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2454 Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das am 23. April 1929 mit dem Deutschen Reiche abgeschlossene Zusatzabkommen zum schweizerisch-deutschen Handelsvertrag vom 14. Juli 1926.

(Vom 7. Mai 1929).

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren !

Wir beehren uns, Ihnen hiermit das Zusatzabkommen vom 23. April dieses Jahres zum schweizerisch-deutschen Handelsvertrag zu unterbreiten.

Der umfassende Tarifhandelsvertrag, der am 14. Juli 1926 mit Deutschland abgeschlossen wurde und am 1. Januar 1927 in Kraft trat, hat im allgemeinen, seinem Zwecke entsprechend, zu einer beträchtlichen Ausdehnung der gegenseitigen Handelsbeziehungen geführt. Sowohl als Abnehmer schweizerischer Waren wie auch als Lieferant ist Deutschland, wie dies früher schon der Fall war, an die erste Stelle getreten. Der Export schweizerischer Waren nach Deutschland entwickelte sich wie folgt : 1926. . . Fr. 266 Millionen 1927. . . ,, 398 ,, 1928. . . .. 387 ,, Die Einfuhr aus Deutschland nahm folgende Entwicklung: 1926. . . Fr. 465 Millionen 1927. . . ., 542 ,, 1928.

. . , 624 ,, Es haben also beide Länder in wesentlichem Masse sowohl von den durch den Handelsvertrag bewirkten Zollherabsetzungen wie auch von der durch ihn herbeigeführten Stabilität der Zollgesetzgebung in ähnlichem Umfange Vorteil gezogen, wobei allerdings namentlich irn vergangenen Jahre das Ansteigen des deutschen Exportes nach der Schweiz grösser war als die Steigerung des schweizerischen Exportes nach Deutschland.

620 Dieser Umstand sowie die Entwicklung der Verhältnisse in einigen Spezialgebieten veranlassten den Bundesrat, der deutschen Regierung im Herbst des vergangenen Jahres die Aufnahme von Besprechungen über eine teilweise Revision und Ergänzung des Handelsvertrages vorzuschlagen.

Besondere Veranlassung hierzu gab die Entwicklung im gegenseitigen Handel mit Uhrschalen.

Der Handelsvertrag vom Juli 1926 hatte zwar die damaligen hohen deutschen Zölle für fertige Uhren und Uhrenschalen nicht unwesentlich herabgesetzt. Allein schon damals wurde von Seiten unserer Uhrenindustrie die Herabsetzung als ungenügend bezeichnet und namentlich hervorgehoben, dass die deutschen Zölle immer noch ein Vielfaches der, allerdings verschwindend geringen schweizerischen Ansätze betrugen. Im Gegensatz zu der deutschen Verzollung nach dem Stück wurden in der Schweiz die Uhrschalen wie die fertigen Uhren nach Gewicht verzollt. Bei Umrechnung des schweizerischen Gewichtszolles ergibt sich folgender Vergleich für fertige Uhrschalen-.

Schweiz Deutschland Fr.

Fr.

Kleine Uhrschalen aus gewöhnlichem Metall . 0,oi s 1,H Grosse 0,22 n ·n unedlem Metall .

1,1» Kleine ,, 0.018 1 87 fi Silber v Grosse 0,22 1,87 ~^'-' ^ 7l Kleine Gold 022 fi TÌ Grosse O.* 8.93 Die Folge dieser starken Verschiedenheit im gegenseitigen Zollschutz war im allgemeinen ein Rückgang der schweizerischen Ausfuhr und ein sehr starkes Ansteigen der Einfuhr von Uhrsohalen aus Deutschland: 1. Schweizerische Ausfuhr von Uhrenschalen nach Deutschland: Jahr Uhrenschalen aus Metall Uhrenschalen aus Silber Uhrenschalen aus Gold Stück 1000 Fr.

Stück 1000 Fr.

Stück 1000 Fr.

181,525 296 1913 20,311 98 10,808 459 1925 14,093 45 78,364 456 12,314 G72 1926 37,335 46 6,883 36 1,910 133 48,207 125 1927 17,546 101 4,553 134 48,037 155 1928 48,218 224 6,308 203 J-lO 1

\J

Q Jg

2. Schweizerische Einfuhr von Uhrenschalen aus Deutschland : Jahr

1913 1925 1926 1927 1928

Uhrenschalen aus Metall Stück 1000 Fr.

130,904 477 54,543 246 98,599 472 200,218 814 400,372 1456

Uhrenschalen aus Silber Stück 1000 Fr.

