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83.003

Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft

vom 31. Januar 1983

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen mit der vorliegenden Botschaft die Entwürfe zu - einem Bundesbeschluss über zusätzliche Kredite zur Förderung der Beschäftigung, - einer Änderung des Bundesbeschlusses über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, - einem Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten, - einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten, - einer Änderung des Bundesbeschlusses über die Schweizerische Verkehrszentrale, mit dem Antrag auf Zustimmung.

Ferner beantragen wir Ihnen, von den Ausführungen in Ziffer 251 über die Exportrisikogarantie Kenntnis zu nehmen und den folgenden Vorstoss abzuschreiben: 1978 P 77.337 Konjunkturpolitik (N 18. 1. 78, Jelmini) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

31. Januar 1983

1983-103

,

34 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Aubert Der Bundeskanzler: Buser

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Uebersicht Die Weltwirtschaft stagniert seit drei Jahren. Neben konjunkturellen Ursachen sind für diese Entwicklung auch ungelöste strukturelle Probleme verantwortlich. Bei der Teuerungsbekämpfung sind im letzten Jahr in verschiedenen Ländern Erfolge erzielt worden.

Die schweizerische Wirtschaft ist vor allem in der zweiten Hälfte des letzten Jahres von der weltwirtschaftlich unbefriedigenden Entwicklung erfasst worden. Seit dem dritten Quartal 1982 liegt das reale Sozialprodukt 2 , 5 - 3 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten hat sich auch auf die Beschäftigung übertragen.

Wie in früheren Jahren gehen mit der allgemeinen Abschwächung starke Anpassungsprozesse einher. Die bestehenden strukturellen Schwächen und Probleme werden bei einem allfälligen Aufschwung nicht von selbst verschwinden.

Der Bundesrat schlägt ein Paket von einander ergänzenden Massnahmen vor, das Ihnen zeitlich gestaffelt in zwei Teilpaketen unterbreitet wird. Damit soll über die Stützung der Nachfrage eine rasche und über die Verbesserung der Angebotsbedingungen eine mittel- und längerfristige Beschäftigungswirkung erzielt werden.

Diese Massnahmen entsprechen unserem wirtschaftspolitischen Grundkurs, der auf die Verbesserung der Rahmen- und damit der Angebotsbedingungen unserer Wirtschaft ausgerichtet ist, ohne dabei die Nachfrage zu vernachlässigen.

Das erste Massnahmenpaket, das Ihnen mit dieser Botschaft zur Zustimmung unterbreitet wird, legt den Hauptakzent auf die rasche Beschäftigungswirkung. Die Stützung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen unserer Wirtschaft steht im Vordergrund. Es umfasst Beschaffungen, Massnahmen zur Export- und Forschungsförderung sowie arbeitsmarktliche Vorkehren.

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Ein zweites Massnahmenpaket, das wir Ihnen im Sommer zuleiten werden, wird schwergewichtig bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen ansetzen. Es beinhaltet eine vorwiegend angebotsseitige Stärkung unserer Wirtschaft. Vorgesehen sind die Einführung1 einer Innovationsrisikogarantie sowie ein Ausbau des regionalpolitischen Instrumentariums, der den gemachten Erfährungen Rechnung trägt.

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Botschaft I

Wirtschaftslage und -aussichten

II Weltwirtschaft Bereits seit rund drei Jahren verharrt die Weltwirtschaft in weitgehender Stagnation. Immer mehr zeigt es sich, dass wir nicht allein mit einem Konjunkturrückschlag herkömmlicher Art, sondern auch mit einer tiefgreifenden strukturbedingten Hachstumsschwäche konfrontiert sind. In ihrem Zentrum steht eine in diesem Ausmass in der Nachkriegszeit beispiellose Investitionsflaute.

Während der ersten Hälfte des Jahres 1982 deuteten in einigen Ländern Frühindikatoren auf eine bevorstehende leichte wirtschaftliche Besserung hin. Diese Ansätze kamen jedoch erneut nicht zum Tragen. In der zweiten Jahreshälfte verschlechterten sich vielmehr die internationalen konjunkturellen Verhältnisse wieder.

Wichtige Gründe neben den nach wie vor nicht überwundenen Wachstumshemmnissen sind das gleichzeitige Auftreten von Ertragsbilanzdefiziten in den meisten OPEC-Ländern sowie von Zahlungsschwierigkeiten in sogenannten Schwellenländern und den Ostblockstaaten.

Diese Länder sind gezwungen, ihre Entwicklungs- und Investitionspläne zu redimensionieren. Abstriche an den hohen Zuwachsraten ihres privaten und öffentlichen Konsums erscheinen unvermeidlich.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Einfuhr dieser Ländergruppen in absehbarer Zeit die früheren Zuwachsraten wieder erreichen wird. Eine bescheidene Erholung der Einfuhren scheint aber nach Ueberwindung der gegenwärtig besonders ausgeprägten Zahlungsprobleme möglich zu sein.

Der seit etwa Mitte 1982 eingetretene Rückgang der Ausfuhr und des Auftragseingangs aus OPEC-, Ostblock- und Schwellenländern hat in einer Reihe von OECD-Ländern die Investitionsgüterindustrie hart getroffen. Als Folge davon hat sie zum Teil ihre eigenen Investitionspläne nach unten revidiert.

844

Die Zinssätze sind zwar in den meisten Industrieländern gesunken.

Unter Berücksichtigung der rückläufigen Teuerungsraten sind sie vor allem in den Vereinigten Staaten noch immer hoch. Viele Unternehmen zögern deshalb, bei Ungewissen oder verschlechterten Ertragsaussichten ihre Verschuldung stark ansteigen zu lassen.

Die weniger hohen Zinssätze dürften sich deshalb zunächst erst auf den in den meisten Ländern in einer Krise steckenden Wohnungsbau und die mit diesem zusammenhängende Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern positiv auswirken. Die Importnachfrage wird dadurch zunächst kaum stark ansteigen.

Hinzu kommt die Ungewissheit über die weitere technologische Entwicklung. Hohen Aufwendungen für die Forschung, die Entwicklung und die marktmässige Einführung neuer Produkte und Produktionsverfahren stehen - wegen des scharfen Wettbewerbs auf den Weltmärkten und harter sozialer Auseinandersetzungen um die Verteilung des stagnierenden Sozialprodukts - keineswegs gesicherte Zukunftserträge, gegenüber. Der Technologiewettstreit zwischen den Industrienationen und den Schwellenländern wird daher immer mehr unter Einsatz staatlicher Finanzmittel und unter dem Schutz direkter handelshemmender Massnahmen geführt.

Entwicklungen dieser Art haben die meisten Industrieländer veranlasst, ihre Prognosen für 1983 nach unten zu revidieren. Nach Meinung der OECD ist es fraglich, ob ihre, europäischen Mitgliedstaaten bis Ende 1983 oder Mitte 1984 die Stagnation bereits überwinden können. Die für die USA und Japan für 1983 erwarteten Zuwachsraten des Bruttosozialproduktes erlauben.es diesen beiden Ländern kaum, die Rolle von Lokomotiven der Weltwirtschaft zu übernehmen.

Für 1983 und mindestens die erste Hälfte 1984 muss deshalb mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit im OECD-Raum von rund einer halben Million Personen pro Semester gerechnet werden.

In der Inflationsbekämpfung dagegen konnten in den meisten OECDLändern Erfolge erzielt werden. Die seit Mitte der siebziger Jahre sehr hohen Inflationsraten konnten im Verlaufe des Jahres 1982 insbesondere in den USA, Grossbritannien und Japan beträchtlich

845

reduziert und wieder auf das Niveau vor dem ersten ErdölpreisSchock von 1973 gesenkt werden. Für das Total der OECD-Länder wurde im November 1982 eine jährliche Teuerungsrate von 6,9 Prozent registriert. Die Erfolge an der Inflationsfront sind auf die restriktiven Geldpolitiken, die weltweit nachlassende Nachfrage und auf die gedrückten Rohstoffpreise zurückzuführen.

12

Die schweizerischen

Wirtschaftsaussichten

Im Unterschied zu den meisten ändern Industrieländern verspürte die Schweiz mit Ausnahme der Uhrenindustrie bis Ende 1981 nahezu nichts von der Rezession. Hingegen machten sich strukturelle Schwierigkeiten stärker als bis anhin bemerkbar. Das erste Quartal 1982 brachte den Uebergang zum Nullwachstum des Bruttosozialproduktes. Im zweiten, verstärkt im dritten Quartal 1982 setzte eine rückläufige Bewegung ein. Im dritten Quartal unterschritt das Bruttosozialprodukt preisbereinigt den Vorjahreswert um 2,5 Prozent. Im vierten Quartal dürfte sich der Rückgang fortgesetzt haben, so dass die Abweichung vom Vorjahr nun etwa 3 Prozent betragen wird.

Am stärksten davon betroffen ist neben der öhrenindustrie die Metall- und Maschinenindustrie. Deren Arbeitsvorrat ist unter den Tiefstand von 1974-1976 gesunken. Die Gründe dafür entsprechen jenen, die im internationalen Ueberblick aufgeführt sind.

Die Bauwirtschaft ist bis heute deutlich weniger stark berührt worden. Der sich anbahnende Zinsrückgang wirkt einem ähnlich ausgeprägten Einbruch, wie er 1974-1976 erfolgte, entgegen. Ein länger anhaltender gesamtwirtschaftlicher Rückgang würde wahrscheinlich aber auch die Bauwirtschaft stärker in Mitleidenschaft ziehen.

Vom dritten Quartal 1981 bis zum dritten Quartal 1982 sind rund 50'000 bis 60'000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Auch im vierten Quartal sind wahrscheinlich weitere Arbeitsplatzverluste eingetreten. Von den rund 130*000 nach 1976 neu geschaffenen Arbeits-

846

platzen ist damit gegen die Hälfte wieder verlorengegangen.: Rechnet man die Teilarbeitslosigkeit ein, so liegt die Arbeitslosenquote über einem Prozent.

.

Auch nach Ansicht der Kommission für Konjunkturfragen wird .der Rückgang mindestens in der ersten Hälfte 1983 anhalten. Dieser wird den Maschinen- und Apparatesektor weiterhin stärker betreffen als die Bauwirtschaft. Selbst'wenn der Rückgang gegen die Jahresmitte auslaufen sollte, dürfte angesichts der erwarteten internationalen Rahmenbedingungen kein deutlicher Aufschwung in Gang kommen. Ueber das ganze Jahr gerechnet erwartet die Kommission einen nochmaligen Rückgang des Bruttosozialproduktes von rund 1,5 Prozent. Die für die zweite Jahreshälfte einkalkulierte leichte Besserung reicht nicht aus, um im vierten Quartal den Vorjahreswert wieder zu erreichen. Auch das Jahr 1984 beginnt damit mit einer schlechten Kapazitätsauslastung.

