550
# S T #
6222
Botschaft des
Bundesrates au die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 (Vom, 17. März 1952)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Betriebsvoranschlag der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 vorzulegen.
Im Geschäftsjahr 1950/51 betrug der Beingewinn der Alkoholverwaltung rund 19,3 Millionen Franken, gegenüber 22 Millionen im Vorjahr und 18,8 Millionen im Geschäftsjahr 1948/49. Das schlechtere Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gegenüber dem des Vorjahres ist auf Mehrausgaben für die Kartoffel- und Obstverwertung und für die Spritbeschaffung zurückzuführen.
Auf der Einnahmenseite konnte dagegen eine Verbesserung von 4,8 Millionen Franken erreicht werden. Diese ist auf die Konjunkturbelebung zurückzuführen. Ob diese Besserung anhält, lässt sich indessen nicht voraussagen.
Die Rechnung der Alkoholverwaltung wird entscheidend beeinflusst durch eine Keilte von Faktoren, wie namentlich Ernteausfall, Absatzverhältnisse für Kartoffeln und Obst, Entwicklung des Verkaufs von gebrannten Wassern sowie deren Übernahmepreise, die alle nicht zum-voraus bestimmt werden können. Es ist daher nicht möglich, für diese grossen Posten des geschäftlichen Verkehrs schon jetzt einen verbindlichen Voranschlag aufzustellen.
Der Voranschlag kann sich hier nur auf gewisse Erfahrungszahlen aus den letzten Jahren stützen unter der Voraussetzung, dass die gegenwärtigen Verhältnisse weiter andauern. Lediglich die reinen Verwaltungsausgaben lassen sich mit einiger Sicherheit abschätzen.
Unter diesen Voraussetzungen berechnen wir in unserem Voranschlag den Eeingewinn mit rund 19,1 Millionen Franken.
551 I. Einnahmen Vortrag aus dem Vorjahre
Fr. zur Vormerkung
41 Verkauf gebrannter Wasser
:
411 Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch 412 Verkauf von Kernobstbranntwein.
413 Verkauf von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Eiech- und Schönheitsmitteln . . . .
414 Verkauf von Brennspiritus 4 1 5 Verkauf v o n Industriesprit. . . . . . . . . . . .
416 Verkauf von Fuselöl 417 Verkauf von Denaturier- und Zusatzstoffen . . . .
11 880 000 5460000 4756000 2090000
5 581 000 zur Vormerkung 85000
42 Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen 421 Steuer auf Spezialitätenbranntwein .
422 Abgabe für den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein . .; 423 Monopolgebühren an der Grenze 424 Monopolgebühren im Inland 425 Bewilligungen für den Grosshandel
3 700 000 2 200 000 7500000 40000 56000
43 Miet- und Pachtzinseinnahmen 431 Zentralverwaltung.
432 Lager
45000 6800
49 Übrige Einnahmen 49.1 Verkauf; von Gebinden 492 Verkauf von Altmetall 498 Zinseinnahmen . . . .
» zur Vormerkung » zur Vormerkung » 750700',
Fr. 44 150 000 Bemerkungen Zu 41 Verkauf gebrannter Wasser , Die Schätzungen über den mutmasslichen Verkauf von gebrannten Wassern stützen sich auf die gegenwärtigen Verkaufszahlen. Von der Alkoholverwaltung sind in den letzten 1 1/2 Jahren die in der Tabelle auf Seite 3 oben aufgeführten Mengen gebrannter Wasser verkauft worden, i< Für das Geschäftsjahr 1952/53 wird der gesamte Verkauf der Alkoholverwaltung an gebrannten Wassern aller Sorten auf 100 000 hl 100 % veranschlagt. Einzelheiten hierüber folgen nachstehend.
552 Spritsorte
Geschäftsjahr 1950/51
Vom 1. Juli 1951 bis 31. Dez. 1951
W 100%
hl 100%
Sprit und Spiritus zim Trinkverbrauch (Rubrik la) Kernobstbranntwein (Rubrik Ib) Sprit zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Riech- une Schönheitsmitteln (Rubrik lc) Brennspiritus .
Industriesprit . . .
14 443,21 6 399,65
7102 3945
12 339,10 18 682,21 46 442,26
5952 9402 24540
Zusammen
98 306,43
50941
Zu 411 Verkauf von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch
Wir setzen folgende Absatzmengen zu den in 21. Mai 1943 festgesetzten Verkaufspreisen ein: Extrafeinsprit l 850 hl 100 % zu Feinsprit . 12 000 » 100% » Kartoffelrohspiritus. . . . .
