# S T #

83.005

20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik

vom 12. Januar 1983

Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (AS 1982 1923) beehren wir uns, Ihnen nachstehend Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaftlicher Massnahmen (Beilage 2 mit Anhängen) zuzustimmen. Es handelt sich um den Briefwechsel zwischen der Schweiz und Thailand über den Beitritt Thailands zum GATT sowie um die Verlängerung der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

12. Januar 1983

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Aubert Der Bundeskanzler: Buser

8951

1983-21

21 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

529

Uebersicht Die Schwäche der Weltwirtschaft hielt während der Berichtsperiode an. Vor allem in Westeuropa verschlechterte sich die Lage unerwartet wieder. Dazu hat wesentlich beigetragen, dass die Nachfrage der Oelexportländer und der übrigen Entwicklungsländer aufgrund verschärfter Zahlungsbilanz- und Verschuldungsprobleme spürbar erlahmte. Immerhin haben sich in den USA wesentliche Voraussetzungen für eine allmähliche Erholung verbessert. Zumindest für 1983 dürfte diese indessen noch nicht ausreichen, um der Wirtschaft in den übrigen Industrieländern,' namentlich in Westeuropa, wesentliche Impulse zur Ueberwindung der tiefliegenden Vertrauenskrise

in In-

vestoren- und Konsumentenkreisen und zum Ausgleich der verminderten Nachfrage aus den übrigen Regionen der Weltwirtschaft zu verleihen.

In der Schweiz hat sich die Konjunktur weiter abgekühlt. Unter dem Einfluss der anhaltenden Stagnation in der Weltwirtschaft haben die Exporte seit Jahresmitte deutlich abgenommen; eine Entwicklung, wie sie ähnlich auch für andere vergleichbare Industrieländer festzustellen ist. In den vorwiegend auf den inländischen Markt ausgerichteten Wirtschaftszweigen erscheint die Lage etwas besser. Gleichwohl sind Produktion und Beschäftigung im Herbst verstärkt zurückgegangen, und die Teilarbeitslosigkeit hat rasch zugenommen. 1983 dürfte für die schweizerische Wirtschaft zu einem schwierigen Jahr werden. Vom Aussenhandel sind keine spürbaren Impulse zu erwarten. Die Binnenkonjunktur wird sich voraussichtlich weiter abschwächen. Aus heutiger Beurteilung dürfte der gesamtwirtschaftliche Rückschlag jedoch in engen Grenzen bleiben. Dies setzt allerdings voraus, dass es gelingt, die protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft unter Kontrolle zu halten und die mit der internationalen dung verbundenen Probleme zu bewältigen.

530

Verschul-

Im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit bildete die GATT-Ministerkonferenz Ende November das herausragende Ereignis. Dieses erste Treffen auf Ministerebene der 88 Vertragsparteien des "Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens" in Genf seit neun Jahren erlaubte es, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ein vorbehaltloses Bekenntnis zum offenen und multilateralen Weithandelssystem abzulegen, wie es in der Nachkriegszeit mit grossem Erfolg aufgebaut worden ist. Allerdings vermochte die Konferenz die in sie gesetzten Erwartungen in operationeller Hinsicht nur teilweise zu befriedigen, und wichtige Sachfragen sollen weiterbearbeitet werden.

Trotzdem sind das Ergebnis und die erzielten Fortschritte positiv zu würdigen.

Im Rahmen der westeuropäischen Zusammenarbeit konnte der zehnte Jahrestag der Unterzeichnung der Freihandelsverträge zwischen den EFTA-Staaten und der.Europäischen Gemeinschaft begangen werden. Das europäische Freiharidelssystem hat sich in der Praxis voll bewährt und zu einem starken Aufschwung des Handels in Europa beigetragen. Alle Abkommenspartner haben den Willen zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit bekräftigt, auch wenn der Akzent in nächster Zeit namentlich auf der Bekämpfung protektionistischer Regungen liegen wird.

Die Ost-West- und Nord-Süd-Beziehungen waren vom Bemühen geprägt, die wirtschaftlichen und namentlich finanziellen Probleme dieser Länder einer Lösung zuzuführen auch im Interesse der Aufrechterhaltung des internationalen Finanzsystems und eines aktiven Handelsaustausches, die beide für eine Erholung der Weltwirtschaft wesentliche Voraussetzungen bilden.

531

Bericht l

Das System des offenen Welthandels nach der GATTMini st er konf er en z

Die GATT-Ministerkonferenz war im November 1981 von den VERTRAGSPARTEIEN als Antwort und Reaktion auf die Herausforderung der schwierigen Weltwirtschaftslage an das offene Welthandelssystem beschlossen worden. Unter dem Vorsitz des kanadischen Aussenministers fand sie vom 24. bis 29. November 1982 in Genf statt und dauerte somit zwei Tage länger als vorgesehen. Das Treffen von über 800 Delegierten, davon etwa 60 Minister, hat wie kaum ein anderes GATT-Ereignis je zuvor, Schlagzeilen gemacht und unzählige Kommentare veranlasst.

Dennoch fällt eine sachliche Beurteilung dieser Konferenz und ihrer Polgen für das System des offenen Welthandels nicht leicht. Sinn und Tragweite des Konferenzergebnisses lassen sich nämlich nur erfassen, wenn sie nicht allein an den hochgesteckten Erwartungen der meisten Teilnehmer, sondern zugleich an der zu überwindenden Schwierigkeit gemessen werden.

Ziel dieser ersten Ministerkonferenz seit derjenigen von Tokio im Jahre 1973 war es, durch ein eindeutiges, politisches Bekenntnis zum GATT einen Wandel im Verhalten der Regierungen herbeizuführen, um - den Protektionismus in seinen offenen und versteckten Formen einzudämmen und - der Tendenz zur Abkehr der Länder von dem multilateralen vertraglichen Handelssystem entgegenzutreten.

Zu diesem Zweck boten sich drei Stossrichtungen an: - Konsolidierung und Verstärkung des GATT; - bessere Ausrichtung seiner Bestimmungen auf die heutigen Gegebenheiten des Welthandels sowie - Anwendung des GATT auf neue Bereiche der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

532

Die Bereitstellung der Diskussdonsbasis

für die Minister-

konferenz 'bildete Gegenstand monatelanger

Vorbereitungsar-

beiten in 'den' zuständigen GATT-Gremien. Manche Länder, so auch die Schweiz, waren bestrebt, neben einer generellen politischen Absichtserklärung' über die Aufrechterhaltung offener Welthandelsbeziehungen auch konkrete Beschlüsse und Richtlinien in dieser Hinsicht herbeizuführen. Andere Ländergruppen - so z.B. die Entwicklungsländer - zogen es dagegen vor, auf neue Begehren weitgehend zu verzichten, um auch keine1 entsprechenden Verpflichtungen eingehen zu müssen.

Die EG strebte lediglich eine Konsolidierung des status quo an. Der Konferenz lag somit ein Arbeitsdokument zugrunde, das wichtige Punkte entweder überhaupt offen liess

(z.B.

Streitbeilegung und Handel mit Dienstleistungen) oder in seiner grundsätzlichen Ausrichtung noch umstritten war.

Insbesondere

lagen alternative Vorschläge zu Fragen vor

wie der Reaktion auf den Protektionismus oder der Behandlung der Landwirtschaft.

Eigentliche Verhandlungen auf Ministerebene waren somit unumgänglich. Wohl selten hatte eine internationale

Konferenz

auf dieser Ebene u-nd in so kurzer Zeit derart zahlreiche Themen auf verbindliche Art zu bereinigen. Neu für eine GATT-Konferenz war auch die Tatsache, dass es diesmal nicht um die Einleitung einer Zoll- und Handelsrunde, sondern um den Abschluss von Verhandlungen über grundsätzliche Fragen ging. Entgegengesetzte Auffassungen liegsen die Auseinandersetzung bis kurz vor Schluss wiederholt an den Rand des Scheiterns bringen. Dass es unter diesen erschwerten umständen überhaupt gelang, divergierende Textformulierungen zu vermeiden und eine einvernehmliche, gemeinsame

Schluss-

erklärung zu verabschieden, die eine deutliche Absage, an den Protektionismus und das entsprechende handelspolitische Verhalten beinhaltet, kann somit als positives Ergebnis bewertet werden. Diese Ministererklärung wurde ohne Vorbehalt

533

im Konsensusverfahren angenommen und durch ebenfalls zum "· voraus ausgehandelte Erläuterungen des Präsidenten rechtskräftig ergänzt. Die anschliessend von einzelnen Delegationen abgegebenen Voten, wie z.B. diejenigen der EG und Australiens, schränken die Tragweite dieser Konferenzbeschlüsse keineswegs ein.

Allerdings hat das lange Feilschen um Inhalt und Form der Erklärung sowie das Bemühen einzelner Delegationschefs, das Resultat herunterzuspielen und seine Verbindlichkeit anzuzweifeln, bei machen Teilnehmern und Beobachtern Verwirrung und Skepsis gestiftet. Dieser zwiespältige Eindruck beeinträchtigt die Signalwirkung, die von dieser GATT-Minister- konferenz hätte ausgehen sollen; denn die Wiederherstellung des Vertrauens in die Offenhaltung der Märkte stellt eine wichtige Voraussetzung für die Belebung der unternehmerischen Investitionstätigkeit und den wirtschaftlichen Wiederaufschwung dar.

In operationeller Hinsicht sind nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Die Neugestaltung der Schutzklauselverfahren ist einmal mehr vertagt worden, eine konstruktive Verbesserung des vertraglichen Rahmens für die Nord-Süd-Handelsbeziehungen steht immer noch aus und das Ausmass der Eröffnung neuer Perspektiven für die künftige GATT-Tätigkeit, vor allem im gewichtigen und zukunftsträchtigen Bereich der Dienstleistungen, ist in der Schwebe geblieben. Doch kann eine entschiedenere und substantiellere Beschlussfassung über diese Sachfragen - falls dafür der nötige politische Wille vorhanden ist - jederzeit nachgeholt werden.

Tatsache ist ferner, dass es der Europäischen Gemeinschaft gelungen ist, die Geschlossenheit ihres Auftretens zu wahren; allerdings auf Kosten einer dynamischeren und weltoffenen

534

Haltung. Japan ist dadurch im Windschatten der Auseinandersetzungen geblieben. Die Entwicklungsländer haben ihrerseits die Gruppendisziplin aufrechterhalten^ in der Schlussphase jedoch eine gewisse Flexibilität :gezeigt, ohne jedoch den Schritt zu einer echten Partnerschaft durch Aufnahme von Konsultationen' über den möglichen Inhalt,multilateraler Verhandlungen, an denen sie sich beteiligen würden, zu tun. Sie haben somit die Schaffung einer besseren vertraglichen Grundlage für ihren Handel mit den Industrieländern aus mangelndem Vertrauen bis auf weiteres hinausgeschoben. Die USA mussten ihre Verhandlungsziele erheblich zurückstecken. Es wäre bedauerlich, wenn,dadurch die Bereitschaft des amerikanischen Kongresses, von protektionistischen Massnahmen Abstand zu nehmen, geschmälert würde. In den gefährlichen Streitfragen über die Agrarpolitik ist immerhin zwischen den USA und der EG ein gewisser Fortschritt erzielt wprden, indem zwar keine Verhandlungen, jedoch zumindest Untersuchungen sowohl über die internationalen Auswirkungen von Importbeschränkungen wie auch von subventionierten Agrarexporten in Aussicht genommen werden.

Es darf indessen nicht übersehen werden, dass, selbst wenn das Konferenzergebnis

deutlicher ausgefallen wäre, die

Schwierigkeiten, die sich heute aus der hohen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsstagnation ergeben und die dadurch verursachten Spannungen im Welthandel'noch keineswegs als behoben hätten gelten können. Denn auch weitergehende o'perationelle Beschlüsse hätten im wesentlichen - wie das Allgemeine Abkommen selbst - entweder Verhaltensregeln an die Adresse der Vertragsparteien oder Vorschriften betreffend die Punktionsweise des GATT als Institution., d.h. als permanentes Forum zur Beilegung handelspolitischer Friktionen, zum Gegenstand gehabt. Eine Lösung der anstehenden

535

Prägen wäre also auch'dann, genau wie jetzt, nicht bereits durch politische Willenserklärungen,

sondern erst durch das

Führen einer GATT-konformen Aussenhandelspolitik durch die einzelnen Vertragsparteien gewährleistet worden.

Beide Grundfunktionen des GATT wurden von der Ministerkonferenz bekräftigt. Das intensive persönliche Bemühen der Minister um ein gemeinsames Ergebnis hat die grosse Bedeutung gezeigt, die sie in der heutigen Rezessionsphase der Tragfähigkeit des GATT-Welthandelssystems beimessen. Die Verhaltensregeln sind durch den einmütig und vorbehaltlos bekundeten Willen, "die Handelsfriktionen abzubauen und eine Wende in den protektionistischen Tendenzen herbeizuführen" sowie "die Verpflichtungen des GATT einzuhalten und dieses Handelssystem zwecks weiterer Liberalisierung und Ausdehnung des Welthandels zu unterstützen", unterstrichen worden. Die Vorbehalte betreffen den raschen Abbau der ausserhalb des GATT-Bereiches vereinbarten Grauzonen-Massnahmen, die als neuartiges Handelsregulativ

Die Punktionsfähigkeit

noch nicht überwunden sind.

der Institution wurde jedoch im Be-

reich der Streitbeilegungsverfahren verbessert. Dass sich die Minister diese Einigung nicht durch Lippenbekenntnisse leicht gemacht haben, erhöht nur ihre Bedeutung und kann als Indiz dafür verstanden werden, dass das GATT wieder an vorderste Stelle ihrer handelspolitischen Erwägungen gerückt ist. Positiv erscheint uns ferner, dass vorläufig keine neue Ministerkonferenz anberaumt wurde. Damit soll die Tätigkeit im GATT wiederum versachlicht und nicht zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen gemacht werden.

Aus spezifischer schweizerischer Sicht lassen sich das Verhandlungsergebnis und seine künftigen Auswirkungen auf das

536

Welthandelssystem wie folgt zusammenfassen : - Die Bestätigung des GATT und die Absage an den Protektionismus sind erfreulich und durchaus positiv zu werten.

Die Tragfähigkeit

dieser politischen Willenserklärung,

und der GATT-Regeln überhaupt, wird sich allerdings 'in der Praxis erst noch bewähren müssen. Dabei wird sich zeigen, ob sich die in den drei grossen Weithandelsblöcken - USA, EG und Japan - vorhandenen protektionlstischën Kräfte aufhalten lassen oder ob es zu weiteren Einbrüchen kommt.

zwar als

zweckmässig beurteilt, von der Konferenz aber nicht·aufgenommen worden. Er bleibt somit auf dem Tisch. Seine Weiterbehandlung wird ein Hinweis sein, ob es den VERTRAGSPARTEIEN gelingt, die vertragliche Basis ihrer gegenseitigen Handelsbeziehungen auszubauen.

537

Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Ministerkonferenz der Schweiz, wie wohl selten zuvor, Gelegenheit geboten hat, im Kern der Verhandlungen mitzuwirken.

Sie hat diese Gelegenheit, sowohl in den Vorarbeiten wie, vor allem in der Schlussphase dazu benützt, die schweizerischen Anliegen nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar im Interesse der Erhaltung und Absicherung des GATT als ganzes zu vertreten.

538

2 21

  1. Gegenwärtige Wirtschaftslage1, '

, Die Weltwirtschaftslage , (vgl. Beilage l, Tab. 1 - 3 )

. ,:

Auch im zweiten Halbjahr 1982 haben sich1 die Hoffnungen auf eine Wirtschaftsbelebung in den Industriestaaten nicht erfüllt. Nach einem Rückgang von 0,8 Prozent im ersten Semester hat das Bruttosozialprodukt 'im OECD-Raum während der Berichtsperiode bestenfalls stagniert.

In Westeuropa ist die Konjunktur seit Jahresmitte wieder rückläufig. Die Industrieproduktion hat teils deutlich abgenommen, die Frühindikatoren der Konjunkturentwicklung sind nach unten gerichtet. Besonders'ausgeprägt ist die Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland. Hauptursache dieser ungünstigen Entwicklung ist die markante Abschwächung der Importnachfrage der OPECStaaten und der übrigen Entwicklungsländer. Diese war zuvor noch eine wesentliche Stütze der wirtschaftlichen Aktivität in den Industriestaaten und hatte die grundlegende Schwäche der internen Nachfrage überdeckt. Verschiedene kleinere europäische Länder mit starker Aussenhandelsverflechtung, wie namentlich die Schweiz, Oesterreich und die Niederlande, weisen einen ähnlich ungünstigen Exportverlauf auf.

In den USA ist die für die zweite Jahreshälfte erwartete Erholung ebenfalls ausgeblieben. Immerhin haben sich während der Berichtsperiode wichtige Voraussetzungen für eine allmähliche Belebung der Wirtschaft verbessert. Die Produktivität ist deutlich gestiegen, die Erhöhung der Lohnkosten hat sich verlangsamt und die Gewinne der Unternehmungen nehmen wieder zu. Angesichts des namhaften Nachholbedarfs in den Bereichen des Wohnungsbaus und der Anschaffung dauerhafter Verbrauchsgüter (Automobile) dürfte der seit Anfang Sommer

  1. Die Ausführungen basieren auf den Mitte Dezember 1982 verfügbaren Angaben.

539

beobachtete Rückgang der Zinssätze allmählich zu einer Belebung der Binnennachfrage führen. Der Index der Frühindikatoren der Konjunkturentwicklung

ist denn auch während der Be-

richtsperiode fast ununterbrochen gestiegen.

Die Schwäche der japanischen Wirtschaft dauert fort. Mit weniger als 3 Prozent fiel das Wachstum des realen Bruttosozialproduktes auch im zweiten Semester 1982 für japanische Verhältnisse sehr bescheiden aus. Trotz einer ausgeprägten Schwäche des Yen, dessen Kurs von Januar bis Ende Oktober 1982 im exportgewichteten Mittel um rund 15 Prozent gesunken ist, blieben die Exporte unter den Vorjahresergebnissen. Dazu dürften nicht zuletzt auch "freiwillige" Selbstbeschränkungsmassnahmen beigetragen haben.

Im Zuge der anhaltend ungünstigen konjunkturellen Entwicklung ist im zweiten Halbjahr auch die Beschäftigung im OECDRaum weiter zurückgegangen. Der Eintritt geburtenstarker Jahrgänge ins Erwerbsleben hat die Arbeitsmarktprobleme zusätzlich verschärft. Entsprechend hat die Zahl der Arbeitslosen kräftig zugenommen und nahezu 32 Millionen oder 9 Prozent der aktiven Bevölkerung erreicht. Ein Jahr zuvor hatte sie noch unter 26 Millionen gelegen.

Die Inflationsrate hat sich rascher als erwartet zurückgebildet. Neben der in vielen Ländern weiterhin relativ restriktiven Geldpolitik dürfte dazu ein starker Rückgang der Rohstoffpreise wesentlich beigetragen haben. Unter dem Eindruck der verschlechterten Arbeitsmarktlage hat sich auch der Anstieg der Lohnkosten verlangsamt. Entsprechend sank die Konsumteuerung im OECD-Raum im September unter 7 '/2 Prozent. Im selben Zeitpunkt des Vorjahres hatte sie noch gegen 11 Prozent betragen.

Nach einer fühlbaren Abschwächung im ersten Semester 1982 ging der internationale Handel im weiteren Jahresverlauf weiter zurück. Zugleich nahmen die Erosionserscheinungen

540

im

offenen multilateralen Handelssystem

zu. Dies kam nicht nur

im Wiederaufleben traditioneller protektionistischer Massnahmen zum Aus'druck, sondern zeigte sich auch in neuen, zunehmend verfeinerten Formen sowie in einer Wiederaufnahme der überwunden geglaubten Politik kompetitiver Abwertungen.

In diesem Umfeld verwundert es nicht, dass der Warenaustausch unter den OECD-Staaten zwischen der ersten und 'der zweiten Jahreshälfte real um rund 5 Prozent gesunken ist.

Auffälligste Entwicklung in internationalen Handel war im übrigen das abrupte Ende des Wachstums der OPEC-Einfuhren.

Die OPEC-Staaten sind gegenwärtig ,an den Grenzen der Finanzierung ihrer Einfuhren durch laufende Oeleinnahmen angelangt. Dies, nachdem sich die weltweite Erdölnachfrage wegen der Verzögerung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs auch in jüngster Zeit nicht erholt haï und. sich der Angebotsüberhang am Oelmarkt in erster Linie auf die OPEC-Länder konzentriert. Für 1982 dürfte der Absatz von OPEC-Oel mit durchschnittlich 19 Millionen Fass pro Tag um 19 Prozent niedriger als'im Vorjahr und um 28 Prozent tiefer als 1979 ausfallen.

Die übrigen Entwicklungsländer sind, ihrerseits stark betroffen von der anhaltenden Nachfrageschwäche in den Industriestaaten sowie einem seit 1980 andauernden Rückgang der Rohstoffpreise. Die hohe Auslandverschuldung dieser Länder, die vorsichtigere und zunehmend selektive Kreditgewährung der international tätigen Banken, die Stagnation der öffentlichen Entwicklungshilfe - insbesondere die spürbare Verminderung der im Rahmen der multilateralen Hilfe zur Verfügung gestellten Mittel - sowie die Notwendigkeit der Anpassung dieser Volkswirtschaften an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen haben insgesamt zu einem verstärkten Rückgang der Einfuhren dieser Länder geführt.

Die weltweite Anpassung der Leistungsbilanzen, die seit rund zwei Jahren im Gange ist, scheint weitgehend abgeschlossen

541

zu sein. Das Defizit der .OECD-Länder insgesamt hat sich innert Jahresfrist auf-rund 55 Milliarden Dollar (Jahresrate) im zweiten Semester 1982 praktisch wieder verdoppelt, was fast ausschliesslich auf die rasche Verschlechterung

der ame-

rikanischen Aussenwirtschaftsposition zurückzuführen ist.

Die Bilanz der OPEC-Staaten ist derzeit nahezu ausgeglichen.

Der Fehlbetrag der übrigen Entwicklungsländer hat sich etwas zurückgebildet, bleibt aber mit rund 60 Milliarden Dollar jährlich auf einem besorgniserregenden Stand. Das Ausmass der Auslandverschuldung einzelner Länder ist zu einer schwerwiegenden Belastung nicht nur für diese selbst, sondern darüber hinaus für das gesamte internationale Finanzsystem geworden. In dieser schwierigen Lage sind weltweit -'im Ban^ kensystem selbst, bei den Regierungen und Notenbanken sowie namentlich bei den internationalen

Finanzierungsinstitutionen

(IMF, Weltbank) - die Bemühungen zur Sicherstellung der Finanzierungsmöglichkeiten

intensiviert worden.

Von seiten der Wirtschaftspolitik sind in den kommenden Monaten kaum wesentliche Impulse zur Stützung der Konjunktur zu erwarten. Immerhin haben es Fortschritte in der Inflationsbekämpfung und der Rückgang der Zinssätze in den USA den Zentralbanken verschiedener europäischer Länder ermöglicht, angesichts der erneuten Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation ihre Geldpolitik etwas zu lockern. Dagegen sind die meisten Regierungen wegen der ungünstigen Lage der öffentlichen Haushalte gezwungen, auch 1983 einen relativ restriktiven finanzpolitischen Kurs zu steuern. Schliesslich dürfte die Nachfrage aus den übrigen Regionen der Weltwirtschaft die Konjunktur in den Industriestaaten nicht mehr im selben Masse stützen, wie dies 1980 und 1981 der Fall war.

Unter diesen Umständen wird die für 1983 erhoffte Wirtschaftsbelebung bescheiden bleiben. Sie dürfte auch im günstigsten Fall nicht ausreichen, um einen erneuten Anstieg der Zahl der Arbeitslosen im OECD-Raum auf nahezu 35 Millionen Anfang 1984 zu verhindern. Ein Nachholbedarf im Bereiche des privaten Verbrauchs sowie eine allmähliche

542

Wiederauf-

Stockung der reduzierten Lagerbestände und - damit verbunden - eine leichte Belebung der Exporte sollten schliesslich doch eine zunehmende Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas im kommenden Jahr bewirken. Angesichts des bescheidenen Rhythmus dieser 'gesamtwirtschaftlichen Belebung kann jedoch vor 1984 noch kaum mit einer Erholung der Investitionstätigkeit gerechnet werden.

Die internationalen Devisenmärkte waren weiter beherrscht von der anhaltenden Stärke des Dollars, der Anfang November den höchsten Stand gegenüber der DM seit über sechs und gegenüber dem Franken seit mehr als fünf Jahren erreichte. Gründe dafür sind u.a. die immer noch höheren Realzinsen in den USA, das internationale Vertrauen in die OS-Wirtschaftspolitik und in die langfristigen Perspektiven der amerikanischen Wirtschaft, aber auch die erhöhten Länderrisiken. Angesichts der Leistungsbilanzaussichten für 1983 - Umschlag in ein Defizit von über 30 Milliarden Dollar in den USA, Ausgleich oder teils hohe Ueberschüsse in europäischen Hartwährungsländern und in Japan - wird es zunehmend' fraglieh, wie lange der Höhenflug des Dollars noch anhalten wird. Ob die deutliche Höherbewertung des Yen im Verlaufe des Monats November sowie die Abschwächung des Dollars seit Anfang Dezember bereits den Beginn einer allgemeinen Korrektur anzeigen, ist jedoch noch kaum abzuschätzen.

Die Abwertungen skandinavischer Währungen haben im europäischen Währungssystem einige Gnruhe ausgelöst. Gerüchte über ein Nachziehen der dänischen Krone setzten auch die anderen schwachen EWS-Währungen verstärkt 'unter Druck, Der Schweizerfranken hat sich bis Ende November gegenüber dem Dollar weiter abgeschwächt. Gegenüber den meisten anderen Währungen ist er auf einem aus der Sicht der Exportwirtschaft vertretbaren Niveau sehr stabil geblieben. Entsprechend hat sich der reale exportgewichtete Prankenkurs,seit

543

Mitte Mai - bei leichten Fluktuationen - insgesamt nicht wesentlich verändert. Er lag im November knapp 5 Prozent unter dem Stand von Ende 1981. Damit dürften sich in der Berichtsperiode von der Wechselkursseite her keine wesentlichen Probleme für die schweizerische Aussenwirtschaft ergeben haben.

22

Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft (vgl. Beilage l, Tab. 4 - 5 )

Die schweizerische Wirtschaft stand während der Berichtsperiode verstärkt unter dem Einfluss der nun bereits drei Jahre dauernden Schwäche der internationalen

Konjunktur.

Mehrheitlich liegen Auftragseingang und Arbeitsvorrat

sonders ausgeprägt bei den exportorientierten Firmen - deutlich unter dem Vorjahresstand. Immerhin scheint der Nachfragerückgang in der Industrie im Verlaufe des Spätherbstes etwas gebremst worden zu sein.

Vom verbreiteten Rückgang der Auslandbestellungen auf entsprechende Marktanteilsverluste unserer Exportwirtschaft zu schliessen, wäre verfehlt. So ist etwa der Rückgang der Exportaufträge in der schweizerischen Maschinenindustrie bislang im internationalen Vergleich keineswegs überdurchschnittlich ausgefallen: Mit Raten von -14 Prozent im dritten Quartal und -2,5 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres liegt er beispielsweise unter den entsprechenden Einbussen des deutschen Maschinenbaus (von -22 % bzw. -14 %).

Vermehrt müssen nun auch Produktion und Beschäftigung zurückgenommen werden. Die Industrieproduktion ist im dritten Quartal um 8 Prozent unter das Niveau der Vorjahresperiode gesunken, die Kapazitätsauslastung hat weiter abgenommen. Die Zahl der Beschäftigten lag in der Industrie insgesamt um 3,7 Prozent unter dem Vorjahresstand. Besonders ausgeprägt ist der Beschäftigungsrückgang in der Maschinenbranche (-5,4 %) sowie in der Uhrenindustrie (-14,6 %). Da Produk-

544

tion und Beschäftigung noch nicht durchwegs an das niedrigere Auftragsniveau angepasst sind, ist mit einem weiteren Rückgang in den Wintermonaten zu rechnen.

Aehnlich wie in vielen westeuropäischen Ländern hat die anhaltende Nachfrageschwäche seit der Jahresmitte 1902 auch in der Schweiz zu einem fühlbaren Exportrückschlag geführt: Das Volumen unserer Warenausfuhr ist im dritten Quartal - im Vorjahresvergleich - um 9,3 Prozent geschrumpft.

In den er-

sten elf Monaten betrug die reale Exportabnahme 4 Prozent.

Dank verbesserter Exportpreise (+4,4 %) erreichten die wertmassigen Ausfuhren noch das Vorjahresniveau (+0,2 %).

Die Export schwäche erstreckt sich auf praktisch sämtliche bedeutenderen Industriezweige. Immerhin vermochten die.Metall- und die Maschinenbranche ihre Auslandlieferungen 'zumindest dem Wert nach noch leicht zu steigern (je ca. + 3 %), wogegen die Exporte von Textilien und Bekleidung sowie von chemischen Erzeugnissen weitgehend 'stagnierten. Die Ausfuhrwerte der Ohrenindustrie lagen um 11 Prozent unter dem Vorjahresergebnis .

Der regionale Verlauf unserer Warenausfuhr widerspiegelt die gegenwärtig gedrückte Verfassung der gesamten Weltwirtschaft: Im zweiten Halbjahr blieben die Exporte nach'fast sämtlichen bedeutenden Absatzregionen hinter den Ergebnissen der Vorjahresperiode zurück. Der abrupte 'Einbruch ab Jahresmitte ist dennoch wesentlich auf den Handel mit dem Nicht-OEGDRaum zurückzuführen.

Während die Ausfuhr nach den Industrie-

staaten bereits im ersten Halbjahr stagnierte, hatten die Lieferungen nach den OPEC-Staaten im ersten Semester sogar noch stärker zugenommen als 198l und sind erst ab Jahresmitte massiv zurückgegangen. Weniger ausgeprägt zeigt sich dieselbe Entwicklung auch bei den übrigen Entwicklungsländern:

  1. Wertmässige Veränderungen gegenüber der jeweiligen Vorjahresperiode.

545

1981

  1. Halbjähr 82

Juli/ Nov. 82

OECD-Länder total

+

+

0,7 %

8,0 %

OPEC

+ 20,8 %

+ 26,9 %

~ 6,1 %

Nicht-Oel-Entwicklungsländer

+

8,3?

+

3,6 %

-2,9?

Staatshandelsländer

-

3,7 %

-

2,5 Ja

+ 4,7 5?

Total

+

8,7 %

+

2,8'%,

Die rezessiven Tendenzen in der schweizerischen Wirtschaft haben eine fühlbare Verringerung der Importe bewirkt: In den ersten elf Monaten 1982 blieben die Einfuhren real um 1,9 Prozent und dem Wert nach um 3,6 Prozent hinter dem Ergebnis der Vorjahresperiode zurück. Nach einem deutlichen Anstieg im Vorjahr fielen die Importpreise um durchschnittlich 1,7 Prozent.

Zufolge der markanten Verbesserung der realen Austauschverhältnisse hat sich die schweizerische Handelsbilanz weiter erholt. Mit 5>l8 Milliarden Pranken ist das Defizit in den ersten elf Monaten 1982 um gegen 2 Milliarden Pranken niedriger ausgefallen als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Obgleich sich parallel zur Abschwächung in der Exportindustrie auch die Lage in der Fremdenverkehrswirtschaft verschlechtert hat - die Uebernachtungen ausländischer Gäste in der Hôtellerie sind in den ersten zehn Monaten um 5,5 Prozent zurückgegangen - dürfte der Ueberschuss der Ertragsbilanz 1982 nochmals höher ausfallen als im Vorjahr (5>09-Mia.

Pranken).

:

Da sich die internationale 'Konjunkturerholung erneut verzögert und namentlich in unseren wichtigsten europäischen Absatzländern nicht vor Jahresmitte einsetzen wird, kann unsere Wirtschaft 1983 vom Aussenhandel keine Impulse erwarten.

Angesichts der Wechselkursrelationen - insbesondere des normalisierten Verhältnisses zur DM - dürfte sich eine weitere Abnahme des Exportvolumens jedoch in engen Grenzen bewegen.