Angesichts dieser Entwicklung wird der Uebergang zu einem auch nur bescheidenen Wachstum erneute Anpassungen erfordern; Dies gilt nicht nur für die Uhrenregionen. Infolge der Schwäche der Investitionsnachfrage der OPEC- und der Schwellenländer werden die stagnierenden Investitionsgütermärkte der Industrieländer eher noch härter als bisher umkämpft sein. In dieser Lage ist damit zu rechnen, dass die Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen wegen der offensiven (Exportkreditwettlauf) und defensiven protektionistischen Massnahmen anhalten werden. Die schweizerische Metall- und,Maschinenindustrie muss für 1983 und wohl auch für 1984 mit gedrückten Exportperspektiven rechnen. Die zum Teil zulange beibehaltene Politik der Sortimentskonstanz wird einer grösseren Beweglichkeit weichen müssen, wenn eine allmählich einsetzende Besserung nicht an verschiedenen Bereichen der Maschinenindustrie vorbeigehen soll.

Auch im Fremdenverkehr hat im abgelaufenen Jahr der Konkurrenzdruck zugenommen. Dieser für das Berggebiet bedeutsame Sektor musste 1982 ebenfalls einen Rückgang in der Nachfrage hinnehmen, der sich im laufenden Jahr fortsetzen dürfte.

847

Von 1971 bis 1978 bestand eine für die schweizerische Wirtschaft vorteilhafte Inflationsdifferenz gegenüber den OECD-Ländern. Betrug die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Konsumgüterpreise in der Schweiz 5,3 Prozent, so erreichte sie im OECDTotal 8,5 Prozent. Diese Differenz blieb bis 1981 bestehen, begann sich jedoch im Jahre 1982 deutlich zu verringern, sodass die Schweiz nicht mehr als Stabilitätsinsel bezeichnet werden kann.

Im November 1982 lag die Jahresteuerungsrate in einigen Ländern, wie z.B. den USA, Japan oder der BRD, unter der schweizerischen Marke.

In der Schweiz verstärkte sich die Teuerung in den Sommermonaten 1982 im Zuge der Höherbewertung des Dollars sowie von Preissteigerungen bei Dienstleistungen und inländischen Waren. Der Preisanstieg bei den importierten Waren setzte sich infolge der Stärkung des Dollars bis Oktober fort und schwächte sich erst im November wieder ab. Die Jahresteuerung 1982 betrug 5,7 Prozent.

Für das laufende Jahr wird mit einer weiter nachgebenden Preisentwicklung gerechnet.

2

Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft

21 Grundsätzliche Ueberlegungen Zentrale Anliegen unserer Wirtschaftspolitik sind die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen sowie eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geldmengenpolitik: dieser fällt auch die Aufgabe zu, ein Ueberschiessen der Wechselkurse nach Möglichkeit zu verhindern. Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der öffentlichen Hand zur kurzfristigen Belebung der Nachfrage in Zeiten konjunktureller Einbrüche ergänzen auf der Angebotsseite Vorkehren zur Ver-

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besserung der Rahmenbedingungen. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen setzt der Bundesrat seine seit Jahren eingeschlagene, auf ein gleichgewichtiges, d.h. inflationsfreies Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik fort.

Ein auf rasche Arbeitsmarktwirksamkeit angelegtes Ausgabenpro-- gramm kann zwangsläufig keine stark innovativen Wirkungen zeitigen. Es sollte deshalb durch Massnahmen ergänzt .werden, die regionale und strukturelle Erneuerungsprozesse fördern. Anderseits ist eine Beschränkung auf Vorkehren zur Innovationsförderung nicht ratsam, weil diese kurzfristig nur wenig Arbeitsplätze schaffen.

Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die .mit steigender Arbeitslosigkeit verbundenen Ertragsminderungen von der finanziellen Seite her den Innovationsspielraum einschränken.

Gestützt auf die Lageanalyse schlagen wir Ihnen ein Massnahmenpaket vor, dessen.Hauptstossrichtungen die Stützung der Gesamtnachfrage und die Verbesserung der Rahmenbedingungen sind. Es vereinigt konjunktur- und strukturpolitische Komponenten zu einem sich gegenseitig ergänzenden Massnahmenbündel. Damit erfüllt der Bundesrat Zusagen, die er in der letzten Herbstsession vor dem Nationalrat gegeben hat. Er hat bei jener Gelegenheit seine Bereitschaft bekräftigt, im Fall einer weiteren konjunkturellen Abschwächung zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Er hat sich damals gegen eine Verzettelung der Kräfte ausgesprochen und ein koordiniertes, gegenseitig abgestimmtes Massnahmenpaket in Aussicht genommen. In seinen Stellungnahmen zu den Motionen Donzé, Reimann, Widmer und der Militärkommission des Nationalrates hat der Bundesrat diese Grundhaltung seither bestätigt.

Das Massnahmenpaket berücksichtigt aber auch Anliegen, welche die Regierungsparteien in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesrates am 18. November 1982 zum Ausdruck gebracht und in einem Aussprachepapier festgehalten haben.

Die rasch umsetzbaren, arbeitsplatzerhaltenden und primär nachfrageorientierten Massnahmen sind in einem ersten Teilpaket in

849

dieser Botschaft zusairanengefasst. Es sind dies Beschaffungen, Massnahmen zur Export- und Forschungsförderung sowie eine Fortführung von arbeitsmarktlichen Vorkehren. Diese Massnahmen bauen hauptsächlich auf vorhandenen Strukturen auf.

In einer weiteren Botschaft werden wir Ihnen ein zweites Teilpaket von Massnahmen vorlegen, welche schwergewichtig auf die Verbesserung der angebotsseitigen Rahmenbedingungen ausgerichtet sind. Zur Diskussion stehen eine Erweiterung des bestehenden regionalpolitischen Instrumentariums sowie die Einführung einer Innovationsrisikogarantie. Beim regionalpolitischen

Instrumentarium

fliessen bisher gemachte Erfahrungen in die beabsichtigten Ergänzungen ein. Ueber beide Vorschläge wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Diese Massnahmen sind mittel- und langfristig ausgerichtet. Mit ihnen soll eine angebotsseitige Stärkung unserer Wirtschaft erreicht werden.

22

Bisher getroffene Massnahmen

Bei der Beurteilung der zur Diskussion stehenden Massnahmen sind die bis heute getroffenen Vorkehren in Rechnung zu stellen.

Im Unterschied zu 1975 verfügt die Schweiz heute über eine obligatorische Arbeitslosenversicherung. In die Periode 1975 bis 1979 fällt aber auch der Aufbau des regionalpolitischen Instrumentariums. Schliesslich sind 1978 Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergriffen worden. Im fiskalischen Bereich sind die Abschreibungssätze erhöht und die Verlustvortrageperiode verlängert worden. Zur Förderung der technologischen Entwicklung und Ausbildung wurde das erste Impulsprogramm durchgeführt.

Im letzten Jahr sind mit der einsetzenden wirtschaftlichen Abschwächung verschiedene Massnahmen bereits getroffen worden.

Die Höchstzahl der Taggelder der Arbeitslosenversicherung wurde für ältere Arbeitnehmer sowie für Arbeitnehmer aus wirtschaftlich

850

bedrohten Regionen :von 150 auf 180 erhöht. Die Bezugsdauer für Kurzarbeiter wurde 1982 von 12 auf 18 Monate (innert zweier !

Jahre) und 1983 von 18 auf 24 Monate (innert dreier Jahre) ausgedehnt. Ferner ist der Bereich Insolvenzentschädigung des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AS 1982 2184) vorzeitig auf den 1. Januar 1983 in Kraft gesetzt worden. Ebenfalls Mitte des Jahres hat der Bundesrat die Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft generell freigegeben. Im Herbst haben Sie dem Impulsprogramm II zugestimmt (BEI 1982 III 171). Das Eidgenössische Finanzdepartement hat sich bemüht, bei der Budgeterstellung öffentliche Investitionen von Kürzungen nach Möglichkeit auszunehmen. Die Nationalbank hat im Hinblick auf das Risiko einer tiefen Rezession ungeachtet der nach wie vor unbefriedigenden Preisentwicklung darauf verzichtet, den geldpolitischen Kurs zu verschärfen. Sie hat den Zinsabbau unterstützt.

23

Konzeption und Strukturierung des ersten Massnahmenpaketes __

Bei der Ausarbeitung des ersten Massnahmenpaketes war,von folgenden Ueberlegungen auszugehen: Bisher ist - neben der Uhrenindustrie - der Maschinen- und Apparatebau vom Auftragsrückgang am stärksten betroffen worden.:Rasch beschäftigungswirksame Massnahmen sollten deshalb schwergewichtig auf Ausrüstungsinvestitionen und Kriegsmaterialbeschaffungen ausgerichtet werden. Um den Bundeshaushalt zu schonen und eine bessere regionale Streuung zu erreichen, sollten auch Vorhaben aus dem Transferbereich eingeschlossen werden. Dies bedingt den Einbezug auch bauwirtschaftlich wirksamer Massnahmen.

Der Anteil der öffentlichen Nachfrage an den gesamten Ausrüstungsinvestitionen beträgt, einschliesslich der Rüstungsgüter, 20 - 25 Prozent. Dieser beachtliche Anteil erlaubt eine breite Streuung der Aufträge. Durch eine Beschränkung auf Vorhaben mit Abwicklungszeiten von zwei, ausnahmsweise drei Jahren kann sicher-

851

gestellt werden, dass bei einer Ende 1983 oder 1984 allmählich einsetzenden Erholung private oder Exportaufträge nicht verdrängt werden.

Als weitere Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft werden sodann arbeitsmarktpolitische Vorkehren sowie zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Forschungsförderung vorgeschlagen.

Angesichts der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft ist auch der Einbezug von Exportförderungsmassnahmen wünschenswert.

Hauptstossrichtung unserer Aussenwirtschaftspolitik bleibt die Erhaltung und Verbesserung der internationalen Rahmenbedingungen.

Unsere Massnahmen sollen strukturpolitisch neutral sein und der weltwirtschaftlichen Anpassung nicht zuwiderlaufen. Ausrichtung und Grössenordnung aussenwirtschaftlicher Vorkehren sind so anzulegen, dass trotz der vielfältigen wettbewerbsverzerrenden Massnahmen des Auslandes wenigstens unsere Marktanteile auf den insgesamt schrumpfenden Auslandmärkten gehalten werden können.

