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Schweizerisches Bundesblatt.

3l. Jahrgang. III.

Nr. 50.

8. November 1879.

J a h r e s a b o n n e m e n t (portofrei in der ganze» Schweiz): 4 Franken.

Einrükungsgebühr per Zeile 15 Rp. -- Inserate sind franko an die Expedition einzusenden.

Druk und Expedition der Stämpflischen Buckdrukerei in Bern.

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Bundesrathsbeschluss betreffend

den Rekurs der Munizipalitäten Lugano, Bellinzona und Genossen gegen die Aufnahme neuer Ordensglieder in.

die Kapuzinerklöster des Kantons Tessin.

(Tom 31. Oktober 1879.)

Der s c h w e i z e r i s c h e Bundesrath bat betreffend dea Rekurs der Munizipalitäten Lugano, Bellinzoua und Genossen gegen die Aufnahme neuer Ordensglieder in die Kapuzinerklöster des Kantons Tessin :

nach angehörtem Berichte des Justiz- und Polizeidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sich ergeben : I. Unterm 25. Januar 1879 bat der Große Rath des Kantons Tessin folgendes Gesez erlassen : ,,Art. I. Die Kapuzinerprovinz im Kanton wird ermächtigt, in die Klöster von Lugano, Bigorio, Faido und in die Station del Sasso AUS den Geistlichen und Laien neue Aufnahmen bis auf 65 Personen gemäß der vor den Gesezen von 1846 und 1848 bestandenen Uebung und nach den Regeln des Ordens der Franziskaner zu vollziehen.

,, § 1. Zu diesem Zweke kann sie in erster Linie tessinische Ordensleute, welche außerhalb des Kantons sich befinden, in ihre Bundesblatt. 31. Jahrg. Bd. III.

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Häuser aufnehmen und hernach so viel Fremde, bis die erwähnte Zahl von 65 erreicht ist.

,, § 2. Die Aufnahme von Novizen, die Einkleidung und die Leistung des Ordensgelübdes ist mit Bezug auf schweizerische Angehörige frei und unbeschränkt.

,, § 3. Die Fremden, welche berufen werden oder im Kanton in den Orden treten wollen, haben bei den kompetenten Behörden durch Vorlage der nöthigen Papiere über die gesezlichen Voraussezungen zum festen Wohnsiz im Kantone sich auszuweisen.

,, Art. II. Die Bestimmungen der Geseze vom 16. Januar 1846 und vom 30. Juni 1848, sowie anderer Geseze, welche mit dem gegenwärtigen im Widerspruche stehen , sind , soweit sie die tessinische Provinz der Kapuziner betreffen, aufgehoben.

II. kit Eingabe vom 8. Februar 1879 stellte die Munizipalität der Stadt Lugano an das Bundesgericht das Begehren, daß obiges Gesez, weil mit der Bundesverfassung im Widerspruche stehend,, aufgehoben werden möchte.

Diesem Rekurs schlössen sich in der Folge auch die Munizipalitäten von Bellinzona, Mendrisio, Brissago, Locamo, Chiasso, Biasca, Olivone und Airolo, sowie mehrere Vereine und zahlreiche Tessiner Bürger im Kanton Tessin, in der Schweiz und im Auslande an.

Mittelst Schreibens vom 28. Februar d. J. bestritt indessen der Staatsrath des Kantons Tessin die Kompetenz des Bundesgerichtes und verlangte, daß dieser Rekurs dem Entscheide der politischen Bundesbehörden unterstellt werden solle.

Nachdem die Munizipalität Lugano und auch die übrigen rekurrirenden Munizipalitäten theils direkt, theils indirekt ihre Zustimmung zu diesem Antrage des Staatsrathes zu erkennen gegeben, übersandte das Bundesgericht am 26. März d. J. sämmtliche Akten dem Bundesrathe unter Hinweisung darauf, daß auch die Verfügung über das von der Munizipalität Lugano gestellte Gesuch um provisorische Sistirung des Vollzuges des fraglichen Gesezes dem Bundesrathe überlassen werde.