150 » 100% » 14 000 hl 100 %
unserem Beschluss vom Fr. 885 = Fr. l 637 250 » 843= » 10116000 » 845= » 126750 Fr. 11 880 000
Zu 412 Verkauf von Kernobstbranntwein Der Verkauf von Kernobstbranntwein durch die Alkoholverwaltung steht in engem Zusammenhang mit dem Selbstverkauf durch die gewerblichen Produzenten und die Hausbrenner. Als Grundlage nehmen wir den in unserem Beschluss vom 28. August 1945 festgesetzten Verkaufspreis. Wir rechnen mit einem Verkauf von 7 000 hl 100% zu Fr. 780 Fr. 5460000 Zu 413 Verkauf von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- und Schönheitsmitteln Wir setzen zu den in unserem Beschluss vom 1. Mai 1942 festgesetzten Preisen ein: .
Für Krankenanstalten: Feinsprit Fr. 312 =Fr.
115 400 Alkohol absolutus . . . .
30 » 100% » » 341 = » 10200 Für andere Bezüger : Extrafeinsprit . . . .
Feinsprit Alkohol absolutus . . . .
800 » 10 700 » 100 » 12 000 hl
100 % » 100% » 100 % » 100 %
» 438 = » 350 400 » 396 = » 4 237 200 » 428 = » 42800 Fr. 4 756 000
553
Zu 414 Verkauf von Brennspiritus Als Grundlage nehmen wir die in unserem Beschluss vom 21. Dezember 1951 festgesetzten Verkaufspreise. Wir rechnen mit einem Verkauf von: 19 000 hl 100% zu Fr. 110 Fr. 2 090 000 Zu 415 Verkauf von Industriesprit Wir setzen zu den in unserem Beschluss vom gesetzten Preisen ein: Peinsprit 32 000 hl 100 % zu Sekundasprit 3 000 » 100% » Sekundaspiritus 8 000 » 100% » Alkohol absolutus . . . .
5000 » 100% » 48 000 hl 100 %
21. Dezember 1951 festFr. 116 = » 113= » 110= » 130 =
Fr.
» » » Fr.
3712000 339000 880000 650000 5 581 000
Zu 417 Verkauf von Denaturier- und Zusatzstoffen Wir rechnen mit einem Verkauf von 340 q zu Fr. 250 Fr.
85 000
Zu 42 Steuern, Abgaben, Monopolgebühren und Bewilligungen Zu 421 Steuer auf Spezialitätenbranntwein Der Ertrag an Spezialitätensteuern ist abhängig von der jeweiligen Obstund Weinernte. Im letzten Geschäftsjahr sind an Spezialitätensteuern Fr.
4465749.85 und vom 1. Juli bis Ende Dezember 1951 Fr. 2 019 409.10 eingegangen. Unter Annahme einer steuerpflichtigen Menge von 740 000 Liter 100% zum Steuersatz von Fr. 5 je Liter 100% ergibt sich eine Einnahme von.
: Fr. 8 700 000 Zu 422 Abgabe für den Selbstverkauf von Kernobstbranntwein Auch der Selbstverkauf von Kernobstbranntwein schwankt je nach Umfang der Ernte. Im letzten Geschäftsjahr sind Fr. 2 391 159.36 und vom 1. Juli, bis Ende Dezember 1951 Fr. 832757.38 eingegangen. Wir rechnen wiederum mit einem Selbstverkauf von 400 000 Liter 100%, was zu den heutigen Abgabesätzen von Fr. 5.70 bzw. Fr. 5.20 je Liter 100% eine Einnahme ergibt von Fr. 2200000 Zu 423 Monopolgebühren an der Grenze Im letzten Geschäftsjahr sind an der Grenze Fr. 8 380 645.50 und vom 1. Juli bis Ende Dezember 1951 Fr. 4 363 528.10 erhoben worden. In der Annahme, dass die Einfuhren annähernd gleich bleiben, setzen wir für 1952/53 eine Einnahme ein von Fr. 7500000 Zu 424 Monopolgebühren im Inland Im letzten Geschäftsjahr sind an Monopolgebühren im Inland Fr. 28 308.95 eingegangen. Vom 1. Juli bis Ende Dezember 1951 waren es Fr. 52 439.15.
