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2536 Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

(Vom 27. Dezember 1929.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

In unsern Berichten an die Bundesversammlung über die Tätigkeit der neunten und zehnten Völkerbundsversammlung haben wir kurz geschildert, unter welchen Umständen sich die Frage der Eevision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes gestellt hat und wie sie gelöst worden ist. Es wäre daher müssig, auf die verschiedenen Entwicklungsstufen zurückzukommen, die sie durchlaufen hat, und es wird genügen, wenn wir daran erinnern, dass die neunte Versammlung auf Vorschlag der französischen und anderer Delegationen 1) eine Eesolution folgenden Inhalts gefasst hatte : «Mit Eücksicht auf die immer wachsende Zahl der Fälle, welche dem Ständigen Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden, in der Meinung, dass es zweckmässig wäre, die gegenwärtigen Bestimmungen des Statuts des Gerichtshofes einer Prüfung zu unterziehen, um gegebenenfalls gewisse, auf Grund der bisherigen Erfahrungen angezeigt erscheinende Abänderungen anzubringen, bevor im Jahre 1930 die Mitglieder des Gerichtshofes neu bestellt werden, lenkt die Versammlung die Aufmerksamkeit des Eates darauf, dass es nützlich sein dürfte, vor der Erneuerung der Mandate der Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes dessen Statut zu prüfen, damit, wenn Veranlassung dazu vorliegt, die wünschenswerten Abänderungen angebracht werden können, und der Versammlung in der nächsten Session die erforderlichen Anträge zu stellen.» Demnach handelte es sich nach dem Sinne der Urheber dieser Eesolution und nach dem der Versammlung nicht darum, das Statut gänzlich umzuarbeiten. Denn es hatte im grossen und ganzen die Probe bestanden. Man wollte es bloss vor der Erneuerung des Gerichtshofes im Jahre 1930 «über') Neunzehn Delegationen, worunter auch die Schweiz.

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prüfen», nicht etwa mit dem Nebengedanken, irgendwelche Kritik an ihm zu üben, sondern lediglich im Bestreben, in wichtigen Punkten ein Vertragsinstrument noch zu verbessern, dessen Bedeutung für die internationale Bechtspflege in stetem Zunehmen begriffen ist.

In Befolgung der von der Versammlung aufgestellten Bichtlinien hat denn auch das vom Bäte bestellte besondere Sachverständigenkomitee *·) die von ihm verlangte Prüfung mehr vom empirischen als vom theoretischen Gesichtspunkt aus durchgeführt. Es verzichtete zum vornherein auf jede Abänderung, die keinem tatsächlichen Bedürfnis zu entsprechen schien, und sah davon ab, auch an jenen Bestimmungen zu rühren, deren Bevision sich bloss aus Gründen der Form oder der Ausdrucksweise empfohlen hätte. So hat es in seinem Bericht an den Bat erklärt, es habe «im Statut mehrfach, im französischen wie im englischen Text, Stellen gefunden, die nicht den zutreffenden Ausdruck wiedergeben, es aber nicht für erforderlich erachtet, deren Verbesserung vorzuschlagen, um den Umfang des vorliegenden Berichts nicht ohne offensichtliche Notwendigkeit anschwellen zu lassen.» Es fügte erklärend bei, es habe sich bei seiner Tätigkeit ganz allgemein «vom Wunsche leiten lassen, den Staaten die Gewissheit zu geben, dass der Ständige Internationale Gerichtshof tatsächlich eine gerichtliche Institution ist, die jederzeit zu ihrer Verfügung steht, um über ihre Streitigkeiten zu entscheiden, und die das erforderliche Ansehen in Bechtsfragen mit der Erfahrung in internationalen Angelegenheiten verbindet». Auf dieser Grundlage fussen auch in der Tat die vom Komitee in der Folge dem Bat unterbreiteten Vorschläge.

Trotzdem aus den-eben dargelegten Gründen die Aufgabe des Komitees begrenzt war, erstreckten sich die von ihm vorgeschlagenen Änderungen am Statut auf nicht weniger als zweiundzwanzig Artikel (die Artikel 8, 8, 13, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 38, 39, 40, 45, 65, 66, 67 und 68).

In einzelnen Fällen sah es übrigens davon ab, eigentliche Abänderungen zu beantragen und zog es vor, die bestehende Ordnung wenn möglich im Wege von Empfehlungen oder Wünschen der Völkerbundsversammlung zu vervollkommnen (Artikel 2, 5 und 32), um den Bahmen der Bevision nicht allzuweit ziehen zu müssen.

Wir wollen die vom Komitee angenommenen Abänderungen und Wünsche hier kurz betrachten.

Artikel 2. Dieser Artikel des Statuts bestimmt, dass der Gerichtshof «sich aus unabhängigen Bichtern zusammensetzt, die ohne Bücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit aus den die höchste sittliche Achtung geniessenden Personen gewählt werden, welche die nötigen Voraussetzungen zur Aus') Wir erinnern daran, dass dieses Komitee aus den Herren Frornageot, Gaus, aus Sir Cecil Hurst, den Herren Ito, Politis, Raestad, Rundstein, Scialoja, Urrutia, van Eysinga, Root, ferner aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes (den Herren Anzilotti und Huber) sowie aus dem Präsidenten der Kontrollkommission (Herrn Osusky) bestand.

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Übung der höchsten richterlichen Ämter in ihrem Lande erfüllen oder Bechtsgelehrte von anerkannter Bedeutung auf dem Gebiete des internationalen Eechtes sind». Das Komitee hielt es für nützlich, die an die Kandidaten für den Gerichtshof gestellten Anforderungen genauer zu umschreiben. Es forderte: 1. dass die Kandidaten anerkanntermassen nicht nur Bechtsgelehrte von Bedeutung auf dem Gebiete des internationalen Eechts seien, sondern sich auch über praktische Erfahrung auszuweisen vermögen; 2. dass die nationalen Gruppen ein Verzeichnis der von den Kandidaten bisher bekleideten Ämter einreichen, woraus sich ergibt, dass sie die verlangten Eigenschaften besitzen; 3. dass die Kandidaten die beiden amtlichen Sprachen des Gerichtshofes zu lesen verstehen und eine von beiden sprechen.

Das Komitee hielt es indessen nicht für nötig, den Artikel 2 des Statuts in diesem Sinne zu ergänzen; das gleiche Ergebnis könne seines Erachtens erzielt werden durch eine einfache Empfehlung der Versammlung, die folgenden Wortlaut hätte: «Der Generalsekretär wird bei Anlass der in Artikel 5 des Statuts vorgesehenen Einladungen die nationalen Gruppen ersuchen, sich zu vergewissern, dass die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten anerkanntermassen über praktische Erfahrung auf dem Gebiete des internationalen Eechts verfügen und dass sie in der Lage sind, zum mindesten die beiden amtlichen Sprachen des Gerichtshofes zu lesen und eine von beiden zu sprechen; er wird den Gruppen empfehlen, der Liste der Kandidaten ein Verzeichnis der bisher von ihnen bekleideten Ämter beizufügen, aus dem hervorgeht, dass sie die verlangten Eigenschaften besitzen.» Das Komitee wies mit besonderem Nachdruck daraufhin, dass für einen Eichter des Gerichtshofes ohne praktische Erfahrung die umfassendsten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiete des internationalen Eechts nicht genügen. Es solle nicht so sein, wie schon gesagt wurde, dass die Eichterstühle des Gerichtshofes «allen Anwälten der Welt offen stehen». Die «Empfehlung» ist in diesem Punkte auf lebhaften Widerspruch gestossen. Man wendet dagegen ein, es sei unzweckmässig, wenn nicht gefährlich für den Euf und für die Zukunft des Gerichtshofes, wenn das Erfordernis der praktischen Erfahrung ganz besonders erwähnt werde, während andere Eigenschaften von gleicher oder grösserer Wichtigkeit mit Stillschweigen übergangen werden.

Setzt man sich nicht der Gefahr aus, auf diese Weise die Wahl von Männern zu begünstigen, die als Eechtsberater der Eegierungen tätig sind, und deren Unparteilichkeit in gewissen Fällen leicht angezweifelt werden könnte? Die Frage ist äusserst heikel. Indessen hielt das Komitee mehrheitlich an seiner Auffassung fest.

977 Artikel 3. Dieser Artikel sieht vor, dass der Gerichtshof sich aus elf Richtern und vier Ersatzmännern zusammensetzt. Gegen die Einrichtung der Ersatzmänner sind Einwände erhoben worden. Man hatte solche Ersatzrichter ursprünglich in der Meinung vorgesehen, dass sie nur ausnahmsweise die ordentlichen Eichter vertreten werden. Dabei war man von dem Gedanken ausgegangen, dass der Gerichtshof verhältnismässig wenig Geschäfte zu behandeln haben werde und dass, wenn er eine ordentliche Tagung im Jahr abhalte, daran im allgemeinen sämtliche ordentliche Richter teilnehmen werden. Die Erfahrung gab diesen Erwartungen Unrecht. Der Gerichtshof wurde so stark in Anspruch genommen, dass er seit 1925 ungefähr während sechs Monaten im Jahre tagte und zur Abhaltung ausserordentlicher Tagungen schreiten musste. Statt nun, ausgenommen in Fällen unvermeidbarer Verhinderung, an allen Tagungen teilzunehmen, wohnten die aus fernen Ländern kommenden ordentlichen Eichter im allgemeinen nur der im Statut vorgesehenen ordentlichen Tagung bei und Hessen sich an den ausserordentlichen Tagungen durch die Ersatzmänner vertreten. Die Folge davon war, dass die Zusammensetzung des Gerichtshofes wechselte, je nachdem es sich um eine ordentliche oder um eine ausserordentliche Tagung handelte. Die Mitwirkung der Ersatzmänner erhielt dadurch eine Wichtigkeit, die von den Verfassern des Statuts nicht beabsichtigt war. Andererseits genossen die Ersatzmänner, gerade weil man ihre Dienste eigentlich nur ausnahmsweise in Anspruch zu nehmen gedachte, eine Vorzugsstellung in der Frage der Unvereinbarkeit; denn während die ordentlichen Eichter keinerlei politische oder administrative Funktionen ausüben dürfen, bestimmt Artikel 16 des Statuts, dass diese Vorschrift «auf die Ersatzmänner keine Anwendung findet, solange sie nicht ihr Amt am Gerichtshof ausüben». Eine andere Ungleichheit bestand darin, dass als Ersatzmänner, die bereit sein müssen, in jedem Zeitpunkt einen verhinderten ordentlichen Eichter zu ersetzen, eigentlich nur Europäer gewählt werden .konnten. Die andern Kontinente befanden sich dadurch im Nachteil. Aus diesen verschiedenen Gründen erschien es gerechter, die beiden Kategorien von Eichtern zu verschmelzen. Demgemäss schlug das Sachverständigenkomitee vor, die vier Ersatzmänner durch vier neue ordentliche Eichter zu ersetzen und dem Artikel 3 des Statuts einfach folgenden Wortlaut zu geben: «Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern.» Diese Abänderung des Artikels 3 hatte weitere Änderungen in den Artikeln 8, 15, 16, 17, 25 und 32 zur Folge, wo ebenfalls von den Ersatzmännern die Eede ist. Es genügt, diese Artikel des Statuts 1) mit den entsprechenden ') Zum bessern Verständnis der nachstehenden Erläuterungen fügen wir der Botschaft als Anhang bei: den Text des geltenden Statuts, den Text der vom Juristenkomitee vorgeschlagenen Abänderungen und den Text des .Revisionsprotokolls, der von der diplomatischen Konferenz und von der zehnten Völkerbundsversammlung angenommen wurde.

BundesWatt. 81. Jahrg. Bd. III.

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Artikeln des Eevisionsprotokolls zu vergleichen, um sich ohne weiteres über die angebrachten Berichtigungen Eechenschaft zu geben.

Artikel 13. Das geltende Statut bestimmt nichts über den Eücktritt der Mitglieder des Gerichtshofes. Diese Lücke soll durch die Beifügung eines vierten und fünften Absatzes zu Artikel 13 ausgefüllt werden. Eine Rücktrittserklärung wäre danach künftig an den Präsidenten des Gerichtshofes zu richten «zur Weiterleitung an den Generalsekretär des Völkerbundes».

Die Mitteilung des Bücktrittes an den Generalsekretär würde dann die Vakanz des Sitzes herbeiführen.

Artikel 14. Beim heutigen Eechtszustand können Neuwahlen nur im Laufe einer ordentlichen Session der Versammlung vorgenommen werden.

Das Sachverständigenkomitee äusserte Bedenken gegen dieses Veifahren, das seiner Auffassung nach dazu angetan ist, «die Ersatzwahlen bis zu vollen fünfzehn Monaten zu verzögern, wobei in der Zwischenzeit der Zusammensetzung des Gerichtshofes unter Umständen ihre spezifische Eigenart, alle die verschiedenen Rechtssysteme zu vertreten, genommen ist und gleichzeitig der ununterbrochene und geordnete Gang dieser hohen Gerichtsbarkeit erschwert wird». Das Komitee forderte daher, dass die Wahl der Richter auch in einer ausserordentlichen Versammlung vorgenommen werden könne, sofern der Rat dies für zweckmässig halte 1 ).

Artikel 16. Dieser Artikel untersagt den ordentlichen Richtern jede «politische oder administrative Tätigkeit». Von der Auffassung ausgehend, dass ein Mitglied des Gerichtshofes sich völlig seiner Aufgabe als Richter zu widmen habe, hielt das Sachverständigenkomitee es für notwendig, die Unvereinbarkeitsvorschriften noch zu verschärfen, indem es sie dahin ergänzte, dass den Richtern jede andere berufliche Tätigkeit verboten sein soll. Diese wären demnach nicht in der Lage, einen akademischen Lehrstuhl zu bekleiden, oder gar den Anwaltsberuf auszuüben. Indessen ist anerkannt worden, dass das Richteramt nicht notwendigerweise unvereinbar sei mit *) Man kann sich fragen, ob das Komitee mit seinen Bedenken nicht etwas weit gegangen sei. Der Rücktritt eines einzelnen Richters wird kaum zur Folge haben, dass die Tätigkeit des Gerichtshofes gestört ode.r sein Charakter geändert wird. Selbst wenn eine gewisse Veränderung im erwähnten Sinne eintreten sollte, so scheint uns, der Gerichtshof könnte sich sehr wohl ohne zu grosse Nachteile bis zur nächsten Versammlung einrichten, da ja, was nicht zu vergessen ist, jeder Staat, der im Haag einen Prozess führt, stets Anrecht darauf hat, einen Richter seiner Wahl auf der Richterbank zu haben. Es war darum nicht unbedingt erforderlich, ausgenommen im Hinblick auf ein Zusammentreffen ausserordi-ntlicher Umstände wie das Zusammentreffen des Rücktritts oder des Todes von mehreren Richtern im gleichen Zeitabschnitt, eine ausserordentliche Einberufung der Versammlung einzig zum Zwecke einer Ergänzungäwahl vorzusehen, um so weniger als der Gerichtshof, wenn sein Statut im vorgeschlagenen Sinne abgeändert wird, künftig fünfzehn ordentliche Richter zählen und, bei einem Quorum von neun, normalerweise mit elf anwesenden Richtern wird tagen können. Die fragliche Neuerung konnte indessen nicht als unannehmbar bezeichnet werden, da sie dem Rate lediglich eine Möglichkeit einräumt, von der er nur im Falle unbedingter Notwendigkeit Gebrauch machen wird.