III. In einem Beschlüsse vorn 10. April 1879 sprach sich der Bundesrath für seine eigene Kompetenz aus, gestüzt auf folgende Gesichtspunkte : Einerseits schließe das Bundesgericht dem Einverständnisse der Parteien über die Kompetenz des Bundesrathes stillschweigend sich

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an. Sodann sei im Art. 102, Ziff. 2 und 3 der Bundesverfassung die Oberaufsicht über die Beobachtung der Bundes- und Kantonalverfassungen in die Kompetenz des Bundesrathes gelegt, und es habe der Bundesrath auf bezügliche Beschwerden, soweit sie nicht nach Art, 113 der Bundesverfassung in die Kompetenz des Bundesgerichtes gelegt seien, zu entscheiden.

Der Art. 113 bestimme nun, daß erstens Kompetenzkonflikte zwischen Bundes- und Kantonalbehörden, zweitens Streitigkeiten staatsrechtlicher Natur zwischen Kantonen und drittens Beschwerden über Verlezung verfassungsmäßiger Rechte der Bürger von dem Bundesgerichte zu entscheiden seien. Allein es lasse sich der vorliegende Fall unter keine dieser Kategorien einreihen. Daß von den beiden ersteren Fällen hier keine Rede sein könne, verstehe sich von selbst. Allein auch der dritte Fall komme nicht in Betracht, weil die Frage der Wiederherstellung oder Wiederbevölkerung von Klöstern nicht als ein Eingriff in die individuellen Rechte einzelner Bürger aufgefaßt werden könne.

Es liege daher unzweifelhaft ein Rekurs vor, welcher ,, n i c h t n a c h Art. 1 1 3 d e r B u n d e s v e r f a s s u n g d e m B u n d e s g e r i c h t e ü b e r t r a g e n ist" und über welchen somit nach Vorschrift vom Art. 102, Ziff. 2 der Bundesverfassung, der Bundesrath die erforderlichen Verfügungen zu treffen habe.

Endlich sei auch nach dem Inhalt der Botschaft des Bundesrathes vom 23. Mai 1874 zu dem Bundesgeseze über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesbl. 1874, I, 1059) das allgemeine Prinzip leitend, daß dem Bundesrathe alles dasjenige zu übertragen sei, was vorwiegend politischer und administrativer Natur sei, wohin die vorliegende Frage ohne Zweifel gezählt werden müsse.

Wenn hienach in der Hauptsache die administrativen Bundesbehörden kompetent erscheinen, so komme es auch ihnen zu, über die Nebenfrage betreffend die provisorische Suspension des rekurrirten Gesezes zu entscheiden. In dieser Beziehung komme in Betracht, daß die Gestaltung des Eintrittes in die tessinischen Kapuzinerklöster v o r dem Entscheide über die Statthaftigkeit des betreffenden Gesezes mit vielen Inkonvenienzen verknüpft wäre. Der Staatsrath des Kantons Tessin werde daher eingeladen, das fragliche Gesez so lange nicht in Vollziehung zu sezen, bis die Bundesbehörden in definitiver Weise über die Verfassungsmäßigkeit desselben entschieden haben werden.

IV. Die Munizipalität der Stadt Lugano begründete ihre Beschwerde wesentlich wie folgt:

628 Schon das Gesez toni 6. Januar 1846 habe.die Zulassung von Novizen an erschwerende Bedingungen geknüpft und für die Aufnahme von fremden Ordensmitgliedern sogar eine spezielle Ermächtigung der Regierung vorgeschrieben; ferner habe dasselbe bestimmt, daß ohne einen besonderen legislativen Beschluß kein Orden, keine religiöse Gemeinschaft und keine Klöster in dem Kanton eingeführt werden dürfen.

