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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit EURATOM auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik vom 20. Dezember 1982

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

20. Dezember 1982

1982-1026

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

12 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

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Übersicht Der Energieforschung kommt für die zukünftige Energieversorgung eine wesentliche Bedeutung zu. Einer der möglichen Arten der Energieerzeugung, der kontrollierten Verschmelzung von leichten Atomkernen (Kernfusion), wird in diesem Zusammenhang hohes Interesse beigemessen, doch ist ein langer, anspruchsvoller und risikoreicher Weg der Forschung und Entwicklung zu durchlaufen, bevor dieses grosse Potential erschlossen sein wird. Da das Forschungsgebiet äusserst vielseitig und kompliziert ist, muss die Fusionsforschung in weltweiter Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Zudem ist die Fusionsforschung eine treibende Kraft des technologischen Fortschritts geworden.

Für die Schweiz war es naheliegend, sich am umfassenden europäischen Fusionsforschungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu beteiligen, das die zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Schweden vereinigt. Die eidgenössischen Räte haben mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 1979 dieser Zusammenarbeit zugestimmt (AS 1980 692), das Vertragswerk - ein unbefristetes allgemeines Abkommen über Zusammenarbeit und zwei Durchführungsverträge (Assoziationsvertrag und Mobilitätsvertrag) ~ genehmigt und einen Verpflichtungskredit von 34 Millionen Franken für die Jahre 1979 bis 1983 bewilligt.

Das Vertragswerk sieht u. a. vor, dass der wichtigste Beitrag aus der Schweiz zur Fusionsforschung, die Tätigkeit des «Centre de recherches en physique des plasmas» der ETH Lausanne (CRPP), in das europäische Programm eingebracht und von EURATOM mitfinanziert wird; ausser dem CRPP können sich weitere Institute beteiligen. Die Schweiz ist auch Mitglied des «Gemeinsamen Unternehmens JET (Joint European Toms)», einer grossen Fusionsforschungsanlage in England, welche Mitte 1983 in Betrieb gehen wird, geworden. Mit dem Kredit von 34 Millionen Franken sind die durch das Vertragswerk festgelegten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber EURA TOM und JET in den Jahren 1979 bis 1983 zu erfüllen.

Da die Forschungsprogramme notwendigerweise auf lange Sicht angelegt sind, ist auch das Abkommen über die Zusammenarbeit nicht befristet. Hingegen sollen die eidgenössischen Räte, wie in der Botschaft vom 24. Mai 1978 vorgesehen, gegen Ende der vom Verpflichtungskredit gedeckten Zeitspanne über die Weiterführung der Kooperation orientiert werden. Der Zeitpunkt für eine Bestandesaufnahme ist nun gekommen. Gestützt auf die positiven Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit und auf den Umstand, dass die forschungs-, energie-, wirtschafts- und integrationspolitischen Argumente, mit denen 1978 unser Beitritt begründet wurde, inzwischen an Gewicht noch gewonnen haben, sehen wir die Weiterführung dieser Zusammenarbeit vor. Die Zusammenarbeit soll ab 1984 nicht mehr auf der Basis von Mehrjahres-Verpflichtungskrediten, sondern durch Aufnahme des EURATOM-Bei. trags in das ordentliche Budget weitergeführt werden. Damit wird das Verfahren demjenigen, wie es bei anderen internationalen Organisationen üblich ist, angeglichen. Die Genehmigung der Zusammenarbeit mit EURATOM geschieht dann durch die Verabschiedung des Budgets durch das Parlament. Wird diesen Krediten

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nicht zugestimmt, so ist das Abkommen über die Zusammenarbeit mit EURATOM mit einer Frist von sechs Monaten, bzw. zwölf Monaten bei JET, zu kündigen.

Für die Zusammenarbeit bis Ende 1983 bedarf es eines Zusatzkredites von , 9,5 Millionen Franken. Der Verpflichtungskredit von 34 Millionen Franken würde für das seinerzeit in der Botschaft beschriebene Programm ohne Teuerung wohl ausreichen, doch verursacht die Teuerung von JET Verpflichtungen von weiteren 9,1 Millionen Franken; zudem bringt uns das neue EURATOM-Programm 1982-1986 für die Jahre 1982 und 1983 zusätzliche Verpflichtungen von S.B.Millionen Franken.

Da die Zusammenarbeit bisher nicht gekündigt worden ist, wird der Zusatzkredit im Jahr 1983 fällig.

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Botschaft I

Allgemeiner Teil

II

Einleitung

Die eidgenössischen Räte haben am 20. März 1979 der mit der Botschaft vom 24. Mai 1978 (BEI 1978 II 1) beantragten Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) auf dem Gebiet der Energieforschung über thermonukleare Fusion zugestimmt und einen Verpflichtungskredit von 34 Millionen Franken bewilligt. In der Botschaft war vorgesehen, nach einer Anfangsperiode über die Weiterführung der Zusammenarbeit zu entscheiden.

Die vorliegende Botschaft hat vier Aufgaben zu erfüllen: 1. Sie ist ein Bericht über den Stand der Zusammenarbeit, welcher in der Botschaft vom 24. Mai 1978 in Aussicht gestellt wurde.

2. Sie informiert über das für die Weiterführung ab 1984 vorgesehene Finanzierungsverfahren. Die Finanzierung soll nicht mehr auf mehrjährigen Verpflichtungskrediten beruhen, sondern jährlich im Voranschlag des Bundes bewilligt werden, wie dies für die Beiträge an wissenschaftliche internationale Organisationen (z. B. CERN, ESA, ESO) bereits erfolgt. Diese Angleichung der Praxis hat auch den Vorteil, die eidgenössischen Räte zukünftig von separaten Kreditvorlagen zu entlasten.

3. Sie beantragt einen Zusatzkredit von 9,5 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit 1979-1983 zur Deckung der in diesem Zeitraum anfallenden zusätzlichen Verpflichtungen, welche zum grössten Teil teuerungsbedingt sind.

4. Die Botschaft informiert ausserdem über bereits vorgenommene, jedoch den eidgenössischen Räten noch nicht vorgelegte Änderungen (Assoziations- und Mobilitätsvertrag, Änderung des Abkommens über Zusammenarbeit mit EURATOM; BRB vom 30. November 1981) und das Vorgehen bei künftigen Änderungen.

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Fusionsforschung

Das Energieproblem ist nach wie vor aktuell. 1981 hat die Schweiz 11,6 Millionen Tonnen Rohöl und Erdölprodukte eingeführt und dafür 6,88 Milliarden Franken ins Ausland bezahlt. Diese Abhängigkeit soll vermindert werden. Damit kommt der Energieforschung weiterhin eine sehr hohe Priorität zu, zielt sie doch darauf ab, die Energie sparsamer zu verwenden und neue Quellen zu erschliessen. Die einzelnen Energiequellen zeichnen sich durch charakteristische Eigenschaften, so etwa in bezug auf Verfügbarkeit und Umweltbelastung, aus ; sie sind für die verschiedenen Anwendungen unterschiedlich geeignet. Für die Energieversorgung ist es entscheidend, dass eine Vielzahl von Energiequellen zur Verfügung steht und dass jede optimal eingesetzt werden kann. Die Forschung über die kontrollierte Kernfusion bahnt den Weg zu einer Energiequelle, 244

die über sehr grosse Reserven verfügt und nach heutiger Einschätzung relativ umweltfreundlich ist. Die Schwierigkeiten in ' der Entwicklung dieser Energiequelle sind jedoch ebenso wie ihre Vorteile im Falle eines Erfolges gross, und eine Fortführung der Anstrengungen ist noch während vieler Jahre notwendig.