Das geeignetste Mittel hiefür ist eine Weiterführung des Leistungsangebots der Exportrisikogarantie trotz massiv gestiegener Zahlungsrisiken. Eine massvolle Erhöhung der Mittel für Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit würde positive Beschäftigungseffekte mit weltwirtschaftlich sinnvoller Anpassungshilfe für die Entwicklungsländer verbinden. Massnahmen zur allgemeinen Exportförderung sowie eine intensivierte Landeswerbung im Fremdenverkehr zielen darauf ab, die Präsenz der Schweiz auf den Auslandmärkten zu verstärken.

Das ausgelöste Volumen aus dem Beschaffungsprogramm und der Aufstockung des Rahmenkredites für Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfen beträgt rund zwei Milliarden Franken.

Die Verwirklichung der in dieser Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen bringt dem Bund Mehrbelastungen von ungefähr 970 Millionen Franken.

852

24

Binnenwirtschaftliche Massnahmen

241 Beschaffungsprogramm Das vorbereitete Beschaffungsprogramm bezieht sich schwergewichtig auf Ausrüstungsinvestitionen und Rüstungsgüter.

Bei den Bundesämtern und den Regiebetrieben SBB und PTT wurde eine Umfrage über ausführungsreife Projekte 'durchgeführt. Es wurden nur Projekte berücksichtigt, die folgenden Auswahlkriterien entsprechen: Auftragsvergabe innert sechs Monaten; Abwicklungszeit zwei, höchstens drei Jahre; Auswirkungen auf Kantone oder Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit (Abs. 4 Konjunkturverfassungsartikel). Bauprojekte wurden mit Ausnahme des Wohnungsbaus nur berücksichtigt, wenn sie einen hohen Ausrüstungsanteil aufweisen oder in Kantonen mit schwacher Industrie zur Ausführung gelangen.

Die SBB figurieren und die PTT figurieren nur am Rande im Programm. Beide Regiebetriebe machen geltend, sie hätten keinen Vorrat an ausführungsreifen, betriebswirtschaftlich sinnvollen Projekten. Der SBB wird mit dem aufgeführten Projekt die Möglichkeit eingeräumt, die in den eidgenössischen Räten während der Wintersession diskutierte Hauptrevision (R 4) von 10 bis 13 Reisewagen durchzuführen.

Ueber den Zeitpunkt und das Ausmass des Aufschwunges herrscht eine .gewisse Unsicherheit. Um zu verhindern, dass bei einem unerwartet starken Aufschwung die vorgesehenen Beschaffungen sich prozyklisch auswirken könnten, soll das Parlament den Bundesrat ermächtigen, über die Freigabe der Aufträge (Volumen, Zeitpunkt) zu entscheiden. Der Bundesrat würde von dieser Kompetenz nicht für einzelne Projekte Gebrauch machen, sondern je nach Wirtschaftslage über grössere Teilpakete der vorgeschlagenen Beschaffungen befinden. Dieses Vorgehen erlaubt eine erhöhte Flexibilität. Es bietet aber auch aus der Sicht des Bundeshaushaltes

853

Vorteile. Die Mehrausgaben lassen sich auf das beschäftigungspolitisch notwendige Ausmass beschränken. Die Aufträge werden nach dem Prinzip des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses im Wettbewerb unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen vergeben.

Von Beschaffungsprogrammen gehen sogenannte Multiplikatoreffekte auf Einkommen und Konsum aus. Diese Effekte verstärken die Wirkungen von Mehrausgaben der öffentlichen Hand. Beschaffungsprogramme sollten ein gewisses Auftragsvolumen nicht unterschreiten.

Die Finanzlage des Bundes setzt einem Beschaffungsprogramm umgekehrt Grenzen nach oben. Die Grössenordnung des vorliegenden Beschaffungsprogramms liegt näher an der unteren Grenze. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit diesem Beschaffungsprogramm allein die derzeitigen konjunkturellen Schwierigkeiten nicht behoben werden können.

Das Programm präsentiert sich zahlenmässig wie folgt: auslösbares Auftragsvolumen: Kostenanteil Bund:

854

rund 1700 Millionen Franken 641 Millionen Franken

Auftragsvolumen im Bundes- und im Transferbereich ( in Mio . Fr . ) Projekte Auftragsvolumen finanziert durch Total Bund Dritte Denkmalpf lege Bau und Unterhalt von Nationalstrassen ' Heizzentrale EPFL in Ecublens Verschiedene Bauvorhaben, zum Teil im Energiebereich Unterhalt der Bauten inkl.

bauliche und haustechnische Energiesparmassnahmen Lawinen- und Steins chlagverbauungen Waldzusammenlegungen Beobachtungsnetz fur Luftfremdstoffe (NABEL) Abwasserreinigungsanlagen Ausriistungen Nationalfonds Ausriistungen Bereich Schulrat Grundbuchvermessungen Zivilschutzmaterial Kriegsmaterial: - Skyguard - Zusatztank Tiger - Zu'nder Artilleriemunition - Armeeski - Vef schiedenes Dienstkleider Sanierung Kasereiwirtschaf t Meliorationen Verbesserung der WohnverhSltnisse im Berggebiet Wohnungsbau Konz. Transportunternehmen Hochwas s er s chutz Umbau von PTT-Bahnpostwagen Renovation von Eisenbahnwagen

Total

"19,0

4,3

14,7

22,0 15,2

17,8 15,2

4,2

25,0

25, 0

-

10,0

10,0

-

18,0 14,0

10,0 5,0

8,0

0,5

0,5 12,8

30,0

,

9,0

-

17,2

6,0

6,0

-

16,0

8,0

8,0

8,0 42,2 272,0 190,0

1

-

5,0

42,2

272,0

3,0

-

190,0

-

30,0 30,0

30,0

-

30,0

-

7,0

7,0

-

15,0 "

-

15,0 0,1

0,1

-

32,0

14,0

18,0

25,0

15,0

10,0

5,0 98,8

28,0 816,0 89,2

10,0

20,0

33,0 880,0 188,0 30,0

64,0

3,0

-

3,0

2,5

-

2,5

1 691,5

640,7

1 050,8

855

Das vorgeschlagene Beschaffungsprogramm enthält Rüstungsausgaben für 272 Millionen Franken. Ein Vorgriff auf das Rüstungsprogramm 1983 ist nicht vorgesehen; mit Ausnahme der Munitionsbeschaffungen sind die Durchlaufzeiten der darin vorgesehenen grösseren Projekte so lang, dass die Beschäftigung in den Jahren 1983 1984 nur unwesentlich belebt würde. Die militärischen Beschaffungsvorhaben weisen eine breite regionale Streuung auf. So sollen zum Beispiel an der Herstellung der Feuerleitgeräte Skyguard über 200 Firmen in 19 Kantonen beteiligt werden. Die Zünder für die Artilleriemunition und die Armeeskis werden in wirtschaftlich bedrohten Regionen hergestellt. Aus militärischer Sicht gehören die vorgelegten Projekte in die erste Prioritätsstufe. Dabei handelt es sich teilweise um aufgelaufenen Ersatzbedarf, der im Ausbauschritt 1984-1987 mangels finanzieller Mittel nicht berücksichtigt werden konnte.

Die Privatbahnen verfügen über einen zum Teil überalteten Fahrzeugbestand. Unter den für eine beschleunigte Abwicklung vorgeschlagenen Projekten befinden sich auch einige Vorhaben, die Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit berühren. Wegen des Vorbehalts des Wettbewerbsprinzips können die Produktionsstandorte des Rollmaterials nicht zum voraus festgelegt werden.

Eine Berücksichtigung von Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit dürfte jedoch möglich sein. Im Gegensatz zur SBB haben einige Privatbahnen aufgrund ihrer anders gelagerten Bedürfnisse Interesse für Rollmaterial gezeigt, das auf der von einem schweizerischen Unternehmen entwickelten neuen Fahrzeug-Technologie aufbaut. Die vorgeschlagenen Kredite enthalten deshalb ein gewisses innovatives Element.

Eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und/oder eine Auftragsvergabe in wirtschaftliche Randgebiete waren dafür massgebend, dass Projekte der Denkmalpflege, Bau und Unterhalt von Nationalstrassen, Hochwasserschutzbauten, Lawinenverbauungen, Waldzusammenlegungen sowie Meliorationen ins Beschaffungsprogramm aufgenommen wurden. Die Realisierung der Vorhaben im Transferbe-

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reich setzt allerdings voraus, dass die Subventionsempfänger bereit und in der Läge sind, die erforderlichen Eigenleistungen aufzubringen.

;

Der hohe Ausrüstungsanteil war für die Berücksichtigung der Heizzentrale der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Ecublensl), von Vorhaben des schweizerischen Nationalfonds, von Sanierungen in der Käsereiwirtschaft sowie von Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes entscheidend. Für Bauvorhaben im bundeseigenen Bereich, die auch Projekte im Energiebereich umfassen, wird ein Sammelkredit von 25 Millionen Franken beantragt. Die einzelnen Teilobjektkredite sollen vom Bundesrat freigegeben werden, sobald die bereinigten Kostenvoranschläge vorliegen.

Da die Leerwohnungsbestände seit einiger Zeit in den meisten Regionen rückläufig sind, scheint es angebracht, wenigstens den Wohnungsbau in ein schwergewichtig auf Ausrüstüngsinvestitionen zugeschnittenes Arbeitsbeschaffungsprogramm einzubeziehen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind regional breitgefächert, indem sie sowohl das Berggebiet als auch Ballungsräume mit angespanntem Wohnungsmarkt berücksichtigen. Die mit der vorliegenden Botschaft beantragten Kredite sollen an die mit der Botschaft vom 13. Dezember 1982 (BEI 1983 I 156) über Rahmenkredite für die Wohnbauund Eigentumsförderung bereits dem Parlament beantragten Kredite angerechnet werden. Mit der vorgeschlagenen Lösung kann die Abwicklung der Wohnbauförderung gegenüber dem Finanzplan beschleunigt werden. Beim Bundesamt für Wohnungswesen bestand Ende 1982 ein Projektstau von rund 3'000 Projekten. Es wäre kaum verständlich, wenn der Bund während der Laufzeit einer Arbeitsbeschaffungsaktion Projekte des Wohnungsbaus, einschliesslich desjenigen gemeinnütziger Bauträger, in grosser Zahl abweisen würde. Für die Projektbearbeitung werden zudem zusätzliche finanzielle Mitte.l im Betrage von 300 000 Franken für das Jahr 1983 benötigt.

