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Aus den Verhanlungen des schweiz. Bundesrathes.
(Vom 18. Dezember 1865.)
Die Regierung von Appenzell Jnner-Rhoden hat mit Zuschrift vom
16. d. Mts. dem Bnndesrathe die Anzeige gemacht , dass der dortige
Grosse Rath am 14. dies den Herrn Bataillonskommandanten Joh. Anton K o l b e n ex, von und in Appenzell, zum Mitgliede des schweif Ständexathes, an der Stelle seines verstorbenen Bruders, gewählt habe.
Der Bundesrath hat an die Stelle eines Adjunkten des eidg. Militärdepartements für das personelle und Oberiustruktor der Jnfanterie gewählt: Hrn. Gustav H o s s s t e t t e r , von Eggenwyl (Aargan), eidg. Oberst und bisher Oberin struktor des Kantons St. Gallen.
Der Amtsantritt wurde anf den 1. Januar 1866 festgesezt.
(Vom 20. Dezember 1865.)
Mit Rote vom 16. dies hat die k. k. österreichische Gesandtschaft eine von der dortseitigen Regierung unterm 2..). vorigen Monats erlassene Verordnung über die Zulassung ausländischer Aktiengesellschasten und Eommanditgesellsehasten auf Aktien (mit Ausschluß von VersicherungsGesellschaften) zum Geschästsbetriebe in Oesterreieh mitgetheilt und gleichzeitig das Gesuch gestellt. ihr, falls in den Kantonen der Schweiz Vartikulargeseze ähnli..hen Jnhalts bestehen sollten, solche zu übermaehen.
Jnsolge dessen beschloss der Bundesrath :
1 . Die gedachte Verordnung sei durch's Bundesblatt zur öfsentlichen Kennlniss zu bringen.
2 Sei den Kantonsregierungen , unter Mittheilung der Verordnung, das von der k. k. ofterreichisehen Gesandtsehast gestellte Gesuch um Mittheilung kantonaler Bartikulargeseze ähnlichen Jnhalts zur Keuutniss zu bringen, verbunden mit der Ansrage , obsteim Falle seien , die im Artikel l b der Verordnung verlangte G e g e n s e i t i g k e i t zuzusichern.
128 Der Wortlaut der mehrgedachten Verordnung ist folgender :
kaiserliche .^eror^u^ ....om .^. ....^em^er 1^
über die Z u l a s s u n g ausländischer A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n und K o m m a n d i t g e s e l l s c h a f t e n aus Aktien, mit Ausschluss v o n V e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t e n , z u m G e s c h ä f t ^ b e t r i e b e in O e f t e r r eich.
Um Verzogerungen zu vermeiden , welche eine Einleitung diplomatischer Verhandlungen mit den einzelnen Staaten zur Folge hätte , find...
Jeh m Würdigung der staats- und volkswirthsehaftlichen Jnteressen de.^ Reiches mit Be^ng aus den zweiten Artikel Meines Vatentes vom 20. September 1865^), nach Anhörung Meines Ministerrathes zu verordnen, wie folgt:
Artikel I.
Jede ausländische Aktiengesellschaft und Eommanditgesellsehast auf Aktien, mit Ausschluss der Verstchernngsgesellsehasten, wird in Oesterreich als rechtlich bestehend anerkannt, und zum gewerbemässigen Betriebe ihrer Gesehäste unter ihrer Firma gleich den hierländigen Gesellsehasten derselben .^l.rt zugelassen, wenn a) dieselbe nachweist, dass sie in dem Staate, in welchem sie sieh gebildet hat, nach dessen Gesezen rechtlich besteht und sieh dort in wirklicher und regelmässiger Geschäststhätigkeit befindet .