Als Kernfusion bezeichnet man die Verschmelzung von zwei leichten Atomkernen, ein Vorgang, bei dem grosse Energiemengen freigesetzt werden. Um diese Energiequelle ausnützen zu können, muss man die Kerne bei sehr hohen Temperaturen zur Verschmelzung bringen; erst dann ist die Anzahl der Fusionsreaktionen und die Menge der freigesetzten Energie genügend, um diese hohe Temperatur zu erhalten und damit die Fortsetzung der Reaktion nach dieser «Zündung» zu ermöglichen. Die Sonne bezieht ihre Energie seit Urzeiten aus Fusionsreaktionen, auf der Erde jedoch bereitet die Schaffung der notwendigen Temperaturen, Drucke und Einschlusszeiten enorme Schwierigkeiten. Für eine Verschmelzung am besten geeignet sind zwei Arten von Wasserstoffkernen (Deuterium und Tritium), die bei Temperaturen von etwa 100 Millionen Grad verschmelzen. Die Entwicklung von Systemen, welche es erlauben werden, das Plasma1) thermisch isoliert von seiner Umgebung (Reaktorwand) auf solchen Temperaturen zu halten, ist dabei das wesentlichste physikalische Problem.

Langfristig sind auch Fusionsreaktionen zwischen anderen Kernpaareri, z. B.

zwischen Deuterium und Deuterium, von Interesse, aber noch schwieriger zu realisieren. Die Vorzüge der Energiegewinnung durch kontrollierte Kernfusion liegen darin, dass der Brennstoff Deuterium im Wasser in beinahe unbeschränkter Menge vorkommt und weltweit zugänglich ist.

Die Brennstoffreserven für die Deuterium-Tritium-Reaktion sind nach heutiger Auffassung nur durch die vorhandene Menge des Metalls Lithium beschränkt, das zur Produktion von Tritium benötigt wird. Der Weltenergiebedarf, bliebe er auf dem 1980 erreichten Stand, liesse sich mit einem Drittel der heute bekannten abbaubaren Mengen Lithium während ungefähr 1000 Jahren decken'. Wird das in den Meeren gelöste Lithium auch extrahiert, so würde es für Millionen Jahre reichen. Als weiterer Vorteil dieser Fusionsreaktion fällt als Endprodukt des Brennstoffzyklus das unschädliche Edelgas Helium an. Nachteilig ist hingegen, dass das Zwischenprodukt Tritium radioaktiv ist. Für die weitere Zukunft wird an Reaktionen ohne dieses radioaktive Zwischenprodukt gearbeitet. Auch Anlageteile werden durch den Betrieb mit den heute möglichen Fusionsreaktionen radioaktiv. Um die extremen Reaktionsbedingungen schaffen und einen sicheren Betrieb garantieren zu können, muss daher eine sehr fortgeschrittene Technik entwickelt werden.

Die Erforschung der Grundlagen der Kernfusion und die Entwicklung einer praktisch einsetzbaren Technik für die Energiegewinnung ist ein enormes Unterfangen hinsichtlich der Breite der Probleme, der Grosse des Aufwandes wie auch des Zeithorizonts. Die gegenwärtige Strategie der Forschung für die Entwicklung eines wirtschaftlichen Reaktors sieht drei Etappen vor: - Die erste besteht in der Erforschung der Systeme, welche es erlauben, die extremen Bedingungen zu erreichen, unter denen Fusionsreaktionen eine be>> Als Plasma bezeichnet man extrem heisse Gase, in welchen die Atome ionisiert sind.

Die zu verschmelzenden Atome müssen in plasmaförmigen Zustand gebracht werden.

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deutende Energiemenge freisetzen. Es geht also um die Demonstration der wissenschaftlichen Machbarkeit.

Gegenwärtig steht die Forschung noch in der ersten Etappe (Grundlagenforschung und Aufbau der Technologieforschung); vier grosse,Programme werden zurzeit durchgeführt, nämlich in Japan, Russland, in den USA und in Europa.

Da keines der Forschungsprogramme die ganze Breite abdecken kann, ist die Zusammenarbeit zwischen ihnen aussergewöhnlich eng.

Angesichts der Breite des Forschungsgebietes und der benötigten Mittel vermag die Schweiz die Fusionsforschung nicht im Alleingang zu betreiben. Sie kann jedoch einen geachteten Platz in der Fusionsforschung einnehmen, wenn sie die Anstrengungen auf einzelne Teilgebiete konzentriert, hier anerkannte Leistungen erzielt, sie in die internationale Zusammenarbeit einbringt und dadurch teilhat an Ergebnissen anderer. Die Schweiz beteiligt sich deshalb am europäischen Fusionsforschungsprogramm der EURATOM und nimmt im Rahmen der Internationalen Energie-Agentur mit Unterstützung durch den Nationalen EnergieForschungs-Fonds an Technologieforschungsprojekten teil, unter anderem am sogenannten LCT-Projekt über supraleitende Magnete und an einer Studie der Wechselwirkung zwischen dem Plasma und der Reaktorwand (Projekt TEXTOR), an denen EURATOM auch teilnimmt.

Das «Centre de recherches en physique des plasmas (CRPP)» der ETH Lausanne ist das wichtigste Zentrum der Fusionsforschung in der Schweiz, doch erbringen auch Gruppen anderer Hochschulen und Institute, teilweise in enger Zusammenarbeit mit der Industrie, stark beachtete Beiträge. Die Fusionsforschung erweist sich als wichtiger Ausgangspunkt in der Entwicklung von Spitzentechnologie.

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Zusammenarbeit Schweiz/EURATOM

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EURATOM und ihr Fusionsforschungsprogramm

Für die auf einem so anspruchsvollen Gebiet wie der Fusionsforschung unerlässliche Zusammenarbeit bot sich der Schweiz in erster Linie das Fusionsforschungsprogramm von EURATOM an. Bekanntlich bildet EURATOM zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS die Europäischen Gemeinschaften EG, die über gemeinsame Organe verfügen, nämlich den EG-Rat der Minister (Entscheidungsorgan) und das EG-Parlament (beratendes Organ, das lediglich in Budgetfragen über Entscheidungskompetenzen verfügt), die EGKommission (Exekutive), den Rechnungshof und den Gerichtshof. Mitglieder 246

der EG sind Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. Das Fusionsforschungsprogramm i von EURATOM vereint nicht nur die entsprechenden Aktivitäten dieser Länder, auch Schweden nahm bereits vor der Schweiz daran teil.

Dieses Programm ist vollständig auf magnetische Systeme konzentriert, wobei etwa 80 Prozent der Mittel für die Erforschung von Anlagen vom Typ «Tokamak» aufgewendet werden. In einem Tokamak'wird der Brennstoff in Form geladener Teilchen (Plasma) mit starken Magnetfeldern, welche diesen von der Wand abhalten, in einer ringförmigen Anordnung gehalten oder «eingeschlossen». Tokamak-Anlagen sind heute in bezug auf diesen magnetischen Einschluss führend. Der .Schwerpunkt des EURATOM-Programms ist ein grosser Tokamak, JET (Joint European Torus), welcher in England aufgebaut wir,d und der im Sommer 1983 in Betrieb gehen soll. In einer ersten Phase wird dieser es erlauben nachzuprüfen, ob die Gesetze, welche das physikalische Verhalten von Plasmen in heutigen Tokamaks beschreiben, in einer Anlage gültig bleiben, deren Grosse nahe der Grosse eines eventuellen kommerziellen Reaktors liegt. Die Leistung von JET soll dann nach und nach erhöht werden. Falls die Resultate die Voraussagen bestätigen, soll gegen 1988 der Betrieb mit Tritium, dem eigentlichen Brennstoff, aufgenommen werden. ,Das Ziel von JET ist es, während einiger Sekunden eine, Fusionsleistung der Grössenordnung von 50-100 Megawatt zu erreichen. Damit würde JET an die Schwelle des selbsterhaltenden Ablaufs der Fusionsreaktion geführt. JET sollte damit nicht nur die wissenschaftliche Machbarkeit beweisen, sondern darüber hinaus technische und physikalische Informationen für die zweite Etappe der Forschungsstrategie liefern. JET wird während der nächsten zehn Jahre der grösste und leistungsfähigste Tokamak der Welt sein.

Das zweite wesentliche Element des Programms sind die dezentralisierten Forschungsarbeiten an den nationalen Laboratorien. Das Hauptgewicht dieser Arbeiten liegt auch auf den Tokamaks, mit dem Ziel; das Tokamak-Programm in einer genügenden Breite voranzubringen und so die notwendigen Informationen für die Betriebsphase von JET und für die folgenden Schritte bereitzustellen.

