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Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.0 Ff)

Das Bundesamt für Privatversicherungswesen hat die nachstehenden Tarifgenehmigungen, welche laufende Versicherungsverträge berühren, ausgesprochen: Verfügung vom 17. August 1983 Tarifvorlage der «Genfer», Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Genf, in der Vollkasko-Versicherung für Personenwagen.

Verfügung vom 19. August 1983 Tarifvorlage der «Schweiz» Allgemeine-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft, Zürich, in der Motorfahrzeug-Kaskoversicherung.

Verfügung vom 22. August 1983 Tarifvorlage der «Secura» Versicherungsgesellschaft, Zürich, in der Kaskoversicherung für Motorwagen.

Verfügung vom 25. August 1983 Tarifvorlage der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, Basel, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 25. August 1983 Tarifvorlage der «Winterthur» Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Winterthur, in der Krankenversicherung.

Verfügung vom 26. August 1983 Tarifvorlage der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bern, in der Krankenversicherung.

Rechtsmittelbelehrung Diese Mitteilung gilt für die Versicherten als Eröffnung der Verfügung. Versicherte, die nach Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) zur Beschwerde berechtigt sind, können Ta625

rifgenehmigungen durch Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern, anfechten. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel innert 30 Tagen seit dieser Veröffentlichung einzureichen und hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Während dieser Zeit kann die Tarifverfügung auf dem Bundesamt für Privatversicherungswesen, Bundesrain 20, 3003 Bern, eingesehen werden.

13. September 1983

Bundesamt für Privatversicherungswesen

Vorladung

zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit aufgefordert, am Mittwoch, 21. September 1983, 11 Uhr, in Bern, Obergericht, Hochschulstrasse 17, II, Zivilkammersaal, als Angeklagter vor Divisionsgericht 3 zu erscheinen.

Falls der Angeklagte dieser öffentlichen Vorladung nicht Folge leistet, wird gemäss Artikel 155 Militärstrafprozess das Verfahren gegen Abwesende durchgeführt.

31. August 1983

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Divisionsgerichts Der Präsident: Oberstlt Weyermann

Notifikation (Art. 36 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG])

Mit Verfügung vom 10. August 1981 erklärte Sie die Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienst Zürich, für Einfuhrabgaben von 319 Franken leistungspflichtig. Sie erhoben dagegen rechtzeitig Beschwerde.

Die Eidgenössische Oberzolldirektion wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 1983 ab und auferlegte Ihnen Verfahrenskosten von 104 Franken.

Dieser Entscheid wird Ihnen hiermit eröffnet. Er kann innert 30 Tagen nach Veröffentlichung der Notifikation mit einer im Doppel einzureichenden Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission, Chemin des Délices 9, 1006 Lausanne, angefochten werden. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird der Beschwerdeentscheid rechtskräftig.

Eine vollständige Ausfertigung des Entscheides liegt beim Zolluntersuchungsdienst Zürich auf.

13. September 1983

Eidgenössische Oberzolldirektion

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Zulassung zur Eichung von Wiegegeräten

vom 31. August 1983

Aufgrund der Artikel 9 und 17 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1977 über das Messwesen, nach Artikel 4 der Verordnung vom 25. Juni 1980 über die Qualifizierung von Messmitteln und nach Artikel 2 des Bundesratsbeschlusses vom 23. Dezember 1925 betreffend Zulassung von Neigungswaagen zur amtlichen Prüfung und Stempelung haben wir die nachstehenden Systeme von Wiegegeräten zur Eichung zugelassen und ihnen folgende Systemnummern erteilt: Fabrikant:

August Sauter GmbH, Albstadt l - Ebingen (D) Wiegegerät mit Leuchtziffernanzeige und elektronischer Preisberechnung, mit einem oder mehreren Teilungsbereichen (Mehrbereichswiegegerät), Typ LK und LKM.

Genauigkeitsklasse (ÏÏT)

Fabrikant

Alfa, Silici Automatici s. n. e., San Stefano (I) Vollautomatische Neigungswaage mit einer oder mehreren Zeigerumdrehungen, Typ Alfa. Mit oder ohne Tarastab.

Fabrikant: c

Sartorius GmbH, Göttingen (D) Wiegegerät mit elektromagnetischem Gewichtsausgleich und halbautomatischer Taraeinrichtung, Typen 1401036, 1406 036, 1403 036, 1493 036, 1493 036Ex.

Genauigkeitsklasse (TT)

Fabrikant

Pfister GmbH, Augsburg (D) Elektromechanisches Wiegegerät, Typ DWI.

Genauigkeitsklasse (TTT)

Fabrikant

Hobart Corporation, Troy/Ohio (USA) Wiegegerät für Fertigpackungen mit einem oder zwei Teilungsbereichen, Typ Hobart 5000.

Genauigkeitsklasse (Tjî)

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1983-695

Wiegegerate Fabrikant:

Wohwa-Waagenbau, Pfedelbach-Oehringen/Wurtt. (Dj Wiegegerat mit automatischem Kreiselgewichtsausgleich, mit einem oder mehreren Teihmgsbereichen (Mehrbereichswiegegerat), Typ EDK 40/1.

