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Schweizerisches Bundesblatt.

3l. Jahrgang. III.

Nr. 40.

30. August 1879.

J a h r e s a b o n n e m e n t (portofrei in der ganzen Schweiz): 4 Franken.

per Zeile 15 Rp. -- Inserate sind franko an die Expedition einzusenden.

Druk und Expedition der in Bern.

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Bundesrathsbeschluss in

Sachen des Rekurses der Kirch- und Schulgemeinde katholisch Dietikon gegen den Regierungsrath von Zürich, betreffend Vereinigung der beiden Primarschulen von katholisch und reformirt Dietikon.

(Vom 18. Juli 1879.)

Der schweizerische B u n d e s r a t h hat in Sachen des Rekurses der K i r c h - und S c h u l g e m e i n d e k a t h o l i s c h D i e t i k o n gegen d e n R e g i e r u n g s r a t h v o n Z ü r i c h , betreffend Vereinigung der beiden Primarschulen von katholisch und reformirt Dietikon, nach Einsicht der Akten, woraus sich Folgendes ergeben hat: I. Durch Beschluß der zürcherischen Regierung vom 9. November 1878 wurde die Vereinigung der Primarschulen von reformirt und katholisch Dietikon angeordnet.

II. Gegen diesen Beschluß, welcher unterm 28. April 1879 durch den Kantonsrath bestätigt wurde, beschwert sich die Kirchund Schulpflege von katholisch Dietikon und macht zur Begründung ihrer Beschwerde geltend : Die katholischen Bürger und Einwohner von Dietikon haben seit der Reformation eine eigene selbstständige Bundesblatt. 31. Jahrg. Bd. III.

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238 und bis heute noch durch Verfassung und Gesez des Kantons Zürich garantirle Kirch- und Schulgemeinde gebildet, welche die Regierung von sich aus aufzuheben und mit der reformirten Schulgemeinde zu vereinigen kein Recht hat. Artikel 47 der zürcherischen Staatsverfassung vom 31. März 1869 laute nämlich: ,,Die regelmäßige Gemeindeeintheilung ist diejenige in Kirchgemeinden, Schulgemeinden und politische Gemeinden. Die Kirchgemeinden bilden in der Regel zugleich die Schulkreise. Die Bildung neuer und die Vereinigung oder Auflösung bereits bestehender Gemeinden steht der Gesezgebung zu. Für spezielle und örtliche Gemeindezweke können auch andere Gemeinde Verbindungen , namentlich Civilgemeinden , bestehen."

Das bestehende Gemeindegesez vom 20. April 1875 aber besage: ,,Jede Kirchgemeinde bildet in der Regel einen Schulkreis, beziehungsweise eine Schulgemeinde. In der Stadt Zürich bildet die politische Gemeinde den Schulkreis. Diejenigen Abtheilungen eines Schulkreises, welche besondere Schulen und Schulgüter besizen, bilden die Schulgemeinden. Den Schulkreisen, beziehungsweise Schulgemeinden, liegt die Obsorge für die allgemeine Volksschule ob.c; Weil die Schule von katholisch Dietikon den Bestimmungen des Art. 27 der Bundesverfassung durchaus genüge, so könnte die beschlossene Vereinigung mit der reformirten Schule namentlich nicht unter Berufung auf jene Bestimmung gerechtfertigt werden.

Dem Vereinigungsbeschlusse liege vielmehr lediglich die Absicht zu Grunde, die im Jahr 1864 neuerbauten geräumigen Schullokalitäten der Katholiken auch den Reformirten zugänglich zu machen, deren Lokalitäten ungenügend geworden seien.

Gegen diese Tendenz müsse sich die Rekurrentin um so mehr verwahren, als sie durch deren Realisirung ihre Selbstständigkeit einbüßen und auch eine Störung des bisher bestandenen konfessionellen Friedens befürchten müßte.

III. In ihrer auf diese Beschwerde erstatteten Vernehmlassung bezeichnet die Regierung von Zürich den Charakter der in Dietikon bestehenden Primarschulen als einen konfessionellen, durch welchen die Absicht der öffentlichen Volksschule, in der Heranbildung der Kinder eine scheidende Einwirkung des konfessionellen Wesens zu überwinden, den empfindlichsten Eintrag erleide.