Das EURATOM-Programm enthält zudem
noch andere Anlagetypen. Ihr Zweck ist es, sogenannte «Substitutionslösungen» zum Tokamak zu studieren, welche zwar weniger entwickelt, aber potentiell in einigen Aspekten überlegen sind und die sich möglicherweise in späteren Schritten als vorteilhaft erweisen könnten. Durch sie sollen auch die Kenntnisse in Plasmaphysik und -technik erweitert werden, welche für das Verständnis und die Voraussagen über das Verhalten von Fusionsanlagen allgemein notwendig sind.

Das Programm wird jeweils für fünf Jahre beschlossen. Nach dem Prinzip der rollenden Planung wird in der Regel ein Fünfjahresprogrämm nach drei Jahren durch ein neues Fünfjahresprogramm abgelöst, um dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Teuerung Rechnung zu tragen. Die Botschaft vom 24. Mai 1978 basierte auf dem Fünfjahresprogramm 1976-1980; gegenwärtig in Kraft ist das, Fünfjahresprogramm 1982-1986.

Zur Durchführung des dezentralen Programmteils ist eine Reihe von rechtlichen Instrumenten geschaffen worden. Die EG-Kommission hat mit nationalen La247

boratorien Assoziationsverträge abgeschlossen. In den Assoziationsverträgen werden u. a. das Arbeitsprogramm und das Budget der Forschungen in diesen Laboratorien sowie die finanzielle Beteiligung von EURATOM daran festgelegt.

Insgesamt bestehen elf Assoziationsverträge mit Institutionen (Assoziationen) in neun Ländern, einschliesslich Schwedens und der Schweiz. Vorderhand keine Assoziationsverträge besitzen Griechenland, Irland und Luxemburg. Zur Unterstützung des Austausches von Mitarbeitern zwischen den am Programm assoziierten Laboratorien und weiteren Stellen besteht ein von allen Assoziationspartnern, ferner von EURATOM, JET und Partnern in Luxemburg und Spanien gemeinsam unterzeichneter Mobilitätsvertrag.

Die Organisation des Programms ist 1980 gegenüber der in der Botschaft vom 24. Mai 1978 dargelegten Struktur vereinfacht und gestrafft worden. Anstelle von drei unabhängigen Gremien berät jetzt nur noch ein Gremium, der Beratende Programmausschuss Fusion (CCFP = Consultative Committee for thè Fusion Programme), die EG-Kommission in der Vorbereitung und Durchführung des Programms einschliesslich was die Beteiligung von EURATOM am Projekt JET betrifft. Die Durchführung jedes Assoziationsvertrages wird je von einem Lenkungsausschuss betreut.

Zur Realisierung des Projektes JET wurde ein «Gemeinsames Unternehmen» im Sinne der Artikel 45-51 des EURATOM-Vertrags geschaffen (Vertrag vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Atom-Gemeinschaft [EURATOM]). Es untersteht einer gesellschaftlichen Satzung des gemeinschaftlichen Privatrechts, teilweise vergleichbar dem künftigen Statut einer europäischen Aktiengesellschaft. Es wurde durch Beschluss des EG-Ministerrates gegründet. Mitglieder von JET sind EURATOM, die Assoziationen (Institutionen, mit denen Assoziationsverträge bestehen), Irland, Luxemburg und Griechenland. Es gehören ihm somit nicht nur Staaten, sondern auch juristische Personen des Landesrechts, wie dies die meisten Assoziationen darstellen, an. Daraus folgt auch, dass das «Gemeinsame Unternehmen» weder eine internationale noch eine supranationale Organisation ist. Der JET-Rat ist oberstes Organ von JET und im Rahmen der Satzung und Programmbeschlüsse, die in die Kompetenz des EG-Ministerrates fallen, autonom. Im JET-Rat sind die Stimmen gewichtet: den Faktor 5 haben EURATOM und pro Land die Assoziationen Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich, die Stimmen der Assoziationen Belgien, Dänemark, Niederlande, Schweden und Schweiz haben den Faktor 2. Die Stimmen von Irland, Griechenland und Luxemburg besitzen den Faktor 1.

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Die bisherige Zusammenarbeit Schweiz/EURATOM

Die Beteiligung der Schweiz am Fusionsforschungsprogramm von EURATOM beruht auf dem Abkommen vom 14. September 1978 über Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (AS 1980 692). Dieses Abkommen ist ein Rahmenvertrag, der die Rechte und Pflichten, insbesondere auch die finanziellen Beitragspflichten des Nicht-EGStaates Schweiz, festlegt. Das Abkommen wird automatisch für die Dauer eines 248

neuen Fünf Jahresprogramms verlängert, sobald ein solches beschlossen worden ist. Es ist mit einer Frist von einem halben Jahr kündbar. Das Abkommen wurde 1981 geändert, um der neuen Organisationsstruktur des Programms Rechnung zu tragen.

Die Schweiz hat wie die übrigen Teilnehmer des dezentralen Programmteils einen Assoziationsvertrag abgeschlossen und ist dem Mobilitätsvertrag beigetreten. Vertragspartner für die Schweiz ist der Bundesrat, handelnd «für das CRPP der ETH Lausanne und andere schweizerische Stellen, die längerfristig von den Vertragsparteien für eine Zusammenarbeit ausgewählt werden können». Mit Bundesratsbeschluss vom 27. August 1980 würde auch .ein Projekt des Schweizerischen Instituts für Nuklearforschung (SIN), Villigen, in die Assoziation miteinbezogen. Die Assoziationsverträge sind an ein Fünfjahresprogramm gebunden. Der erste Assoziationsvertrag lief mit dem Fünfjahresprogramm 1976-1980 am 31. Dezember 1980 aus. Er wurde durch den neuen Assoziationsvertrag, der vom 1. Januar 198.1 bis zum 31. Dezember 1983 gilt, abgelöst. Der Mobilitätsvertrag wurde erneuert, als Spanien am 15. Juli 1980 ihm beitrat; er wird ebenfalls am 3I.Dezember 1983 auslaufen. Inhaltlich entsprechen die erneuerten Verträge weitgehend den vorangehenden, berücksichtigen jedoch die neue Vertragsdauer, die neue Organisationsstruktur und den Fortschritt des Programms.

Die oben genannte Anpassung des Abkommens und die Erneuerung der Verträge wurde vom Bundesrat in eigener Kompetenz genehmigt. Die Inkraftsetzung der Verträge war dringlich geboten, da andernfalls die von den eidgenössischen Räten beschlossene Zusammenarbeit in wesentlichen Teilen, insbesondere der Mittelrückfluss von EURATOM in die Schweiz, ab 1981 ohne Rechtsgrundlage gewesen wäre. Gemäss konstanter Praxis ist der Bundesrat zum Abschluss dringlicher Verträge zuständig. Solche dringliche Vertragsabschlüsse bedürfen, sofern sie nicht von kurzer Geltungsdauer sind, der nachträglichen Genehmigung durch die eidgenössischen Räte. Wenn der Bundesrat der Bundesversammlung bis heute noch keinen Genehmigungsbeschluss unterbreitet hat, so geschah dies in der Erwägung, dass der Entwurf zum neuen Forschungsgesetz (Botschaft vom 20. Nov. 1981; BEI 1981 III 1021) in Artikel 16 Absatz 2 den Bundesrat ermächtigt, im Rahmen der bewilligten Kredite Vereinbarungen über die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit abzuschliessen. Darunter fallen auch Forschungsabkommen wie die vorliegenden Verträge mit EURATOM. Wird Artikel 16 Absatz 2 in der beantragten oder einer inhaltlich entsprechenden Form in Kraft gesetzt, so erübrigt sich ein spezieller Genehmigungsbeschluss über die Erneuerung des Vertragswerkes zwischen EURATOM und der Schweiz. Auch die zukünftigen Anpassungen und Erneuerungen, wie sie in Abständen von wenigen Jahren zu erwarten sind, gedenkt der Bundesrat gestützt auf diesen Artikel abzuschliessen, dies immer im Rahmen der Budgets, welche durch das Parlament beschlossen worden sind.

