115

#ST#

B

e

r

i

ch

t

des

Kommission des Nationalrathes in Sachen der Gleichstellung einiger Zollansätze des Tarifs von 1851 mit dein Konventionaltarif von 1865.

(Vom

11. November 1865.)

Tit..

Durch Botschaft vom 1l. Oktober d. J. beantragt der Bundesrath bei den eidgenossis.hen Räthen : den Beschluss des Bundesrathes vom 25. August d. J., betreffend die Gleichstellung des Einfuhrzolles im Zolltarif von 1851 mit demjenigen im provisorischen, seit dem 1. Juli 1865 in Kraft bestehenden eidgenossischen Konventionaltarif, für ungeniessbare fette Oele und Fettwaaren, sowie sür unverarbeitete Eisengusswaaren zu genehmigen. ^

Es zahlten nämlich bis zum 1. Juli 1865 .

O e l , gemeines , fettes , ungeniessbares , zu industriellem Zwecke, .

zum Brennen oder Schmieren, sowie Talg (Unschlitt), roh, und andere nieht genannte rohe Fettwaaren 30 Rp. per Eentner, während der Zoll durch den Eonventionaltarif Frankreich, dem Zollverein und Jtalien gegenüber ans 50 Rp. per Eentner herausgesetzt worden ist; serner zahlte vor dem 1. Jnli 1865: E i s e n g u ß , gan., unverarbeiteter, wie Blatten, Oesen , Räder, Kochgeschirr n. s. w.

75 Rp. per Eentner, während jetzt den obigen Staaten gegenüber der Zoll 1 Fr. per Eentner beträgt.

) Siehe Bundesblatt v. J. 1865, Band III. Seite 707.

l16 Der Bundesrath hat nun obige Zollerhebungen aueh O.sterreieh gegenüber eintreten lassen , nnd sncht b..i den eidg. Käthen uni Genehmigung dieses Beschlusses nach.

Der Rationalralh hat sich bei Anlass einer Betition schwedischer Seifesabrikanten zwei Mal, und zwar das zweite Mal beinahe einstimmig, gegen die Erhohung des Zolles anf gemeine ^ele und rohe Talge ausgesprochen. Er ging von der Anficht aus , da ss die Zolle auf Rohstoffe, welche unserer Jndustrie dienen , unter keinem Vorwande und aueh nicht um angeblich ganz minime Beträge erhoht werden sollten. Da jedoeh der ..Ständerath aus formellen Gründen den Beschlüssen ..des Rationalrath^.s nicht beitrat, so sind jene erhohten .^olie , gleich dem erhohten Zolle auf nuverarbeit...t...m Eisengnss, an unserer West-, Rord- und ...^üdgrenze in .^rast getreten.

Jhre kommission glaubt anch. heute wieder,. zu fanden des Zolldeparlementes den Wunsch ausdrücken zu sollen, es moge dasselbe keinerlei Vorschläge auf Erhöhung der Zolle aus Rohstoff mehr einbringen, sondern im Gegentheil auf eine Verminderung derselben bedacht sein.

Wir glauben namentlich den Wnnsch. ansspreehen zu sollen, dass bei der angekündigten und versprochenen Revision des ^olltariss die Zolle aus Rohstosse mit den durch die Handelsverträge vielfach verminderten Zollen aus Fabrikate und aus Lu^.usgegenstände in ein rationelles V.^rhältniss gebracht werden mochten, und dass man bei jener Revision überhaupt den Grundsa^ einer möglichsten Verminderung der Zolle ans Rohstoffe im J^teresse unserer Jndnstrie beständig im Auge behalten solle.

Richts desto weniger glaubt Jhre kommission, bei Jhnen Zustimmung ^n den Vorschlägen des Bundesrathes beantragen zn sollen.

Jn allen Haudel.^verträgeu, welehe wir mit den verschiedenen Staaten abgeschlossen haben, st.^hl nämlich die bekannte Bestimmung, durch welehe sieh die Kontrahenten gegenseitig verpflichten , den Mileontrahenten mit den meistbegünstigten Staaten auf gleichem Fusse zu behandeln , d. h.

jeden Vortheil, den wir andern .Staaten einräumen, aueh ihnen zu gut kommen zu lassen. Würden^wir ...^esterreieh gegenüber aus den früheren niedrigeren Zollen verbleiben, so konnten sieh ^rankreieh, Belgien, Jtalien und der Zollverein mit allem Recht darüber besel^^eren, da^ wir festerreich in der Verzollung einiger Gegenstand^, jener Bestimmung
der Verträge zuwider, V^rtheile einräumen, welche zu beanspruchen sie in erster Linie ebensalls berechtigt seien.

