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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.
Die eidgenossisehen Räthe haben am 19. Rovember 1865 die zweite Abtheilung der ordentlichen Jahressession vertagt und den Bundesrath beauftragt, sie innerhalb des Zeitraumes vom 5. Februar bis zum 5. März 1866 neuerdings einzuberufen.
Ausser der Erlassnng des Bundesgesezes über die Revision der Bund...sversassung (S. 1 hievor) und den alljährlichen Wahlen der Präsideuten und Vizepräsidenten des Bundesrathes und des Bundesgerichtes, so wie der Kommission zur Brüsnng der Ges.hästssührung des Bundesrathes und des Bundesgerichtes, haben die gesetzgebenden Rathe 20 Ge-
schäfte vollständig erledigt, nämlich : 1) Die Feststellung des Budget für das Jahr 1866.
2) 3) 4) 5)
,, ,,
Bewilligung von Rachtragskrediten pro 1865.
Bewilligung zur Uebertragung des Mobiliarkredits des Volr.techn.kums.
,, Genehmigung des Staatsvertrags wegen Erstellung emer Bodensee-Gürtelbahn.
,, Fristverlängerung in Sachen der Juragewässerkorrektion.
6) ,, Errichtung eines eidg. Stabsbüreaus.
7)
,,
Gleichstellung einiger Ansäze des Zolltarifs vom Jahr 1851 mit dem Konventionaltarif von 1865.
.^
,, Festfezung der Besoldung des Oberzolldirektors.
..)) ,, Abfindung in Betreff des eidg. Anleihens an den .Iura industriel.
10)
,,
11)
Genehmigung der Konzession für eine Eisenbahn von Rorschach nach Romanshorn.
,, Gewährleistung der revidirten Staatsversassung des Kantons
12)
,,
Zürich.
Erhohnng der Maximalbeträge der internen postamtlichen Geldanweisungen.
13) ,, Genehmigung eines Geldanweisungsvertrags mit Jtalien.
Die Abweisung der Rekursbesehwerden 14) von Ferdinand Veith-Krauer, in Schaffhausen , ^ 15) ,, Eugène Jaeeard, von St. Croix (Waadt).
16) ,, J. P. Britt uud Mithafteu, in Mühlehorn (Glarus); 17) ,, Georg Schneeli-Waser, in Zürich,
l3 18) vom Gemeinderath von Klein^.Dietwhl ^Aargau), in Sachen des J. B. Meier.
19) von der Regierung des Kantons Basel-Landsehaft.
20) Die Abweisung des Begnadigungsgesuchs von Ehristian J a k o b e r , . in Sarnen.
Als pendent beim Nationalrath find verblieben : 1) Die Vorstellung von Offizieren der ehemaligen grossbritannischen Schweizerlegion.
2) Die Ertheilung eines Kredits für Ausschmüknng des Bundesrathhauses.
3) Das Gewehr^Maa^inirungsh^m in den Kantonen.
An den Bundesrath zur weltern Prüfung wurden überwiesen : 1) Das Gesuch der Regierung von Genf um theilweisen Raehlass der Okkupationskosten.
2) Die Errichtung zweier Adjunktenstellen bei der Generalpostdirektion.
.).icht behandelt, resp. verschoben wurden: 1) Die Einführung des metrischen Masses und Gewichts.
2) Der Stand der Tessiner Eisenbahnen.
3) Die Angelegenheit der polnischen Flüchtlinge.
4) Die Motion E ur ti , betreffend das Geschästsreglement des Rationalrathes.
.5) Die Eingabe des Hrn. Samuel F or n e r o d in Avenehes (Waadt^, betretend sein Brojekt für die Juragewässerkorrektion.
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Aus den Verhandlungen der schweiz. Bundesversammlung.
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Bundesblatt
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Jahr
1865
Année Anno Band
4
Volume Volume Heft
51
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
23.11.1865
Date Data Seite
12-13
Page Pagina Ref. No
10 004 955
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