Die Arbeiten, die in der Schweiz durchgeführt werden, sind im Assoziationsprogramm (Anhang I zum Assoziationsvertrag) festgelegt. Die wichtigsten Organe und Bereiche sind: 1. CRPP: Experimentelle und theoretische Arbeiten im Bereich des magnetischen Einschlusses in ringförmigen Konfigurationen. Die Experimente werden auf dem Tokamak TCA (Tokamak à chauffage AlfVén) des CRPP 249

durchgeführt. Die Stossrichtungen der Erforschung der Tokamaks sind: Studien der Anregung, Ausbreitung und Absorption elektromagnetischer Wellen niedriger Frequenz (Alfvén-Wellen) mit dem Ziel, die Anwendbarkeit dieser Wellen für die Aufheizung des Plasmas und die Erzeugung eines Plasma-Stromes zu bestimmen; Studium der Begrenzung des Betriebs von Tokamaks, insbesondere der Rolle von Verunreinigungen und der Vorgänge bei ihrer Entstehung mit oder ohne Einstrahlung von Wellen; Versuchsaufbau zur Entwicklung neuer Mess-Systeme, um Grossen, welche für das Verständnis von Tokamaks wichtig sind, aber der direkten Messung bisher nicht zugänglich waren, zu bestimmen. Der Schwerpunkt der theoretischen Arbeiten bilden Studien der Stabilität des magnetischen Einschlusses und Untersuchungen der Aufheizung in Tokamaks durch Wellen.

2. CRPP: Entwicklung von Methoden, durch welche das Innere eines Tokamaks beobachtet werden kann, in welchem solch extreme Bedingungen herrschen, dass keine Messgeräte eingeführt werden können. Diese Methoden basieren vor allem auf der Verwendung von Lasern und Teilchenstrahlen. Im besonderen ist eine Apparatur in Entwicklung, mit welcher die lonentemperatur in grossen Tokamaks, wie im JET, direkt gemessen werden kann.

3. CRPP: Grundlegende theoretische Studien im Bereich der Plasmaphysik mit dem Ziel, die für die Entwicklung von Einschluss- und Heiz-Systemen von Plasnien in allen Systemen notwendigen Kenntnisse zu liefern.

4. SIN: Technologieforschung, insbesondere über supraleitende Magnete (Supraleiter-Testanlage am SIN, mit Beiträgen von Italien und den Niederlanden erbaut).

Alle 73 Mitarbeiter des CRPP und 3 Mitarbeiter des SIN sind hauptsächlich mit der Durchführung des Assoziationsprogramms beschäftigt. In Zukunft sollen auch Arbeiten des SIN und des EIR (Eidg. Institut für Reaktorforschung) über Strahlenschäden in Strukturmaterialien von Fusionsreaktoren in die Zusammenarbeit eingebracht werden.

Die Schweiz geniesst innerhalb des Programms die gleichen Rechte wie die EGStaaten hinsichtlich Zusammenarbeit, finanzielle Beiträge von EURATOM, Kenntnisaustausch, Industrieaufträge usw. und insbesondere auch hinsichtlich Mitsprache in den programmspezifischen Gremien. Diese integrationspolitisch wichtigen Aspekte werden in Abschnitt 151 näher ausgeführt.

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Weiterführung der Zusammenarbeit

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Das Fusionsforschungsprogramm 1982-1986 von EURATOM

1980 setzte die EG-Kommission einen Gutachterausschuss von elf kompetenten Persönlichkeiten, die ausserhalb der Fusionsforschung stehen, ein mit den Aufträgen : 1. Kritische Überprüfung des Standes und Fortschrittes des Fusionsforschungsprogramms von EURATOM; 2. Beurteilung der Zukunftsaussichten der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für Europa; 250

3. Beurteilung der Pläne und der Strategie für die Zukunft des EURATOMProgrammes.

Der Ausschuss hat im Juni 1981 seinen Schlussbericht vorgelegt, dem aus dem Kapitel «Zusammenfassung der wichtigsten Empfehlungen» zu entnehmen ist:

.'

Der Ausschuss ist der Überzeugung, dass Europa an der vordersten Linie der Fusionsforschung bleiben muss, und empfiehlt deshalb eine stetige Weiterführung des europäischen Fusionsprogrammes. Die Arbeiten zum Nächweis der wissenschaftlichen Durchführbarkeit müssen fortgesetzt und neue Arbeiten zum Nachweis der technischen Durchführbarkeit begonnen werden. :Die Hauptziele des Programms für die nächsten Jahrzehnte müssen der Nachweis der Durchführbarkeit der Fusion als einer Energiequelle und die Suche nach optimalen Wegen zur vollen Nutzung ihres Potentials sein.

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Zur Programmstrategie empfiehlt der Ausschuss, - die Tokamak-Linie im Rahmen eines substantiellen Programms in Richtung auf einen Demonstrationsreaktor weiterzuentwickeln, die erste Stufe dieses Programms (das Projekt JET mit seinen Ausbaustufen) sowie unterstützende Programme zum Tokamak-Einschlussystem durchzuführen; - die an Konzeptentwurfsstudien orientierte Entwicklung der für den Bau der zweiten Stufe des Tokamak-Programms (NET) ') erforderlichen Technologie voranzutreiben; - reaktorrelevante alternative Einschlussysteme zu untersuchen, vorzugsweise in Zusammenarbeit mit anderen weltweiten Fusionsprogrammen, vor allem mit dem Programm der USA; - die Ergebnisse des JET und ähnlicher Experimente, die anderenorts durchgeführt werden, gegen Ende der achtziger Jahre kritisch zu prüfen und dann zu entscheiden, ob der Bau der zweiten Stufe des Tokamak-Programms in Angriff genommen werden soll.

Das Fünfjahresprogramm 1982-1986 entspricht diesen Empfehlungen: JET wird zu voller Leistung ausgebaut, in den Assoziationen werden die Arbeiten für Tokamaks wie auch für alternative Konzepte : von Reaktoren («Stellaratoren» und «Reversed Field Pinch») fortgesetzt, ein Technologieprogramm (unter anderem Materialstudien) wird aufgebaut, und die Studien für die Auslegung von NET werden aufgenommen. Die Forschungsarbeiten in der Schweiz sind diesen Programmhauptlinien gut angepasst.

Dieses Programm verzichtet auf eine Beschleunigung der Forschungsarbeiten unter Verwendung von Annahmen über Resultate 'gegenwärtiger oder zukünftiger Experimente (vor allem JET) und auf die sofortige Inangriffnahme der nächsten Generation von Anlagen. Es wurde vielmehr ein langsamerer, sicherer Weg gewählt, welcher der schwierigen finanziellen Situation in allen Teilnehmerländern besser angepasst ist.

Dies bedeutet, nicht eine Verlangsamung des Programms, sondern eine zusätzliche Anstrengung, um das Programm breiter abzustützen und so eventuelle negative Überraschungen, in den nächsten Etappen zu vermeiden. Die gegenwärtig raschen Fortschritte verbieten insbesondere ein Einfrieren der Konzeption des NET im heutigen Zeitpunkt. Die Aufnahme eines Programms zum Studium für die Fusion entscheidender Techniken bestätigt diesen Willen, in der zweiten '' NET = Next European Torus. Er ist als einziger Zwischenschritt zwischen JET, der die wissenschaftlichen Grundlagen bereitstellt, und einem Demonstrationsreaktor vorgesehen und soll der Erforschung der Technologie (zweite Hauptetappe) dienen.

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Etappe, welche mit dem Betrieb von JET im Endausbau beginnt, keine Verzögerungen hinzunehmen.

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Massnahmen für eine Weiterführung der Zusammenarbeit

Mit der Botschaft vom 24. Mai 1978 wurde die Genehmigung eines Verpflichtungskreditcs-für eine Anfangsphase von fünf Jahren beantragt. Wir stellten damals in Aussicht, dass, gestützt auf die Erfahrungen der ersten Jahre, die Weiterführung der Zusammenarbeit überprüft würde.