Wir stellen für 1952/53 eine Einnahme ein von Fr.
40000
554 Zu 425 Bewilligungen für den Grosshandel Für das Jahr 1952 sind bis Ende Januar 1952 von der Alkoholverwaltung 550 Bewilligungen für den Grosshandel mit gebrannten Wassern erteilt worden.
Wir rechnen für das Rechnungsjahr 1952/53 mit 560 Bewilligungen à Fr. 100, was eine Einnahme ergibt von Fr.
56 000 Zu 43 Miet- und Pachtzinseinnahmen Zu 431 Zentralverwaltung Mietzinseinnahmen 1. Juli 1952 - 30. Juni 1953
Fr.
45 000
Zu 432 Lager Lagerhaus Burgdorf Pachtzinseinnahmen l.Juli 1952-30. Juni 1953
Fr.
100
Lagerhaus Delsberg Mietzinseinnahmen 1. Juli 1952-30. Juni 1953
Fr.
800
Lagerhaus Romanshorn Miet- und Pachtzinseinnahmen 1. Juli 1952-30. Juni 1953
Fr.
2 700
Lagerhaus Schachen Miet- und Pachtzinseinnahmen 1. Juli 1952-30. Juni 1953
Fr.
2700
Zu 49 Übrige Einnahmen Zu 493 Zinseinnahmen Im Eechnungsjahr 1950/51 betrugen die Zinseinnahmen Fr. 722 308.25.
Für das Rechnungsjahr 1952/53 rechnen wir mit einer Zinseinnahme von Fr. 750 700, nämlich : Zins aus Guthaben beim Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement : Schuldbuch und Schuldscheindarlehen -. . .
Kontokorrent beim eidgenössischen Kassen- und Eechnungswesen Übrige Zinseinnahmen
Fr.
550000
»
200300
» Fr.
400 750700
:
.
555
II. Ausgaben 31 Beschaffung gebrannter Wasser 311 Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch.
312 Beschaffung von Kernobstbranntwein 313 Beschaffung von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- und Schönheitsmitteln . .
314 Beschaffung von Brennspiritus 315 Beschaffung von Industriesprit.
316 Beschaffung von Fuselöl. . . . . . . . . . . . .
317 Beschaffung von Denaturier- und Zusatzstoffen . .
Fr. 1260 000 » l 575 000 » » » »; »
l 080 000 l 710 000 4 320 000 zur Vormerkung 68000
33 Personalaufwand 331 Zentralverwaltung. . .
332 Lager
» »
2666000 343000
34 Sachausgaben 341 Zentralverwaltung 342 Lager
» »
388500 101 500
35 Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen 351 Zentralverwaltung 352 Lager . .
» »
45000 136 000
37 Förderung der Obstverwertung und Umstellung des Obstbaues 371-376 Förderung der Obstverwertung ;.
378 Umstellung des Obstbaues
» »
3 000 000 800 000
38 Förderung der Kartoffelverwertung
»
3000000
39 Übrige Ausgaben 391 Beschaffung von Gebinden. ., . . . . . , . . .. .
392 Zinsausgaben 393 Abschreibung auf Kernobstbranntwein . . . . . .
394 Frachten beim Verkauf . . . . . . . . . .'.
.
395 Beratungen und Gutachten 396 Diverse Vergütungen Vergütung an die Eidgenössische Zollverwaltung Eückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen 397 Brennereiaufsichtstellen 398 Ankauf von Brennapparaten
» ' z u r Vormerkung » 147000!
* 2430000 » 430000 » 25000 » .
375 000
» » »
200 000 800 000 100 000
Fr: 25 000 000
556
Bemerkungen Zu 31 Beschaffung gebrannter Wasser Zu 311 Beschaffung von Sprit und Spiritus zum Trinkverbrauch Die Menge des zu beschaffenden Sprites richtet sich nach, der für den Verkauf vorgesehenen Menge. Wir stellen Wert franko Lagerhaus der Alkoholverwaltung ein: 14000 hl 100% zu Fr. 90 Fr. l 260 000 Zu 312 Beschaffung von Kernobstbranntwein Wir rechnen bei einer mittleren Ernte mit einer Übernahme von 25 000 hl 100 % zu Fr. 225 Fr. 5 625 000 Ton diesen 25 000 hl 100 % werden 7000 hl 100 % für die Wiedereindeckung der verkauften Menge Branntwein verwendet. Die nicht als Branntwein verkäufliche Menge von 18 000 hl 100 % muss zu Sprit aufgearbeitet und als solcher verkauft werden. Den Wert dieser 18 000 hl 100 % setzen wir .zum Preise von Fr. 90 je hl ein mit . . . .