Ausserhalb der vorgeschlagenen Massnahmen ist einmal mehr an die Richtlinien der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren und an 1) Der entsprechende Betrag von 15,2 Millionen Franken wird an die vom Bundesrat mit der Botschaft über Bauvorhaben der ETH 1983 zu beantragenden Objektkredite angerechnet.

35 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

857

das Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung über steuerliche Massnahmen zur Förderung des Energiesparens zu erinnern. Die steuerliche Entlastung der Isolierung von Gebäuden und anderer energiesparender Investitionen ist beschäftigungspolitisch durchaus zielkonform.

Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Projekte lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ausgaben, die über Verpflichtungskredite gesteuert werden

(in Mio. Fr. ) Verpflichtungskredite

Nachtragskredite 1983 -

spätere Zahlungen

104,9

22,2

82,7

64,0

5,0

59,0

neue Begehren

404,9

123,9

281,0

Total

573,8

151,1

422,7

-

bereits bewilligt

-

vom Bundesrat mit der Botschaft über Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 13. Dezember 1982 beantragt (BB1 1983 I 156}

-

Zahlungen

Die restlichen Ausgaben im Betrage von 67,2 Millionen Franken werden nicht über Verpflichtungskredite gesteuert. Für 1983 werden 37,2 Millionen Franken und für die folgenden Jahre 30,0 Millionen Franken benötigt. Der Bundesrat wird dem Parlament mit den Voranschlägen für die Jahre 1984 und 1985 die entsprechenden Zahlungskredite beantragen, sofern die Entwicklung der Beschäfti-- gungslage dies noch erfordert.

858

Ausgaben, die nicht über Verpflichtungskredite gesteuert werden

(in Mio. Fr. )

Rubrik

Bezeichnung

Nachtragskredite zum Voranschlag 1983 (D

spätere Zahlungen

:

Total

1984 (2)

1985 (3)

1-3

313. 563. 90 Nationalstrassen 313. 563. 91 Beiträge an den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen 314. 331. 90 Unterhalt der Bauten und Anlagen 319. 341. 90 NABEL

7. 30

7.70

0.70 ,

15. 70

0. 70

0.70

0.70

,2. 10

5. 00 0. 15

5.00 0.25

0.10

10.00 0. 50

320. 463. 90 National fonds 330. 342. 90 Unterricht und Forschung ETHZ 332. 512. 90 Maschinen SIN 340. 342. 90 Unterricht und Forschung EPFL 519. 518. 90 Betriebs inventar 531. 346. 90 Verbrauchsmaterial 531. 516. 91 Betriebs in ventar 606.211. 90 Dienstkleider 707. 603. 90 Investitionskredite an die Landwirtschaft 725. 311. 90 Kommissionen

3. 00

3.00

-

6.00

2. 60

2.90

0.70

6. 20

1.40

0.09

-

1.40 2.47

0. 12

0.40 0.05 - ,

-

2. 00 0. 35 0 . 12

3. 25

4.25

3.50

11. 00

Zwischentotal übrige militärische Vorhaben

Total

0.40

2. 38 1. 60 0. 30

0.40

0. 30

28. 50

0. 30

24.34

5.70

8. 70

8. 70

37.20

58. 54

24.34

5.70

67.24

859

Zusammenfassung

(in Mio. Fr.)

Kommissionen) Total

573,8 67,2

·

641,0

Nicht eingeschlossen in diesem Betrag sind die Eventualverpflichtungen (Bürgschaften und Schuldverpflichtungen) für die Förderung des Wohnungsbaus in der Höhe von 225 Millionen Franken.

Um die Finanzierung des vorgeschlagenen Beschaffungsprogrammes zu ermöglichen, ersuchen wir Sie, den beantragten Verpflichtungskrediten zuzustimmen. Für die Finanzierung werden 1983 dite von 188,3 Millionen Franken benötigt.

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Zahlungskre-

Forschungsförderung

Auf die Bedeutung der Förderung der in Zusammenarbeit mit Firmen an Hochschulinstituten durchgeführten Forschungsprojekte ist in früheren Botschaften (BB1 1978 II 1373; BB1 1982 I 1263) sowie in den jährlichen Geschäftsberichten des Bundesrates wiederholt hingewiesen worden. Zur wirtschaftlichen Valorisierung neuer Ergebnisse der Grundlagenforschung braucht es oft ergänzende Arbeiten, die ebenfalls an Hochschulinstituten in enger Zusammenarbeit mit Grundlagenforschern erfolgen müssen. Deren Durchführung erfordert fast immer weitere Abklärungen von grundsätzlicher Bedeutung. Diese Arbeiten können sich meist nicht auf jene Aspekte beschränken, die für eine mitbeteiligte Firma von unmittelbarem kommerziellem Interesse sind. Es wäre deshalb unangemessen, von dieser die Uebernahme der vollen Kosten der Projekte zu verlangen. Könnten an derartige Vorhaben keine Bundesbeiträge ausgerichtet werden, so würde die wirtschaftliche Valorisation grundlagenorientierter

860

Forschungen der seltene Ausnahmefall bleiben. Sowohl der Nationalfonds als auch der Wissenschaftsrat und die Kommission zur Förderung Verwissenschaftlichen Forschung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes teilen deshalb die Auffassung, die Förderung anwendungsorientierter, an Hochschulen und anderen Forschungsinstituten durchgeführter praxisorientierter Forschungsund Entwicklungsvorhaben sei eine notwendige Ergänzung zur überwiegend wissenschaftlich motivierten Forschungsförderung.

Unter dem Einfluss :des in der Wirtschaft bestehenden zunehmenden Anpassungsdruckes; zeichnet sich ein zusätzlicher Bedarf für Verpflichtungskredite ab. Es sind Projekte und Vorprojekte zu Forschungsvorhaben eingegangen, welche den im Budget 1983 und Finanzplan vorgesehenen Verpflichtungsrahmen um etwa 16 - 18 Millionen Franken übersteigen. Zusätzlich hat der Nationalfonds der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung als wertvoll erachtete Projekte im Umfang von 6 Millionen Franken überwiesen. Diesel können vom Nationalfonds wegen ihrer kommerziellen, Zielsetzung nicht gefördert werden. Nahezu alle der erwähnten Projekte ibetreffen den Maschinenbau und die Informatik.

Um dem erhöhten Projekteingang Rechnung tragen zu können, braucht es ;eine Erhöhung des Verpflichtungskredites um 25 Millionen Franken. Für die Finanzierung wird 1983 ein Nachtragskredit von 3 Millionen Franken; benötigt.

243

Arbeitsmarktpolitik

Im Rahmen des dringlichen, befristeten Massnahmenpaketes zur Arbeitsbeschaffung haben die eidgenössischen iRäte 1976 zwei Artikel des Arbeitsvermittlungsgesetzes geändert. Dadurch wurden für den Bund die Möglichkeiten erweitert, in Ergänzung zur Arbeitslosenversicherung vorübergehende Beschäftigungsmassnahmen oder Umschulungs- und Weiterbildungskurse mit Beiträgen zu fördern. Angesichts der sich nur zögernd verbessernden Beschäftigungslage und aufgrund der guten Erfahrungen mit diesen Programmen haben die eidgenössischen Räte 1979 den Bundesbeschluss bis zum Inkrafttre-

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ten des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes, spätestens aber bis Ende 1983 verlängert. Der beantragte Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken wurde im Hinblick auf die sich damals abzeichnende Entspannung jedoch um 2 Millionen gekürzt.

Der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend wurden diese Massnahmen in den letzten drei Jahren zwar in geringerem Umfang durchgeführt. Sie haben sich aber zu jeder Zeit in grossem Masse als beschäftigungsfordernd erwiesen. Die Erfahrungen vor allem während der letzten Rezession haben ausserdem dazu geführt, dass die Massnahmen zunehmend von einfachen Beschäftigungsprogrammen auf zweckorientierte Kurse verlegt wurden, die teilweise von grösseren Praktikumseinsätzen begleitet werden. Der überdurchschnittliche Erfolg bei der späteren Vermittlung der Teilnehmer dieser Kurse bestätigt den grossen Nutzen dieser Programme.

Die sich seit Mitte des vergangenen Jahres abrupt verschlechternde Arbeitsmarktlage, mit dem unerwartet schnellen Anstieg der Ganz- und Teilarbeitslosigkeit, hat eine Zunahme der Beitragsgesuche zur Folge. Den verbleibenden finanziellen Mitteln von 1,3 Millionen Franken aus dem Verpflichtungskredit 1980-1983 stehen indessen bereits Zusicherungen in der Höhe von rund einer Million Franken gegenüber, wovon der grösste Teil für letztjährige Projekte bestimmt ist, so dass- gegenwärtig für das laufende Jahr nur noch 300*000 Franken Vorbehalts los zur Verfügung stehen. Angesichts der veränderten V/irtschaftslage muss, wie in den Jahren 1977 bis 1979, mit einer Beanspruchung von einer Million Franken jährlich gerechnet werden, weshalb die restlichen Mittel als ungenügend zu bezeichnen sind. Im Interesse der Wahrnehmung der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung während der Restlaufzeit der Uebergangsordnung der Arbeitslosenversicherung (voraussichtlich bis Ende 1983) ist es deshalb nötig, die finanziellen Mittel für die Massnahmen nach Artikel 4 Absatz 4 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung um mindestens 800'000 Franken aufzustocken.

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25

Exportförderung

251

Exportrisikogarantie

(ERG)

Die Absicherung politischer Risiken Die Zahlungsschwierigkeiten vieler Entwicklungs- und Ostländer haben die Risiken für die schweizerischen Exporteure stark gesteigert. Dazu kommt, dass die Kreditbegehren dieser Länder und die verschärfte Konkurrenz auf ihren Märkten der Finanzierung durch den Exporteur heute oftmals entscheidendes Gewicht geben.

Die ERG ist deshalb zu einer unerlässliehen Stütze der Ausfuhren nach diesen Ländern geworden: diese nehmen mehr als einen Viertel unserer Gesamtexporte auf.

Die Zahlungsschwierigkeiten und die gefährdete Kreditwürdigkeit dieser Abnehmerländer erschweren nicht nur unsere Exporte, sondern sie erhöhen auch die Risiken der ERG, die gegenwärtig ein Engagement von insgesamt rund 20 Milliarden Franken trägt. Trotz der gesteigerten Risiken wurde im vergangenen Jahr mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage von Gebührenerhöhungen abgesehen, und die Selbstbehalte der Exporteure wurden nur-mit grösster Zurückhaltung angehoben. Die Garantiegewährung wurde nur bei Ländern eingestellt, die ihre laufenden Verpflichtungen in grösserem Umfang eindeutig nicht mehr erfüllten; Bei einer Reihe von Ländern wurden trotz der Gefahr von Konsolidierungen neue Garantien erteilt.