Sodann seien durch ein Gesez, vom 18. März 1848 die Einkünfte der religiösen Gemeinschaften der Staatskasse zugewiesen worden, während bald darauf ein drittes Gesez vom 30. Juni 1848 alle Güter der Klöster und der übrigen religiösen Gemeinschaften als Staatseigenthum erklärt habe. Dieses Gesez sei einer prinzipiellen Aufhebung der religiösen Korporationen gleichbedeutend angesehen worden und die späteren speziellen Aufhebungen von Klöstern als Vollziehungsdekrete jenes grundsäzlichen Gesczes.

Wirklich seien am gleichen Tage (30. Juni 1848), gestüzt auf das soeben erwähnte Gesetz (ritenuta la legge di massima di questo giorno), verschiedene religiöse Verbindungen beiderlei Geschlechts aufgehoben worden, darunter das Kapuzinerkloster in Mendrisio, welches zum Kantonsspital bestimmt worden. Gleichzeitig habe man die Zahl der Kapuziner im Maximum auf 65 Angehörige festgestellt und ausgesprochen, daß künftig Niemand, der dem Kanton fremd sei, mit Ausnahme der Angehörigen anderer Kantone, in die Tessiner Klöster "aufgenommen werden solle.

Alle diese Geseze haben ihre Vollziehung gefunden, und in Folge dessen seien seit 1848 keine neuen Aufnahmen mehr vorgekommen ; auch seien später die fremden Kapuziner ausgewiesen und noch ein Kapuzinerkloster, nämlich dasjenige zu Locarno, sei aufgehoben worden. Es sei sogar nicht geduldet worden, daß Tessiner in einem italienischen Kapuzinerkloster ihr Gelübde ablegen, um in ein heimatliches Kloster einzutreten, so daß sich die Zahl aller Kapuziner, welche gegenwärtig in Klöstern wohnen, auf 16 reduzirt habe und ihr gänzliches Verschwinden, das beabsichtigt gewesen, in Aussicht gestanden habe.

Das Gesez vom 25. Januar 1879 stoße diese ganze Vergangenheit um. Es öffne den Ausländern alle Thüren und schaffe alle früheren Bedingungen und Beschränkungen bei der Aufnahme von Novizen ab. Wenn es auch, wie das Gesez; von 1848, die Zahl der Kapuziner auf 65 beschränke, so entspreche diese Zahl den heutigen Verhältnissen nicht mehr; im Jahr 1.848 nämlich haben 5 Kapuzinerklöster existirt, jezt aber seien nur n o c h 3 v o r h a n d e n . , so daß deren Mitgliederzahl faktisch vermehrt werde, wenn sie dennoch bis auf 65 Ordensgenossen aufnehmen dürfen.

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Ein solches Gesez sei nicht bloß unvorsichtig, sondern auch verfassungswidrig, denn, indem es aufgehobene Klöster wieder herzustellen versuche, verleze es Art. 52 der Bundesverfassung. Wohl existiren noch Klöster und Kapuziner im Kanton, allein in Folge der vorgenannten Geseze haben sie nur noch eine prekäre Existenz geführt, und es sei ihr Aussterben, unvermeidlich geworden. Zwar sage man, daß der Gesezgeber dasjenige, was er geschaffen, später wieder abschaffen dürfe, wenn er es für gut halte. Damit werde aber nichts bewiesen. Man dürfe nicht vergessen, daß seit, dem 30. Juni 1848 das schweizerische Volk eine, ja. sogar zwei Bundesverfassungen sich gegeben habe, die das öffentliche Rechi der Eidgenossenschaft vielfach geändert haben. Während also der tessinische Gesezgeber im Jahr 1848 vollständig unabhängig gewesen, sei er jezt an die Bundesverfassung gebunden. Freilich untersage nun Art. 52 dieser Bundesverfassung nur die Wiederherstellung a u f g e h o b e n e r Klöster. Wenn aber den Klöstern, wie dieses durch die Tessiner Gesezgebung von 1848 geschehen, alle Lebensbedingungen entzogen seien, so seien dieselben virtuell aufgehoben. Wie es unstatthaft wäre,, ein vor 10 Jahren geschlossenes Klosterwieder zu öffnen, so dürfe auch ein Kloster, welches zwar nicht geschlossen, aber dazu bestimmt worden, in einer zwar Ungewissen Zeit, die aber ein Menschenleben nicht übersteigen könne, geschlossen zu werden, nicht wiederhergestellt werden. Art. 52 der. Bundesverfassung verbiete die Wiederherstellung der aufgehobenen Klöster, auf welche Weise auch deren Aufhebung bewerkstelligt worden sei. Daher sei das fragliche Gesez, weil im Widerspruche mit der Bundesverfassung stehend, zu kassiren.