979 demjenigen eines Mitgliedes des Ständigen Schiedsgerichts; aber «die Schiedsgerichtsfälle nehmen», wie Herr Professor Max Huber selbst gegenüber der Kommission bemerkt hat, «im allgemeinen viel Zeit in Anspruch, und die Arbeiten des Gerichtshofes sollten jeder andern Tätigkeit vorgehen, gleichgültig, ob sie mit dieser vereinbar seien oder nicht». Man hat sich andererseits Rechenschaft darüber gegeben, dass, wenn es von Bedeutung ist, die Unvereinbarkeitsklausel auszudehnen, um die Unabhängigkeit der Richter und damit die Grundlage ihrer Unparteilichkeit zu sichern, es umgekehrt auch angezeigt erscheint, durch Gewährung gewisser finanzieller Vorteile die Verluste auszugleichen, die einem Mitgliede des Gerichtshofes aus dem Verzicht auf jede mit einer strengen Auffassung seiner Aufgabe unvereinbare Nebenbeschäftigung erwachsen. Es ist erwogen worden, ob die beste Lösung nicht die gewesen wäre, die internationalen Richter auf Lebenszeit zu ernennen, oder doch ihre Amtszeit von neun auf zwölf Jahre auszudehnen.

Das Sachverständigenkomitee glaubte von Neuerungen dieser Art absehen zu sollen, sprach sich dagegen zugunsten einer Verbesserung der Pensionierung und der Abstufung der Gehälter aus. (Siehe unter Artikel 32.)

Artikel 17. Nach den Bestimmungen von Absatz l dieses Artikels dürfen die Mitglieder des Gerichtshofes «weder die Funktionen eines Agenten, noch eines Rechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit internationaler Natur ausüben». Nachdem auf Grund des revidierten Artikels 16 des Statuts den Richtern jede berufliche Tätigkeit ausserhalb ihres Amtes verboten wird, wurde geltend gemacht, dass Artikel 17 nur noch eine überflüssige Wiederholung darstelle und deshalb gestrichen werden sollte.

Das Juristenkomitee war nicht dieser Auffassung. Es wies darauf hin, dass ein Richter, der einen Auftrag als Rechtsbeistand oder Anwalt ausführt, damit noch nicht den Beruf eines Rechtsbeistandes oder Anwaltes ausübt.

Um den Richtern jede auch nur gelegentliche Ausübung einer solchen Tätigkeit zu verbieten, hielt das Komitee die Beibehaltung des im ersten Absatz von Artikel 17 enthaltenen Grundsatzes mit einer leichten redaktionellen Änderung für nötig. Das Komitee glaubte ausserdem in seinem Bericht darauf hinweisen zu sollen, dass, «wenn gesagt wird, dass die Mitglieder des Gerichtshofes in keinerlei Angelegenheit internationaler Natur die Funktionen eines Agenten, eines Rechtsbeistandes oder eines Anwaltes ausüben dürfen, daraus nicht etwa e contrario gefolgert werden darf, dass es ihnen freistehe, die erwähnten Funktionen in einer innerstaatlichen Angelegenheit auszuüben».

Das erschien zu selbstverständlich, als dass es nötig gewesen wäre, den Text deswegen abzuändern.

Der zweite Satz des ersten Absatzes betreffend die Ersatzmänner wurde gestrichen; die beiden weitern Absätze blieben unverändert.

Artikel 23. Der hier vorgeschlagenen Änderung kommt wohl die grösste Bedeutung zu. Sie wird im Falle ihrer Annahme von direktem Einfluss auf die Gestaltung des Gerichtshofes sein; durch sie wird der ständige Cha-

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rakter des Gerichtshofes verstärkt, der bisher mehr scheinbar als wirklich vorhanden war. Nach der Auffassung des Komitees findet eine Änderung des gegenwärtigen Zustande« ihre Begründung in dem Anwachsen der Geschäfte und in der für den Gerichtshof bestehenden Notwendigkeit, jährlich mehrere ausserordentliche Tagungen abzuhalten. «Die wiederholte Abhaltung ausserordentlicher Tagungen», erklärt der Bericht des Juristenkomitees, «hat so den Gerichtshof tatsächlich dem Charakter eines ständigen Gerichtes näher gebracht, auf den sein Titel hinweist und der seinen Urhebern im Interesse des Fortschrittes der internationalen Gerichtsbarkeit vorschwebte.» Demzufolge muss, wie in jeder nationalen Gerichtsorganisation «ein eigentliches internationales Gerichtsjahr» geschaffen werden. Der Gerichtshof sollte, nach der Meinung des Komitees «grundsätzlich ununterbrochen in Tätigkeit bleiben mit Ausnahme der Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof am Ende jedes Jahres für das folgende festgelegt wird.» Die Mitglieder des Gerichtshofes wären infolgedessen gehalten, begründeten Urlaub oder Verhinderung ausgenommen, «jederzeit zur Verfügung des Gerichtshofes zu stehen». Sie wären zwar nicht gehalten, ihren ständigen Wohnsitz im Haag zu nehmen, hätten aber die Pflicht, sich dort auf Einberufung des Präsidenten innert kürzester Frist einzufinden.

Ein Mitglied des Gerichtshofes soll indessen nicht jeden Kontakt mit seinem Heimatland verlieren ; es soll dort mehr oder weniger langen Aufenthalt nehmen können. Darum hat das Sachverständigenkomitee vorgesehen, dass den Eichtern, deren Heimat «mehr als fünf normale Tagereisen vom Haag» entfernt ist, alle drei Jahre ein Urlaub von sechs Monaten gewährt werden soll. Dieses Eecht auf Urlaub sollte übrigens auf die regelmässige Tätigkeit des Gerichtshofes keineswegs störend einwirken. Dies ergibt sich aus dem vom Komitee neugestalteten Artikel 25.

Artikel 25, Die Abschaffung der Ersatzmänner und die Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richter auf fünfzehn haben eine Umgestaltung dieses Artikels zur Folge. Sein erster Absatz, der davon handelt, dass der Gerichtshof seine Befugnisse in der Eegel in Plenarsitzungen ausübt, bleibt unverändert. Immerhin findet das Juristenkomitee, dass ein Gerichtshof, der mit fünfzehn Eichtern auf der Eichterbank tagen würde, ein etwas schwerfälliger Gerichtsapparat wäre. Der Wert eines Urteils steht nicht unbedingt in direktem Verhältnis zur Zahl der Eichter. Eher trifft das Gegenteil zu.

Demgemäss nahm man auch an, dass es genüge, wenn der Gerichtshof mit elf anwesenden Eichtern seine Entscheide fälle, so dass der Eeihe nach je vier Eichter von der Teilnahme an den Tagungen befreit wären. Die Zusammensetzung des Gerichtshofes würde so von Prozess zu Prozess verschieden sein, indem die von der Teilnahme an einer Tagung befreiten Eichter für jeden einzelnen Fall besonders bezeichnet würden. Die turnusgemässe Befreiung sollte indessen nach der Auffassung der Juristen nicht im Statut geregelt werden. Es ist dies eine Frage der internen Organisation, die ihre Lösung in der Geschäftsordnung des Gerichtshofes finden soll. Die in Aussicht

981 genommene Ordnung hätte den grossen Vorteil, die Richter in einem gewissen Umfange zu entlasten; die vier jeweilen von der Teilnahme an den Sitzungen entbundenen Bichter könnten sich um so eingehender den andern auf der Geschäftsliste des Gerichtshofes eingetragenen Prozessen widmen. Was das Quorum betrifft, so hält das Sachverständigenkomitee dafür, dass es nicht geändert werden sollte. Es würden also, wie dies gegenwärtig der Fall ist, stets neun Bichter zur Bildung des Gerichtshofes genügen.

Artikel 26. Die Umgestaltung von Artikel 25 würde eine entsprechende Abänderung des Artikels 26 nötig machen. Letzterer schreibt nämlich in seinem zweiten Absatz vor, dass in Ermangelung eines Parteibegehrens um Beurteilung des Falles durch die besondere Kammer für Arbeitsstreitigkeiteu der Gerichtshof mit der in Artikel 25 vorgesehenen Zahl der Bichter tagen soll. Es wäre in Zukunft vorgeschrieben, dass in diesem Falle der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen soll. Da das Sachverständigenkomitee andererseits für gut fand, das System der nationalen Bichter (siehe unter Artikel 31) zu verallgemeinern, hätte der dritte Absatz von Artikel 26 keine Existenzberechtigung mehr. Es wurde vorgeschlagen, ihn durch eine Bestimmung zu ersetzen, wonach den Parteien die Möglichkeit eingeräumt würde, bei Arbeitsstreitigkeiten die Anwendung des in Artikel 29 vorgesehenen summarischen Verfahrens zu verlangen. Wir verweisen auf die nachstehenden Bemerkungen zu diesem Artikel.

Artikel 27. Da dieser Artikel nie angewendet wurde, dachte man daran, ihn zu streichen. Es wurde jedoch darauf verzichtet, da die Aufgabe des Komiteea, wie bereits ausgeführt, nicht in einer vollständigen Neubearbeitung des gesamten Statuts bestand; man hat sich darauf beschränkt, die gleichen Abänderungen wie bei dem vorhergehenden Artikel anzubringen.

Artikel 29. Das Sachverständigenkomitee stellte den Grundsatz auf, dass, «nachdem einmal das System der nationalen Bichter besteht, es auch in der Kammer für das summarische Verfahren wie für jede andere Kammer des Gerichtshofes angewendet werden muss». Da die Kammer für das summarische Verfahren bisher nur drei Bichter umfasste, wäre es schwierig gewesen, auf sie das System der nationalen Bichter anzuwenden, das zur Folge gehabt hätte, dass von drei Bichtern zwei hätten aufgefordert werden können, ihre Sitze an zwei von den Parteien bezeichnete Bichter abzutreten.

Das Komitee hat diese Schwierigkeiten dadurch beseitigt, dass es die Zahl der Bichter dieser besondern Kammer auf fünf erhöhte. So werden, falls zwei Bichter ad hoc berufen werden müssen, doch wenigstens drei Bichter der besondern Kammer an der Tagung teilnehmen.

Artikel 31. Das System der nationalen Bichter ist bisher einzig in den' Fällen zur Anwendung gebracht worden, wo der Gerichtshof in Plenarsitzung tagte. Da manche darin gegenwärtig «einen der wesentlichsten Grundsätze der Organisation des Gerichtshofes» erblicken, glaubte das Sachverständigenkomitee dessen Anwendung auf die besondere Kammer für Arbeitsstreitig-

982 keiten (Artikel 26), auf die Kammer für Verkehrs- und Transitstreitigkeiten (Artikel 27), sowie auf die Kammer für das summarische Verfahren (Artikel 29) ausdehnen zu sollen. Im Falle der Anwendung dieser drei Artikel wird der Präsident gemäss Absatz 4 des revidierten Artikels 31 «eines oder gegebenenfalls zwei der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofes ersuchen, ihren Platz den Mitgliedern des Gerichtshofes, die Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, und in Ermangelung solcher oder bei Verhinderung den von den Parteien besonders bezeichneten Eichtern abzutreten».

Der zweite Absatz des gleichen Artikels würde andererseits eine leichte Abänderung erfahren, veranlasst durch die Abschaffung der Ersatzmänner.

Artikel 32. Dieser Artikel bezieht sich auf die Besoldungen der Mitglieder des Gerichtshofes. «Nachdem der ständige Charakter des Gerichtes», so führte das Sachverständigenkomitee in seinem Bericht aus, «in vermehrtem Masse verwirklicht ist und die an die Wahl zum Eichter geknüpften Bedingungen und die Unvereinbarkeitsvorschriften näher präzisiert worden sind, erschien es zuträglicher, das zurzeit geltende gemischte System, das eine jährliche Grundbesoldung und ein Taggeld umfasst, aufzugeben und die Entschädigung für die geleisteten Dienste und die Vergütung für den Aufenthalt im Haag in Gestalt einer Gesamtentschädigung als Jahresbesoldung festzusetzen, die übrigens ungefähr dem Maximum entspricht, das die Eichter unter der gegenwärtigen Eegelung erreichen können». «Auf diese Weise wird auch», so fügt es bei, «die Buchführung, welche die Anwendung des gegenwärtigen Systems -1) äusserst umständlich macht, vereinfacht». Das Komitee schlug infolgedessen vor, «den Artikel 32 vollständig umzugestalten und der Versammlung den Entwurf einer Eesolution zu unterbreiten, mit dem Zwecke, die Eesolution vom 18. Dezember 1920 betreffend die Besoldungen der Mitglieder des Gerichtshofes zu ersetzen». Der Besolutionsentwurf war wie folgt abgefasst: «Die Völkerbundsversammlung setzt in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Artikel 32 des Statuts die Besoldungen, Entschädigungen und Zulagen der Mitglieder und Eichter des Ständigen Internationalen Gerichtshofes in folgender Weise fest : Holländische Präsident: Gulden Jahresbesoldung 45,000 besondere Entschädigung 15,000 Vizepräsident: Jahresbesoldung 45,000 Zulage für jeden Tag, wo er als Präsident amtet, bis zu . 10,000 ') Über das gegenwärtige System der Besoldungen ist alle wünschenswerte Auskunft in unserer Botschaft vom 1. März 1921 über die Errichtung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes zu finden.

983 Mitglieder: Jahresbesoldung Eichter, vorgesehen durch Artikel 81 des Statuts: Entschädigung für jeden Amtstag Zulage für jeden Aufenthaltstag

Holländische Gulden 45,000 100 50»

Die vom Sachverständigenkomitee vorgesehene Besoldungsregelung ist also für die Mitglieder des Gerichtshofes günstiger als nach der bisherigen Ordnung. Die Besoldung des Präsidenten bleibt auf 60,000 Gulden festgesetzt, wogegen die übrigen Mitglieder des Gerichtshofes ohne Bücksicht auf die Zahl der Tage, wo sie in Funktion sind, auf eine Jahresbesoldung von 45,000 Gulden zählen können, während gegenwärtig Besoldung und Zulagen höchstens 35,000 Gulden betragen (15,000 Gulden Jahresbesoldung und im Maximum 20,000 Gulden an Taggeldern). Es ergibt sich also eine Erhöhung von 10,000 Gulden. Auch der Vizepräsident wird besser gestellt, da er statt der ihm gegenwärtig zukommenden 45,000 Gulden (15,000 Gulden Jahresbesoldung und im Maximum 30,000 Gulden an Taggeldern), gegebenenfalls eine Gesamtbesoldung von bis zu 55,000 Gulden erhalten würde. Das Sachverständigenkomitee ist der Ansicht, dass die neuen Besoldungen besser der Lage entsprechen, die sich daraus ergibt, dass der Gerichtshof tatsächlich einen ständigen Charakter erhält. Was unsere Auffassung betrifft, so können wir uns darauf beschränken, auf das in der bereits erwähnten Botschaft vom 1. März 1921 Gesagte zu verweisen, nämlich: «dass es ohne hohe Honorierung äusserst schwierig sein würde, die besten, für das internationale Ansehen des Gerichtes schlechthin unentbehrlichen Kräfte zu gewinnen».