Fr. l 620 000 Die Abschreibung dieser 18 000 hl 100 %, welche wir unter Ziffer 398 vorsehen, berechnet sich zu Fr. 135 je hl 100 % mit » 2 430 000 » 4 050 000 Es verbleibt somit für die Wiedereindeckung der verkauften .Menge von 7000 hl 100 % eine Ausgabe von Fr. l 575 000 Zu 313 Beschaffung von Sprit zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse, Riech- und Schönheitsmitteln Für die Menge des zu beschaffenden Sprites ist die für den Verkauf vorgesehene Menge massgebend. Wir stellen Wert franko Lagerhaus der Alkoholverwaltung ein: 12 000 hl 100 % zu Fr. 90 Fr. l 080 000 Zu 314 Beschaffung von Brennspiritus Zum Ersatz der verkauften Mengen Brennspiritus stellen wir Wert franko Lagerhaus der Alkoholverwaltung ein: 19000 hl 100 % zu Fr. 90 Fr. l 710 000 Zu 315 Beschaffung von Industriesprit Zum Ersatz der verkauften Mengen Industriesprit stellen wir Wert franko Lagerhaus der Alkoholverwaltung ein: 48 000 hl 100 % zu Fr. 90 Fr. 4 320 000
557
Zu 317 Beschaffung von Denaturier- und Zusatzstoffen
Zur Deckung der verkauften Mengen Denaturier- und Zusatzstoffe setzen wir ein: 340 q zu Fr. 200 Fr.
68 000 Zu 33 Personalaufwand Zu 331 Zentralverwaltung
Personalbezüge und feste Zulagen für 173 Beamte. Angestellte und Aushilfspersonal Teuerungszulagen
.
Fr. l 982 000 » 181900
Fr. 2 163 900
Davon ab für : Eückerstattung zulasten Konto 397 Brennereiaufsichtstellen
·
; .
Reisekosten Beiträge an Versicherungs-, Einleger-und Hilfskasse . . . .
Teuerungszulagen an Rentenbezüger Arbeitgeberbeiträge AHV Prämien der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt...
Ausrichtung von Vergütungen für ausserordentliche Dienstleistungen an die Beamten des Aussendienstes Ändere Entschädigungen, Dienstaltersgeschenke und Unvorhergesehenes
» 34 000 Fr. 2129 900 » » » » »
195 000 207000 71 200 43 000 2 600
»
9 800
»
7 500
Fr. 2 666 000 Zu 332 Lager . Lagerhaus Burgdorf
Personalbezüge und feste Zulagen für 5 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen Reisekosten Beiträge an Versicherungs-, Einleger- und Hilfskasse . . . .
Arbeitgeberbeiträge AHV Prämien der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt...
Unvorhergesehenes
Bundesblatt. 104. Jahrg. Bd. I.
Fr.
» » » » » »
49400 4400 200 4 700 1100 800 900
Fr.
61500 40
558 .
Lagerhaus Delsberg Personalbezüge und feste Zulagen für 11 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen Eeisekosten Beiträge an Versicherungs-, Einleger- und Hilfskasse . . . .
Arbeitgeberbeiträge AHV Prämien der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt....
Unvorhergesehenes ,
Fr.
» » » » » »
97 600 8 700 600 8 500 2100 l 800 700
Fr.
120 000
Fr.
» » » » » »
73900 6600 500 10 900 1600 l 200 800
Fr.
95500
Fr.
» » » » » »
53 500 5 000 300 4 400 l 200 900 700
Fr.
66 000
Büromaterial, Formulare und Buchbinderkosten Mobiliar und Büromaschinen Laboratoriumsbedarf .
Bank-, Post- und Zollspesen, Telephon- und Telegrammgebühren, Transportspesen, Betreibungskosten, Gerichtskosten
Fr.
» »
83 000 20 000 16000
»
77000
Übertrag
Fr.
196 000
Lagerhaus Romanshorn Personalbezüge und feste Zulagen für 8 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen. . .
Teuerungszulagen Reisekosten Beiträge an Versicherungs-, Einleger- und Hilfskasse . . . .
Arbeitgeberbeiträge AHV Prämien der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt...