546

Dies setzt allerdings voraus, dass es gelingt, die protektionistisohen Tendenzen in der Weltwirtschaft unter Kontrolle zu halten und die mit der internationalen Verschuldung verbundenen Probleme zu bewältigen.

In der^ gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation kommt, für den Verlauf unseres Auslandabsatzes sowie für eine Verbesserung der Erträge unserer Unternehmen..ne.ben dem Wechselkurs auch der Entwicklung der internen Kosten ^esonderei Bedeutung zu. Angesichts der Erfolge der USA und.Japans, aber auch verschiedener europäischer Länder, hat 'sich unser.Vorsprung in der Teuerungsbekämpfung im abgelaufenen Jahr zusehends verringert. Mit der vorsichtigen Geldpolitik der Nationalbank - im Durchschnitt der ersten elf'Monate'1982 belief sich das Wachstum der bereinigten'Notenbankgeldmenge auf 2 Prozent -: sollten jedoch die Grundlagen für eine wesentliche Reduktion der Inflationsrate und damit - zusammen mit dem vergleichsweise sehr niedrigen'Zinsniveau - für eine Verbesserung der relativen Kostensituatipn unserer Wirtschaft gelegt sein.

547

3

Westeuropäische Zusammenarbeit

31

Allgemeines

Die Länder Westeuropas sind von der wenig erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. Ziff. 21) in verschiedener Hinsicht besonders empfindlich getroffen worden. Dessen ungeachtet hat sich die auf europäischer Ebene bestehende Zusammenarbeit in befriedigender Weise weiterentwickelt. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen die Mehrzahl der Länder begegnet, mögliche Spannungselemente enthalten könnten, welche Aufmerksamkeit verdienen.

Vor diesem Hintergrund haben die Europäischen Gemeinschaften und die EFTA-Länder das zehnjährige Jubiläum ihrer Freihandelsabkommen begangen. Dies verdient um so mehr hervorgehoben zu werden, als die Gemeinschaft und die EFTA-Länder dabei feststellen konnten, dass die Abkommen von 1972 selbst in einer Periode wirtschaftlicher Schwierigkeiten und zunehmender protektionistischer Tendenzen, wie wir sie gegenwärtig erleben, sich als tragfähig und für alle beteiligten Volkswirtschaften von grosser Bedeutung erwiesen haben. Auch ist es erfreulich festzustellen, dass bei dieser Gelegenheit sowohl die EG als auch die EFTA-Länder betonten, auf die Beibehaltung der durch die Abkommen von 1972 eingeleiteten dynamischen Zusammenarbeit Wert zu legen - und zwar nicht nur in den spezifischen, von diesen Abkommen gedeckten Bereichen, sondern auch im Rahmen der zweiten Generation, d.h. in gemeinsamen Interessengebieten ausserhalb des industriellen Freihandels.

Die bisweilen sehr engen, in zahlreichen Fällen vertraglich gesicherten Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern in Wirtschaft und Handel, aber auch auf Gebieten wie z.B. der wissenschaftlichen Forschung, verleiht diesen nicht nur eine quantitative, sondern auch eine ganz spezielle, qualitative Dimension. Auf diesen Umstand haben so-

548

wohl die EG' als'auch die EFTA-Länder nachdrücklich hingewiesen. Die spezielle Art dieser1 Beziehungen verdient besonders hervorgehoben zu werden in einer Zeit, die von zunehmenden Spannungen im Welthandel gekennzeichnet ist. Zudem hat die Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Erweiterung und Verstärkung ihres Binnenmarktes - z.B. durch Verbesserung und Vereinfachung der im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Regeln - Verfahren eingeleitet, die auch für ihre Wirtschaftspartner, vor allem jene des europäischen Freihandelsraumes, bedeutungsvoll sind. Ganz allgemein wird ein Freihandelssystem durch die wirtschafts- und währungspolitischen Ziele, welche sich die Mitgliedstaaten individuell setzen, sowie durch die Mittel, die sie sich zu deren Verwirklichung vorbehalten, direkt beeinflusst. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz den Gefahren vermehrter öffentlicher Beihilfen und der Versuchung zu ungerechtfertigten Wechselkursanpassungen ganz besondere Aufmerksamkeit geschenkt; in beiden Fällen handelt es sich um Massnahmen, die geeignet sind, die Wettbewerbsbedingungen in schädlicher Weise zu verzerren.

Diese und weitere Themen mehr allgemeiner Natur, darunter vorrangig die GATT-Ministerkonferenz im November, sind im Verlaufe des Jahres anlässlich von Ministertreffen wiederholt diskutiert worden, so insbesondere an den EFTA-Ministertagungen im Juni (vgl. 19- Bericht, Ziff. 331) und im November (vgl. Ziff. 34l unten) sowie beim offiziellen Besuch des EG-Kommissionspräsidenten, Gaston Thorn, in der Schweiz Ende April (vgl. 19. Bericht, Ziff. 31). Der Staatssekretär für Aussenwirtschaft hat diese Fragen seinerseits mit dem Präsidenten und mehreren Mitgliedern der EG-Kommission anlässlich des offiziellen Besuches vom 21.722. Oktober in Brüssel weiterverfolgt. Der Besuch gab ferner Gelegenheit, über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Ge.meinschaft Bilanz zu ziehen und beiderseits die Bereitschaft zu deren Ausdehnung auf neue Gebiete zu bekräftigen.

549

32

Beziehungen der Schweiz mit den EG im Rahmen der Freihandelsabkommen

321

Gemischte Ausschüsse Schweiz-EWG/EGKS (inkl. passiver Textilveredelungsverkehr)

Die Gemischten Ausschüsse Schweiz^EWG/EGKS traten am 8. Dezember in Brüssel zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen.

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sprach sich die Delegation der Gemeinschaft für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, insbesondere in Europa aus. Sie bekräftigte, dass, im Anschluss an den Europäischen Rat von Kopenhagen, 1983 die EWG den innergemeinschaftlichen und externen Handelsproblemen Vorrang geben werde. Die Schweizer Delegation unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, den spezifischen Charakter der Freihandelsbeziehungen zu bewahren und sich in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen an die im Rahmen des GATT aufgestellten Regeln zu halten.

Bei der Erörterung besonderer Probleme des Freihandels äusserte die Schweizer Delegation ihre Besorgnis über die kürzlichen französischen Importmassnahmen. Diese fügen sich an frühere Massnahmen wie Kreditvergünstigungen und Subventionierung von Exportkrediten an und zielen darauf ab, die einheimische Produktion zu begünstigen und die Importe zu bremsen. Eine derartige Tendenz ist um so beunruhigender, als sie in eine Zeit zunehmender protektionistischer Neigungen in Europa und in der Welt fällt. Die Delegation der Gemeinschaft erklärte, dass die EWG die Massnahmen gegenwärtig prüfe und dass sie diesbezüglich den Kontakt mit der Schweiz aufrechtzuerhalten wünsche.

Besorgt zeigte sich die Schweizer Delegation auch hinsichtlich der neuen'EWG-Bestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr in der Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Neuregelung könnte zu einer Beschränkung der Verwendbarkeit von Gewebe schweizerischen Ursprungs führen, welche EWG-

550

Unternehmen in Drittländern veredeln lassen können, bevor sie es in die EWG reimportieren.

Ihrerseits wiederholte die Delegation der Gemeinschaft unter anderem ihre Bedenken gegenüber den neuen schweizerischen Abgasvorschriften und den Plänen zur Erhebung von Strassenverkehrsabgaben.

Schliesslich beschloss der Gemischte Ausschuss die Einführung neuer alternativer Regeln zur Ursprungsbestimmung gewisser Produkte, die Vereinfachungen für den Exporteur und für die Zollverwaltung mit sich bringen (vgl. Ziff. 322).

Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EGKS erörterte die schwierige Lage der Stahlindustrie, die keine vielversprechenden Aussichten, in bezug auf Beschäftigung, Produktion und Verbrauch aufweist. |Die Schweizer Delegation drückte den Wunsch aus, dass sich der Handel auch auf diesem Gebiet unter Bedingungen fortsetzen möge, die dem Geist und Buchstaben des Freihandelsabkommens entsprechen.

322

Ursprungsregeln

Die EFTA-Länder hatten der Gemeinschaft 1975 vorgeschlagen, die Ursprungsregeln der Preihandelsabkommen durch eine 'Verbesserung der Kumulationsvorschriften, die Schaffung eines alternativen Prozentsatzkriteriums 'für alle Waren mit Ausnahme der Textilien sowie durch die Gleichstellung

beglau-

bigter Handelsfakturen mit den Präferenzausweisen EUR.l und EUR.2 zu vereinfachen. Ueber die langwierigen und schwierigen Diskussionen dieser Vorschläge haben wir Ihnen regelmässig Bericht erstattet (vgl. insbesondere 13. Bericht, Ziff. 221; 18. Bericht, Ziff. 332; 19. Bericht, Ziff. 3Ì1).

Aufgrund eines Gegenvorschlags der Gemeinschaft haben die Freihandelspartner nun beschlossen, ein alternatives Prozentsatzkriterium für Maschinen und Apparate am 1. April

551

1983 in Kraft zu setzen. Die vorderhand für drei Jahre geltende und mit einer besonderen Schutzklausel versehene Regelung wird es Herstellern von Waren der Zollkapitel 84 - 92 freistellen, sich der neuen Ursprungsregel zu bedienen oder wie bisher - die in den Listen A und B zu Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen enthaltenen Kriterien anzuwenden. Die Bundesverwaltung wird die interessierten Kreise detailliert über die neue Regelung orientieren.

323

Uhren

Die Gemischte Uhrenkommission, die aufgrund des Uhrenabkommens zwischen der Schweiz und der EWG von 1967 besteht, trat im Oktober in 'Genf zusammen. Sie befasste sich mit einer Lageanalyse der Uhrenindustrie, die durch weltweite Ueberproduktion, verstopfte Absatzkanäle sowie starke Auftrags- und Preiseinbussen gekennzeichnet ist. Die Kommission nahm mit Befriedigung Kenntnis vom Ergebnis der Arbeiten zur Revision des Uhrenkapitels im Rahmen der Nomenkläturrevision des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens.

Sie erörterte im weiteren handelspolitische Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fälschungen sowie mit den zunehmenden Einfuhren von Billiguhren aus Südostasien und Osteuropa. Die Importe aus Osteuropa sind Gegenstand mehrerer Antidumpingverfahren der Europäischen Gemeinschaft. Zur französischen parafiskalischen Taxe auf Uhrenerzeugnissen teilte die EG-Kommission

als Antwort auf die

schweizeri-

schen Beanstandungen mit, dass Frankreich die Taxe ab 1983 auf Fertiguhren schweizerischen wird.

552

Ursprungs

zurückerstatten

3.5

Beziehungen der Schweiz mit den EG aussërhalb der' Freihandelsabkommen

331

Verkehrsfragen

Am 4./5. November hielten die Transportausschüsse EGKS/ Schweiz/Oesterreich in Pamhagen (Oesterreich) ihre jährliche Zusammenkunft ab. Infolge der von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung herrührenden Nachfrageschwäehe an EGKSProdukten war für 1981 ein Rückgang der Kohle- und Stahltransporte um 4 Prozent festzustellen. Dieser Rückgang wirkte sich bei allen Transportarten aus ausser dem Strassentransport, der erneut eine Erhöhung des Transportvolumens (+ 12 %) verzeichnete und dadurch seinen Marktanteil (19 %} zu erhöhen vermochte. Die Gesamtheit de.s Transitverkehrs durch die Schweiz nahm um 9 Prozent ab. Wegen nachlassenden Geschäftsganges stiess der Verkehr nach Italien nicht auf wesentliche Schwierigkeiten.

332

Forschungszusammenarbeit Schweiz/EURATOM

Durch Briefwechsel vom 19- November (vgl. Beilage 3) haben wir mit der EG-Kommission einen regelmässigen Informationsaustausch über Forschungen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle vereinbart.

34

EFTA

31!!

EPTA-Rat und ständige Ausschüsse

Der EFTA-Rat auf Ministerebene trat am 8. November 1982 in Genf zusammen. Die Tagung fand zwei Wochen vor der GATTMinisterkonferenz statt und befasste sich vor allem mit der Wirtschaftslage sowie mit den Aussenbeziehungen der EFTALänder im allgemeinen und mit dem GATT im besonderen. Die Minister waren sich einig, dass die Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der Weltwirtschaftslage verfehlt wäre; sie warnten vor den Gefahren des Protektionismus und betonten

553

die Notwendigkeit, ein offenes Handelssystem zu erhalten; die Minister erachteten es als dringlich, die Rolle und Glaubwürdigkeit des GATT als Grundpfeiler des liberalen Handelssystems wiederherzustellen. Sie gaben ihrer Ueberzeugung Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung offener Märkte ein wesentliches Element zur Ueberwindung der gegenwärtigen

wirtschaft-

lichen Schwierigkeiten, zur Förderung produktiver Investitionen, zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und zur Einkommenssteigerung verschuldeter Länder ist. Die Minister

würdig-

ten das zehnjährige Bestehen der Freihandelsabkommen mit der Gemeinschaft in einer Erklärung

(vgl. Beilage 4). Diese hebt

das gute Funktionieren der Abkommen und die Qualität der damit geknüpften oder gefestigten Beziehungen hervor; sie erwähnt die sich anbietenden Möglichkeiten einer erweiterten Zusammenarbeit mit der EG ohne jedoch ausser acht zu lassen, dass das Freihandelssystem in Europa nicht als Selbstzweck, sondern als Beitrag zur Ausweitung des liberalen Handelssystems auf weltweite Ebene angesehen werden muss.

Unter den Arbeiten anderer ständiger Organe sind diejenigen des Komitees der Handelsexperten zu erwähnen, das seine jährliche Prüfung,der von den Mitgliedländern gewährten staatlichen Beihilfen zu Ende führte. Die Diskussion förderte gewisse Praktiken zutage, die zwar den Bestimmungen der Konvention nicht offen entgegenstehen, im Urteil mancher Länder aber negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Handelsströme zeitigen könnten. Erörtert wurde auch die Subventionierung von Exportkrediten, und es wurde beschlossen, dieses Thema auf Ratsebene weiterzuverfolgen. Im weiteren setzte das Komitee seine Studie über Fragen nichttarifärer Handelshemmnisse sowohl innerhalb des EFTA-Raumes als auch innerhalb des gesamten Europäischen Freihandelssystems fort. Das Konsultativkomitee trat am 5- und 6. Oktober in Genf zusammen und erörterte vor allem die Standpunkte der EFTA-Lander angesichts der heutigen Wirtschaftslage Europas und der Welt.

554

342

Sonderbestimmungen für Portugal

Der Aenderung des Anhangs G der Konvention, die wir Ihnen mit dem letzten Bericht unterbreitet haben (vgl. 19. Bericht, Ziff. 332) stimmten alle EFTA-Länder zu,; 'der EPTA-Rat entschied über die'Produkteliste, für die Portugal die neuen Bestimmungen des Anhangs G anwenden kann. In dieser Entscheidung gipfelten die während des Jahre.s geleisteten Anstrengungen, um Portugal, dem am wenigsten' entwickelten Land der Assoziation, den Uebergang von der^EFTA zur EG nach'Möglichkeit' zu erleichtern. Ferner ermächtigte der EFTA-Rat Portugal, den' Zollabbau weiterhin auszusetzen, wie dies 1979 konzediert'wurde, und erstreckte damit den Zeitplan zur Beseitigung 'der restlichen Zölle. Schliesslich gestand der EPTA-Rat Portugal1 zu, gewissen jungen'Industrien Schutz, zu gewähren. All diese Massnahmen sind identisch mit jenen, die Portugal mit der Gemeinschaft aushandelte; dies bedeutet, dass die 16 .Partner des Freihandelssystems auf dem portugiesischen Markt gleichgestellt bleiben.

343

Die Beziehungen der EFTA-Länder mit Spanien

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Landern und Spanien funktionierte problemlos. Schwierigkeiten haben sich allerdings im Handel zwischen Portugal und Spanien ergeben, indem spanische Ausfuhren auf dem portugiesischen Markt Störungen verursachten. Diese Problematik wurde vor allem bilateral zwischen den iberischen Partnern behandelt. Der durch das Abkommen geschaffene Gemischte Ausschuss tagte am 9- Juli und am 2. Dezember. Er nahm die in Artikel 3 des Abkommens genannte üeberprüfung vor in der Absicht, substantielle Fortschritte in der Beseitigung von Handelsschranken zu erzielen.

Der Stand des Verhandlungsverlaufs

bezüglich des Beitritts

Spaniens zur Gemeinschaft erlaubte es allerdings nicht, zu diesem Ziel zu gelangen. Es wird indessen erreicht sein, sobald Spanien Mitglied der Gemeinschaft geworden ist, weil dannzumal die Freihandelsabkommen der EFTA-Länder ebenfalls auf den Handel mit Spanien anwendbar sein werden.

555

344

Die Beziehungen der EFTA-Länder mit Jugoslawien

Der Gemischte Ausschuss EFTA-Jugoslawien trat vom 26. bis 28. Oktober in Portoroz (Slowenien) zusammen. Diese fünfte Zusammenkunft war insbesondere durch die Einsetzung einer Ad hoc-Arbeitsgruppe gekennzeichnet, welche beauftragt wurde, aufgrund der gewonnenen Erfahrungen die Abhaltung von Exportförderungsseminaren für jugoslawische Wirtschaftskreise zu prüfen. Nebst diesem konkreten Beitrag zur Zusammenarbeit, der durch die Veröffentlichung eines Berichts einer Gruppe von Rechtsexperten über industrielle Zusammenarbeit ergänzt wird, haben die EFTA-Länder mit Jugoslawien die Beratung über die Entwicklung des institutionellen Rahmens ihrer Zusammenarbeit weitergeführt. Die diesbezüglichen jugoslawischen Vorschläge werden in den kommenden Monaten im Hinblick auf die nächste Tagung des Ausschusses innerhalb der EFTA eingehend untersucht werden.

35

Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

Am 30. November haben wir die Gemeinsame Absichtserklärung über die Durchführung der COST-Aktlon 302 "Technische und wirtschaftliche Voraussetzungen für den Einsatz von ElektroStrassenfahrzeugen" (vgl. Beilage 5) und am 10. November diejenige über die COST-Aktion 304 "Technische und wirtschaftliche Beurteilung der Programme über die Verwendung alternativer Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen" (vgl. Beilage 6) unterzeichnet.

556

4

Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und.West

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlichen und zentralgeplanten Ländern werden auch weiterhin durch die Verschlechterung des Ost-West-Klimas beeinträchtigt. Die Verpolitisierung dieser Beziehungen hat sich im Verlaufe dieses Jahres verstärkt. So versuchen die USA zusammen mit einigen ihrer Alliierten eine globale, auf die Sicherheitsinteressen des Westens abgestimmte 'Konzeption der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten zu 'entwickeln.

Diese Uebergangssituation hat sich erwartungsgemäss ungünstig auf die Arbeiten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECK/UNO) ausgewirkt. Unter dem starken Einfluss der Ereignisse in Polen vom Dezember .1981 wurden an der 37. Jahrestagung im Vergleich zu früheren Jahren erheblich bescheidenere Resultate erzielt, ohne dass jedoch dadurch die .Rolle der ECE/UMO als Instrument·der.Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Frage gestellt worden wäre. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Berater der ECE-Regierungen für Umweltschutz ist Ihnen im Hinblick auf die Ratifikation des Uebereinkommens über weiträumige i grenzüberschreitende Luftverschmutzung unlängst eine Botschaft unterbreitet,worden (vgl.

Botschaft vom 4. Okt. 1982.;. BEI 1982 III 333).

Die jährliche Session des Komitees für die Entwicklung .des Handels wurde im Dezember durchgeführt. Trotz des gegenwärtigen Standes der Ost-West-Beziehungen zeigte sie positive Ergebnisse. Neben dem Entscheid, irr. Bereich der Dienstleistungen analytische Vorarbeiten zu unternehmen, wurde beschlossen, im Jahr 1983 zwei ausserordentliche Sitzungen durchzuführen. Die eine wird sich mit den praktischen Problemen befassen, mit denen kleinere und mittlere Firmen im Handel auf Kompensationsbasis konfrontiert werden. Im Verlauf der anderen sollen die Hemmnisse identifiziert werden, welche die Entwicklung des Ost-West-Handels behindern. Die Unterorgane des Komitees wurden eingeladen, ihre technischen Arbeiten - insbesondere auf dem Gebiet der Erleichterung der Prozeduren im internationalen Handel - zu verstärken.

557

5

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

51

Exekutivausschuss in Sondersession

Der Ausschuss, zusammengesetzt aus für Aussenwirtschaftsfragen zuständigen Chefbeamten der Hauptstädte, , leistete 1982 erneut einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung der jährlichen Ministerkonferenz im Mai (vgl. 19. Bericht, Ziff. 51).

Währenddem der Stand und die Aussichten des Nord-Süd-Dialogs den Ausschuss weiterhin beschäftigten, jedoch infolge der Ungewissen Lage der in der UNO angestrebten Globalverhandlungen etwas in den Hintergrund traten, 'kamen vorrangig Handelsfragen und die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen zur 'Sprache. Bezüglich des letztgenannten Bereiches soll" in der OECD weiterhin ein Gedankenaustausch in wirtschaftlicher Perspektive gepflogen werden. Daneben ist die Präge gestellt worden, inwieweit die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen der achtziger Jahre eine neue Konzeption in den Beziehungen 'zu den Ostländern erfordern. Schliesslich will sich .die OECD verstärkt mit der Problematik der Kompensationsgeschäfte befassen. Der Ausschuss war anfangs Jahr massgeblich

beteiligt

an der Ausarbeitung der Handelsstudie des OECD-Generalsekretärs (vgl.- Ziff. 53), welche die handelspolitische Agenda der achtziger Jahre zum .Gegenstand hat. Die Studie enthält ein uneingeschränktes Bekenntnis der OECD-Länder zur Erhaltung des offenen multilateralen Handelssystems und bekräftigt deren Entschlossenheit, sich an der GATT-Ministerkonferenz aktiv und konstruktiv zu beteiligen. Die Schweiz bezeichnete die zunehmende Sektorialisierung, das Ausweichen auf bilaterale Lösungen und die nach aussen und innen wirkenden staatlichen Beihilfen als Hauptbedrohungen für das offene Welthandelssystem. 'Im Herbst wurde ein eingehender Gedankenaustausch über den Stand der Vorbereitungen und die Aussichten der GATT-Ministerkonferenz

vom November geführt. Im üb-

rigen diente der Ausschuss dieses Jahr erneut als Verbindungsorgan zwischen den sieben Gipfelländern und den übri"

558

gen OECD-Mitgliedstaaten, was sich im Vorfeld des Versailles Gipfels (vgl. 19. Bericht, Ziff. 51) und bezüglich dessen Follow-up wiederum als nützlich erwiesen hat. Im Rahmen .der Berichterstattung über.den Versailler Gipfel benützte die Schweiz die Gelegenheit, zu einer grundsätzlichen Stellungnahme zu den Gipfeltreffen und der sich akzentuierenden Gefahr der Bildung .eines Direktoriums der grossen Wirtschaftsnationen über den regulären Wirtschaftsorganisationen

wie

der OECD. Das Ergebnis von Versailles wurde als insgesamt positiv gewertet, doch zeigte sich die Schweiz beunruhigt über die verstärkte Tendenz zur Schaffung eigener Arbeitsgruppen für die Weiterbehandlung gewisser Gipfelthemen,;(Währungskooperation und Technologiebereich). ..Um den informellen und besondern Charakter der Wirtschaftsgipfel zu wahren, sollte die operationelle Fortsetzung der Diskussion jeweils unmittelbar den zuständigen Sachgremien in den bestehenden internationalen Wirtschaftsorganisationen mit breiter Mitgliedschaft überantwortet werden.

52

Wirtschaftspolitischer Ausscbuss

Dieser Ausschuss befasste sich eingehend mit der Präge, wie die anhaltende Schwäche der Weltwirtschaft überwunden und ein weiterer Anstieg .der Arbeitslosigkeit verhindert werden könnte, ohne dass dadurch die Fortschritte im Kampf gegen die Inflation wieder in Frage gestellt würden. Dabei herrschte Uebereinstimmung darüber, dass eine dauerhafte und nichtinflationäre Wirtschaftserholung nur durch eine fühlbare Belebung der Unternehmerinvestitionen gewährleistet werden könne. Zugleich war man sich bewusst, .dass letztlich nur wesentlich verbesserte Nachfrage- und Gewinnaussichten einen solchen Investitionsaufschwung zu bewirken vermögen.

559

In dieser Lage schlug das OECD-Sekretariat- ·den Mitgliedländern vor, ihre Wirtschaftspolitik vermehrt mittelfristig 'auszurichten und den allenfalls vorhandenen Spielraum soweit als möglich zu nutzen, um die Wirtschaft auf einen befriedigenden Wachstumspfad zurückzuführen.·Dieser "differenzierte" 'Ansatz wurde indessen skeptisch aufgenommen. In der Tat wären jene Länder, denen eine "Lokomotivfunktion" in der Weltwirtschaft zugedacht würde, wohl sehr rasch wieder mit gravierenden Leistungsbilanzungleichgewichten und einer erneuten Verschlechterung ihrer zumeist bereits notleidenden Staatshaushalte konfrontiert. Anderseits haben verschiedene Länder einen gewissen geldpolitischen Spielraum zurückgewonnen, der genutzt werden sollte, um einen unnötig starken

Konjunkturrückschlag

zu verhindern.

53

Handelskomitee

Das Komitee spielte eine zentrale Rolle bei der Erstellung der Handelsstudie des OECD-Generalsekretärs, die den handelspolitischen Problemen der achtziger Jahre gewidmet war und die zur Vorbereitung der einzelnen OECD-Länder auf die GATT-Ministerkonferenz im November beigetragen hat. Die Handelsstudie stand ferner der OECD-Ministerkonferenz im Mai als Diskussionsgrundlage

zur Verfügung (vgl. 19. Bericht,

Ziff. 51). In der zweiten Jahreshälfte konzentrierte sich das Interesse des Komitees auf die bevorstehende GATT-Ministerkonf erenz. Die Debatten erlaubten in wertvoller Weise einen Vergleich der nationalen Haltungen zu gewissen zentralen Sachproblemen und der Erwartungen bezüglich der-Konferenz ganz allgemein. Im übrigen beschloss das Komitee, die Arbeiten auf dem Gebiete des internationalen Dienstleistungsaustausches fortzusetzen und dabei namentlich weitere Abklärungen im Pilotsektor Ingenieur- und Beratungsdienstleistungen vorzunehmen wie auch die Studien über andere Branchen zu

560

Vertiefen, welche vom Komitee als besonders interessant an-, gesehen werden und auch .von ändern einschlägigen OECD-Komitees bearbeitet werden (Banken, Versicherungen, Seetransport).

54

Exportkreditarrangement

Im Juli wurden die Mindestzinssätze des Exportkreditarrangements der OECD-Länder soweit erhöht, dass'sie nun je nach Kreditempfängerland und Laufzeit zwischen 10 und, 12,4 Prozent betragen (vgl. 19. Bericht, Ziff. 52J. In den letzten Monaten sind'die Marktzinssätze allgemein beträchtlich'gesunken, 'so1 dass die Differenzen zu den 'Mindestzinssätzen des Arrangements geringer geworden sind. Dementsprechend sind auch die Möglichkeiten der Teilnehmerländer, :die Verzinsung ihrer Exportkredite zu subventionieren, geschwunden. Die Wirksamkeit des Arrangements ist dadurch wesentlich verbessert worden.

55 ' ' 'stahlkomitee Das 1978 geschaffene Stahlkomitee (vgl. 12. Bericht,, Ziff., 45) stellt ein sehr wertvolles Forum dar, um die Probleme der Stahlindustrie insbesondere der OECD-Ländei? zu behandeln. So hat das Komitee die Prüfung der Lage auf dem internationalen Stahlmarkt fortgesetzt, die durch einen empfindlichen .Rückgang der Produktion gekennzeichnet ist, Welche ihrerseits eine starke Verringerung des Beschäftigungen!veaus nach sich gezogen hat. Die mittlere Kapazitätsauslastung in den OECD-Ländern beträgt nur noch 52 Prozent. Das Komitee hat ferner die Handelspolitik seiner Mitgliedstaaten einer Ueberprüfung unterzogen, wobei der transatlantische Stahlzwist zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft im Vordergrund stand. In diesem Zusammenhang hat das Komitee die positiven und negativen Aspekte der Ende Oktober zwischen den USA und der Gemeinschaft abgeschlos-

22

Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

561

senen Vereinbarung gewürdigt, gemäss welcher letztere sich verpflichtet hat, ihre Stahlexporte nach den Vereinigten Staaten zu beschränken, währenddem im Gegenzug eine grosse Anzahl Klagen gegen Lieferanten aus dem EG-Raum seitens amerikanischer Stahlhersteller zurückgezogen wurden. Dieses Abkommen hat einerseits wohl erlaubt, die transatlantischen Spannungen im Handelsbereich herabzusetzen und zu vermeiden, dass der Stahlkonflikt in einen richtigen Handelskrieg ausartet. Anderseits aber gibt die Vereinbarung zur Besorgnis Anlass, indem ein weiterer Sektor - Stahl - Gegenstand eines sogenannten organisierten Freihandels bildet, nachdem bereits in verschiedenen Gebieten Selbstbeschränkungsabkommen bestehen (wie beispielsweise bezüglich des Exports japanischer Autos nach den USA).

Im Rahmen des Stahlkomitees sind in den letzten Jahren Bemühungen unternommen worden, um einen 'Dialog zwischen den OECD-Ländern und wichtigen Stahlproduzenten im Kreise der Entwicklungsländer herzustellen. Diese Bestrebungen haben im Falle Mexikos zum Erfolg geführt, indem ein Verbindungskomitee gegründet werden konnte, das bereits mehrere Sitzungen abgehalten hat und einen nützlichen Gedankenaustausch zwischen dem Komitee und Mexiko erlaubte.

56

Nord-Süd-Gruppe

Diese seit kurzem von der Schweiz präsidierte Gruppe befasste sich auch in der Berichtsperiode mit den verschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen Interdependenz in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern (vgl. 18. Bericht, Ziff. 55). Sie prüfte eine Anzahl Studien, die das OECD-Sekretariat in den Bereichen Makro-Oekonomie, Energie, Währung und Finanzen, Rohstoffe, Bevölkerung, Technologie sowie Umwelt erarbeitet hat. Es wird damit das Phänomen der Interdependenz der Volkswirtschaften und der einzelnen Sektoren auf seine wirtschaftspolitische Relevanz

562

hin geprüft, um daraus praktische Schlussfolgerungen für die Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere-.deren Nord-Süd-Aspekt zu ziehen. Ferner diente die Gruppe als Forum für Konsultationen unter den MitgliedStaaten über die Aufnahme von Globalverhandlungen sowie über die Vorbereitung der UNCTAD VI (vgl. auch Ziff. 71 und 72).

57

Ausschuss über Informations-, Computer- und Kommunikationspolitik (ICCP)

Angesichts der grossen Bedeutung neuer Technologien für die Informations-, Computer- und Kommunikationspolitik beschloss der OECD-Rat am 1. April 1982, einen neuen Ausschuss zu bilden mit der Aufgabe, die Auswirkungen eines derartigen technischen Wandels auf Wirtschaft und Gesellschaft zu analysieren, die Staaten bei der Formulierung ihrer nationalen Strategien in diesen Bereichen zu unterstützen sowie die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zu erleichtern. Vorrangig sollen die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Datenflüsse, die generellen Auswirkungen der neuen Informationstechnologien auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die Einflüsse auf die bestehenden Marktstrukturen im Fernmeldebereich untersucht werden.

:

Das BAWI hat die Koordination der für die verschiedenen Teilbereiche des ICCP zuständigen Bundesstellen an die Hand genommen.