7,288 12,538 6,334 10,879 23,353

27 92 55 78 164

Uhrenschalen aus Gold Stück 1000 Fr.

36,848 1,274 1,291 1,226 3,150

351 52 30 32 72

621 Unter diesen Verhältnissen hielten wir uns nicht nur für berechtigt, sondern für verpflichtet, der deutschen Regierung eine gewisse Ausgleichung des gegenseitigen Zollschutzes für Uhrenschalen vorzuschlagen, und zwar wenn möglich auf dem allerdings äusserst niedrigen Niveau des schweizerischen Tarifs, indem wir durchblicken Hessen, die Schweiz werde andernfalls gezwungen sein, ihren Zollschutz für Uhrenschalen durch eine wesentliche Erhöhung dem deutschen anzunähern. Unser Vorschlag fand wohl grundsätzliche Zustimmung, allein infolge eines starken Widerstandes der deutschen Interessenten blieben die uns gemachten Vorschläge zunächst weit hinter dem zurück, was wir im Interesse unserer Industrie als unbedingt erforderlich betrachteten. Wir sahen uns deshalb gezwungen, auf den 1. Februar dieses Jahres bei der Verzollung ausländischer Uhrschalen vom Gewichtszoll zum Stückzoll überzugehen und dabei Ansätze in Kraft zu setzen, die zwar immer noch unter denjenigen des deutschen Zolltarifs blieben, aber doch geeignet waren, den Import wesentlich einzuschränken. Die in der Folge weitergeführten Verhandlungen brachten dann schliesslich eine Einigung auf einer erträglichen Grundlage: Beide Staaten verpflichten sich, ihre Zölle für Uhrschalen wesentlich herabzusetzen.

Da es für den schweizerischen Export fertiger Uhren von grosser Wichtigkeit ist, dass die ausländischen Zölle für Uhrschalen und Uhrwerke einerseits und fertige Uhren andrerseit keinen zu grossen Anreiz für die Montierungsarbeit im Ausland bilden, so mussten wir auch auf eine gewisse, der Herabsetzung der Schalenzölle entsprechende Reduktion der deutschen Zölle für fertige Uhren dringen. Es wurde uns dies schliesslich zugestanden, wogegen wir uns verpflichteten, die schweizerischen Schalenzölle etwas stärker zu ermässigen als dies auf deutscher Seite geschieht.

Der neue Vertrag sieht nun folgende Regelung für die gegenseitigen Zölle auf Uhrenschalen vor : Schweiz

Fr-

Kleine Schalen aus Gold .

  1. 50 (bisher Grosse ,, ,, ,, .

1.50 ( ,, Kleine Schalen aus Silber. --. 60 ( ,, Grosse ,, ,, . --. 60 ( ; Goldplattierte Schalen . . --. 25 ( ,, Im fernem werden die deutschen herabgesetzt : Für kleine Uhren aus Gold . , » grosse » D « · · ,, Uhren aus Silber fl ,, ,, ,, anderem Metall

Deutschland

RM.

2. --) 1. 50 2. -- ) 5.50 --.75) --. 75 --. 75) 1. -- 1.--) --. 25

(bisher ( ,, ( ,, ( ,, C ,,

2. 50) 6.50) 1.50) 1.50) 1. --)

Zölle für fertige Uhren wie folgt . RM. 3. -- statt 4, -- · * 7 -n 8- -- 2.50 ,, 2. 75 .

., 1. 80 ,, 2. --

622

Ähnliche Verhältnisse lagen vor hinsichtlich der gegenseitigen Verzollung der elektrischen Ausrüstung für Automobile, Motorräder und Flugzeuge : Schweiz

Deutschland

Fr.

RM

Lichtmaschinen . . . 35. -- 150. -- Lichtzündmaschinen . . 170.-- 150.-- Anlasser 40.-- 150.-- Zündapparate . . . 170. -- 300. -- Scheinwerfer . . . . 120.-- 360.-- Mit Rücksicht auf die ständig zunehmende Wichtigkeit dieser Artikel strebten wir auch hier nach einem gewissen Ausgleich des gegenseitigen Zollschutzes, welches Ziel durch das Zusatzabkommen wenigstens einigermassen erreicht werden konnte. Die neue Regelung ist wie folgt vorgesehen : Schweiz

Fr

Lichtmaschinen . .

Lichtzündmaschinen .

Anlasser Magnetzünder . . .

Batteriezünder . .

Scheinwerfer . . .

. 110. ·-- . 170. -- 110.-- . 170. -- . 170. -- . 120.--

Deutschland

UM.

