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2520 Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des am 16. September 1929 zwischen der Schweiz und Luxemburg abgeschlossenen Vertrages zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren.

(Vom 26. November 1929.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Im letzten Frühling wurden zwischen der luxemburgischen Begierung und dem Bundesrate Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages zur friedlichen Erledigung von Streitigkeiten angeknüpft. Sie führten rasch zu einer Einigung, und am 16. September, wahrend der Völkerbundsversammlung, konnte der Vorsteher des Politischen Departements mit Herrn Joseph Bech, Präsidenten der Grossherzoglichen Begierung, den Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag unterzeichnen, dessen Wortlaut Sie in der Beilage vorfinden.

Ohne auf dem Gebiete der friedlichen Erledigung volkerrechtlicher Streitigkeiten bahnbrechend zu sein, lehnt sich dieser Vertrag doch auch nicht eng an irgendeinen der Schiedsverträge an, die wir bis heute abgeschlossen haben.

Aus dem Vergleichs-, dem Gerichts- und dem Schiedsverfahren formt er ein neues Ganzes, dem eine gewisse Eigenartigkeit nicht abgeht.

Das vorgängige Vergleichsverfahren ist in dem Sinn obligatorisch, als es bloss von einer Partei abhängt, ob es im einzelnen Falle durchgeführt wird oder nicht (Artikel 8). Versagt der Vergleichsversuch, so wird der Streitfall entweder vor den Ständigen Internationalen Gerichtshof oder vor ein Schiedsgericht gebracht (Artikel 16). Der Vertrag behandelt die Streitigkeiten nicht verschieden je nach ihrem Wesen; im besondern verzichtet er auf die übliche Unterscheidung zwischen Streitigkeiten rechtlicher und solchen nicht rechtlicher Art. Die Wahl der Gerichtsbarkeit hängt nicht vom Streitgegenstande, sondern allein vom Ermessen der Parteien ab. Die Bezeichnung der Entscheidungsinstanz könnte indessen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien führen, wenn die eine sich für die schiedsgerichtliche und die andere für die gerichtliche Austragung aussprechen sollte. Erwiese sich dieser Widerspruch

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als unlösbar, so könnte der Vertrag seine Wirkungen nicht äussern. Um diese Klippe zu vermeiden, ist vorgesehen worden, dass bei mangelnder Einigung der Parteien die Anrufung des Haager Gerichtshofes den Vorzug haben soll. Artikel 16, Absatz 2, des Vertrages bestimmt denn auch, dass der Gerichtshof im Haag durch einfaches Begehren angerufen werden könne, wenn man sich über die Schiedsordnung nicht binnen drei Monaten einige. Diese Anrufung der Gerichtsinstanz des Völkerbundes wäre sogar auch dann möglich, wenn beide Parteien zuerst übereingekommen sein sollten, den Streitfall vor ein Schiedsgericht zu bringen: die Schiedsordnung brauchte nur in der obenerwähnten dreimonatigen Frist nicht zustande zu kommen. Diese Regelung hat eine gewisse Ähnlichkeit mit derjenigen im Protokolle z\\ ischeu der Schweiz und Deutschland vom 29. August 1928 über die Abänderung des Schieds- und Vergleichsvertrags vom 3. Dezember 1921.

Für das Vergleichsverfahren ist eine ständige Kommission von fünf Mitgliedern geschaffen worden ; je ein Kommissionsmitglied wird von jeder Partei bezeichnet werden, die drei xibrigen sind im gemeinsamen Einvernehmen zu ernennen (Artikel 4). Das entspricht der üblichen Art der Bestellung. Sie gibt daher zu besondern Bemerkungen nicht Anlass ; ebensowenig die Verfahrensvorschriften, die im grossen und ganzen mit denen in den meisten unserer Verträge übereinstimmen. Zu beachten ist indessen, dass nach Artikel 20, Absatz 3, es in die Zuständigkeit der Vergleichskommission fallt, den Parteien die ihr zweckdienlich scheinenden vorläufigen Massnahmen zu «empfehlen».