58

Kontrolle chemischer Substanzen

Aufgrund umfangreicher Vorarbeiten über die Kontrolle.chemischer Substanzen hat der OECD-Rat 198l eine Entscheidung verabschiedet, wonach die Mitgliedstaaten'für die Beurteilung von Chemikalien Testdaten aus anderen Ländern anerkennen, falls diese gemäss international anerkannten Testmetho-

563

den und Prinzipien , (abgekürzt : GLP) erarbeitet wurden. Diese Entscheidung über die "Gegenseitige Anerkennung von Testdaten" bildet die Basis für weitere Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Chemikalienkontrolle. An einer zweiten Tagung hochrangiger Regierungsvertreter, die vom 15- bis 17- November in Paris stattfand, wurden nun namentlich Beschlüsse gefässt betreffend: - Harmonisierung nationaler Kontrollverfa,hren zur Gewährleistung der GLP " Informationsaustausch bei der Registrierung von chemischen Substanzen unter Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum sowie - Erprobung von Richtlinien für die Gefahrenbeurteilung von Chemikalien.

Der OECD-Rat verabschiedete ferner eine Entscheidung über den minimalen Datenumfang zur Beurteilung neuer chemischer Substanzen. Damit ist ein weiterer Schritt zur internationalen Harmonisierung in diesem Bereich getan.

564

6

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

6l

GATT-Ministerkonferenz

(GATT)

Die 38. Session der VERTRAGSPARTEIEN auf Ministerebene tagte wie .vorgesehen vom 24. bis 26.,November 1982, konnte jedoch erst nach zweitägiger Verlängerung in den frühen Morgenstunden des 29. November ein gemeinsames Schlussdokument verabschieden (vgl. Ziff. 1).

In Anbetracht der schwierigen Weltwirtschaftslage sowie der divergierenden nationalen Interessen, aber auch der Vielzahl der zu behandelnden Probleme, kam eine insgesamt als realistisch zu bezeichnende Ministererklärung

zustande.

Darin wird das GATT als Garant des offenen, multilateralen Handelssystems und als permanentes Verhandlungsforum bekräftigt. Die Erklärung, von der wir Ihnen den grundsätzlichen Teil in Beilage 7 zur Kenntnis bringen, stellt also vor allem ein politisches Bekenntnis zum GATT und eine Absage an den Protektionismus dar.

In operationeller Hinsicht konnten die Schutzklauseln

keiner

abschliessenden Regelung zugeführt werden. Intensive Bestrebungen, an 'denen sich auch die Schweiz beteiligt hat, zielten darauf ab, die immer häufiger ausserhalb der GATTRegeln getroffenen Schutzmassnahmen und bilateralen Vereinbarungen der sogenannten Grauzone ("freivjillige" Ausfuhrbeschränkungen, Marktaufteilungsabkommen

usw.) unter

Kontrolle zu bringen. Zu diesem Zweck war die Ermöglichung von "einvernehmlichen, selektiven" Schutzmassnahmen vorgeschlagen worden. Doch diese Vorstösse scheiterten am Widerstand einerseits verschiedener Exportländer,

namentlich

unter den Entwicklungsländern, denen das Vertrauen in eine sachliche Anwendung solcher Massnahmen fehlte und anderseits gewisser Importländer,^ die ihre "autonomen" handels-

565

politischen Mittel nicht aus der Hand zu geben wagten. So beschränkt sich denn die Ministererklärung

darauf, die

Verhandlung über die Schutzklauseln um ein Jahr zu verlängern, wobei die "einvernehmliche" Selektivität nicht genannt, aber auch nicht ausgeschlossen wird. Bereits im Juli 1983 muss mindestens ein Zwischenbericht vorgelegt werden.

Die Schweiz wird sich in diesen Verhandlungen wie bisher für eine möglichst umfassende Lösung einsetzen, die Gewähr dafür bietet, dass die Schutzmassnahmen nach objektiven Kriterien getroffen, nicht dem blossen Kräfteverhältnis zwi- ' sehen Import- und Exportland überlassen, sondern einer wirksamen multilateralen Ueberwachung unterstellt werden.

Ein umfangreiches Arbeitsprogramm umfasst weitere wichtige Sachbereiche. So wurde bezüglich Agrarhandel die Notwendigkeit einer vermehrten Einhaltung der GATT-Regeln festgehalten, wozu dauerhafte Lösungen unter voller Berücksichtigung der eigenständigen Problematik im Agrarbereich anzustreben sind. Zu diesem Zweck wird ein neu eingesetzter Ausschuss die Auswirkungen der nationalen Landwirtschaftspolitiken im Lichte des Allgemeinen Abkommens prüfen, um bis spätestens Ende 1984 geeignete Empfehlungen zur Verbesserung des Handels, des Marktzuganges, des Wettbewerbs und der Versorgung im Agrarbereich auszuarbeiten. An dieser zweifellos gerechtfertigten kritischen Bestandesaufnahme wird sich auch die Schweiz zu beteiligen haben, um bei der Gestaltung der Empfehlungen die ihrem Beitrittsprotokoll zugrundeliegenden Bedürfnisse und Anliegen angemessen zur Geltung bringen zu können. Der bereits bestehende Ausschuss für Handel und Entwicklung hat die bisherige Anwendung von Teil IV des Allgemeinen Abkommens sowie der in der Tokio-Runde vereinbarten Regeln zugunsten der Entwicklungsländer gungsklausel)

566

(Ermächti-

zu überprüfen, um deren künftiger

Einhaltung

mehr Nachachtung izu verschaffen. Gleichzeitig soll er nach neuen Möglichkeiten suchen, um den Handel'zwischen Entwicklungs- und Industrieländern im Rahmen des GATT zu fördern.

Eine weitere Arbeitsgruppe wird die mengenmässigen Beschränkungen sowie die übrigen

nichttarifarischen 'Massnahmen zu

prüfen haben mit dem Ziel, die Beseitigung der nicht GATTkonformen Hindernisse und den Abbau der sonstigen Massnahmen voranzutreiben.

Die neuen Richtlinien betreffen ferner insbesondere·die GATT-Tätigkeit -in den Bereichen tropische Produkte, progressive Zollbelastung nach Verarbeitungsstufe, Handel von Waren mit nachgeahmten Handelsmarken sowie mit Textilien.

Bezüglich Dienstleistungen wird den interessierten Ländern vorerst eine Bestandesaufnahme der Probleme auf nationaler Ebene empfohlen und ein entsprechender Informationsaustausch vorgesehen, um so die Grundlage für einen in zwei Jahren zu treffériden Beschluss über das weitere Vorgehen vorzubereiten. Auch die Schweiz wird in diesem Zusammenhang den neuesten Stand der Interessenlage im Dienstleistungsbereich ihrer Wirtschaft zu ermitteln haben.

62

Laufende GATT-Tätigkeit

In der zweiten Jahreshälfte drängte die Vorbereitung der Ministerkonferenz die Substanz der laufenden GATT-Tätigkeit weitgehend in den Hintergrund. So verzögerte sich selbst die Abwicklung der hängigen Streitbeilegungsverfahren. Die Gefahr einer Politisierung dieser Verfahren, die das GATT als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen müsste, konnte jedoch bis auf weiteres abgewendet werden. So gelang es, den von Argentinien aufgebrachten Fall der im Falklandkonflikt getroffenen Handelsmassnahmen an der 38. Session der VERTRAGSPARTEIEN abschliessend zu bereinigen.

567

Die Schweiz hat sich aus der diesbezüglichen Auseinandersetzung herausgehalten. In der noch anhaltenden Diskussion über die von den USA gegen Polen angedrohte Rücknahme der Meistbegünstigung hat sie dagegen ihren grundsätzlichen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, wonach HändeIsmassnahmen aus politischen Gründen ebenso zu vermeiden seien

wie po-

litischer Druck zu handelspolitischen Zwecken.

Mit der EWG fanden auf deren Wunsch Konsultationen statt über gewisse schweizerische Massnahmen bei der Einfuhr von Agrarerzeugnissen, deren Zollansätze vertraglich gebunden sind. Dabei stellte die Gemeinschaft das System der Zollzuschläge auf Einfuhren von Rotwein in Flaschen, die eine bestimmte Menge überschreiten, sowie die vorübergehende Zollerhöhung auf Tafeltrauben in Präge. Die Konsultationen werden fortgesetzt.

Im Laufe des Jahres 1982 schloss der Zahlungsbilanzausschuss seine Konsultationen mit Brasilien, Griechenland und Portugal sowie mit Indien und Pakistan ab, die importbeschränkende Massnahmen aus Zahlungsbilanzgründen

aufrechterhalten.

Die provisorische Mitgliedschaft Tunesiens musste um ein Jahr verlängert werden, da sich das Verfahren für dessen endgültigen Beitritt einmal mehr verzögert hatte.

63

Der GATT-Beitritt von Thailand

Durch Beschluss der VERTRAGSPARTEIEN wurde der Beitritt Thailands als 88. Land mit Wirkung ab 20. November 1982 zum Allgemeinen Abkommen genehmigt. Die schon in unserem 19. Bericht erwähnten bilateralen Verhandlungen der Schweiz konnten am 22. Oktober 1982 abgeschlossen werden. Das in einem Briefwechsel festgehaltene Ergebnis hat eine Reihe thailändischer Zolltarifbindungen auf die Schweiz interes-

568

sierenden Produkten (gewisse Medikamente,'Maschinen, Präzisionsinstrumente, Uhrwerke und Nahrungsmittel) zum Gegenstand. Auf diesen Zollpositionen gewährt Thailand der Schweiz folglich auch das GATT-F.echt des ursprünglichen Verhandlungspartners.

'

In den nächsten zwei Jahren beabsichtigt Thailand zudem, die Möglichkeit einer weitern Konzession auf einer noch zu bestimmenden Textilposition zu erörtern.

Wir unterbreiten Ihnen den erwähnten Briefwechsel hiermit zur Genehmigung (vgl. Beilage 2, Anhang 1).

569

7

Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

71

Nord-Süd-Dialog - Globalverhandlungen

Nachdem die Konsultationen an der 36. Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Aufnahme von Globalverhandlungen nicht zum Ziele geführt hatten (vgl. 18. Bericht, Ziff. 71), legten die'Entwicklungsländer im März einen neuen Resolutionsentwurf über die Einleitung derartiger Verhandlungen vor, dem die am Gipfeltreffen in Versailles im Juni teilnehmenden westlichen Industriestaaten einen eigenen Resolutionstext gegenüberstellten; dieser Vorschlag wurde dann von der Gesamtheit der OECD-Länder übernommen. Diese beiden Texte unterscheiden sich vor allem darin, dass die Entwicklungsländer einem zu schaffenden zentralen Organ umfassende Kompetenzen für die Neugestaltung der Nord-Süd-Beziehungen einräumen wollen. Die OECD-Staaten dagegen legen Wert darauf, dass die Zuständigkeiten der einzelnen bestehenden Spezialorganisationen des UNO-Systems nicht angetastet werden. Entsprechend besteht auch Uneinigkeit darüber, ob das zentrale Organ nur eine oder aber mehrere Untergruppen einsetzen könne. Insbesondere die USA ist nur bereit, eine Gruppe für das Gebiet vorzusehen, in dem noch keine universelle Sonderorganisation besteht, nämlich für die Energie. Anlässlich einer Ministertagung im Oktober unterstrichen die Entwicklungsländer wiederholt die politische Bedeutung, die sie den Globalverhandlungen beimessen und bekräftigten ihre Verhandlungsbereitschaft. Die westlichen Industriestaaten hielten sich bisher an den Versalller Text. Die Konsultationen im Rahmen der 37- Tagung der UNO-Vollversammlung führten ebenfalls nicht zu einer Annäherung der Standpunkte.

72

UNCTAD

Der Rat der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verabschiedete durch Mehrheitsbeschluss die vorläufige Tagesordnung der im Juni 1983 in Belgrad

570

stattfindenden 'sechsten Tagung der TJNCTAD. Aufgabe dieser Konferenz wird es sein, eine gemeinsame Analyse der Weltwirtschaftslage vorzunehmen und gestützt darauf Lösungsansätze für die in den Aufgabenbereich der Organisation fallenden Sachfragen zu erarbeiten. Den Bereichen Rohstoffe, internationaler Handel sowie Finanz- und Währungsfragen dürfte dabei Priorität zukommen. Das tiefe Niveau der Rohstoffpreise, die andauernde und nach wie vor mit hohen Inflationsraten verbundene Rezession in den Industriestaaten und die hohe Verschuldung vieler Entwicklungsländer erfordern von diesen einschneidende Anpassungsmassnahmen, die, auch in.unserem eigenen Interesse, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit vollzogen werden sollten. Die ÜNCTAD VI stellt in dieser Perspektive eine wichtige Etappe im Nord-Süd-Dialog dar, auch wenn in Anbetracht der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten neuen weittragenden Initiativen nur schwer zum Durchbruch verholfen werden kann. Die Schweiz wird sich wie bisher aktiv an der Suche nach sachgerechten und durchführbaren Lösungen beteiligen. Sie wird gerade wegen der zurzeit gespannten Nord-Süd-Beziehungen die 'Notwendigkeit unterstreichen, die:: Entwicklungsländer entsprechend ihren Möglichkeiten in die Weltwirtschaft einzugliedern.

Der UNCTAD-Rat widmete sich ferner dem Problemkreis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern im Rahmen des Konzeptes der "kollektiven. .Eigenständigkeit" dieser Staaten. Die Entwicklungsländer unternehmen seit einigen Jahren grosse Anstrengungen, ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu fördern. Ihre bei verschiedenen Gelegenheiten verabschiedeten Programme sehen1 eine verstärkte Kooperation in praktisch allen Wirtschaftsbereichen vor. Diese Zusammenarbeit gründet auf der Annahme, dass durch einen vermehrten Warenaustausch

und Dienstleistungsverkehr

unter

Partnern ähnlichen Entwicklungsstandes "erheblich mehr entwicklungspolitische Wirkungen erzielt werden können, als wenn jedes Land einen möglichst von seiner Umwelt unabhängi-

571

gen Entwicklungspfad beschreitet. Das konkreteste Projekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Staaten der Dritten Welt betrifft die Gewährung gegenseitiger Zollpräferenzen.

Die Schweiz steht diesen Bestrebungen grundsätzlich positiv gegenüber. Wir vertreten die Auffassung, dass eine -verstärkte Süd-Süd-Zusammenarbeit

im Rahmen eines offenen Weltwirt-

schaftssystems auch im Interesse der Industriestaaten liegt.

Sie stärkt die wirtschaftliche Basis der Entwicklungsländer durch die Mobilisierung eigener Ressourcen und schafft durch die wirtschaftliche Integration dieser Länder allgemeine Anreize zu einem Güter- und Dienstleistungsaustausch.

Leider kommen die Arbeiten der UNCTAD auf diesem Gebiet infolge tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten

zwischen In-

dustriestaaten und Entwicklungsländern über Verfahrensfragen seit geraumer Zeit kaum voran. Es geht dabei insbesondere um die Präge, ob über die Ausgestaltung und Finanzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

zwischen Entwicklungs-

ländern im Rahmen der UNCTAD ausschliesslich die Gruppe der 77 zu entscheiden habe oder ob dies Sache aller Mitgliedstaaten der UNCTAD .sei.

Die Industriestaaten sind der Auffassung, dass getreu dem in den UNO-Satzungen niedergelegten Grundsatz der Universalität alle Mitglieder einer UNO-Organisation die Möglichkeit haben müssen, an deren Tätigkeiten direkt oder indirekt teilzunehmen.

Ein Weg, die bestehenden Schwierigkeiten zu umgehen, bestünde darin, die mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern

verbundenen

Arbeiten ausserhalb

der UNCTAD und des UNO-Systems schlechthin abzuwickeln. Dem widersetzt sich jedoch die Gruppe der 77, weil, sie damit der logistischen Unterstützung durch das UNCTAD-Sekretariat verlustig ginge und eine eigene Organisation, gleichsam eine

572

"OECD der Dritten Welt" ins Leben tufen müsste, was für sie erhebliche finanzielle, administrative und politische Probleme nach sich ziehen würde.

Anlässlich der Herbsttagung .des UNCTAD-Rates setzte die Gruppe der 77 durch Mehrheits:beschluss, eine Resolution durch,; in der sie für sich Ausschliessliohkeitsrechte für den Ausbau der Süd-Süd-Kooperation innerhalb der UNCTAD beansprucht.

Dieser Mehrheitsbeschlüsse könnte schwerwiegende Folgen für die Zukunft der gesamten UNCTADrArbeiten haben.

Auf dem Gebiet der Seeschiffahrt hatten die Entwicklungsländer 1979 an der UNCTAD V in'Manila eine Erhöhung ihres .Anteils an der Weltschiffstonnage gefordert. Nachdem der 1974 verabschiedete UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten dürfte, geht nun das Bestreben der Gruppe der 77 dahin, die Entwicklung ihrer nationalen Handelsflotten zusätzlich über eine Ladungsaufteilung auch im Massengutverkehr sowie über .die schrittweise Schliessung der sogenannten offenen Schiffsregister zu erreichen. Im Hinblick auf eine für 1984 geplante diplomatische Konferenz zur Ausarbeitung eines internationalen Schiffsregistrierungs-Uebereinkommens tagte im April und November in Genf eine zwischenstaatliche Vorbereitungsgruppe. Dieser gelang es jedoch nicht, die zwischen Entwicklungsländern, Staatshandelsländern sowie China einerseits und den OECDLändern anderseits bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Interessenunterschiede zu überbrücken. Für den Binnenstaat Schweiz, der über ein sehr strenges Hochseeschiffsregister verfügt, könnten die bezüglich .der Schiffsbemannung geforderten Nationalitätsvorschriften wegen mangelnder Rekrutierungsmöglichkeiten schwierige Probleme stellen.

573

73

Rohstoff-Prägen

Das Internationale Kaffee-Uebereinkommen von 1976 wurde am 1. Oktober um ein Jahr, d.h. bis 30. September 1983, mit einer neuen Aufteilung der Ausfuhrgrundquoten verlängert. Zusammen mit den meisten Export- und Importländern stimmte die Schweiz dieser^ Verlängerung zu, wenn auch mit gewissen Vorbehalten. Diese betreffen hauptsächlich die vierteljährliche Freigabe der Ausfuhranteile. Am 1. Oktober 1983 soll dann die im Schosse des Internationalen Kaffeerats ausgehandelte neue Vereinbarung in Kraft treten. Zielsetzung und Inhalt bleiben sich gleich: mit Hilfe eines Ausfuhrquotensystems soll der Weltkaffeemarkt trotz weiterhin wachsender Ueberschüsse auf einem allseitig annehmbaren Preisniveau 'gehalten werden. Bei den Verhandlungen ging es vor allem um die Festsetzung der künftigen Marktanteile für die Produzentenländer. Wie andere Konsumentenländer forderte die Schweiz eine der Nachfrage entsprechende Berücksichtigung der verschiedenen Kaffeequalitäten. Sie setzte sich ferner für eine Unterbindung oder wenigstens für eine strengere Kontrolle der zu stark ermässigten Preisen getätigten Ausfuhren nach Nichtmitgliedländern ein. Diese Anliegen des Handels konnten indessen bisher nur teilweise befriedigend berücksichtigt wer-

den.

Im Kakaorat konnten noch keine Fortschritte über' eine wirksamere Anwendung des Internationalen Kakao-Uebereinkommens von 1980 erzielt werden (vgl. 19. Bericht,'Ziff. 72). Die Ausfuhrmitglieder unterbreiteten

wohl Vorschläge für die

Verwendung des auf Abruf zur Verfügung stehenden Bankkredits von 75 Millionen Dollar für weitere Stützungskäufe, lehnten es aber ab, gleichzeitig die im Abkommen festgelegten Interventionspreise anzupassen. In Uebereinstimmung mit allen anderen Einfuhrmitgliedstaaten halten wir eine solche Preisanpassung indessen für notwendig, um dem Ausgleichslager eine marktkonforme Operationsbasis zu geben.

574

Am 22. Juli hinterlegten wir unsere, Beitrittsurkunde zum Internationalen Naturkautschuk-Uebereinkommen von 1979. An die laufenden Stützungsaktionen des Ausgleichslagers leisteten wir bisher einen Beitrag von knapp 310'000 Franken, der dem Rahmenkred'it für-die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen belastet wurde (vgl. Ziff. 74).

Im Rahmen des am 1. Juli in Kraft .getretenen Sechsten Internationalen Zinn-Uebereinkommens, das Sie am 8. Oktober genehmigten

(BEI 1982 III 158), wurden die schon zuvor einge-

leiteten umfangreichen Stützungskäufe durch das Ausgleichslager fortge-setzt und die vom Zinnrat erlassenen rigorosen Ausfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Angesichts der durch die Rezession bedingten sinkenden Nachfrage stehen die Weltmarktpreise aber immer noch unter Druck. Wir haben vor, das Zinnabkommen nach Ablauf der Referendumsfrist (17. Januar 1983) zu ratifizieren.

Die vor einiger Zeit im Rahmen der UNCTAD aufgenommenen Verhandlungen (vgl. 17. Bericht, Ziff. 72) führten am 1. Oktober zum Abschluss eines Internationalen Uebereinkommens über Jute und Juteprodukte. Im Unterschied zu den bestehenden Produkteabkommen (Kaffee, Kakao usw.) sieht es keine preisstabilisierenden Massnahmen vor. Es hat vielmehr zum Ziel, durch die Finanzierung

von Projekten die Marktstrukturen zu

verbessern und die Konkurrenzfähigkeit

der Jute gegenüber

den Kunstfasern zu erhöhen.

Das Juteabkommen ist das erste dieser Art; es soll als1 Modell für Vereinbarungen über andere Rohstoffe dienen, .die im integrierten Rohstoffprogramm der UNCTAD enthalten sind. Bis.

zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Rohstoff-Fonds wird die Finanzierung

der Projekte durch freiwillige Beiträge erfol-

gen. Wir werden Ihnen demnächst eine Botschaft über den Bei-, tritt zu diesem Abkommen unterbreiten.

515

74

Verwendung des Rahmenkredites für die Finanzierung von wirtschafte- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwieklüngszusammenarbeit

In "der" Berichtsperiode wurde mit Zimbabwe ein Abkommen über die Gewährung eines zweiten Mischkredites in der Höhe von 20 Millionen Pranken abgeschlossen (vgl. Ziff. 93 und Beilage 8). Das Abkommen sieht eine zinsfreie Bundestranche von 10 Millionen Franken vor; ihre Laufzeit beträgt 25 Jahre, eingeschlossen eine Freifrist von zehn Jahren. Die Tranche des schweizerischen

Bankenkonsortiums beläuft sich ebenfalls

auf 10 Millionen Franken. Ihre Laufzeit umfasst zehn Jahre, mit einer Freifrist von drei Jahren. Der neue Mischkredit · wird Zimbabwe die Finanzierung schweizerischer Ausrüstungsgüter erleichtern, wobei die Erneuerung und Erweiterung des Maschinenparks im Industriebereich im Vordergrund stehen.

Im Bereich der Industrialisierung beabsichtigten wir, den Transfer von entwicklungspolitisqh bedeutsamen Technologien und Kenntnissen kleinerer und mittlerer schweizerischer Firmen an Unternehmen in Asien in Form von "joint ventures", Lizenzverträgen usw. mit einem Beitrag von 258'000 Franken zu fördern. Die beteiligten Firmen sollen mit diesem Projekt auch für die Teilnahme an der dritten Messe "Technology for thè peoplé" im Herbst 1983 in Manila vorbereitet und im Anschluss daran in der Ausnützung des Technologietransfers soweit nötig unterstützt werden.

Im Rahmen einer internationalen Unterstützungsaktion zur Sanierung seiner aussenwirtschaftlich prekären Situation wurde mit Madagaskar ein Zahlungsbilanzhilfeabkommen ausgehandelt. Danach wird die Schweiz Madagaskar eine Finanzhilfe von 10 Millionen Franken gewähren, die der Aufrechterhaltung der Produktionskapazitäten dieses Landes dienen wird.

Bei der Verwendung dieses Betrages wurde darauf geachtet, dass er direkt oder indirekt jenen Bereichen zufliesst, .in denen unsere übrige bilaterale technische und finanzielle

576

Hilfe eingesetzt und dadurch deren Wirksamkeit auch in der gegenwärtig schwierigen Lage Madagaskars abgesichert wird.

Auf dem Gebiet der Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer wurde für die Fertigstellung der Studie eines privaten Hilfswerkes über die Förderung des Absatzes von Juteprodukten in der Schweiz (vgl. 16. Bericht, Ziff. 69) ein zusätzlicher Betrag von 84'000 Franken gewährt. Die Abklärungen über die Möglichkeiten,,neue Produkte zu entwickeln und neue Absatzkanäle zu erschliessen, machten eine Verlängerung der Projektdauer notwendig. Die Studie soll im Laufe des nächsten Frühjahres abgeschlossen werden.

75

Multilaterale Entwicklungsfinanzierung

Der Beitritt unseres Landes zur Afrikanischen Entwicklungsbank wird auf den 1. Januar Ì983 rechtskräftig werden, nachdem die Ratifikationsinstrumente der übrigen nichtregionalen Staaten in genügend hoher Zahl hinterlegt wurden (vgl. Botschaft vom 28. Mai 1980; BB1 1980 II 1233, III 1441).

76

Entwicklungsausschuss Weitbank/IWF

Der Entwicklungsausschuss der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds befasste sich an seiner September-Tagung vor allem mit den Schwierigkeiten der Internationalen Entwicklungsagentur (IDA) bei der Beschaffung neuer Mittel.

Diese Schwierigkeiten rühren namentlich davon her, dass die sechste Aufstockung noch nicht vollzogen ist, da sich das parlamentarische Bewilligungsverfahren in den Vereinigten Staaten verzögert hat. Dies schafft insbesondere deshalb Probleme, weil gegenwärtig die ärmsten Entwicklungsländer in besonderem Masse auf die Finanzmittel zu günstigen Bedingungen der IDA angewiesen sind, um auch nur einigermassen befriedigende Wachstumsraten 'zu erzielen. Der Ausschuss be-

577

grüsste die Bereitschaft der Geberländer, der IDA im Sinne einer Uebergangslösung bis Mitte 1984 substantielle finanzielle Beiträge zuzusichern, und beschloss, die Verhandlungen über die siebente Aufstockung der IDA-Mittel (ab Mitte 1984) noch in diesem Jahre aufzunehmen. Im weiteren diskutierte der Ausschuss die Möglichkeiten, die sich für die privaten Banken ergeben, an den Projektfinanzierungen der Weltbank teilzunehmen. Wie unter Ziffer 21 erwähnt, wurde die Diskussion über diese Prägen sowie über die Möglichkeiten, finanzielle Ressourcen zur Ueberbrückung von Verschuldungskrisen in Entwicklungsländern, vermehrt zu mobilisieren, während der letzten Monate in verschiedenen internationalen Gremien intensiviert.

578

8

Internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

8l

UNO-Kommission über transnationale Unternehmen

An der Jahrestagung in Manila stand die Frage der Weiterführung der Verhandlungen über den UNO-Verhaltenskodex für transnationale Unternehmen (vgl. 19. Bericht, Ziff. 82) im Vordergrund. Die Kommission kam ohne grössere Schwierigkeiten überein, dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) zu beantragen, die Verhandlungen 1983 anlässlich von zwei Sondersessionen der Kommission, die zu diesem Zweck allen interessierten Regierungen zugänglich wäre, weiterzuführen und möglichst abzuschliessen. Der ECOSOC hat diesem Begehren entsprochen.

Etwas überraschend entfachten die osteuropäischen Delegationen in Manila eine Kontroverse um die Definition des transnationalen Unternehmens mit'ihrer Weigerung, die·in ihren Staaten beheimateten

international tätigen Firmen ei-

nem Verhaltenskodex zu unterstellen. Die Kommission kam überein, diese Präge prioritär an der ersten Sondersession zu regeln.

Wie schon in1 den bisherigen Tagungen der Kommission, legten die Entwicklungsländer auch diesmal eine Resolution vor, worin u.a. der Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen mit 'dem südlichen Afrika gefordert wurde. Die Schweiz sprach sich dagegen aus, zusammen mit der Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten. Unser Land verurteilt zwar die Apartheidpolitik. Die Resolution ist jedoch einseitig, da sie den positiven Aspekten der ausländischen Investitionen im südlichen Afrika' keine Beachtung schenkt.

Gleich wie in den Vorjahren zeigte die Kommission sich befriedigt über die technische Hilfe, welche das UNO-Zentrum für transnationale Unternehmen den Entwicklungsländern

zu-

579

kommen lässt. Zur Unterstützung dieser Arbeiten haben die westlichen Industriestaaten zwischen 1976 und 1982 rund 4,2 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen beigesteuert, wovon allein auf die Schweiz 400'000 Dollar entfallen. Für

die Jahre 1983/84 werden wir erneut einen Beitrag von 500'000 Pranken zu Lasten des Rahmenkredits für technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

leisten (rund 225'000 Dollar).

Im weiteren legte das UNO-Zentrum erneut eine Serie von sektoriellen Studien vor, worunter eine über den grenzüberschreitenden Datenverkehr. Verschiedentlich ist gefordert worden, dass inskünftig die Tätigkeit multinationaler Gesellschaften mit Hauptsitz in sozialistischen Staaten vermehrt in solche Untersuchungen einbezogen werde.

82

Harmonisierung der Buchführungs- und Berichterstattungsnormen

Auf Antrag der UNO-Kommission über transnationale Unternehmen hat der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO die inter^ gouvernementale UNO-Expertengruppe über internationale Normen der Buchführung und Berichterstattung mit einem neuen Mandat betraut. Unser Land, das bisher Mitglied dieser Gruppe war und sich erneut um einen Sitz bewarb, wurde nicht wiedergewählt.

83

Technologietransfer

Da die Konferenz über einen internationalen Verhaltenskodex für den Technologietransfer seit 1980 kaum noch Fortschritte erzielte, setzte die UNO-Generalversammlung ein Interimskomitee ein, das im Laufe des Jahres insgesamt während vier Wochen nach Lösungen für die noch umstrittenen Fragen suchte. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sind nicht von allen Regionalgruppen vorbehaltlos gutgeheissen worden, weshalb die nächste Session der Konferenz, die für die zweite

580

Jahreshälfte 1983 geplant ist, vor ähnlichen

Schwierigkeiten

wie die vergangenen zwei Sessionen stehen dürfte. Die wichtigste umstrittene Frage des Kodex betrifft nach wie vor die Gestaltung des Kapitels über die restriktiven Geschäftspraktiken. Nach Ansicht der Entwicklungsländer sollten die Technologielieferanten auf die in Lizenzverträgen häufig vorkommenden Klauseln zu Lasten der Lizenznehmer (Exportverbote, Preisbedingungen usw.) generell vereichten. Einem solchen generellen Verbot können die westlichen Industrieländer allerdings nicht zustimmen, da dadurch die Bereitschaft ihrer Unternehmen zum Technologietransfer absinken würde. In Anlehnung an wettbewerbsrechtliche Grundsätze wollen sie nur jene einschränkenden Vertragsklauseln als schädlich anerkennen, die den Wettbewerb übermässig behindern. Verschärft wird die Kontroverse auch dadurch, dass nach Ansicht der Industrieländer solche Absprachen zwischen konzernmässig ver.bundenen Unternehmen normalerweise nicht als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden können und deshalb vom Anwendungsbereich dieses Kapitels auszunehmen sind. Die Entwicklungsländer 'hingegen wollen mit dem Kodex vor, allem multinationale Unternehmen,treffen, da ein bedeutender Teil des Technologietransfers in die Entwicklungsländer ner

Natur ist.

,

konzerninter-

:

Die dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ist nach neunjährigen Verhandlungen mit der Annahme eines Konventionsehtwurfes abgeschlossen worden. Aus aussenwirtschaftlicher Sicht sind für die Schweiz vor allem die mit der Landesversorgung in Zusammenhang stehenden Prägen sowie die Regelung des Meeresbodenbergbaus von Bedeutung. Vor allem letztere ist nicht ganz befriedigend, da sie teilweise dirigistisch konzipiert ist. Sie sieht u.a. einen zeitlich begrenzten obligatorischen Technologietransfer der am Meeresbodenabbau beteiligten Konsortien an den operativen Arm der neu zu schaffenden Meeresbodenbehörde sowie an Entwicklungsländer, die sich daran beteiligen wollen, vor.

581

84

UNIDO

Die Schweiz ist durch die UNO-Generalversammlung für eine weitere Dreijahresperiode in den Rat für industrielle Entwicklung der UNIDO gewählt worden.

