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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend das Begnadigungsgesuch des Xaver Frischkopf, von Sulz, wohnhaft in Hohenrain.

(Vom 30. Mai 1879.)

Tit!

Xaver Frischkopf, von Sulz, Kantons Luzern, wohnhaft in Hohenrain, Dragonerkorporal, geb. 1854, verheiratet, Vater eines Kindes, wurde vom Kriegsgericht der VI. Division unterm 7. Juni 1878 wegen Diebstahls in Anwendung der Artikel 132 a und e 34, 32 b und 133 b verurtheilt: 1) zu einer zweijährigen Zuchthausstrafe; 2) zur Entsezung von seinem Grade und zum Verlust des Aktivbürgerrechtes auf die Dauer von 6 Jahren; 33 zum Ersaz von Fr. 40 an Rekrut Frey und Fr. 15 an Rekrut Zehnder, und 4) zur Tragung der Prozeßkosten.

Dieses Urtheil gründet sich auf folgenden Sachverhalt: Der Dragonerrekrut Arnold Zehnder, von Ettenhausen bei Aadorf, hatte in der Osterwoche in seinem Koffer, welcher bei den Effekten der übrigen Mannschaft im Schlafsaal in der Kaserne in Winterthur auf dem linken Flügel der Kavalleriestallungen stand,

900 eine größere Summe Geld, die er zur Bezahlung seines Pferdes am Ostertage erhalten, aufbewahrt. In der Regel war der Koffer verschlossen und Zehnder trug den Schlüssel bei sich.

Eines Abends in derselben Woche, und zwar nach 8 Uhr, als es anfing, finster zu werden, holte Zehnder aus jenem Koffer Cigaren und entfernte sich.

Aus Vergessenheit ließ er den Schlüssel im Schlosse steken.

Am darauf folgenden Morgen theilte Korporal Frischkopf vor Beginn der zweiten Theoriestunde seiner nächsten Umgebung -- worunter Zehnder sich ebenfalls befand -- mit, daß Einer den Schlüssel an seinem Koffer habe steken lassen und forderte den ihm damals angeblich noch unbekannten Eigenthümer desselben auf, den Schlüssel doch zu sich zu nehmen, damit ja aus demselben nichts gestohlen werde.

Arnold Zehnder, der durch diese Mittheilung auf das Fehlen seines Schlüssels aufmerksam gemacht worden, begab sich sofort zu seinem Koffer, fand den Schlüssel wirklich im Schlosse vor und verschloß dieses, ohne vorher nach dem Inhalt seines Koffers zu sehen. Hierauf begab er sich zur Erfüllung dienstlicher Angelegenheiten.

Erst Tags darauf sah er zu seinem in Banknoten und Fünffrankenstüken bestehenden Gelde und konstatirte hierbei, daß ihm vier Fünffrankenstüke abhanden gekommen waren.

Er unterließ damals, eine diesbezügliche Anzeige höhern Orts zu machen, angeblich, weil er glaubte, durch das Stekenlassen des Schlüssels sich selbst die Schuld zumessen zu müssen.

Der Kavallerierekrut Jakob Frey, von Hedingen, hatte an demselben oben angegebenen Orte einen Reisesak und in diesem eine Baarschaft von 8 Fünffrankenstüken in einem Handschuh eingewikelt aufbewahrt.

Freitag den 24. Mai, Nachmittags zwischen l und l*/a Uhr, kam Korporal Frischkopf just dazu, als Frey aus seinem Reisesak Eßwaaren zu sich nahm. Bei dieser Gelegenheit lenkte Ersterer das Gespräch darauf, wo Frey sein Geld aufzubewahren pflege und erfuhr von diesem, daß er den größten Theil seiner Baarschaft bei sich trage, aber auch einen Theil im Reisesak verborgen habe.

Mit einem Schlüssel verschlossen legte er hierauf den Reisesak zu den Koffern und Effekten der übrigen Mannschaft und entfernte sich, während Frischkopf noch einige Zeit dort verweilte.

901 Als Frey Sonntags den 26. Mai, Mittags, aus seinem Reisesak ein Nastuch holen wollte, konstatirte er, daß die 8 Fünffrankenstüke fehlten und einzig die Handschuhe zurükgelassen worden waren.

Frischkopf fiel in Verdacht, die zum Nachtheil der Rekruten Frey und Zehnder begangenen Diebstähle verübt zu haben und wurde in Untersuchung gezogen. Er gestand, nach anfänglichem Läugnen, zuerst den Diebstahl zum Nachtheil des Rekruten Frey ein. Er sagte : Nachdem er von Frey erfahren, daß derselbe sein Geld im Reisesak aufbewahrt, habe er den Entschluß gefaßt, sich dasselbe anzueignen. In Ausführung dieses Entschlusses habe er sich eines Abends nach beendigter Arbeit zu den Effekten begeben und sich dort aus dem verschlossenen Reisesak mittelst Auseinderreißen der Verschlußvorrichtuhg und Hineinlangen durch die hierdurch entstandene Oeffnung die 8 Fünffrankenstüke angeeignet.

