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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Änderung von Gemeindenamen Im Kanton Freiburg haben sich mit Wirkung auf den I.Januar 1983 folgende Gemeinden vereinigt: Alte Bezeichnung Chandossel, Villarepos

Neue Bezeichnung Villarepos

Diese Veröffentlichung erfolgt in Anwendung von Artikel 18 Absatz l Buchstabe b des Bundesratsbeschlusses vom 30. Dezember 1970 über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen (SR 510.625).

15. Februar 1983

890

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Vermessungsdirektion

Zentrales Ausländerregister des Bundesamtes für Ausländerfragen Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) führt seit Ende 1973 ein automatisiertes zentrales Ausländerregister (ZAR). Diese Bekanntmachung über Inhalt und Verwendung des Registers stützt sich auf Artikel 16 der ZAR-Verordnung v o m 2 0 . Oktober 1982 ( A S 1982 1906). ' ' ' . " ' Ì.

Inhalt des Registers

1.1 Kreis der erfasstenAusländer Das ZAR erfasst alle Ausländer, die eine,Saison-, Jahres-, Toleranz- oder Niederlassungsbewilligung besitzen.

; 1.2

Katalog der gespeicherten Daten Von den vom ZAR erfassten Ausländern werden folgende Daten erfasst: Wohngemeinde, Familienname,, Mädchenname (nur von verheirateten Ausländerinnen), Vorname(n), AHV-Nummer, kantonale Referenznummer, Geburtsdatum, Ehefrau Schweizerin (ja oder nein), Staatsangehörigkeit, Staaten- bzw. schriftenlos, Flüchtling, Aufenthaltsstatus (Saison-, Jahresoder Niederlassungsbewilligung), Geschlecht, Zivilstand, Datum der Einreise in die Schweiz, Ablaufdatum der Saison- oder Jahresbewilligung, Daten der Kontrollfrist für Niedergelassene, Aufenthaltszweck (selbständig bzw. unselbständig erwerbstätig oder nichterwerbstätig), ausgeübter Beruf, Erwerbszweig, in welchem der Ausländer tätig ist, Arbeitskanton, Bemerkungscode für «alte» Saisonniers (d. h. für Saisonarbeiter, die seit 1972 jedes Jahr in der Schweiz gearbeitet haben), ferner Hinweiscodes für Ausländer, die aus der Schweiz ausgereist sind und dabei Steuern, Gerichtskosten, Bussen, Alimente und Telefongebühren nicht bezahlt haben. Ausserdem werden auch allfällige Einreisesperren verschlüsselt vermerkt.

2.

2.1

Verwendung des Registers Zweck des Registers Das ZAR dierit der Erstellung der Statistiken über Ausländer, der Kontrolle im Rahmen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der Rationalisierung der Arbeitsabläufe der Fremdenpolizeibehörden.

2.2

Stellen, die auf Daten direkt Zugriff haben Nur das Personal der Sektion Zentrales Ausländerregister des BFA.

3.

Stellen, denen Daten regelmässig bekanntgegeben werden

3.1

Personenbezogene und statistische Daten Bundesamt für Statistik, kommunale und kantonale Fremdenpolizeibehörden.

891

3.2 Nur Statistikdaten Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bundesamt für Konjunkturfragen, Eidgenössische Steuerverwaltung, Bundesamt für Sozialversicherung, Kommerzieller Dienst Personenverkehr SBB, Schweizerisches Institut für Aussenwirtschafts-, Struktur- und Marktforschung der Hochschule St. Gallen, Institut für Wirtschaftsforschung (Konjunkturforschungsstelle) der ETH Zürich sowie einigen Botschaften und Generalkonsulaten.

4.

Rechte des Ausländers

Jeder Ausländer kann beim ZAR (Adresse: Bundesamt für Ausländerfragen, Zentrales Ausländerregister, 3003 Bern) alle über seine Person vorhandenen Daten verlangen : a. einen schriftlichen Auszug ; b. die Berichtigung und Vervollständigung; c. die Löschung unzulässig bearbeiteter Daten.

Der Ausländer kann zudem verlangen, dass unrichtige Daten, die einer bestimmten Behörde oder Amtsstelle oder einer bestimmten privaten Person oder Organisation bekanntgegeben wurden, richtiggestellt werden.

  1. März 1983

892

Bundesamt für Ausländerfragen Zentrales Ausländerregister

Notifikationen Das Kantonsgericht Schaffhausen hat , eine Frist von zehn Tagen ab Veröffentlichung dieser Verfügung im Bundesblatt angesetzt, um zum Antrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung auf Umwandlung der mit Strafbescheid vom 8. Januar 1982 auferlegten Busse von 300 Franken in Haft schriftlich Stellung zu nehmen.

Bei unbenutztem Fristablauf wird über das Umwandlungsbegehren aufgrund der Akten entschieden.

15. Februar 1983

Kantonsgericht Schaffhausen Der Gerichtsschreiber ad hoc: Schreiber

Das Kantonsgericht Schaffhausen hat eine Frist von zehn Tagen ab Veröffentlichung dieser Verfügung im Bundesblatt angesetzt, um zum Antrag der Eidgenössischen Zollverwaltung, Direktion des II. Zollkreises, auf Umwandlung der mit Strafbescheid vom 19. Februar 1982 auferlegten Busse von 300 Franken in Haft schriftlich Stellung zu nehmen.

Bei unbenutztem Fristablauf wird über das Umwandlungsbegehren aufgrund der Akten entschieden.

15. Februar 1983

Kantonsgericht Schaffhausen Der Gerichtsschreiber ad hoc: Schreiber

893

Vorladungen

merstrasse 39, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Dienstag, 8. März 1983, 11 Uhr, in 6300 Zug, Regierungsgebäude (Postplatz), als Angeklagter vor Divisionsgericht 9 A zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

16. Februar 1983

Divisionsgericht 9 A Der Präsident ai: Major Hartmann

unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 2. März 1983, 15 Uhr, in 6300 Zug, Rathaus beim Zytturm, als Angeklagter vor Divisionsgericht 12 zur Hauptverhandlung zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

17. Februar 1983

Divisionsgericht 12 Der Präsident: Oberst Iten

ric-Granier, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 9. März 1983, 8 Uhr, in Bern, Obergericht, Strafkammersaal, als Angeklagter vor Divisionsgericht 3 zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

21. Februar 1983

894

Divisionsgericht 3 Der Präsident: Oberstlt Weyermann

Einnahmen der Zollverwaltung (in tausend Franken) Monat

Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

Zölle

241 545

(Stand Januar 1983) Übrige Einnahmen

59783

Total 1983

Total 1982

301 328

1983

276 372

Mehreinnahmen

Mindereinnahmen

24955

_

·

1983

Jan.

241 545

59783

301 328

--

24955

--

214226

62147

--

27,6' 372

--

--

1982

Jan.

NB. Das Runden erfolgt aufgrund der genauen Einzelbeträge; kleine Differenzen bei den letzten Stellen sind deshalb möglich.

895

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1983

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

08

Cahier Numero Geschäftsnummer

---

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

01.03.1983

Date Data Seite

890-895

Page Pagina Ref. No

10 048 909

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