Eine Konsultation über Pinanzierungsprobleme von industriellen Entwicklungsvorhaben in Entwicklungsländern hat im Oktober stattgefunden. Diese Konsultation hat einige Möglichkeiten aufgezeigt, wie Entwicklungsländer erleichterten Zugang zu Finanzierungsquellen finden, insbesondere durch eine Verbesserung entsprechender Informationen sowie durch die Förderung der ausländischen Direktinvestitionen, welche nicht zuletzt auch durch die Investitionsbedingungen in den Gastländern beeinflusst werden. Im vergangenen November hat eine Konsultation über die Ausbildung industrieller Fachkräfte die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern auf diesem Gebiet geprüft.

Das UNIDO-Büro in Zürich verfügt über einen Fonds für Vorinvestitionsstudien in der Höhe von 500'000 Franken, woraus kleinen und mittleren schweizerischen Unternehmen ein Teil der Kosten für Durchführbarkeitsstudien von industriellen Projekten in Entwicklungsländern finanziert werden können (vgl. 16. Bericht, Ziff. 69). Bisher wurden aus diesem Fonds drei Studien für Projekte in Sri Lanka (vgl. 18. Bericht, Ziff. 83) sowie zwei Studien für Projekte in Kenya finanziert. Das eine betrifft die Extraktion und die Aufarbeitung von Wolfsmilch aus Euphorbenstauden und das andere die Aufgummierung von Autoreifen. Für diese Studien wurden bisher 150'000 Franken aus dem Fonds aufgewendet.

582

85

OECD-Ausschuss für internationale Investitionen und multinationale Unternehmen

Der Mitte Jahr veröffentlichte Zwischenbericht über die Anwendung der OECD-Regierungserklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen gibt einen Ueberblick über die Arbeiten der OECD auf diesem Gebiet seit 1979- Gleichzeitig zeichnet er auch die Richtung der weiteren Arbeiten vor: Eines der Schwergewichte bilden Investitionsauflagen und deren Auswirkungen auf den Handelsaustausch, ein weiteres der Zusammenhang zwischen der Tätigkeit multinationaler Unternehmen und Strukturanpassungsprozessen. Im Zusammenhang damit wird im Hinblick auf die Ueberprüfung der OECD-Regierungserklärung

im Jahre 1984 auch

der Frage nachzugehen sein, inwieweit die OECD-Empfehlungen auch angesichts neuer Investitionsformen wirksam bleiben.

Das Thema Investitionsauflagen wollten die USA übrigens auch ins künftige Arbeitsprogramm des GATT aufnehmen, weil diese sich auch auf den Handel auswirken (z.B. Exporterfordernisse), Da sich die Entwicklungsländer jedoch diesem Wunsch heftig widersetzten, verzichteten die USA schliesslich schon'in der Vorbereitungsphase darauf, ihre Forderung durchzusetzen.

583

9

Bilaterale Beziehungen

91

Westeuropa

Der Handel mit Westeuropa erreichte von Januar bis Oktober die letztjährigen Werte nicht mehr. Die Einfuhr sank im Vergleich zur gleichen Periode des Vorjahres um 4,5 Prozent, die Ausfuhr um 3jl Prozent. Die rezessive Wirtschaftslage, die fehlenden Investitionsanreize, Tendenzen zu gewissen administrativen Importerschwerungen, bilden den Hintergrund dieser Entwicklung.

Aus dies'em Grunde waren die verschiedenen Einzelkontakte und vor allem die Wirtschaftsgespräche mit Prankreich, welche in diese Berichtsperiode fallen, von besonderer Bedeutung.

Der Departementsvorsteher empfing unter anderem den finnischen Aussenhandelsminister im September und den französischen Aussenminister anlässlich seines offziellen Besuches in der Schweiz im November. Das übliche informelle Treffen der Wirtschaftsminister der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Oesterreichs fand diesmal in Morcote statt.

Der Staatssekretär für Aussenwirtschaft hatte bilaterale Kontakte in London, der zuständige Delegierte für Handelsverträge in Wien, Bonn, Rom, Athen und Belgrad. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage, die Vorbereitung der GATTMinisterkonferenz, die zunehmende Tendenz zur Abschirmung der Märkte bzw. zur wettbewerbsverzerrenden Förderung der Exporte, die Entwicklung der Beziehungen im europäischen Freihandelsraum sowie bilaterale Fragen waren Gegenstand dieser Treffen.

Sehr eingehend waren die schweizerisch-französischen Wirtschaftsgespräche

vom 18./19- Oktober, die auf der Ebene des

Staatssekretärs,, des zuständigen Delegierten für Handelsverträge und in einer Arbeitsgruppe stattfanden. Die oben genannten Themen standen auch hier im Vordergrund. Der französischen Seite wurde die starke Beunruhigung der schweizeri-

584

sehen Behörden über verschiedene Massnahmen (an der Grenze sowie solche interner wirtschaftlicher Art), welche'die Einfuhr erschweren können,, zum Ausdruck gebracht.. Ebenfalls Gesprächsgegenstand waren die von Frankreich verfügten Preissenkungen für einzelne Medikamente, welche schweizerische Firmen unverhältnismässig stark treffen, wobei die Wiedereinberufung der Arbeitsgruppe .für die Probleme der Pharmaindustrie beschlossen wurde.: Die erste Sitzung fand am 13- Dezember in Paris statt, .eine weitere ist für anfangs Jahr ins Auge gefasst. Beim -Besuch von Aussenminister Cheysson vom 18.719. November wurden anstehende bilaterale Wirtschaftsfragen

ebenfalls eingehend erörtert.

Die Einführung sanitarischer. Zeugnisse für Milchprodukte sowie die- Beschränkung der Zollämter,, wo die sanitarische Kontrolle tierischer Produkte,; einschliesslicn Käse, stattfinden kann, waren im November und Dezember Gegenstand von Interventionen zur Wahrung der schweizerischen Exportinteressen; die französische Seite zeigte sich bereit, Lösungen für die entstandenen Probleme zu suchen.

Das im letzten Bericht erwähnte Käseprotokoll mit Finnland ist nun auch vom finnischen Parlament genehmigt worden und am 17. November in Kraft getreten.

92

Osteuropa

Die im 19.'Bericht (Ziff. 92) beschriebene Verminderung unseres Warenverkehrs mit den osteuropäischen Staatshandelsländern setzte sich auch in der Berichtsperiode fort. Da1 sich unsere Ausfuhren stärker als 'die Einfuhren zurückbildeten, vergrösserte sich das Handelsbilanzdefizit auf 600 Millionen Franken (Januar bis Oktober).

In bezug auf die Konsolidierung der 1982 fälligen Schulden Polens hat sich seit dem letzten Bericht die Lage insofern

585

geändert, als die westlichen Banken für die nicht staatlich garantierten Schulden von rund 3,Ü Milliarden Dollar im November mit Polen ein Abkommen unterzeichnen konnten. Anderseits bestehen wegen des nach wie vor fehlenden Konsenses unter den wichtigsten westlichen Gläubigerländern gegenwärtig nur geringe Aussichten auf eine baldige Konsolidierung der staatlich garantierten Schulden von ebenfalls rund 3,4 Milliarden Dollar. Die garantierten schweizerischen Guthaben machen 90 Millionen Pranken aus. Auch nach einer allfälligen Konsolidierung wird die finanzielle Lage Polens äusserst prekär bleiben.

Die im Wirtschaftsabkommen mit Polen von 1973 vorgesehene Gemischte Kommission trat im Dezember in Bern zu ihrer fünften Tagung zusammen. Sie befasste sich hauptsächlich mit der Entwicklung des bilateralen Handels und den damit zusammenhängenden Fragen.

Am 28. Juli legten die 15 wichtigsten Gläubigerländer Rumäniens im "Pariser Club" in einem Protokoll Empfehlungen fest, die den bilateralen Abkommen über die Konsolidierung der 1982 fälligen garantierten kommerziellen Schulden und Regierungskredite als Grundlage dienen sollen. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesrates handelte das Bundesamt für Aussenwirtschaft im letzten September mit Rumänien ein Abkommen aus. Dieses Abkommen ist noch nicht unterzeichnet worden, weil sich die Vertragsparteien noch nicht darüber verständigen konnten, wie die von den Exporteuren direkt gewährten und nicht garantierten Kredite geregelt werden sollen. Diese Kredite werden weder vom zwischenstaatlichen Abkommen noch von jenem zwischen den Banken erfasst.

Die mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Rumänien zu konsolidierenden garantierten Schulden betragen 40 Millionen Pranken, wovon der Schuldner 20 Prozent bis zum 31- Dezember 1982 zu zahlen hat. Pur die ERG wird die finanzielle Belastung rund 27 Millionen Franken betragen.

586

93

Afrika

Die Rezession der Weltwirtschaft wirkt sich auch auf die afrikanischen Länder aus. Die Zahlungsbilanzdefizite haben sich ausgeweitet, und es kam vermehrt zu Schuldenkonsolidierungen.

Die Schweiz hat mit Madagaskar am 12. Oktober ein Schuldenkonsolidierungsabkommen über 4 Millionen Franken abgeschlossen, sowie mit Sudan am 19. Oktober ein solches über 21 Millionen Franken. Ein weiterer Zahlungsaufschub zeichnet sich mit Senegal 'ab.

Das mit der Republik Zentralafrika am 22. August 198l abgeschlossene .Abkommen über die Gewährung eines Zahlungsaufschubes ist am 4. November in Kraft getreten.

Im Rahmen einer internationalen Hilfeaktion an Madagaskar gewährte die Schweiz diesem Land eine

Zahlungsbilanzhilfe

von 10 Millionen Franken (vgl. Ziff. 74).

Mit Zimbabwe wurde am 17- September ein Mischkreditabkommen über 20 Millionen Pranken abgeschlossen, welches am 8, Dezember in Kraft getreten ist. Diese Kreditsumme wird je zur Hälfte vom Bund 'und von einem schweizerischen Bankenkonsor:

tium aufgebracht (vgl. Ziff. 74 und Beilage 8).

Aegypten und Senegal werden wie schon 1982 auch .1983-, an der Basler Mustermesse teilnehmen.

94

'

;

i

Mittlerer Osten

Die Bedeutung der Märkte des Mittleren Ostens für die 'Schweizerische Exportwirtschaft hat 1982 weiter zugenommen. 'So sind die Ausfuhren von Januar bis November im Vergleich zur Vorjahresperiode um insgesamt 20,1 Prozent angestiegen. Dabei entfiel rund die Hälfte auf Saudi-Arabien und den Irak. Die Ex-

587

porte in diese beiden Länder haben um je 35 Prozent zugenommen und dürften zusammen bis Ende 1982 die ZweimilliardenGrenze überschreiten. In dieser Zunahme widerspiegeln sich vor allem vermehrte Lieferungen von Investitionsgütern, die für die infrastrukturelle Entwicklung bestimmt sind. Demge- " genüber sind die Ausfuhren nach dem Iran mit -23,4 Prozent deutlich rückläufig.

95

Asien

Die ASEAN-Staaten zählen weltweit betrachtet zu den dynamischsten wirtschaftlichen Wachstumszonen. Um das Absatzpotential zu testen und die Marktpräsenz zu vertiefen, führte die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung im November in Manila und Jakarta unter der Bezeichnung "Swisstech 82" je einwöchige technische Symposien durch. Im Rahmen dieser Veranstaltungen, die auf ein breites lokales Interesse stiessen, legten die teilnehmenden schweizerischen Firmen des Konsumund Investitionsgüterbereichs sowie der Dienstleistungsbranche einem ausgewählten Kreis potentieller Abnehmer Zeugnis ihrer Leistungsfähigkeit

ab.

Die sechste Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz - Volksrepublik China fand im September in Bern statt. Im Zentrum der Beratungen standen erneut die Auswirkungen der im 18. Bericht (Ziff. 95) erwähnten

chinesischen

Anpassungspolitik sowie der Dezentralisierung der Kompetenzen im wirtschaftlichen Bereich auf die schweizerisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Erwartung, dass sich diese Entwicklung nicht fühlbar auf die schweizerischen Ausfuhren auswirken wird, hat sich weitgehend erfüllt. China fördert bewusst alle Formen der industriellen Zusammenarbeit einschliesslich der Direktinvestitionen. Entsprechende Gesetze wurden erlassen. Allerdings fehlen noch verschiedene Ausführungsbestimmungen, die für den Entscheid westlicher Firmen, sich vermehrt langfristig in China zu engagieren, von Bedeutung sind.

588

96

Lateinamerika und

Karibik

·

'

Eine Reihe von Gründen, wie z.B. die internationale Konjunkturlage, die Abschwächung der Preise für wichtige Rohstoffe, ambitiöse Entwicklungspläne1 sowie der erleichterte Zugang zu den Finanzmärkten, führte in den letzten Jahren in den meisten lateinamerikanischen Staaten zu einem starken Anwachsen und zu einer ungünstigen Struktur der Aussenschuld. Das hohe Zinsniveau hat die finanzielle Belastung noch verschärft, so dass viele Länder einen wachsenden Anteil ihrer Exporterlöse für den Schuldendienst verwenden müssen. Einzelne Staaten wie Mexiko und Argentinien führten aus Zahlungsbilanzgründen eine eigentliche Devisenbewirtschaftung ein; andere, wie Brasilien, Kolumbien, Venezuela, Ecuador usw. handhaben mit zunehmender Schärfe Einfuhr- und Devisenrestriktionen oder bedienen sich des Zolltarifs, um den Abfluss von Devisen einzudämmen.

Einige Staaten entsandten Missionen nach·verschiedenen europäischen Ländern. Regierungsvertreter 'aus Brasilien, Mexiko, Venezuela und Kuba besuchten auch die Schweiz. Dabei ergaben sich für Behörden und private Kreise Gelegenheiten zu Gesprächen über die bilateralen Beziehungen; im Vordergrund standen dabei aber die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus der erwähnten Schuldensituation ergeben.

Die Bemühungen um die noch engere Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit .den Ländern Lateinamerikas und der Karibik wurden fortgesetzt. Insbesondere war Peru Ehrengast am diesjährigen Compto.ir suisse in Lausanne. Die Verhandlungen mit diesem Land über die Gewährung eines Mischkredits dürften bald zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung führen.

Mit Kuba wurde die Gültigkeitsdauer des Handelsabkommens vom 30. März 1954 (AS 1954'521) bis Ende 1983 verlängert. 'Die

589

von Kuba1 angestrebte Konsolidierung bestimmter kommerzieller Schulden dürfte kaum wesentliche schweizerische Interessen berühren.

97

Nordamerika

In den USA haben die protektionistischen Kräfte weiteren Auftrieb erhalten. Ursachen sind die hohe Zahl von Arbeitslosen, die steigenden Aussenhandelsdefizite, die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit (u.a. als Folge der massiven Dollaraufwertung) sowie die Ueberzeugung, dass amerikanische Produkte durch wettbewerbsverzerrende Eingriffe anderer Länder auf den Weltmärkten benachteiligt werden. Zwar ist es der amerikanischen Administration gelungen, die im Kongress eingebrachten, bilateral ausgerichteten Reziprozitätsvorlagen zu entschärfen. In ihrer ursprünglichen Form wären sie eine ernsthafte Bedrohung der multilateralen

Handelsliberalisie-

rung gewesen. Inzwischen hat jedoch mit der Idee einer "local contenf'-Gesetzgebung zur Unterstützung der notleidenden Automobilindustrie eine noch gefährlichere Bewegung'im amerikanischen Kongress an Zuzug gewonnen. Durch die

Verabschiedung

eines solchen Gesetzes würden die wichtigsten ausländischen Automobilhersteller gezwungen, einen bestimmten Anteil der in den USA verkauften Wagen im Land selber oder mit amerikanischen Bestandteilen zu fertigen. Hand in Hand mit den stärker werdenden protektionistischen Tendenzen ist bei der amerikanischen Industrie und im Kongress ein zunehmender Vertrauensschwund in die Wirksamkeit des GATT zu beobachten.

Dieser kommt u.a. in der Flut von Anklagen zum Ausdruck, welche die Industrie unter Artikel 301 des Aussenhandelsgesetzes von 197^ eingebracht hat. Diese Bestimmung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, Vergeltungsmassnahmen gegen Länder zu ergreifen, die den Zugang ihres Marktes und die Wettbewerbsposition amerikanischer Waren auf dem Weltmarkt unangemessen beschränken oder beeinträchtigen. Bisher hat sich die

590

Administration'dieser Klagen gegenüber als sehr standfest erwiesen,. Dagegen'hat der Präsident beschlossen, die Exporte landwirtschaftlicher Produkte durch ein Exportkreditprogramm von 1,5 Milliarden Dollar während dreier Jahre zu stimulieren.

Der Staatssekretär für Aussenwirtschaft führte im Oktober in Washington Gespräche mit den für die Aussenwirtschaftspolitik der USA verantwortlichen Regierungsmitgliedern sowie Vertretern des wirtschaftlichen Beraterstabes des amerikanischen Präsidenten. Diese dienten der Erörterung von aktuellen Wirtschafts- und Handelsfragen sowie insbesondere der Vorbereitung der" GATT-Ministerkonferenz. Im Auftrag des Bundespräsidenten erläuterte er Aussenninister Shultz die schweizerische Haltung zu dieser Konferenz, wobei er mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Erzielung konkreter Ergebnisse hinwies, um die Glaubwürdigkeit des offenen, von den USA mässgeblich mitgestalteten multilateralen Handelssystems des GATT zu erhalten und zu festigen. Dieses Anliegen stand auch in Mittelpunkt der Unterredung mit dem Handelsdelegierten des Präsidenten und amerikanischen Chefunterhändler, Botschafter Brock, mit dem die gegenseitigen Standpunkte über die wichtigsten Verhandlungsziele einlässlich erörtert wurden. Die Gespräche in Washington bestätigten, dass die amerikanische Verwaltung unsere Besorgnis gegenüber einer Eskalation bilateraler Kampf- und unilateraler Schutzmassnahmen teilt und eine Verteidigung und Stärkung der multilateralen GATT-Regeln befürwortet, um einer solchen Entwicklung zu begegnen. Aehnliche Gespräche im Vorfeld der GATT-Ministerkonferenz wurden in der folgenden Woche bei der EG-Kommission in Brüssel und anschliessend durch den zuständigen Delegierten für Handelsverträge in einer Reihe europäischer Hauptstädte geführt.

Wie in den USA hat die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung auch in Kanada zu einer Verstärkung des protektionistischen Druckes geführt. Schweizerische Interessen wurden namentlich durch die Wiedereinführung von Importquoten für Le-

591

derschuhe mitg,etroffen, die Anlass zu verschiedenen Interventionen im Rahmen der OECD und des GATT gaben.'Konsultationen über die kanadisch-schweizerische Käsevereinbarung von 198l erlaubten die Klärung einzelner Fragen, wobei sich beide Seiten von den Ergebnissen des Abkommens befriedigt zeigten.

98

Ozeanien

Obwohl die grosse Distanz und gewisse Einfuhrrestriktionen oft als Hindernis betrachtet werden und sich in einzelnen Fällen auch erschwerend auf unseren Handel mit Australien und Neuseeland auswirken können, hat dieser in den letzten Jahren stark an Bedeutung zugenommen. Einer Anregung des neuseeländischen Premierministers Muldoon und des australischen Industrieministers Lynch folgend, die 1980 zu offiziellen Besuchen in der Schweiz weilten, wird deshalb im März 1983 eine gemischte schweizerische Wirtschaftsdelegation diese beiden Länder besuchen.

592

10

Exportförderungsmassnahmen'·

Das neue

'Bundesgesetz über einen Beitrag an die Schwelzeri-

sche Zentrale für Handelsförderung1 ist am 25. Juni 1982 angenommen worden. Es trat am' 1. Januar 1983 in Kraft und sichert einen verstetigten Beitrag der Eidgenossenschaft von jährlich 7 Millionen Pranken zu, welcher Betrag inzwischen, um die 10 Prozent des Sparprogrammes gekürzt worden ist.

Im Einvernehmen mit den interessierten Wirtschaftskreisen hat die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (SZH) im vergangenen Jahr ein sogenanntes rollendes Tätigkeitsprogramm über drei Jahre genehmigt. Im Hinblick auf die internationale Konjunkturläge soll denjenigen traditionellen Märkten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, deren Ab~ satzpotential noch ungenügend ausgeschöpft erscheint, wie vor allem die USA und Japan. Die Zusammenarbeit zwischen der SZH und den schweizerischen Handelskammern im Ausland ist durch den Abschluss von Verträgen intensiviert und rationalisiert worden. Die daraus resultierende Arbeitsteilung kommt auch .den schweizerischen Botschaften zugut, deren kommerzielle Aufgaben die Handelskammern zum Teil wahrnehmen.

Im Rahmen der Ausbildung des 3otschafts- und Konsularpersonals in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten ist im Juni ein weiteres sogenanntes Spiezer Seminar abgehalten worden, an welchem etwa 30 Beamte teilnahmen und 'das wie üblich Gelegenheit für einen vertieften Gedankenaustausch für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bot.

Ebenso ist für die bei manchen schweizerischen Aussenposten ' angestellten sogenannten lokalen Handelsassistenten in Zusammenarbeit mit der SZH ein weiterer Portbildungskurs in der Schweiz durchgeführt worden. Insbesondere mittlere und kleine Unternehmen haben durch ihn Kontakt z.u diesen Geschäftsexperten der schweizerischen Aussenposten gefunden.

23 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

593

11

Autonome Aussenwirtschaftspolitik

Infolge stagnierender Nachfrage, erhöhter Produktivität und ungebrochener Konkurrenzierung aus dem Ausland machen sich heute nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in verschiedenen Branchen der Industrie Kapazitätsüberhänge bemerkbar. Bei angespannter Ertragslage liegt die Versuchung nahe, vom Staat Unterstützung'in Form von Pinanzbeihilfen oder Schutzmassnahmen gegen die Auslandskonkurrenz zu verlangen.

Staatliche Interventionen des Auslandes verstärken diese Tendenz.

Zweifelsohne hat in den letzten Jahren die Anpassung an die Erfordernisse des Marktes von der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Anstrengungen abverlangt. Damit konnte aber die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Unternehmen insgesamt besser gewahrt werden als in Ländern, welche die .Anpassungsprobleme bedrängter Wirtschaftszweige vornehmlich über staatliche Mittel zu überwinden versuchen. Die erhaltene Wettbewerbsfähigkeit erlaubte es, den schweizerischen Anteil an stagnierenden Absatzmärkten zu halten oder sogar zu vergrössern, was für die exportabhängigen Branchen unserer Wirtschaft von zentraler Bedeutung bleibt. Die Absatzmöglichkeiten auf unserem engen einheimischen Markt reichen bei weitem nicht aus, um die vorhandenen Produktionskapazitäten auszulasten oder um die Herstellung neuer Erzeugnisse in angemessenen Serien zu ermöglichen. Aus diesen Gründen halten wir daran fest, dass in der Schweiz nach wie vor von Schutzmassnahmen und Subventionen zugunsten einzelner Industriezweige grundsätzlich kein Gebrauch gemacht werden soll und diesbezüglich auch im Agrarbereich Zurückhaltung erforderlich ist. Auf der anderen Seite verfolgen wir mit der gebotenen Aufmerksamkeit die handelspolitischen Entwicklungen im Ausland und sind bereit, falls ausländische Massnahmen nachweislich grössere Schwierigkeiten in bestimmten schweizerischen Wirtschaftszweigen verursachen, solchen negativen Auswirkungen durch angemessene Interventionen entgegenzutreten.

594

Im Stahlsektor, der weltweit und besonders auch in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft immer noch durch kaum verminderte Angebotsüberhänge und entsprechende staatliche Massnahmen zur Drosselung der Produktion bzw. zum Abbau von Ueberkapazitäten gekennzeichnet ist, sind wir davon ausgegangen, dass f.ür die auch in der Schweiz, bestehenden Schwierigkeiten angemessene .Lösungen nach wie vor zwischen den Marktpartnern gefunden werden können. Die von den Bundesbehörden gewährte .Unterstützung beschränkt sich auf die Sicherstellung der Schrottversorgung im Rahmen' der geltenden Ausfuhrbestimmungen sowie auf gelegentliche Demarchen1zur Erleichterung von Importformalität'en im Ausland. Um weiterhin in der Lage zu sein - vor allem im Hinblick auf allfällige Diskussionen mit dem Ausland - ein genaues Bild von der Entwicklung im Hauptbereich der schweizerischen Stahlproduktion (Betonstahl) zu erhalten, haben wir ferner die Ende 1982 auslaufende Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen (SR 632.117·32) um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Vorschriften über die Einhaltung von 1 Mindestpreisen, die auf ein früheres, seit 1980 aber r.icht erneuertes Arrangement mit der Europäischen Gemeinschaft zurückgehen, bleiben sistiert. Wir unterbreiten Ihnen die Verlängerung dieser Verordnung hiermit zur Genehmigung (vgl.·Beilage 2, Anhang 2).

595

Beilage l Übersichten zur internationalen Wirtschafts- und Handelsentwicklung sowie zur Entwicklung der schweizerischen Aussenwirtschaft Tabelle l : Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Tabelle 5:

596

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung Die Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen 1981 und 1982 Die Entwicklung der realen Wechselkurse des Schweizerfrankens 1981 und 1982 Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1982, gemessen an den Aussenhandelsindizes Regionale Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1982

Internationale Wirtschafts- und Handelsentwicklung

Entwicklung des realen Bruttosozialproduktes, der Konsumentenpreise, der Import- und Exportvolumen sowie der Leistungsbilanzen im OECD-Raum in den Jahren 1981, 1982 und 1983 (Veränderung in % gegenüber dem Vorjahr) Tabelle l

Bruttosozialprodukt, real - 1981 - 1982 - 1983 Index der Konsumentenpreise - 1981 - 1982 _ 1983 Aussenhandelsvolumen Volumen der Importe : - 1981 ...

...

Total der 7 grössten OECD-Länder1) %

Total der übrigen OECD-Länder %

Total der EGLänder %

OECD Total

+ 1,3

+ 0,7

+ 1,2

-

'/2

+

VL

+

P/4

+

3

/4

>/4

+

%

-

'/2

+

P/2

+ 8,9 + 6% + 6

+ 12,3 + 12 + 11

+ 10,9

+

7'/2

+ 8

+

63/4

+

93/4

+ 9,4

-

Î/4

+

P/4

+

3'/4

+

P/4

+

+

+ 2,6 -

21/2

+

3

/4

-33,5 - 3,3 -14 -3P/4

+ ,1,5, +

P/4

+

2'/4

-35,6 -27,7 -241/2 -22VÌ

P/2

+ 2,5 + 1 +

P/4

-37,6 -16,8 -17 - 13%

23/4

+ 2,3 - P/2

+ 1

-69,1 -31,0 -38% -54

Quelle: Perspectives économiques de l'OCDE, N° 32, Paris, décembre 1982 ') Kanada, USA, Japan, Frankreich, BRD, Italien, Vereinigtes Königreich

597

Entwicklung der nominellen Wechselkursrelationen 1981 und 1982 Durchschnittliche Auf- bzw. Abwertung des Schweizerfrankens, gewichtet mit den Anteilen der 15 wichtigsten industriellen Abnehmerländer am schweizerischen Gesamtexport Tabelle 2 Land

Anteil am schweizerischen Gesamtexport 1981 in Prozenten

Deutschland Frankreich USA Italien England Österreich Japan Belgien Niederlande Schweden Spanien Dänemark Kanada Portugal Norwegen

18,4 9,0 7,8 7,7 6,5 4,3 2,8 2,6 2,5 2,0 1,9 1,1 1,0 0,9 0,8

Total 15 Länder [mittlere reale Auf- ( + ) bzw. Abwertung (--) des Frankens in Prozenten]

69,3

Durchschnittskurse im

Aufwertung (+) bzw. Abwertung (--) des Frankens in Prozenten im Dezember 1982 gegenüber

Dezember 1980

Dezember 1981

Dezember 1982

Dezember 1980

Dezember 1981

90.33 39.03 1.778 -.1903 4.180 12.753 -.8525 5.613 81.14 40.39 2.25 29.46 1.486 3.34 34.34

80.41 31.90 1.816 -.1510 3.465 11.465 -.8300 4.757 73.46 32.89 1.88 24.93 1.532 2.82 31.51

84.93 30.04 2.059 -.1472 3.332 12.079 -.8463 4.331 77.02 28.11 1.64 24.15 1.663 2.22 29.38

+ 6,4 + 29,9 -13,7 + 29,3 + 25,5 + 5,6 + 0,7 + 29,6 + 5,3 + 43,7 + 37,2 + 22,0 -10,7 + 50,5 + 16,9

+ 16,4%

+ 0,7%

Entwicklung der realen Wechselkurse'' des Schweizerfrankens gegeniiber den Wahrungen der 15 wichtigsten industriellen Handelspartner der Schweiz, 1981 und 1982

Tabelle 3 Land

Anteil am schweizerischen Gesamtexport 1981 in Prozcnten

2

Indcxstand * im

Reulc '> Auf- ( + ) bzw. Abwertung ( -- ) des Fninkens in Prozenten im Dezember 1982 gegeniiber

. _.Dezember 1980.. Dezember 1981

Deutschland Frankreich USA Italien England Osterreich Japan Belgien Niederlande Schweden Spanien Danemark Kanada Portugal Norwegen

-,-

Total 15 Lander [mittlere reale Auf- (+) bzw. Abwertung (--) des Frankens in Prozenten] 599

'> Korrigiert mil den Indizes der Konsumentenpeise

.Dezember 1982

.Dezember 1980

Dezember 1981

+ 8,1 + 18,6 -14,6 + 5,8 + 18,5 + 6,6 + 6,4 + 23,8 + 9,8 + 38,8 + 19,0 + 12,4 -17,5 + 0,2 + 6,9

+ 8,5

1,9

18,4 9,0 7,8 7,7 6,5 4,3 2,8 2,6 2,5 2,0 1,9 1,1 1,0 0,9 0,8

110,5 96,9 105,6 95,4 74,7 108,8 96,7 110,7 108,9 103,7 95,2 106,6 123,2 129,0 109,9

124,5 110,5 101,1 106,7 84,5 120,8 103,3 128,3 124,5 126,3 103,5 119,9 113,5 113,5 114,8

119,5 114,9 90,2 100,9 88,5 116,0 102,9 137,1 119,6 143,9 113,3 119,8 101,6 129,2 117,5

69,3

102,1

113,0

110,8

2

> Basis: Jahresdurchschnitt 1977 = 100

Entwicklung des schweizerischen Aussenhandels im Jahre 1982 gemessen an den Aussenhandelsindizes ' ' (Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozenten) Tabelle 4 Real/ Mittelwert/ mengenmässig Preisniveau % %

nominell, wertmässig %

+5,2

+0,6

+ 4,9 +6,9 +3,3

+1,5 +2,0 - 2,3

+2,1 +6,8 + 1,7 +6,1 +15,4

+0,3 +2,3 + 4,0 +2,0 -10,4

Import total

Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe und Halbfabrikate -- Energieträger -- Investitionsgüter -- Konsumgüter

Export total Gliederung nach Verwendungszweck - Rohstoffe und Halbfabrikate - Investitionsgüter - Konsumgüter Gliederung nach Warenart

Absolute Werte Ausfuhr Einfuhr Saldo

Milli onen Franken

48 950,8 54 999,6 -6048,8 (1981: -7985,2)

') Aussenhandel ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten

600

Regionale Entwicklung des schweizerischen Àussenhandels im Jahre 1982 Ausfuhr Ausfuhrwert

Tabelle 5 Einfuhr

Handelsbilanz Saldo

Anteil an der schweizerischen Gesamtausfuhr

Mio. Fr.