Um andererseits einen Ausgleich für die den Richtern aus einer strengen Handhabung der Unvereinbarkeitsvorschriften erwachsenden Ausfälle zu schaffen, verlangt das Komitee, wie bereits erwähnt, von der Versammlung die Annahme eines neuen Réglementes über die Pensionierung und eines Réglementes über die Vergütung der Reiseauslagen an die Mitglieder des Gerichtshofes. Wir verweisen in dieser Hinsicht auf unsern Bericht über die Arbeiten der zehnten Versammlung 1).

Der neue vom Sachverständigenkomitee für den Artikel 32 vorgeschlagene Wortlaut bedarf keines Kommentars, weshalb wir uns gestatten, einfach darauf zu verweisen.

Artikel 35. Dieser Artikel bestimmt in seinem dritten Absatz: «Tritt in einer Angelegenheit ein Staat als Partei auf, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist, so setzt der Gerichtshof den von dieser Partei an die Kosten des Gerichtshofes zu entrichtenden Beitrag fest.» Das Sachverständigenkomitee wollte an diesem Artikel nichts ändern, bezeichnete es aber als selbstverständlich, dass, wenn die Vereinigten Staaten von Nordamerika dem Statut des Gerichts') S. 862.

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hofes beitreten, die erwähnte Bestimmung auf sie nicht anwendbar sei, da sie ja ihren Teil an die allgemeinen Auslagen des Gerichtshofes beitragen werden.

Artikel 38. Es handelt sich hier urn eine rein redaktionelle Anpassung des französischen Wortlauts an den englischen Text. Dem Satzstück: « . . . . die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren» sollen die Worte «der verschiedenen Nationen» beigefügt werden, die im englischen Text enthalten sind und in den französischen Text nicht aufgenommen worden waren 1).

Artikel 39. Der Gerichtshof kann gemäss diesem Artikel «auf Ansuchen der Parteien» den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen gestatten. Diese Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass der Gerichtshof diese Ausnahme nur bewilligen könne, wenn dies übereinstimmend von beiden Parteien verlangt wird. Es wäre nach der Auffassung' des Sachverständigenkomitees wünschenswert, dass diese Bewilligung auch auf Verlangen einer einzigen Partei erteilt werden könnte. Der geltende Text schliesst eine solche Auslegung nicht aus, aber er steht auch einer gegenteiligen Auslegung nicht im Wege. Die vorgeschlagene Änderung würde jeden Zweifel in dieser Hinsicht beheben.

Artikel 40. Das Sachverständigenkomitee schlug vor, diesen Artikel in Übereinstimmung mit Artikel 73 der Geschäftsordnung des Gerichtshofes zu bringen, der bestimmt, dass der Gerichtsschreiber die Gesuche um Erteilung von Gutachten durch Vermittlung des Generalsekretärs nicht nur den Mitgliedstaaten des Völkerbundes, sondern auch «den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten» zur Kenntnis bringt. Auf diese Weise würden Staaten, die sich in der gleichen Stellung befinden, wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Brasilien, nachdem einmal deren Beitritt zum Statut des Gerichtshofes vollzogen ist, gleich wie die Mitgliedstaaten des Völkerbundes von allen Streitfällen, die dem Gerichtshof unterbreitet werden, Kenntnis erhalten.

Diese Gleichstellung findet nach der Ansicht des Sachverständigenkomitees ihre Eechtfertigung in dem Grundsatze der Gleichheit aller dem Statut des Gerichtshofes beigetretenen Staaten, gleichgültig, ob sie Mitglieder des Völkerbundes sind oder nicht.

Artikel 45. Bein redaktionelle Änderung, die nur den englischen Text betrifft.

Artikel 65, 66 und 67 (neu). Das
geltende Statut bestimmt nichts über das wichtige Gebiet der Gutachten. Diese Lücke sollte ausgefüllt werden.

Das Sachverständigenkomitee schlug infolgedessen vor, dem Statut ein IV. Kapitel beizufügen mit dem Titel «Gutachten», dessen erste drei Artikel (Artikel 65, 66 und 67) inhaltlich die Artikel 72, 73 und 74 der geltenden Geschäftsordnung des Gerichtshofes wiedergeben würden. Es handelt sich also ') Da die deutsche. Übersetzung sich au den französischen^'Wortlaut hält, fehlen diese Wörter natürlich auch dort.

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eigentlich nur um eine Übertragung von Bestimmungen, die sich in der Praxis bewährt haben, aus der Geschäftsordnung ins Statut.

Artikel 68. Dieser neue Artikel bestimmt ausdrücklich, dass der Gerichtshof ' bei Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit die gleichen Grundsätze anzuwenden habe wie im Streitverfahren.

Der Bat befasste sich, in der Junisession mit dem Berichte des Juristenkomitees. Ohne zum Inhalte Stellung zu nehmen, beschloss er, ihn den Eegierungen mitzuteilen und die am Statut beteiligten Staaten zu einer Konferenz einzuberufen. Diese sollte am 4. September in Genf zusammentreten, «um die Abänderung des Statuts und die vom Juristenkomitee vorgebrachten Empfehlungen zu prüfen». Sodann sollte sich die Versammlung ihrerseits zum Ergebnis der Konferenzarbeiten äussern, da möglicherweise auch solche Punkte des Statuts eine Abänderung erfahren würden, die ihre Kompetenz betreffen (Einholung von Gutachten, Besoldungsfragen usw.).

Die Konferenz wurde am angegebenen Zeitpunkt unter dem Vorsitze des Herrn van Eysinga (Niederlande) eröffnet. Neununddreissig Staaten, worunter auch die Schweiz, waren vertreten. Die Konferenz bewältigte ihre Arbeit in einigen Sitzungen; sie nahm den Bericht des Juristenkomitees zur Verhandlungsgrundlage und stimmte im grossen und ganzen dessen Schlussfolgerungen zu. Ein einziger Staat (Kuba) zog die Notwendigkeit einer sofortigen Revision in Zweifel.

Bei der Beratung über die Abänderung des Artikels 3 verwarf die Konferenz einen Antrag, der dem Rat und der Versammlung die Befugnis vor. behalten wollte, die Zahl der Richter zu erhöhen. Wenn man, wurde gegen den Antrag eingewendet, eine Vermehrung der Zahl der Richter ermögliche, so setze man sich der Gefahr aus, früher oder später einem gewissen Druck von Seiten von Staaten ausgesetzt zu sein, die keinen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshofe haben.

Der grösseren Deutlichkeit halber ist der von den Juristen vorgeschlagene Wortlaut des letzten Absatzes von Artikel 13 leicht abgeändert worden (statt : «Mit dieser Mitteilung . . . . » sollte gesetzt werden «Mit dieser l e t z t e r n Anzeige gilt der Sitz als erledigt»).

Auch die Verschärfung der Unvereinbarkeit wurde angenommen. Solange ein Richter dem Gerichtshof angehört, erklärte ein Delegierter, «darf er ausschliesslich nur von seinen richterlichen Funktionen in Anspruch genommen werden». Eine allerdings sehr schwache Minderheit hätte sich gerne weitherziger gezeigt; aber ihre Ansicht ist nicht durchgedrungen. Die Konferenz hielt dafür, es bedürfe einer Altersgrenze weder für die Kandidaten für den Gerichtshof noch zur Ausübung des Richteramtes. Man glaubte diesbezüglich sich mit dem Artikel 18 des Statuts begnügen zu können, wonach «ein Mitglied des Gerichtshofes nur dann seines Amtes enthoben werden» kann, «wenn es nach der einstimmigen Meinung der übrigen Mitglieder aufgehört hat, die gestellten Bedingungen zu erfüllen».

986 Das Juristenkomitee hatte vom ersten Absätze des Artikels 17 bloss noch den ersten Satz stehen lassen: «Die Mitglieder dürfen weder die Funktionen eines Agenten noch eines Eechtsbeistandes noch eines Anwalts in irgend einer Angelegenheit internationaler Natur ausüben.» Es ist einleuchtend, und das Sachverständigenkomitee hatte es bereits selber hervorgehoben, dass ein Eichter nicht etwa e contrario daraus ableiten dürfte, er sei ermächtigt, die Punktionen eines Agenten, Eechtsbeistandes oder Anwalts in einer Angelegenheit nationaler Natur zu versehen. Um aber jeden Doppelsinn auszuschliessen, hat die Konferenz beschlossen, im Artikel 17 die letzten Wörter des ersten Absatzes, «internationaler Natur», zu streichen. So ist die Vorschrift nun durchaus genau und eindeutig.

In der abgeänderten Passung des Juristenkomitees lautete Artikel 23, Absatz 1: «Der Gerichtshof tagt beständig, ausser in den Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vorn Gerichtshof am Ende jedes Jahres für das folgende Jahr festgesetzt wird.» Auf Grund eines Meinungsaustausches hat die Konferenz die Wörter «am Ende jedes Jahres für das folgende Jahr» gestrichen, um es dem Gerichtshof anheimzustellen, diese Frage in der Geschäftsordnung nach seinem Ermessen zu regeln. Bezüglich der Vorschrift «der Gerichtshof tagt beständig», ist anerkannt worden, dass die Eichter sich stets vom Haag entfernen dürfen, wenn sie der Auffassung sind, dass keine Arbeit sie dort zurückhalte. Sie sollen sich aber nur wegbegeben, wenn sie sicher sind, dass man ihrer nicht bedürfen wird, oder sie sollen sich nur soweit entfernen, dass sie einem telegraphischen Bückruf des Präsidenten jederzeit entsprechen können. Mit einem Wort, der Gerichtshof soll den Eegierungen jederzeit zur Verfügung stehen, womit man die Bedeutung dieses Punktes neuerdings hervorgehoben hat.

Der zweite Absatz desselben Artikels war insofern Gegenstand einer leichten Änderung, als für den sechsmonatigen Urlaub, auf den die Eichter Anspruch haben werden, deren Heini weiter als fünf normale Tagereisen vom Haag entfernt liegt, die Eeisedauer nicht in die Berechnung fallen soll. Man wollte damit der Verkürzung Eücksicht tragen, die der Urlaub der in fernen Ländern wie in China, Australien, Neuseeland usw. wohnhaften Eichter infolge der langen Eeisedauer erfahren hätte.

Die Artikel
25, 26 und 29 wurden so belassen, wie das Juristenkomitee sie abgeändert hatte. Auch die Einrichtung der nationalen Eichter behielt die Konferenz in vollem Umfange bei, wie das vom Komitee verlangt worden war. Ohne zum Artikel 31 einen Abänderungsantrag zu stellen, wies Dänemark indessen darauf hin, dass diese Einrichtung noch folgerichtiger und gerechter wäre in der Anwendung, wenn der Staat, der einen Eichter im Gerichtshof hat, einen Eichter ad hoc bezeichnete, um jenen zu ersetzen, wenn kein Staatsangehöriger der Gegenpartei im Gerichtshofe sitzt und diese daher einen nationalen Eichter bezeichnen muss. «Mit seinem ständigen Eichter im Haag ist der erste Staat begünstigt,» wurde gesagt, «da der Eichter ad hoc der andern Partei sich nicht sofort das gleiche Ansehen und den näm-

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lichen Einfluss beim Gerichtshof erwerben, noch auch im Verfahren gleich bewandert sein kann.» Die Frage der Besoldungen gab zu keinen Bemerkungen Anlass. Der vom Juristenkomitee vorgeschlagene Artikel 32 ist dementsprechend-unverändert geblieben.

Die Artikel 35, 38, 39, 40 und 45, mit denen sich das Juristenkomitee ebenfalls beschäftigt hatte, waren nicht Gegenstand anderer Abänderungen als der vom Komitee beantragten.

Auch der neue Artikel 65 wurde ohne Änderung beibehalten. Was den Artikel 66, Absatz 2, anbelangt, so wurde verlangt, dass er dem Artikel 73 der Geschäftsordnung des Gerichtshofes genauer angepasst werde, wonach es im Belieben des Gerichtshofes steht, nicht nur Mitglieder des Völkerbundes und zum Gerichtshofe zugelassene Staaten, sondern auch internationale Organisationen zur Abgabe eines Exposés über die Frage einzuladen, die Gegenstand eines Gutachtens ist. Das Juristenkomitee hatte vermeint, davon absehen zu können, die internationalen Organisationen in diesem Artikel zu erwähnen, womit dem- Gerichtshofe selbstverständlich nicht verwehrt gewesen wäre, sie auf Grund seiner Geschäftsordnung zu befragen. Um jeder einschränkenden Auslegung des Artikels 66 vorzubeugen, hielt es die Konferenz für angezeigt, diese Organisationen im Texte des Artikels 66 zu erwähnen.

Der Vorschlag des Juristenkomitees zum Artikel 68 wurde im Sinn einer Vereinfachung leicht abgeändert. In seiner neuen Fassung bestimmt er nun nicht mehr, dass der Gerichtshof in Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit die Artikel 65, 66 und 67 anzuwenden habe, was sich von selbst versteht; er beschränkt sich auf die Feststellung, dass der Gerichtshof bei der Abgabe der Gutachten «sich ausserdem an die Bestimmungen des Statuts halten» solle, «die auf das Streitverfahren Anwendung finden, soweit er sie für anwendbar erachtet». Bezüglich der Frage, wie dieser Artikel auszulegen sei, schloss sich die Konferenz den folgenden vom Delegierten Frankreichs vorgebrachten Erwägungen an: «In Streitsachen, wo es sich darum handelt, ein Urteil zu fällen, ist das Verfahren naturgernäss kontradiktorisch ; beide Parteien bringen ihre Gründe vor und geben ihre Einwendungen kund; auf diese Weise verfügt der Eichter über alle Grundlagen für die Beurteilung. Anders sollte es auch bezüglich der Gutachten nicht sein.

Denn damit ein einverlangtes
Gutachten überhaupt einen Wert habe, damit es wirklich von Nutzen sei, ist es unerlässlich, dass, wie in Streitsachen, alle Grundlagen für die Beurteilung dem Gutachter vorgelegt werden, der die Gründe der einen wie der andern Partei kennen muss.

Deshalb muss man vorsehen, dass bezüglich der Gutachten gleich vorgegangen werden soll, wie in Streitsachen.» Auf Antrag des Delegierten von Brasilien hielt es die Konferenz für richtig, Staaten, die dem Gerichtshof angehören, ohne Mitglieder des Völker-

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bundes zu sein, die Möglichkeit zu geben, bei der Ernennung der Richter durch den Rat und die Versammlung mitzuwirken. Das ist bereits für die Vereinigten Staaten in Aussicht genommen worden ; es wäre daher nur billig, es auch für andere Staaten vorzusehen. Infolgedessen beschloss die Versammlung, dem Artikel 4 des Statuts als letzten Absatz beizufügen: 'iFehlt eine besondere Vereinbarung, so wird die Versammlung auf Antrag des 'Rates die Bedingungen festsetzen, unter denen ein Staat, der das Statut des Gerichtshofes angenommen hat, ohne Mitglied des Völkerbundes zu sein, an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs teilnehmen kann.» Dieser Beteiligung an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes, dieser Gleichbehandlung der Staaten, die Parteien des Statuts, nicht aber Mitglieder des Völkerbundes sind, muss indessen die Pflicht entsprechen, einen Teil der durch den Unterhalt des Gerichtshofes verursachten Ausgaben zu bezahlen, ansonst der Staat, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist, gegenüber den Mitgliedstaaten begünstigt wäre. Selbstverständlich hätte indessen, wie wir bereits weiter oben bemerkt haben, ein dem Völkerbunde nicht angehörender Staat, der seinen Beitrag zu den Kosten des Gerichtshofes entrichtet, an die Kosten eines Prozesses, in dem er Partei ist, nicht auch noch einen Anteil zu leisten. Deshalb war die Konferenz der Ansicht, der letzte, Satz des Artikels 35 müsse logischerweise durch den Zusatz ergänzt werden: «Diese Bestimmung findet indessen nicht Anwendung, wenn jener Staat die Ausgaben des Gerichtshofes bestreiten hilft.» Absichtlich hat man die Frage offen gelassen, wie die finanzielle Beteiligung eines Staates, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist, zu regeln sei, denn man war überzeugt, dass sie in der Praxis zu keinen Schwierigkeiten Anlass geben werde.