Die ERG übernimmt somit schon nach der bis heute angewandten Praxis Risiken in einem Ausmass, das nicht wesentlich vergrössert werden sollte. Es' wäre wirtschaftlich und finanzpolitisch nicht sinnvoll, Geschäfte abzusichern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Schäden führen. Zwar würden dadurch Arbeitsplätze erhalten.

Die Kosten wären aber unverhältmässig hoch, und auch finanzpolitisch wären die aus den Verlusten einer solchen ERG-Politik er--

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wachsenden Defizite nicht zu verantworten, selbst wenn sie je nach der Laufzeit der versicherten Geschäfte erst in drei bis fünfzehn Jahren eintreten würden.

Der wichtigste Beitrag der ERG zur Erhaltung von Arbeitsplätzen liegt in der heutigen Situation somit darin/ dass ihre Leistungen nicht eingeschränkt und nicht verteuert werden. Zu verbessern sind sie nur insofern, als die Deckungssätze für Länder, die mittel- und langfristig als kreditwürdig eingestuft werden können, massvoll erhöht werden. Dabei darf allerdings nicht so weit gegangen werden, dass die Deckungssätze ihre Funktion eines Selbstbehaltes an der Risikotaeteiligung verlieren. Eine allzu grosszügige ERG-Deckung würde in unerwünschter Weise strukturerhaltend wirken, da der Wettbewerb in Ländern mit hohen Risiken weniger stark ist und deshalb dort auch Produkte zum Zuge kommen, die anderweitig preislich oder technisch nicht konkurrenzfähig sind.

Die Absicherung von Wechselkurs-Risiken Die Währungsabsicherung hat der ERG die grössten Verluste gebracht. Die Gebühren aus Währungsgarantien haben nur die Hälfte der bisherigen Schäden von l,l Milliarden Franken gedeckt und das bestehende Währungsengagement von 5 Milliarden Franken würde, zu Tageskursen Ende Januar abgerechnet, zusätzlich Schaderizahlungen von 400 Millionen Franken nach sich ziehen. Zwar wurden 1980 und 1981 die Gebühren erhöht und die Leistungen vermindert.

Trotzdem ist das System der Währungsabsicherung durch die ERG offensichtlich noch weit von der Kostendeckung entfernt. Wir haben deshalb die Befristung der kurzfristigen Währungsabsicherung bis Ende März 1983 zum Anlass einer grundsätzlichen Ueberprüfung des gesamten Währungsteils genommen. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, und Einzelheiten der Neuregelung sind daher noch offen. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass in der heutigen Situation die Erhaltung der Absicherungsmöglichkeiten für politische Risiken den Vorrang hat und dass deshalb,.im Sinne einer Konzentration der Mittel auf die prioritären Bedürfnisse, ein

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weiterer Schritt zur Verminderung der Defizite des Währungsteils der ERG unternommen werden sollte, unter Berücksichtigung seines subsidiären Charakters zu den Möglichkeiten der bankenmässigen Terminabsicherung.

Die Finanzierung der ERG Nach den Erfahrungen des Jahres 1982 und den Schätzungen für 1983 ist mit Schäden von über 350 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Sollte es zur Konsolidierung der Schulden eines grösseren Abnehmerlandes oder zu einer starken Frankenaufwertung kommen, wäre diese Zahl noch bedeutend höher. Die Einnahmen aus Gebühren und Rückzahlungen konsolidierter Schulden belaufen sich jährlich auf rund 150 Millionen Franken. Es ist folglich mit Defiziten von über 200 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Bereits Ende 1983 wird die ERG dem Bund voraussichtlich mehr als 300 Millionen Franken schulden. Ohne jeden Ausbau werden somit in kurzer Zeit die Verpflichtungen gegenüber dem Bund in Beträge gehen, welche die ERG aus eigenen Kräften kaum abtragen kann, auch wenn man ihr dafür sehr lange Fristen einräumen würde.

1980 wurde die ERG rechnungsmässig verselbständigt und das Gesetz durch den Grundsatz ergänzt, dass die Gebühren die langfristige Eigenwirtschaftlichkeit der ERG zu gewährleisten haben (Art. 7 Bundesgesetz über die Exportrisikogarantie, SR 946.11).

Um die Einhaltung dieses Grundsatzes sicherzustellen, wären die Leistungen sofort einzuschränken und zu verteuern. Solche Massnahmen sind jedoch bei der heutigen Wirtschaftslage nicht zu verantworten. Die vorstehend beschriebene Weiterführung der> ERG bedingt, dass eine vorübergehende Abweichung vom Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip in Kauf genommen wird. Grundsätzlich und langfristig ist es jedoch beizubehalten. Man wird der Schweiz denn auch nicht vorwerfen können, sie suche mit Hilfe der ERG, in Verletzung internationaler Regeln, unzulässige Wettbewerbsvorteile für ihre Exportindustrie zu erlangen.

36 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

"

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Es ist heute noch nicht möglich, die Beträge festzulegen, die der Bund der ERG nicht nur als Vorschüsse, sondern als Beiträge zur Verfügung zu stellen hat. Erst später, wenn sich die Belastung der ERG aus der in Gang gekommenen Konsolidierungswelle besser abschätzen lässt, soll der Bundesgesetzgeber darüber befinden, in welchem Ausmass die aufgelaufenen Vorschüsse in Beiträge umzuwandeln sind. Wir sehen vor, Ihnen gestützt auf die Rechnungsergebnisse des Jahres 1984 einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Es wird sich dann aufgrund der Entwicklung der Wirtschaftslage und der ERG-Finanzen besser beurteilen lassen, ob in diesem Zeitpunkt die Abgeltung der Verluste - die zum Teil noch aus Garantien stammen, die vor der Verselbständigung des ERGFonds erteilt worden waren - die Erfüllung des Eigenwirtschaftlichkeitsprinzips zu gewährleisten vermag. Aus den gleichen Gründen wäre es verfrüht, schon heute an die Schaffung besonderer Finanzierungsquellen zu gehen. Wir sehen deshalb einstweilen von Gesetzesänderungen ab und beantragen Ihnen, von den vorstehenden Darlegungen Kenntnis zu nehmen und die Erhöhung des Zahlungskredites 1983 für die Vorschüsse an die ERG im Betrage von 80 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bundesrat nimmt zudem in Aussicht, für das Jahr 1984 mit dem ordentlichen Budget eine Erhöhung der im Finanzplan aufgeführten Vorschüsse um 90 Millionen Franken zu beantragen.

252

Aufstockung der Mittel für Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfen im Rahmen der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Die weltweite Rezession gefährdet in vielen Entwicklungsländern die Weiterführung ihres wirtschaftlichen Aufbauprozesses, der sich bereits seit 1980 verlangsamt hat. Zusätzlich zur Verstär-~ kung der öffentlichen Entwicklungshilfe, wie sie vor allem die ärmeren Entwicklungsländer nötig haben, stellt sich also eine neue Aufgabe, nämlich die Anpassung der Länder mit mittlerem ProKopf-Einkommen an die veränderten weltwirtschaftlichen Gegeben-

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halten zu fördern. Die internationalen Organisationen und die Geberstaaten, worunter die Schweiz, sind aufgerufen, durch : die Weiterführüng und womöglich die Erhöhung der Aussenfinanzierung diesen Anpassungsprozess zu unterstützen. Es geht darum, als Er^ gänzung zu Strukturbereinigungen auf der Nachfrageseite vor allem auch neue Investitionen in entwicklungspolitisch prioritären Sektoren und damit gleichzeitig auch*die Erhaltung bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen.

Es ist selbstverständlich, dass in dieser Situation auch die Schweiz zusätzliche Anstrengungen unternehmen sollte. Ihr Beitrag an diese Aufgabe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist,, berücksichtigt i man das Volumen der Exporte der Schweiz in die Entwicklungsländer (1982: 12,2 Mia. Fr.) und die prekäre Lage der Bundesfinanzen, schon vorn Betrage her beschränkt. Zudem können nicht alle .Formen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Masse rasch neuen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen, bedürfen doch etwa komplexe Projekte im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Landwirtschaft, des Gësundheits- und Erziehungswesens, die sowohl technische wie finanzielle Hilfe enthalten, 'einer langfristigen Vorbereitung und Verpflichtung. Hingegen kann im Rahmen von Beschäftigungsmassnähmen der Einsatz1 jener Instrumente verstärkt werden, die den unmittelbar auftretenden Bedürfnissen in den Entwicklungsländern rasch entsprechen können und gleichzeitig einen günstigen Effekt auf die schweizerische Wirtschaftslage haben. Dies trifft insbesondere für die Mischkredite und die Zahlungsbilanzhilfe zu, wie sie der Bundesrat zuletzt in seiner Botschaft vom 14. Dezember 1981 über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen iMassnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beschrieben und das Parlament durch Bun-- desbeschluss vom 29.'September 1982 (BB1 1982 III 167) gutgeheissen hat.

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Mischkredite dienen der Finanzierung entwicklungspolitisch

prio-

ritärer Projekte, an denen die schweizerische Wirtschaft beteiligt ist. Dank der Bindung an schweizerische Investitionsgüter und Dienstleistungen wirken sie sich direkt auf die schweizerische Wirtschaft aus.

Zahlungsbilanzhilfe trägt im Rahmen von international koordinierten Aktionen zugunsten eines Entwicklungslandes dazu bei, dessen Importfähigkeit aufrechtzuerhalten und ihm - sowohl in zeitlicher Hinsicht wie in bezug auf mögliche deflatorische Auswirkungen eines Anpassungsprogrammes - einen gewissen Spielraum zu gewähren. Obwohl formell nicht an die Lieferung schweizerischer Güter gebunden, wird in der Praxis ein beachtlicher Teil der Zahlungsbilanzhilfe in der Schweiz ausgegeben.