Veränderung gegenüber der Vorjahresperiode %

OECD-Länder, total

37 998,9

72,2

49 913,1

86,0

-11914,2

31 540,0 25389,1 9 572,5 4 729,4 3 973,4 l 249,9 l 404,4 3 268,0 614,5 4 518,2 2 141,6 439,2 l 033,9 441,8 444,6 l 632,7 l 263,8

59,9 48,2 18,2 9,0 7,5 2,4 2,7 6,2 1,2 8,6 4,1 0,8 2,0 0,8 0,8 3,1 2,4

43 195,2 38 469,4 17261,8 6 657,2 5 732,9 2 500,7 2 345,5 3 180,6 517,8 3 951,6 2 153,6 168,1 1 096,1 319,9 168,5 774,3 655,0

74,4

66,3 29,7 11,5 9,9 4,3 4,0 5,5 0,9 6,8 3,7 0,3 1,9 0,6 0,3 1,3 1,1

-11 655,2 -13 080,3 -7689,3 -1 927,8 -1 759,5 -1 250,8 - 941,1 + 87,4 + 96,7 + 566,6 12,0 271,1 62,2 121,9 276,1 977,7 608,8

6 458,9 4 095,3 l 365,4 518,5 411,0

12,3 7,8 2,6 1,0 0,8

6717,8 4 153,2 2 147,5 288,6 101,6

11,6 -7,2 3,7 0,5 0,2

USA Japan Kanada Australien

Einfuhrwert

Veränderung gegenüber der Vorjahresperiode

Anteil an der schweizerischen Gesamteinfuhr

Mio. Fr.

Mio. Fr.

258,9 57,9 782,1 229,9 309,4

602

Ausfuhr Ausfuhrwert

Nicht-OECD-Lander - OPEC-Ldnder Saudi- Arabien Iran . .

Algerien Nigeria Jugoslawien Israel Hongkong Brasilien

..

-- Staatshandelsländer1) - Europaische Staatshandelslander . . .

Polen -- Asiatische Staatshandelslander -- Siidafrika Ausfuhr/Einfuhr/Saldo total '> ohne Jugoslawien

Einfuhr

Mio. Fr.

14 659,8

+ 2,2

27,8

8 146,6

12 178 5 4 644,8 1 5443 391 1 152,8 5172 75337 4372 511,8 8672 4143

+ 38 + 103 + 307 -15 8 -252 -243 + 01 -230 + 132 -132 - 83

23 1 88 29 07 03 10 143 08 10 16 08

5 545 3 1 995,6 293 1 148 8 2640 4544 3 5497 141 9 303 4 6446 2820

1 951,0 1 649,4 4372 1798 301,6

+ 10 - 1,3 + 86 + 155

3,7 3,1 08 03 0,6

530,3

-208

52 658 7

-- 03

Anteil an der schweizerischen Gesamtausfuhr

Einfuhrwert

%

Mio. Fr.

Handelsbilanz

Veranderung gegeniiber der Vorjahresperiode % -

Veranderung gegeniiber der Vorjahresperiode %

Anteil an der schweizerischen Gesamteinfuhr

Mio. Fr.

%

14,0

+ 6 513,2

-- 23 - 88 -- 29 0 + 824 - 280 + 1327 + 18 - 27 + 477 + 57 - 19

96 34 05 03 05 08 61 02 05 11 05

+ 6 633 2 + 2649,2 + 1 251 2 + 2423 - 111,2 + 628 + 3 9840 + 295,3 + 208,4 + 2226 + 1323

2 447,3 2 299,8 1 683 4 824 147,6

-

47 4,7 26 204 4,9

4,2 4,0 29 01 0,3

10

154,0

+

04

0,3

+ 376,3

100 0

58 059 7

--

34

1000

-5401,0

Beilage 2

Bundesbeschluss

Entwurf

über die Genehmigung von aussehwirtschaftlichen Massnahmen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821) über aussenwirtschaftliche Massnahmen, i nach Einsicht in den 20. Bericht des Bundesrates vom 12. Januar 19832) zur Aussenwirtschaftspolitik, beschliesst: Art. l

Es werden genehmigt : a. die Vereinbarung vom 22. Oktober 1982 3> in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und Thailand über den Beitritt Thailands zum GATT (Anhang 1); b. die Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen, Änderung vom 20. Dezember 19824' (Anhang 2).

Art. 2

.

:

'

.'

' , ' · , . '

.

Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem Referendum.

D AS 1982 1923 « BEI 1983 I 529 3 ) AS ...

4

> AS 1982 2275

603

Anhang l

Briefwechsel zwischen der Schweiz und Thailand über den Beitritt Thailands zum GATT

Übersetzung1)

Permanente Mission Thailands Genf Genf, 22. Oktober 1982

S. E. Botschafter Franz Blankart Leiter der Schweizerischen Delegation bei der EFTA und beim GATT Genf Herr Botschafter, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet: «1. Die Schweizerische Delegation hat mit Genugtuung von der Erklärung der Thai Delegation Kenntnis genommen, dass sich Thailand durch seinen Beitritt zum GATT zur Handelsliberalisierung als dessen Ziel verpflichtet. Die Schweizerische Delegation erläuterte die liberale Handelspolitik der Schweiz, wovon die Thai Delegation mit Befriedigung Kenntnis nahm. In Anbetracht ihrer beiderseitigen Bedeutung als Handelsnationen anerkennen beide Parteien, dass sie gewisse gemeinsame handelspolitische Interessen haben, die sie im Rahmen des GATT zu verfolgen gedenken.

2. Gemäss den Regeln über den Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, inklusive denjenigen betreffend Zollverhandlungen, haben die beiden Delegationen vom 8. September bis 21. Oktober 1982 bilaterale Verhandlungen geführt, deren Ergebnis die beiliegende Liste von Zollkonzessionen an die Schweiz darstellt. Thailand wird diese Konzessionen in seine abschliessende Liste der Zolltarifbindungen aufnehmen.

3. Betreffend die Position «ex 30.03 Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet», wird festgehalten, dass sie Medikamente wie Zytostatika einschliesst.

') Übersetzung des englischen Originaltextes.

604

Beitritt Thailands zum GATT 4. Im Verlauf der bilateralen Verhandlungen hat die Thai Delegation vom Begehren der Schweizerischen Delegation Kenntnis genommen, eine Konzession auf einer Textilpositioh zu erhalten, die von Interesse für die Schweiz ist und in Thailand nicht hergestellt wird. Nach dem Beitritt Thailands zum GATT sind seine Behörden bereit, diese Angelegenheit binnen zwei Jahren weiter zu verfolgen mit dem Ziel, eine gegenseitig befriedigende Lösung zu finden und dadurch den Handel zwischen den beiden Parteien auszudehnen.» Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Pracha Guna-Kasem Botschafter Ständiger Vertreter Leiter der Thai-Delegation

605

Beitritt Thailands zum GATT

Beilage

Liste der Zollkonzessionen, die das Königreich Thailand getnäss den Verhandlungen mit der Schweiz gewährt Zolltarifposition

Beschreibung der Produkte

Zu bindender Zolltarif

ex 04.04

Schmelzkäse

60% oder 20 B/kg

ex21.05

Suppen und Brühen, in fester oder Pulverform

60% oder 10 B/kg

ex 30.03

Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet Anti-Lepra

10% 10%

Maschinen zum Herstellen oder Fertigstellen von Papiermasse, Papier oder Pappe

30%

Buchbindemaschinen

30%

Andere Druckmaschinen; Hilfsmaschinen zum Drucken . .

30%

ex90.14

Theodoliten

15%

ex 90. 15

Präzisionswaagen von einer Empfindlichkeit bis und mit 2 mg

ex90.15

Andere Präzisionswaagen

15% 30%

Uhrwerke (inklusive Stoppuhrwerke), fertige

15%

ex 30.03 84.31

ex 84.32 84.35

91.07

606

Beitritt Thailands zum GATT i Schweizerische Delegation

:

; Genf, 22. Oktober 1982

Übersetzung1) :

S. E. Botschafter Pracha Guna-Kasem Ständiger Vertreter Thailands Genf Herr Botschafter, ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982, dessen Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen: «Ich habe die Ehre, Ihnen auf Anweisung meiner Regierung zu bestätigen, dass Thailand bereit ist, auf allen Positionen, auf denen Thailand der Schweiz Konzessionen gewährt, das ursprüngliche Verhandlungsrecht einzuräumen.

Dies geschieht davon ausgehend, dass sich Thailand das Recht vorbehält, inskünftig gemäss den GATT-Bestimmungen ursprüngliche Verhandlungsrechte auf Positionen zu verlangen, die von Exportinteresse für Thailand sind.» Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Der Leiter der Schweizerischen Delegation Franz Blankart Botschafter

') Übersetzung des englischen Originaltextes.

607

Anhang 2

Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen Änderung vom 20. Dezember 1982

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

l Die Verordnung vom I.März 19781' über die Ein- und Ausfuhr von Armierungseisen wird wie folgt geändert: Art. 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Sistierung 1 Diese Verordnung tritt am 10. März 1978 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1983.

2 Die Anwendung der Artikel 2 und 4 ist bis auf weiteres sistiert.

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

20. Dezember 1982

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser

8915

» SR 632.117.32 608

1982-1063

Beilage 3

Briefwechsel zwischen der Schweiz und den Europäischen Gemeinschaften betreffend Informationsaustausch über die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle

Übersetzung1)

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 19. November 1982 Seine Exzellenz Herrn Carlo Jagmetti Chef der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften Brüssel

Herr Botschafter, Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen: «Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Schweizer Behörden zu einer Vertiefung der Kontakte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Forschungsbereich Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle bereit sind. Zu diesem Zwecke schlage ich einen regelmässigen Meinungsaustausch vor, der wenigstens einmal jährlich zwischen hohen Beamten, Sachverständigen und Wissenschaftlern der EG-Kommission und der Schweiz stattfinden soll, und dessen Ziel darin besteht, beiden Parteien eine Vertiefung und Verbesserung ihrer jeweiligen Forschungsbemühungen zu ermöglichen.

Nach Massgabe der Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse könnten im beiderseitigen Einvernehmen weitere Forschungsbereiche in diesen Meinungsaustausch einbezogen werden.

Sofern die betroffenen Parteien es für zweckdienlich erachten, könnte dieser Meinungsaustausch zu Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und den zuständigen Personen und Institutionen in der Schweiz anderseits über eine konkrete Zusammenarbeit in fest umrissenen Bereichen führen.

') Übersetzung des französischen Originaltextes.

609

Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle

Die Übermittlung von Dokumenten und des Schriftwechsels soll auf diplomatischem Wege erfolgen.

Sollten Sie in der Lage sein, zu den vorstehenden Ausführungen Ihre Zustimmung geben zu können, so würde das vorliegende Schreiben und Ihre Antwort dazu dienen, Gegenstand und Form des von uns beabsichtigten Meinungsaustausches zwischen der EG-Kommission und der Schweiz im Forschungsbereich Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle zu umschreiben.» Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Inhalt dieses Briefes mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Wilhelm Haferkamp Vizepräsident

610

:

i

Erklärung

Beilage 4 Übersetzung^

des EFTA- und FINEFTA-Rates auf Ministerebene zum 10. Jahrestag der Freihandelsabkommen vom 8. November 1982

Anlässlich des 10. Jahrestages des Abschlusses der Freihandelsab kommen mit den Europäischen Gemeinschaften betonen die EFTA-Regierungen die grosse und andauernde Bedeutung dieser Abkommen. Diese haben für die betreffenden Volkswirtschaften eine Herausforderung dargestellt, haben sich selbst in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und zunehmender protektionistischer Tendenzen als wirksame Instrumente erwiesen und haben ein Modell einer gut funktionierenden Freihandelszone geschaffen. Ihr reibungsloses Funktionieren hat zu harmonischen Beziehungen zwischen den EFTA-Ländern und der Gemeinschaft und zur Schaffung eines freien Marktes mit mehr als 300 Millionen Einwohnern beigetragen. Sie haben es somit ermöglicht, dass eine wesentliche Ausweitung des Handels und der Produktion auf der Grundlage eines stabilen Handelssystems in Westeuropa stattgefunden hat. Das 17 Länder umfassende europäische Freihandelssystem, auf das 42 Prozent des gesamten Welthandels entfallen, stellt eine logische und enge Verbindung besonderer Art zwischen den beiden Gruppierungen dar, die die bedeutendsten Partner im gegenseitigen Handelsverkehr sind.

Die EFTA-Regierungen begrüssen anlässlich dieses 10. Jahrestages die gemeinsamen Fortschritte^ die bei der Verfolgung der in der Wiener Erklärung vom Mai 1977 dargelegten, die Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft betreffenden Zielsetzungen gemacht wurden. Indem sie die Erklärung des Rates der Gemeinschaft vom Juli 1982 würdigend zur Kenntnis nahmen, bekräftigten die EFTA-Regierungen ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Gemeinschaft vorzugehen,;um das beste und möglichst unproblematische Funktionieren der Freihandelsabkommen zu gewährleisten und ihre Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf allen Gebieten von gemeinsamem wirtschaftlichen Interesse weiterhin auszubauen. : In ihrem Streben nach Stärkung, Vertiefung und Ausweitung der Zusammenar1 beit zwischen den Partnern des europäischen Freihandelssystems anerkennen die EFTA-Regierungen, dass die Freihandelsabkommen weiterhin für alle Partner die Hauptinstrumente sein werden und sie sind entschlossen, diese voll zu nutzen. Sie begrüssen die von der Gemeinschaft diesbezüglich unternommenen konstruktiven Anstrengungen sowie ihre Bereitschaft, das Bestehen von Freihandelsbeziehungen mit den EFTA-Ländern voll und ganz zu berücksichtigen.

') Übersetzung des englischen Originaltextes.

611

In einer Periode, in der das europäische Freihandelssystem bald vollständig verwirklicht sein wird, anerkennen die EFTA-Regierungen, dass es wichtig ist, den dynamischen Zusammenarbeitsprozess, der durch diese Abkommen eingeleitet wurde, fortzusetzen und sicherzustellen, dass die sich aus dem Freihandel ergebenden Vorteile nicht durch divergierende Wirtschaftspolitiken in Frage gestellt werden. Um den Freihandel zu sichern und weiterzuentwickeln, müssen rechtzeitig konstruktive und beidseitig befriedigende Lösungen von Problemen gefunden werden, wo immer sie sich ergeben. Sie teilen die Ansichten der Gemeinschaft bezüglich der Bedeutung einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Westeuropa und regen an, dass daher auf der Basis der Pragmatik und der Gegenseitigkeit sowohl einzeln als auch kollektiv, Möglichkeiten und Methoden zu ihrem weiteren Ausbau sowohl gemäss den Freihandelsabkommen als auch in anderen, von ihnen nicht direkt erfassten Bereichen erforscht werden sollen.

Die EFTA-Regierungen, die alle Initiativen zur Stärkung und Ausweitung des europäischen Freihandelssystems unterstützen, betrachten mit Wohlwollen und Verständnis die Erweiterung der Gemeinschaft, die - u. a. dank den Freihandelsabkommen - einen positiven Schritt auf dem Wege zur weiteren Festigung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in Westeuropa darstellen wird.

Die EFTA-Regierungen sind voll und ganz davon überzeugt, dass sich für die am europäischen Freihandel teilnehmenden Länder wesentliche Vorteile, darunter eine grössere wirtschaftliche Stabilität und ein höherer Lebensstandard, ergeben haben. Gleichzeitig kamen die dynamischen Auswirkungen des Freihandels auch ihren übrigen Handelspartnern zugute. Die EFTA-Regierungen sind daher der Ansicht, dass die Aufrechterhaltung und Verbesserung dieses Systems und die Sicherung offener Märkte, auf denen keinerlei Diskriminierung zur Anwendung gelangt, für die Bemühungen der gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten von ausschlaggebender Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang bekräftigten die EFTA-Länder ihr Bekenntnis zum liberalen Freihandelssystem, wie es im GATT niedergelegt ist, sowie ihre Bereitschaft, in internationalen Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung protektionistischer Tendenzen, wo immer diese zutage treten, tätig zu werden. Die letzten zehn Jahre haben zu einer immer weitergehenden Interdependenz und zu einer Interessengemeinschaft der Volkswirtschaften der 17 am europäischen Freihandelssystem teilnehmenden Staaten geführt. Die EFTA-Regierungen sind überzeugt, dass dies die Bewältigung künftiger Herausforderungen auch weltweit - erleichtern wird.

612

Beilage 5 Originaltext GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG ZUR DÜRCHPüEHRUNG EINER EUROPAEISCHEN FORSCHUNGSAKTION BETREFFEND DIE UNTERSUCHUNG DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FUER DEN .EINSÄTE VON ELEKTROSTRASSENFAHRZEUGEN (COST-AKTION 302)

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung, die ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verleihen, an einem europäischen Forschungsvorhaben betreffend die Untersuchung der technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Einsatz von ElektroStrassenfahrzeugen teilzunehmen, haben sich wie folgt verständigt: , :

ABSCHNITT l

  1. Die Unterzeichner haben die Absicht, bei einer Aktion zur Förderung der Forschung über die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen rür den Einsatz von Elektrc-Strassenfahrzeugen, nachstehend "Aktion" genannt, zusammenzuarbeiten.
  2. Hauptziel dieser Aktion ist die Bestimmung der Bedingungen für den Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen unter Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik und der sozioökonomischen Auswirkungen dieses Einsatzes, um den zuständigen Behörden die notwendigen Grundlagen für Beschlüsse auf einz.elstaatlicher oder europäischer Ebene zur Entwicklung und Einführung dieser Fahrzeuge an die Hand zu geben.
  3. Die Unterzeichner bringen mit diesem Protokoll ihre, Absicht zum Ausdruck, die Aktion gemeinsam nach der in Anhang II angegebenen technischen Beschreibung durchzuführen und dabei möglichst weitgehend dem Zeitplan zu folgen, der von dem in Anhang I genannten Verwaltungsausschuss zu vereinbaren ist.

613

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen 4. Die Aktion wird durch konzertierte Massnahmen gemäss Anhang I durchgeführt.

5. Der Gesamtwert der Tätigkeiten der Unterzeichner im Rahmen der Aktion wird auf etwa 10 Mio. ECU in Preisen des Jahres 198l geschätzt.

6. Die Unterzeichner werden ihr möglichstes tun, um die erforderlichen Mittel gemäss ihren innerstaatlichen Finanzierungsverfahren bereitzustellen.

ABSCHNITT 2 Die Unterzeichner haben die Absicht, sich an der Aktion mit einer oder mehreren der folgenden Massnahmen zu beteiligen: a) durch Untersuchungs- und Forschungsarbeiten in ihren technischen Diensten oder ihren öffentlichen Forschungsinstitutionen, nachstehend "öffentliche Forschungsinstitutionen" genannt; b) durch den Abschluss von Verträgen über Untersuchungs- und Forschungsvorhaben mit,sonstigen Institutionen, nachstehend "Forschungsvertragspartner" genannt; c) durch einen Beitrag zur Bereitstellung von Sekretariatsdiensten und/oder anderen koordinierenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Ziele der Aktion erreicht werden;

d) durch Bereitstellung von Informationen über bestehende einschlägige Forschungen, einschliesslich aller notwendigen grundlegenden Angaben, für die anderen Unterzeichner; e) durch die Organisation von Besuchen zwischen den Laboratorien sowie die Teilnahme an einem begrenzten Personalaustausch in den späteren Phasen.

614

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

ABSCHNITT 3 1.

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird wirksam, wenn sie

von mindestens 4 Unterzeichnern unterschrieben worden ist; sie gilt für 3 1/2 Jahre. Ihre Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern verlängert werden.

2. Diese gemeinsame Absichtserklärung kann jederzeit im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern schriftlich geändert werden.

3.

Ein Unterzeichner, der aus irgendeinem Grund seine Teil-

nahme an der Aktion beenden will, notifiziert dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht so bald wie möglich, Vorzugsweise mindestens drei Monate vorher.

4.

Vermindert sich die Zahl der Unterzeichner zu irgendeinem

Zeitpunkt auf weniger als 4, so prüft der in Anhang Ï genannte Verwaltungsausschuss die dadurch entstandene Lage und die Frage, ob es zweckmässig ist, diese femeinsame Absichtserklärung durch Beschluss der Unterzeichner für nicht -nähr gültig zu erklären.

ABSCHNITT 4 1.

Diese gemeinsame Absichtserklärung liegt vom Zeitpunkt der

ersten Unterzeichnung ;~n gerechnet sechs Monate lang zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, und durch dio Europäischen Gemeinschaften auf.

:

Die in Unterabsatz l genannten Regierungen und die Europäischen Gemeinschaften können sich innerhalb des genannten Zeitraums vorläufig an der Aktion beteiligen,ohne diese gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet zu haben.

615

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen 2. Nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten wird über Anträge der in Absatz l genannten Regierungen oder der Europäischen Gemeinschaften, die die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung zum Ziel haben, von dem in Anhang I genannten VerWaltungsausschuss entschieden, der für diese Unterzeichnung besondere Bedingungen festlegen kann.

3. Jeder Unterzeichner kann eine oder mehrere zuständige Behörden oder Stellen beauftragen, hinsichtlich der Durchführung der Aktion in seinem Namen tätig zu werden.

ABSCHNITT 5 Diese gemeinsame Absichtserklärung hat ausschliesslich empfehlenden Charakter. Sie vermag keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung zu entfalten.

ABSCHNITT 6 1. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt allen Unterzeichnern die Zeitpunkte der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mit und übermittelt ihnen alle im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung bei ihm eingegangenen Informationen.

2. Diese gemeinsame Absichtserklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.

Der Generalsekretär übermittelt jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juni neunzehnhundertzweiundachtzig.

(Es folgen die Unterschriften)

616

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

ANHANG I

KOORDINIERUNG DER AKTION

:

1.

Kapitel I

Es wird ein Verwaltungsausschuss, nachstehend "Ausschuss"

genannt, eingesetzt, der sich aus1 nicht mehr als zwei Vertretern jedes Unterzeichners zusammensetzt. Jeder Vertreter'kann erforderlichenfalls Sachverständige oder Berater hinzuziehen.

Die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22./23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, sowie die Europäischen Gemeinschaften können sich gemäss Abschnitt M Absatz i Unterabsatz 2 der gemeinsamen Absichtserklärung vor ihrer Unterzeichnung an der Arbeit des Ausschusses beteiligen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.

2.

Der Ausschuss sorgt für die Koordinierung der Aktion und

befasst sich insbesondere mit den erforderlichen Massnahmen für folgendes : a) Auswahl der Forschungsbereiche auf der Grundlage der in Anhang II vorgesehenen Porschungsbereiche einschliessllch der den Unterzeichnern von den zuständigen Behörden oder Stellen unterbreiteten Aenderungsvorschlage; alle vorgeschlagenen Aenderungen zu dem Aktionsrahmen sind dem Technischen COST-Ausschuss "Verkehr" zur Stellungnahme vorzulegen; b) Beratung bei der Ausrichtung der'Arbeit;

617

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

c) Erstellung ausführlicher Pläne und Festlegung der Methoden für die einzelnen Phasen der Durchführung der Aktion; d) Koordinierung der Beiträge nach Abschnitt 2 Buchstabe c der gemeinsamen Absichtserklärung; e) Verfolgung der im Hoheitsgebiet der Unterzeichner und in anderen Ländern durchgeführten Forschungsarbeiten; f) Herstellung der Verbindung mit den entsprechenden internationalen Institutionen; g) Austausch der Forschungsergebnisse unter den Unterzeichnern, soweit dies mit der Wahrung der Interessen der Unterzeichner, ihrer zuständigen Behörden oder Stellen und der Forschungsvertragspartner hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und der vertraulichen Geschäftsunterlagen vereinbar ist; h) Erstellung und angemessene Verteilung der für die Unterzeichner bestimmten jährlichen Zwischenberichte sowie des Schlussberichts; i) Prüfung aller Probleme, die bei der Durchführung der Aktion auftreten können, einschliesslich der Frage etwaiger -Sonderbedingungen, die bei später als sechs Monaten nach dem Tag der ersten.Unterzeichnung gestellten Anträgen an einen Beitritt zu der gemeinsamen Absichtserklärung EU knüpfen sind.

3.

Der Ausacnuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

4. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden auf Ersuchen der Unterzeichner entweder von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von einem der Unterzeichnerstaaten wahrgenommen.

618

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen Kapitel II 1. Die Unterzeichner fordern die öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner in ihrem Hoheitsgebiet auf, ihren betreffenden zuständigen Behörden oder Stellen Vorschläge für die Forschungsarbeit vorzulegen.

Die nach diesen Verfahren angenommenen Vorschläge werden dem Ausschuss unterbreitet.

2. Die Unterzeichner ersuchen ihre öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner, den unter Absatz l genannten Behörden oder Stellen - bevor der Ausschuss einen Beschluss über einen Vorschlag fasst - die von ihnen früher eingegangenen Verpflichtungen sowie die gewerblichen Schutzrechte mitzuteilen, die ihrer Auffassung nach der Verwirklichung der Vorhaben der Unterzeichner im Wege stehen oder hinderlich sein könnten.

Kapitel III 1. Die Unterzeichner ersuchen1 die Öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungovertragspartner, periodische Zwischenberichte über den Fortgang der Arbeit sowie einen Schlussbericht vorzulegen.

2. Die Zwischenberichte werden über die Vertreter der Unterzeichner im Ausschuss lediglich an die Unterzeichner verteilt.

Die Unterzeichner behandeln diese Zwischenberichte vertraulich und verwenden sie zu keinen anderen Zwecken als zu Forschungsarbeiten. Die Schlussberichte, in denen die erzielten Ergebnisse dargelegt sind, werden einem wesentlich weiteren Kreis - und zwar zumindest den betroffenen öffentlichen Forschungsinstitutionen oder betroffenen Forschungsvertragspartnern der Unterzeichner - zugänglich gemacht.

619

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

Kapitel IV 1.

Um den Austausch der Forschungsergebnisse

im Sinne von

Kapitel I Absatz 2 Buchstabe g zu erleichtern, beabsichtigen die Unterzeichner vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch Aufnahme entsprechender Bedingungen in die Forschungsverträge dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer gewerblicher Schutzrechte und technischer Unterlagen, die sich aus Arbeiten ergeben, die bei der Durchführung des ihnen nach Anhang II zugewiesenen Teils der Aktion ausgeführt wurden (im folgenden "Forschungsergebnisse" genannt), auf Antrag eines anderen Unterzeichners (im folgenden

"antragstellender

Unterzeichner" genannt) verpflichtet sind, die Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und dem antragstellenden Unterzeichner oder einpm von ihm benannten Dritten eine Lizenz zur Verwendung des Forschungsergebnisses und des damit verbundenen und für eine solche Verwendung erforderlichen technischen Know-how zu erteilen, wenn der antragstellende Unterzeichner eine Lizenz für die Ausführung einer Arbeit betreffend die Aktion benötigt.

Diese Lizenzen werden zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen unter Beachtung der kaufmännischen Gepflogenheiten gewährt.

2. Die Unterzeichner sorgen durch die Aufnahme entsprechender Klauseln in die Verträge, die sie mit den Forschungsvertragspartnern abschliessen, dafür, dasa die in Absatz l genannte Lizenz unter Beachtung der kaufmännischen Gepflogenheiten zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen insoweit auf bestehende gewerbliche Schutzrechte und früheres technisches Know-how des Forschungsvertragspartners ausgedehnt wird, als auf andere Weise die Verwendung der Forschungsergebnisse für die in Absatz l genannten Zwecke nicht möglich wäre.

620

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

Wenn ein Forschungsvertragspartner einer solchen Ausdehnung nicht zustimmen kann oder will, trägt der Unterzeichner vor Vertragsabschluss dem Ausschuss die Angelegenheit vor; anschliessend nimmt der Ausschuss, wenn möglich nach Anhörung der betroffenen Parteien, zu dieser Angelegenheit Stellung.

3. Die Unterzeichner treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der in diesem Kapitel niederlegten Bedingungen durch eine spätere Uebertragung der Eigentumsrechte,an den Forschungsergebnissen nicht berührt wird. Jede derartige Uebertragung ist dem Ausschuss mitzuteilen.

4.

Beendet, ein Unterzeichher, seine Teilnahme an der Aktion,

so behalten die Lizenzen zur Verwendung der Forschungsergebnisse, die gemäss'der gemeinsamen Absichtserklärung von diesem Unterzeichner anderen Unterzeichnern.gewährt worden sind oder gewährt werden müssen oder ihm,von anderen Unterzeichnern1eingeräumt wurden und die sich auf die bis zum Tage der Beendigung der Teilnahme des genannten Unterzeichners

durchgeführten

Arbeiten beziehen, auch nach diesem Tage ihre Gültigkeit.

5. Die Bestimmungen der Absätze l bis 4 gelten auch noch nach Ablauf der Gültigkeit der gemeinsamen Absichtserklärung, und zwar für gewerbliche Schutzrechte so lange, wie diese weiter gelten, und für ungeschützte Erfindungen und technisches Know-how so lange, bis diese - anders als durch eine Freigabe durch den Lizenzinhaber - Gemeingut werden.

, ,

621

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

ANHANG

II

TECHNISCHE BESCHREIBUNG

  1. ALLGEMEINES Aufgrund der Energiekrise ist das

Elektro-Strassenfahrzeug

gegenwärtig von grossem Interesse, und zwar hauptsächlich wegen der Möglichkeit y anstelle des Erdöls als Primärenergie die Elektrizität zur Energieversorgung auf dem Transportsektor einsetzen zu können. Weitere Vorteile sind der Netzbelastungsausgleich, eine mögliche Energieeinsparung und eine Verringerung der Umweltbelastungen (Lärm und Abgase). Die Einführung von Elektrofahrzeugen

auf breiter Basis hängt von den Gesamt-

kosten und - aus technischer Sicht - von der Verfügbarkeit von Batterien, deren Leistung im Hinblick auf die Einsatzanforderungen, zufriedenstellend sein müssen, oder andernfalls von der Herstellung einer Infrastruktur ab, durch die die Reichweitenbeschränkungen der Batterien kompensiert werden können.

Die Batterieentwicklung macht Fortschritte, und mit Batterien des derzeitigen Standes können bereits Leistungen, insbesondere Einsatzreichweiten, verwirklicht werden, die sie für bestimmte Dienstleistungen oder Aufgaben im innerstädtischen

Bereich

geeignet machen. Es bestehen jedoch noch grosse Problome hinsichtlich der Kosten,, insbesondere bei den Kosten der Vervollkommnung und der Einführung der Fahrzeuge, sowie hinsichtlich der Batterielebensdauer, ausgenommen für langsame Fahrzeuge mit kurzer Reichweite.

Die gegenwärtigen Entwicklungen und Erfahrungen im industriellen Bereich (Prototypen und kleine Serien) oder auf theoretischer Ebene (Marktstudien, Untersuchungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Aspekte, Wirtschaftlichkeit, Standardisierung und Vorschriften) reichen nicht aus, um die Hersteller zu veranlassen, Elektrofahrzeuge in grossem Umfang auf den Markt zu bringen.

622

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

2. ZIEL DER .AKTION Nach dem heutigen Stand der Technik ist ein praktischer Einsatz von Elektrrofahrzeugen bereits in verschiedenen Bereichen möglich. Diese Ueberlegung sowie die möglichen Vorzüge der Elektrofahrzeuge und die Notwendigkeit, sich den unter Nummer l beschriebenen .Problemen zu stellen, lassen eine Einführung von Elektrofahrzeugen in nennenswertem Umfang schon jetzt zweckmässig erscheinen.

Das Mass der Marktdurchdringung der Elektrofahrzeuge muss mit einer Kosten-Nutzen-Analyse in Beziehung gesetzt werden, die die verschiedenen Gesichtspunkte

und Situationen berücksich-

tigt, auf die die Einführung des Elektrofahrzeugs Einfluss ausübt.

In die Analyse müssten solche Vorteile wie die Verminderung der Luftverschmutzung

und die Reduzierung des Geräuschniveaus

einbezogen werden. Aspekte, die die Allgemeinheit betreffen, von den Fahrzeugbenutzern jedoch nicht immer in Betracht gezogen werden.

Das Hauptziel der Aktion 302 besteht darin, die verschiedenen Aspekte des Problems zu untersuchen, um den Regierungen die notwendigen Grundlagen zur Abschätzung der Marktdurchdringung an die Hand geben zu können und um auf dieser Basis entsprechend einem Willen zur Koordination auf europäischer Ebene die notwendigen Massnahmen mit angemessener Staffelung

zeitlicher

festzulegen.

3. VORBEREITUNG DER AKTION In Uebereinstimmung mit dem unter Punkt 2 beschriebenen Ziel und mit den vom Technischen Ausschuss gemachten Angaben läuft die Aktion in zwei Phasen ab: I. Auswertung des neuesten technischen Standes, der laufenden und zukünftigen Programme, mit besonderer Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens einer Einführung von Elektrofahrzeugen in nennenswertem Umfang; dieser Auswertung sollen entsprechende Empfehlungen beigefügt werden.