Es ist der Aufgabe eines Vergleichsorgans eher angemessen, dass es vorsorgliche Massnahmen nicht verfügen kann, wie dies z. B. unsere Verträge mit Belgien und Portugal (Artikel 21) vorsehen, sondern dass es sich darauf beschränke, sie zu empfehlen. Dagegen ermächtigt der Vertrag (Artikel 20, Absatz 2), den Gerichtshof und das Schiedsgericht, Massnahmen dieser Art verbindlich anzuordnen. Die durchaus zutreffende Unterscheidung der vorsorglichen Massnahmen nach ihrer Verbindlichkeit, je nachdem sie von der Vergleichskommission oder vom Internationalen Gerichtshof und dem Schiedsgerichte stammen, geht auf die Generalakte zur friedlichen Erledigung der völkerrechtlichen Streitigkeiten zurück, die von der IX. Völkerbundsversammlung angenommen worden ist. Artikel 20 des Vertrages mit Luxemburg übernimmt in dieser Beziehung lediglich den Artikel 33 jener Generalakte.

Was die Schiedsgerichtsbarkeit anbetrifft, so verweist der Vertrag auf das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (Artikel 16). Anwendbar wären somit die Bestimmungen im IV. Titel dieses Abkommens (Artikel 37--90). Gemäss Artikel 45 des Abkommens würde das Schiedsgericht «in Ermangelung einer Bildung... mittels Verständigung der Parteien;^ aus fünf Schiedsrichtern in der Weise bestellt, dass jede Partei je deren zwei zu ernennen hätte und diese vier ihrerseits den fünften, gleichzeitig ihren Obmann, wählen würden. Dieser Art der Bildung des Schiedsgerichts haften offenkundige Nachteile an, insbesondere weil allein der Obmann seinen Auftrag von beiden Parteien herleitet, und es ist wahr-

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scheinlich, dass sie in der praktischen Anwendung durch das für die Vergleichskommission eingeschlagene Ernennungsverfahren ersetzt würde; wenn nicht, So hat die eine Partei auf Grund von Artikel 16, Absatz 2, des Vertrages immer noch die Möglichkeit, zum Abschlüsse der Schiedsordnung nicht Hand zu bieten und damit nach Ablauf einer dreimonatigen Frist die Anrufung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs herbeizuführen.

Der Vertrag ist für zehn Jahre geschlossen worden und wird durch stillschweigende Erneuerung von fünf zu fünf Jahren verlängert. Er ist durch sechsmonatige Voranzeige vor Ablauf dieser Fristen kündbar (Artikel 23).

Es sei beigefügt, dass die Artikel 21 und 22, von denen der erste die Interessen dritter Mächte und der zweite die Fertigung des Vertrages betrifft, uns nicht durchaus unentbehrlich zu sein schienen, da sie nur Grundsätze a u s d r ü c k l i c h bestätigen, die ohnehin Anwendung gefunden hätten. Sie sind indessen auf Verlangen Lxixemburgs beibehalten worden, das verschiedene Verträge mit analogen Bestimmungen geschlossen hat.

Der Vertrag beruht in vollem Umfang auf dem Grundsatze der obligatorischen und bedingungslosen friedlichen Beilegung, so dass er ein Maximum an Verbindlichkeiten erzeugt. Er wird die freundschaftlichen Beziehungen noch enger gestalten, die wir mit einem kleinen Land unterhalten, das mit der Schweiz, namentlich auf dem Gebiete der Organisierung des Friedens, gemeinsame Ziele verfolgt ; er wird es andererseits ermöglichen, wiederum einen Schritt zurückzulegen auf dem Wege zur Verallgemeinerung der zwingenden und bedingungslosen Schiedsgerichtsbarkeit.

Wir zweifeln demnach nicht daran, dass Sie dem Vertrage zustimmen und den nachfolgenden Entwurf eines Bundesbeschlusses gutheissen werden.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 26. November 1929.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident:

Dr. HaaJ).

Der Bundeskanzler:

Kaeslin.

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(Entwurf.)