Wir schlagen deshalb vor, den bestehenden Rahmenkredit von 350 Millionen Franken, in dem bereits 240 Millionen Franken für Mischkredite und 70 Millionen Franken für Zahlungsbilanzhilfe vorgesehen sind, um 100 Millionen Franken zu erhöhen. Mit diesen 100 Millionen Franken kann ein Liefervolumen von 200 - 300 Millionen Franken (je nach Mischsatz bei den Mischkrediten und dem Anteil der in der Schweiz ausgegeben Zahlungsbilanzhilfe) ausgelöst werden. Die Aufteilung der 100 Millionen Franken auf Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfen soll aufgrund der sich kurzfristig abzeichnenden Bedürfnisse von Entwicklungsländern vorgenommen werden, wobei wie bisher den Auswirkungen auf die schweizerische Wirtschaft Rechnung getragen werden soll. Massgeblich bleibt jedoch das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0). Die in der erwähnten Botschaft vom 14. Dezember 1981 genannten Einsatzkriterien werden beibehalten. Gemäss Ziffer 442.1 dieser Botschaft gilt als "Richtgrösse für die obere Grenze der möglichen Empfängerländer von Mischkrediten ... ein Pro-Kopf-Einkommen von 1000 Dollar (1978)". Die mit dieser Richtgrösse gegebene Flexibilität soll in dem Sinne genutzt werden, dass im Rahmen der beantragten 100 Millionen Franken auch Länder mit etwas höherem

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Pro-Kopf-Einkommen begünstigt werden, immer vorausgesetzt, dass entwicklungspolitisch prioritäre Projekte vorliegen. Ferner soll von der Möglichkeit, Arbeiten zur Vorbereitung von Projekten zu finanzieren, vermehrt Gebrauch gemacht werden.

Die durch den erhöhten Verpflichtungskredit im Jahre 1983 notwendig werdenden zusätzlichen Auszahlungen betragen 10 Millionen Franken und werden mit dem Kreditbeschluss beantragt. Ferner ist für die folgenden fünf bis sieben Jahre, während der die Auszahlungen für die finanzierten Projekte: erfolgen, diesem zusätzlichen Mittelbedarf dadurch Rechnung zu tragen, dass die betreffenden Kredite in der Finanzplanung und den Voranschlägen von allfälligen Kürzungen ausgenommen werden.

253

Allgemeine Exportförderung

'

Massnahmen der allgemeinen Exportförderung setzen die initiative und Risikotragung der Unternehmen voraus und gewähren, daran anknüpfend, flankierende Unterstützung. Es handelt sich also nicht um staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen im, Sinn der Uebernahme von Unternehmerfunktionen oder um eine Verfälschung der Konkurrenzbedingungen (wie z.B. durch staatliche Exportverbilligung), sondern lediglich um die Gewährleistung günstiger Rahmenbedingungen. Direkte und sofortige Wirksamkeit im Sinne der Schaffung neuer Arbeitsplätze kann von solchen subsidiären Massnahmen nur in Ausnahmefällen erwartet werden. In der unmittelbaren Zukunft geht es indessen für die Exportwirtschaft, angesichts der stagnierenden i oder gar rückläufigen Nachfrage auf den Absatzmärkten, vor allem um die Wahrung der Marktanteile. In Anbetracht des vom Ausland zum Teil mit staatlichen Mitteln geführten Konkurrenzkampfes dürfen diese Massnahmen als notwendige Unterstützung der Exportwirtschaft angesehen werden. Ihre Langzeitwirkungen werden der Exportwirtschaft ohnehin, insbesondere aber im Fall einer länger dauernden Rezession, zugute kommen. Exportfördernde Sondermassnahmen sind bereits anlässlich des Konjunktur-

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einbruchs ira Jahre 1975 wie auch anlässlich der Frankenkrise im Jahre 1978 getroffen worden, so dass gewisse Erfahrungen zur Verfügung stehen.

Was die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (SZH) betrifft, die in erster Linie als Trägerin bzw. Koordinationsorgan zusätzlicher Förderungsmassnahmen in Frage kommt, wäre darauf .zu achten, dass ein zusätzliches Aktionsprogramm auf die vorhandene Infrastruktur abgestimmt wird, die nicht kurzfristig überdimensioniert werden darf. Ein beträchtlicher Teil der 1978 gesprochenen Subventionen ging für kollektive Werbeaktionen im Ausland direkt an Verbände und Branchen, was bei aller Umsicht einen integrierten Einsatz der Mittel erschwerte, anderseits zum Ruf nach Verstetigung führte. Drittens erwiesen sich die an gewissen Botschaften zunächst eingesetzten Handelsdelegierten als zu teuer. Sie wurden durch sogenannte lokale Handelsassistenten ersetzt; diese Massnahme hat sich als effizientes und kostengünstiges Instrument der Exportförderung bewährt und ist insbesondere bei den kleinen und mittleren Betrieben beliebt geworden.

Gestützt auf diese Erfahrungen empfehlen wir die folgenden Massnahmen: - Unterstützung von Exportmarketing und -Werbung der Branchen und Unternehmen durch zusätzliche Massnahmen und Aktionen zur Verstärkung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Auslandmärkten (Förderung der Teilnahme an ausländischen Fachmessen etwa durch schweizerische Kollektivveranstaltungen; Durchführung von technischen Seminaren und Symposien; Unterstützung von Werbepublikationen, Pressekampagnen und ähnlichem) . Sonderaktionen dieser Art sind vor allem in den USA und Japan geplant, wo noch ein unausgeschöpftes Potential für die schweizerische Exportwirtschaft bestehen sollte. Die Projekte sind über die SZH abzuwickeln, wobei zur Durchführung nach Möglichkeit und Zweckmässigkeit auch Unternehmen und Organisationen der Privatwirtschaft, unter anderem die Schweizerischen Handelskammern im Ausland, beizuziehen sind. Mittels

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Rahmenprogrammen, welche die SZH erstellt, ist eine möglichst enge Koordination und Integration der Aktionen im'Sinne der Ausrichtung nach Schwerpunkten geographischer oder sachlicher Art anzustreben. Sie sollen das eigene Marketing und die eigene Werbung der Branchen und Unternehmen lediglich unterstützen, sind insofern subsidiär und dürfen in keiner Weise an die Stelle von Unternehmerfunktionen treten. Voraussetzung für ihre Durchführung wird daher stets eine genügende Beteiligung und eine angemessene eigene Anstrengung der Branchen und Unternehmen auch im Sinn der Mitfinanzierung sein. Die Aktionsprogramme sind von der SZH in enger Fühlungnahme mit der Wirtschaft auszuarbeiten, wobei auf die Belange der mittleren und kleinen Unternehmen besonders Rücksicht zu nehmen ist; sie sind dem Bundesamt für Aussenwirtschaft zu unterbreiten, das .nach der Genehmigung die entsprechenden Mittel zuhanden der SZH freigibt, die sie treuhänderisch verwaltet.

Für die Jahre ab 1984 wird der Bundesrat die entsprechenden Anträge mit dem ordentlichen Budget:stellen. Im Interesse der Nachhaltigkeit der Tätigkeit der Handelsassistenten sollten diese für länger :als vier Jahre angestellt werden können.

Aufgrund der von der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung in den letzten Jahren durchgeführten Projekte wurde eine Kostenschätzung für die in Aussicht genommenen Massnahmenkategorien vorgenommen, .wobei ein Schwergewicht auf der:Förderung kollektiver Messebeteiligungen und von Exportpublikationen liegt.

Hinsichtlich der Kosten der Einstellung zusätzlicher lokaler Handelsassistenten für das laufende Jahr ist von den gegenwärti-

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gen Durchschnittsgehältern ausgegegangen worden. Zur Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen beantragen wir den folgenden Höchstbetrag für vier Jahre: - Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (SZH) - Schweizerische Handelskammern im Ausland (SHKA) Total für vier Jahre, höchstens

15 Millionen Franken 2 Millionen Franken 17 Millionen Franken

Für die Anstellung der zusätzlichen Hilfskräfte und die Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten werden für 1983 Zahlungskredite im Betrage von 3 Millionen Franken benötigt.

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Landeswerbung im Fremdenverkehr

Der Fremdenverkehr hat 1982 eine Umsatz- und Nachfrageeinbusse erlitten. Starke Rückschläge waren bei den Uebernachtungën insbesondere von Gästen aus europäischen Ländern zu verzeichnen. Der Fremdenverkehr ist konjunkturabhängig. Aufgrund der gedrückten Wirtschaftsaussichten ist mit einer weiteren Abschwächung zu rechnen. Auch für den Fremdenverkehr trifft die Feststellung einer verschärften Konkurrenzsituation zu.

Der Bund hat bereits in den Jahren 1975/76 und 1979/80 Sonderanstrengungen der Schweizerischen Verkehrszentrale (SVZ) mit zusätzlichen Bundesbeiträgen unterstützt. Die SVZ befindet sich trotz einer Erhöhung der ordentlichen Bundesbeiträge in einer ausgesprochen schwierigen finanziellen Lage. Ihr Budget wird durch hohe Fixkosten belastet. Sie hat keinen Handlungsspielraum für zusätzliche Aktionen. Die Tätigkeit der SVZ, das touristische

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Dienstleistungsangebot im Ausland bekannt zu machen und in Erinnerung zu rufen, bezieht sich auf die Schweiz als ganzes. Die SVZ betreibt als einzige Organisation eine Landeswerbung.

Bundesbeiträge von insgesamt 10,5 Millionen Franken würden es der SVZ erlauben, insbesondere gezielte Inseratekampagnen und eine intensivierte Verkaufsförderung zu betreiben. Wir beantragen Ihnen deshalb, die Bundesbeiträge an die SVZ in den Jahren 1983 bis 1985 um insgesamt 10,5 Millionen Franken aufzustocken.

Gleichzeitig ersuchen wir Sie, diese Bundesbeiträge von der linearen Kürzung auszunehmen. Für das laufende Jahr wird ein Zahlungskredit von 3,5 Millionen Franken angefordert.

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Grundzüge des zweiten Massnahmenpaketes

Zur gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche gesellen sich strukturelle Schwierigkeiten. Für besonders von Arbeitsplatzverlusten betroffene Regionen kann durch zusätzliche Aufträge nur eine bescheidene temporäre Erleichterung geschaffen werden. Für diese Regionen drängen sich deshalb auch zielgerichtete Anpassungsmassnahmen auf. Ansatzpunkte bieten einerseits der Bundesbeschluss über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen und das Investitionshilfegesetz für das Berggebiet sowie anderseits eine verbesserte Koordination zwischen den Anstrengungen von Bund und Kantonen. Besonders in den Entleerungs- und Randgebieten gilt es, eine tragfähigere Wirtschaftssubstanz zu schaffen und Anreize für eine erfolgreiche Industrieansiedlung zu bieten. Dabei stellen MonoStrukturen oder ein nur schwach ausgebildeter produktiver Industrie- und Dienstleistungssektor, Hemmnisse dar, die von der Wirtschaft oder den betreffenden Kantonen nicht vollständig aus eigener Kraft überwunden werden können. Der Bund ist deshalb aufgerufen, seine subsidiäre Hilfe zur Verstärkung der Anstrengungen zur Innovation, Diversifikation und

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Industrieansiedlung in den betroffenen Regionen zu steigern.