623

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

II. Festlegung der möglichen Massnahmen der Regierungen zur Beseitigung der Hindernisse bei der Verbreitung von Elektrofahrzeugen, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Phase I und Empfehlungen für zukünftige Forschungsarbeit und Entwicklungsrichtungen.

Grundlage für die Tätigkeiten der Phase I ist das Dokument des Technischen Unterausschusses "Einzelheiten und Bemerkungen zur Lage in den an der Aktion beteiligten Ländern" (COST/223/81). Es befasst sich mit der gegenwärtigen Situation , mit verfügbaren Informationen über frühere und derzeit laufende Forschungsarbeiten sowie mit der für die Zukunft geplanten industriellen Entwicklung hinsichtlich: - Personenkraftwagen, - leichte Nutzfahrzeuge (Transporter), - Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr mit hoher Beförderungskapazität (ausschliesslich für Elektrobetrieb oder auf Hybridbasis), - Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr mit geringer Beförderungskapazität, - Spezialfahrzeuge.

Ausserdem wurde in dem Dokument ein Abriss der Vor- und Nachteile einer Einführung von Elektrofahrzeugen in grossem Massstab gegeben. Auf dieser Grundlage wurde das vorgeschlagene Arbeitsprogramm wie folgt definiert:

624

Einsatz von Elektrq-Strassenfahrzeugen

J4. PROGRAMM FUER PHASE I

;

Die Phase I sollte Arbeiten gewidmet sein, die der Lösung folgender Aufgaben dienen: - Untersuchung der Auswirkungen der Einführung von Elektrofahrzeugen in Form einer, Kosten/Nutzen-Rechnung unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien der Marktdurchdringung.

Als Teil dieser Aufgabe soll eine Bewertung der tatsächlichen Ziffern hinsichtlich der derzeitigen und zukünftig möglichen technischen und wirtschaftlichen Aspekte der Elektrofahrzeuge vorgenommen werden nebst einer Analyse der Erfordernisse für den praktischen Einsatz von Elektrofahrzeugen.

:.

Es gibt insbesondere Randprobleme, deren Untersuchung die Regierungen nicht für erforderlich halten oder über die ihnen keine Informationen vorliegen. In diesem Bereich jedoch müssen alle Aspekte untersucht werden, denn nur so wird es möglich sein zu bestimmen, bei welchen Aspekten es sich lediglich um Randprobleme handelt.

Die zu .untersuchenden Bereiche sind nachstehend aufgeführt :

24 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

625

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

4 .1.

Auswirkungen der Einführung von Elektrofahrzeugen Die Auswirkungen der Einführung von Elektrofahrzeugen müssen im Zusammenhang mit folgenden Aspekten gesehen werden: - Energie: Brennstoff-Substitution und Netzbelastungsausgleich, - Umweltbelastung: Abgase und Geräusch, - Produktion: Industrie und Primärstoffe, - Einsatz: Verkehr/Parken, soziale Fragen, Sicherheit, Infrastruktur und allgemein die betriebliche Eignung.

Als Basis für die Bewertung sollten alternative Szenarios für die Einführung von Elektrofahrzeugen in Betracht gezogen werden. (Die kurzfristige Einführung hängt sowohl von der Politik der Regierungen als auch von bestimmten äusseren Ereignissen ab.) Es wird jedoch auch nötig sein, die anderen massgeblichen Paktoren zu untersuchen, und zwar:

4.1.1. Aufgabeanalyse (oder Mobilitätsanalyse) für folgende Fahrzeugtypen: - Personenkraftwagen, .- Nutzfahrzeuge (Transporter), - Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr mit geringer Beförderungskapazität , - Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr mit hoher Beförderungskapazität .

626

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

4.1.2. Fahrleistung dieser Fahrzeuge nach dem heutigen und zu.künftigen Stand der Technik. Die Fahrleistungsverbesserung hängt im wesentlichen von verbesserten Batterien ab. Daher basiert die Analyse auf folgenden Batterieausführungen: . Blei-Säure-Batterien, . Nickelbatterien, . Hochtemperaturbatterien mit hohem technischen Standard (Natrium - Schwefel), . andere hochentwickelte Batterien (z.B. Zink - Chlor), . die Auswirkung von Brennstoffzellen und eingebauten Elektrizitätsgeneratoren

könnte ebenfalls untersucht

werden.

Einen nicht unbedeutenden Einfluss übt auch das Antriebssystem aus, besonders bei kollektorlosen Maschinen und Transistorreglern.

Die Bewertung geschieht hier in Zusam-

menhang mit den Batterien fortgeschrittener Konstruktion.

4.1.3. Potentielle Marktdurchdringung durch Elektrofahrzeuge der unter Punkt 4.1.1. genannten Ausführungen unter dem Gesichtspunkt betrieblicher Eignung. Für die potentielle Marktdurchdringung durch Elektrofahrzeuge sollen zwei Arten von Szenarien in Betracht gezogen werden: 1) Aufladung über Nacht und Gelegenheitsaufladung (Biberonnage) mit: a) derzeitigen Batterien, b) Batterien mit verbesserter Energiedichte für Fahrten bis in die Vororte.

627

Einsatz von Elektro-Strassenf^hrzeugen 2) Mittel zur Ausdehnung der Reichweite von Elektrofahrzeugen bis hin zum Ueberlandverkehr: Batteriewechsel x oder andere.

Auf der Basis potentieller Marktdurchdringungsstufen werden die folgenden Aspekte in vergleichender Weise bewertet, einschliesslich der Möglichkeit der Nichteinführung von Elektrofahrzeugen.

4.1.4. Energie: Das globale Ziel ist es, die Mittel zu erarbeiten und zu veranschaulichen, die dazu erforderlich sind, unter Beachtung der in den einzelnen Ländern herrschenden Bedingungen den Einfluss auf das Energiesystem hinsichtlich folgender Aspekte zu bewerten: . Energiebedarfsänderung infolge des teilweisen Ersatzes von Oel auf dem Transportsektor, . Effekt des Netzbelastungsausgleichs auf das Stromnetz, . allgemeine Energiebilanz.

Bei dieser Bewertung ist wie folgt vorzugehen: 1) Bewertung des Energiebedarfs für Elektrofahrzeuge auf der Grundlage des unter folgenden Bedingungen gemessenen Energieverbrauchs: a) jetziger Stand der Technik unter Heranziehung der Daten, die sich aus jetzigen Demonstrationsprogrammen und unter Berücksichtigung der Fortschritte . in der Batterietechnik auf mittlere und lange Sicht ergeben, b) technische Entwicklung der Nutzbremsung.

628

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

2) Schätzung des Umfangs der möglichen Einsparungen bei Importo! und der Gesamtenergieeinsparung; einbezogen in diese Bewertung wird die Verwendung von Synthetikkraftstoffen in Fahrzeugen mit forschrittlichem Verbrennungsmotor und von kombinierten Wärmekraft/Stromanlagen in Elektrofahrzeugen.

3) Untersuchung des möglichen Einflusses von Verlagerungen bei den Primärenergiequellen auf die Handelsbilanz.

4) Bewertung des Netzbelastungsausgleichs.

5) Eventuelle Vorausschätzung des Energiebedarfs bei der industriellen Herstellung von Elektrofahrzeugen und Batterien.

' 4.1.5. Umwelt : Die Hauptaufgabe besteht darin, unter Beachtung der in den einzelnen Ländern herrschenden Bedingungen den Einfluss der Einführung von Elektrofahrzeugen auf die Umweltverschmutzung in den Städten und die Umweltverschmutzung durch die Stromerzeugungsanlagen zu bewerten. Der Bewertung Würden die sich aus Punkt 'i. 1.3 ergebenden Daten und die verschiedenen möglichen Marktdurchdringungsstufen zugrunde gelegt.

·!

  1. Bewertung der Luftverschmutzung durch dieStromerzeugungsanlagen unter Berücksichtigung der zeitlichen Verteilung (tägliche und saisonale Netzlastveränderunge.n) .
  2. Bewertung der Verringerung der Luftverschmutzung in den Städten.

:

3) Bewertung der Verringerung der Lärmbelastung in städtischen Gebieten.

629

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

4.1.6. Industrie: Eine Bewertung der Auswirkungen auf die Industrie wird mit Hilfe der sich in Punkt 4.1.3 geschilderten Szenarien vorgenommen. Die folgenden Aspekte werden untersucht : . Pinanzbedarf, . Handelsbilanz, . Beschäftigungsfragen, . technologischer Portschritt, -. Ermittlung von Umweltbelastungen aufgrund der Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterien.

4.1.7- Verfügbarkeit der Rohstoffe: Eine Analyse wird durchgeführt hinsichtlich: . der verfügbaren Rohstoffe, . der Rückführungs- bzw. Wiederverwendungsmöglichkeiten.

4.1.8. Verkehr: Eine Untersuchung wird durchgeführt über: . die Vereinbarkeit des Elektrofahrzeugs mit dem Normalverkehr, besonders im Stadtgebiet; . die Auswirkungen der Einführung von Elektrofahrzeugen in Zonen, in denen aus Gründen des Lärms und der Luftverschmutzung der Einsatz von Fahrzeugen beschränkt ist.

4.1.9. Sicherheit : Die mit der Einführung von Elektrofahrzeugen verbundenen Sicherheitsaspekte sollen unter folgenden Gesichtspunkten untersucht werden:

630

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

  1. Sicherheit für Fahrer und Passagiere, z.B. - Fahrzeugverhalten: Lenkung, Bremsung, Strassenlage, - Gefahren bei einem Zusammenstoss: Säure, Brand, Fahrzeuggewicht, Geschwindigkeit : Energie) '

(kinetische

2) Sicherheit für andere Strassenbenutzer, z.B. - Fussgänger: geräuschloser Verkehr, - Kraftfahrzeuge: Zusammenstoff mit Elektrofahrzeugen, Geschwindigkeit, Masse, Verspritzen von Säure, - Allgemeinheit: Auflademöglichkeiten, Aufladestationen an öffentlichen Plätzen, Gefahren für Kinder usw.

'J.l.lO. Infrastrukrur : Im Falle einer Nutzung mit Aufladung in der Schwachlastzeit kommt das Elektrofahrzeug mit einer begrenzten zusätzlichen Infrastruktur aus, sofern es mit einem "on-board"-Batterieladegerät ausgerüstet ist. Es wird, eine Bewertung durchgeführt, um zu ermitteln, inwieweit dies für die verschiedenen Fahrzeugkategorien im Rahmen der obengenannten Szenarien durchführbar ist.

Eine technische und wirtschaftliche Bewertung unter Berücksichtigung der Zwänge der Energieproduktion und der Energieverteilung könnte für folgende Fälle vorgenommen werden: . Batterieschnellwechsel, . ßelegenheitsaufladung (Biberonnage).

631

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen 4.1.11. Betriebliche Eignung (Vor- und Nachteile): Zweck dieser vergleichenden Untersuchung ist es festzustellen, inwieweit das Elektrofahrzeug in seinem Betriebsverhalten den Betriebserfordernissen entspricht. Diese Untersuchung soll sich auf die laufenden und zukünftigen Demonstrationsprogramme stützen. Zu diesem Zweck sollten für die laufenden und geplanten Demonstrationsprogramme gemeinsame oder vergleichbare Verfahren erarbeitet werden. Folgende Punkte sollen herausgearbeitet werden: . Betriebsbereitschaft, . Stabilität, . Wartungsfreundlichkeit, . Ansicht des Fahrzeugführers, . Benutzungskosten.

4.2.

Erfordernisse im Bereich Forschung und Entwicklung und zur Demonstration (R+D+D) Zweck dieser Bewertung ist es, mögliche Schwachpunkte bei den gegenwärtigen Porschungs- und Entwicklungssowie Demonstrationsprogrammen festzustellen, und gegebenenfalls entsprechende Empfehlungen abzugeben.

Ausgangspunkt sind die laufenden und zukünftigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und Demonstrationsprogramme (einige davon werden mit Unterstützung der GD XII und XVII der Kommission d'er Europäischen Gemeinschaften durchgeführt).

4.2.1.

632

Technische Bedeutung der Versuche und Demonstration: Die Datensammlung bei den laufenden und zukünftigen Forschungs- und Demonstrationsprogrammen wird die Erfordernisse hinsichtlich Forschung, Entwicklung und Demonstration im Bereich der Untersysteme und Teile sowie der Fahrzeuge als Gesamtsystem aufzeigen. In dieser Hinsicht sind die Punkte 5.2.1 und 5.2.2 derzeitig bereits herausgearbeitete Fragen.

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

5. PROGRAMM FUER:PHASE II Die Phase I - Untersuchung und Sammlung der Daten - soll aufzeigen, inwieweit Elektrofahrzeuge den Harkt durchdringen müssen, um eine signifikante Wirkung im Sinne der KostenNutzen-Rechnung

haben zu können. Ziel von Phase II ist die

Festlegung der Massnahmen, die die Regierungen durchführen könnten, um bestehende Hindernisse bei der Einführung von Elektrofahrzeügen zu beseitigen.

Einige Tätigkeiten der Phase II, welche nicht vom Grad der Marktdurchdringung abhängen, können gleichzeitig mit der Phase I anlaufen.

Die Phase II wird nach dem nachstehenden, Programm konzipiert.

5.1.

'

;

Definition der Normungsprobleme' ·

5.1.1. Normen für die Zulassung!von Elektrofahrzeügen.

5.1.2. Normen für die Eigenschaften derTeile.

5.1.3. Normen für die Energieverbrauchsmessung.

5.1.4. Normen für die Leistung der Elektrofahrzeuge, um die Vereinbarkeit mit dem übrigen Verkehr zu gewährleisten.

5.2.

'

·'

Zusammenstellung und Auswertung der Ergebnisse der technologischen Entwicklung

5.2.1. Entwicklung neuer Antriebssysteme.

5.2.2. Verbesserung der Energiespeicherung (insbesondere Leistungseffizienz, Lebensdauer und Energiemessung) .

633

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

5.3.

Uebersicht über die Marktdemonstration

5.3.1. Leichte kommerzielle Fahrzeuge.

5.3.2. Stadtbusse.

5.3.3. Untersuchung der Systeme der Tagesmiete von Elektrofahrzeugen (Möglichkeit für Privatpersonen, ohne Kaufzwang ein Fahrzeug zu benutzen).

5.3.4. Sonstige.

5.4.

Definition der direkten Anreize

5.4.1. Finanzielle Beihilfen (zum Ausgleich des Unterschiedsbetrages bei den Anschaffungskosten) zur schrittweisen Einführung der Fahrzeuge in besonderen Bereichen.

Beihill'eempfänger können sein: . private Organisationen, . Versorgungsbetriebe, . Stadtverwaltungen.

5.4.2. Sondererlaubnis (Einsals von Elektrofahrzeugen in Bereichen, die für den Privatverkehr gesperrt sind), 5.4.3. Besondere gesetzgeberische Massnahmen im fiskalischen Bereich.

5.4.4. Sonstige.

634

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

6. ARBEITSMETHODE UND ZEITPLAN ?l3§5Êïi2ïëi Jahre

' ·

Im Rahmen der Phase I werden nacheinander folgende Arbeiten durchgeführt : a) - Die schwedische Delegation wird den anderen beteiligten Delegationen ein Bezugsdokument übermitteln, das eine Analyse der meisten unter das Programm der Aktion 302 fallenden Fragen enthält.

Dauer: sechs Monate b) - Jedes beteiligte Land wird dieses Dokument auf der Grundlage seiner nationalen Aktivitäten kritisch beleuchten und ergänzen.

Dauer: sechs Monate c) - Eine Ad-hoc-Gruppe wird die Ergebnisse dieser einzelstaatlichen Beiträge insgesamt darlegen.

Dauer: sechs Monate d) - Der Verwaltungsausschuss wird die Ergebnisse zusammenfassen und die nötigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Dauer: sechs Monate Phase II: zwei_Jahre, beginnend achtzehn Monate nach Beginn der Phase I.

Nach Vorliegen der vorläufigen Ergebnisse der Phase I wird die Phase II im einzelnen definiert.

635

Einsatz von Elektro-Strassenfahrzeugen

7. MITTEL Die Aktion wird im wesentlichen durch Beiträge bestritten, die jedes einzelne Land auf der Grundlage seiner nationalen Aktivitäten und Programme liefert.

Die Gesamtkosten der Aktion können mit etwa 10 Mio. ECU angesetzt werden, welche die einzelstaatlichen Aktivitäten und Programme, auf.denen das Vorhaben beruht, verkörpern.

8. ZUSAMMENARBEIT Die Aktion wird unter Koordinierung der Tätigkeiten der beteiligten Länder durchgeführt.

Für die Koordinierungsstruktur sorgt ein Verwaltungsausschuss.

636

Beilage 6 Originaltext GEMEINSAME ABSICHTSERKLAERUNG ZUR DURCHPUEHRUNG EINER EUROPAEISCHEN FORSCHUNGSAKTION BETREFFEND DIE VERWENDUNG ALTERNATIVER TREIBSTOFFE FUER DEN ANTRIEB VON STRASSENFAHRZEUGEN (COST-AKTION 304)

Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung, die ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verleihen, an einem europäischen Forschungsvorhaben betreffend die Verwendung alternativer Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen teilzunehmen, haben sich wie folgt verständigt: ' ' :

ABSCHNITT i 1.

Die Unterzeichner, haben die Absicht, bei einer* Aktion zur Förderung der Forschung über die Verwendung alternativer Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen, nachstehend "Aktion" genannt, zusammenzuarbeiten.

2.

Hauptziel dieser Aktion ist die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen, die es ermöglichen, zu einer harmonisierten iVerwendung mehrerer Treibstoffarten zu gelangen.

3.

Die Unterzeichner,, bringen mit diesem Protokoll ihre Absicht zum Ausdruck, die' Aktion gemeinsam nach der in Anhang II angegebenen technischen Beschreibung durchzuführen und dabei möglichst weitgehend dem Zeitplan zu folgen, der von dem in Anhang I genannten Verwaltungsausschuss zu vereinbaren ist.

637

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

4.

Die Aktion wird durch konzertierte Massnahmen gemäss Anhang I durchgeführt.

5.

Der Gesamtwert der Tätigkeiten der Unterzeichner im Rahmen der Aktion wird auf etwa 5.830.000 ECU in Preisen vom 1. Januar 1981 geschätzt.

6.

Die Unterzeichner werden ihr möglichstes tun, um die erforderlichen Mittel gemäss ihren innerstaatlichen Finanzierungsverfahren bereitzustellen.

ABSCHNITT 2 Die Unterzeichner haben die Absicht, sich an der Aktion mit einer oder mehreren der folgenden Massnahmen zu beteiligen: a) durch Untersuchungs- und Forschungsarbeiten in ihren technischen Diensten oder ihren öffentlichen Forschungsinstitutionen, nachstehend "öffentliche Forschungsinstitutionen" genannt; b) durch den Abschluss von Verträgen über Untersuchungs- und Forschungsvorhaben mit sonstigen Institutionen, nachstehend "Forschungsvertragspartner" genannt ; c) durch einen Beitrag zur Bereitstellung von Sekretariatsdiensten und/oder anderen koordinierenden Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die erforderlich sind, damit die Ziele der Aktion erreicht werden; d) durch Bereitstellung von Informationen über bestehende einschlägige Forschungen, einschliesslich aller notwendigen grundlegenden Angaben, für die anderen Unterzeichner; e) durch die Organisation von Besuchen zwischen den Laboratorien sowie die Teilnahme an einem begrenzten Personalaustausch in den späteren Phasen.

638

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

ABSCHNITT ,3

1.

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird wirksam, wenn sie von mindestens 4 Unterzeichnern unterschrieben worden ist; sie gilt für 3 1/2 Jahre. Ihre Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern verlängert werden.

2.

Diese gemeinsame Absichtserklärung kann jederzeit im Einvernehmen zwischen den Unterzeichnern schriftlich geändert werden.

3.

Ein Unterzeichner, der aus irgendeinem Grund seine Teilnahme an der Aktion beenden will, notifiziert dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht so bald wie möglich vorzugsweise mindestens drei Monate vorher.

4.

Vermindert sich die Zahl der Unterzeichner zu irgendeinem Zeitpunkt auf weniger als 4, so prüft der in Anhang I genannte Verwaltungsausschuss die dadurch entstandene Lage und die Frage, ob es zweckmässig; ist, diese gemeinsame Absichtserklärung durch Beschluss der Unterzeichner für nicht mehr gültig zu erklären.

ABSCHNITT 4 1.

Diese gemeinsame Absichtserklärung liegt vom Zeitpunkt der ersten Unterzeichnung an gerechnet sechs Monate lang zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, und durch die Europäischen Gemeinschaften auf.

Die in Unterabsatz l genannten Regierungen und die Europäischen Gemeinschaften können sich innerhalb des genannten Zeitraums vorläufig an der Aktion beteiligen, ohne diese gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet zu haben.

639

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen 2,

Nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten wird über Anträge der in Absatz l genannten Regierungen oder der Europäischen Gemeinschaften, die die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung zum Ziel haben, von dem,in Anhang I genannten Verwaltungsaussohuss entschieden, der für diese. Unterzeichnung besondere Bedingungen festlegen kann.

3.

Jeder Unterzeichner kann eine oder mehrere zuständige Behörden oder Stellen beauftragen, hinsichtlich der Durchführung der Aktion in seinem Namen tätig zu werden.

ABSCHNITT 5 Diese gemeinsame Absichtserklärung hat ausßchliesslich empfehlenden Charakter. Sie vermag keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung zu entfalten.

ABSCHNITT 6 1.

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt allen Unterzeichnern die Zeitpunkte der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Absichtserklärung sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mit und übermittelt ihnen alle im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung bei ihm eingegangenen Informationen.

2,

Diese gemeinsame Absichtserklärung wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt .jedem Unterzeichner eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Mai neunzehnhundertzweiundachtzig.

(Es folgen die Unterschriften)

640

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

ANHANG I

KOORDINIERUNO DER AKTION

, KAPITEL I 1.

. ··

, . : .

Es wird ein Verwaltungsausschuss, nachstehend "Auaschuss" genannt, eingesetzt,:der sich aus nicht mehr als zwei Vertretern jedes Unterzeichners zusammensetzt.

Jeder Vertreter kann erforderlichenfalls Sachverständige oder Berater hinzuziehen.

'''.

Die Regierungen, die an der Ministerkonferenz:vom 22./23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, sowie die Europäischen Gemeinschaften können sich gemäss Abschnitt 4 Absatz l Unterabsatz 2 der gemeinsamen Absichtserklärung vor ihrer Unterzeichnung an der Arbeit des Ausschusses beteiligen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein.

2.

Der Ausschuss sorgt für die Koordinierung der Aktion und befasst sich insbesondere mit den erforderlichen Massnahmen für folgendes: a) Auswahl der Forschungebereiche auf der Grundlage: der in Anhang II vorgesehenen: Porschungsbereiche einschliesslich der den Unterzeichnern von den zuständigen Behörden oder Stellen unterbreiteten Aenderungsvorschläge; alle vorgeschlagenen Aenderungen zu dem Aktionsrahmen sind dem Technischen COST-Ausschuss "Verkehr" zur Stellungnahme vorzulegen;

, .·

641

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

b) Beratung bei der Ausrichtung der Arbeit; c) Erstellung ausführlicher Pläne und Festlegung der Methoden für die einzelnen Phasen der Durchführung der Aktion; d) Koordinierung der Beiträge nach Abschnitt 2 Buchstabe c der gemeinsamen Absichtserklärung; e) Verfolgung der im Hoheitsgebiet der Unterzeichner und in anderen Ländern durchgeführten Forschungsarbeiten; f) Herstellung der Verbindung mit den entsprechenden internationalen Institutionen; g) Austausch der Forschungsergebnisse unter den Unterzeichnern, soweit dies mit der Wahrung der Interessen der Unterzeichner, ihrer zuständigen Behörden oder Stellen und der Forschungsvertragspartner hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und der vertraulichen Geschäftsunterlagen vereinbar ist; h) Erstellung und angemessene Verteilung der für die Unterzeichner bestimmten jährlichen Zwischenberichte sowie des Schlussberichts; i) Prüfung aller Probleme, die bei der Durchführung der Aktion auftreten können, einschliesslich der Frage etwaiger Sonderbedingungen, die bei später als sechs Monaten nach dem Tag der ersten Unterzeichnung gestellten Anträgen an einen Beitritt zu der gemeinsamen Absichtserklärung zu knüpfen sind.

642

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen 3.

4.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden auf Ersuchen der Unterzeichner entweder von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von einem der Unterzeichnerstaaten wahrgenommen.

KAPITEL II Die Unterzeichner fordern die öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner in ihrem Hoheitsgebiet auf, ihren betreffenden zuständigen Behörden oder Stellen Vorschläge für die Forschungsarbeit vorzulegen.

Die nach diesen Verfahren angenommenen Vorschläge werden dem Ausschuss unterbreitet.

Die Unterzeichner ersuchen ihre öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner, den untar Absatz l genannten Behörden oder Stellen' - bevor der Ausschuss einen Beschluss über einen Vorschlag fasst - die von ihnen früher' eingegangenen Verpflichtungen sowie die gewerblichen Schutzrechte mitzuteilen,: die ihrer Auffassung nach der Verwirklichung der Vorhaben der Unterzeichner im Wege stehen oder hinderlich sein könnten.

KAPITEL III: 1.

:

Die Unterzeichner ersuchen die öffentlichen Forschungsinstitutionen oder die Forschungsvertragspartner, periodische Zwischenberichte über den Fortgang der Arbeit sowie einen Schlussbericht vorzulegen.

643

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen 2.

Die Zwischenberichte werden über die Vertreter der Unterzeichner im Ausschuss lediglich an die Unterzeichner verteilt. Die Unterzeichner behandeln diese Zwischenberichte vertraulich und verwenden sie zu keinen anderen Zwecken als zu Forschungsarbeiten. Die Schlussberichte, in denen die erzielten Ergebnisse dargelegt sind, werden einem wesentlich weiteren Kreis - und zwar zumindest den betroffenen öffentlichen Forsohungsinstitutionen oder betroffenen Forschungsvertragspartnern der Unterzeichner zugänglich gemacht.

KAPITEL IV 1.

644

..

.

Um den Austausch der Forschungsergebnisse im Sinne von Kapitel I Absatz 2 Buchstabe g zu erleichtern, beabsichtigen die Unterzeichner vorbehaltlich der innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch Aufnahme entsprechender Bedingungen in die Forschungsverträge dafür Sorge zu tragen, dass die, Eigentümer gewerblicher Schutzrechte und technischer Unterlagen, die sich aus Arbeiten ergeben, die bei der Durchführung des ihnen nach Anhang II. zugewiesenen Teils der Aktion ausgeführt wurden (im folgenden "Forschungsergebnisse" genannt), auf Antrag eines anderen Unterzeichners (im folgenden "antragstellender Unterzeichner" genannt) verpflichtet sind, die Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und dem antragstellenden Unterzeichner oder einem von ihm benannten Dritten eine Lizenz zur Verwendung des Forschungsergebnisses und des damit verbundenen und für eine solche Verwendung erforderlichen technischen Know-how zu erteilen, wenn der antragstellende Unterzeichner eine Lizenz für die Ausführung einer Arbeit betreffend die Aktion benötigt.

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen Diese- Lizenzen werden zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen unter Beachtung der kaufmännischen Gepflogenheiten gewährt.

2.

Die Unterzeichner sorgen durch die Aufnahme,entsprechender Klauseln in die Verträge, die, sie mit den, Forschungsvertragspartnern abschliessen, dafür, dass die in Absatz l genannte Lizenz unter Beachtung der kaufmännischen Gepflogenheiten zu angemessenen und vernünftigen Bedingungen insoweit auf bestehende gewerbliche Schutzrechte und früheres technisches Know-how des Forschungsvertragspartners ausgedehnt wird, als auf andere Weise die Verwendung der Forschungsergebnisse für die in Absatz l genannten Zwecke nicht mögliche wäre.

Wenn ein Forschungsvertragspartner einer solchen Ausdehnung nicht zustimmen kann oder will, trägt der Unterzeichner vor Vertragsabschluss dem Ausschuss die Angelegenheit vor; anschliessend nimmt der Ausschuss, wenn möglich nach Anhörung der betroffenen Parteien, zu dieser Angelager.heit Stellung.

3.

Die Unterzeichner treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen durch eine spätere Uebertragung der Eigentumsrechte an den Forschungsergebnissen nicht berührt wird. Jede derartige Uebertragung ist dem Ausschuss mitzuteilen.

4.

Beendet ein Unterzeichner seine .Teilnahme an der Aktion, so behalten die Lizenzen zur Verwendung der ForchungsergebnAsse, die gemäss der gemeinsamen Absichtserklärung von diesem Unterzeichner anderen Unterzeichnern gewährt worden sind oder gewährt werden müssen oder ihm von anderen Unterzeichnern eingeräumt wurden und die sich auf die bis zum Tage der Beendigung der Teilnahme des genannten Unterzeichners durchgeführten Arbeiten .beziehen, auch nach diesem Tage ihre Gültigkeit.

645

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

5.

Die Bestimmungen der Absätze l bis 4 gelten auch noch nach Ablauf der Gültigkeit der gemeinsamen Absichtserklärung, und zwar für gewerbliche Schutzrechte so lange, wie diese weiter gelten, und für ungeschützte Erfindungen und technisches Know-how so lange, bis diese - anders als durch eine Freigabe durch den Lizenzinhaber - Gemeingut werden.

646

Alternative Treibstoffe für, den Antrieb von Strassenfahrzeugen ANHANG II Technische Beschreibung

  1. Einleitung Die Aktion sieht Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf folgenden Gebieten vor: -

Methanol und Aethanol, Flüssiggas (LPG), i Wasserstoff, Biogas und Breitschnittkraftstoff.

Die Programme für die, verschiedenen alternativen Treibstoffe werden in den Abschnitten ;in der Anlage wiedergegeben.

2. Energielieferung für den Strassenverkehr Die Entwicklung der Preise für Erdöl und Erdclerzeugnisse seit der ersten Versorgungskrise im Jahre 1973 und in noch stärkerem Masse infolge der Krise im Iran im Jahre 1979 hat sehr deutlich zutage treten lassen, dass sich einseitige Importabhängigkeiten und Monostrukturen der Energieversorgung sehr nachteilig auf die Versorgungssicherheit in zahlreichen europäischen Ländern auswirken. Die derzeitigen Szenarien, die zur Untersuchung des voraussichtlichen Oelbedarfs und der voraussichtlichen Oelproduktion zugrunde gelegt werden, sehen in den nächsten 10 Jahren Verknappung vor. Alle europäischen Länder sind in starkem Masse vom Mineralöl abhängig, und nur wenige Länder sind in der Lage, den Bedarf aus ihren eigenen Ressourcen zu decken. Unter den ölverbrauchenden Sektoren kommt dem Strassenverkehr eine besondere Rolle zu. Dieser Sektor hängt praktisch vollständig von Brennstoffen ab, die von Oel abgeleitet sind.

647

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Stfassenfahfzeugen

Ein grosser Teil der Güter- und Personenbeförderung in Europa basiert auf dem Strassenverkehr. Jedoch gibt es gegenwärtig keine Ausweichlösungen, die unmittelbar angewandt werden können. Hinzu kommt, dass sowohl die Infrastruktur der Versorgung als auch die eingesetzten Kraftfahrzeuge ausschliesslich auf die Verwendung von Kraftstoffen auf der Grundlage von Oel zugeschnitten sind. Kurzfristige Erfolge können daher allgemein nur durch Energieeinsparung erzielt werden, d.h. durch Reduzierung der Bedarfsmenge.

Hinsichtlich des Strassenverkehrs bedeutet dies eine überlegte Benutzung des Kraftfahrzeugs und eine brennstoffsparende Fahrweise. Von Vorrang wird auf mittlere und lange Sicht die Diversifizierung im Hinblick auf sicherere Alternativen sein. Von besonderer Bedeutung werden dabei Alternativbrennstoffe sein, die aus einheimischen Rohstoffen, wie Kohle, Gas, Biomasse usw., gewonnen werden könnten.

Gegenwärtig ist die Gewinnung der meisten dieser Brennstoffe noch nicht wirtschaftlich; hier müssen noch grundlegende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt werden.