Genauigkeitsklasse (7jT)

Fabrikant

Yamato Scale Co. Ltd., Akashi (J) Wiegegerat mit Leuchtziffernanzeige und elektronischer Preisberechmmg, Typ Ecocell.

Genauigkeitsklasse (TTT)

Fabrikant

Wohwa-Waagenbau, Pfedelbach-Oehringen/Wurtt.

(D)

Selbsttatiges, diskontinuierlich arbeitendes Wiegegerat fur Schiittgiiter, Typ GBU.

Fabrikant

Philips Elektronik-Industrie GmbH, Hamburg (D) Selbsttatiges, diskontinuierlich arbeitendes Wiegegerat fur Schuttgiiter, Modell PR 1573/00/PLC 722.

Fabrikant

Bizerba-Werke Wilhelm Kraut GmbH & Co KG, Balingen/Wurtt.

(D) Elektromechanisches Wiegegerat, Typ MCT.

Genauigkeitsklasse (TiT)

Fabrikant

Wirth-Gallo & Co, Zurich (CH) K-TRON Waagen AG, Oetwil am See (CH) Schwingsaiten-Wiegegerat, Typ SR und CSR.

Genauigkeitsklasse (TT)

Fabrikant

Busch-Werke AG, Chur (CH) August Sauter GmbH, Albstadt 1 - Ebingen (D) Wiegegerat mit elektromagnetischem Gewichtsausgleich und mehreren Teilungsbereichen (Mehrbereichs-Wiegegerat), Typ 333.

Genauigkeitsklasse (TiT)

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Wiegegerate Fabrikant:

U. Ammann, Maschinenfabrik AG, Langenthal (CH) Elektromechanisches Wagesystem fur das Wagen von Strassenbelagen.

Genauigkeitsklasse

Fabrikant

Berkel GmbH, Duisburg (D) Wiegegerat mit Leuchtziffernanzeige und elektronischer Preisberechnung, Typ ED-L3.

Genauigkeitsklasse

3 I.August 1983

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Eidgenossisches Amt fiir Messwesen Der Direktor: Perlstain

Vollzug des Bundesgesetzes über die Berufsbildung Der Schweizerische Verband Graphischer Unternehmen, der Schweizerische Verband leitender Angestellter der graphischen Industrie, die Gewerkschaft Druck und Papier und die Schweizerische Graphische Gewerkschaft haben, gestützt auf Artikel 51 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (SR 412.10) und Artikel 45 Absatz! der zugehörigen Verordnung vom 7. November 1979 (SR 412.101), den Entwurf zu einem Reglement über die Berufsprüfung Systemtypograph eingereicht.

Interessenten können diesen Entwurf bei der folgenden Amtsstelle beziehen: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Berufsbildung, Bundesgasse 8, 3003 Bern.

Einsprachen sind innert 30 Tagen dieser Amtsstelle zu unterbreiten.

Titelschutz; Verzicht auf den Titel «diplomierter Bankbeamter» Herr Maurice Falcoz, 115, Rue de Lausanne, 1202 Genève, hat im Jahre 1957 die Höhere Fachprüfung im Bankgewerbe erfolgreich abgelegt und das ihm zustehende Diplom erhalten.

Auf seinen Wunsch geben wir offiziell bekannt, dass Herr Falcoz auf sein Diplom und die Titelführung «diplomierter Bankbeamter» verzichtet.

13. September 1983

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit: Abteilung Berufsbildung

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Verfügung über die Genehmigung einer teilweisen Änderung der Fluggastgebühren auf dem Flughafen Bern-Belp

vom 26. August 1983

Das Bundesamt für

Zivilluftfahrt,

gestützt auf das Gesuch der ALPAR, Flug- und Flugplatzgesellschaft AG, Bern, vom 17. August 1983, , ; in Anwendung von Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 ^ über die Luftfahrt, verfügt: 1. Die Änderung der Fluggastgebühren wird antragsgemäss genehmigt. Auf dem Flughafen Bern-Belp wird demnach ab 15. September 1983 von jedem abfliegenden Fluggast des Linienverkehrs eine Fluggastgebühr von 7 Franken erhoben (bisher 5 Fr.). Artikel ] 4 Absatz 2 Buchstabe c der Gebührenordnung für konzessionierte schweizerische Flugplätze (Flughäfen) vom 19. August 1975 (AIP Schweiz/FAL 3-1-12), wird entsprechend geändert.

2. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss im Doppel und unter Beilage der angefochtenen Verfügung eingereicht werden und die Begehren und deren Begründung enthalten. Eine allfällige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung Der Einsatz grösserer Flugzeugtypen erfordert einen von den Sicherheitsbehörden gewünschten erhöhten Einsatz von Kontrollgeräten für Fluggäste und Handgepäck. Desgleichen müssen die Aufenthaltsräume den höheren Fluggastzahlen angepasst werden. Die nachgesuchte Anpassung der Fluggastgebühr trägt den zusätzlichen finanziellen Anforderungen an die ALPAR AG angemessen Rechnung.

26. August 1983

Bundesamt für Zivilluftfahrt Der Direktor: Künzi

') SR 748.0 632'

9414 1983-720

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1983

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3

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36

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

13.09.1983

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625-632

Page Pagina Ref. No

10 049 075

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