Entsprechende Massnahmen stützen sich auf Artikel 3lbis <jer Bundesverfassung Hegen der knappen Zahl an Kadern in wirtschaftlich bedrohten und wirtschaftsschwachen Regionen darf der mögliche Beitrag zur Verstärkung des gesamtwirtschaftlichen Innovationspotentials nicht überschätzt werden. Die Förderung der Innovationsfähigkeit sollte sich daher nicht auf die wirtschaftlich überdurchschnittlich bedrohten Landesteile beschränken. Die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzte Expertengruppe "Risikokapital" schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer versicherungsähnlichen Innovationsrisikogarantie vor. Nach ihrer Ansicht werden die Wachstums- und Ertragsaussichten insbesondere des industriellen Sektors noch für längere Zeit gedrückt bleiben; Dies vermindert die Risikobereitschaft der meisten Anleger. Dadurch wird es erschwert, neue Unternehmungen zu gründen oder das Innovationspotential kleinerer und mittlerer Betriebe optimal zu nutzen. Um das Engagement des Bundes in einem überblickbaren Rahmen zu halten, sollten grosstechnische Vorhaben zum vorneherein von dieser Förderung ausgeschlossen bleiben.

Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fallen unter die Wirtschaftsförderung und die präventive Konjunkturpolitik, wie sie die Verfassungsartikel 3Ibis und 31quinquies Absatz l fordern. Sie erhöhen die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen.

Verbesserte Rahmenbedingungen machen die Wirtschaft gegenüber konjunkturellen Einbrüchen widerstandsfähiger.

Ein verstärkter Einsatz und eine Erweiterung des regionalpolitischen Instrumentariums sowie die Einführung einer Innovationsrisikogarantie bedingen gesetzliche Erlasse. Diese erfordern, entsprechende Vernehmlassungen. Sie werden im Februar 1983 eingeleitet.

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3

Finanzielle und personelle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden

Aus den mit dieser Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen ergeben sich für den Bund Gesamtausgaben in der Höhe von voraussichtlich 969,1 Millionen Franken. Davon werden 715,8 Millionen Franken über Verpflichtungskredite, 253,3 Millionen Franken bloss über Zahlungskredite gesteuert.

Die 'erforderlichen Verpflichtungskredite sind bis auf 168,9 Millionen Franken bereits bewilligt beziehungsweise durch frühere Kreditanträge und -beschlüsse abgedeckt. Es verbleiben somit noch 546,9 Millionen Franken, für welche neue Verpflichtungskredite zu eröffnen oder bestehende Verpflichtungskredite aufzustocken sind.

In diesen Beträgen nicht eingeschlossen sind die Eventualverpflichtungen in der Höhe von 225 Millionen Franken.

Soweit die vorgesehenen Massnahmen bereits im Jahre 1983 ausgabenwirksam werden, müssen die entsprechenden Mittel über : die Bewilligung von Nachtragskrediten bereitgestellt werden. Ab 1984 wird der jeweilige Zahlungsbedarf in den ordentlichen Voranschlag einzustellen sein.i Die zusätzlich benötigten Zahlungskredite verteilen sich voraussichtlich wie folgt:

i

288,5 Millionen Franken 680,6 Millionen Franken 969,1 Millionen Franken

Bei den beantragten Nachtragskrediten zur Förderung der Beschäftigung handelt es sich um Nettobeträge, auf die der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1980 über die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1981, 1982 und 1983 (SR 611.02) nicht mehr

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anzuwenden ist. Soweit mit diesen Krediten Zahlungen an Dritte geleistet werden, deren Höhe sich aufgrund eines Beitragssatzes des Bundes bestimmt, sollen die gekürzten Ansätze zur Anwendung gelangen. Dies hat zur Folge, dass im Transferbereich mit den zur Verfügung gestellten Mitteln mehr Projekte gefördert werden können, als dies bei Gewährung des ungekürzten Subventionssatzes der Fall wäre.

Beim vorgeschlagenen Massnahmenpaket geht es im wesentlichen um Vorhaben, die später ohnehin verwirklicht worden wären. Die zeitlich vorgezogenen Ausgaben sollten daher später zu einer entsprechenden Entlastung führen. Wenn am Ziel der Haushaltsanierung festgehalten wird, müssen die mit diesem Beschaffungsprogramm beantragten Mehrausgaben im Rahmen des nächsten Legislaturfinanzplanes kompensiert werden, sofern dies die Lage erlaubt.

Bei der Zusammenstellung der Beschaffungsmassnahmen wurden angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes auch Vorhaben aus dem Transferbereich aufgenommen. Mit den Beschaffungen wird ein Auftragsvolumen in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken ausgelöst, wovon der Bund etwas mehr als einen Drittel bestreitet.

Neben den Leistungen von Dritten, die insbesondere im Wohnungsbau einen Grossteil der Gesamtkosten übernehmen, setzt die Auslösung der Zahlungen des Bundes auch entsprechende Ausgaben der Kantone und Gemeinden von gegen 12 Prozent des gesamten Auftragsvolumens voraus. Insoweit entsteht auch für die Kantone und Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung, die jedoch später ebenfalls durch entsprechende Minderausgaben sollte kompensiert werden können.

Zwischen den in den Regierungsrichtlinien ausdrücklich vorbehaltenen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und den Bestrebungen zur strukturellen Gesundung des Bundeshaushaltes besteht an sich kein Widerspruch: Gesunde Bundesfinanzen bilden die Voraussetzung, damit konjunkturstützende Massnahmen auf die Dauer überhaupt ergriffen beziehungsweise finanziert werden können. Umgekehrt dürften auch

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die Bemühungen zur Haushaltsanierung nur zum Ziele führen, wenn es gelingt, die Wettbewerbs- und Ertragskraft unserer Wirtschaft zu erhalten.

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Personelle Auswirkungen -

Die vorgesehenen Massnahmen werden den mit dem Vollzug beauftragten Bundesämtern Mehrbelastungen1 bringen, doch werden sie sich ohne Erhöhung des Personalbestandes bewältigen lassen.

Einzig die Vermehrung der Zahl der Handelsassistenten um 17 Einheiten wird in der Kategorie Hilfskräfte eine Erhöhung des Personalplafonds beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bedingen. Wir stellen deshalb den Antrag, in Abänderung des Budgetbeschlusses 1983 die Zahl der Hilfskräftestellen um 17 Einheiten zu erhöhen.

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Belastung der Kantone und Gemeinden durch den Vollzug

Bei einzelnen Beschaffungen ist die Mitwirkung der Kantone und Gemeinden nötig, doch wird dies zu keinen namhaften administrativen Mehrbelastungen führen.

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Richtlinien der Regierungspolitik

In den Regierungsrichtlinien 1979 - 1983 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass "je nach der eintretenden Entwicklung auch (...) ausserordentliche Massnahmen zur Arbeitsbeschaffung: ins Auge zu fassen" sind (BEI 1980 I 689, Ziff. 23, 3. Hauptteil).

Die mit dieser Botschaft vorgeschlagenen Vorhaben stimmen deshalb mit den Regierungsrichtlinien überein.

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4

Rechtsgrundlagen

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Allgemeines

Für den grössten Teil der vorstehend umschriebenen Massnahraen sind die gesetzlichen Grundlagen bereits vorhanden. Es bedarf insoweit nur noch der Kreditbewilligung durch einfachen Bundesbeschluss (Kreditbeschluss). Für einige der Massnahmen müssen hingegen die gesetzlichen Grundlagen erweitert oder erst noch geschaffen werden. Da diese Massnahmen zeitlich befristet werden sollen, ist die Rechtsform des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu wählen.

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Rechtsetzende Beschlüsse

Die beantragten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse über Beiträge zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten sowie über die Schweizerische Verkehrszentrale finden ihre Grundlage im Konjunkturartikel (Art.

31quinquies Abs. 1) der Bundesverfassung.

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Kreditbeschlüsse

Die Zuständigkeit der Bundesversammlung für den Bundesbeschluss über zusätzliche Kredite zur Förderung der Beschäftigung ergibt sich in erster Linie aus Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung (Budgetkompetenz). Mit Bezug auf die Kredite für die Beschaffungen der PTT ist sodann Artikel 13 Buchstabe d des PTTOrganisationsgesetzes (SR 781.0), für jene der SBB Artikel 7 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) und mit Bezug auf die Kredite für die Wohnbauförderung Artikel 53 Absatz l des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (SR 843) von Bedeutung.

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Die zusätzlichen Mittel für Mischkredite und Zahlungsbilahzhilfen sind nach Artikel 9 Absatz l des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0) in der Form eines Rahmenkredites zu bewilligen.

Die finanziellen Mittel für die Beiträge zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz auf den Exportmärkten sind nach Artikel 4 dieses Beschlusses in Form eines Höchstbetrages zu bewilligen.

9015

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Bundesbeschluss Entwurf über zusätzliche Kredite zur Förderung der Beschäftigung

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, Artikel 53 Absatz l des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974'), Artikel 13 Buchstabe d des PTT-Organisationsgesetzes vom 6. Oktober I9602', sowie Artikel? Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 3> über die Schweizerischen Bundesbahnen, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. Januar 19834\ beschliesst: Art. l

Grundsatz

Zur Förderung der Beschäftigung werden zusätzliche Kredite bewilligt. Der Bundesrat entscheidet aufgrund der Entwicklung der Beschäftigungslage über den Zeitpunkt und den Umfang ihrer Freigabe.

Art. 2 1

Verpflichtungskredite

Es werden die folgenden Verpflichtungskredite bewilligt:

Zahlüngsrubrik

Bezeichnung

314.501.90 408.523.90 511.508.90

Bauten und Anlagen, Förderung der Beschäftigung . . .

Materialbeschaffung, Förderung der Beschäftigung . . .

Bauten und Anlagen, laufende Ausgaben, Förderung der Beschäftigung Kriegsmaterial, Rüstungsausgaben, Förderung der Beschäftigung Förderung der praxisorientierten Forschung und Entwicklung, Förderung der Beschäftigung

541.557.92 723.463.90 725.453.91

'> > > ") 2

3

Zusatzverbilligung für Mietzinse, Förderung der Beschäftigung -

SR843 SR 781.0 SR 742.31 BEI 1983 I 841

Kredit in Millionen Franken

40,2

30,9 1,5

257,0 25,0 43,0

Kredite zur Förderung der Beschäftigung

Kredit in Millionen Franken

Zahlungsrubrik

Bezeichnung

725.600.90

Vorschüsse für die Grundverbilligung, Förderung der Beschäftigung

7,0 '

725.600.91

Förderung von gemeinnützigen Bauträgern, Förderung der Beschäftigung , . . . ,

14,0

802.413.90

Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes, KTU, Förderung der Beschäftigung

6,5

425,1

Total 2

Zur Förderung des Wohnungsbaus werden 225 Millionen Franken für Bürgschaften und Schuldverpflichtungen (Eventualverpflichtungen) bewilligt.