3. Ziele der Aktion In den letzten Jahren sind in den einzelnen Ländern zahlreiche Tätigkeiten entfaltet worden, um die Versorgung mit Brennstoff zu diversifizieren und auf diese Weise eine Grundlage für Entscheidungen betreffend die Aussichten und das Potential alternativer Treibstoffe zu schaffen. Die europäischen Initiativen sollten daher spezifisch darauf abzielen, die nationalen Ansätze soweit wie möglich mit globalen europäischen Lösungen zu koordinieren. Die enge wechselseitige Abhängigkeit des europäischen Fremdenverkehrs und des Güterverkehrs erfordern ein koordiniertes Vorgehen und koordinierte Lösungen, damit die Freiheit des Strassenverkehrs in grösstmöglicher

648

Weise ungehindert bleibt.

Alternative Treibstoffel für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Angesichts der voraussehbaren Entwicklungen hat die technische Untergruppe für die Ausarbeitung der Aktion die bestehenden nationalen Programme sehr gründlich geprüft und Vorschläge für gemeinsame Tätigkeiten vorgelegt. Die koordinierten Vorschläge sind im Anhang aufgeführt.

Nach Ansicht der technischen Untergruppe macht es der fortgeschrittene Stand der in den einzelnen Ländern unternommenen Tätigkeiten erforderlich,; dass bald eine Entscheidung über die Durchführung1der Aktion getroffen wird.

Eine solche begrenzte Massnahme könnte dazu beitragen, die im europäischen Rahmen unternommenen Tätigkeiten zu koordinieren und mögliche.Ansätze für gemeinsame Lösungen in denjenigen Bereichen aufzuzeigen, die für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene von ausschlaggebender Bedeutung sind .

4.. Koordinierung mit anderen internationalen Aktivitäten Abgesehen von den Vorschlägen für die Aktion gibt es im Rahmen der internationalen Energie-Agentur Tätigkeiten im Hinblick auf ein kooperatives Forschungs- und Entwicklungsprogramm für alkoholische Brennstoffe und alkoholische Mischbrennstoffe als Treibstoff.

Des weiteren wurde unter dem Programm der EWG über die rationelle Energienutzung im Rahmen der Untergruppe C "Strassenverkahr" zusätzlich eine technische Untergruppe eingesetzt, die sich mit der Frage der Erzeugung, Lagerung und Verteilung von alternativen Treibstoffen befassen soll.

Angesichts mehrfacher gleichgerichteter Tätigkeiten befasst sich die Aktion auch mit Harmonisierungsaspekten. Zur Vermeidung von unnötigen Doppelarbeiten sollten alle Tätigkeiten koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit den Programmen der Internationalen Energie-Agentur und der EWG durchgeführt werden.

649

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

5. Schlussfolgerungen Die Aktion ist ein einheitlicher Vorschlag, der sich in die unter l genannten fünf Einzelthemen - Methanol und Aethanol, Flüssiggas, Wasserstoff, Biogas und Breitschnittkraftstoff - untergliedert.

Die Gesamtdauer des Porschungs- und Entwicklungsprogramms wird 3 1/2 Jahre betragen. Die die einzelnen fünf alternativen Kraftstoffe betreffenden Aktionen werden die nachstehenden Zeitspannen beanspruchen: Methanol und Aethanol

Flüssiggas

Wasserstoff

Biogas

Breitschnittkraftstoff

Jedes an der Aktion teilnehmende Land wird seinen Beitrag zum Gesamtprogramm auf der Basis seiner nationalen Tätigkeiten und Programme leisten. Es handelt sich somit um eine konzertierte Aktion.

Diejenigen Arbeiten, die von jedem einzelnen Land ausgeführt werden, und aie dafür notwendigen Beiträge werden vom VerwaltungsausschuSü festgelegt.

650

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Die Gesamtkosten des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Aktion belaufen sich auf ungefähr 6 Millionen ECU, wobei auf .die Teilbereiche Methanol und Aethanol Flüssiggas Wasserstoff

1.1)00.000 ECU ( (

( Biogas

(

H.400.000 HFL) 1.573.320 ECU 1.000.000 FF ) ß() ^

400:. 000 CM ) , 1.900.000 FS )

813.355 ECU

Breitschnittkraftstoff (2.100.000.000 LIT) 1.718.775 ECU 5.828.910 ECU (1) entfallen.

(1) Umrechnungskurse der nationalen Währungen in ECU vom 12. Januar 1981.

651

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm (E+D) auf dem Gebiet der Verwendung von Alkoholkraftstoffen im Strassenverkehr

  1. Einleitung Seit der Oelkrise im Jahre 1973 sind in zahlreichen europäischen Ländern Untersuchungen und Forschungsarbeiten angelaufen, die sich mit der möglichen Substitution von erdölgebundenen Kraftstoffen durch Alkohole oder alkoholhaltige Kraftstoffe befassen. Demonstrationsprogramme zur Untersuchung der Möglichkeiten des Vertriebs und der Verwendung dieser Kraftstoffe im Strassenverkehr unter Bedingungen, die denen der Praxis nahekommen, wurden in einigen europäischen Ländern in Angriff genommen. Als alternative Kraftstoffe kommen Methanol und Aethanol in Frage. Methanol und Aethanol sind wertvolle Verschnittkomponenten, die einige Eigenschaften der Kraftstoffe verbessern. Sie können aus Rohmaterialien gewonnen werden, die nicht unbedingt erdölgebunden sind. Was die Verwendung reinen Alkohols als Kraftstoff angeht, so ist Methanol vorzuziehen, da es in grossen Mengen hergestellt werden kann. Die bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen zeigen, dass Alkoholkraftstoffe, insbesondere Methanol, in wenigen Jahren auf breiter Basis in Europa eingeführt werden können. Eine beträchtliche Wirkung wird erzielt, wenn reine Alkoholkraftstoffe eingeführt werden.

Die auf nationaler Ebene in Europa in Gang befindlichen anwendungsorientierten Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme decken eine Vielzahl von Varianten ab. Die Verwendung von Alkoholen, die mit koh"entionellen Kraftstoffen gemischt sind, und der Einsatz von reinen Alkoholkraftstoffen v/erden in Ottomotoren und in Dieselmotoren untersucht.

652

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Die einzelstaatlichen Tätigkeiten sind so weit fortgeschritten, dass in einigen Ländern bereits eine allgemeine Basis für Entscheidungen vorhanden ist und dass detaillierte technische Grundlagen für die Beschlüsse in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Damit die notwendigen Aspekte beim Einführungsprozess berücksichtigt werden können, wird sich die Aktion' auf die Bereiche konzentrieren, in denen Zusammenarbeit und Koordinierung für den europäischen Markt besonders wichtig sind.

2. Ziel des E+D-Programms Das E+D-Programr. zielt darauf ab, eine partielle Substitution von Mineralölprodukten durch Alkoholkraftstoffe in Europa vorzubereiten. Drastische Erhöhungen der Preise für Mineralölerzeugnisse oder eine plötzliche Kürzung der Lieferungen würde eine solche Substitution beschleunigen oder sie auf kurze Sicht zu einer Notwendigkeit machen. In technischer Hinsicht erfordert dies nicht nur die Erprobung einzelner Konzepte, sondern auch eine Zusammenarbeit und Harmonisierung innerhalb Europas. Im Hinblick darauf müssen alternative strategische Konzepte entwickelt werden, um zu gewährleisten, dass die Einführung der Substitutionskraftstoffe so reibungslos wie möglich vor sich geht. Wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs in Europa ist die Einführung von Alkoholkraftstoffen nur sinnvoll, wenn sich mehrere Länder an der Einführung spezifischer Kraftstoffe beteiligen. Spezifikationen und Rahmenbedingungen sowie die entsprechenden Motorenkonzepte müssen festgelegt werden, damit sich die einschlägige Industrie rechtzeitig auf einen solchen Schritt vorbereiten kann. Im Rahmen des E+D-Programms sollten mithin erarbeitet werden:

653

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen - eine technisch-wirtschaftliche Basis für politische Beschlüsse zur Einführung von Alkoholkraftstoffen in Europa, - Leitlinien für Kraftstoff- und Motorenhersteller, - Strategien für die Einführung von Alkoholkraftstoffen in Europa.

Wegen der langen Einführungsfristen ist es wichtig, die vorgeschlagene Aktion so bald wie möglich in Angriff zu nehmen.

Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele wird folgendes Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm vorgeschlagen: 3. Grundlage des E+D-Programms Für die Zwecke der Progranundurchführung wird folgendes angenommen: 1) Methanol und Aethanol können aus Rohstoffen hergestellt werden, die in Europa verfügbar sind; 2) durch die Produktion aus nichteinheimischen Rohstoffen würde die gegenwärtige vollkommene Abhängigkeit von Oel geographisch wie politisch diversifiziert werden; 3) eine Anzahl von Wegpn sur Produktion von Alkoholen im kommerziellen Massstab sind bekannt, und neue technologische Entwicklungen befinden sich im Stadium der praktischen Erprobung; 4) Daten über verfügbare Alkoholmengen und über Marktpreise werden aus anderen Quell?;n gewonnen und sind nicht Gegenstand dieses COST-Programms.

654

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

4. E+D-Programme Das E+D-Programm gliedert sich in folgende Abschnitte: 1) Kraftstoffe a) Mischungen aus Alkoholen und konventionellen Kraftstoffen: - Spezifikation der physikalischen Eigenschaften von Mischkraftstoffen mit niedrigen und mittleren Alkoholgehalten, vor allem im Hinblick auf . Heizwert, , Bleigehalt,

' ·

. Oktanzahl (1), . Flüchtigkeit, . Stabilität, - Umwelt, Gesundheit und Sicherheit, - rechtliche und wirtschaftliche Fragen (z.B. Verordnungen, Richtlinien und AnreizmöglichkeitenO, - Strategien für die Markteinführung.

b) Reinalkohol-Kraftstoff (Beschränkung auf Methanol) - Spezifikation der physikalischen Eigenschaften von Reinalkohol-Kraftstoffen, vor allem im Hinblick auf

. Heizwert,

. Flüchtigkeit, . Stabilität,

(1) In diesem Zusammenhang sollte die Optimierung der Raffination und des Motorsystems analysiert werden.

655

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

2)

Vertrieb ..

,

·

. .

Alkohole sind, obwohl chemisch verschieden, flüssige Brennstoffe, die wie konventionelle Benzin- und Dieselkraftstoffe behandelt werden können. Zur Markteinführung von Alkoholkraftstoffen ist es wichtig, die vorhandene Infrastruktur für die Lagerung, den Transport und den Vertrieb von Kraftstoffen zu untersuchen und zu ermitteln, welche Aenderungen erforderlich sind.

Dabei wären in erster Linie zu berücksichtigen: - Verträglichkeit von Werkstoffen und Alkoholen, - Sicherheitsfragen, Feuergefahr, Toxizität, - Schutz der Wasserressourcen, - Wasseraufnahme der Kraftstoffe.

656

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

3)

Antribskonzept

l

·..;,, '-; p ;; ; -

Für die Verwendung:: -von Mischkraftstoffen und Rein-, alkohol-Kraftstoffen werden verschiedene Antriebskonzepte analysiert, zum Beispiel ;.. - \ ·· , ·. · -.;;··;.'·· - angepasste Otto- und Dieselmotoren für Mischkraftstoffe und Reinalkohol-Kraftstoffe, - heu entwickelte Motoren\für-reines Methanol ;(mit geringen Zusätzen),·· die eine; optimale, Ausnutzung des Alkohplkraftstoffs erreichen; - Untersuchung von, Sonderkonzepten, z,.B.; Alternativbetrieb von Fahrzeugen mit konventionellen oder Alkoholkraftstoffen im Hinblick auf die Erleichterung des Uebergangs bei der Markteinführung.

, : Im Rahmen der Aktion werden Alternativkonzepte vo,r dem Hintergrund der Brennstoffspezifikation bewertet werden müs.sen. Wichtige Bewertungspunkte .sind: - Optimierung der Motorparameter (Kompression, Klopffestigkeit), : . , - Kraftstoffverbrauch,

., .

25 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

657

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

In der ersten Phase werden die aus den einzelstaatlichen Programmen verfügbaren Daten erfasst, und die geeigneten Kraftstoffe und Motorkonzepte werden einer ersten Analyse unterzogen. Die Mitwirkung der einschlägigen Industrio ist wünschenswert. Zusätzlich zu einigen ständigen Teilnehmern aus verschiedenen Ländern erfordert- diese Aufgabe partielle Beiträge teilzeitlicher Teilnehmer. Die erste Phase muss mit einem Zwischenbericht abschliessen.

Hinsichtlich der Dauer dieser Arbeiten wird ein Jahr für notwendig erachte o.

658

Alternative Treibstoffe fürden Antrieb von Strassenfahrzeugen

,

; :

In der.v zweiten. Phas.e werden, die endgültigen technischen und wirtschaftlichen Daten,,ini Zusammenhang mit der Markteinführung aufeinander abgestimmt und festgelegt. In den Schlussbericht sind Ueberlegungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen aufzunehmen. Für die zweite Phase wird rund ein Jahr angesetzt.

Die Kosten für Be.züge, Dienstreisen und Verbrauchs- , material während dieser beiden Jahre werden auf rund 1,1 Millionen ECU, veranschlagt.

, .

,;

659

Alternative Treibstoffe-flic den Antrieb von Strassenfahiaeügen; < '·'

·: ·· -i Voranschläge Jüiv;teln Far schungsvorhaben auf-' dem "· "··v

-:-: 3 :r.'

-,-_-·:·' -· =·

. '? .'. i G e;b iet T

. >

·' sfrea*'. 'F lü s'sl ggase

i ·· ?.. i M-~'.

.

-

l.·?Einheitjiich'eSpezifizierungvonFlüssiggas»··'j

i- "·''- -""·'"'

Flüssiggas wird als Gemisch von hauptsächlich Butan und Propan definiert.

, -v.o a v " 1 Es gibt aber noch weitere Bestandteile inFlüssiggas wie die Gase Aethan, Propan, Propylen, Isobutan, N-Butan, Butan (Iso, Trans, Cis) und Isoptan. Ausserdem enthält es einige der schwereren Kohlenwasserstoffe, die als Nebenprodukte erscheinen.

Eine einheitliche Spezifizierung für Flüssiggase gibt es' in der Praxis nicht.

Wird die Zusammensetzung von Flüssiggasen geändert, so treten Veränderungen im spezifischen Gewicht, im oberen und unteren Heizwert, im Dampfdruck, in der Wobbezahl und der Oktanzahl auf. Man muss also bei Flüssiggasen mit sehr unterschiedlichen Merkmalen rechnen.

Um Flüssiggase in Kraftfahrzeugen anwenden zu können, ist eine Studie erforderlich, die von der Variabilität der zu erwartenden Zusammensetzung auf die physikalischen Eigenschaften des Kraftstoffs ausgeht. Ausserdem müssen die Möglichkeiten der Vereinheitlichung der Zusammensetzung von Flüssiggasen untersucht werden.

660

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

2. Einheitliche; Vorschrift für den Einbau von Flüssiggas- ' Systemen in Fahrzeugen

,

,

Die,Sicherheit von Flüssiggassystemen während der Laufzeit eines Kraftfahrzeugs: hängt direkt von seiner Konstruktionsqualität ab. Aus Sicherheits- und Effizienzgründen ist eine überall: anerkannte Vorschrift zum Einbau von Flüssiggassystemen dri Fahrzeugen besonders wichtig. In allen europäischen Ländern bestehen Vorschriften zum Einbau von Flüssiggassystemen. Sie sind allerdings,noch nicht harmonisiert worden. In den meisten Fällen sind die Unterschiede geringfügig, es gibt aber auch wesentliche Unterschiede wie das Fehlen oder Vorhandensein von gefederten Sicherheitsvorrichtungen, i i · ' , 3. Vorschriften für jährliche oder alle zwei Jahre vorzunehmende Prüfungen

,

:

·· ..

Um die iSicherheitsaspekte bei der Verwendung von Flüssiggasen zu verstärken, wird empfohlen, einheitliche Prüfverfahren .aufzustellen. Natürlich hängen diese Vorschriften auch von der oben vorgeschlagenen Vereinheitlichung des Einbaus von ;Flüssiggassystemen und von dem Vorschlag über die Vereinheitlichung der Zusammensetzung ab.

26 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

661

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen H· Vereinheitlichung und Sicherheitsaspekte eines gekoppelten Flüssiggaspump- und Flüssiggastank-Systems Die Kopplung, von Flüssiggaspumpe und Flilssiggastank ist in Europa nicht einheitlich geregelt; so ist es beispielsweise für einen niederländischen Flüssiggas-Kfz-Pahrer unmöglich, in Italien Flüssiggas zu tanken, wenn sein Fahrzeug nicht mit besonderen Zusatzeinrichtungen versehen ist. Das behindert natürlich den internationalen Verkehr. Aus diesem Grund müssen die Möglichkeiten der Vereinheitlichung einer solchen Kopplung untersucht werden. Es ist ausserdem erforderlich, die Sicherheitsaspekte beim Tanken von Flüssiggas zu untersuchen} dazu gehören auch die Massnahmen, die verhindern sollen, dass der Fahrer vor dem Entkoppeln weiterfährt oder der Tank überfüllt wird. In Anbetracht des Mandats dieser Gruppe genügt es, wenn wir uns auf eine sogenannte theoretische Studie dieser Themen beschränken.

5. Kompaktere Fahrzeugbestandteile und Zusammenstösse Ein Flüssiggastank besteht aus praktisch unzerstörbarem Material. Werden allerdings die Bestandteile beschädigt, so kann es zu Leckverlusten kommen. Dieses Phänomen ist durch Aenderung der Auslegung der Zusatzbestandteile auszuschalten. Man sollte sich darum bemühen, Vorschriften für den Bau dieser Bestandteile aufzustellen.

662

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

6. Entwicklung eines optimalen Gasmotors Es genügt i nicht, dass der Motor für den Betrieb mit gasförmigem Kraftstoff ausgelegt ist. Es müssen auch Effizienz und Emission von Abgasen durch Neuentwurf der Form der Verbrennungskammer, des Kompressionsverhältnisses, des Luft/Kraftstoff-Verhältnisses, der Zündungsqualität und sonstiger Motorparameter verbessert werden. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kraftstoffausnutzung des Gasmotors verbessert wird, die im Vergleich zu der eines Dieselmotors gering ist.

Die Leistung des Motors kann durch Optimierung 'des KraftstoffZufuhrsystems verbessert werden. Eine Studie über dieses Thema sollte sich mit folgenden Fragen befassen: - Optimierung des Vergaserzufuhrsystems, vor allem mit dem Ziel, die Probleme beim Kaltstarten und der Motorenzufuhr bei Höchstleistungen zu lösen; - Entwicklung eines (Mehrstellen-)EinspritzzufUhrsystems mit elektronischer Steuerung; mit einem elektronisch gesteuerten Zufuhrsystem können ,aus den Emissions- bzw. Verbrauchstrends unterschiedliche Fahrleistungsoptimierungen abgeleitet werden, mit denen der Verbrauch bzw. die Emission von Abgasen möglichst gering gehalten werden sollen.

Zu den Berechnungen und Prüfungen gehören in beiden Fällen: Anpassung des Kompressionsverhältnisses an die!Oktanzahl der Flüssiggase, Optimierung der Fremdzündung, Ventilöffnungs- und -einstellungsanpassungen,

(automatische) Steue-

rung des Luft-Kraftstoff-Verhältnisses usw.; bei der Prüfung dieser Systeme müssen selbstverständlich der Kraftstoffverbrauch, die Abgasemission und die Motorleistung überprüft werden.

663

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

7. Schätzkosten der Vorschläge Schätzkosten (Holländische Gulden)

Vorschlag

  1. Standardspezifizierung

Geschätzte Dauer (Jahre)

von

Flüssiggas

200.000

2. Standardinstallation von Flüssiggas-Systemen

150.000

2

3. Standard-Testvorschriften

100.000

2

4. Koppelung Pumpe-Tank

150.000

\ 1/2

5. Kompaktkomponenten

200.000

2

·6. Optimaler Gasmotor

3.600.000

3

664

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

i

Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm (F&E+D) zur Verwendung von Wasserstoff für den Antrieb von Kraftfahrzeugen . ' " , , · ' : !

l. Einleitung : '

Unter den Brennstoffen, die die aus Erdöl gewonnenen Brennstoffe ersetzen können,.nimmt Wasserstoff auch für die Verwendung im Strassenverkehr vor allem wegen seiner in Zukunft zu : erwartenden leichten Verfügbarkeit eine: Vorrangstellung ein. :

'

·

!

Wasserstoff gilt in vielen Ländern als der künftige Energieträger infolge der Entwicklung der Atomenergie und' der Sonnenenergie mit: Hilfe photovoltaischer Zellen.

Unabhängig von diesem Aspekt der Erzeugung wurden zahlreiche Versuche mit Motoren und Fahrzeugen, die mit Wasserstoff angetrieben wurden, in den Industrieländern durchgeführt. Dabei wurden die verschiedensten: Lösungen für-die Aufbewahrung des Wasserstoffs an Bord der Fahrzeuge angewandt: - in Form von komprimiertem Wasserstoff ' - in Form von flüssigem Wasserstoff bei Niedrigtemperaturen - i n Form v o n

Metallhydriden.

:

·

. 1 ·.· ·

Dabei wurden wenige Versuche systematisch durchgeführt, und für die Speisung des Motors mit Wasserstoff wurden die verschiedensten Techniken angewandt: Einleiten mit Hilfe eines klassischen Vergasersystems in die Ansaugleitungen oder durch direktes Einspritzen.

665

Alternative Treibstoffe fur den Antrieb von Strassenfahrzeugen

2. Ziel des Programma Mit dem im Rahmen der Aktion vorgeschlagenen F&E+DProgramm sollen Motorensysterna, die vSllig Oder teilweise von Wasserstoff angetrieben werden, untersucht, entwickelt und erprobt werden, wobei insbesondere der Aspekt der Aufbewahrung im Fahrzeug untersucht werden soil.

3. Vorschla'ge fCir ein P&E+D-Frogramm Wir gehen von der Annahme aus, dass der Wasserstoff entweder an einigen Stellen des Landes Oder an zahlreiohen Stellen (Atomkraftwerke und Stromnetz) unter wirtschaftlichen Bedingungen erzeugt wird.

Das vorgeschlagene Prograimn sieht folgende Schritte vor:

  1. Merkmale des als Brennstoff verwendeten Waaserstoffs - Grad der Reinheit bei der Erzeugung - Transport in grossen Mengen (z.B. Gaspipeline) .
  2. Behandlung f\ir die Lagerung in einer Tankatelle - Kompression > in Leichtflasohen - Verfliissigung bei sehr niedriger Temperatur * in Tiefsttemperaturflaschen - in Form von Hetallhydriden -> Wahl der geeigneten Hydride.

666

Alternative Treibstoffe für deii Antrieb .von Strassenfahrzeugen 3) Aufbewahrung, im Fahrzeug ; ' -

>; .

·

<, · '/ ,

Flaschen für komprimiertes Gas (Festeinbau oder Standardaustausch); -: Tief sttemperaturf lasche ·.

, , Metallhydride (Festeinbau-pder Standardaustausch). ,: ·

In allen Fällen müssen die bei der Verbringung-des Wasserstoffs vom Tanklager in das Fahrzeug entstehenden Probleme sorgfältig unter sucht werden.; dafür ist eine vollständige Energie- und technische.Bilanz erforderlich (Leichtigkeit und Dauer, des Füllvorgangs, Belastungen, Form, Ausmessungen und Gewicht der Lagerungssysteme je nach Fahrbereich eines Fahrzeugs).

.

·· .

; .

leistungsfähigste Verbindungen noch entdeckt werden müssen, als wenig konkurrenzfähig erscheinen, . ·.· Die Ergebnisse könnten langfristig f ür das System der Brennstoffzelle im Fahrzeug sprechen, wenn ihr e derzeitige Entwicklung zu einem zuverlässigen, und kostengünstigen Produkt führt.

, ; ...., -, .- -, k] Kraftstoff zufuhr und

Motorprüf ungern .. ,.,. . .,

,;:',

. . .-., ·,.·

Für die Speisung des Motors ist es erforderlich, das Zufuhrsystem zu ändern und spezifische Systeme (Vergaser, Einspritzdüse) zu verbessern. Dafür müssen Versuche durchgeführt werden.

667

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Bei den Motorversuchen am Prüfstand müssen folgende Punkte untersucht werden: - äusserste Zündgrenzen der Wasserstoff-Luftgemische bei Motoren mit 4-Phasen-gesteuerter Zündung und 2-Phasenmultizyklischer Zündung (Studie zur Optimierung der Form der Kammer und des Ortes der Zündungskerze, Verbrennungstemperaturen usw.).

«68

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen 6) Wirtschaftliche Aspekte und Gesetzesbestimmungen

;

27 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

669

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen Die Dauer dieser ersten Phase kann auf 18 Monate und die Gesamtkosten können, was den französischen Beitrag anbetrifft, auf 1.000.000 PF veranschlagt werden.

In der zweiten Phase werden die in der ersten Phase gefundenen Lösungen hinsichtlich des Energieverbrauchs und der Verwendungsmöglichkeiten (Kosten, Belastungen) optimiert.

Die finanziellen Aufwendungen für diese zweite Phase sind noch nicht abschätzbar.

670

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Forsehungs-, .Entwicklungs- und Demonstrationsprogramm CF&E+D) betreffend die Verwendung von Biogas für Dieselmotoren

1.

Einführung

, ;

Die anaerobisohe Gärung der organischen

Stoffe erzeugt

ein sogenanntes biologisches oder Biogas, das sich aus ungefähr 70 % Methan und 30 % Kohlendioxyd mit gewissen Verunreinigungen zusammensetzt.

In verschiedenen Ländern sind zahlreiche Projekte im Stadium der Verwirklichung, welche die Erzeugung und Anwendung von Biogas zum Gegenstand haben. In den meisten Fällen bildet tierischer Mist, der auf Bauernhöfen gesammelt wird, das Ausgangsmaterial; ferner können städtische und landwirtschaftliche feste oder flüssige Abfallstoffe ebenfalls eine mögliche Grundlage für die Erzeugung dieser Art erneuerbarer Energie bilden.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt wird Biogas hauptsächlich für Kochzwecke und Wärmeerzeugung verwendet; in,bestimmten Fällen wird es für die, .Zwecke der sogenannten Wärme-KraftKopplung herangezogen. Dies geschieht in festen;Anlagen wie zum Beispiel irrt TOTEM-Modul, welches die Firma FIAT um seinen Motor 127 mit interner Verbrennung herum entwickelt hat.

In den Industriestaaten ist die Landwirtschaft heute stark mechanisiert und ihr hohes Produktionsniveau gründet sich auf die ausgedehnte Verwendung von Traktoren und Landwirtschaftsmaschinen, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind.

671

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Im Hinblick auf Schwierigkeiten und sogar Ausfälle in der Treibstoffversorgung in Krisen- und Kriegszeiten scheint es angezeigt, neue Systeme zu entwickeln und Motorarten zu erproben, die auf der Grundlage einheimischer Energiequellen funktionieren, wie dies beim Biogas der Fall ist.

Die Verwendung des letzteren für ergänzende Heizzwecke im Winter und zum Betrieb der Traktoren im Sommer würde es der Landwirtschaft erlauben, ihre volle Produktionsleistungsfähigkeit selbst im Falle der Schliessung der Grenzen aufrechtzuerhalten.

2. Programmziele Die Ziele des F&E+D-Programms im Rahmen der Aktion bestehen im Studium, in der Entwicklung und der Erprobung vorhandener Motorsysteme, die auf dem Dieselprinzip arbeiten und mit Dieselöl und/oder Biogas auf landwirtschaftlichen Fahrzeugen betrieben werden.

Das Programm soll im Hinblick auf die Sammlung von Fachkenntnissen und Erfahrungen für Zeiten gestörter oder beeinträchtigter Treibstoffversorgung ausgelegt werden. Der substitutierte Treib'stoff soll möglichst nahe seiner Produktionsstätte verbraucht werden, Es könnte vorgesehen werden, im weiteren aufgrund der erzielten Ergebnisse die Versuche auch auf mit Dieselmotoren ausgerüstete Strassenfahrzeuge auszudehnen.

672

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen 3. Bestandteile eines F&E+D-Programms Das Programm gründet sich auf die beiden nachfolgend angeführten Hypothesen: . Die Herstellungsverfahren für Biogas sind bekannt und verfügbar.

. Das Biogas wird auf dem Bauernhof erzeugt, und zwar auf dem Gebiet oder doch in der Nähe eines Dorfes.

Das Programm umfasst die folgenden Bestandteile: 1) Biogas als Treibstoff - Eigenschaften im Zeitpunkt der Herstellung - Wünschbare Spezifikationen - Nötige Ergänzungsstoffe 2) Behandlung des Biogases - Roh oder gewaschen und gereinigt - Verdichtung oder - Verflüssigung bei niedriger Temperatur oder

;

613

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen Aufgrund seiner Eigenschaften und der Bedürfnisse, denen es entsprechen soll, könnte das Biogas gewaschen und gereinigt werden, um aus ihm das Kohlendioxyd sowie Schwefelspuren und andere Verunreinigungen zu entfernen. Die Antiklopf-Eigenschaften des Kohlendioxyds, die für den Ottomotor gut sind, können sich beim Dieselmotor nachteilig bemerkbar machen.

Die Verdichtung ist wahrscheinlich der zweckmässigste Weg, um das Biogas in landwirtschaftlichen Fahrzeugen einzusetzen, und das Verfahren, über das die meisten Erfahrungen vorliegen.

3) Kompressor - als feste Einrichtung im Bauernhof oder - fahrbar für den Einsatz von einem Betrieb zum anderen.

Eine fahrbare Anlage wäre im Hinblick auf die gesamten Anlagekosten, den Betrieb und Unterhalt durch geschultes Personal und die Betriebssicherheit vorzuziehen.

4) Verdichtung des Treibstoffes - Optimierung des Verdichtungsgrades - Form, Abmessungen, Typ.und Gewicht der Behälter - Standort und Art der Anbringung in den Fahrzeugen.

Ein höherer Verdichtungsgrad bewirkt einen höheren Energiebedarf, vermindert andererseits aber das zu transportierende Volumen.

674

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

5) Speicherung - in der Form von Biogas -oder gasförmigen, beziehungsweise flüssigen Treibstoffs - Typ, Umfang und Druck der Speicherung :

Ein gewisses Biogasvolumen muss im Landwirtschaftsbetrieb in Vorrat gehalten werden, falls eine fahrbare Kompressoranlage eingesetzt wird. .Ein genügendes Volumen für die Biogas-Lagerung muss - abhängig von der Betriebsgrösse und der Verluste - für den Fall vorhanden sein, dass schlechtes Wetter die Ausführung landwirtschaftlicher Arbeiten nicht gestattet. Ausserdem kann die Möglichkeit eines Verkauf sdepots erwogen werden.

6) Speisung des Motors - Mischung oder Zweistoff-Betrieb Biogas/Dieseltreibstoff mit selbsttätigem Uebergang von einer Betriebsart zur ändern · ' i - Fremdzündung oder Selbstzündung

.

,

675

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

7) Motorversuche ·? Prüfstand (Leistung, Drehmoment, Treibstoff verbrauch, Wirkungsgrad, Fahrdistanz bei voller Ausnützung der Behälter, Abgase usw.)

676

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

l».

Mittel

·

·

.

.

.

Das Programm gründet sich auf erworbene Kenntnisse und Erfahrungen sowie auf vorhandene und zu entwickelnde. Forschungseinrichtungen und -anlagen in den der AKTION COST angeschlossenen Ländern, aufgrund ihrer besonderen Tätigkeitsund Interessengebiete.

5. Arbeitsplan, Kosten und Dauer des Programms Ein Arbeitsplan muss so ausgelegt werden, dass in:einer ersten Phase das Studium einer angemessenen Auswahl unter den verschiedenen Bestandteilen des F&E+D-Programms zu einer Bewertung,des technischen und wirtschaftlichen Interesses führt, die Forschungen weiter voranzutreiben.