Zur Weiterführung der Zusammenarbeit bedarf es, da das Abkommen über die Zusammenarbeit unbefristet ist, zweier finanzieller Massnahmen, um unseren Verpflichtungen nachkommen zu können. Die erste Massnahme betrifft den Zeitraum bis Ende 1983 und macht den vorliegenden Bundesbeschluss notwendig. Die zweite Massnahme, welche die Jahre ab 1984 betrifft, erfordert im gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Beschluss.

Zum Abschluss der ersten fünf Jahre der Zusammenarbeit ist ein Zusatzkredit notwendig, um der Teuerung und den neuen Elementen im Fünfjahresprogramm 1982-1986 Rechnung zu tragen. Der Zusatzkredit wird unter Ziffer 2 ausführlich begründet. Da die Abkommen nicht gekündigt wurden, wofür eine Frist von sechs Monaten, bzw. zwölf Monate für JET, einzuhalten ist, sind wir zu den Zahlungen im Jahr 1983 verpflichtet. Die Gründe, dass die Botschaft erst jetzt vorgelegt wird, liegen darin, dass vorerst das genaue Ausmass der EURATOM-Teuerung bestimmt und das Parlament nicht überlastet werden sollte.

Für die Weiterführung ab 1984 beabsichtigen wir, nicht mehr einen mehrjährigen Verpflichtungskredit zu beantragen, sondern jährlich die Zahlungskredite im Voranschlag des Bundes zu unterbreiten.

Dieses Verfahren der jährlichen Zahlungskredite wird bereits für die Beteiligung der Schweiz an wissenschaftlichen internationalen Organisationen wie CERN, ESA und ESO angewendet. Die Kredite für EURATOM dieser Praxis anzugleichen, drängt sich aus mehreren Gründen auf. Die bisherige Regelung mit einem fünfjährigen Verpflichtungskredit war wohl für die Aufnahme dieser Zusammenarbeit angemessen. Für die langfristige Weiterführung sollte die Tatsache im Vordergrund stehen, dass die Beitragspflichten der Schweiz durch den Staatsvertrag (Abkommen über Zusammenarbeit) abschliessend festgelegt sind.

Eine Reduktion unserer Beiträge, um einen vorgegebenen Verpflichtungskredit einhalten zu können, ist nicht möglich. Entweder können wir unseren Verpflichtungen nachkommen, oder aber wir müssen das Abkommen kündigen. Mit dem vorgesehenen Verfahren werden den eidgenössischen Räten die Zahlungskredite, wie sie sich aus diesen Verpflichtungen ergeben, im Voranschlag unterbreitet. Sollen diese Verpflichtungen gelöst werden, so muss das Abkommen über Zusammenarbeit gekündigt werden. Als weiterer Grund für eine Angleichung spricht der Umstand, dass das Verfahren, das sich für die Beiträge an andere wissenschaftliche internationale Organisationen bewährt hat, im Sinne einer Vereinheitlichung der Praxis auch auf die Zusammenarbeit mit EURATOM angewendet werden sollte.

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Würdigung und Begründung

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Würdigung der bisherigen Zusammenarbeit

In der Botschaft von 1978 wurde die Aufnahme der Zusammenarbeit mit EURATOM mit wissenschafts-, wirtschafts-, energie- und integrationspolitischen Argumenten begründet. Diese Argumente gelten heute noch verstärkt, da der grösste Teil des schweizerischen Forschungsprogramms tatsächlich ein Teil des europäischen Programms geworden ist, da unsere Industrie die Möglichkeiten, welche sich durch eine Beteiligung am Aufbau der grossen Forschungsanlagen in Europa bieten, erkannt hat und da die Fortschritte der letzten Jahre den Aufbau neuer, grosser und teurerer Anlagen nahelegen. Die Zusammenarbeit auf weltweiter Ebene verstärkt sich; sie besteht jedoch vor allem aus dem Zusammenwirken der vier grossen Industrieregionen der Vereinigten Staaten, Japans, Europas und der Sowjetunion. Dies erlaubt ein breites Angehen des Problems unter begrenzten Kosten und die Vermeidung einer zu frühzeitigen Wahl eines Systems, welche sich in einem späteren Zeitpunkt als ungünstig erweisen könnte. Bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen erlauben zwar ein punktuelles Vorgehen für bestimmte Anlagen, sind aber kein Ersatz für ein vollständig integriertes Programm.

Von dieser Zusammenarbeit profitieren vor allem das CRPP und, kurz- oder längerfristig, andere Institute von Universitäten, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und deren Annexanstalten, welche am Programm mitarbeiten können.

Als wirtschaftspolitisches Argument wurde angeführt, dass die Industrie der Mitgliedstaaten von EURATOM und ihr gleichgestellt jene von Schweden und der Schweiz das Vorrecht bei der Zuspräche von Aufträgen aus dem Programm haben. Die Resultate bestätigen, dass die Techniken, in denen die Schweizer Industrie führend ist, weitgehend diejenigen sind, die für den Aufbau der Experimentalanlagen für die Fusion benötigt werden. Die Schweiz hat sich denn auch, trotz verspätetem Beitritt zu JET, bis Mitte 1982 5,8 Prozent der Industrieaufträge dieses gemeinsamen Unternehmens sichern können.

Diese Zahlen enthalten die Aufträge an schweizerische Tochterfirmen1 im Ausland nicht, welche sich auch viele und grosse Aufträge sichern konnten. Die schweizerische Industrie nimmt zudem am Aufbau mehrerer ariderer grosser Forschungsanlagen im Rahmen des gemeinsamen Forschungsprogrammes teil.

In der Beteiligung an diesen Projekten kann die schweizerische Industrie nicht nur ihre Kenntnisse in verschiedenen Gebieten der Maschinenindustrie, der Elektromechanik, der Leistungselektronik und der Vakuum- und Kältetechnik einsetzen, sondern sie wird auch ermutigt, in neue technologische Bereiche vorzudringen, in denen sie noch nicht das gleiche Ansehen geniesst, wie zum Beispiel in die Elektronik und den Messinstrumentenbau.

Die Fusionsforschung ist, da auf lange Frist ausgelegt, hauptsächlich im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand. Auch die Industrie sollte jedoch an den Arbeiten mitwirken und sich so die notwendigen Techniken aneignen können.

Dazu muss sie unter den gleichen Voraussetzungen wie die ausländische Konkurrenz an der Ausführung der Arbeiten des Fusionsprogramms beteiligt sein.

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Es eröffnet sich ihr damit zudem ein Markt, welcher ihren Möglichkeiten und ihrer Grosse entspricht.

Energiepolitisch gesehen ist die kontrollierte Kernfusion als Energiequelle wegen ihres grossen Potentials ausserordentlich interessant. Die Vielzahl von Ländern, welche Forschungsprogramme in diesem Bereich aufnehmen, bestätigt diese Einschätzung. Das Energieproblem ist für ganz Europa äusserst wichtig und sollte gemeinsam angegangen werden, wo immer dies von Vorteil ist. Die Zusammenarbeit erlaubt es, den Beitrag der Schweiz besser nutzbar zu machen und verstärkt ihre Stellung im Hinblick auf eine eventuelle Einführung dieser Energiequelle, sei es als Verbraucher oder durch die Teilnahme ihrer Industrie an der Entwicklung der Technik.

Aus integrationspolitischer Sicht ist festzuhalten, dass sich die Schweiz an einem EG-internen Projekt .beteiligt, das der Beschlussfassung durch den EG-Ministerrat untersteht, dem wir - auch als Beobachter - nicht angehören. Die Schweiz hat somit keine Möglichkeit, auf die endgültige Beschlussfassung über das Budget bzw. die Mehrjahresprogramme einzuwirken. Sieht man von diesem «integrationspolitischen Grundtatbestand» ab, der dem Willen der Schweiz, nicht Mitglied der EG zu sein, entspringt, so besteht kein Unterschied zwischen der EURATOM-internen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und EURATOM. Dies muss als klares Positivum gewertet werden.