110.-- 110, -- 110.-- 160. -- 300. -- 120.--

Es sind dann im Zusammenhange mit diesen für dio Schweiz wichtigstenq Punkten noch verschiedene anderò Fragen im Sinne der Zonherabsetzung oder -erleichterung geordnet worden, die entweder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Vertrages bildeten oder in denen wirtschaftliche Unzukömmlichkeiten zutage traten. Wir möchten namentlich erwähnen: a. Was schweizerische Begehren anbelangt: Herabsetzung des Zolles für Schokolade mit gewissen Einlagen von RM. 140 auf RM. 115; Herabsetzung des Zolles für ungarnierte Frauenhute aus künstlicher Seide von RM. 5 auf RM. 2. 50 ; Herabsetzung des Zolles für ungarnierte Frauenhüte aus grobem Hanf von RM. 2. 50 auf RM. l ; Erleichterung der Zollbehandlung für Handschuhe und Strümpfe mit Stickereien ; Herabsetzung des Zolles für sogenanntes Webstuhlpapier; Zollfreiheit für Farbmusterkarten ; Zollherabsetzung um 10 bzw. 20 RM. für schwere elektrische Kochherde ; Zollherabsetzung für Flach- und Profilstangen aus Aluminium gepresst.

623

b. Den deutschen Begehren wird durch das Zusatzabkommen insofern entsprochen, als auf die deutsche Zollbindung für gewisse Schuhe verzichtet wird, die Zollbehandlung sogenannter gehämmerter Papiere eine Erleichterung erfährt, die Zollfreiheit für Farbmusterkarten garantiert wird, fllr Wollgewebe mit versponnener Kunstseide und Konfektionswaren aus solchen Geweben eine entgegenkommendere Verzollung säugesichert wird, bei Damenmänteln mit Pelzbesatz eine Zollreduktion von Fr. 800 auf Fr. 500 eintritt, die Verzollung von korsettähnlichcn Fabrikaten sowie von gewirkten Handschuhen mit Stickereien erleichtert und vereinfacht wird und schliesalich auch die Verzollung sogenannter Turbonitplatten eine Erleichterung erfährt.

Die Verhandlungen, die, obscbon langwierig und teilweise recht schwierig, stets in sehr freundschaftlichem und entgegenkommendem Geiste geführt wurden, haben zu einem Zusatzabkommen geführt, das geeignet sein dürfte, die gegenseitigen Handelsbeziehungen noch weiter zu fördern und das insbesondere einigen schweizerischen Industrien wesentliche Erleichterungen bringen dürfte. Wir glauben, dass sich die schweizerischen Gegenkonzessionen durchaus rechtfertigen, und empfehlen Ihnen deshalb das Abkommen zur Genehmigung.

Empfangen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

B e r n , den 7. Mai 1929.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Dr. Haab.

Der Bundeskanzler: Kaeslin.

624

(Entwurf.)

Bundesbeschluss betreffend

das Zusatzabkommen zum schweizerisch-deutschen Handelsvertrag.

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht 1. des am 23, April 1929 mit dem Deutschen Reiche abgeschlossenen Zusatzabkommens zum schweizerisch-deutschen Handelsvertrag vom 14. Juli 1926, 2. der betreffenden Botschaft des Bundesrates vom 7. Mai 1929, v

beschliesst

Art. 1.

Dem am 23. April 1929 mit dem Deutschen Reiche abgeschlossenen Zusatzabkommen zum schweizerisch-deutschen Handelsvertrag vom 14. Juli 1926 wird die (vorbehaltene Genehmigung erteilt.

Art. 2.

Der Bundesrat wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.

625

Zusatzabkommen zu dem am 14. Juli 1926 zwischen

der Schweiz und dem Deutschen Reiche abgeschlossenen Handelsvertrag.

Zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche sind die nach stehenden Zusatzvereinbarungen zu dem Handelsvertrage vom 14. Juli 1926 getroffen worden: Artikel 1.

Anlage A Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet" wird wie folgt geändert: Nummer des deutschen Zolltarifs

Benennung der Gegenstände

  1. In der Nr. ,,aus 204 sind die Worte: ,,Schokolade mit eingelegten Fruchtkernen" zu ersetzen durch: ,,Schokolade mit Einlage von Fruchtkernen, Ingwer oder Rosinen 2. Die Anmerkung zu Nr. 230 erhält folgende Fassung : Anmerkung zu Nr. 230. Als gemahlen ist Kalt anzusehen, der eine mehl- oder griessförmige Beschaffenheit aufweist. In Zweifelsfällen gilt als gemahlen solcher Kalk, von dem durch ein amtlich nachgeprüftes Sieb (Maschenzahl je qcm 16, lichte Maschenweite 1,5 mm, Drahtdurch-messer l,oo mm) mehr als 55 v. H. durchfallen.