Bundesbeschluss über

die Genehmigung des am 16. September 1929 zwischen der Schweiz und Luxemburg abgeschlossenen Vertrages zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren.

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 26. November 1929, beschliesst:

Art. 1.

Der am 16. September 1929 zwischen der Schweiz und Luxemburg abgeschlossene Vertrag zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichtsund Schiedsverfahren -wird genehmigt.

Art. 2.

Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

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Übersetzung.

Vertrag zwischen

der Schweiz und Luxemburg zur Erledigung von Streitigkeiten im Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverfahren.

Der Schweizerische Bundesrat

und Ihre Königliche Hoheit die Grossherzogin von Luxemburg, ^ ' von dem Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Luxemburg bestehenden freundschaftlichen Bande noch mehr zu festigen und zum Nutzen des allgemeinen Friedens die Entwicklung der auf die zwischenstaatlichen Streitigkeiten angewandten friedlichen Verfahren zu fördern, sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Dei Schweizerische Bundesrat: Herrn Bundesrat Giuseppe M o t t a , Vorsteher des eidgenössischen Politischen Departements, Ihre Königliche Hoheit die Grossheizogiu von Luxemburg: Herrn Staatsminister Joseph Bech. Präsidenten der Eegierung, die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind: Artikel Ì.

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich gegenseitig, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die sich zwischen ihnen erheben sollten und die auf diplomatischem Wege in angemessener Frist nicht geschlichtet werden können, gemäss den in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren beizulegen.

Die Streitigkeiten, für deren Schlichtung durch andere zwischen den vertragschliessenden Teilen bestehende Verpflichtungen ein besonderes Verfahren vorgesehen wird, sind nach den Bestimmungen dieser Vereinbarungen zu erledigen.

371 Artikel 2.

Handelt es sich um eine Streitigkeit, deren Gegenstand gemäss der Landesgesetzgebung einer der Parteien in die Zuständigkeit ihrer Landesgerichte fällt, so wird die Streitigkeit einem der in diesem Vertrage vorgesehenen Verfahren erst nach einem rechtskräftigen, von der zuständigen Gerichtsbehörde in angemessener Frist gefällten Urteil unterworfen.

Artikel 3.

Vorgängig jedem Gerichts- oder Schiedsverfahren wird die Streitigkeit auf Verlangen einer der Parteien zur Anbahnung eines Vergleichs einer ständigen zwischenstaatlichen Kommission, der sogenannten ständigen Vergleichskommission, unterbreitet werden.

Ï Artikel 4.

'£* IfDie ständige Vergleichskommission besteht aus fünf Mitgliedern, die in nachstehender Weise zu bezeichnen sind: die vertragschliessenden Teile ernennen jeder für sich einen Kommissar aus der Mitte ihrer eigenen Staatsangehörigen und bezeichnen die drei übrigen Kommissare im gemeinsamen Einverständnis unter den Staatsangehörigen dritter Staaten; diese drei Kommissare müssen verschiedenen Staaten angehören, und aus ihrer Mitte wählen die vertragschliessenden Teile den Vorsitzenden der Kommission.

Die Kommissare werden für drei Jahre ernannt. Wenn beim Ablaufe des Auftrags eines Kommissars dessen Ersetzung nicht vorgenommen wird, so gilt sein Auftrag für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren als erneuert.

Die Kommissare bleiben bis zu ihrer Ersetzung und jedenfalls bis zum Abschluss ihrer zur Zeit des Ablaufs ihres Auftrags schwebenden Arbeiten im Amte.

Sitze, die durch Ableben, Bucktritt oder sonstige Behinderung frei werden, sind in kürzester Frist nach dem für die Ernennung festgesetzten Verfahren wieder zu besetzen.

Artikel 5.

Die Vergleichskommission ist binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags zu bilden.

Hat die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissare in dieser Frist oder, im Fall einer Ersatzwahl, innerhalb dreier Monate nach dem Freiwerden des Sitzes nicht stattgefunden, so soll in Ermangelung einer anderweitigen Verständigung der Präsident des Ständigen Internationalen Gerichtshofes gebeten werden, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

Artikel 6.

