# S T #

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Berichtigung

Erteilung der Bewilligung für Probebohrungen in der Gemeinde Steinmaur vom 7. Februar 1983 (BB1 1983 I 929) Erlassdatum Statt: 7. Februar 1983 muss es heissen : 7. März 1983 15. März 1983

1062

Bundeskanzlei

Sammelfrist bis 22. September 1984

Volksinitiative «Eigentum für alle» Vorprüfung

Die Schweizerische Bundeskanzlei, nach Prüfung der am 25. Februar 1983 eingereichten Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Eigentum für alle», gestützt auf die Artikel 68 und 69 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 ^ über die politischen Rechte, verfügt: 1. Die am 25. Februar 1983 eingereichte Unterschriftenliste zu einer eidgenössischen Volksinitiative «Eigentum für alle» entspricht den gesetzlichen Formen: Sie enthält eine Rubrik für Kanton und politische Gemeinde, in der die Unterzeichner stimmberechtigt sind, sowie für das Datum der Veröffentlichung des Initiativtexts im Bundesblatt, ferner Titel und Wortlaut der Initiative, eine vorbehaltlose Rückzugsklausel, den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, sowie Namen und Adressen von mindestens sieben Urhebern der Initiative.

2. Folgende Urheber sind ermächtigt, die Volksinitiative vorbehaltlos mit einfacher Mehrheit zurückzuziehen: 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Jürg König, Hirschengraben 6, 3011 Bern Rosmarie Wiedmer, Mühle, 3508 Arni Rolf Zbinden, Lorrainestrasse 2, 3013 Bern Franz Mühlethaler, Haien 43, 3037 Stuckishaus Kathrin Kunther, Kornweg 6, 5024 Küttigen Yolanda Iseli, Hofweg 10, 3013 Bern Simon Lutz, Schloss Reichenbach, 3052 Zollikofen Regine Linder, Lorrainestrasse 27, 3013 Bern.

3. Der Titel der Volksinitiative «Eigentum für alle» entspricht den gesetzlichen Erfordernissen von Artikel 69 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte.

') SR 161.1 1983-230

1063

Volksinitiative

4. Mitteilung an das Initiativkomitee, Präsident: Herrn Jürg König, Hirschengraben 6, 3011 Bern, und "Veröffentlichung im Bundesblatt vom 22. März 1983.

8. März 1983

9068

1064

Schweizerische Bundeskanzlei Der Bundeskanzler: Buser

Volksinitiative «Eigentum für alle» Die vorgeschlagene Initiative lautet:, Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert :

Art. 22l" 1 Das Eigentum ist gewährleistet. Es gibt: 1. das Wohneigentum 2. das Produktionseigentum 3. das persönliche Eigentum natürlicher Personen 4. das-Eigentum von Vereinen 5. das Eigentum von Bund, Kantonen und Gemeinden.

2 Die Wohnungen einschliesslich der dazugehörigen Grundstücke sind Eigentum ihrer Benutzer. Sie können sich zu Wohngenossenschaften verbinden. Das Wohneigentum, beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Wohngenossenschaft wird mit dem Einzug erworben und geht mit dem Ende der regelmässigen Nutzung verloren.

3 Die Produktionsmittel einschliesslich der dazugehörigen Grundstücke sind mit Ausnahme der Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden Eigentum einer Einzelfirma oder bei mehr als einem Beschäftigten Eigentum einer Arbeitsgenossenschaft. Das Produktionseigentum, beziehungsweise die Mitgliedschaft in einer Arbeitsgenossenschaft wird mit der Arbeitsaufnahme erworben und geht mit dem Ende der regelmässigen Beschäftigung verloren.

4 Das persönliche Eigentum natürlicher Personen darf den lOOfachen Wert des durchschnittlichen Jahreseinkommens aus Erwerbstätigkeit nicht übersteigen. Der Bund schätzt mit verbindlicher Wirkung diesen Wert jährlich mindestens einmal im voraus.

5 Das Eigentum von Vereinen umfasst die Liegenschaften und die beweglichen Sachen, die unmittelbar zur Erfüllung ihrer Zweckbestimmung regelmässig genutzt werden, und ist Teil des persönlichen Eigentums ihrer Mitglieder. Die Zweckbestimmung von Vereinen ist nicht wirtschaftlicher Art.