V. Die Munizipalitäten von Bellinzona, Mendrisio, Locarno, Brissago, Chiasso, Biasca, OJiv.one und Airolo, die patriotische Gesellschaft in Locamo, der liberale Verein der Tessiner,,Union"" in Genf, und eine große Anzahl von Tessinern in andern Kantonen und im Auslande begründeten ihren Beitritt zu dem Rekurse der Munizipalität Lugano nicht weiter, sondern beschränkten sich darauf, gegen das Tessiner Gesez vom 25. Januar 1879 als im Widerspruche stehend mit den frühem Gese/.en des Kantons Tessin und mit Artikel 52 der Bundesverfassung zuprotestiren., VI. Der Staatsrath des Kantons Tessin antwortete in folgendem Sinne : Die Berufung auf Artikel 52 der Bundesverfassung sei nicht zutreffend ; dieser Artikel untersage lediglich ,,die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Klöster oder religiöser

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Orden." Diese an sieh ganz klare Verfassungsbestimmung dürfe weder durch Interpretation, noch durch Argumentai ion in ausdehnendem Sinne angewendet werden. Es sei unrichtig, daß damit: das natürliche Auslöschen aller noch nicht aufgehobenen Klöster und religiösen Orden beabsichtigt worden sei. Die Protokolle über die Revision der Bundesverfassung in den Jahren 1872 und 1874 beweisen dieses hinlänglich.

Nun sei der Kapuzinerorden im Kauton T essin nie aufgehoben worden, und es habe auch das Gescz vom 25. Januar abbin nicht den Zwek, aufgehobene Klöster wieder herzustellen oder wieder zu öffnen.

Das von der Munizipalität der Stadt Lugano mit besonderem Nachdruk angerufene Gesez .vom 16. Januar 1846 habe keine Klöster oder religiösen Orden aufgehoben, sondern lediglich einige Verwaltungsnormen und einige Regeln betreffend die Aufnahme von Novizen aufgestellt u. s. w. Es sei damals allerdings das Gerücht verbreitet gewesen, daß die Aufhebung der Klöster beabsichtigt sei, allein es ergebe sich sowohl aus der Botschaft des Staatsrathes als auch aus den Aeußerungen verschiedener Redner im Großen Rathe, daß ganz bestimmt die Absicht gewaltet habe, die Klöster beizubehalten und lediglich einige weise Reformen durchzuführen.

Was das Gesez vom 18. März betreffe, so sei dieses dem Bestreben entsprungen, den Anforderungen einer politisch bewegten Zeit in militärischer Hinsicht genügen zu können und die Staatsschulden zu konsolidiren. Dieses sei geschehen durch Inkameration der Güter der Klöster und religiösen Orden. Ihre Existenz sei aber unangetastet geblieben, vielmehr sei der Staat verpflichtet worden, ihnen die bezogenen Summen zu verzinsen, Von den zwei Gesezen vom 30. Juni 1848 habe das erstere einige grundsäzliche Maßregeln geordnet und durch das zweite seien einige Klöster aufgehoben worden. Wenn es sich darum handeln würde, eines dieser aufgehobenen Klöster wieder herzustellen, so wäre eine Klage wegen Verlezung der Bundesverfassung begründet.

Dieses sei aber gar nicht der Fall. Das Gescz vom 25, Januar dieses Jahres beziehe sich nur auf die Kapuzinerklöster; es könne daher nur von diesen die Rede sein, während das zweite Gescz vom 30. Juni 1848 noch andere religiöse Gemeinschaften aufhebe.