Die Dauer und die Kosten dieser ersten Phase (Gehälter, Material, Reisen, Projektleiter) werden auf eineinhalb Jahre und ca. sfrs 700.000,-- geschätzt, die sich auf angemessene Anteile der einzelnen Beteiligten gründen. Im Falle einer Fortsetzung des Programms würden sich Gesamtdauer und -kosten auf ca. zweieinhalb Jahre und sfrs 1.900.000,-- belaufen,

677

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen Programmvorschlag "Breitsehnitt-Kraftstoffe" (WIDE CUT)

EINSATZ EINES NEUEN TREIBSTOPPS IN DIESELMOTOREN

  1. Einleitung Der grösste Teile der für die Produktion von Automobil-.

Kraftstoffen erforderlichen Energie wird durch die Raffinationsprozesse verbraucht. Nur direkte Destillation erfordert weniger Energie.

. Das vorgeschlagene Programm beruht auf dieser Ueberlegung und auf der Beurteilung der Energieeinsparung bei der Raffination, die sich durch ein Destillationsschema anbietet, die nur einen Treibstoff, den "Breitschnitt-Kraftstoff" (C(--500 °C), anstelle der gegenwärtigen zwei - Benzin und Dieselöl - produziert. Der Raffinationsenergiebedarf für die Produktion eines solchen Treibstoffs läge bei 500 kcal/kg im Vergleich zu rund 2.000 kcal/kg bei Benzin. Der natürliche Verbraucher dieses Treibstoffs ist der Dieselmotor. Voruntersuchungen in diesem Sinne wurden in Italien in den Jahren 1976 bis 1979 durchgeführt.

2. Programmziel Das Ziel des Programms besteht darin, die Durchführbarkeit des Einsatzes eines solchen Treibstoffes in entsprechend angepassten Dieselmotoren zu beurteilen.

678

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

3. F&E+D-P.rogramm, Die Untersuchung betrifft Breitschnitt-Kraftstoff in dem Sinne, dass in einer Voruntersuchung der beste Kompromiss zwischen Qualität und Produktertrag ermittelt werden soll. Das Gesamtprojekt umfasst fünf Abschnitte: 1) Charakterisierung der von verschiedenen Rohölen zu gewinnenden C,--500 °C-Kraftstoffe; 2) Technische Auswirkungen der Produktion von BreitschnittKraftstoff auf die europäische Raffinerie unter Berücksichtigung der Planungen für die Entwicklung alternativer Energiequellen (Kernkraft., Sonnenkraft, Kohle usw.), anstelle des Heizöls; · 3) Verkehrs-Serientests unter Verwendung von Personenkraftwagen mit Dieselmotoren unter normalen Verkehrsbedingungen; 4) Dauertest auf dem Dynamometer-Prüfstand zur Nachprüfung des Leistungsverhaltens grossvolumiger Lastwagenmotoren : mit Direktinjektion; ·' . .

5) Sicherheit;

,

;

6.) Untersuchung der, Beziehung zwischen Siedeschnittbereichen und Fahrverhalten.

679

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

  1. Charakterisierung der 0^-500 °C-Kraftstoffe (BreitschnittKraftstoff bzw. "wide eut"), die bei atmosphärischer und Vakuum-Destillation mit hoher Ausbeute (etwa 70 %) und erheblich weniger Energie (etwa 500 kcal/kg) gewonnen werden können als für die Erzeugung der derzeit üblichen Treibstoffe benötigt wird. Beurteilung der von Rohöl verschiedenen Ursprungs gewonnenen Produkte.
  2. Technische und wirtschaftliche Auswirkungen der BreitschnittKraftstoffe auf die europäische Raffination Auf der Grundlage eines mathematischen Raffinationsmodells, das auf eine oder mehrere für die künftige Entwicklung voraussehbaren Energiesituationen in Europa abgestimmt ist, sollen die Auswirkungen der Breitschnitt-Kraftstoffe als Subsitutions-Treibstoffe für Benzin und Dieselöl unter besonderer Berücksichtigung des möglichen Beitrags zur Senkung der Rohölimporte geprüft werden.
  3. Vorbereitende Arbeiten für Motoren- und Dauertests Die Beurteilung des Einflusses der Breitschnitt-Kraftstoffe auf die Parameter des Langstreckenverhaltens (Ablagerungen, Abnutzung, Abgase, anormaler Verschleiss von Motorteilen) soll sich auf folgende Versuche stützen: a) Anpassung von drei Modellen für Personenkraftwagen-Dieselmotoren im Hinblick auf die Optimierung ihres Betriebs mit BreitSchnitt-Kraftstoff.
  4. Verkehrs-Serientest: Hierzu sollen sechs Wagen (für jedes der drei Motormodelle) in einem 60.000-km-Test eingesetzt werden. Diese Entfernung gilt als Mindeststrecke bis zu einer grossen Inspektion der Motoren.

680

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen Während des Gesamtversuchs werden folgende Kontrollen und Messungen durchgeführt: - bei Beginn des Tests: Zerlegung der. Motoren und Vermessung der Motorenteile - bei 0, 20.000, 1)0.000 und 60.000 km: . Gasdurchblasmessung . Rauchmessung bei Vollast auf dem Dynamometer-Prüfstand bei stetiger Geschwindigkeit und unter Beschleunigung . Auspuffabgas-Emissionen nach ECE/15-Zyklus mit Kraftstoffverbrauchsbestimmungen. Anormale Emissionen (Aldehyde und PNA), Steuerungs- und Verhaltensbeurteilung im kalten Raum.

'.

*

;

681

Alternative Treibstoffe für den Antrieb von Strassenfahrzeugen

Die Gesamtkosten werden auf 2.100 Millionen LIT (Bezugsjahr 1980) veranschlagt.

682

Beilage 7

38. Session der VERTRAGSPARTEIEN

Übersetzung»

des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Ministerielle Erklärung vom 29. November 1982

  1. Die VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens haben vom 24. bis zum 29. November auf Ministerebene getagt. Sie stellen fest, dass das multilaterale Handelssystem, dessen rechtliche Grundlage das Allgemeine Abkommen bildet, ernsthaft gefährdet ist. In der gegenwärtigen Krise der Weltwirtschaft, zu der die fehlende Konvergenz der nationalen Wirtschaftspolitiken beitrug, haben sich der protektionistische Druck auf die Regierungen vervielfacht, die GATT-Disziplin gelockert und gewisse Unzulänglichkeiten in der Wirkungsweise des GATT-Systems verdeutlicht. Der Rolle bewusst, die das GATT-System zur Förderung des wirtschaftlichen Wohlstands und einer nie zuvor gekannten Ausdehnung des Welthandels gespielt hat, und überzeugt von der dauerhaften Gültigkeit der fundamentalen Grundsätze und Ziele des Allgemeinen Abkommens in einer Welt der immer enger werdenden wirtschaftlichen Interdependenz, sind die VERTRAGSPARTEIEN entschlossen, die Gefahren, die das System bedrohen, zu überwinden.
  2. Die tiefe und andauernde Krise der Weltwirtschaft hat Produktion und Handel stark gedrückt. In zahlreichen Ländern sind die Wachstumsraten schwach oder negativ, nimmt die Arbeitslosigkeit zu, während ein durch die beharrliche Inflation, hohe Zinssätze und stark schwankende Wechselkurse noch verschärftes Klima der Unsicherheit die Investitionen und Strukturanpassungen ernsthaft behindert und den protektionistischen Druck verstärkt. Viele Länder, .namentlich Entwicklungsländer, stehen gegenwärtig erheblichen Schwierigkei,ten gegenüber, die durch die Verbindung zwischen einem Ungewissen und beschränkten Zugang zu den Exportmärkten, einer rückläufigen Aussennachfrage, einem starken Nachlassen der Rohstoffpreise und hohen Kreditkonten verursacht werden. Die für das Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer wesentlichen Einfuhrmöglichkeiten sind abgeschwächt und bilden kein dynamisches Element mehr, das geeignet wäre, die Exporté der entwickelten Welt zu stützen. Der Schuldendiehst stellt schwerwiegende, die Stabilität des Finanzsystems gefährdende Probleme.
  3. Im Handelsbereich haben die Regierungen auf die Herausforderungen der Krise allzu oft unzulänglich reagiert und den Rückzug nach Innen angetreten.

Die Einfuhrbeschränkungen haben sich vermehrt; sie werden immer häufiger aus mancherlei Gründen ausserhalb des GATT getroffen und schwächen so das [)

Übersetzung des französischen Originaltextes.

>

: 683

multilaterale Handelssystem. Die Handelsströme wurden ebenfalls durch gewisse Formen der wirtschaftlichen Beihilfe an Produktion und Ausfuhr sowie durch gewisse, aus ändern als wirtschaftlichen Gründen getroffenen restriktiven Handelsmassnahmen nachteilig beeinflusst. In der gegenwärtig gedrückten Wirtschaftslage haben solche Massnahmen sowie der anhaltende Druck auf die Regierungen zugunsten neuer protektionistischer Massnahmen dazu beigetragen, die notwendigen Strukturanpassungen weiter zu verzögern, die Verunsicherung der Wirtschaft zu verbreiten und die produktiven Investitionen zu entmutigen.

4. Die Ergebnisse der Tokio-Runde und namentlich die fristgerechte Inkraftsetzung des Zollabbaus haben dem Handelssystem eine gewisse Dynamik verliehen. Das System beweist zwar Festigkeit und Stärke, doch haben die Spannungen, denen es unterworfen ist und die sich in einer Häufung und Verschärfung der Streitfälle zwischen Vertragsparteien - wovon manche ungelöst bleiben wiederspiegeln, gewisse Unzulänglichkeiten in seinem Funktionieren verdeutlicht.

Die bestehenden Spannungen wurden verstärkt durch Abweichungen in der Wahrnehmung des Gleichgewichts von Rechten und Pflichten im GATT, der Art und Weise, wie die Rechte und Pflichten in Kraft gesetzt wurden und des Umfangs, in dem das GATT den Interessen verschiedener Vertragsparteien gerecht zu werden vermochte. Besorgnis erregt auch die Art, wie die Rechte ausgeübt und die Verpflichtungen erfüllt werden. Die Auslegung wichtiger Vorschriften und deren Anwendung geben zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten Anlass. Die Disziplin bei der Anwendung von Handelsbeschränkungen als Schutzmassnahmen ist unzulänglich; in weiten Kreisen herrscht Unzufriedenheit über die Anwendung der GATT-Regeln im Agrarhandel und über den Stand der Liberalisierung in diesem Handelsbereich, der sich allerdings unablässig ausweiten konnte; der Handel mit Textil- und Bekleidungswaren wird weiterhin durch ein Abkommen geregelt, das eine bedeutende Ausnahme vorn Allgemeinen Abkommen und somit eine entscheidende Frage, namentlich für die Entwicklungsländer, darstellt. Solche Verschiedenheiten und Ungleichgewichte sind für die Stabilität des internationalen Handelssystems besonders dann schädlich, wenn sie den Zutritt zu den Märkten wichtiger Handelsnationen betreffen oder wenn durch Exportsubventionen der Wettbewerb zwischen wichtigen Lieferländern verfälscht wird.

5. Die VERTRAGSPARTEIEN anerkennen, dass infolge der Interdependenz der nationalen Volkswirtschaften kein Land seine Handelsprobleme alleine lösen kann und dass überdies Lösungen durch parallele Anstrengungen im finanziellen und monetären Bereich erheblich erleichtert würden. In diesem Sinne verpflichten sie sich, die Handelsfriktionen abzubauen, den protektionistischen Druck zu überwinden, den Gebrauch von mit Artikel XVI GATT-unvereinbaren Exportsubventionen zu vermeiden sowie die Liberalisierung und Ausdehnung des Handels zu fördern. Sie sind daher entschlossen, durch gemeinsames Handeln eine erneute Übereinstimmung zugunsten des GATT-Systems zu erzielen, um dadurch das Vertrauen in dessen Fähigkeit, stabile und voraussehbare Handelsbedingungen zu gewährleisten und neuen Herausforderungen zu begegnen, wiederherzustellen und zu festigen.

684

6. Die VERTRAGSPARTEIEN haben demzufolge beschlossen: - Ihre Verpflichtung zur Einhaltung ihrer GATT-Pflichten zu bestätigen sowie das GATT-Handelssystem zu unterstützen und zu verbessern, damit es energisch zur weitern Liberalisierung und Ausdehnung des Handels beitragen möge, und zwar auf der Grundlage der gegenseitigen Verpflichtung, des gegenseitigen Vorteils, der globalen Reziprozität sowie der Meistbegünstigungsklausel; ; - in der Anwendung und Wirkungsweise der GATT-Instrumente die Einheitlichkeit und den inneren Zusammenhang des GATT-Systems zu wahren; - sicherzustellen, dass das GATT ein beständiges Forum für Verhandlungen und Beratungen darstellt, das ein angemessenes Gleichgewicht von Rechten und Pflichten für alle Vertragsparteien zu; gewährleisten vermag und in dem die Regeln und Verfahren des Systems wirkungsvoll und gerecht angewendet werden auf der Grundlage einvernehmlicher Interpretationen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Nutzen aller.

7. Bei der Aufstellung des Arbeitsprogramms und der Prioritäten für die achtziger Jahre verpflichten sich die Vertragsparteien einzeln und gemeinsam: i) entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, die Konformität der Handelspolitiken und -massnahmen mit den Prinzipien und Regeln des GATT sicherzustellen und bei der Formulierung und Ausführung der nationalen Handelspolitik sowie bei Gesetzesvorlagen dem protektionistischen Druck zu widerstehen; sich der Ergreifung oder Aufrechterhaltung GATT-widriger Massnahmen zu enthalten und entschlossene Anstrengungen zu unternehmen, Massnahmen zu vermeiden, die den internationalen Handel einschränken oder verzerren würden; ii) bei der Anwendung von Massnahmen, die den GATT-Bestimmungen unterliegen, sowie in der allgemeinen Ausübung ihrer GATT-Rechte, den Handelsinteressen anderer Vertragsparteien und dem gemeinsamen Ziel der Handelsliberalisierung und -ausdehhung vollste Aufmerksamkeit zu schenken; iii) sich restriktiver Massnahmen, die auf nichtwirtschaftlichen Gründen beruhen und gegen das Allgemeine Abkommen verstossen, zu enthalten; iv) a) die tatsächliche Anwendung der GATT-Regeln und -Bestimmungen, insbesondere derjenigen betreffend die Entwicklungsländer, sicherzustellen, um dadurch die dynamische Rolle der Entwicklungsländer im internationalen Handel zu fördern; b) den am wenigsten entwickelten Ländern im Rahmen der differenzierten und günstigeren Behandlung der Entwicklungsländer eine spezielle Behandlung zuzusichern, um die ernste wirtschaftliche Lage dieser Länder zu verbessern; v) die Landwirtschaft in vermehrtem Masse ins multilaterale Handelssystem einzugliedern, indem die Wirksamkeit der GATT-Regeln, -Bestimmungen und -Disziplinen durch deren gemeinsame Interpretation verbessert wird; die Verbesserung der Marktzutrittsbedingungen und eine grössere Diszi28 Bundesblatt. 135. Jahrg. Bd. I

685

vi)

vii)

vüi)

ix)

686

plin im Exportwettbewerb anzustreben. Zu diesem Zweck soll ein bedeutendes Zweijahres-Programm an die Hand genommen werden; rasch eine umfassende Vereinbarung betreffend die Schutzklauseln zum Tragen zu bringen, die sich auf die Prinzipien des Allgemeinen Abkommens abstützt; eine erhöhte Transparenz bezüglich der Handelsmassnahmen sowie die tatsächliche Erledigung von Streitigkeiten Zu gewährleisten, und zwar durch Verbesserungen in der Durchführung der einschlägigen Verfahren, getragen von der Entschlossenheit, sich den Entscheiden zu unterziehen und die Empfehlungen zu befolgen; Mittel und Wege zur Liberalisierung des Textil- und Bekleidungshandels zu prüfen sowie diesbezügliche Massnahmen anzustreben, einschliesslich die Anwendung des Allgemeinen Abkommens nach Ablauf des Protokolls von 1981 betreffend die Verlängerung des Abkommens über den internationalen Textilhandel, wobei anerkannt wird, dass die Parteien des Abkommens sich in der Zwischenzeit strikte an dessen Regeln halten werden; die Veränderungen der Handelsbedingungen aufmerksam zu verfolgen, um zu gewährleisten, dass das GATT diesen Änderungen gerecht werden kann.

Beilage 8 Übersetzung1)

A B K O M M E N

ZWISCHEN

DER REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

UND

DER REGIERUNG DER REPUBLIK ZIMBABWE UEBER

DIE GEWAEHRUNG EINES MISCHKREDITES (KREDITLINIE)

  1. Uebepsetzung des englischen Originaltextes .

687

Mischkredit Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Zimbabwe, im Bestreben, den sozialen und wirtschaftlichen Portschritt der Republik Zimbabwe zu begünstigen und auch, um die Einfuhr schweizerischer Ausrüstungsgüter und Dienstleistungen im Rahmen der Ausführung des Entwicklungsplanes Zimbabwes zu fördern, haben folgendes vereinbart:

Artikel l 1. Das vorliegende Abkommen, bezieht sich auf einen Mischkredit im Gesamtbetrag von 20'000'000 Schweizerfranken.

2. Dieser Betrag besteht aus zwei Teilen, nämlich: a) einem Regierungskredit von lO'OOO'OOO Schweizerfranken, der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgebracht wird; b) einem Bankkredit von lO'OOO'OOO Schweizerfranken, der von einem Konsortium Schweizer Handelsbanken aufgebracht wird.

Artikel 2 1. Der Mischkredit ist für den Kauf schweizerischer Ausrüstungsgüter ziviler Art bestimmt. Die Liste der schweizerischen Güter, die durch den Mischkredit finanziert werden können, bildet Gegenstand eines Briefwechsels.

2. Der Mischkredit soll für die Finanzierung von 85 Prozent des Fakturawertes der Lieferung schweizerischer

Investitionsgüter

verwendet werden, unter Ausschluss aller in der Republik Zimbabwe bestehenden Importabgaben, Steuern und Gebühren.

688

Mischkredit

Artikel 3 Gemäss Artikel l, Absatz 2 des vorliegenden Abkommens werden 'alle Zahlungen,.die unter diesen Kredit fallen, zu 50 Prozent aus 'dem von der Schweizerischen Regierung finanzierten Kreditanteil und zu 50 Prozent aus dem vom Konsortium Schweizer Handelsbanken aufgebrachten Kreditanteil geleistet.

Artikel 4 1. Der Gesamtbetrag des vorliegenden Kredites soll dazu dienen, die Ausführung von Entwicklungsprojekten und -Programmen in der Republik Zimbabwe zu finanzieren, und zwar entsprechend der Politik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieses Staates.

2. Die Kreditbedingungen sollen an den Endbegünstigten gemäss den in Zimbabwe für die Finanzierung der Einfuhren geltenden Grundsätzen weitergegeben werden. Die Rückabtretungsbedingungen sollen nicht ungünstiger sein als diejenigen, welche im Rahmen anderer, ähnlicher Programme der Aussenfinanzierung gewährt werden. Im Fall einer Aenderung der Bedingungen für die von diesen' anderen ausländischen Programmen Begünstigten sollen die den Importeuren im Rahmen des schweizerischen Mischkredites eingeräumten Bedingungen nicht ungünstiger sein als jene aller übrigen ausländischer Kreditlinien.

Artikel 5 Jede Unterstellung eines Liefervertrages' unter das vorliegende Abkommen bedarf -einer vorgängigen Uebereinkunft zwischen dem Schatzamt des Ministeriums für Finanzen, Planung und wirtschaftliche Entwicklung auf der Seite Zimbabwes und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft sowie dem schweizersichen Bankenkonsortium auf schweizerischer Seite.

689

Mischkredit

Artikel 6 1. Die Anträge auf Finanzierung von Lieferverträgen im Rahmen des vorliegenden Abkommens sind innerhalb von 2k Monaten·nach dessen Inkrafttreten dem Bundesamt für Aussenwirtschaft zu unterbreiten. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

2. Grundsätzlich soll der Wert eines im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Vertrages nicht weniger als 50'000 Schweizerfranken pro Auftrag beim gleichen Schweizer Exportunternehmen betragen. Zahlungen für Teilsendungen von Gütern oder Teilzahlungen für Dienstleistungen sind nur bei Verträgen"zulässig, deren Wert 'lOO'OOO Schweizerfranken übersteigt. Solche Teilzahlungen sind zudem nur möglich, wenn die sie betreffende Einzelrechnung weniger als 50*000 Schweizerfranken ausmacht; dieses Erfordernis gilt jedoch nicht für die Schlusslieferung aus den einzelnen Lieferverträgen.

Artikel 7 1. Pur die gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens finanzierten Verträge gelten folgende allgemeine Zahlungsbedingungen: i)

der Importeur in Zimbabwe a) leistet eine Anzahlung von 5 Prozent des gesamten Fakturawertes des Liefervertrages in frei verfügbaren Schweizerfranken unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung, wonach der Liefervertrag von den in Artikel 5 des vorliegenden Abkommens genannten zuständigen Stellen in der Schweiz und in Zimbabwe genehmigt worden ist; b) eröffnet über eine Handelsbank in Zimbabwe ein unwiderrufliches Akkreditiv mit einer der Schweizer Banken,

690

Mischkredit

deren Wahl dem schweizerischen Exporteur ansteht, zugunsten des letzteren für 10 Prozent des,gesamten Fakturawertes. Dieses Akkreditiv wird eingelöst gegen Aushändigung der in iliren aufgeführten Versanddokumente und einer Bestätigung des schweizerischen Exporteurs, die obenerwähnte Anzahlung von 5 Prozent erhalten zu haben. Das Akkreditiv wird vom Käufer in Zimbabwe unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung eröffnet, wonach der Liefervertrag von den im obenerwähnten Artikel 5 genannten zuständigen Stellen in Zimbabwe, und, in, der Schweiz genehmigt, worden ist.-, ii) Das Ministerium für Finanzen, Planung und wirtschaftliche Entwicklung - in seiner Eigenschaft als Vertreter der Regierung der Republik Zimbabwe - ermächtigt die Schweizer Bank, bei der das Akkreditiv eröffnet wurde, dem schweizerischen Exporteur auf Rechnung des Käufers in Zimbabwe und zulasten des Mischkredites 85 Prozent des Fakturawertes der entsprechenden Sendung zu bezahlen, wobei das erwähnte Akkreditiv ganz oder teilweise benützt wird.

2. Die Zahlungseriüächtigung wird automatisch dadurch erteilt, das s die in Artikel 5 des vorliegenden Abkommens genannten zuständigen Stellen in Zimbabwe·und in der Schweiz den Lieferverträgen zustimmen.

3. Die allgemeinen Zahlungsbedingungen können im ; gegenseitigen Einvernehmen der in Artikel 5 genannten Parteien abgeändert werden.

4. Alle Lieferverträge und Kreditbriefe müssen eine Bestimmung enthalten, aus der hervorgeht, dass die Finanzierung des Exports aus dem "Mischkredit Schweiz - Zimbabwe" zu erfolgen hat.

691

Mischkredit

Artikel 8 Die

Parteien erleichtern im Rahmen ihrer

gesetzlichen Zuständigkeit den Abschluss und die Durchführung von Verträgen im Sinne des vorliegenden Abkommens und erteilen zu diesem Zweck alle erforderlichen Bewilligungen.

Artikel 9 Die Schweizerische Regierung gewährt der Regierung der Republik Zimbabwe den in Artikel l, Absatz 2, Buchstabe a erwähnten Kredit unter der Bedingung, dass ein Anleiheabkommen zwischen der Regierung der Republik Zimbabwe und einem Konsortium schweizerischer Banken im Sinne von Artikel l, Absatz 2, Buchstabe b abgeschlossen worden ist.

Artikel 10 Der durch die Schweizerische Regierung finanzierte Teil des Mischkredites ist zinsfrei.

Artikel 11 1. Die Regierung der Republik Zimbabwe verpflichtet sich, i) alle zu Lasten des Kreditanteils der Schweizerischen Regierung ausbezahlten Beträge in 30 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste dieser Raten wird 6 Monate nach dem Fälligkeitstermin der letzten für den Kreditanteil der Handelsbanken zu zahlenden Rate fällig; ii) alle zu Lasten des Kreditanteils der Handelsbanken ausbezahlten Beträge in 14 gleichen und aufeinanderfolgenden halbjährlichen Raten zurückzuzahlen. Die erste dieser Raten wird 39 Monate und die letzte 117 Monate nach Ablauf der entsprechenden halbjährlichen Beanspruchungsperiode fällig.

692

Mischkredit

2. In Bezug auf die Finanzierung des Kréditanteils der Handelsbanken verpflichtet sich die Regierung der Republik Zimbabwe, am Ende jedes Kalenderhalbjahres, d.h. jeweils am 30. Juni und 31. Dezember, die für die aus dem Mischkredit ausbezahlten Beträge aufgelaufenen Zinsen zu bezahlen. Die Zinsen sind vom jeweiligen Datum jeder einzelnen Beanspruchung an zu berechnen.

Artikel 12 Jeder aufeinanderfolgende Zeitraum von 12 Monaten, während dem zu Lasten des Mischkredits Bezüge erfolgen, setzt sich aus zwei Beanspruchungsperioden zusammen, die gemäss Artikel 11, Absatz l des vorliegenden Abkommens beide als "entsprechende halbjährliche'Beanspruchungsperiode" bezeichnet werden; dabei gilt - Beanspruchungsperiode'Nr. l für Bezüge, die zwischen dem 1. April und dem 30. September erfolgen und - Beanspruchungsperiode Nr. 2 für Bezüge, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31« März erfolgen.

Artikel 13 Alle Zinszahlungen und Kapitalrückzahlungen betreffend den Kreditanteil der Schweizerischen Regierung wie auch der Schweizerischen Handelsbanken erfolgen in freien Schweizerfranken und ohne irgendwelche Abzüge über den Schweizerischen Bankverein, der im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des schweizerischen Bankenkonsortiums handelt.

693

Mischkredit

Artikel 14

. .-

Alle Zinszahlungen und Kapitalrückzahlungen, die mit der Ausführung von im Rahmen des vorliegenden Abkommens finanzierten Verträgen im Zusammenhang stehen, sind von allen in der Republik Zimbabwe bestehenden oder zukünftigen steuerlichen Belastungen, Abgaben und Beschränkungen frei.

Artikel 15 1. Der Schweizerische Bankverein führt die zur Durchführung des vorliegenden Abkommens auf den Namen der Regierung der Republik Zimbabwe zu eröffnenden Konten und alle damit in Zusammenhang stehenden Korrespondenzen.

2. Alle Mitteilungen der schweizerischen Kreditgeber im Zusammenhang mit dem Abkommen gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an den Schatzsekretär, Ministerium für Finanzen, Wirtschaftsplanung und Entwicklung, Postfach 7705, Causeway, Harare, Telex RH. 2141, gerichtet sind.

3. Alle Mitteilungen und Ueberweisungen der Regierung der Republik Zimbabwe gelten als ordnungsgemäss erfolgt, wenn sie an den Schweizerischen Bankverein, Paradeplatz 6, 8021 Zürich/Schweiz, gerichtet sind.

Artikel 16 Das vorliegende Abkommen tritt nach der gegenseitigen Mitteilung über die Erfüllung der jeweiligen verfassungsmässigen oder gesetzlichen Erfordernisse in Kraft.

694

Mischkredit

Artikel 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens, 'die nicht auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen innerhalb einer Frist von drei Monaten befriedigend beigelegt werden konnten, sollen auf Antrag einer der beiden vertragschliessenden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.

Jede vertragschliessende Partei ernennt einen Schiedrichter.

Die beiden genannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben muss, zum Vorsitzenden.

2. Falls eine der vertragschliessenden Parteien ihren Schiedsrichter nicht ernannt und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, diese Ernennung innerhalb eines Monats vorzunehmen, nicht, Folge geleistet hat, soll der Schiedsrichter auf Verlangen dieser vertragschliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Qerichtshofs ernannt werden.

3. Falls sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb zweier Monate nach ihrer Ernennung über die Wahl eines dritten Schiedsrichters (des Vorsitzenden) einigen, soll dieser'letztere auf Verlangen der einen oder der anderen vertragsehliessenden Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.

4. Falls in den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels aufgeführten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs an der Ausübung der erwähnten Funktionen verhindert oder Staatsangehöriger einer der vertragschliessenden Parteien ist, erfolgt die Ernennung durch den Vizepräsidenten; ist dieser verhindert, oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der vertragschliessenden Parteien, so erfolgt die Ernennung durch den nächst-dienstältesten Richter des Internationalen

Gerichtshofs, der nicht Staatsange-

höriger einer der vertragschliessenden Parteien ist.

695

Mischkredit

5. Sofern die vertragschliessenden Parteien nichts anderes bestimmen, setzt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst fest.

6. Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für beide vertragschliessenden Parteien bindend.

Ausgefertigt in Harare, am 17. September 1902, in zwei Exemplaren, eines in englischer, eines in französischer Sprache. Im Falle von Verschiedenheiten in der Auslegung ist der englische Text massgebend.

Der Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Der Minister für Finanzen, Wirtschaftsplanung und Entwicklung für die Regierung der Republik Zimbabwe

E. Roethlisberger

B. Chidzero

696

Mischkredit

Harare, den 17. September 1982

Herr Minister,

'

.

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom heutigen Datum zu bestätigen, der folgenden Inhalt hat:

"loh beehre mich, auf das heute zwischen der Regierung der Republik Zimbabwe und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Gewährurig " eines Mischkredits von 20'000'OQO Schweizerfranken an die Republik Zimbabwe Bezug zu nehmen. .

:

·

Anlässlich der Verhandlungen, die zum Abschluss dieses Abkommens führten, haben sich die Vertragschliessenden Parteien über,die Liste der Güter und Dienstleistungen, die gemäss Artikel 2, Absatz l des Abkommens durch,den Mischkredit

finanziert'werden

können, geeinigt. Diese Liste von Gütern und Dienstleistungen lautet wie

folgt

.' .

'

  1. Landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren 2) Maschinen zur Verarbeitung von Lebensrnitteln und Getreide 3) Maschinen für die chemische und petro-chemische Industrie sowie1 für die Düngemittelherstellung 4) Textilmaschinen 5) Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von «letali und Holz 6) Maschinen und Ausrüstungs'güter für die Gewinnung und die Verteilung elektrischer' Energie (z.B. Turbinen, Kessel, Generatoren, Transformatoren, Verteiler, Kontroll- ,und andere Apparate) 7) Fermneldeeinrichtungen

·

8) Stationäre und Schiffs-Dieselmotoren 9) Kühlmaschineri und Klimaanlagen

^

·

10) Lager- und Güterumschlags-Ausrüstungen

697

Mischkredit

11) Druckmaschinen, Papierverarbeitungsmaschinen, Verpackungsmaschinen sowie Büromasehinen und BUroeinrichtungen 12) Lokomotiven, Rollmaterial, Einrichtungen für den Unterhalt und Material für die Signalisation im Eisenbahnwesen 13) Geodätische, wissenschaftliche und andere Instrumente 1t) Mess-, Kontroll- und Prüfgeräte 15) Medizinische Instrumente und Spitaleinrichtungen 16) Andere mechanische und elektrische Maschinen und Ausrüstungsgüter Die vorstehende Liste kann im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.

Sämtliche Finanzierungsanträge werden von der Schweizerischen Botschaft in Zimbabwe dem Bundesamt für Aussenwirtschaft übermittelt; sie sollen alle Auskünfte, die für die eingehende Beurteilung der wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und technischen Aspekte der Finanzierungsprojekte erforderlich sind, enthalten. Die Anträge sollen insbesondere folgende Auskünfte beinhalten!

698

Mischkredit

Die entsprechenden Vorbereitungsstudien und Berichte über die Beurteilung der Projekte/Programme sollen den schweizerischen Behörden baldmöglichst, jedoch spätestens im Zeitpunkt der Stellung des Finanzierungsantrages, zur Verfügung gestellt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu der vorstehenden Uebereinkunft bestätigen wollten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen.

'

Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner vorzüglichen Hochachtung.

Der Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

E. Roethlisberger

699

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vom 12. Januar 1983

In

Bundesblatt

Dans

Feuille fédérale

In

Foglio federale

Jahr

1983

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

05

Cahier Numero Geschäftsnummer

83.005

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

08.02.1983

Date Data Seite

529-699

Page Pagina Ref. No

10 048 893

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert.

Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses.

Il documento è stato digitalizzato dell'Archivio federale svizzero.