Unvorhergesehenes Lagerhaus Schachen Personalbezüge und feste Zulagen für 6 Beamte und Arbeiter und für Aushilfen Teuerungszulagen .
Eeisekosten Beiträge an Versicherungs-, Einleger- und Hilfskasse . . . .
Arbeitgeberbeiträge AHV Prämien der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt...
Unvorhergesehenes
Zu 34 Sachausgaben Zu 341 Zentralverwaltung
559
Übertrag Fr.
Versicherung der Gebäude Büroentschädigung an Beamte des Aussendienstés Entschädigung an das Eidgenössische Statistische Amt . : .
Neuorganisation der Buchhaltung Ausbildungskurse für Leiter der Brennereiaufsichtstellen . .
Hausdienst und Reinigung. .
Heizung. Wasserzinse, Licht, Kraft und Wärmestrom . . . .
196 000
» » » » » » » Fr.
3 000 9 500 22 000 18 000 50 000 50000 40 000 388 500
Fr.
» » » » Fr.
l 600 l 600 2 200 l 000 3450 9 850
Fr.
» » » » Fr.
5 000 3 500 3 200 4 000 7 650 23 350
Fr.
» » » »
4 000 3000 5 600 4 000 4 200
Zu 342 Lager Lagerhaus Burgdorf Überfuhrgebühren, Standgelder, Waggebühren usw. . . . .
Versicherung der Gebäude Warenversicherung Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser . . . . . . . . .
Diverse Betriebskosten Lagerhaus Delsberg Überfuhrgebühren, Standgelder, Waggebühren usw. . . . .
Versicherung der Gebäude Warenversicherung Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Diverse Betriebskosten Lagerhaus Romanshorn Überfuhrgebühren, Standgelder, Waggebühren usw Versicherung der Gebäude WarenVersicherung Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser Diverse Betriebskosten
.
Lagerhaus Schärften Überfuhrgebühren, Standgelder, Waggebühren usw. . . , .
Versicherung der Gebäude Warenversicherung Heizung, Beleuchtung, Kraft und Wasser .
Diverse Betriebskosten
Fr.
20 800
Fr.
» » » »
-- 4 400 6 000 4 000 4100
Fr.
18 500
560 Mietlager Basel Miete, Verwaltung und Arbeitsleistung .
Warenversicherung Überfuhrgebühren, Standgelder, Waggebühren usw. . . . .
Diverse Betriebskosten .
Hilf slager Aarberg Warenversicherung Hilf slager Attisholz Warenversicherung .
.
Fr.
» . » » Fr.
;
24.000 1300 1000 1000 27 300
Fr.
1200
Fr.
500
Zu 33 und 34 Personalaufwand und Sachausgaben Die für den Zeitraum vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 veranschlagten Aufwendungen für Personal- und Sachausgaben stehen zu den für 1951/52 veranschlagten Ausgaben und den wirklichen Ausgaben im Jahre 1950/51 in folgendem Verhältnis: Voranschlag 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 Fr.
Zentral Verwaltung.
Lager
3 054 500
444 500 3 499 000
Voranschlag 1. Juli 1951 bis 30. Juni 1952 Fr.
2890300
439 700 3 330 000
Rechnung 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 Fr.
2676672.19 374776.04 3051448.14
Der Personalaufwand ist nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1949 sowie des Bundesratsbeschlusses vom 19. Dezember 1949 aufgenommen.
die Ansätze sind für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 berechnet und eingesetzt.
..
Der Kredit für den Laboratoriumsbedarf muss von Fr. 12 000 auf Fr. 16 000 erhöht werden. Die Erhöhung ist bedingt durch die Teuerung und die Kosten für die Brennversuche zur Qualitätsverbesserung von Traubentresterbranntwein.
Die Anschaffung einer zweiten Buchhaltungsmaschine erfordert einen Betrag von Fr. 18 000. Neu wurde in den Voranschlag 1952/53 ein Betrag von Fr. 50 000 auf genommen für Ausbildungskurse der Leiter der Brennereiaufsichtstellen. Es entspricht einem Bedürfnis, die Leiter der Brennereiaufsichtstellen, welche die Branntweinerzeugung in grössern gewerblichen Betrieben zu überwachen
561 haben, für diese besondere Kontrolltätigkeit zu schulen und weiterzubilden.
Im Rahmen dieser Aus- und Weiterbildung sollen auch einzelne Beamte der Zentralverwaltung in das Wesen der Branntweinherstellung und der Betriebskontrolle eingeführt werden.