b^ d i e R e g i e r u n g des S t a a t e s , l^em s i e a n g e h o r t , d i e
h i e r l ä n d i g e n G e s e l l s c h a f t e n gleicher Art
zum ge-
w e r b e m ä s s i g e n G e s c h ä f t s b e t r i e b e u n d zur V e r f o l g u n g ihrer R e c h t e vor G e r i e h t im d o r t i g e n . . S t a a t s g e b i e t e ,
aus Grundlage der G e g e n s e i t i g k e i t , gleich den einh e i m i s c h e n G e s e l l s c h a f t e n . . u l ä s s t . wenn serner c) die Zwecke der Gesellschast den hierländigen Staatsinteressen und die .Statuten^ derselbeu den für die Sicherheit des Verkehrs massgebenden Grundsätzen der hierländigen Gesetzgebung nicht widerstreiten; und wenn endlich d) die Gesellschaft durch einen ftatntenmässigen , erforderlichen ^..lls von der Regierung ihres heimatlichen Staates genehmigten Ve-
sehluss sich giltig verpflichtet, bei der Ausübung ^ihres Geschäftsbe-
triebes in Oefterreich, ne.^st den allgemeinen Gesetzen, insbesondere ^en Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung nachzukommen.
Artikel ll.
Die Eutscheidnng über den Eintritt der im Art. I erwähnten VorAussetzungen und die Ertheilung der Znlassnngserklärnng steht denselben
^, .^eich.^ese^Bl..tt ^r. 8.^.
l2^ .
.
.
^
^
.
...
Be.horden zu, welche in Ansehung der Errichtung hierlandiger Gesell..
. schalten gleicher Art eompetent sind.
Die Zulassung kann für die ga....,e statutenmäßige Dauer der ausindischen Gesells.hasten oder für eine kürzere Zeitdauer ausgesprochen werden.
Jede Verlängerung derjenigen Zeitdauer , ans welche die u.^prüng^ liche ^ulassun^erklärnng sich erstreckt, jede Errichtung von Filialen oder Agentien, die in derselben nicht begriffen sind , so.vie jede, ans Grund einer im Heimat^aude der Gesellsehast erfolgten Ergänzung oder Aenderung der Statuten, beabsichtigte Erweiterung oder Aendernng des Gesehästsbetriebes in Oesterreich unterliegt einer neuerliehen Entscheidung derjenigen V e Borden, welehe die Zulassung erklärt haben.
Artikel lll..
Bevor die ausländische Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb auf Grund der Zulassungsurknnde eroffnet, verlängert, erweitert oder ändert (Art.
ll), hat dieselbe den Wortlaut dieser Urkunde und die . einschlägigen wesentlichen Bestimmungen der Statuten dnr.h diejenigen Blätter zu verossentliehen, welche durch besondere Verordnungen bestimmt werden. Durch dieselben Blätter haben auch die ubrigen ^erofsentliehnngen zu geschehen, die der Gesellsehast uaeh diesem Geseze obliegen.
Artikel ..^ Die Gesellschaft hat für ihren gesammten Geschästsbetrieb in festerreich eine ans einer oder mehreren Versonen bestehende, der .^taatsverwaltnng in ..^esterreiel.. ^nr Genehmiguug anzeigende un.^ durch die osfentli.hen Blälter kundzu^.achende Repräsentanz zu bestellen, deren Mitglieder an dem Ort... der hierländigen Hauptniederlassung ihren bleibenden Wohnsil., l.^abeu o.^..r nehn.en .müssen.
Die hierlän.^ige Repräsentanz der Gesellschaft hat diese sowohl gegenüber der Staatsverwaltung , als gegenüber dritten Bersonen in festerreich, gerichtlich und^aussergeriehtlich mit unbeschränkter Vollmacht in allen Angelegenheiten ^. vertreten , welche in dem Betriebe der Gesehäste in Oesterreieh il^ren Gr^.nd haben.
Jn Rechtsstreiten , welche sich aus Angelegenheiten dieser Art be-
ziehen , ist die ausländische Gesellschaft als Geklagte den osterreichischen
Gerichte^ unterworfen, und, falls statuteumässig eine schiedsrichterliche Eutseheidung einzutreten hat, ist sür derlei Angelegenheiten nur ein in Oester^
reich zu bestellendes Schiedsgericht zuständig.