6 Das Eigentum von Bund, Kantonen und Gemeinden umfasst die Liegenschaften und die beweglichen Sachen, die unmittelbar zur Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben regelmässig genutzt werden. Bund und Kantone können im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Befugnisse auf dem Weg der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen vornehmen. Bei Enteignungen und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist voller Ersatz zu leisten.

Art. 34"P"'es Aufgehoben Übergangsbestimmungen Die juristischen Personen mit Ausnahme der Vereine ohne wirtschaftliche Zweckbestimmung und die Einzelfirmen mit mehr als einem Beschäftigten sind aufgehoben. Anstelle, der juristischen Personen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung und der Einzelfirmen mit mehr als einem Beschäftigten treten die verfassungsmässigen Arbeitsgenossenschaften. Die Stiftungen werden aufgrund eines Beschlusses, den zwei Drittel ihrer Mitglieder gutheissen, in Vereine umgewandelt oder gehen in Anwendung von Artikel 57 Absätze l und 2 des Zivilgesetzbuchs an das Gemeinwesen, dem sie nach ihrer Bestimmung angehört haben.

1

1065

2 Die erforderliche Übertragung von Eigentum erfolgt unverzüglich und frei von Hypotheken oder Investitionsdarlehen.

3 Der Bund entschädigt im Rahmen von Artikel 22tM natürliche Personen und Vereine für die erforderlichen Enteignungen.

4 Der Bund passt die Gesetzgebung der Neufassung von Artikel 22ter an.

1066

Vorladungen

fordert, sich wegen Dienstverweigerung, evtl. vorsätzlicher Dienstversäumnis und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vor Divisionsgericht 5 zu verantworten und am Mittwoch, 6. April 1983, 14.15 Uhr, in Aarau, Obergericht des Kantons Aargau, Grosser Saal, zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

9. März 1983

Divisionsgericht 5 Der Präsident: Oberstlt Suter

bruggstrasse 336, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 30. März 1983, 11.30 Uhr, in Zürich, Kassationsgerichtssaal «Lindenegg», Untere Zäune 2, als Angeklagter vor Divisionsgericht 12 zuir Haüptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

l I.März 1983

:

i

,

Divisionsgericht 12 ; Der Präsident: Oberst Iten

zeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, sich wegen wiederholten vorsätzlichen Dienstversäumnisses und Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vor Divisionsgerichts zu verantworten und am Mittwoch, 13. April 1983, 10.45 Uhr, im Rathaus Zofingen zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

l I.März 1983

Divisionsgerichts Der Präsident: Oberst Glanzmann 1067

Verfügung über die Verkehrsordnung für Strassenfahrzeuge auf dem SBB-Areal der Station Rüschlikon

vom 23. Februar 1983

Die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen, gestützt auf Artikel 2 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 ') über den Strassenverkehr und die Artikel 104 Absatz 4 und 111 Absätze 2 und 3 der Verordnung vom 5. September 19792) über die Strassensignalisation, verfügt: 1. Das Befahren des SBB-Areals ist nur im Verkehr mit den Schweizerischen Bundesbahnen oder zur Erreichung der vorgesehenen Parkplätze gestattet.

2. Das Parkieren von Fahrzeugen wird auf dem im Eigentum der SBB stehenden Areal der Station Rüschlikon gebührenpflichtig und zeitlich beschränkt oder ganz verboten (Ausnahmen für Inhaber von SBB-Parkingkarten und berechtigte Benutzer der Mietparkplätze).

3. Die Verkehrsordnung wird mit den erforderlichen Verkehrszeichen und Markierungen signalisiert und die Verkehrsüberwachung den zuständigen Polizeiorganen (Kantonspolizei Zürich und Gemeindepolizei Rüschlikon) übertragen.

4. Diese Verfügung tritt mit dem Aufstellen der Signale in Kraft. Sie unterliegt der Beschwerde an den Bundesrat nach Artikel 72 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 3>.

23. Februar 1983

Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Desponds

9067

') SR 741.01 SR 741.21 > SR 172.021

2 > 3

1068

1983-225

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1983

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

11

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

22.03.1983

Date Data Seite

1062-1068

Page Pagina Ref. No

10 048 923

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.