Zollsatz «Ir 1 Doppelzentner KM

626 Nummer des deutsehen Zolltarifs

Zollsatz lUr 1 Doppelzentner

Benennung der Gegenstände

EM

Dabei besteht Einverständnis darüber, dass als Sieb der in Absatz l angegebenen Beschaffenheit das Prüfsieb Nr. 4 der deutsehen Normen für Prüfsiebgewebe Nr. 30 DIN 1171 mit den nach dem Normenblatt zugelassenen Abweichungen verwendet wird, 3. Die Anmerkung zu Nr. 234 erhält folgende Fassung : Anmerkung zu Nr. 834. Als gemahlen sind Steine anzusehen, die eine mehl- oder griessförmige Beschaffenheit aufweisen. In Zweifelsfällen gelten als gemahlen solche Steine, von denen durch ein amtlich nachgeprüftes Sieb (Maschenzahl je qem 16, lichte Maschenweite 1,5 mm, Drahtdurchmesser l,oo mm) mehr als 55 v. H. durchfallen.

Dabei besteht Einverständnis darüber, dass als Sieb der in Absatz l angegebenen Beschaffenheit das Prüfsieb Nr. 4 der deutschen Normen für Prüfsiebgewebe Nr. 30 DIN 1171 mit den nach dem Normenblatt zugelassenen Abweichungen verwendet wird.

O

B

4. Die Nr. ^aus 534Wl erhält folgende Fassung : aus 534

unausgerüstete (ungarnierfce) Frauenhüte ganz oder teilweise aus künstlicher Seide, ohne Beimischung von natürlicher Seide unausgerüstete (ungarnierte) Frauenhüte aus Manilahanf oder anderem groben Hanf, die mit solchem Hanf bestickt sind oder die als Hute aus Spitzenstoffen oder Spitzen in Betracht kommen

für 1 Stück 2.50

627 Nummer des deutschen Zolltarifs

Benennung der Gegenstände

Zollsatz fUr 1 Doppelzentner

EM

5 In der Anmerkung ii zum fünften Abschnitt erhalt Satz l folgende Fassung : Bei Wirk- (Trikot-) und Netzwaren bleiben Saume, Nähte, zur Verhinderung des Auftrennens angebrachte Einfassungen von Band und die zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zutaten, bei gewirkten Handschuhen und Strümpfen auch aufgestickte oder aufgenahte Zwickel sowie sonstige Stickereien auf die Verzollung ohne Einfluss.

6. Die Nr. 556 wird durch folgende ,,aus Nr. 556" ersetzt: aus 556

Schuhe aus Leder aller Art, auch aus behaarten Hauten oder aus Hauten von Fischen oder Kriechtieren, mit anderen Sohlen (als Holzsohlen) : das Paar im Gewichte von mehr als 1200 g Anmerkung. Ausführungen, Besätze, Zierate und sonstige Zutaten (Schnallen, Maschen, Quasten, Stickereien, Schnürriemen und dergleichen) bleiben auf die Verzollung von Lederschuhen ohne Einfluss, soweit nicht die Schuhe durch diese Verbindungen nach anderweitcn Vorschriften des Tarifs unter höhere Zollsätze fallen.

7, Der Nr. ,,aus 670" ist folgender zweiter Absatz neu anzufügen : Papier in Rollen, in der Längsrichtung der Papierbahn an den Rändern oder an diesen und im Innern mit aufgeklebten schmalen

85

628 Nummer des deutschen Zolltarifs

Benennung der Gegenstände

Zollsatz fUr 1 Doppelzentner

EM

Papierstreifen verstärkt und an den derartig verstärkten Stellen in regelmässigen Abständen einreihig durchlocht (sogenanntes Webstuhlpapier) 8. Hinter der Nr. ,,aus 671" (vor der ,,Anmerkung zu Nr. 674tt) ist folgende Anmerkung einzufügen: Anmerkung zu Nr. 670 bis 672. Zur Bemusterung von Farben dienende, mit verschiedenfarbigen kleinen Abschnitten von Garnen, Geweben, Leder, Papier, Stroh und dergleichen ausgestattete Karten (sogenannte Farbmusterkarten), auch zu Heften oder Büchern vereinigt oder mit Erläuterungen über Anwendung und Eigenschaften der Farben, von in der Schweiz ansässigen Firmen werden zollfrei belassen, wenn den einzelnen Kartenblättern die schweizerische Firma ohne Erwähnung einer anderen Firma oder des Namens eines Agenten derart aufgedruckt ist, dass diese Kennzeichnung sich ohne Beschädigung der Kartenblätter nicht beseitigen lässt.

