scheiben.
Institut für angewandte Mathematik Entwicklung eines Rechengerätes für die ballistischen Korrekturen bei der Artillerie und Expertise über die Trefferwahrscheinlichkeit der Flabwaffen.
Versuchsanstalt für Wasserbau und Erdbau Fortführung der Sprengversuche an Staumauermodellen.
Gewöhnliche Vorschüsse
6500 8 000
60 000 74 500
Zu 308 Fernheizkraftwerk
502.02 BB vom 17, März 1952. Erste Anzahlung für den neuen Kessel sowie maschinelle Anschaffungen.
Zu 309 Anstalt für das forstliche Versuchswesen
802.02 Zunahme der Zahl der versicherten Arbeitskräfte.
312.01 Zusätzliche Hilfskräfte und Anpassung der Löhne an die Teuerung.
842.01 Inbetriebnahme des neuen bodenkundlichen Laboratoriums; Betriebsund Wartungskosten für den der Anstalt zugeteilten Volkswagen.
Zu 310 Materialprüfungs- und Versuchsanstalt für Industrie, Bauwesen und Gewerbe 512.01 Bereitstellung zusätzlicher Betriebsmittel für die Hauptabteilungen A und C zur Bewältigung des stark zugenommenen Auftragsvolumens; Anschaffung und Einbau einer Apparatur zur Verbesserung des Leistungsfaktors der elektrischen Anlagen im Hauptgebäude Fr. 61 000. Diesen Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen gegenüber.
Anschaffung eines automatischen Dynamometers «Uster» für die Hauptabteilung C zur Messung der Reissfestigkeit und Bruchdehnung von Garnen Fr. 5000. Entnahme aus der Rückstellung.
Zu 312 Landesmuseum 312,01 Aussergewöhnliche Sicherungsmassnahmen. Dringlicher Vorschuss.
150 Fr.
314 Direktion der Bauten 501.01 Bauten und Anlagen Bauvorhaben l 065 000 Franken
-- --
316 Gesundheitsamt 878.05 Entschädigung für eingezogene Betäubungsmittel. .
898.01 Weltgesundheitsorganisation
52615 50 000 2 615
317 Statistisches Amt 311.03 Zählerentschädigungen
26 000 26000
4 Justiz» und Polizeidepartement
. . .
16750
403 Polizeiabteilung 498.01 Verwaltungskosten zentraler Hilfsorganisationen . .
13 000 13 000
406 Amt für geistiges Eigentum 801.01 Ersatz von Auslagen 5 Militärdepartement
3 750 8750 980000
151 Begründung Zu 314 Direktion der Bauten 501.01 Verwaltungsgebäude Bundesgasse 36 ; bauliche Änderungen Schiessanlage Gasterntal-Kandersteg; Wiederaufbau . . . .
Gebäude KTA an der Papiermühlestrasse Nr. 23; Aufbau von zwei Stockwerken.
MS A-Baracken in Grindelwald ; Eindecken mit E t e r n i t . . .
ETH; Landankauf in Uitikon a. A.
ETH; Wasserversorgung Versuchsgut Ghamau Bauvorhaben, Gesamtkostenvoranschlag l
155 000 T) 180 000 800000 60 000 330000 40000 065 000
Eine Erhöhung des im Voranschlag bewilligten Kredites wird vorläufig nicht anbegehrt.
Zu 316 Gesundheitsamt 373.05 Entschädigung für die von der Industrie gemäss B G vom 3. Oktober 1951 abzuliefernden Vorräte an Diazetylmorphin. Dringlicher Vorschuss.
393.01 Erhöhung des Umrechnungskurses von 4.30 auf 4,33.
Zu 317 Statistisches Amt 311.03 Durchführung einer Viehzählung in ausgewählten Gemeinden.
Zu 403 Polizeiabteilung 493.01 Verwaltungskosten des 2. Halbjahres 1952 der Emigrationsabteilung des Internationalen Sozialdienstes der Schweiz.
Zu 406 Amt für geistiges Eigentum 301.01 Teilnahme an unvorhergesehenen Konferenzen, Tagungen und Sitzungen im In- und Ausland. Gewöhnlicher Vorschuss.
Allgemeine Bemerkungen Zusätzliche Kredite für Personalbezüge und den Ersatz von Auslagen Die Erweiterung einzelner Arbeitsgebiete sowie die Einführung der neuen Truppenordnung haben Neuanstellungen zur Folge, die vermehrte Ausgaben mit sich bringen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nicht alle durch den Voranschlag bewilligten Stellen im Laufe des Jahres besetzt werden können.