Die Anrufung der Vergleichskommission erfolgt im Wege eines Begehrens, das von den beiden Parteien im gemeinsamen Einverständnis oder, beim Fehlen eines solchen, von der einen oder andern Partei an den Kommissionsvorsitzenden gerichtet wird.

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Das Begehren enthält nach einer kurzen Darstellung des Streitgegenstandes die Einladung an die Kommission, alle Massnahmen zu ergreifen, die zu einem Vergleiche zu fuhren geeignet sind.

Geht das Begehren nur von einer Partei aus, so hat diese es unverzüglich der Gegenpartei zur Kenntnis zu bringen.

Artikel 7.

Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkt an. wo die Vergleichskommission in einem Streitfall angerufen worden ist, kann jede Partei für die Behandlung dieser Streitigkeit ihren Kommissar durch eine Persönliphkeit ersetzen, die in der Angelegenheit besondere Sachkunde besitzt.

Die Partei, die von diesem Eechte Gebrauch macht, teilt dies unverzüglich der andern Partei mit; dieser steht es alsdann frei, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen vom Zeitpunkt an, wo ihr die Mitteilung zugegangen ist, ein Gleiches zu tun.

Artikel 8.

Der Vergleichskommission liegt ob, die streitigen Fragen aufzuhellen, zu diesem Zwecke durch Untersuchung oder auf andere Weise alle nutzlichen Auskünfte zu sammeln und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Parteien herbeizuführen.

Die Kommission hat ihren Bericht binnen sechs Monaten nach dem Tage zu erstatten, wo sie in einem Streitfall angerufen worden ist, es sei denn, dass die vertragschliessenden Teile diese Frist im gemeinsamen Einverständnis verlängern.

Jeder Partei wird eine Ausfertigung des Berichtes ausgehändigt.

Die Kommission hat die Frist festzusetzen, innerhalb deren sich die Parteien zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf indessen drei Monate nicht überschreiten.

Artikel 9.

Unter Vorbehalt entgegenstehender besonderer Vereinbarung setzt die Vergleichskommission selbst ihr Verfahren fest, das in allen Fällen kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchungen hat sich die Kommission an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle zu halten, es sei denn, dass sie hierüber einstimmig anders beschliesse.

Artikel 10.

Die Kommission tritt unter Vorbehalt entgegenstehender Vereinbarung zwischen den Parteien an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Orte zusammen.

Artikel 11.

Die Arbeiten der Kommission sind nur dann öffentlich, wenn die Kommission mit Zustimmung der Parteien dies beschliesst.

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Artikel 12.

"Die Parteien werden bei der Kommission durch Agenten vertreten, die als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu dienen haben; sie können sich ausserdem der Mitarbeit von Beiräten und Sachverständigen bedienen,, die sie zu diesem Zweck ernennen, und die Vernehmung aller Personen verlangen, deren Zeugnis ihnen nützlich erscheint.

Die Kommission ist ihrerseits befugt, von den Agenten, Beiräten und Sachverständigen beider Parteien sowie von allen Personen, die mit Zustimmung ihrer Begierung vorzuladen sie für zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu \erlangen.

Artikel 18.

Unter Vorbehalt entgegenstehender Bestimmungen dieses Vertrages trifft die Kommission ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

Artikel 14.

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, die Arbeiten der Kommission zu fördern und ihr insbesondere soweit immer möglich alle zweckdienlichen Urkunden und Auskünfte zukommen zu lassen, sowie die ihnen zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um es der Kommission zu ermöglichen, auf ihrem Gebiet und gemäss ihrer Gesetzgebung die Zeugen und Sachverständigen vorzuladen und zu vernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.

Artikel 15.

Während der Dauer der Arbeiten der Kommission erhält jeder Kommissar eine Entschädigung, deren Höhe zwischen den vertragschliessenden Teilen zu vereinbaren ist.

Jede Partei übernimmt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten, der Kommission.

Artikel 16.