Es ist das erstemal, dass die Schweiz gleichberechtigt in EG-internen Organen Einsitz nehmen kann, die die Entscheidungen des EG-Ministerrates vorbereiten.

Die Schweiz geniesst dieses Recht in allen programmspezifischen Gremien, wobei das Fusionsprogramm eines der grössten Forschungsprogramme der EG darstellt.

Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus hat sich die Zusammenarbeit als sehr nützlich erwiesen. Das schweizerische Programm ist ein abgeschlossenes Element des europäischen Programms geworden, konzentriert auf bestimmte Aspekte, zu denen es wichtige - und in einem Fall zumindest führende - Beiträge liefert. Dafür erhielten wir Zugang zu den grossen europäischen Anlagen, insbesondere JET, und wir konnten auf die schnelle und wirksame Mithilfe von Gruppen anderer Institute zählen, wo dies nötig war. 1980 wurde am CRPP der erste schweizerische Tokamak (TCA) in Betrieb genommen. Diese Anlage mittlerer Grosse, vollständig am CRPP entwickelt und in der Schweiz gebaut, ermöglicht durch ihre eigenständige Konzeption eine vielseitige Verwendung und einen leichten Zugang für Messungen. Sie ist angepasst an das Programm zur Erforschung der neuen Technik der Aufheizung eines Plasmas durch elektromagnetische Wellen tiefer Frequenz (Alfvén-Wellen).

Die bis heute durchgeführten Experimente ergaben schon wichtige Resultate, wobei das Bedeutendste der erste Nachweis der Plasmaaufheizung durch Absorption einer Alfvén-Welle in einem Tokamak ist; dies auf einer Leistungsstufe, welche mit der bekannten Widerstands-Heizung vergleichbar ist. Das Resultat ist der Beweis der wissenschaftlichen Machbarkeit dieser neuen Art von Heizung.

Die wirkungsvolle Ausnutzung eines Tokamaks wie des TCA verlangt sowohl die Verwendung mehrerer technisch schwieriger Messmethoden als auch wissenschaftliche Kenntnisse in sehr verschiedenen Gebieten. Die Unterstützung 254

durch andere mit EURATOM assoziierte Institute, durch technische und wissenschaftliche Informationen und sogar durch Material und spezialisiertes Personal, welches unter dem EURATOM-Mobilitätsvertrag rasch zur Verfügung gestellt wurde, hat die Beschleunigung des TCA-Programms erlaubt.

Das CRPP ist seit seiner Gründung ein weltweit anerkanntes Zentrum im Forschungsgebiet der Plasmaphysik, der Grundlagenwissenschaft, auf die sich die ganze Fusionsforschung heute abstützt. Die Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, dass diese Stellung noch verstärkt werden konnte. Das CRPP besitzt heute Instrumente, die in Europa und teils weltweit einzigartig sind, für das Studium grundlegender Erscheinungen, welche das Verhalten von Plasmen in allen Fusionsanlagen bestimmen. Die Zusammenarbeit hat es dem CRPP auch erlaubt, die Rechenprogramme seiner Theoriegruppe zur Bestimmung der Betriebsgrenzen, welche durch die Stabilität gegeben sind, auch in grossen Anlagen einzusetzen. Das CRPP hat in diesem Gebiet eine führende Stellung und koordiniert die europäischen Studien, welche im Rahmen der Ausarbeitung eines TokamakKonzepts (Projekt INTOR der Internationalen-Atomenergie-Agentur in Wien) durchgeführt werden. An diesen Arbeiten nehmen nur Vertreter der vier, grossen Fusionsprogramme der Welt teil.

Weiter wurde am CRPP ein Entwicklungsprojekt für ein neues TemperaturMessinstmment mit Vorzugsunterstützung durch EURATOM aufgenommen, und im Gebiet der Technologieforschung besteht heute am SIN ein Entwicklungsprogramm supraleitender Materialien für sehr hohe Magnetfelder. Mit diesen sollten später supraleitende Spulen hergestellt werden können, welche wesentliche Elemente zukünftiger Reaktoren sein werden, aber auch schon heute in Forschungsanlagen Verwendung finden. Das wichtigste Element dieses Programms ist die Installation SULTAN (Supraleitertestanlage), welche in Zusammenarbeit mit italienischen und holländischen Instituten am SIN aufgebaut wird. Auch diese Installation erhält Vorzugsunterstützung durch EURATOM.

Die Gruppe am SIN nimmt zudem an den Studien für INTOR teil.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Erwartungen, die wir 1978 in diese Zusammenarbeit setzten, bisher voll erfüllt wurden.

152

Begründung für die Weiterführung

Die Fusionsforschung hat ihren Stellenwert in der Energieforschungspolitik der Schweiz beibehalten. Es ist gegenwärtig kein starker Aus- oder Abbau angezeigt; die Fusionsforschung soll auf dem bisherigen Niveau der Aktivitäten weitergeführt werden, was aber wegen der Teuerung und dem Anschluss an ein internationales Programm, das nur beschränkt beeinflusst werden kann, eine gewisse Erhöhung der Beiträge an EURATOM mit sich bringt. Die Fusionsforschung in internationaler Zusammenarbeit konzentriert aber auch die bestehenden Tätigkeiten auf ein gemeinsames Ziel.

Für die Fortsetzung der Fusionsforschung in der Schweiz ist auch die Weiterführung der Zusammenarbeit mit EURATOM wesentlich. Die 1978 aufgeführten Gründe sind nach wie vor gültig. Die Bedeutung des EURATOM-Programms indessen hat seither noch Zugenommen. Die Anlage von JET wird 1983 255

in Betrieb genommen und in diesem Jahrzehnt zum voraussichtlich weltweit aussagekräftigsten Tokamak-Experiment werden. Durch eine Teilnahme erhalten die schweizerischen Forscher die einmalige Möglichkeit, mit einem Plasma experimentieren zu können, wie man es unter ähnlichen Bedingungen in einem Fusionsreaktor antreffen dürfte.

Würde sich die Schweiz für einen Abbruch der Zusammenarbeit entschliessen, müsste sie eine Reihe von wesentlichen Nachteilen in Kauf nehmen.

Wissenschaftlich würde dies den sofortigen Rückzug der schweizerischen Wissenschafter aus den verschiedenen Arbeitsgruppen bedeuten, in denen Resultate verglichen und diskutiert und wo die Programme ausgearbeitet werden. Dies wäre die Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1978 und in eine gewisse Isolation.

Die damit zusammenhängenden Störungen würden die wissenschaftlichen Verbindungen zwischen der Schweiz und Europa auch auf längere Zeit belasten.

Ein solcher Entscheid hätte auch schwerwiegende Folgen für die Motivation schweizerischer Forscher. Der Abschluss bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen könnte zwar diese Folgen abschwächen, würde aber keinesfalls eine wünschbare Ersatzlösung darstellen. Überdies würde eine solche Lösung die gewichtigen Schwierigkeiten nicht beseitigen, welche unserer Industrie begegnen müssten. Es wäre eine Verlagerung von Aktivitäten auf Tochterfirmen im Ausland zu erwarten, um so die vorzugsweise Vergebung der Aufträge aus dem EURATOM-Raum an Mitglieder der EG und der assoziierten Staaten zu vermeiden. Dies jedoch wäre nicht allen Firmen möglich. Eine solche Entwicklung wäre besonders im jetzigen Moment schwerwiegend, in dem EURATOM die Absicht hat, die Industrie bei der Entwicklung der für die Realisierung eines Prototyp-Reaktors notwendigen Spitzentechnologien stärker zu beteiligen. Dies soll insbesondere durch Vergebung von Entwicklungsaufträgen geschehen, wie sie zum erstenmal im Fünfjahresplan 1982-1986 vorgesehen sind. Die Fusionsforschung ist heute schon ein Motor technologischer Entwicklung, und die Schweiz sollte daran unter den bestmöglichen Bedingungen teilnehmen.