Veränderungen im Personalbestand und die Nichtbesetzung freier Stellen lassen auch dieses Jahr bei den Krediten für Personalbezüge und dem Ersatz von Auslagen wiederum Minderausgaben voraussehen, die sich jedoch heute noch nicht genau errechnen lassen. Das Eidgenössische Militärdepartement trifft zur Zeit verschiedene Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei militärischen Anlagen. Dazu gehört auch die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte, nachdem die nationalrätliche Finanzkommission (nach der ständeräthchen) den herabgesetzten Vorschlägen des Bundesrats zugestimmt hat. Auch diese Kosten lassen sich heute noch nicht genau ermitteln. Somit ist es jetzt nicht möglich, den tatsächlich benötigten Mehrbedarf gegenüber den bewilligten Krediten anzugeben. Ende Oktober dieses Jahres, d. h.
zur Zeit der Einreichung der Nachtragskreditbegehren II. Teil wird dies jedoch der Vali sein, da sich dann auch alle in Betracht fallenden Umstände, wie Nichtbesetzung freier Stellen, Veränderungen im Personalbestand und in den Bezügen überblicken lassen. Damit wird vermieden, dass Mittel verlangt werden, für die gar nicht oder nur zum Teil ein Bedürfnis besteht. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, werden wir somit in den Nachtragskrediten II. Teil die notwendigen Kreditbegehren stellen.
1 ) Das bereits mit Fr. 95 000 bewilligte Umbauprojekt kommt nach einem überarbeiteten Kostenvoranschlag auf Fr. 155 000 zu stehen.
152 Fr.
585 Oberkriegskommissariat 818.02 "Untersuchungen 539 Armee-Motorfahrzeugparks 358.01 Haftpflichtversicherung für Dienstmotorfahrzeuge .
560 Kriegstechnische Abteilung 877.01 Lagerung von Rohmaterialien
6 Finanz- und Zolldepartement . . .
601 Finanzverwaltung 211.04 Zusätzliche Teuerungszulagen 223.01 Teuerungszulagen an Rentenbezuger der Versicherungskasse 301.01 Ersatz von Auslagen 801,03 Vertrauensärztliche Untersuchungen
500 500 4500 4500 975000 975000
8937000 8937000 7400000 900000 8000 25000
311.06 Kominission für Nationalisierungsentschädigungen in Osteuropa
400 000
321.04 Verschiedenes (Transportkosten, Taxen und Gebühren)
8 000
468.08 Dokumentarfilme
6000
600.01 Darlehen 600.02 Nichtpfandversicherte Darlehen
180000 10000
153 Begründungen Zu 535 Oberkriegskommissariat 318.02 Aus der Aufteilung der Fleischkonservenlieferungen auf eine grössere Zahl von Herstellerfirmen ergeben sich höhere Kosten für tierärztliche Kontrollen.
Zu 539 Armee-Motorfahrzeugparks 358.01 Der Verkauf von Dienst-Jeeps nahm gegen Ende des Jahres 1951 in unvorhergesehenem Masse zu, sodass der für die Haftpflichtversicherungsprämien des Jahres 1952 errechnete Kredit nicht ausreicht.
Zu 560 Kriegstechnische Abteilung 377,01 Auf Ende 1951 war die Kriegstechnische Abteilung genötigt, den ihr bei der Schweizerischen Nationalbank zur Beschaffung vonRohstoffreservenn bewilligten Diskontkredit für einen Gesamtbetrag von 80 000 000 Franken in Anspruch zu nehmen. Da bei Aufstellung des Voranschlages eine so starke Beanspruchung nicht vorausgesehen werden konnte, reicht der für die Verzinsung zu 1% Prozent des Diskontkredits vorgesehene Betrag nicht aus.
Zu 601 Finanzverwaltung 211.04 und 223.01 Bundesbeschluss vom 27. März 1952. Die Aufteilung nach Dienststellen erfolgt in der Staatsrechnung 1952.
801.01 Vergütungen für getrennten Haushalt an zwei Hilfskräfte sowie unvorhergesehene Auslandreisen.
801.03 Vermehrte vertrauensärztliche Untersuchung von Arbeitern und Angestellten, für welche die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Versicherungskasse erfüllt sind.
311.06 Unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Spesenrechnungen sind bis Jahresende noch mit zusätzlichen Ausgaben von 400 000 Franken zu rechnen. Ins Gewicht fallen vorweg die Vergütungen für die Arbeiten der sogenannten Steuerbesitz-Zentralstellen, die den im Rahmen der Abkommen über Nationalisierungsentschädigungen abzugeltenden schweizerischen Titelbesitz sichten und die Entschädigungen auszahlen. Bei der Aufstellung des Voranschlages konnte nicht damit gerechnet werden, dass diese Arbeiten im laufenden Jahr weitgehend zum Abschluss gelangen. Diese Ausgaben werden über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert und sind durch Gebühren von % Prozent der ausbezahlten Globalentschädigungen abzutragen. Dringlicher Vorschuss 200 000 Franken.
321.04 Zur Neuerstellung des Liegenschaftsinventars müssen über alle der dem Bunde gehörenden Grundstücke Grundbuchauszüge einverlangt werden.