Nach dieser Überprüfung der in die Revision einbezogenen Artikel des Statuts setzte die Konferenz den Wortlaut des in der Beilage abgedruckten Protokolls fest, das nach der Genehmigung durch die Völkerbundsversammlung zur Unterzeichnung durch die Staaten aufgelegt werden sollte.

Dieses Protokoll umfasst sieben Paragraphen und eine Beilage mit dem Text der am Statut anzubringenden Änderungen. Es ist nach seinem Paragraphen 2 nicht nur von allen Signataren des Protokolls vom 16. Dezember 1920 zu unterzeichnen, sondern auch noch durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Was die «besondere Stellung der Vereinigten Staaten» anbelangt, so hat der Vorsitzende der Konferenz in einem Brief an die Versammlung hervorgehoben, «dass dieser Macht drei den Gerichtshof betreffende Instrumente zur Annahme vorgelegt werden: das Protokoll, das den Vorbehalten Rechnung tragen soll, von denen der Senat der Vereinigten Staaten den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Statut des Gerichtshofes abhängig macht; das Unterzeichnungsprotokoll von 1920; das neue Protokoll über die Abänderung des Statuts.»

989 «Es kann sich natürlich nicht darum handeln», fügt er erläuternd bei, «dass die Vereinigten Staaten dem unabgeänderten Statut beiträten, während die andern beteiligten Staaten an das Statut in seiner abgeänderten Form gebunden wären. Der Protokollentwurf über die Abänderung des Statuts dürfte die Stellung der Vereinigten Staaten bezüglich der Abänderung völlig wahren (vgl. den Paragraphen 7 dieses Protokolls), und wiewohl es nicht Sache des Bedaktionskomitees oder der Konferenz ist, dem Vorgehen vorzugreifen, das die Vereinigten Staaten einschlagen könnten, so darf man doch hoffen, dass die Vereinigten Staaten die drei oben erwähnten Instrumente innert nützlicher Frist unterzeichnen und ratifizieren werden. Es wäre nämlich den Vereinigten Staaten möglich, im Augenblicke, wo sie das Protokoll über ihre Vorbehalte unterzeichnen, gleichzeitig ihre Unterschrift unter das Unterzeichnungsprotokoll von 1920 zu setzen und auch das Protokoll über die Abänderung unter dem Vorbehalte des Inkrafttretens der ersten dieser Abmachungen zu unterzeichnen»1).

Im Paragraphen 3 wird vorgesehen, dass das Protokoll ratifiziert werden soll und dass die Eatifikationsurkunden wenn möglich vor dem 1. September 1930 in Genf zu hinterlegen sind, damit die Abänderungen des Statuts vor der Erneuerung des Gerichtshofes durch die nächste Versammlung und durch den Eat in Kraft treten. Diese Bestimmung ist wichtig, denn sollte das Protokoll im nächsten September nicht in Kraft sein, so müssten Versammlung und Bat noch auf Grund des gegenwärtigen Statuts zu den Wahlen für den Gerichtshof schreiten. Es müssten also wie bis anhin elf ordentliche und vier Ersatzrichter ernannt werden, und zwar auf neun Jahre hinaus. Das gesamte Bevisionswerk wäre in Frage gestellt; zum mindesten müsste man es in Kauf nehmen, sich dadurch für weitere neun Jahre die Hände zu linden. Diese Möglichkeit hat die Konferenz sehr beschäftigt, und um die Gefahr des Scheiterns des Bevisionsprotokolls wegen des Ausbleibens der erforderlichen Batifikationen zu vermindern, hat sie vorgesehen (§ 4), dass das Protokoll auf jeden Fall am 1. September 1930 in Kraft treten solle, «unter der Bedingung, dass der Völkerbundsrat sich vorher vergewissere, ob die Mitglieder des Völkerbundes und die im Anhange zum Völkerbundsvertrag erwähnten Staaten, die bis dahin das Protokoll vom 16. Dezember 1920 ratifizieH haben werden, deren Ratifizierung des gegenwärtigen Protokolls aber an diesem Datum noch nicht eingelangt sein sollte, gegen das Inkrafttreten der in der Beilage zu diesem Protokoll aufgeführten Abänderungen des Gerichtshofstatuts keine Einwendung erheben».

Ein solches Verfahren entspricht nicht der herrschenden Lehre; jedenfalls war es bisher kaum Brauch. Aber angesichts des Interesses, das man daran hat, die Beorganisierung des Gerichtshofes auf der geschilderten Grundlage nicht aufzuschieben, glaubte man nicht zögern zu sollen, von der bisherigen Übung abzuweichen. Zu bemerken ist indessen, dass dieses Verfahren mit ') Was den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes betrifft, verweisen wir auf die Botschaft, die wir hierüber an die Bundesversammlung richten.

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seinem etwas revolutionären Anstrich niemandem Gewalt antut, da ja das Protokoll, falls ein Staat, der nicht ratifiziert hat, gegen dessen Inkrafttreten irgendwelche «Einwendung» erhöbe, ehen doch verurteilt wäre, toter Buchstabe zu bleiben. Die fundamentalen Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechts bleiben also doch gewahrt. Möglich ist es übrigens, dass das Auskunftsmittel, zu dem man gegebenenfalls seine Zuflucht nehmen will, doch nur von recht zweifelhaftem Wert wäre. Man kann sich nämlich fragen, ob und inwieweit eine Eegierung, die nicht in der Lage wäre, ihre Batifikationsurkunde zu hinterlegen, nach ihrem Verfassungsrechte zuständig sein könnte, zu erklären, dass sie gegen das Inkrafttreten des Protokolls nichts einzuwenden habe. Tritt das Protokoll in Kraft, so tritt an Stelle des gegenwärtigen Statuts des Gerichtshofes das revidierte, und der betreffende Staat wäre dann möglicherweise an einen völkerrechtlichen Vertrag gebunden, zu dem er seine Zustimmung nicht in den vom Völkerrechte vorgeschriebenen Formen gegeben hätte und der infolgedessen rechtlich für ihn nicht bestünde. Wäre andererseits aber der in Frage stehende Staat an das neue Statut nicht wirklich gebunden, so wäre er es an das alte ausser Kraft gesetzte jedenfalls auch nicht mehr. In beiden Fällen befände et sich in einer zum mindesten eigenartigen Stellung.

Nachdem das Eevisionsprotokoll der Versammlung übermittelt worden war, wurde es durch die erste Kommission geprüft. Diese schlug vor, es ohne jede Änderung anzunehmen. Eine Schwierigkeit erhob sich indessen wegen der Empfehlung, mit der die nationalen Gruppen aufgefordert werden sollten, Kandidaten in Vorschlag zu bringen, die auf dem Gebiete des internationalen Eechts nicht nur massgebende Persönlichkeiten sind, sondern auch anerkanntermassen über praktische Erfahrung verfügen. Die Staaten, die in der Konferenz diese Empfehlung bekämpft hatten, erneuerten ihre Einwendungen in der ersten Kommission der Versammlung; es gelang ihnen jedoch nicht, für ihre Ansicht eine Mehrheit zu gewinnen.

Daraufhin wurde das Revisionsprotokoll von der Versammlung unverändert angenommen*) und sofort zur Unterzeichnung durch die Staaten ') Die zu diesem Zwecke gefasste Resolution hat folgenden Wortlaut: ,,1. Die Versammlung genehmigt die Abänderungen des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes samt Protokollentwurf, die die Konferenz ausgearbeitet hat, welche vom Völkerbundsrat auf Gi'und des Berichts des Juristenkomitees einberufen worden ist, das im März 1929 in Genf tagte und zu dessen Mitgliedern auch ein Rechtsgelehrter zählte, der Staatsangehöriger der Vereinigten Siaaten von Amerika ist. Die Versammlung hofft, dass der Protokollentwurf der Konferenz möglichst zahlreiche Unterschriften erhalte, bevor die gegenwärtige Tagung der Versammlung geschlossen wird, und dass alle beteiligten Regierungen ihr Möglichstes tun werden, damit die Abänderungen des Gerichtshofstatuts vor der Eröffnung der nächsten Tagung der Versammlung, in deren Verlauf die Versammlung und der Rat zu piner neuen Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes werden schreiten müssen, in Kraft treten."

2. Die Versammlung schliesst sich dem nachstehenden von der Konferenz angenommenen Wunsche an:

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aufgelegt. Die Empfehlung über die Eignung zum Bichteramt wurde schliesslich, wie wir bereits in unserem Bericht über die zehnte Versammlung erwähnten, durch eine Abstimmung mit Namensaufruf von der Versammlung mit 32 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Schweiz hatte dagegen gestimmt. Da sie die Einwendungen der Gegner der ('Empfehlung» vorerst genau prüfen wollte, hatte sie sich zunächst bèi der Abstimmung im Schosse der Konferenz der Stimmabgabe enthalten; als sie sich in der Folge davon überzeugte, dass die Kritik der Minderheit begründet sei, hatte sie sich der Opposition angeschlossen.

Das Eevisionsprotokoll hat bis heute die Unterschrift von achtundvierzig Staaten erlangt1). Herr Motta unterzeichnete es im Namen des Bundesrates und unter Vorbehalt der Eatifikation.

Wir haben die Überzeugung, dass das Eevisionsprotokoll mit seinen Abänderungen geeignet ist, den Geschäftsgang des Ständigen Internationalen Gerichtshofes spürbar zu verbessern und dessen Einfluss und Ansehen bei den Staaten noch zu erhöhen. Der Friede hängt in weitgehendem Masse von den Fortschritten auf dem Gebiete der friedlichen Beilegung der internationalen Streitigkeiten ab; diese Fortschritte aber sind ihrerseits bedingt durch diejenigen, die in der internationalen Eechtspflege erzielt werden. Es ist kaum bestreitbar, dass die Bewegung zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit und namentlich der obligatorischen Gerichtsbarkeit, die in den letzten Jahren verzeichnet werden konnte, nicht das bekannte Ausmass angenommen hätte, wenn die Entscheide des Haager Gerichtshofes nicht mit vollendetem Können, gepaart mit absoluter Unparteilichkeit, gefällt worden wären. Gerade weil das vom Völkerbund eingesetzte Gericht volles Vertrauen ainflösst, haben die Staaten, die kleinen Länder wie die Grossmächte, schliesslich den Grundsätzen der obligatorischen friedlichen Erledigung der internationalen Anstände · ohne Hintergedanken, ja mit Begeisterung zugestimmt.

,,Die Konferenz gibt dem Wunsche Ausdruck, dass entsprechend dem Geiste der Artikel 2 und 39 des Geriehtshofstatuts die von deu nationalen Gruppen vorgeschlagenen Kandidaten anerkanntermassen über praktische Erfahrung auf dem Gebiete des internationalen Rechts verfügen sollten, und dass sie in der Lage seien, mindestens die beiden amtlichen Sprachen des Gerichtshofes zu lesen und eine von beiden sprechen; sie hält es ebenfalls für wünschenswert, dass dem Vorschlag von Kandidaten ein Verzeichnis der von ihnen bisher bekleideten Imter beigefügt werde, das die Aufstellung ihrer Kandidatur rechtfertigt."

') Folgende Staaten haben es bis heute unterzeichnet : Australien, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien und Nordirland, Guatemala, Haiti, Indien, Freistaat Irland, Italien, Königreich Jugoslawien, Kanada, Kolumbien, Lettland, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Nikaragua, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Persien, Polen, Portugal, Rumänien, Salvador, Schweden, Schweig, Siam, Spanien, Südafrikanische Union, Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay, Venezuela.

992 Indem man die Arbeitsmethoden des Haager Gerichtshofes noch ver-bessert, die Vorbedingungen schafft, um es seinen Mitgliedern zu ermöglichen, ihr Bestes herzugeben in der Ausübung ihres ganz besonders schwierigen Amtes, ausmerzt, was seine Leistungsfähigkeit herabzusetzen geeignet wäre, das Nötige vorkehrt, um seiner Tätigkeit den Charakter der Stetigkeit zu geben, der in gewisser Beziehung ihm noch abging, wird man das Vertrauen stärken, das er den Mitgliedern der Völkerrechtsgemeinschaft einzuflössen gewusst hat. Man wird somit dazu beitragen, den Ideen der Schiedsgerichtsbarkeit, der Gerechtigkeit und des Friedens immer grössere Macht und grösseres Gewicht zu verleihen.

In diesem durchaus zuversichtlichen Geiste, der aber, wie wir glauben, iii der stetigen Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit seine Berechtigung findet, beantragen wir Ihnen, das Protokoll über die Eevision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zu genehmigen, indem Sie den beiliegenden Entwurf zu einem Bundesbeschluss annehmen.

Beigefügt sei, dass bundesrechtlich das Protokoll vom 16. Dezember 1920 betreffend das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes als eine «mit dem Völkerbund zusammenhängende Übereinkunft» behandelt worden war. Es fiel somit unter die Vorschrift der Ziffer l, Abs. 2, des Bundesbeschlusses vom 5. März 1920 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund und infolgedessen des Artikels 89, Abs. 2, der Bundesverfassung. Das Protokoll über die Bevision des Gerichtshofstatuts muss naturgemäss gleich behandelt werden; die Bestimmungen der Bundesverfassung über den Erlass der Bundesgesetze finden also hier Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 27. Dezember 1929.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Dr. Haafo: Der Bundeskanzler:

Kaeslin.

993 (Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

die Genehmigung des Protokolls vom U.September 1929 über die Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht der Botschaft des Bundesrates vom 27. Dezember 1929, beschliesst:

Art. 1.

Das Protokoll vom 14. September 1929 betreffend die Eevision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes wird genehmigt: Art. 2.

Dieser Bundesbeschluss unterliegt gemäss dem Bundesbeschluss vom 5. März 1920 betreffend den Beitritt der Schweiz zum Völkerbunde den Bestimmungen des Artikels 89, Absatz 2, der Bundesverfassung über den Erlass von Bundesgesetzen.

Art. 3.

Der Bundesrat wird mit dem Vollzuge dieses Bundesbeschlusses beauftragt.

-*S-<>^-

Bundesblatt.

81. Jahrg.

Bd. III.

70

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Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Artikel 1.

Unabhängig von dem durch die Haager Übereinkommen von 1899 und 1907 geschaffenen Ständigen Schiedshof und von den besondern Schiedsgerichten, denen die Staaten nach wie vor ihre Streitigkeiten unterbreiten können, wird, den Bestimmungen des Artikels 14 des Völkerbundsvertrages gemass, ein Ständiger Internationaler Gerichtshof errichtet.