Aber auch mit Bezug auf die Kapuziner sei dieses Gesez nicht geändert worden. Das Kapuzinerkloster in Mendrisio bleibe auch fernerhin aufgehoben. Der Kapuziner-Provinz des Kantons Tessin sei durch Artikel 2 des Gesezes vom 30. Juni 1848 gestattet worden, in dem aufgehobenen Kloster del Sasso (bei Locamo) und in

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demjenigen delle Grazie in Bellinzona je eine Station von 4 bis 5 Mönchen und einem Laienbruder zu halten. Das Gesez vom 25. Januar abhin begnüge sich, die Station del Sasso beizubehalten; von derjenigen delle Grazie in Bellinzona sei gar nichts gesagt.

Schon im Artikel 11 des Gesezes vom 30. Juni 1848 sei für die erhalten gebliebenen Klöster die Zahl der Mitglieder der KapuzinerProvinz auf 65 festgestellt worden, und diese Zahl sei in dem Gesez vom 25. Januar 1879 genau beibehalten. Allerdings sei § 3 zu diesem Artikel 11 vom Jahr 1848, wonach nur schweizerische Angehörige Glieder der Klöster des Kantons Tessin sein dürfen, durch das neueste Gesez aufgehoben worden ; allein jene illiberale Vorschrift habe wegen des Grundsazes der gleichen Behandlung der Fremden, der durch feierliche Verträge anerkannt worden, fallen müssen. Unter keinen Umständen sei aber von einer Wiederherstellung aufgehobener Klöster die Rede : es haben vielmehr thatsächlich noch solche bestanden, die nie aufgehoben gewesen.

Die Ansicht der Munizipalität Lugano, daß die Geseze von 1846 und 1848 einer förmlichen Aufhebung der Klöster gleichkommen, werde auch durch das Gesez vom 28. Mai 1852 widerlegt. Damals seien die Verbindungen der Lehrbrüder (corporazioni religiose insegnanti) aufgehoben worden, nämlich die ,,Serviti" in Mendrisio, die ,,Somaschi" in Lugano und die ,,Benediktiner" in Bellinzona. In dem bezüglichen Entwürfe der Regierung seien noch weiter gehende Anträge enthalten gewesen; allein die Kommission habe in ihrer Mehrheit Alles, was auf die Kapuziner und die Mönchsklöster sich bezogen, gestrichen, während die Minderheit den ganzen Entwurf habe beseitigen wollen, und Hr. Dr. Beroldingen habe bei diesem Anlaß gesagt, ,,das Tessinervolk. treu der Religion seiner Väter, sei den Klöstern ganz besonders anhänglich." Allerdings habe der Staatsrath bald darauf mit Dekret vom 19. November 1852 die fremden Kapuziner ausgewiesen. Allein dieses sei ein verfassungswidriger Gewaltakt gewesen, der von dem Großen Rathe nicht genehmigt worden, wenn er auch der Regierung eine Indemnitätsbill bewilligt habe. Auch sei anzuerkennen, daß von der Munizipalität Lugano dieser Vorgang nicht als Argument zur Unterstüzung ihres Rekurses angerufen worden.

Wenn aber auch das Dekret vom 19. November 1862 als Gesez angesehen werden wollte, so sei zu entgegnen, daß durch dasjenige vom 25. Januar 1879 das Kloster in Locamo nicht wieder hergestellt worden und daß die Ausweisung der fremden Kapuziner nicht ausschließe, daß sie wieder zugelassen werden. Die Ausschließung eines Tessiners, der in Italien seine Gelübde abgelegt, aus einem Kloster des Heimatkantons., sei ein arbiträrer Akt ge-

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wesen. Die Zahl 65 sei lediglich in Uebereinstimmung mir dem früher n Geseze beibehalten worden; es werde aber nie der dritte oder vierte Theil dieser Zahl erreicht werden, so daß die Besorgniß vor den Bettelbrüdern ungerechtfertigt erscheine.