9. In Absatz 2 der Nr. ,,aus 819a ist statt: ,,Weberblätter und Weberblätterzähne (Riete und Rietstäbe)" zu setzen: ,,Weberblätterzähne (Rietstäbe), auch in Bunden, in Ringen oder auf Holzrollen, und Weberblälter (Riete)a 10. Die Nr. 871 erhält folgende Anmerkung: Anmerkung. Unter Draht aus Kupfer oder Kupferlegierungen ist dasjenige ge-

20

629 Nummer des deutschen Zolltarifs

Zollsatz für

Benennung der Gegenstände

1 Doppelzentner

RM

walzte oder gezogene (auch gepresste) Metall zu verstehen, welches ohne Rücksicht auf die Form des Querschnitts bei letzterem keine die Grenze von 5 mm überschreitende Abmessung zeigt, ferner auch, und zwar ohne Rücksicht auf die Stärke, alles in Form von Bunden, Ringen oder dergleichen aufgewundene, gewalzte oder gezogene (auch gepresste) Metall.

Jedoch ist das in Form von Bunden, Ringen oder dergleichen aufgewundene Metall, das flachgewalzt, flachgezogen, flachgehämmert oder flachgepresst, mehr als 5 mm breit und weniger als 0,35 mm stark ist, als Blattmetall zu verzollen.

11. Die Kr. aus 885" erhält folgenden zweiten Absatz ; elektrische Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge, auch mit eingesetzten Glühbirnen .

120

12. In Nr. 907 erhält Absatz l folgende Fassung Lichtmaschinen und Lichtzündmaschinen für Motorfahrzeuge; Anlassmotoren für Verbrennungsmotoren

110

13. Hinter der Nr. ,,aus 912 A ist einzufügen: aus 912 C

aus 912E

Kochherde : bei einem von mehr als 3 kg bis Reingewichte l dz des Kochherdes · von mehr als l dz bis 5 dz von mehr als 5 d. .

Magnetzündapparate

Bundesblatt 81. Jahrg. Bd. I.

60

50 40 160 50

630 Nummer des deutschen Zolltarifs

Zollsatz fllr Benennung der Gegenstände

l Doppelzentner

RM

14. Die Nrn. 929 und 930 erhalten folgende 929

Taschenuhren, auch Armbanduhren, auch solche mit Spielwerk: iu Gehäusen : aus Gold: Armbanduhren

fUr 1 StUck

3

andere : mit einem grössten äusseren Durchmesser des Gehäusemittelstückes von nicht mehr als 3,5 cm . . . .

andere aus Silber, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen

2.50

aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder versilbert oder mit vergoldeten oder versilberten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen ; aus anderen Stoffen . . .

1.80

Anmerkung. Nach Nr. 929 sind auch Anhangeuhren (zum Anhängen an die Kleidung* bestimmte Uhren) zu verzollen, 930

Uhrgehäuse zu Taschenuhren und Armbanduhren : aus Gold: zu Armbanduhren

1.50

631 Nummer des deutschen Zolltarifs

Benennung der Gegenstände

Zollsatz für 1 Doppelzentner

RM

andere : mit einem grössten äusseren Durchmesser des Gehäusemittelstüekes von nicht mehr als 3,6 cm .

andere

für t Stück 1.50 5.50

aus Silber, auch vergoldet oder mit vergoldeten Rändern, Bügeln odor Knöpfen versehen : zu Armbanduhren, andere .

0.75 l

aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, auch vergoldet oder versilbert oder mit vergoldeten oder versilberten Rändern, Bügeln oder Knöpfen versehen ; aus anderen Stoffen

0.25

Anmerkung zu Nr. 930. Werden Uhrgehäuse zu Taschenuhren oder Armbanduhren in zerlegtem Zustande, jedoch fertig zum Zusammensetzen eingeführt, so sind Böden mit der Hälfte, Ränder (mit oder ohne Glasreifen) und Glasreifen je mit einem Viertel des Stückzolles für das zusammengesetzte Uhrgehäuse zu belegen, während Staubdeckel sowie andere Teile der Verzollung nach Beschaffenheit des Stoffes unterliegen.

Anmerkung zu den Nrn. 929 und 930.

Mit Gold oder Silber belegte (plattierte) Taschen- und Armbanduhren und Uhrgehäuse dazu werden wie vergoldete oder versilberte verzollt.