Nimmt eine der Parteien die Vorschläge der Kommission nicht an oder äusseri sie sich nicht dazu innerhalb der im Berichte der Kommission festgesetzten Frist, so wird die Streitigkeit durch eine Schiedsordnung unterbreitet: entweder dem Ständigen Internationalen Gerichtshöfe gemäss den in seinem Statute vorgesehenen Bedingungen und Verfahrensvorschriften oder einem Schiedsgerichte gemäss den Bedingungen und Verfahrensvorschriften, die im Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle vorgesehen sind.

Kommt eine Einigung über die Schiedsordnung binnen drei Monaten vom Tag an nicht zustande, wo eine Partei der andern ihre Absicht mitgeteilt hat, ein Verfahren der gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Beilegung einzuschlagen, so ist jede von ihnen befugt, die Streitigkeit im Wege des Begehrens unmittelbar vor den Gerichtshof zu bringen.

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Artikel 17.

Für don Fall, dass die Streitigkeit nach der Ansicht des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder des Schiedsgerichts nicht rechtlicher Art wäre, kommen die Parteien überein, dass ex aequo et bono zu entscheiden sei.

Artikel 18.

Stellt der Ständige Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht fest, dass eine von einer Gerichts- oder andern Behörde eines der vertragschliessenden Teile getroffene Entscheidung ganz oder teilweise mit dem Völkerrecht im Widerspruch steht, und können nach dem Yeriassungsrechte dieser Partei die Folgen der Entscheidung durch Verwaltungsmassnahmen nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so ist der verletzten Partei eine Genugtuung anderer Art zuzuerkennen.

Artikel 19.

Der Entscheid des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder der Schiedsspruch ist von den Parteien nach Treu und Glauben zu erfüllen.

Etwaige Anstände, zu denen die Auslegung des Entscheides oder des Schiedsspruchs Anlass geben sollte, sind vom Gerichtshofe zu beurteilen, der von einer der Parteien im Wege eines einfachen Begehrens angerufen werden kann.

Artikel 20.

Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, solange ein gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages eröffnetes Verfahren wahrt, sich jeglicher Massnahme zu enthalten, die eine nachteilige Eückwirkung, sei es auf die Ausführung des Entscheides des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder des Schiedsspruchs, sei es auf die von der ständigen Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung, haben könnte, und überhaupt keine Handlung irgendwelcher Art vorzunehmen, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszudehnen.

In allen Fällen und namentlich dann, wenn die zwischen den Parteien streitige Frage aus bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen hervorgeht, wird der Gerichtshof oder das im gemeinsamen Einverständnis gebildete Schiedsgericht so schnell wie möglich anordnen, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die vertragschliessenden Teile verpflichten sich, sich den also bezeichneten vorläufigen Massnahmen zu unterziehen.

Ist in einem Streitfalle die Vergleichskommission angerufen worden, so kann sie den Parteien die ihr zweckdienlich scheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.

Artikel 21.

Dieser Vertrag bleibt zwischen den vertragschliessenden Teilen auch dann amv endbar, wenn andere Mächte an der Streitigkeit beteiligt sein sollten.

375 Artikel 22.

Der Vertrag wird gemäss Artikel 18 des Völkerbundsvertrages dem Völkerbünde zur Eintragung mitgeteilt.

Artikel 23.

Dieser Vertrag soll ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Bern ausgetauscht werden.

Der Vertrag tritt mit dem Austausche der Eatifikationsurkunden in Kraft und gilt für zehn Jahre, von seinem Inkrafttreten an gerechnet. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für einen neuen Zeitraum von fünf Jahren verlängert und so fort.

Sollte im Zeitpunkte des Ablaufs dieses Vertrages ein Vergleichs-, Gerichtsoder Schiedsverfahren hängig sein, so wäre dieses Verfahren bis zu seinem Abschlüsse nach den Bestimmungen dieses Vertrages durchzuführen.

Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Geschehen in Genf, in doppelter Urschrift, am sechzehnten September eintausendneunhundertneunundzwanzig.

(gez.) Motta.

(gez.) Becb.

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2520

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27.11.1929

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366-375

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