I. Abschnitt.

Organisation des Gerichtshofes.

Artikel" 2.

Der Ständige Internationale Gerichtshof setzt sich zusammen aus unabhängigen Eichtern, die ohne Bücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit aus den die höchste sittliche Achtung geniessenden Personen gewählt werden, welche die nötigen Voraussetzungen zur Ausübung der höchsten richterlichen Ämter in ihrem Lande erfüllen oder Eechtsgelehrte von anerkannter Bedeutung auf dem Gebiete des internationalen Eechtes sind.

Artikel^.

Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern: elf Eichtern und vier Ersatzmännern. Die Zahl der Eichter und der Ersatzmänner kann gegebenenfalls, auf Antrag des Völkerbundsrates, durch die Versammlung bis auf die Zahl von fünfzehn Eichtern und sechs Ersatzmännern erhöht werden.

' ; . '.

Artikel"^.

Die Mitglieder' des Gerichtshofes werden, den nachstehenden Bestimmungen gemäss, durch die Versammlung und durch den Eat aus einer von den nationalen Gruppen des Ständigen Schiedshofes aufgestellten Liste gewählt.

. Was die.im Ständigen Schiedshofe nicht vertretenen Mitglieder des Völkerbundes anbelangt, so werden die Kandidatenlisten durch die von ihren Eegierungen bezeichneten nationalen Gruppen aufgestellt. Diese Gruppen werden unter den gleichen Bedingungen, wie sie in Artikel 44 des Haager Abkommens von 1907, zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, für die Mitglieder des Ständigen Schiedshofes vorgesehen sind, bestellt.

Artikel 5.

Mindestens drei Monate vor der Wahl ladet der Generalsekretär des Völkerbundes die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes, welche den im Anhange zum

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Völkerbundsvertrage genannten oder den dem Völkerbund nachträglich beigetretenen Staaten angehören, sowie die gemäss Artikel 4, Absatz 2, bezeichneten Personen ein, innerhalb einer gegebenen Frist, durch die nationalen Gruppen, Personen in Vorschlag zu bringen, die in der Lage sind, das Amt eines Mitgliedes des Gerichtshofes zu versehen.

Eine Gruppe darf nicht mehr als vier · Personen vorschlagen, worunter höchstens zwei ihrer Staatsangehörigkeit sein dürfen. Die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten darf unter keinen Umständen die Zahl der zu besetzenden Sitze um mehr als das Doppelte übersteigen.

Artikel 6.

Es wird jeder nationalen Gruppe empfohlen, vor Bezeichnung ihrer Kandidaten, den obersten Gerichtshof des Landes, sowie die juristischen Fakultäten und Schulen und die sich mit dem Eechtsstudium befassenden nationalen Akademien und Sektionen internationaler Akademien zu Eate zu ziehen.

Artikel 7.

Der Generalsekretär des Völkerbundes stellt, in alphabetischer Eeihenfolge, ein Verzeichnis aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen auf; diese Personen allein sind wählbar, unter Vorbehalt des in Artikel 12, Paragraph 2, vorgesehenen Falles.

Der Generalsekretär unterbreitet dieses Verzeichnis der Versammlung und dem Eate.

Artikel 8.

Die Versammlung und der Eat schreiten getrennt zur Wahl, zuerst der Eichter und dann der Ersatzmänner.

Artikel 9.

Bei jeder Wahl werden die Wähler darauf achten, dass die Mitglieder des Gerichtshofes die gestellten Bedingungen erfüllen und in ihrer Gesamtheit die Vertretung der hauptsächlichsten Formen der Zivilisation und der hauptsächlichsten Bechtssysteme der Welt sicherstellen.

Artikel'10.

Gewählt sind diejenigen, die das absolute Mehr der Versammlung und des Eates auf sich vereinigt haben.

Sollte die doppelte Wahl der Versammlung und des Eates auf mehr als einen Angehörigen eines und desselben Mitgliedes des Völkerbundes fallen, so gilt nur der ältere von ihnen als gewählt.

Artikel 11.

Bleiben nach der ersten Wahlversammlung noch Sitze frei, so wird auf die gleiche Art und Weise zu einer zweiten und, wenn nötig, zu einer dritten geschritten.

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Artikel 12.

Bleiben nach der dritten Wahlversammlung noch Sitze frei, so kann jederzeit, auf das Ansuchen, entweder der Versammlung oder des Rates, eine Vermittlungskommission von sechs Mitgliedern bestellt werden, von denen drei von der Versammlung und drei vom Bäte zu ernennen sind, mit dem Auftrage, für jeden freien Sitz der Versammlung und dem Eate einen Kandidaten vorzuschlagen, über dessen Ernennung Versammlung und Rat getrennt entscheiden.

Auf diese Liste können durch einstimmigen Beschluss alle diejenigen Personen genommen werden, welche die gestellten Bedingungen erfüllen, selbst wenn sie nicht auf der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Liste der Vorgeschlagenen eingetragen sind.

Stellt die Vermittlungskommission fest, dass es ihr nicht gelingt, die Wahl sicherzustellen, so werden die schon gewählten Mitglieder des Gerichtshofes innerhalb einer vom Rat.e festzusetzenden Frist die vakanten Sitze besetzen, indem sie die Wahl unter denjenigen Personen treffen, die entweder in der Versammlung oder im Rate Stimmen erhalten haben.

Im Falle von Stimmengleichheit unter den Richtern entscheidet die Stimme -des ältesten von ihnen.

Artikel 13.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt.

Sie sind wiederwählbar.

Sie bleiben im Amte, bis sie ersetzt sind. Einmal ersetzt, erledigen sie noch die Fälle, die ihnen vorher übertragen worden sind.

Artikel 14.

Die Wiederbesetzung erledigter Sitze findet nach dem für die erste Wahl befolgten Verfahren statt. Das an Stelle eines Mitgliedes, dessen Mandat noch nicht abgelaufen ist, gewählte Mitglied des Gerichtshofes beendigt die Amtsperiode seines Vorgängers.

Artikel 15.

Die Ersatzmänner werden in der Reihenfolge der Richterliste einberufen.

Die Richterliste wird vom Gerichtshofe aufgestellt, unter Berücksichtigung, vorerst der Reihenfolge der Wahl und sodann des Alters.

Artikel 16.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder ein politisches noch ein administratives Amt bekleiden. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung auf die Ersatzmänner, solange sie nicht ihr Amt am Gerichtshofe ausüben.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

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Artikel 17.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder die Funktionen eines Agenten, noch eines Eechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit internationaler Natur ausüben. Auf die Ersatzmänner findet diese Bestimmung nur für diejenigen Angelegenheiten Anwendung, in denen sie ihr Amt beim Gerichtshofe ausüben.

Sie dürfen an der Behandlung keiner Angelegenheit teilnehmen, mit der sie sich früher als Agenten, Eechtsbeistände oder Anwälte einer der Parteien, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichtshofes, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner andern Eigenschaft befasst haben.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Artikel 18.

Ein. Mitglied des Gerichtshofes kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es, nach der einstimmigen Meinung der übrigen Mitglieder, aufgehört hat, die gestellten Bedingungen zu erfüllen.

Von dieser Tatsache wird dem Generalsekretariat des Völkerbundes vom Gerichtsschreiber amtlich Mitteilung gemacht.

Mit dieser Mitteilung gilt der Sitz als erledigt.

Artikel 19.

Die Mitglieder des Gerichtshofes geniessen bei der Ausübung ihres Amtes die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten.

Artikel 20.

Vor Antritt seines Amtes muss jedes Mitglied des Gerichtshofes in öffentlicher Sitzung die feierliche Erklärung abgeben, dass er seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde, Artikel 21.

Der Gerichtshof wählt, für die Dauer von drei Jahren, seinen Präsidenten und Vizepräsidenten; dieselben sind wieder wählbar.

Er ernennt seinen Gerichtsschreiber.

Das Amt des Gerichtsschreibers ist nicht vereinbar mit demjenigen des Generalsekretärs des Ständigen Schiedshofes.

Artikel 22.

Der Gerichtshof hat seinen Sitz im Haag.

Der Präsident und der Gerichtsschreiber wohnen am Sitze des Gerichtshofes.

Artikel 23.

Jedes Jahr findet eine Tagung des Gerichtshofes statt.

Sofern das Eeglement des Gerichtshofes nichts anderes verfügt, beginnt diese Tagung jeweilen am 15. Juni; sie wird bis zur Erledigung der hängigen Geschäfte fortgesetzt.

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Wenn die Umstände es erfordern, beruft der Präsident den Gerichtshof zu ausserordentlichen Tagungen ein.

Artikel 24..

Glaubt ein Mitglied des Gerichtshofes aus besondern Gründen an der Beurteilung eines Streitfalles nicht teilnehmen zu sollen, so gibt er dem Präsidenten davon Kenntnis.

Ist der Präsident der Meinung, dass eines der Mitglieder des Gerichtshofes aus besondern Gründen bei der Behandlung einer Angelegenheit nicht mitwirken sollte, so macht er ihm davon Mitteilung.

Bestehen in einem derartigen Falle Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mitgliede des Gerichtshofes und dem Präsidenten, so entscheidet der Gerichtshof.

Artikel 25.

Die ausdrücklich vorgesehenen Fälle ausgenommen, übt der Gerichtshof seine Befugnisse in Plenarsitzungen aus.

Ist die Anwesenheit von elf Eichtern nicht sichergestellt, so wird diese Zahl durch die Einberufung von Ersatzmännern ergänzt.

Wenn jedoch elf Eichter nicht zur Verfügung stehen, so genügen neun derselben zur Konstituierung des Gerichtshofes.

Artikel 261).

In den die Arbeit betreffenden und speziell in den im XIII. Teil (Arbeit) des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Teilen der andern Friedensverträge vorgesehenen Angelegenheiten wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen: Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Mitgliedern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Eechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof mit der in Artikel 25 vorgesehenen Zahl der Eichter tagen. Auf alle Fälle werden die Eichter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben und eine gerechte Vertretung der in Frage stehenden Interessen verbürgen.

Ist nur eine der Parteien durch einen ihrer Staatsangehörigen unter den Eichtern der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Kammer vertreten, so wird der Präsident einen der übrigen Eichter einladen, seinen Platz, gemäss Art. 31, einem von der andern Partei bezeichneten Eichter abzutreten.

Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für ') Die hier wiedergegebene deutsche Übersetzung weicht von der in der Botschaft vom 1. März 1921 und in der eidgenössischen Gesetzsammlung abgedruckten Fassung in einigen Punkten leicht ab.

999 Arbeitsstreitigkeiten» ernannt, die je zwei von jedem Mitglied des Völkerbundes bezeichnete und eine gleiche Anzahl vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes namhaft gemachte Personen umfasst. Der Verwaltungsrat wird je zur Hälfte Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber bezeichnen, die der in Artikel 412 des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Artikeln der übrigen Friedensverträge vorgesehenen Liste zu entnehmen sind.

In den auf die Arbeit bezüglichen Angelegenheiten steht es dem Internationalen Arbeitsamt frei, dem Gerichtshof die nötigen Aufschlüsse zu erteilen, und zu diesem Zwecke werden dem Direktor dieses Amtes Abschriften aller schriftlich vorgelegten Aktenstücke zugestellt.

Artikel 271).

In den auf den Transit und den Verkehr bezüglichen Angelegenheiten, insbesondere in den im XII. Teil (Häfen, Wasserstrassen, Eisenbahnen) des Vertrages von Versailles und den entsprechenden Teilen der übrigen Friedensverträge erwähnten Angelegenheiten, wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen.

Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Bichtern bilden, bei deren Bezeichnimg den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Richter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof mit der in Artikel 25 vorgesehenen Zahl der Eichter tagen.

Wenn die Parteien es wünschen oder wenn der Gerichtshof in diesem Sinne beschliesst, werden die Richter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben.

Ist nur eine der Parteien durch einen ihrer Staatsangehörigen unter den Richtern der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Kammer vertreten, so wird der Präsident einen der übrigen Richter einladen, seinen Platz, gemäss Artikel 31, einem von der andern Partei bezeichneten Richter abzutreten.

Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für Transit- und Verkehrsstreitigkeiten» ernannt, die je zwei von jedem Mitgliede des Völkerbundes bezeichnete Personen umfasst. Artikel 28.

Die in den Artikeln 26 und 27 vorgesehenen besondern Kammern können, mit Zustimmung der Parteien, anderswo als im Haag zusammentreten.

Artikel 29.

Zum Zwecke der raschen Erledigung der Angelegenheiten bestellt der Gerichtshof jährlich eine Kammer von drei Richtern, die berufen ist, auf Ansuchen der Parteien, in abgekürztem Verfahren zu entscheiden.

*) Gleiche Bemerkung wie in der Fussnote zu Art. 26.

1000 Artikel 30.

Der Gerichtshof setzt durch ein Beglement fest, in welcher Weise er seine Befugnisse ausübt. Er regelt namentlich das abgekürzte Verfahren.

Artikel 31.

Richter, welche die Staatsangehörigkeit der streitenden Parteien besitzen, behalten Sitz und Stimme bei Behandlung der dem Gerichtshof vorgelegten Angelegenheit.

. Hat nur eine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann die andere Partei einen Ersatzrichter bezeichnen, sofern einer der Ersatzrichter ihre Staatsangehörigkeit besitzt. Ist kein solcher vorhanden, so kann sie einen Richter bezeichnen, und zwar vorzugsweise aus der Zahl derjenigen Personen, die gemäss den Bestimmungen von Artikeln 4 und 5 in Vorschlag gekommen sind.

Hat keine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede Partie die Bezeichnung oder Wahl eines Richters auf die im vorhergehenden Absatz bezeichnete Art und Weise vornehmen.

Besteht ein Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Die gemäss Absatz 2 und 3 dieses Artikels bezeichneten oder gewählten Richter müssen die in den Artikeln 2, 16, 17, 20 und 24 dieses Statuts aufgestellten Bedingungen erfüllen. Sie beteiligen sich am Entscheide mit den gleichen Rechten wie ihre Kollegen.

Artikel 32.

Die Richter haben Anspruch auf eine jährliche Entschädigung, die von der Völkerbundsversammlung auf den Antrag des Rates festgesetzt wird.

Diese Entschädigung darf während der Amtsdauer des Richters nicht herabgesetzt werden.

Der Präsident hat für die Dauer seines Amtes Anspruch auf eine, in gleicher Art und Weise festgesetzte, besondere Entschädigung.

Der Vizepräsident, die Richter und die Ersatzmänner erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Entschädigung, die auf die gleiche Art und Weise festgesetzt wird.

Den Richtern und den Ersatzmännern, die nicht am Sitze des Gerichtshofes wohnen, werden die durch die Ausübung ihres Amtes verursachten Reisekosten vergütet.

Die Entschädigungen der gemäss Artikel 31 bezeichneten oder gewählten Richter werden auf die gleiche Art und Weise festgesetzt.

Das Gehalt des Gerichtsschreibers wird vom Rat auf den Antrag des Gerichtshofes festgesetzt. Auf Antrag des Rates wird die Völkerbundsversammlung eine besondere Verordnung betreffend die Bedingungen erlassen, unter denen dem Personal des Gerichtshofes Ruhegehälter ausgerichtet werden.