463.03 Auszahlung der dritten Ausfallgarantie an die Praesens-Film AG. im Rahmen der ihr 1946 zugesicherten Garantieleistungen für sechs Dokumentarfilme. Dringlicher Vorschuss.
600.01 Gewährung eines Darlehens an die Interavia S.A. in Genf, unter dem Vorbehalt der Verrechnung für den Fall, dass das Bundesgericht die Klage dieser Firma gegen die Eidgenossenschaft gutheisst. Das Darlehen wird über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert. Dringlicher Vorschuss.
600.02 Nichtpfandversicherte Darlehen an Bundesbedienstete gemäss Bundesbeschluss vom 7. Oktober 1947 über die Wohnungsfürsorge beim Bundespersonal. Die Darlehen werden über die Rechnung der Vermögensveränderungen aktiviert. Dringlicher Vorschuss.
154 7 Volkswirtschaftsdepartement . .
703 Handelsabteilung 393.05 Internationale Rohstoffkonferenz 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 393.01 Internationale Arbeitsorganisation 706 Bundesamt für Sozialversicherung 373.02 Verwaltungskostenzuschüsse
an Ausgleichskassen . .
720 Veterinäramt 841.08 Beschaffung von Impfstoffen
Fr.
542193 13 564 12564 2385 2 285 27 344 27 344 500000 500000
8 Post- und Eisenbahndepartement . .
801 Abteilung Rechtswesen und Sekretariat 373.02 Fernseh-Versuchsbetrieb
5 732 865 500000 500000
802 Amt für Verkehr 393.02 Generalsekretariat für Hochspannungsnetze, Paris .
413.01 Private Eisenbahnen 413.02 Lawinen- und hochwassergeschädigte Privatbahnen.
413.03 Verkehrshaus der Schweiz 423.01 Zentrale für Verkehrsförderung 423.03 Verbilligung der Skilehrer- und Bergführertarife . .
5197065 65 1000000 2725000 2000 800000 670000
803 Luftamt 351.03 Flugzeug- und Materialmiete 898.02 Internationale Zivilluftfahrtsorganisation
II. Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung Gewinn- und Verlustrechnung 35 Verschiedene Aufwendungen 3503 Andere Aufwendungen
35 800 23000 12800
300000 300 000 300000
Art. 2 Die Bauvorhaben im Kostenbetrage von l 065 000 Franken werden gutgeheissen.
15h Begründung Zu 703 Handelsabteilung 393.05 Beitrag der Schweiz für die Rechnungsjahre 1951/52 und 1952/53. Dringlich Vorschuss 6282 Franken.
Zu 705 Bundesamt für Industrie, Geweihe und Arbeit 898.01 Kursdifferenz. Dringlicher Vorschuss.
Zu 706 Bundesamt für Sozialversicherung 373.02 Mehrausgaben infolge Neuberechnung gemäss Verfügung Nr. G7 des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartemenes vom 26. Januar 1952. Entnahme aus Rückstellung.
Zu 720 Veterinäramt 341.03 Gesteigerte Vakzine-Produktion infolge der grossen Nachfrage aus dem Ausland und zur Ergänzung des Vorrates für den landeseigenen Bedarf.
Diesen Ausgaben stehen erhöhte Einnahmen gegenüber. Gewohnlicher Vorschuss.
Zu 801 Abteilung Rechtswesen und Sekretariat 373.02 Bundesbeschluss vom 31. Januar 1952.
Zu 802 Amt für Verkehr 898.02 Nachträgliche Erhöhung des Mitgliederbeitrages für 1952.
413.01 Vorübergehende Hilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes privater Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen gemass Bundesbeschluss vom 81. Oktober 1951.
413.02 Hilfeleistung nach Bundesbeschluss vom 26. März 1952. Dringlicher Vorschuss l 075 000 Pranken.
413.03 Beitrag für das Jahr 1952. Bundesratsbeschluss vom 17. April 1952.
423.01 Ausserordentlicher Beitrag für die Sonderwerbung in den USA gemass Bundesbeschluss vom 20. März 1952.
423.08 Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1951. Dringlicher Vorschuss 420 000 Pranken.
Zu 803 Luftamt 351.03 Helikopterschulung eines Ingenieurs der Sektion für Flugmaterial und Fortsetzung des Jungfliegeraustausches mit den USA.
393.02 Erhöhung des Jahresbeitrages infolge Anpassung des kanadischen Dollars an den USA-Dollar.
Zu
Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung 3503 Bundesbeschluss vom 31. Januar 1952 über die Finanzierung dos schweizerischen FernsehVersuchsbetriebes.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Bewilligung von Nachtragekrediten für das Jahr 1952, I. Teil (Vom 18. Mai 1952)
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Jahr
1952
Année Anno Band
2
Volume Volume Heft
20
Cahier Numero Geschäftsnummer
6163
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
15.05.1952
Date Data Seite
146-155
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10 037 877
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