Artikel V.
Die hierländige Repräsentanz der Gesellschaft l^at der politischen
Landesstelle desjenigen Landes , in welchem die hierländige Hauptniederlassn..^ ihren Si^ l.^at, i....erhalb der ersten drei Monate eines jeden Ge-
130 fchäftsjahres folgende Urkunden über vorzulegen :
das
letztvergangene Geschäftsjahr
a) die Protokolle der abgehaltenen Generalversammlungen ; h) die General-Bilanz der Gesellschaft;
c^ die Speeial- Bilanz für den Geschästsbetrieb in Oesterreieh , in welcher die für diesen betrieb bestimmten .Aktive.. , sowie die in .^esterreich befindlichen Betriel..san lagen, abgesondert von dem übrigen Vermögen der Gesellschaft, nachzuweisen find.
Ausserdem hat die Gesellschaft die obgedaehten Bilanzen zu ver-
öffentlichen.
Artikel VI.
Die Mitglieder der Repräsentant hasten gegenüber sämmtlichen hierländigen Gläubigern der Gesellschaft persönlich sur jeden ^chaden, welcher
aus der Unrichtigkeit der eingereichten Speeial- Bilanz (Art. V, lit. c) entstanden ist, und durch die .Anwendung der pfliehtmässigen Sorgfalt bei der Errichtung desselben hätte vermieden werden kom.en.
Artikel ^ll.
Die Rechte und Bflichten der in Oesterreich zugelassenen Gesellsehast sind naeh den sür hierländige Gesellschaften gleicher Art geltenden Gesetzen und Verordnungen zu beurtheilen.
Jnsbesondere haben aus die Gesellschast die gesetzlichen Bestimmungen über die Uebnng der Staatsaufsicht und, soserne sie in Oesterreich Handelsgesehäste betreibt , über die Pflicht zur Eintragung in die Handelsregister, wo solche gesetzlich bestehen, .Anwendung zu finden.
.^luch hat dieselbe, gleich den hierländigen Gesellschasten, von ihren zum Geschäftsbetriebe in Oesterreich gehörigen Betriebsanlagen, von ihren hierlands abgeschlossenen Gesehästen und von ihrem Handels^ und anderen Einkommen in Oesterreieh die Steuern, Abgaben und Gebühren nach Maßgabe der hierländigen Gesetze und Verordnungen ^u entrichten.
Artikel Vlll.
Die Wirksamkeit der Zulassungserklärung erlischt : .^) wenn die Gesellsehast den Geschäftsbetrieb in Oefterreich innerhalb der ihr in der Zulassungserklärung ausdrücklieh bestimmten oder in Ermanglung einer solchen Bestimmung innerhalb einer Frist von sechs Monaten, vom Zeitpunkte der Ertheilnng der Zula^sungser-
klärung, nicht wirklieh eroffnet hat ;
b)
wenn die Gesellschaft den in .^..esterreich schon eröffneten Geschäftsbetrieb ohne Genehmigung der .Staatsverwaltung durch einen drei Monate übersehreitenden Zeitraum gänzlich eingestellt hat.
c) wenn die Gesellsehast in ihrem heimatlichen Staate rechtlich zu bestehen anfgehort, oder die volle Versügungs- oder Verkehrsfähigkeit in Betreff ihres Vermögens verloren hat,
131 d) wenn die Zeit abgelaufen ist, auf deren Dauer in der Zulassungserklärung der gewerbemässige Geschäftsbetrieb der Gesellschaft in ...^esterreich gestattet wurde.
Durch die Bestimmungen der Fristen in a) und b) wird der Fall nicht ausgeschlossen , dass die Genehmigung ^u einzelnen Betriebsanlagen der Gesellschaft aus Grund der Verordnungen der allgemeinen Gewerbegeseze noch vor Ablaus obiger Fristen erlosehe.