632 Artikel 2.

Anlage B ,,Zölle bei der Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet" wird wie folgt geändert: Nummer des Schweiz.

Zolltarifs

Bezeichnung der Ware

Zollansatz

Fr, Rp.

  1. NB. ad 306 e. Nach dieser Nummer werden auch sogenannte gehämmerte Schreib- und Zeichnungspapiere zugelassen, mit Ausnahme derjenigen, welche nicht eine eigentliche Pressung sondern bloss eine grobe Körnung nach Art der Zeichnungspapiere und groben Packpapiere aufweisen.

per q

2. NB. ad 338/340. Zur Bemusterung von Far-ben dienende, mit verschiedenfarbigen kleineu Abschnitten vonGarnen,, Geweben, Leder, Papier, Stroh und dergleichen ausgestattete Karten (sogenannte Farbmusterkarten), auch zu Heften oder Büchern vereinigt oder mit Erläuterungen über Anwendung und Eigenschaften der Farben, von in Deutschland ansässigen Firmen werden zollfrei belassen, wenn den einzelnen Kartenblättern die deutsche Firma ohne Erwähnung einer anderen Firma oder des Namens eines Agenten derart aufgedruckt ist, dass diese Kennzeichnung sich ohne Beschädigung der Kartonblätter nicht beseitigen lässt.

447 6 *

447 b

3. Waren aus Seide, Florettseide, Kunstseide: -- am Stück : -- -- aus Kunstseide und Wolle, im Gewichte von mehr als 300 Gramm per ms, mit einem Gehalt von höchstens 15 Gewichtsprozenten an im Gram versponnener Kunstseide . .

NB. ad 447 61. Sofern der Gesamtgehalt an mitversponnener Kunstseide nicht mehr als 2 Gewichtsprozente ausmacht, fällt er für die Verzollung ausser Betracht.

andere .

240.--

300.-

633 Nummer des Schweiz.

Zolltarifs

Bezeichnung der Ware

Zollansatz

Fr, Rp.

per q

4. NB. ad 535/5366. Nach diesen Nummern werden verzollt korsettähnliche Fabrikate aus Geweben (Wirk- und Strickwaren ausgenommen), wie Hüftenhalter, Korsettgürtel und dgl., sofern sie mit Stäben versehen sind und, an der niedrigsten Stelle gemessen, mehr als 20 cm Höhe aufweisen.

5. NB. ad 537, 540 und 543. Bei gewirkten Handschuhen dieser Nummern bedingt das Vorhandensein von Stickereien keine höhere Belastung.

547 a 547 b

6. Kleidungsstücke für Herren und Knaben: -- aus Seide: Mäntel aus Geweben der Nr. 447 & 1 -- -- andere

550.

800.

550 a 550 b

7. Kleidungsstücke für Damen und Mädchen: -- aus Seide: Mäntel aus Geweben der Nr. 447 b1 andere

550.

800.

8. Kleidungsstücke, Wirk- und Strickwaren aller Art : mit Besatz oder Futter' aus Pelzwerk oder Federn: -- Damenmäntel aus Wollgewebe, mit Pelzbesatz am Kragen, an den Ärmelaufschlägen und am untern Mantelsaum , .

-- andere

500.-- 800.--

554 a

5546

932 933a 9336 933 c

9. Bestandteile von Taschenuhren: -- Gehäuse, roh oder fertig: aus unedlen Metallen, auch versilbert oder vergoldet -- -- aus Silber mit Gold plattiert aus-Gold oder Platin

per Stück

--.25 --.60 --.25 1.50

634

Nummer des schweiz.

Zolltarifs

Zollansatz

Bezeichnung der Ware

Fr. Rp.

per q

NB. ad 933/933 a/c. Werden Uhrgehäuse zu Taschen- oder Armbanduhren in zerlegtem Zustande oder unvollständig eingeführt, so unterliegen die Böden der Hälfte, die Ränder und Glasreifen je dem Viertel des Stückzolles für die ganzen Gehäuse.

10. Ad 898fl, 914 d und 956. Verzollung von für sich eingehenden Teilen von Automobilen: Elektrische Lichtmaschinen und elektrische Anlasser sowie Kombinationen dieser beiden Maschinen dürfen nicht mit einem höheren Zolle als Fr. 110.-- per q belegt werden.

Lichtzündmaschinen und Zündapparate unterliegen keinem höheren Zoll als Fr. 170.-- per q.

Die Bestimmungen unter A, I, l und 2 des schweizerisch-deutschen Protokolls vom 3. Mai 1928 werden aufgehoben.

Artikel 3.