Im weitern sind alle Leiter von Brennereiaufsichtstellen in halbtägigen Instruktionskursen mit der neuen Brennkarte vertraut zu machen.
Zusammenstellung der Personal- und Sachausgaben der Lagerhäuser Eigene Lager: Burgdorf Delsberg Romanshorn Schachen
.
.
Personalausgaben Fr.
Sachausgaben Fr.
Zusammen Fr.
61500 120000 95500 66000
9850 23350 20800 18500
71350 143350 116300 84500
343 000
415 500
Mietlager: Basel
--
72 500 , .
27300
Hilfslager: Aarberg Attisholz
-- --
1200 500
1200 500
101 500
444 500
343 000
Zu 35 Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen Zu 351 Zentralverwaltung ' Für den normalen Unterhalt setzen wir ein
,27300
Fr.
45 000
Zu 352 Lager Bereits im Geschäftsjahr 1950/51 wurde im Lagerhaus Eomanshorn mit der Anpassung der veralteten Einrichtungen an die heutigen betriebstechnischen Anforderungen begonnen. Diese Arbeiten sollen zum Abschluss gebracht werden. Das Gleiche gilt für die Installationen der 10 im Geschäftsjahr 1951/52 angeschafften Emailtanks. Die übrigen vorgesehenen Kreditposten sind für die ordentlichen Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Betriebseinrichtungen bestimmt.
Wir schätzen die Ausgaben wie folgt ein: Lagerhaus Burgdorf Lagerhaus Delsberg Lagerhaus Eomanshorn
Fr.
» » Übertrag
13 000 15 000 70 000
Fr. 98 000
562
Lagerhaus Schachen Lagerhaus Basel .
Kesselwagen und Verschiedenes Tankanlage für Kernobstbranntwein
Übertrag Fr. 98 000 » 15 000 2 000 » 15 000 » 6 000 Fr. 136 000
Zu 37 Förderung der Obstverwertung und Umstellung des Obstbaues Zu 371-376 Förderung der Obstverwertung Für das Jahr 1952 ist nach der schlechten Ernte im vergangenen Herbst wieder mit einer grossen Kernobsternte zu rechnen. Die Bereitschaft des Handels und der Verwerterschaft, das anfallende Obst zu übernehmen, wird nach den schlechten Erfahrungen im Jahre 1950 nur in dem Masse vorhanden sein, als der Absatz von Frischobst und Obstprodukten gesichert erscheint. Leider sind auch die Aussichten für den Export von Obst und Obstprodukten weiterhin sehr unbefriedigend. Trotzdem die verfügbare Lagerfassung der Mostereien voraussichtlich grösser sein wird als in den Vorjahren, muss deshalb mit erheblichen Überschüssen gerechnet werden.
Sofern die Witterungsbedingungen der Entwicklung der Kirschenernte günstig sind, werden auch im Sommer 1952 Massnahmen zur Förderung der brennlosen Kirschenverwertung getroffen werden müssen. Es ist vorgesehen, diese ungefähr im gleichen Eahmen wie im vergangenen Jahre weiterzuführen.
Die Vorräte an Obstsaftkonzentrat konnten seit dem Herbst 1950 etwas verringert werden. Es ist anzunehmen, dass im kommenden Frühjahr und Sommer noch grössere Mengen zum Ernteausgleich Verwendung finden. Da indessen alles daran gesetzt werden muss, die Vorräte bis zur neuen Ernte stark abzubauen, ist es nicht ausgeschlossen, dass gestützt auf die weitreichenden Garantien der Alkoholverwaltung, die Verwertung der Konzentrate im Geschäftsjahr 1952/53 erhebliche Aufwendungen erfordern wird.
Gemäss Artikel 24 des Alkoholgesetzes unterstützt der Bund die Bestrebungen für die Verwertung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungsoder Futtermittel und zu anderen Zwecken, die das Brennen ausschliessen.
Wie wir bereits auf Seite l ausgeführt haben, können wegen der Ungewissheit über Ernteausfall und Absatzmöglichkeiten zum voraus keine verbindlichen Angaben gemacht werden über die Aufwendungen, welche für die Verwertung der diesjährigen Obsternte erforderlich sein werden. .
Für die zur Förderung der brennlosen Obstverwertung zu ergreifenden Massnahmen sowie zur Deckung von Verlusten bei der Verwertung der Konzentrate, setzen wir schätzungsweise für das Jahr 1952/53 ein einen Aufwand von.