Mit Rüksicht auf Art. 27 der Bundesverfassung und die zugehörigen Uebergangsbestimmungen haben die konfessionell getrennten Schulen in Dietikon, möge diesfalls die kantonale Ver-

239 fassung lauten, wie sie immer wolle, ihre Existenzberechtigung als öffentliche Schulen verloren. Allerdings würde, ohne die Vereinigung mit der katholischen, die reformirte Schulgemeinde in Dietikon zu einem neuen Schulhausbau schreiten müssen. Indessen sei es selbstverständlich, daß die Reformirten den Katholiken für deren auerkennenswerthe bauliche Leistungen einen gerechten Ersaz zu leisten haben, worüber eventuell der Entscheid des Administrativrichters vorbehalten bliebe.

In E r w ä g u n g : 1) Die Entscheidung über den Rekurs, so weit er gegen Verlezung der Verfassung und der Geseze des Kantons Zürich gerichtet ist und insoweit er Fragen des Eigenthums betrifft, liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrathes. Hinwieder ist diese Behörde nach Art. 59 des Bundesgesezes über die Organisation der Bundesrechtspflege zuständig, insofern die Rekurrenten gegen den Beschluß des Regierungsratb.es, beziehungsweise des Kantonsrathes von Zürich, den Art. 27 der Bundesverfassung, betreffend Aufrechthaltung des Friedens unter den Konfessionen, anrufen.

2) Der Art. 27 enthält keine Gewährleistung für den Fortbestand von getrennten konfessionellen Schulen in einer Gemeinde; derselbe sagt in Alinea 3 im Gegentheil: ,,die öffentlichen Schulen sollen von den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit besucht werden können.ct Da dieser Bedingung eine gemeinsame öffentliche Schule jedenfalls eher entspricht, als dies der Fall ist bei zwei konfessionell getrennten öffentlichen Schulen, mögen sich dieselben im Uebrigen der möglichsten Toleranz befleißigen, so erscheint der rekurrirte Beschluß der Regierung von Zürich nicht als Verlezung dei1 Bundesvorschrift.

3) Der Bundesrath kann auch nicht annehmen, daß aus der Verschmelzung der zwei getrennten konfessionellen Schulen in eine allgemeine Schule eine Störung des öffentlichen Friedens unter den Angehörigen der beiden Religionsgenossenschaften zu befürchten sei (Art. 50 der Bundesverfassung), indem sowohl durch den Art. 49 der Bundesverfassung dafür gesorgt ist, daß die allgemeine öffentliche Schule der Glaubens- und Gewissensfreiheit in keiner Weise zu nahe treten kann, beschlossen: 1. Der Rekurs der Schulpflege katholisch Dietikon ist, soweit er sich auf Art. 27 und 50 der Bundesverfassung bezieht, als unbegründet abgewiesen.

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2. Dieser Beschluß ist der Rekurrentin, sowie der Regierung des Kantons Zürich mitzutheilen.

B e r n , den 18. Juli 1879.

Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der V i z e p r ä s i d e n t :

Welti.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Schiess.

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Bericht des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung in Sachen des Domenico Mariotta, Buchdruker in Locarno.

(Vom 15. August 1879.)

Tit.

Hr. Domenico M a r i o t t a , Verleger der in Locamo erscheinenden Zeitung ,,11 Tempo", wurde durch Beschluß der Anklagekammer des Kantons Tessin vom 11. April 1877 in Anklagestand versezt wegen Verleumdung (libello famoso) des Herrn Federico Balli und seiner Familie in Locamo mittelst Veröffentlichung eines Artikels, betitelt ,,Intolleranza ridicola, in Nr. 101 des Tempo vom 26. August 1876.

Bei der Prozeßverhandlung vor dem korrektioneilen Gerichte von Locamo erhob Domenico Mariotta die Einrede, daß die Anklage wegen ,,libello famoso auf den Art. 345 des tessinischen Strafgesezes vom 25. Januar 1873 sich stüze, während dieses Gesezbuch die Genehmigung des Bundes im Sinne von Art. 55 der Bundesverfassung noch nicht erhalten habe, also nicht angewendet werden dürfe. Das Gericht wies jedoch diese Einrede ab, worauf er die Einstellung des Verfahrens verlangte, um appelliren und auch an das Bundesgericht rekurriren zu können. Dieses Begehren wurde jedoch ebenfalls abgewiesen. Am folgenden Tage legte nun Hr.

Mariotta dem Gerichte die Erklärung eines Pietro Caporgno von Someo vor, womit derselbe als Verfasser des inkriminirten Artikels sich erklärte, und verlangte, gestüzt auf diese Erklärung, daß er

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Bundesrathsbeschluss in Sachen des Rekurses der Kirch- und Schulgemeinde katholisch Dietikon gegen den Regierungsrath von Zürich, betreffend Vereinigung der beiden Primarschulen von katholisch und reformirt Dietikon. (Vom 18. Juli 1879.)

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30.08.1879

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