Integrationspolitisch wäre eine Kündigung des ersten grossen Zusammenarbeitsprojektes zwischen der Schweiz und der EG ein schwerer Schlag. Dies hätte negative Auswirkungen auf andere, auch zukünftige Projekte. Das Ansehen der Schweiz als Partner erlitte damit erheblichen Schaden.

2

Finanzielle und personelle Auswirkungen

21

Finanzielle Auswirkungen

211

Beitragsregeln

Das Fusionsforschungsprogramm wird von EURATOM und den Assoziationen finanziert. EURATOM erhält seine Mittel aus dem Haushalt der EG und durch Beiträge der zwei am Programm teilnehmenden Staaten, die nicht der EG angehören, d. h. von Schweden und der Schweiz.

Die Assoziationsverträge legen die Arbeiten in den assoziierten Laboratorien fest und regeln, wie sie finanziert werden. EURATOM trägt 25 Prozent (Normalförderung) der Ausgaben des Assoziationshaushaltes, solange dieser einen 256

im Vertrag spezifizierten Maximalbeitrag ') nicht überschreitet. Zusätzlich kann die EG-Kommission auf Antrag der Assoziation und auf Empfehlung des «Beratenden Programmausschusses Fusion» einzelnen Projekten den Status der vorrangigen Förderung zuerkennen und den Beitragssatz für bestimmte Ausgabenkategorien um 20 auf 45 Prozent erhöhen. Den gleichen Beitragssatz von 45 Prozent erhält eine Assoziation für Arbeiten, die sie für JET durchführt, und für langfristige Studien, z. B. für NET. Die Arbeiten für JET und die Studien für NET fallen nicht unter den Finanzplafond des Assoziationshaushaltes. Das assoziierte Laboratorium trägt 75 bzw. 55 Prozent der Ausgaben und finanziert diese gemäss seinen internen Regeln. Die Höhe der jährlichen Kredite, die dem Laboratorium national von Förderungsinstanzen des Landes bewilligt werden, bestimmen in der Praxis die Höhe der Subventionierung durch EURATOM.

Das Gemeinsame Unternehmen JET wird von EURATOM (80%), vom Standortland England (10%) und von den Assoziationen (zusammen 10%) finanziert.

Der Schlüssel, mit welchem die Assoziationen ihren Anteil unter sich aufteilen, wird durch das Verhältnis der Beiträge von EURATOM an jede Assoziation im Vorjahr (ohne Zusatzbeiträge für vorrangige Förderung) festgelegt. Die Programme von JET beziehen sich auf eine bestimmte Preisbasis, und die Budgets werden der Teuerung angepasst.

Die Beitragspflicht der Schweiz gegenüber EURATOM ist im Artikel 11 des Abkommens über Zusammenarbeit (SR 0.424.11) festgelegt. In die Berechnung der Beitragshöhe gehen drei Faktoren ein: das Verhältnis der Bruttoinlahdprodukte der Schweiz und der EG, die Höhe der Leistungen von EURATOM an das Programm einschliesslich JET und der Wechselkurs. Ausserdem hat die Schweiz als Assoziation einen direkten Assoziationsbeitrag an JET zu leisten.

212

Die Höhe der Beiträge 1979-1983

Mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 1979 wurde ein Verpflichtungskredit von 34 Millionen Franken für diese Zusammenarbeit während der Jahre 1979 bis 1983 genehmigt. Die Kreditberechnung beruhte auf den Grundlagen, wie sie zur Zeit der Vorbereitung der Botschaft vom 24. Mai 1978 bekannt waren. Damals war das Fünfjahresprogramm 1976-1980 in Kraft. Für das Fünfjahresprogramm 1979-1983, das in Vorbereitung stand, wurde die Annahme einer Erhöhung um 20 Prozent gegenüber dem Programm 1976-1980 getroffen. Die Schaffung von JET war in jenem Zeitpunkt noch nicht beschlossen. Die Beitragsberechnung beruhte auf der Annahme, die sich bestätigt hat, dass JET Mitte 1978 geschaffen werde und dass die Bauphase fünf Jahre daure. Damit schliesst die Botschaft auch ein halbes Jahr der Betriebsphase ein (zweite Hälfte von 1983).

Die für JET vorgelegten Zahlen bezogen sich auf die Preisbasis Januar 1977.

Tabelle l zeigt die Gliederung des Kredites.

Aufgrund der Abrechnungen von EURATOM 1979 bis 1981 und der Budgets für 1982 und 1983 berechnen sich unsere Beiträge 1979 bis 1983 heute auf 42,9

!)

Plafond; er enthält keine Teuerungsklausel.

257

Übersicht über den Verpflichtungskredit gemäss Botschaft vom 24. Mai 1978 Tabelle l Beiträge (in Mio. Fr.) für

Total

1979

1980

1981

1982

1983

Fusionsprogramm ohne JET1) JET2) Reserve3' Total .

. .

.

..

16,30 17,50 0,20 340

3,18 4,70 0,12 8,0

3,28 3,20 0,02 6,5

3,28 3,20 0,02 6,5

3,28 3,20 0,02

3,28 3,20 0,02

6,5

65

') Beitrag an EURATOM.

) Beitrag an EURATOM-Anteil an JET und Beitrag der Assoziation Schweiz an JET.

3 ) Kleine Reserve durch Aufrundung.

2

Millionen Franken (Tabelle 2). Dabei beruht die Berechnung der voraussichtlichen Beiträge 1982 und 1983 auf folgenden Grundlagen: die Budgets von EURATOM und JET entsprechen der Höhe, wie sie für 1982 bewilligt bzw. Ende Oktober 1982 in die Budgets für 1983 eingesetzt sind, wobei hier Kürzungen nicht auszuschliessen sind. Während die Beitragsschlüssel für 1982 und 1983 von 3,74 und 3,47 Prozent für die Beiträge an EURATOM (inkl. EURATOMBeitrag an JET) und von 0,32 Prozent für den Assoziationsbeitrag an JET höchstens unwesentliche Änderungen erfahren dürften, ist der Wechselkurs zwischen dem Schweizer Franken und der Europäischen Währungseinheit (ECU) erheblichen Schwankungen unterworfen. In die Berechnung eingesetzt ist ein vorsichtig geschätzter Wechselkurs von l ECU = 2,15 sFr. entsprechend dem gegenwärtig gültigen Leitkurs der DM (Anpassung vom 24. Juni 1982) gegenüber dem ECU und einem Kurs von 100 DM = 90 sFr.

Die Gegenüberstellung (Tabelle 3) der voraussichtlichen Ausgaben (Tabelle 2) mit dem Verpflichtungskredit (Tabelle 1) zeigt, dass der 1979 bewilligte Kredit um 8,86 Millionen Franken überschritten wird. An die Überschreitung tragen Tabelle 2

Bisherige und voraussichtliche Beiträge 1979-1983 '> Beiträge (in Mio. Fr.) für

Total

1979

1980

1981

1982

Fusionsprogramm ohne JET

15,97 2,30

2,76

2,65

3,72

4,54

1983

JET Bau und Betrieb 1979-1983

-- Teuerung Neue Elemente Programm 1982-1986 . .

Zwischentotal

14,52 3,17 9,07 0,51 3,30

2,56 1,48

2,63 1,70

2,78 2,61 1,52

3,38 2,77 1,78

26,89 3,68

4,04

4,33

6,91

7,93

Total

42,86 5,98

6,80

6,98

10,63 12,47

') Da für die Jahre 1980 und 1981 noch keine endgültige Abrechnung der Schweiz mit EURATOM vorliegt, unterscheiden sich diese Zahlen von den Zahlen der Staatsrechnung.

258

die Teuerung von JET 9,07 Millionen Franken und die neuen Elemente des Fünfjahresprogramms 1982-1986 3,3 Millionen Franken bei.

Unterschiede zwischen dem Budget gemäss Botschaft vom 24. Mai 1978 und den heutigen Prognosen Beiträge in Millionen Franken

Tabelle 3

Unterschied

Beiträge gemäss Tabelle 1 (Botschaft vom 24. Mai 1978)

Tabelle 2 (voraussichtliche Beiträge)

Fusionsprogramm ohne JET - Programme 1976-1980 und 1979-1983 JET Bau und Betrieb 1979-1983 ohne Teuerung

16,30

15,97

-0,33

17,50:,

14,52

Zwischentotal Teuerung JET 1979-1983 Neue Elemente 1982-1986 JET Reserve Unterschied total

33 80 0 0 0,20 3400

3049

-2,98 -331

907 330 0

4286

+ 9,07 + 3,30 -0,20.