1001 Artikel 33.

Die Kosten des Gerichtshofes werden vom Völkerbund in einer durch die Versammlung auf Antrag des Eates zu bestimmenden Weise getragen.

II, Abschnitt.

Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Artikel 34.

Die Staaten oder die Mitglieder des Völkerbundes allein sind berechtigt, an den Gerichtshof zu gelangen.

Artikel 351).

Der Gerichtshof steht den Mitgliedern des Völkerbundes sowie den im Anhang zum Vertrage genannten Staaten offen.

Die Bedingungen, unter denen er den übrigen Staaten offen steht, werden, unter Vorbehalt der besondern Bestimmungen der zu Becht bestehenden Verträge, vom Bäte festgesetzt, und zwar so, dass unter keinen Umständen für die Parteien Ungleichheiten daraus entstehen dürfen.

Tritt in einer Angelegenheit ein Staat als Partei auf, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist, so setzt der Gerichtshof den von dieser Partei an die Kosten des Gerichtshofes zu entrichtenden Beitrag fest.

Artikel 36.

Die Zuständigkeit des Gerichtshofes erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die die Parteien ihm unterbreiten, sowie auf alle Fälle, die in den bestehenden Verträgen und Übereinkommen besonders vorgesehen sind.

Die Mitglieder des Völkerbundes und die im Anhange zum Völkerbundsvertrage genannten Staaten können bei der Unterzeichnung oder bei der Batifikation des Protokolls, dem das vorliegende Statut beigefügt ist, oder auch später, erklären, dass sie von jetzt an, von Bechts wegen und ohne besonderes Abkommen, gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Mitglied oder Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes in allen oder in einzelnen der nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennen : a. Die Auslegung eines Staatsvertrages.

o. Irgendwelche Fragen des internationalen Bechts.

c. Die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde.

d. Die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.

Die vorgenannte Erklärung kann unbeschränkt oder unter Vorbehalt einer entsprechenden Verpflichtung mehrerer oder gewisser Mitglieder oder Staaten oder auch für eine bestimmte Frist abgegeben werden.

Ist die Zuständigkeit des Gerichtshofes bestritten, so entscheidet der Gerichtshof über diese Frage.

]

) Gleiche Bemerkung wie in der Fussnote zu Art. 26.

1002

Artikel 37.

Ist in einem Vertrage oder in einer Übereinkunft die Überweisung an ein vom Völkerbund zu errichtendes Gericht vorgesehen, so bildet der Gerichtshof dieses Gericht.

Artikel 38.

Der Gerichtshof wendet an: 1. Die internationalen Übereinkünfte, allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Parteien ausdrücklich anerkannte Normen aufgestellt worden sind.

2. Das internationale Gewohnheitsrecht, als Ausdruck einer allgemeinen, als Eecht anerkannten Übung.

3. Die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Bechtsgrundsätze.

4. Unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59, die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren, als Hilfsmittel zur Peststellung der Eechtsnormen.

Durch diese Bestimmung wird die Befugnis des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien «ex aequo et bono» zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.

III, Abschnitt.

Verfahren.

Artikel 39.

Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofes sind das Französische und das Englische. Sind die Parteien damit einverstanden, dass das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt werde, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Stimmen die Parteien darin überein, dass das ganze Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden soll, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt.

In Ermangelung einer Vereinbarung betreffend die Sprache, von der Gebrauch gemacht werden soll, können die Parteien für die Parteivorträge von den beiden Sprachen diejenige gebrauchen, der sie den Vorzug geben, und wird der Gerichtshof seinen Entscheid in französischer und englischer Sprache treffen. In diesem Falle bestimmt der Gerichtshof gleichzeitig, welcher von den beiden Texten massgebend ist.

Auf Ansuchen der Parteien kann der Gerichtshof den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen gestatten.

Artikel 40. Jj Je nach dem im Einzelfalle massgebenden Eechte werden die Streitigkeiten beim Gerichtshofe entweder durch Notifikation des Schiedsvertrages oder durch eine Klageerhebung anhängig gemacht, die beide der Gerichtsschreiberei einzureichen sind ; in beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die streitenden Parteien bezeichnet werden.

1003 Der Gerichtsschreiber teilt die Eingabe sofort allen Beteiligten mit.

Er gibt auch den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des c Generalsekretärs davon Kenntnis.

Artikel 41.

Der Gerichtshof ist befugt, sofern es seines Erachtens die Umstände erfordern, diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu bezeichnen, die zum .Schütze der Eechte jeder Partei getroffen werden müssen.

Vorbehaltlich des endgültigen Entscheides wird den Parteien und dem Bäte von den vorgesehenen Massnahmen sofort Kenntnis gegeben.

Artikel 42.

Die Parteien werden durch Agenten vertreten.

Sie können vor dam Gsrichtslofe Bechtsbeistända oder Anwälte beiziehen Artikel 43.

Das Verfahren zerfällt in zwei Abschnitte: das schriftliche und das mündliche.

Das schriftliche Verfahren umfasst die Mitteilung der Schriftsätze, der Gegenberichte und, gegebenenfalls, der Bepliken, sowie der zur Bekräftigung vorgelegten Schriftstücke and Urkunden an die Bichter und die Parteien.

Die Mitteilung erfolgt durch Vermittlung des Gerichtsschreibers in der vom Gerichtshofe bestimmten Beihenfolge und innerhalb der von ihm festgesetzten Fristen.

Jedes von einer der Parteien vorgelegte Schriftstück ist der andern Partei in beglaubigter Abschrift zuzustellen.

Das mündliche Verfahren besteht in der Anhörung der Zeugen, Sachverständigen, Agenten, Bechtsbeistände und Anwälte durch den Gerichtshof.

Artikel 44.

Für alle Zustellungen an andere Personen als die Agenten, Bechtsbeistände und Anwälte wendet sich der Gerichtshof unmittelbar an die Begierung des Staates, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll.

Das gleiche gilt, wenn es sich um Beweisaufnahmen an Ort und Stelle handelt.

Artikel 45.

Die Verhandlungen werden vom Präsidenten und in seiner Abwesenheit durch den Vizepräsidenten geleitet; im Falle der Verhinderung beider übernimmt der älteste Bichter den Vorsitz.

Artikel 46.

Die Sitzung ist öffentlich, wenn nicht der Gerichtshof anders beschliesst oder beide Parteien verlangen, dass das Publikum nicht zugelassen werden soll.

1004 Artikel 47.

Über jede Sitzung wird ein vom Gerichtsschreiber und dem Präsidenten unterzeichnetes Protokoll aufgenommen.

Dieses Protokoll allein hat amtlichen Charakter.

Artikel 48.

Der Gerichtshof erlässt Verfügungen betreffend die Leitung des Prozesses und die Festsetzung der Formen und der Fristen, innerhalb welcher jede Partei ihre Schlussanträge zu stellen hat ; er trifft alle auf die Beweisaufnahme bezüglichen Massnahmen.

Artikel 49.

Der Gerichtshof kann, sogar vor jeder Verhandlung, von den Agenten die Vorlegung jeder Art von Dokumenten und irgendwelche Auskunft verlangen.

Im Falle der Verweigerung wird davon Vormerk genommen.

Artikel 50.

Der Gerichtshof kann jederzeit irgendeine Person, eine Körperschaft, ein Bureau, eine Kommission oder ein anderes Organ, deren Wahl ihm freisteht, mit der Vornahme einer Untersuchung oder einer Expertise beauftragen.

Artikel 51.

Während den Verhandlungen werden den Zeugen und den Sachverständigen alle angebracht scheinenden Fragen unter den Bedingungen vorgelegt, die der Gerichtshof in der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung festsetzt.

Artikel 52.

Nachdem der Gerichtshof innerhalb der von ihm festgesetzten Fristen die Beweismittel und Zeugenaussagen erhalten hat, kann er alle neuen Aussagen oder Urkunden zurückweisen, die ihm eine der Parteien ohne die Zustimmung der andern vorlegen möchte.

Artikel 53.

Erscheint eine der Parteien nicht oder verzichtet sie darauf, ihre Rechtsmittel geltend zu machen, so kann die andere Partei vom Gerichtshofe verlangen, dass er im Sinne ihrer Schlussanträge entscheide.

Bevor er diesem Begehren entspricht, muss sich der Gerichtshof nicht nur vergewissern, dass er gemäss Artikel 36 und 37 zuständig sei, sondern auch, dass die Schlussanträge in tatsächlicher und in rechtlicher Beziehung begründet sind.

Artikel 54.

Nachdem die Agenten, Anwälte und Eechtsbeistände unter der Kontrolle des Gerichtshofes alle ihnen nützlich erscheinenden Rechtsmittel geltend gemacht haben, erklärt der Präsident den Schluss der Verhandlungen.

1005 Der Gerichtshof zieht sich zur Beratung zurück.

Die Beratungen des Gerichtshofes sind und bleiben geheim.

Artikel 55.

Die Beschlüsse des Bates werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Bichter gefasst.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten oder desjenigen, der ihn ersetzt.

Artikel 56.

Der Entscheid ist zu begründen.

Er erwähnt die Namen der Bichter, die daran teilgenommen haben.

Artikel 57.

Ist der Entscheid in seiner Gesamtheit oder zum Teil nicht der Ausdruck der einstimmigen Meinung der Bichter, so sind die in der Minderheit gebliebenen Bichter berechtigt, demselben die Darlegung ihrer persönlichen Meinung beizufügen.

Artikel 58.

Der Entscheid wird vom Präsidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Er wird, nach in gehöriger Form erfolgter Anzeige an die Agenten, in Öffentlicher Sitzung eröffnet.

Artikel 59.

Der Entscheid des Gerichtshofes ist nur für die streitenden Parteien verbindlich, und zwar nur für den Fall, über den entschieden worden ist.

Artikel 60.

Der Entscheid ist endgültig; Berufung ist ausgeschlossen. Bei Anständen über den Sinn oder die Tragweite des Entscheides steht dem Gerichtshofe auf Ansuchen irgendeiner Partei das Becht zu, ihn auszulegen.

Artikel 61.

Ein Gesuch um Bevision des Entscheides kann beim Gerichtshofe nur auf Grund der Entdeckung einer Tatsache gestellt werden, die geeignet wäre, einen entscheidenden Einfluss auszuüben und die vor dem Erlass des Entscheides sowohl dem Gerichtshofe als der Partei, welche die Bevision verlangt, ohne dass der letztern in dieser Hinsicht ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, unbekannt war.

Das Bevisionsverfahren wird durch einen Entscheid des Gerichtshofes eröffnet, der das Vorhandensein der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die zur Eröffnung des Bevisionsverfahrens Anlass gebenden Merkmale zuerkennt und dementsprechend das Begehren als zulässig erklärt.

Der Gerichtshof kann die Eröffnung des Bevisionsverfahrens von der vorangehenden Vollziehung des Entscheides abhängig machen.

1006 Das Bevisionsbegehren muss spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Entdeckung der neuen Tatsache gestellt werden.

Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren, vom Tage des Entscheides an gerechnet, kann kein Bevisionsbegehren mehr gestellt werden.

Artikel 62.

Ist ein Staat der Meinung, dass in einer Streitigkeit ein Interesse rechtlicher Natur für ihn in Frage kommt, so kann er das Gesuch an den Gerichtshof stellen, zur Intervention ermächtigt zu werden.

Der Gerichtshof trifft den Entscheid.

Artikel 68.

Handelt es sich um die Auslegung eines Vertrages, an dem andere Staaten als die im Streite liegenden teilgenommen haben, so gibt der Gerichtsschreiber ihnen unverzüglich Kenntnis von der Angelegenheit.

Jeder dieser Staaten ist befugt, am Prozesse teilzunehmen. Wenn einer von diesem Becht Gebrauch macht, so gilt die im Urteil enthaltene Auslegung als für denselben ebenfalls verbindlich.

Artikel 64.

Wenn der Gerichtshof nicht anders beschliesst, trägt jede Partei ihre Prozesskosten.

1007

Abänderungsvorschläge des Juristenkomitees.

Neuer Artikel 3.

Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern.

Neuer Artikel 8.

Die Versammlung und der Eat schreiten getrennt zur Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes.

Newr Artikel 13.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt.

Sie sind wiederwählbar.

Sie bleiben im Amte bis sie ersetzt sind. Einmal ersetzt, erledigen sie noch die Fälle, die ihnen vorher übertragen worden sind.

Beim Eücktritt eines Mitgliedes des Gerichtshofes ist das Bücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofes zur Weiterleitung an den Generalsekretär des Völkerbundes zu richten.

Mit dieser Mitteilung gilt der Sitz als erledigt.

Neuer Artikel 14.

Die Wiederbesetzung erledigter Sitze findet unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmung nach dem für die erste Wahl befolgten Verfahren statt : im Laufe des auf die Erledigung folgenden Monats hat der Generalsekretär des Völkerbundes die im Artikel 5 vorgeschriebene Einladung zu erlassen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Eat in seiner nächsten Tagung festgesetzt.

Neuer Artikel lò.

Das an Stelle eines Mitgliedes, dessen Mandat noch nicht abgelaufen ist, gewählte Mitglied des Gerichtshofes beendigt die Amtsperiode seines Vorgängers.

Neuer Artikel 16.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder ein politisches oder administratives Amt bekleiden, noch sich irgendeiner andern Tätigkeit beruflicher Art widmen.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Neuer Artikel 17.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder die Funktionen eines Agenten, noch eines Eechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit internationaler Natur ausüben.

1008 Sie dürfen an der Behandlung keiner Angelegenheit teilnehmen, mit der sie sich früher als Agenten, Eechtsbeistände oder Anwälte einer der Parteien, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichtshofes, einer Unter.suchungskommission oder in irgendeiner andern Eigenschaft befasst haben.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Neuer Artikel 23.

Der Gerichtshof tagt beständig, ausser in den Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshofe am Ende jedes Jahres für das folgende Jahr festgesetzt wird.

Die Mitglieder des Gerichtshofes, deren Heim weiter als fünf normale Tagereisen vom Haag entfernt liegt, haben unabhängig von den Gerichtsferien Anspruch auf einen Urlaub von sechs Monaten alle drei Jahre.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind verpflichtet, sich ausser bei ordentlichem Urlaub, bei Verhinderung wegen Krankheit oder wegen einer andern schwerwiegenden Veranlassung, die gegenüber dem Präsidenten ausreichend zu begründen ist, jederzeit dem Gerichtshofe zur Verfügung zu halten.

Neiier Artikel 25.

Die ausdrücklich vorgesehenen Fälle ausgenommen, übt der Gerichtshof seine Befugnisse in Plenarsitzungen aus.

Unter der Bedingung, dass die Zahl der Eichter, die zur Bildung des Gerichtshofes zur Verfügung stehen, nicht unter elf herabgesetzt werde, kann -das Eeglement des Gerichtshofes vorsehen, dass je nach den Umständen und der Kehrordnung nach einer oder mehrere der Eichter von der Teilnahme befreit werden können.

Indessen genügen neun Eichter zur Bildung des Gerichtshofes.

Neuer Artikel 26.

In den die Arbeit betreffenden und speziell in den im XIII. Teil (Arbeit) des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Teilen der andern Friedensverträge vorgesehenen Angelegenheiten wird der Gerichtshof unter ·den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen: Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Eichtern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Eechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen. In beiden Fällen werden die Eichter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben und eine gerechte Vertretung der in Frage stehenden Interessen verbürgen.

Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für

1009 Arbeitsstreitigkeiten» ernannt, die je zwei von jedem Mitglied des Völkerbundes bezeichnete und eine gleiche Anzahl vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes namhaft gemachte Personen umfasst. Der Verwaltungsrat wird je zur Hälfte Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber bezeichnen, die der in Artikel 412 des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Artikeln der übrigen Friedensverträge vorgesehenen Liste zu entnehmen sind.

Das abgekürzte Verfahren nach Artikel 29 bleibt in den im Absatz l des gegenwärtigen Artikels erwähnten Angelegenheiten immer anwendbar, falls die Parteien es verlangen.

In den auf die Arbeit bezüglichen Angelegenheiten steht es dem Internationalen Arbeitsamte frei, dem Gerichtshofe die nötigen Aufschlüsse zu erteilen, und zu diesem Zwecke werden dem Direktor dieses Amtes Abschriften aller schriftlich vorgelegten Aktenstücke zugestellt.

Neuer Artikel 27.

In den auf den Transit und den Verkehr bezüglichen Angelegenheiten, insbesondere in den im XII. Teil (Häfen, Wasserstrassen, Eisenbahnen) des Vertrages von Versailles und den entsprechenden Teilen der übrigen Friedensverträge erwähnten Angelegenheiten, wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen.

Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Eichtern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Bechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen. Wenn die Parteien es wünschen oder wenn der Gerichtshof in diesem Sinne beschliesst, werden die Eichter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben.

Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der « Beisitzer für Transit- und Verkehrsstreitigkeiten» ernannt, die je zwei von jedem Mitgliede des Völkerbundes bezeichnete Personen umfasst.

Das abgekürzte Verfahren nach Artikel 29 bleibt in den im Absatz l des gegenwärtigen Artikels erwähnten Angelegenheiten immer anwendbar, falls die Parteien es verlangen.

Neuer Artikel 29.

Zum Zwecke der raschen Erledigung der Angelegenheiten bestellt der Gerichtshof jährlich eine Kammer von fünf Eichtern, die berufen sind, auf Ansuchen der Parteien in abgekürztem Verfahren zu entscheiden. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten.

Bundesblatt 81. Jahrg. Bd. III.

71

1010 Neuer Artikel 31.

Eichter, welche die Staatsangehörigkeit der streitenden Parteien besitzen, behalten Sitz und Stimme bei Behandlung der dem Gerichtshof vorgelegten Angelegenheit.

Hat eine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl eine Person bezeichnen, die in der Eigenschaft eines Richters mitwirkt und die vorzugsweise aus dem Kreise derjenigen Personen zu nehmen ist, die gemäss den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 in Vorschlag gekommen sind.

Hat keine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede Partei die Bezeichnung eines Richters auf die im vorhergehenden Absatz bezeichnete Art und Weise vornehmen.

Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Artikel 26, 27 und 29. In solchen Fällen wird der Präsident eines oder gegebenenfalls zwei der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofes ersuchen, ihren Platz den Mitgliedern des Gerichtshofes, die Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, und in Ermangelung solcher oder bei Verhinderung den von den Parteien besonders bezeichneten Richtern abzutreten.

Bilden verschiedene Parteien eine Streitgemeinschaft, so gelten sie, soweit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen tin Frage kommt, nur als eine. Besteht ein Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Die gemäss Absatz 2, 8 und 4 dieses Artikels bezeichneten Richter müssen die in den Artikeln 2, 17, Absatz 2, 20 und 24 dieses Statuts aufgestellten Bedingungen erfüllen. Sie wirken beim Entscheid mit ihren Kollegen als völlig gleichberechtigt mit.

Neuer Artikel 32.

Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine Jahresbesoldung.

Der Präsident erhält eine besondere jährliche Zulage.

Der Vizepräsident erhält eine besondere Zulage für jeden Tag, wo er das Amt des Präsidenten ausübt.

Die in Anwendung von Artikel 81 bezeichneten Richter, die nicht Mitglieder des Gerichtshofes sind, erhalten eine Entschädigung für jeden Tag, wo sie ihr Amt ausüben.

Diese Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen werden von der Völkerbundsversammlung auf Antrag des Rates festgesetzt. Sie dürfen während der Amtsdauer nicht herabgesetzt werden.

Die Besoldung des Gerichtsschreibers wird von der Versammlung auf Antrag des Rates festgesetzt.

Eine Verordnung, die der Genehmigung der Versammlung bedarf, setzt die Bedingungen fest, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofes und dem Gerichtsschreiber Ruhegehälter ausgerichtet werden, sowie die Bedingungen, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofes und dem Gerichtsschreiber die Reisekosten vergütet werden.

101-1 Die Besoldungen, Entschädigungen und Zulagen sind von jeder Steuer befreit.

Die Abänderung betrifft nur den französischen Wortlaut, der folgende neue Fassung erhält: 4. Sous réserve de la disposition de l'article 59, les décisions judiciaires et la doctrine des publicistes les plus qualifiés des différentes nations comme moyen auxiliaire de détermination des règles de droit1).

Nemr Artikel 39.

Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofes sind das Französische und das Englische. Sind die Parteien damit einverstanden, dass das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt werde, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Stimmen die Parteien darin überein, dass das ganze Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden soll, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt.

In Ermangelung einer Vereinbarung betreffend die Sprache, von der Gebrauch gemacht werden soll, können die Parteien für die Parteivorträge von den beiden Sprachen diejenige gebrauchen, der sie den Vorzug geben, und wird der Gerichtshof seinen Entscheid in französischer oder englischer Sprache treffen. In diesem Falle bestimmt der Gerichtshof gleichzeitig, welcher von den beiden Texten massgebend ist.

Auf Ansuchen irgendeiner der Parteien kann der Gerichtshof den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen gestatten.

Neuer Artikel 40.

Je nach dem im Einzelfalle massgebenden Eechte werden die Streitigkeiten beim Gerichtshofe entweder durch Notifikation der Schiedsordnung oder durch eine Klageerhebung anhängig gemacht, die beide der Gerichtsschreiberei einzureichen sind; in beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die streitenden Parteien bezeichnet werden.

Der Gerichtsschreiber teilt die Eingabe sofort allen Beteiligten mit.

Er gibt auch den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des Generalsekretärs davon Kenntnis, desgleichen den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten.

Neuer Artikel 45.

Die Abänderung betrifft nur den englischen Wortlaut, der folgende neue Fassung erhält: *) Entsprechend dem französischen Wortlaut ist auch die deutsche Übersetzung zu ergänzen : ,,4. Unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59, die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen, als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen."

1012 The hearing shall be under thè control of thè President or, if he is unable to preside, of thè Vice-Président; if neither is able to preside, thè senior judge présent shall preside1).

IV. Abschnitt. -- Gutachten2).

Netter Artikel 65.

Die Fragen, über die vom Gerichtshof ein Gutachten verlangt wird, werden ihm in einem schriftlichen Begehren dargelegt, das entweder vom Präsidenten der Versammlung oder vom Präsidenten des Bates des Völkerbundes zu unterzeichnen ist, oder auch vom Generalsekretär des Völkerbundes auf Anweisung der Versammlung oder des Kates.

Das Begehren soll die Frage, über die das Gutachten des Gerichtshofes einverlangt wird, klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Es sollen ihm alle Schriften beigefügt werden, die der Abklärung der Frage dienlich sind.

Neuer Artikel 66.

  1. Der Gerichtsschreiber gibt vom Begehren, mit dem das Gutachten einverlangt wird, unverzüglich den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des Generalsekretärs des Völkerbundes Kenntnis, desgleichen auch den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten.

Alle Mitglieder des Völkerbundes und alle zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten, die nach der Ansicht des Gerichtshofes oder, wenn er nicht tagt, nach der seines Präsidenten über die Frage Aufschluss geben können, werden ausserdem vom Gerichtsschreiber durch besondere und direkte Mitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass der Gerichtshof bereit ist, ihre Exposés entgegenzunehmen, entweder schriftlich binnen einer vom Präsidenten festgesetzten Frist oder mündlich in einer zu diesem Zwecke anberaumten öffentlichen Sitzung.

Falls einer der im ersten Absätze dieses Paragraphen erwähnten Staaten oder eines der dort erwähnten Mitglieder des Völkerbundes die obige besondere Mitteilung nicht erhalten hat und den Wunsch bekanntgibt, ein schriftliches Exposé einzureichen oder gehört zu werden, so entscheidet der Gerichtshof.

2. Die Staaten oder Mitglieder, die schriftliche oder mündliche Exposés vorgebracht haben, sind berechtigt, zu den Exposés der andern Staaten oder Mitglieder in der Form, im Umfang und binnen der Fristen Stellung zu nehmen, die der Gerichtshof oder, wenn er nicht tagt, sein Präsident in jedem einzelnen Falle festsetzt. Zu diesem Zwecke teilt der Gerichtsschreiber die schriftlichen Exposés zu gegebener Zeit den Staaten oder Mitgliedern mit, die selber solche eingereicht haben.

') Entsprechend dem englischen Wortlaut ist auch die deutsche Übersetzung abzuändern: ,,Die Verhandlungen werden vom Präsidenten und, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, durch den Vizepräsidenten geleitet ; im Falle der Verhinderung beider übernimmt der älteste anwesende Richter den Vorsitz."

2 ) Dieser ganze Teil (IV. Abschnitt) ist neu.

1013 Netter Artikel 67.

Der Gerichtshof gibt seine Gutachten in öffentlicher Sitzung ab. Der Generalsekretär des Völkerbundes und die Vertreter der Staaten und Mitglieder des Völkerbundes, die es unmittelbar angeht, werden vorher benachrichtigt.

Neuer Artikel 68.

In der Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit wird der Gerichtshof die Artikel 65, 66 und 67 anwenden. Ausserdem wird er sich an die Bestimmungen der vorangehenden Abschnitte dieses Statuts halten, soweit er sie im betreffenden Falle für anwendbar erachtet.

1014

Protokoll vom 14. September 1929 betreffend die Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

  1. Die Unterzeichneten, in gehöriger Form hierzu ermächtigt, kommen im Namen der von ihnen vertretenen Eegierungen überein, am Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes die Abänderungen anzubringen, die in der Beilage zu diesem Protokoll aufgeführt werden und die Gegenstand der Eesolution der Völkerbundsversammluag vom 14. September 1929 sind.
  2. 'Dieses Protokoll, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, soll allen Signataren des Protokolls vom 16. Dezember 1920, dem das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes beigefügt ist, sowie den Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
  3. Dieses Protokoll soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen wenn möglich vor dem 1. September 1930 beim Generalsekretär des Völkerbundes hinterlegt werden, der die Mitglieder des Völkerbundes und die im Anhange zum Völkerbundsvertrag erwähnten Staaten davon benachrichtigen wird.
  4. Dieses Protokoll wird am 1. September 1930 in Kraft treten unter der Bedingung, dass der Völkerbundsrat sich vorher vergewissere, ob die Mitglieder des Völkerbundes und die im Anhange zum Völkerbundsvertrag erwähnten Staaten, die bis dahin das Protokoll vom 16. Dezember 1920 ratifiziert haben werden, deren Ratifizierung des gegenwärtigen Protokolls aber an diesem Datum noch nicht eingelangt sein sollte, gegen das Inkrafttreten der in der Beilage zu diesem Protokoll aufgeführten Abänderungen des Gerichtshofstatuts keine Einwendung erheben.
  5. Vom Inkrafttreten dieses Protokolls an werden die neuen Bestimmungen als Bestandteil des im Jahre 1920 angenommenen Statuts gelten und die Bestimmungen der ursprünglichen Artikel, die Gegenstand der Abänderung sind, werden aufgehoben sein. Es besteht Einverständnis darüber, dass der Gerichtshof bis zum 1. Januar 1931 sein Amt weiterhin gemäss dem Statut von 1920 ausüben wird.
  6. Vom Inkrafttreten dieses Protokolls an wird jede Annahme des Gerichtshofstatuts als Annahme des revidierten Statuts angesehen werden.
  7. Im Sinne dieses Protokolls werden die Vereinigten Staaten von Amerika gleichgestellt sein einem Staate, der das Protokoll vom 16. Dezember 1920 ratifiziert hat.

Geschehen in Genf
am vierzehnten Tage des Monats September eintausendneunhundertneunundzwanzig, in einfacher Urschrift, die im Archive des Völkerbundssekretariats hinterlegt wird. Der Generalsekretär wird den Mitgliedern des Völkerbundes und den im Anhange zum Vertrag erwähnten Staaten beglaubigte Abschriften senden.

1015 Südafrikanische Union: Eric H. Louw

Dominikanische Republik: M. L. Vasquez G.

Deutschland : Fr. Gaus

Spanien: C. Botella

Australien: W. Harrison Moore

Estland: A. Schmidt

Österreich: Dr. Marcus Leitmaier Belgien : Henri Kolin Bolivien :

  1. Cortadellas Brasilien:

Finnland: A. S. Yrjö-Koskinen Frankreich: Henri Fromageot Griechenland: Politis Guatemala: Luis V. de Porto-Seguro

M. de Pimentel Brandao

Haiti

Grossbritannien und Nordirland sowie alle Teile des Britischen Eeiches, die nicht'selbständige Mitglieder des Völkerbundes sind: Arthur Henderson

Luc Dominique Ungarn: Ladislas Gajzago

Bulgarien : Vladimir Molloff

Freistaat Irland:

Kanada
E. Dandurand

Indien: Md. Habibullah John A. Costello Italien: Vittorio Scialoja

Chile

Lettland :

Luis V. de Porto-Seguro

Charles Duzmans

China: Chao-Chu "Wu

Liberia: A. Sottile

Kolumbien :

Luxemburg

Francisco José Urrutia

Bech

Dänemark :

Nikaragua

Georg Cohn

Francisco Torres F.

1016

Norwegen: Arnold Eaestad

Rumänien : Antoniade

Neuseeland: C. J. Parr

Salvador: J. Gustavo Guerrero

Panama: J. D. Arosemena

Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen: I. Choumenkovitch

Paraguay: E. V. Caballero de Bedoya Niederlande: V. Eysinga Peru: Mär. H. Cornejo Persien: P. P. Kitabgi Polen: M. Eostworowski S. Bundstein Portugal: Prof. Doutor J. Lobo d'Avila Lima

Siam: Varnvaidya Schweden: E. Marks von Wurtemberg Schweiz: Motta Tschechoslowakei : Zd. Fierlinger Uruguay: A. Guani Venezuela: G. Zumeta

1017 Beilage zum Protokoll vom 14. September 1929.

Abänderungen des Statuts des Stündigen Internationalen Gerichtshofes.

Die Artikel 8, 4, 8, 18, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 26, 27, 29, 31, 32 und 35 werden durch die folgenden Bestimmungen ersetzt: Neue Fassung des Artikels 3.

Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern.

Neuer Artikel 4.

Die Mitglieder des Gerichtshofes werden, den nachstehenden Bestimmungen gemäss, durch die Versammlung und durch den Eat aus einer von den nationalen Gruppen des Ständigen Schiedshofes aufgestellten Liste gewählt.