Fr. 3000000
563
Zu 378 Umstellung des Obstbaues Nach wie vor besteht die dringende Notwendigkeit einer beschleunigten Umstellung des Obstbaues im Sinne einer Rationalisierung und der Anpassung der Obstproduktion an die Absatzmöglichkeiten. Diese Tatsache wird durch die Ergebnisse der eidgenössischen Obstbaumzählung im Sommer 1951 eindrücklich bestätigt. Die gemäss Artikel 24 des Alkoholgesetzes vom Bund in Verbindung mit den Kantonen für die Umstellung des Obstbaues getroffenen Massnakmen müssen deshalb weitergeführt werden.
Die im Winter 1951/52 gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass der Einsatz vermehrter Mittel für die Umstellungsmassnahmen sich rechtfertigt.
Auch die Versuche zur Züchtung und Prüfung von Kernobstsorten, für welche wiederum mit einem Aufwand von Fr. 15 000 gerechnet wird, sollen fortgesetzt werden.
' Für die Umstellung des Obstbaues einschliesslich die Kosten für die Versuche zur Züchtung und Prüfung von Kernobstsorten rechnen wir mit Aufwendungen von insgesamt .
Fr.
800 000 Zu 38 Förderung der Kartoffelverwertung Nach Artikel 24 des revidierten Alkoholgesetzes gehen die Kosten der Massnahmen zur Förderung der Kartoffelverwertung grundsätzlich zu Lasten der Alkoholverwaltung; Aufwendungen, die durch Massnahmen des Bundes zur Förderung des Ackerbaues oder zur Sicherstellung der Landesversorgung verursacht werden, fallen zu Lasten der Bundeskasse. Soweit demnach die Verwertung einer Kartoffelernte im Prahmen einer Anbaufläche in Frage kommt, die nicht wesentlich über eine solche der Vorkriegszeit hinausgeht, sind die Kosten von der Alkoholverwaltung zu tragen. Werden dagegen Leistungen zur Verwertung von Erntemengen erforderlich, die durch Massnahmen zur Förderung des Ackerbaues und zur Sicherstellung der Landesversorgung verursacht werden, so hat dafür die Bundeskasse aufzukommen. Bei dieser Eegelung wird. auch die Alkoholverwaltung ähnlich wie in den letzten Jahren grössere Kosten auf sich nehmen müssen als in den Vorkriegsjahren, weil die inzwischen eingetretene allgemeine Teuerung, unter anderem auoh der Frachtkosten, sich in fühlbarem Masse geltend macht. Das weitgehend zweckgebundene Beinerträgnis der Alkoholverwaltung darf aber nicht mit Aufwendungen für Massnahmen belastet werden, die durch Zwecke bedingt sind, welche ausserhalb der Alkoholordnung hegen. Der Bundesrat setzt
alljährlich den Betrag fest, der von der Bundeskasse zu übernehmen ist. Der Entscheid über die von der Alkoholverwaltung wie von der Bundeskasse zu übernehmenden Beträge kann jedoch erst im Zeitpunkt stattfinden, da der Umfang der Ernte und die Aufwendungen bekannt sind, d.h. nach Abschluss der Ernte.
Wie die Kartoffelernten der letzten Jahre zeigten, können die Erträge von Jahr zu Jahr grosse Schwankungen aufweisen. Es ist daher nicht möglich, zum voraus auch nur einigermassen zutreffende Angaben zu machen. üben»
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Aufwendungen, welche für die Verwertung der diesjährigen Kartoffelernte erforderlich sein werden. Bei Annahme einer Kartoffelanbaufläche von 60 000 ha und bei einigermassen normalen Ernteerträgen werden sich Überschüsse ergeben, für die, eine zusätzliche Verwertung erforderlich sein wird. Wir rechnen daher für die Förderung der Kartoffelverwertung mit einem Aufwand zu Lasten der Alkoholverwaltung von Fr. 8 000 000 Zu 39 Übrige Ausgaben Zu 392 Zinsausgaben Im Rechnungsjahr . 1950/51 haben wir an Passivzinsen Fr. 136 078.80 verausgabt. Im Geschäftsjahr yom 1. Juli 1952 bis 30. Juni1953 rechnen wir mit einer Zinsausgabe von Fr. 147000, nämlich: Verzinsung des Versicherungsfonds zu 4% . . . . . . . . Fr. 133 000 Verzinsung des Verleiderfonds zu 4% 10000 Verzinsung der Exportausgleichskasse zu l % . » 4 000 Fr. 147 000 Zu 393 Abschreibung auf Kernobstbranntwein Wie wir unter Ziffer 312 ausgeführt haben, übernimmt die Alkoholverwaltung 25 000 hl 100 % Kernobstbranntwein zum Preise von Fr. 225 je hl 100% .