+ 8 86

Ohne Teuerung und ohne Programmrevision 1982 würden 30,49 Millionen Franken benötigt, d. h. der Verpflichtungskredit würde um 3,51 Millionen Franken unterschritten. Diese Einsparung wurde im wesentlichen durch günstigere Wechselkurse ermöglicht.

Der weitaus grösste Teil des Zusatzkredites, der eine Reserve von 0,64 Millionen Franken einschliesst. wird durch die Teuerung des JET-Projektes verursacht. Die Teuerung des JET-Projektes wird nach festgelegten Regeln berechnet, JET verwendet je einen Teuerungsindex für englische Saläre und für EURATOM-Saläre. Die Teuerung jedes grossen Auftrages wird separat ausgewiesen.

Für die übrigen Ausgaben wird ein Pauschalindex angewendet, der die Entwicklung der Teuerung (Grosshandelsindex) und der Wechselkurse einer Auswahl von EG-Ländern berücksichtigt unter Gewichtung der einzelnen Länder mit einem vorgegebenen Faktor. Gesamthaft kommt England ein besonderes Gewicht zu, hat es doch einen überpropoftionalen Anteil an Aufträgen und Personal. In England herrschte in den letzten Jahren eine starke Teuerung, bei gleichzeitig steigenden Wechselkursen.

213

Die voraussichtlichen Beiträge ab 1984

Für die Weiterführung der Zusammenarbeit ab 1984 belaufen sich die Beiträge der Schweiz (Tabelle 4) jährlich auf rund 10-13 Millionen Franken; die Teuerung des JET-Projektes ab 1984, Änderungen des Wechselkurses (Berechnungsgrundlage: l ECU = 2,15 Fr.) und das neue Fünfjahresprogramm 1985-1989 sind dabei nicht berücksichtigt. Wie unter Ziffer 142 erwähnt, soll ab 1984 nicht mehr ein mehrjähriger Verpflichtungskredit beantragt werden; vielmehr soll der Zahlungskredit im jährlichen Voranschlag des, Bundes eingestellt werden.

259

Voraussichtliche Beiträge ab 1984

Tabelle 4

Beiträge (in Mio. Fr.) für

1984

1985

1986

Fusionsprogramm ohne JET JET Total ..

6,5 6,4 129

6,1

6,1

4,9 11,0

3,8 9,9

214

. .

Der Rückfluss in die Schweiz

Während die Schweiz Beiträge an EURATOM und JET leistet, fliessen Beiträge von EURATOM an die assoziierten Laboratorien in der Schweiz und von JET an die schweizerische Industrie. EURATOM hat in den ersten vier Jahren der Zusammenarbeit Beiträge von 11 255 000 Franken für die Arbeiten des CRPP und des SIN in der Schweiz geleistet (Tabelle 5). Diesen Beiträgen 1979-1982 sind unsere Beiträge an das Fusionsprogramm von EURATOM (ohne JET) gegenüberzustellen, die 11 430 000 Franken betragen (siehe Tabelle 2).

Tabelle 5

Beiträge von EURATOM an die Assoziation Schweiz Beiträge (in Mio. Fr.) für

Normalförderung : - CRPP _ SIN Vorrangige Federung: CRPP - SIN Total

1979

1980

1981

1982')

2243

2,365 0,209

2473

0

268 0,43

0 0

0094 0,170

0 0,106

2243

2838

2794

0,215

0 0,27 3 38

') Voraussichtlich.

Wie hoch die Beiträge von EURATOM an die Assoziation Schweiz in den folgenden Jahren ausfallen werden, hängt in erster Linie von der Höhe des Assoziationshaushaltes ab. Die Verhandlungen für einen neuen Assoziationsvertrag aufgrund des Fünfjahresprogrammes 1982-1986 wurden noch nicht aufgenommen, womit auch die Höhe des Assoziationshaushaltes noch offensteht. Falls in den kommenden Jahren die jährlichen von EG-Rat und -Parlament für das Fusionsprogramm genehmigten Kredite so hoch sein werden, wie dies im Fünfjahresprogramm 1982-1986 vorgesehen ist, so ist eine für die Schweiz ungünstigere Bilanz zu erwarten. In der Vergangenheit lagen jedoch die genehmigten Kredite teilweise wesentlich unter den in den Fünfjahresprogrammen vorgesehenen Beträgen. Wir streben an, im Mittel eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.

Das Gemeinsame Unternehmen JET hat bis Mitte 1982 5,8 Prozent seiner Industrieaufträge über 10 000 ECU (rund 20 000 Fr.) in der Schweiz plaziert, d. h. für rund 19 Millionen Franken. Es ist zu hoffen, dass unsere Industrie in Zukunft sich als ebenso konkurrenzfähig erweisen wird.

260

22

Personelle Auswirkungen

Für diese Zusammenarbeit wurden in der Bundesverwaltung keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Dies ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. Die assoziierten Laboratorien finanzieren aus den Beiträgen, die sie von EURATOM erhalten, auch Saläre von Mitarbeitern und stellen diese auf privatrechtlicher Basis an.

Ende 1981 wurden aus den Beiträgen von EURATOM u.a. die Saläre von 20 Mitarbeitern, vor allem beim CRPP, bezahlt. 19 weitere Mitarbeiter des CRPP finanziert der Schweizerische Nationalfonds. Die Beiträge von EURATOM erlaubten es dem CRPP, seine Tätigkeiten weiter zu entwickeln, obwohl der Schweizerische Nationalfonds seine Beiträge reduzieren musste.

3

Richtlinien der Regierungspolitik und Finanzplan

Die Vorlage ist nicht ausdrücklich in den Richtlinien der Regierungspolitik 1979-1983 aufgeführt. Sie dient der Weiterführung der 1979 beschlossenen Zusammenarbeit mit EURATOM und stimmt mit dem in den Richtlinien formulierten Ziel überein, der Schweiz einen ihren Interessen entsprechenden Platz in der internationalen Energieforschung zu sichern (BB1 1980 l 588, 2. Hauptteil, Ziff. 515).

Der beantragte Zusatzkredit von 9,5 Millionen Franken führt im Jahre 1983 zu entsprechenden Mehrausgaben. Der für das Jahr 1983 erforderliche Zahlungskredit ist im laufenden Voranschlag enthalten.

Im übrigen sind die ab 1984 fällig werdenden Beitragsleistungen, die sich nicht mehr auf einen Verpflichtungskredit zu stützen brauchen (vgl. Ziff. 142), in der gegenwärtigen Finanzplanung ebenfalls berücksichtigt.

4

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die finanziellen Verpflichtungen ist das Zusammenarbeitsabkommen. Mit Annahme des vorliegenden Zusatzkredites wird die Bundesversammlung ihre Finanzkompetenz nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung ausüben.

Der Zusatzkredit wird nach Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1968 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (SR 611.0) beantragt. Sobald sich zeigt, dass ein Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit anzufordern.

8940

261

Bundesbeschluss Entwurf über einen Zusatzkredit für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 20. Dezember 19821)j beschliesst:

Art. l 1 Es wird ein Zusatzkredit von 9,5 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit nach dem Bundesbeschluss vom 20. März 19792) über Kredite für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und Plasmaphysik bewilligt.

2 Der Zusatzkredit dient der Fortsetzung der Zusammenarbeit bis zum Ende der laufenden, ersten Fünfjahresperiode (1979-1983).

Art. 2 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

8940

') BB1 1983 I 241 > BB1 1979 I 665

2

262

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit EURATOM auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik vom 20. Dezember 1982

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1983

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

04

Cahier Numero Geschäftsnummer

82.081

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.02.1983

Date Data Seite

241-262

Page Pagina Ref. No

10 048 888

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