Was die im Ständigen Schiedshofe nicht vertretenen Mitglieder des Völkerbundes anbelangt, so werden die Kandidatenlisten durch die von ihren Eegierungen bezeichneten nationalen Gruppen aufgestellt. Diese Gruppen werden unter den gleichen Bedingungen, wie sie in Artikel 44 des Haager Abkommens von 1907, zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, für die Mitglieder des Ständigen Schiedshofes vorgesehen sind, bestellt.

Fehlt eine besondere Vereinbarung, so wird die Versammlung auf Antrag des Eates die Bedingungen festsetzen, unter denen ein Staat, der das Statut des Gerichtshofes angenommen hat, ohne Mitglied des Völkerbundes zu sein, an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes teilnehmen kann.

Neue Fassung des Artikels 8.

Die Versammlung und der Eat schreiten getrennt zur Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes.

Neue Fassung des Artikels 13.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt.

Sie sind wiederwähl bar.

Sie bleiben im Amte, bis sie ersetzt sind. Einmal ersetzt, erledigen sie noch die Fälle, die ihnen vorher übertragen worden sind.

Beim Eücktritt eines Mitgliedes des Gerichtshofs ist das Bücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofes zur Weiterleitung an den Generalsekretär des Völkerbundes zu richten.

Mit dieser letztern Anzeige gilt der Sitz als erledigt.

Neue Fassung des Artikels 14.

Die Wiederbesetzung erledigter Sitze findet unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmung nach dem für die erste Wahl befolgten Verfahren statt: im Laufe des auf die Erledigung folgenden Monats hat der Generalsekretär des Völkerbundes die im Artikel 5 vorgeschriebene Einladung zu erlassen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Eat in seiner nächsten Tagung festgesetzt.

1018 Neue Fassung des Artikels 15.

Das an Stelle eines Mitgliedes, dessen Mandat noch nicht abgelaufen ist, gewählte Mitglied des Gerichtshofes beendigt die Amtsperiode seines Vorgängers.

Neue Fassung des Artikels 16.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder ein politisches oder administratives Amt bekleiden, noch sich irgendeiner andern Tätigkeit beruflicher Art widmen.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Neue Fassung des Artikels 17.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder die Funktionen eines Agenten noch eines Eechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit ausüben.

Sie dürfen an der Behandlung keiner Angelegenheit teilnehmen, mit der sie sich früher als Agenten, Eechtsbeistände oder Anwälte einer der Parteien, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichtshofes, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner andern Eigenschaft befasst haben.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Neue Fassung des Artikels 23.

Der Gerichtshof tagt beständig, ausser in den Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshofe festgesetzt werden.

Die Mitglieder des Gerichtshofes, deren Heim weiter als fünf normale Tagereisen vom Haag entfernt liegt, haben unabhängig von den Gerichtsferien Anspruch auf einen Urlaub von sechs Monaten alle drei Jahre, die Eeisedauer nicht inbegriffen.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind verpflichtet, sich ausser bei ordentlichem Urlaub, bei Verhinderung wegen Krankheit oder wegen einer andern schwerwiegenden Veranlassung, die gegenüber dem Präsidenten ausreichend zu begründen ist, jederzeit dem Gerichtshofe zur Verfügung zu halten.

Neue Fassung des Artikels 25.

Die ausdrücklich vorgesehenen Fälle ausgenommen, übt der Gerichtshof seine Befugnisse in Plenarsitzungen aus.

/ Unter der Bedingung, dass die Zahl der Eichter, die zur Bildung des Gerichtshofes zur Verfügung stehen, nicht unter elf herabgesetzt werde, kann das Eeglement des Gerichtshofes vorsehen, dass je nach den Umständen und der Kehrordnung nach einer oder mehrere der Eichter von der Teilnahme befreit werden können.

Indessen genügen neun Eichter zur Bildung des Gerichtshofes.

Neue Fassung des Artikels 26.

In den die Arbeit betreffenden und speziell in den im XIII. Teil (Arbeit) des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Teilen der,andern

1019 Friedensverträge vorgesehenen Angelegenheiten wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen: Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Eichtern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Eechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen. In beiden Fällen werden die Eichter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben und eine gerechte Vertretung der in Frage stehenden Interessen verbürgen.

Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 80 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für Arbeitsstreitigkeiten» ernannt, die je zwei von jedem Mitglied des Völkerbundes bezeichnete und eine gleiche Anzahl vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes namhaft gemachte Personen umfasst. Der Verwaltungsrat wird je zur Hälfte Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber bezeichnen, die der in Artikel 412 des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Artikeln der übrigen Friedensverträge vorgesehenen Liste zu entnehmen sind.

Das abgekürzte Verfahren nach Artikel 29 bleibt in den im Absatz l des gegenwärtigen Artikels erwähnten Angelegenheiten immer anwendbar, falls die Parteien es verlangen.

In den auf die Arbeit bezüglichen Angelegenheiten steht es dem Internationalen Arbeitsamte frei, dem Gerichtshof die nötigen Aufschlüsse zu erteilen, und zu diesem Zwecke werden dem Direktor dieses Amtes Abschriften aller schriftlich vorgelegten Aktenstücke zugestellt.

Neue Fassung des Artikels 27.

In den auf den Transit und den Verkehr bezüglichen Angelegenheiten, insbesondere in den im XII. Teil (Häfen, Wasserstrassen, Eisenbahnen) des Vertrages von Versailles und den entsprechenden Teilen der übrigen Friedensverträge erwähnten Angelegenheiten, wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen.

Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Eichtern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Eechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen. Wenn die Parteien es wünschen oder wenn der Gerichtshof in diesem Sinne beschliesst, werden die Eichter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben.

1020 Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für Transit- und Verkehrsstreitigkeiten)) ernannt, die je zwei von jedem Mitgliede des Völkerbundes bezeichnete Personen umfasst.

Das abgekürzte Verfahren nach Artikel 29 bleibt in den im Absatz l des gegenwärtigen Artikels erwähnten Angelegenheiten immer anwendbar, falls die Parteien es verlangen.

New Fassung des Artikels 29.

Zum Zwecke der raschen Erledigung der Angelegenheiten bestellt der Gerichtshof jährlich eine Kammer von fünf Eichtern, die berufen sind, auf Ansuchen der Parteien in abgekürztem Verfahren zu entscheiden. Überdies werden zwei Kichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Richter zu ersetzen hätten.

Neue Fassung des Artikels 31.

Eichter, welche die Staatsangehörigkeit der streitenden Parteien besitzen, behalten Sitz und Stimme bei Behandlung der dem Gerichtshof vorgelegten Angelegenheit.

Hat eine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl eine Person bezeichnen, die in der Eigenschaft eines Eichters mitwirkt und die vorzugsweise aus dem Kreise derjenigen Personen zu nehmen ist, die gemäss den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 in Vorschlag gekommen sind.

Hat keine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede Partei die Bezeichnung eines Eichters auf die im vorhergehenden Absatz bezeichnete Art und Weise vornehmen.

Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Artikel 26, 27 und 29. In solchen Fällen wird der Präsident eines oder gegebenenfalls zwei der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofes ersuchen, ihren Platz den Mitgliedern des Gerichtshofes, die Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, und in Ermangelung solcher oder bei Verhinderung den von den Parteien besonders bezeichneten Eichtern abzutreten.

Bilden verschiedene Parteien eine Streitgemeinschaft, so gelten sie, soweit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Frage kommt, nur als eine.

Besteht ein Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Die gemäss Absatz 2, 3 und 4 dieses Artikels bezeichneten Eichter müssen die in den Artikeln 2, 17, Absatz 2, 20 und 24 dieses Statuts aufgestellten Bedingungen erfüllen. Sie wirken beim Entscheid mit ihren Kollegen als völlig gleichberechtigt mit.

Neue Fassung des Artikels 32.

Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine Jahresbesoldung.

Der Präsident erhält eine besondere jährliche Zulage.

Der Vizepräsident erhält eine besondere Zulage für jeden Tag, wo er das Amt des Präsidenten ausübt.

1021 Die in Anwendung von Artikel 31 bezeichneten Eichter, die nicht Mitglieder des Gerichtshofes sind, erhalten eine Entschädigung für jeden Tag, wo sie ihr Amt ausüben.

Diese Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen werden von der Völker bundsversammlung auf Antrag des Eates festgesetzt. Sie dürfen während der Amtsdauer nicht herabgesetzt werden.

Die Besoldung des Gerichtsschreibers wird von der Versammlung auf Antrag des Eates festgesetzt.

Eine Verordnung, die der Genehmigung der Versammlung bedarf, setzt die Bedingungen fest, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofes und dem Gerichtsschreiber Buhegehälter ausgerichtet werden, sowie die Bedingungen, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofes und dem Gerichtsschreiber die Eeisekosten vergütet werden.

Die Besoldungen, Entschädigungen und Zulagen sind von jeder Steuer befreit.

Neue Fassung des Artikels 35.

Der Gerichtshof steht den Mitgliedern des Völkerbundes sowie den im Anhang zum Vertrage genannten Staaten offen.

Die Bedingungen, unter denen er den übrigen Staaten offen steht, werden, unter Vorbehalt der besondern Bestimmungen der zu Eecht bestehenden Verträge, vom Eate festgesetzt, und zwar so, dass unter keinen Uniständen für die Parteien Ungleichheiten daraus entstehen dürfen.

Tritt in einer Angelegenheit ein Staat als Partei auf, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist, so setzt der Gerichtshof den von dieser Partei an die Kosten des Gerichtshofes zu entrichtenden Beitrag fest. Diese Bestimmung findet indessen nicht Anwendung, wenn jener Staat die Ausgaben des Gerichtshofes bestreiten hilft.

Der französische Wortlaut des Artikels 38, Ziffer 4, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 4. Sous réserve de la disposition de l'article 59, les décisions judiciaires et la doctrine des publicistes les plus qualifiés des différentes nations comme moyen auxiliaire de détermination des règles de droit.

(Der englische Wortlaut bleibt unverändert x).)

Die Artikel 39 und 40 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Neue Fassung des Artikels 39.

Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofes sind das Französische und das Englische. Sind die Parteien damit einverstanden, dass das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt werde, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Stimmen die Parteien darin überein, dass das ganze Verfahren J ) Entsprechend dem französischen Wortlaut ist auch die deutsche Übersetzung zu ergänzen: «4. Unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59, die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen, als Hilfsmittel zur Peststellung der Rechtsnormen.»

1022

in englischer Sprache durchgeführt werden soll, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt.

In Ermangelung einer Vereinbarung betreffend die Sprache, von der Gebrauch gemacht werden soll, können die Parteien für die Parteivorträge von den beiden Sprachen diejenige gebrauchen, der sie den Vorzug geben, und wird der Gerichtshof seinen Entscheid in französischer oder englischer Sprache treffen. In diesem Falle bestimmt der Gerichtshof gleichzeitig, welcher von den beiden Texten massgebend ist.

Auf Ansuchen irgendeiner der Parteien kann der Gerichtshof den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen gestatten.

Neue Fassung des Artikels 40.

Je nach dem im Einzelfalle massgebenden Eechte werden die Streitigkeiten beim Gerichtshofe entweder durch Notifikation der Schiedsordnung oder durch eine Klageerhebung anhängig gemacht, die beide der Gerichtsschreiberei einzureichen sind; in beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die streitenden Parteien bezeichnet werden.

Der Gerichtsschreiber teilt die Eingabe sofort allen Beteiligten mit.

Er gibt auch den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des Generalsekretärs davon Kenntnis, desgleichen den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten.

Der englische Wortlaut des Artikels 45 wird durch folgende Bestimmung ersetzt : The hearing shall be under thè control of thè President or, if he is unable to preside, of thè Vice-Président ; if neither is able to preside, thè senior judge présent shall preside.

(Der französische Wortlaut ändert nicht1).)

Folgender Abschnitt wird dem Statut des Gerichtshofes neu hinzugefügt.

IV. Abschnitt. -- Gutachten.

Neuer Artikel 6-5.

Die Fragen, über die vom Gerichtshof ein Gutachten verlangt wird, werden ihm in einem schriftlichen Begehren dargelegt, das entweder vom Präsidenten der Versammlung oder vom Präsidenten des Eates des Völkerbundes zu unterzeichnen ist oder auch vom Generalsekretär des Völkerbundes auf Anweisung der Versammlung oder des Rates.

Das Begehren soll die Frage, über die das Gutachten des Gerichtshofes einverlangt wird, klar und deutlich zum Ausdrucke bringen. Es sollen ihm alle Schriften beigefügt werden, die der Abklärung der Frage dienlich sind.

x ) Entsprechend dem englischen Wortlaut ist auch die deutsche Übersetzung abzuändern : Die Verhandlungen werden vom Präsidenten und, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, durch den Vizepräsidenten geleitet ; im Falle der Verhinderung beider übernimmt der älteste anwesende Kichter den Vorsitz.

1023 Neuer Artikel 66.

  1. Der Gerichtsschreiber gibt vom Begehren, mit dem das Gutachten einverlangt wird, unverzüglich den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des Generalsekretärs des Völkerbundes Kenntnis, desgleichen auch den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten.

Alle Mitglieder des Völkerbundes, alle zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten und jede internationale Organisation, die nach der Ansicht des Gerichtshofes oder, wenn er nicht tagt, nach der seines Präsidenten über die Frage Aufschluss geben können, werden ausserdem vom Gerichtsschreiber durch besondere und direkte Mitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass der Gerichtshof bereit ist, ihre Exposés entgegenzunehmen, entweder schriftlich binnen einer vom Präsidenten festgesetzten Frist oder mündlichin einer zu diesem Zwecke anberaumten öffentlichen Sitzung.

Falls eines der im ersten Absätze dieses Paragraphen erwähnten Mitglieder des Völkerbundes oder einer der dort erwähnten Staaten die obige besondere Mitteilung nicht erhalten hat und den Wunsch bekanntgibt, ein schriftliches Exposé einzureichen oder gehört zu werden, so entscheidet der Gerichtshof.

2. Die Mitglieder, Staaten oder Organisationen, die schriftliche oder mündliche Exposés vorgebracht haben, sind berechtigt, zu den Exposés der andern Mitglieder, Staaten und Organisationen in der Form, im Umfang und binnen der Fristen Stellung zu nehmen, die der Gerichtshof oder, wenn er nicht tagt, sein Präsident in jedem einzelnen Falle festsetzt. Zu diesem Zwecke teilt der Gerichtsschreiber die schriftlichen Exposés zu gegebener Zeit den Mitgliedern, Staaten oder Organisationen mit, die selber solche eingereicht haben.

Neuer Artikel 67.

Der Gerichtshof gibt seine Gutachten in öffentlicher Sitzung ab. Der Generalsekretär des Völkerbundes und die Vertreter der Mitglieder des Völkerbundes, der Staaten und internationalen Organisationen, die es unmittelbar angeht, werden vorher benachrichtigt.

Neuer Artikel 68.

In der Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit wird sich der Gerichtshof ausserdem an die Bestimmungen des Statuts halten, die auf das Streitverfahren Anwendung finden, soweit er sie für anwendbar erachtet.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes. (Vom 27. Dezember 1929.)

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Foglio federale

Jahr

1929

Année Anno Band

3

Volume Volume Heft

53

Cahier Numero Geschäftsnummer

2536

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

30.12.1929

Date Data Seite

974-1023

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10 030 911

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