Ans allen diesen Vorgängen resultire die Thatsache, daß eine effektive Aufhebung der Kapuzinerklöster im Kanton Tessin nicht stattgefunden und daß ebensowenig von einer virtuellen Aufhebung gesprochen werden könne. Unter allen Umständen sei die Verdächtigung unbegründet, daß eine Mißachtung der Bundesverfassung beabsichtigt- gewesen.

Der Staatsrath schloß mit dem Antrage auf Abweisung der vorliegenden Rekurse, in Er wäg u n s : 1. Art. 52 der Bundesverfassung bestimmt: ,, Die Errichtung neuer und die Wiederherstellung aufgehobener Klöster oder religiöser Orden ist unzuläßig. " Da nun. das tessinische Gesez vom 25. Jänner 1879 nur die Forterhaltung der Klöster zu Lugano, Bigorio und Faido und der Station ,, del Sasso" feststellt, welche zur Zeit der Promulgation der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 schon bestanden, so wird durch dasselbe die angeführte Vorschrift der Bundesverfassung nicht verlezt, und es erscheint somit der Rekurs in dieser Beziehung als unbegründet.

2. Dagegen ruft die Bestimmimg des Gesezes, welche den Eintritt von landesfremden Kapuzinern in die tessinischen Klöster erlaubt und damit das bestehende Verbot aufhebt, gegenüber dem Art, 51 der Bundesverfassung ernsten Bedenken. In ihrer Botschaft an den Großen Rath erklärt die Regierung selbst, daß nur durch die Zulassung von Landesfremden die Wiederbevölkerung der Klöster erreicht werden könne. Angesichts der besondern Verhältnisse, in denen sieh zurzeit der Kanton Tessin befindet, liegt hierin, eine öffentliche Gefahr. Die Zugehörigkeit des Kantons zu italienischen Bisthümern ist durch den Bundesbeschluß vom 22. Juli 1859*) als eine den politischen Interessen der Eidgenossenschaft widersprechende erklärt worden. Es hieße den heutigen Zustand wesentlich verschlimmern, wenn in Vollziehung des Gesezes, entgegen dem jezigen Verbot, fremde Ordensgeistliche gerade in dem Zeitpunkt zur Seelsorge in die tessinischen Gemeinden berufen würden, in welchem sich der Kanton, und zwar theilweise auch gerade wegen dieser Frage, in Aufregung befindet, und überdies die Rüksichten, die dein *) Siehe eidg. Gesezsammlung, Bd. VI, Seite 300.

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Bundesbeschluß vom Jahre 1859 zu Grunde liegen, heute noch in vollem Maße fortbestehen. Dieser Gefahr zu begegnen, haben die Bundesbehörden nach Art. 51 der Bundesverfassung das Recht und die Pflicht.

Durch Bundesbeschluß kann das für den Jesuitenorden unbedingt bestehende Verbot auch auf andere Orden ausgedehnt werden, und folgerichtig ist der Bund auch berechtigt, da, wo staatliche Interessen gefährdet sind, die Wirksamkeit fremder Ordensleute auf bestimmten Theilen des Gebietes der Eidgenossenschaft zu untersagen, beschlossen: 1. Der Staatsrath von Tessin wird eingeladen, dafür Sorge zu tragen, daß die Niederlassung landesfremder Kapuziner in" den tessinischen Klöstern und Stationen unterbleibe, widrigenfalls der Bundesrath die Handhabung des Art. 51, Absaz 2 der Bundesverfassung beantragen wird.

2. Dieser Beschluß ist dem Staatsrath von Tessin und der Munizipalität von Lugano, sowie den übrigen Rekurrenten zuzufertigen.

B e r n , den 31. Oktober 1879.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Hammer.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft : Schiess.

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Bundesrathsbeschluss betreffend den Rekurs der Munizipalitäten Lugano, Bellinzona und Genossen gegen die Aufnahme neuer Ordensglieder in die Kapuzinerklöster des Kantons Tessin. (Vom 31. Oktober 1879.)

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1879

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08.11.1879

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625-633

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