Fr. 5625000 Von diesen 25 000 hl 100 % können 7000 hl 100 % als Branntwein verkauft werden. Diese Ausgabe ist unter Ziffer 312 zum Preise von Fr. 225 je hl 100 % mit . . Fr. 1575000 vorgesehen.
Die restlichen 18 000 hl 100 % sind als Sprit zum Preise von Fr. 90 je hl 100 % be' rechnet mit, » 1620000 » 3195.000
Die vorzunehmende Abschreibung beträgt somit . . . . . .
Fr. 2 430 000
Zu 394 Frachten beim Verkauf Die Frachten für den Versand der bestellten Ware von den Lagerhäusern zu den Bezügern und für die zum Füllen zugesandten leeren Fässer setzen wir auf Grund der heutigen Frachtansätze ein mit . . . .
Fr.
430 000 Zu 395 Berätungen und Gutachten
Fr.
25 000
Der vorgesehene Betrag von Fr. 25 000 soll die aus der Tätigkeit der Verschiedenen der Alkoholverwaltung beigegebenen Kommissionen (Alkoholrekurskommission und Alkoholfachkommission) erwachsenden Unkosten decken und die Mittel für allfällige Gutachten, Beratungen und Vertretungen bereitstellen.
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Zu 396 Diverse Vergütungen Vergütung an die Eidgenössisch Zollverwaltung für Besorgung des Grenzdienstes: 5% von Fr. 7 500 000 Fr. 375 000 Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Im letzten Rechnungsjahr betrug die Rückvergütung von Abgaben und Monopolgewinn auf ausgeführten alkoholhaltigen Erzeugnissen Fr. 190 597.35.
Wir rechnen mit einer mutmasslichen Rückvergütungssumme von : , Fr.
200.000 Zu 397 Brennereiaufsichtstellen Die Entschädigungen für die Brennereiaufsichtstellen betrugen im. Eechnungsjahr 1950/51 Fr. 778 237.47. Im Hinblick auf das weitere Austeigen der Teuerung erweist es sich als notwendig, den Teuerungszuschlag auf den Entschädigungen für die Brennereiaufsichtstellen von 15% auf 20% zu erhöhen.
Wir rechnen somit mit einer Ausgabenvermehrung von Fr. 20 000 und setzen einen Betrag ein von Fr.
800000 Zu 398 Ankauf von Brennapparaten Der Verminderung des Brennapparatebestandes wird weiterhin alle Aufmerksamkeit geschenkt. Vom 1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951 sind für diesen Zweck Fr, 79 061.10 verausgabt worden. Vom 1. Juli 1951 bis 81. Dezember 1951 betrugen die Ausgaben für den Ankauf von Brennapparaten Fr. 38 011.90.
Für die im kommenden Geschäftsjahr hierfür notwendigen Aufwendungen setzen wir einen Betrag ein von . Fr. 100000 III. Abschlags Die Gesamteinnahmen betragen Fr. 44150 000 Die Gesamtausgaben betragen » 25 000 000 Daraus ergibt sich ein Überschuss der Einnahmen von. . . Fr. 19150000 Wir ersuchen Sie, dem von uns aufgestellten Voranschlag für 1952/53 (S. 567-569 hiernach) die Genehmigung zu erteilen. Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.
Bern, den 17. März 1952.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Kobelt Der Bundeskanzler: Ch. Oser
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.(Entwurf)
Bundesbeschluss betreffend
den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsichtnahme in eine Botschaft des Bundesrates vom 17. März 1952, beschliesst : · Einziger Artikel Der vom Bundesrat vorgelegte "Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1958, abschliessend mit 44 150 000 Pranken Einnahmen und mit 25 000 000 Franken Ausgaben wird genehmigt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Voranschlag über den Betrieb der Alkoholverwaltung für die Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 (Vom 17.
März 1952)
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1952
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
12
Cahier Numero Geschäftsnummer
6222
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.03.1952
Date Data Seite
550-566
Page Pagina Ref. No
10 037 801
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