Judem aber Jhre Eommissl^n Jhnen beantragt, ...en Vorschlägen

des Bundesrathes beizustimmen , erlaubt sie sieh zugleich , zwei Wünsche dem Zolldepartemeut und dem Buudesrathe gegenüber anzusprechen.

Der Es uns zur werden.

erste Wuus.h geht dahin .

moge so balo als mogli^ das in .^olge der Handelsverträge bei Geltung gekommene ^stem der Differenzialzolle wieder beseitigt Es ist dieses ^stem um so irrationeller, uni so unpraktischer

.

117

und um so weniger durchführbar, je kleiner das Land ist, das dieselben handhaben soll und will, und je weniger die Bevölkerung desselben gewillt ist, sieh und seinen Verkehr mit dem Auslande ^.chllosen drückenden Zollplackereien und Förmlichkeiten auszusehen. .....amentlich sind wir der Ansicht , dass wenn die oben berührte Revision unsers Zolltarifs vorge.^ nommen wird, es sieh nicht etwa um die Revision und Ausstellung von ^vei verschiedenen Tarifen , sondern lediglich um die Aufstellung eines einzigen , einheitlichen und an allen unsern Grenzen geltenden Tarifes handeln könne. Es freut uns dessalls, von dem Ehef des Zolldepartements aus unsere Anfrage hin die Auskunft erhalten zu haben, dass der österreichischen Regierung bereits sachbezügliche Eröffnungen gemalt worden seien, und dass eine Rückäusserung jeuer Regierung erwartet werde.

Wir erlauben uns, den Wunsch einer möglichsten Beschleunigung und einer baldigen Bereinigung dieser Angelegenheit anzusprechen.

Jm Zusammenhang damit steht der zweite Wunsch, dass nämlich die

angekündigte und versprochene Revision des Zolltarifs so bald als möglich

möge vorgenommen werden. Ein Zustand, wie der gegenwärtige, der von allen Seiten, von den. Behörden wie vom Bublikum, von den ^ollpflichtigen wie von den Zollaugeftellten, als ein provisorischer betrachtet wird, darf nicht allzulange danern.

Mit den dnreh die Handelsverträge bezweckten Zollherabsel^uugen ans Lu^usgegenstände und Fabrikate müssen eine Reihe .^on andern Zolla..salben in ein billiges Gleichgewicht gebracht werden. manchen billigen un^ gerechtsertigten Wünschen des .^andelsftandes ist Rechnung zu tragen .

Vieles muss vereinsacht, Undeutliches verdeutlicht, und überhaupt au das Ganze die letzte ordnende und feilende .^and gelegt werden, welche man bei den aus mühsamer Beratung und gegenseitigen Konzessionen hervorgegangenen Eonventionaltarifen nur allzusehr vermisst.

Jndem wir diese Wünsche zu fanden des Bundesrathes aussprechen, beantragen wir Jhre Zustimmung zu dem in seiner Botsehast gestellten Antrage.

B e r n , den lt.

Rovember 1865.

Jm Austrage der kommission ...d hoc, ^ Der Berichterstatter :

^. .^leia.

^) Die ^i^glieder der .^onunisston waren ^

.^err Wilhelm .^lein, in ...^sel.

,, ,, ^ ^ ^ote.

^ouls G r a n d p i e r r e , in .^ha.^d.^ond^.

^akob W i d m e x ^ ü n i , in Borgen.

.^manuel A e r o s e e , in ^ofingen.

..^ostan^ino B e r n a s e o n i , ln .Chiasso ^Tesfin^.

Der bunde^räthliehe Antrag ist von beiden gesezgebenden Käthen unterm 11. und I^. ^.o^embex 18.^5 zum Beschlösse erhoben worden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Kommission des Nationalrathes in Sachen der Gleichstellung einiger Zollansätze des Tarifs von 1851 mit dein Konventionaltarif von 1865. (Vom 11. November 1865.)

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1865

Année Anno Band

4

Volume Volume Heft

55

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

23.12.1865

Date Data Seite

115-117

Page Pagina Ref. No

10 004 987

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.