Artikel l^.
Die Staatsverwaltung k a n n die Zulassungserklärung widerrufen: a) w e n n der H e i m a t s t a a t der G e s e l l s c h a f t in der B e o b aehtung d er G e g e n s e i t i g k e i t (Art. I. litt. h) e i n e für ^ie ^ierländigen G e s e l l s c h a f t e n nachtheilige Blender un g ei n t r e t e n, oder h) w e n n die G e s e l l s c h a f t sich U e b e r t r e t u n g e n d i e s e s Ges e ^ e s z u S c h u l d e n k o m m e n lässt.
Artikel ^.
Ueber die Z u l a s s u n g ausländischer Versicherung^ g e s e l l s .hasten zum G e s c h ä f t s b e t r i e b e i n O e s t e r x e i c h w i r d eine b e s o n d e r e V o r s c h r i f t f o l g e n .
Artikel ^.l.
Die Zentralstellen, welche es angeht, find mit der Vollziehung diefer Verordnung beauftragt.
S c h o n b r n n u , am 2.). Rovember 18.^5.
.^ranz Joseph ^. ^.
Alexander Gras .^eu^o.^oui.l^ .m. ^., F. M. L.
Aus Allerhochste Anordnuug: Bernhard bitter .^on ^e.^er .m. n.
Da Herr Oberstlieutenant M eri a n in Basel die am 28. April d. J. auf ihn gefallene Wahl in die Kommission zur Vrüsung der ^rage über H i n t e r l a d u n g s g e w e h r e abgelehnt hat, so wählte der Bundesrath an der Stelle des Herrn Merian den Herrn eidg. Oberstlientenant V o n m a t t in Ln^ern.
t 32 Mit Rüksicht a..s die Uebersiedl.^ng des schweizerischen Gesandten von Turin nach Floren^ hat der Bundesrath am .). August d. J. wieder ein schweiz Generalkonsulat in Turin errichtet, und heute an diese Stelle den frühern Generalkonsul Herrn Ulrich G e i s s e r von Altstätten (St.
Gallen) gewählt.
(Vom
22. Dezember l 865.)
Das schweizerische ..^....stdepartement ist von. Bundesrath ermächtigt worden, mit der Eiseubahngesellschast von O b e r i t a l i e n sur den Verkehr von Reisenden und Fahrpoststüken zwischen der Schweiz und Jtalien ein B r o v i s o r i u m , aus Grundlage eines vorgelegten Vertragsentwurfs, vom nächsten Jannar au einzuführen. unter der Bedingung, dass dasselbe dem Abschlusse eines d e f i n i t i v e n Vertrages in keiner Weise präjndizirli.h sei.
Der Bundesrath hat eine Justruktion für den ^hes des neu errichteten eidg. Stabsbüreans erlassen.
Als Bostbeamte sind gewählt worden .
(am l 8. Dezember l 86.^) ^rau Margaretha B u s e r , von Lausen (Basel^Landsehaft), als Vostver-
walterin und Telegraphistiu in Liestal. (..^ie ist die Witwe des
daselbst verstorbenen Bostver.valters.)
Hr. Heinrich H ä f l i g e r , von Reitnau (Aargau), ., Aleide ^ o g n e l , von dernier (Reuenbnrg),
l al.^ Bostkommis in l Ehan^de-^onds.
^ (am 20. Dezember 1865) Hrn. Rudolf M e i e r , von Greifensee (^ürieh), als Ehef des ^ahrpostund Telegraphenbüreaus in Glarus. (Hr. Meier versah diese Stelle seit dem 1. dies bereit^ provisorisch.^
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Aus den Verhandlungen des schweiz. Bundesrathes.
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1865
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
55
Cahier Numero Geschäftsnummer
---
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
23.12.1865
Date Data Seite
127-132
Page Pagina Ref. No
10 004 990
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