In einem spätem Verhör bekannte sich Frischkopf auch des Diebstahls zum Nachtheil des Rekruten Zehnder schuldig. Er sei eines Abends in den Schlafsaal gekommen, habe den Schlüssel an einem Koffer steken gesehen, denselben geöffnet, darin Banknoten und Silber gefunden und von dem leztern zwei Fünffrankenthaler genommen. Am folgenden Morgen, während die Mannschaft beim Frühstük gewesen, habe er aus dem gleichen Koffer wieder ein Fünffrankenstük genommen und dann aus Furcht, es könnte noch Jemand von dem Gelde stehlen, habe er die Mannschaft am gleichen Morgen vor Beginn der zweiten Theoriestunde auf das Stekenlassen des Schlüssels aufmerksam gemacht.

Seit dem 10. Juni 1878 befindet sich Frischkopf in der Strafanstalt Luzern zur Verbüßung seiner mit dem 26. Mai 1878 begonnenen zweijährigen Zuchthausstrafe.

In einem vom 12. dies datirten Gesuche bittet derselbe um Begnadigung. Er verweist auf seinen guten Leumund, sein reumüthiges Geständniß und macht geltend, er sei die Stüze seiner betagten Eltern, die ohne seine Mithilfe ihre Liegenschaften nicht gehörig bewirtschaften können.

Er selbst sei Familienvater und müsse schmerzlich empfinden, daß eine trostlose Frau und weinende Kinder um die Heimkehr ihres Gatten und Vaters flehen. Den Schaden habe er gut gemacht, und er sei gewiß, daß er nie mehr in die Strafanstalt zurükkehren werde, so sehr beweine er seinen ihm selbst unerklärlichen Fehltritt.

Petent genoß in der That den besten Leumund. Seine Heimatgemeinde bezeugte, ,,daß er in jeder Beziehung ein braver, solider und rechtschaffener Bürger sei und daß noch nie eine Klage gegen

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ihn eingegangen sei.tt Und das Statthalteramt Hochdorf ,,konnte nicht unerwähnt lassen, zu bezeugen, daß Frischkopf sehr gut beleumdet sei und von einer achtbaren Familie herstamme, die in jeder Beziehung untadelhaft dastehe."

Der Strafhausdirektor von Luzern empfiehlt das Begnadigungsgesuch und beseheinigt laut Zeugniß vom 13. dies, daß sich Frischkopf in der Strafanstalt immer musterhaft betragen habe und mit Rüksicht auf seine gute Aufführung als Gefreiter verwendet worden sei.

Dieses Zeugniß wird von dem Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Luzern, wenn auch nicht offiziell, so doch persönlich und privatim, in einer Zuschrift an den Präsidenten des Nationalrathes zuhanden der Begnadigungskommission der Bundesversammlung vom 9. dieses Monats bekräftigt, indem gesagt wird, Frischkopf habe sich während der ganzen bisherigen Strafzeit eines wirklich exemplarischen Verhaltens beflissen, und es sei ein Räthsel, wie dieser Mann dazu gekommen sei, sich ein solches Vergehen zu Schulden kommen zu lassen. Bis dahin völlig unbescholten, werde er es aller Aussicht nach auch in Zukunft wieder sein. Jedermann in seiner Umgebung bedaure ihn und seine Familie, und man dürfe sagen, daß die Gnade hier gut angewendet wäre.

Wir stellen nun, gestüzt darauf, daß Petent von der zweijährigen Zuchthausstrafe bereits mehr als ein Jahr ausgehalten, daß er bis zu dem Fehltritt, der ihn in's Zuchthaus gebracht, den besten Leumund genossen, und daß er durch sein musterhaftes Betragen in der Strafanstalt sich der Gnade würdig gezeigt hat, den Antrag: Sie möchten dem Petenten Xaver Frischkopf die lezten acht Monate der Strafe in Gnaden erlassen.

B e r n , den 30. Mai 1879.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident:

Hammer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schiess.

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Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1879.

(Vom 4. Juni 1879.)

Tit.!

Wir haben die Ehre, Ihnen folgende Nachtragskreditbegehren für das laufende Jahr zur Genehmigung vorzulegen.

Zweiter Abschnitt, Allgemeine Verwaltungskosten.

Bundeskanzlei.

D.3. A u ß e r o r d e n t l i c h e D r u k a r b e i t e n Fr. 15,658. 05 Wie in den lezten Jahren, so hat die Bundeskanzlei auch in ihrem Budget für 1879 bei der Ungewißheit, ob und in welchem Umfange der Volksentscheid über Bundeserlasse werde stattzufinden haben, davon abgesehen, einen Ansaz für diesen Posten, aus welchem jeweilen die Kosten für die Volksabstimmungen u. s. w. bestritten werden, aufzunehmen, sie hat vielmehr vorgezogen, sich eventuell einen Nachtragskredit eröffnen zu lassen. Wir haben uns hiemit einverstanden erklärt und Sie haben dieses Verfahren Ihrerseits gutgeheißen, indem auch Sie einen bezüglichen Kredit nicht eingesezt haben. Seither haben nun zwei Abstimmungen stattgefunden :

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Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend das Begnadigungsgesuch des Xaver Frischkopf, von Sulz wohnhaft in Hohenrain. (Vom 30.Mai 1879.)

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1879

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21.06.1879

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899-903

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