3

Der Bundesrat ist ermächtigt, unter Wahrung des Gesamtbetrages kleinere Verschiebungen zwischen den einzelnen Verpflichtungskrediten vorzunehmen.

Art. 3

Zusatzkredite

Für das Jahr 1983 werden 68,8 Millionen Franken an Zusatzkrediten zu den Jahreszusicherungskrediten bewilligt, die sich wie folgt aufteilen: Kredit, in Millionen Franken

Nr.

Bezeichnung

83.302.90

Denkmalpflege Förderung der Beschäftigung . . . . . . .

43

83.315.90

Lawinenverbauungen, Förderung der Beschäftigung . . .

10,0

83.315.91

Waldsträssenbau und Parzellarzusammenlegungen, Förderung der Beschäftigung .

.

.

50

83.319.90

Anlagen zum Schütze der Gewässer gegen Verunréini- · gung Förderung der Beschäftigung . .

.

11 5

83.402.90

Kostenanteile an Kantone für die Grundbuchvermessung Förderung der Beschäftigung

50

83.707.90

Strukturverbesserungen in der Milchverwertung, Förderung der Beschäftigung .

80

83.707-91

Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Förderung der Beschäftigung, . .

....

100

83.725.90

Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten, Förderung der Beschäftigung. .

50

83.804.90

Gewässerkorrektionen, Förderung der Beschäftigung . .

10,0

Total

:

....'.

68,8

881

Kredite zur Förderung der Beschäftigung

Art. 4 Nachtragskredite Eidgenossenschaft Für das Jahr 1983 werden 288 491 000 Franken als Nachtragskredite zum Voranschlag der Eidgenossenschaft bewilligt, die sich wie folgt aufteilen : Rubrik

Bezeichnung

Kredit in Franken

201.211.90

Personalbezüge Förderung der Beschäftigung

500 000

302.463.90

Denkmalpflege, Förderung der Beschäftigung

1 385 000

313.563.90

Nationalstrassen Förderung der Beschäftigung

7 300 000

313.563.91

Beiträge an den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen, Förderung der Beschäftigung

700 000

314.331.90

Unterhalt der Bauten und Anlagen, Förderung der Beschäftigung

5 000 000

314.501.90

Bauten und Anlagen, Förderung der Beschäftigung . . .

6 000 000

315.443.90

Lawinenverbauungen, Förderung der Beschäftigung . . .

3 000 000

315.443.91

Wegebauten und Parzellarzusammenlegungen, Förderung der Beschäftigung

1 000 000

319.341.90

Nationales Beobachtungsnetz für Luftfremdstoffe (Projekt NABEL) Förderung der Beschäftigung

150000

319.443.90

Anlagen zum Schütze der Gewässer gegen Verunreinigung Förderung der Beschäftigung

6 450 000

320.463.90

Stiftung «Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung», Förderung .der Beschäftigung . . .

3 000 000

330.342.90

Unterricht und Forschung, Förderung der Beschäftigune

400 000

332.512.90

Maschinen, Apparate und Einrichtungen, Förderung der Beschäftigung

2 600 000

340.342.90

Unterricht und Forschung, Förderung der Beschäfti1 400 000

402.373.90

Kostenanteile an Kantone für die Grundbuchvermessung Förderung der Beschäftigung

2 000 000

408.523.90

Materialbeschaffung, Förderung der Beschäftigung . . .

2 800 000

511.508.90

Bauten und Anlagen, laufende Ausgaben, Förderung der Beschäftigung

750 000

512.338.90

Unterhalt der Bauten und Anlagen, Förderung der Beschäftigung

470 000

513.518.90

Betriebsinventar, Förderung der Beschäftigung

300 000

519.518.90

Betriebsinventar, Förderung der Beschäftigung

2 380 000

531.346.90

Verbrauchsmaterial zur Instruktion, Förderung der Beschäftigung

1 600 000

531.516.90

Unterrichtsmaterial, Förderung der Beschäftigung . . . .

165 000

882

Kredite zur Förderung der Beschäftigung

Rubrik

Bezeichnung

531.516.91

Betriebsinventar des Armée-Filin- und Photodienstes, Förderung der Beschäftigung .....

531 51693 541.557.92 561.332.90 561 51290

572.338:90 572 518 90 60621l 90

703.423.92 703.493.90 703.600.91

Kredit in Franken

300 000

3 106 000

Kriegsmaterial, Rüstungsausgaben, Förderung der Beschäftigung

94 000 000

Unterhalt des Betriebsinyentars, Förderung der Beschäftigung Betriebsinventar Förderung der Beschäftigung .

65000

Unterhalt von Flugzeugen, Flablenkwaffen usw., Förderung der Beschäftigung

570 000 2 400 000 1 600 000 120 000

Dienstkleider Förderung der Beschäftigung Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten, Förderung der Beschäftigung . .

....

2 500 000

Finanzhilfeschenkungen, Förderung der Beschäftigung

10 000 000

Vorschüsse an die Exportrisikogarantie, Förderung der Beschäftigung . .

...

. .

,

80 000 000 800 000

705 453 90 707.433.90

Arbeitsvermittlung Förderung der Beschäftigung Strukturverbesserungen in der Milchverwertung, Förderung der Beschäftigung

707.433.91

Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Förderung der Beschäftigung Investitionskredite an die Landwirtschaft, Förderung der Beschäftigung .

..

...

Förderung der praxisorientierten Forschung und Entwicklung, Förderung der Beschäftigung Kommissionen und Sachverständige, Förderung der Beschäftigung .

Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten, Förderung der Beschäftigung ...

Förderung von gemeinnützigen Bauträgern, Förderung der Beschäftigung Technische Verbesserungen und Umstellung des Betriebes KTU Förderung der Beschäftigung . . . .

20 630 000

802.423.90

Schweizerische Verkehrszentrale, Förderung der Beschäftigung

3 500 000

804.443.90

Gewässerkorrektionen, Förderung der Beschäftigung . .

2 000 000

707.603.90 723.463.90 725.311.90 725.453.90 725.600.91 802.413.90

Total

3 000 000 2 000 000 3 250 000 3 000 000 300 000 1 000 000 5 000 000

288491 000

883

Kredite zur Förderung der Beschäftigung Art. 5 Nachtragskredit PTT-Betriebe Für das Jahr 1983 werden 3 Millionen Franken in der Kontenplannummer 422 (Umbau, bzw. Änderung und Abbruch durch Dritte) als Nachtragskredit zum Finanzvoranschlag 1983 der PTT-Betriebe bewilligt.

Art. 6 Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen 1983 Die Erhöhung des Aufwandes der Gewinn- und Verlustrechnung von 863,2 Millionen Franken auf 865,7 Millionen Franken und des mutmasslichen Fehlbetrages von 387,4 Millionen Franken auf 389,9 Millionen Franken wird genehmigt.

Art. 7 Erhöhung der Hilfskräftestellen Der mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1982') über den Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1983 und die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bewilligte höchstzulässige Durchschnittsbestand an Hilfskräftestellen der Departemente, der Bundeskanzlei und des Schweizerischen Schulrates im Jahre 1983 wird um 17 auf 1678 erhöht.

Art. 8 Schlussbestimmung Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

9015

'> BB1 1982 III 1158, Berichtigung BB1 1983 I 94

Bundesbeschluss Entwurf über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschaftsund handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. Januar 1983 'V beschliesst:

l Der Bundesbeschluss vom 29. September 1982 2~> über die Weiterführung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird wie folgt geändert:

Art. 2a (neu) 1 Der Rahmenkredit von 350 Millionen Franken nach Artikel l wird um 100 Millionen Franken für die zusätzliche Finanzierung von Mischkrediten und Zahlungsbilanzhilfen erhöht.

2 Die jährlichen Zahlungskredite werden in den Voranschlag aufgenommen.

II Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

9015

'> BB1 1983 I 841 > BB1 1982 III 167

2

885

Bundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten

Entwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 31 iTM»<iTMs der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. Januar 1983 '), beschliesst: Art. l 1 Der Bund gewährt Beiträge für Massnahmen und Aktionen im Interesse der schweizerischen Exportwirtschaft, insbesondere für die Werbung, Information und Imagepflege.

2 Auf diese Beiträge finden Bestimmungen über die Herabsetzung von Bundesleistungen2* keine Anwendung.

Art. 2

Für die Abwicklung der Massnahmen und Aktionen kann die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (SZH) beigezogen werden.

Art. 3

Das Bundesamt für Aussenwirtschaft setzt die Beiträge im Einzelfall fest. Die Empfänger haben sich in angemessener Weise mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Massnahmen zu beteiligen.

Art. 4

Die Bundesversammlung beschliesst den Höchstbetrag der finanziellen Mittel mit einfachem Bundesbeschluss.

Art. 5 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Er tritt am 1. Juli 1983 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 1987.

') BEI 1983 I 841

2

) Heute: Bundesbeschluss vom 20. Juni 1980 über die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1981, 1982 und 1983 (SR 611.02).

886

9015

Bundesbeschluss Entwurf über die finanziellen Mittel zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom ... März 1983 ') über Beiträge zur Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Präsenz der Schweiz auf den Exportmärkten, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. Januar 19832), beschliesst:

Art. l Für die Finanzierung der Massnahmen und Aktionen wird ein Höchstbetrag von 17 Millionen Franken bewilligt.

Art. 2 Dieser Bundesbeschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

9015

'> AS ...

> BB11983 1841

2

887

Bundesbeschluss uber die Schweizerische Verkehrszentrale

Entwurf

Anderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenscha.fi, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. Januar 1983'), beschliesst:

I Der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1955 2) uber die Schweizerische Verkehrszentrale wird wie folgt geandert: Art. 6a (neu) 1

Die Leistung des Bundes wird in den Jahren 1983 bis 1985 urn je 3,5 Millionen Franken erhoht.

2 Auf diese Erhohung finden Bestimmungen ilber die Herabsetzung von Bundesleistungen3) keine Anwendung.

II 1

Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

1

Er tritt am 1. Mi 1983 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1985.

9015

» BB1 1983 I 841

2

> SR 935.21 Heute: Bundesbeschluss vom 20. Juni 1980 ilber die Herabsetzung von Bundesleistungen in den Jahren 1981, 1982 und 1983 (SR 611.02).

3)

888

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft vom 31. Januar 1983

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1983

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

83.003

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.03.1983

Date Data Seite

841-888

Page Pagina Ref. No

10 048 907

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.