Dieses Zusatzabkommen soll ratifiziert werden. Es tritt nach Benehmen der beiderseitigen Regierungen frühestens am vierzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der in Bern erfolgen soll, in Kraft und bleibt solange in Geltung wie der Handelsvertrag vom 14. Juli 1926.

B e r n , den 23. April 1929.

Für den schweizerischen Bundesrat:

Für die deutsche Regierung :

sig. Stucki.

sig. Gassmann.

sig. Hagemann.

635

Herr Vorsitzender!

Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem schweizerisch-deutschen Zusatzabkommen vom heutigen Tage geführt haben, wiesen Sie darauf hin, dass deutscherseits Klagen vorgebracht wurden bezüglich der Anwendung der schweizerischen Vorschrift über die zerlegt eingeführten Gegenstände (Vorbemerkung II, 3 zum Warenverzeichnis des schweizerischen Zolltarifs).

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die erwähnte Bestimmung «ine rein zolltechnische Massnahme ist, die nur bezweckt, offensichtliche Missbräucho (Zollumgehungsversuche) zu bekämpfen, und dass die Absicht nicht besteht, diese Bestimmung rücksichtslos durchzuführen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

B e r n , den 23. April 1929.

eig. Stucki.

An den Vorsitzenden der deutschen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche, Herrn Geheimen Regierungsrat H a g e m a n n , Bern.

636 B e r n , den 23. April 1929.

Herr Vorsitzender !

Sie hatten die Gefälligkeit, mir mit heutigem Schreiben folgendes mitzuteilen : Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem schweizerischdeutschen Zusatzabkommen vom heutigen Tage geführt haben, wiesen Sie darauf hin, dass deutscherseits Klagen vorgebracht wurden bezüglich der Anwendung der schweizerischen Vorschrift über die zerlegt eingeführten Gegenstände (Vorbemerkung II, 3 zum Warenverzeichnis des schweizerischen Zolltarifs).

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die erwähnte Bestimmung eine rein zolltechnische Massnahme ist, die nur bezweckt, offensichtliche Missbräuche (Zollumgehungsversuche) zu bekämpfen, und dass die Absicht nicht besteht, diese Bestimmung rücksichtslos durchzuführen.* Indem ich Ihnen für diese Erklärung danke, von der ich namens meiner Regierung Akt nehme, bitte ich Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung zu genehmigen.

sig. Hagemann.

An den Vorsitzenden der schweizerischen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, Herrn W. Stucki, Direktor der Handelsabteilung im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, Bern.

637

Herr Vorsitzender !

In Bestätigung mündlich abgegebener Erklärungen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass, solange sogenannte Turbonitplatten nach den Nummern 634/635" des schweizerischen Gebrauchszolltarifs zollpflichtig sind, diejenigen Platten nach Nummer 634 zugelassen werden, deren Oberfläche weder Hochglanz (Hochpolitur) auf weist, noch nach dem Formen eine Bearbeitung erfahren hat.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung.

B e r n , den 23. April 1929.

sig. Stucki.

An den Vorsitzenden der deutschen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche, Herrn Geheimen Regierungsrat H a g e m a n n , Bern.

638

B e r n , den 23. April 1929.

Herr Vorsitzender!

Sie hatten die Gefälligkeit, mir mit heutigem Schreiben folgendes mitzuteilen : ,,In Bestätigung mündlich abgegebener Erklärungen beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daas, solange sogenannte Turbonitplatten nach den Nummern 634/635b des schweizerischen Gebrauchszolltarifs zollpflichtig sind, diejenigen Platten nach Nummer 634 zugelassen werden, deren Oberfläche weder Hochglanz (Hochpolitur) aufweist, noch nach dem Formen eine Bearbeitung erfahren hat."1 Indem ich Ihnen für diese Erklärung danke, von der ich namens meiner Regierung Akt nehme, bitte ich Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner voizuglichsten Hochachtung zu genehmigen.

sig. Hagemann.

Au den Vorsitzenden der schweizerischen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, Herrn W. Stucki, Direktor der Handelsabteilung im Eidgenossischen Volkswirtschaftsdepartement, Bern.

639 B e r n , den 23. April 1929.

Herr Vorsitzender !

Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem heute unterzeichneten Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag geführt haben, hat die schweizerische Regierung unter Beziehung auf die Verbalnote des Deutschen Auswärtigen Amts vom 26. Mai 1927 II Sz 503, in der ihr in Beantwortung der schweizerischen Verbalnoten vom 1. Februar und 25. März 1927 IV B VI 6/1G mitgeteilt worden ist, dass das Reichsfinanzrninisterium die erforderlichen Anordnungen getroffen hat, damit die in Rede stehenden Schrauben und Schraubenmuttern für die Feinmechanik nach Beschaffenheit des Herstellungsstoffes, falls sie aus schmiedbarem Eisen gefertigt sind, also nach den Nummern 820 und 825 des deutschen Zolltarifs, verzollt werden, den Wunsch ausgesprochen, dass bei der Verzollung von Sehrauben aus Kupfer und Kupferlegierungen nach den gleichen Gesichtspunkten verfahren wird.

Ich beehre mich, namens der deutschen Regierung zu erklären, dass das gewünschte Verfahren der Auffassung der deutschen Regierung entspricht.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.

sig. Hagemann.

An den Vorsitzenden der schweizerischen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, Herrn W. Stucki, Direktor der Handelsabteilung im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, Bern.

640

Herr Vorsitzender!

Sie hatten die Gefälligkeit, mir mit heutigem Schreiben folgendes mitzuteilen : ,,Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem heute unterzeichneten Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag geführt haben, hat die schweizerische Regierung unter Beziehung auf die Verbalnote des Deutschen Auswärtigen Amts vom 26. Mai 1927 II Sz 503, in der ihr in Beantwortung der schweizerischen Verbalnoten vom 1. Februar und 25. März 1927 IV B VI 6/16 mitgeteilt worden ist, dass das Reichsflnanzministerium die erforderlichen Anordnungen getroffen hat, damit die in Rede stehenden Schrauben und Schraubenmuttern für die Feinmechanik nach Beschaffenheit des Herstellungsstoffes, falls sie aus schmiedbarem Eisen gefertigt sind, also nach den Nummern 820 und 825 des deutschen Zolltarifs, verzollt werden, den Wunsch ausgesprochen, dass bei der Verzollung von Schrauben aus Kupfer und Kupferlegierungen nach den gleichen Gesichtspunkten verfahren wird.

Ich beehre mich, namens der deutschen Regierung zu erklären, dass das gewünschte Verfahren der Auffassung der deutschen Regierung entspricht."

Indem ich Ihnen für diese Erklärung danke, von der ich namens meiner Regierung Akt nehme, bitte ich Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung zu genehmigen.

Bern, den 23. April 1929.

sig. Stucki.

An den Vorsitzenden der deutschen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche, Herrn Geheimen Regierungsrat H a g e m a n n , Bern.

641 B e r n , den 23. April 1929.

Herr Vorsitzender l Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem heute unterzeichneten Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag geführt haben, hat die schweizerische Delegation den Wunsch ausgesprochen, dass künftig Anständen bei der Verzollung von Wirkwaren, die mit zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zutaten versehen sind, durch zweckmassige Anweisung der Zollämter vorgebeugt wird.

Ich beehre mich, namens der deutschen Regierung zu erklären, dass eine absolut gleiehmässige Abgrenzung der zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zutaten von den als Âusputz sich darstellenden Zutaten bei der ausserordentlichen Mannigfaltigkeit der Wirkwarenausstattung sehr schwierig ist, dass aber deutscherseits dauernd darauf Bedacht genommen wird, durch Veröffentlichung von geeigneten Tarifentscheidungen ein tunlichst gleichmässiges und entgegenkommendes Verzollungsverfahren sicherzustellen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.

sig. Hagemann.

An den Vorsitzenden der schweizerischen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, Herrn W. Stucki, Direktor der Handelsabteilung im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, Bern.

642

Herr Vorsitzender !

Sie hatten die Gefälligkeit, mir mit heutigem Schreiben folgendes mitzuteilen : ^Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem heute unterzeichneten Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag geführt haben, hat die schweizerische Delegation den Wunsch ausgesprochen, dass künftig Anständen bei der Verzollung von Wirkwaren, die mit zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zutaten versehen sind, durch zweckmässige Anweisung der Zollämter vorgebeugt wird.

Ich beehre mich, namens der deutschen Regierung zu erklären, dass eine absolut gleichmässige Abgrenzung der zum Gebrauch erforderlichen gewöhnlichen Zutaten von den als Ausputz sich darstellenden Zutaten bei der ausserordentlichen Mannigfaltigkeit der Wirkwarenausstattung sehr schwierig ist, dass aber deutscherseits dauernd darauf Bedacht genommen wird, durch Veröffentlichung von geeigneten Tarifentscheidungen ein tunlichst gleichmässiges und entgegenkommendes Verzollungsverfahren sicherzustellen."

Indem ich Ihnen für diese Erklärung danke, von der ich namens meiner Regierung Akt nehme, bitte ich Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung zu genehmigen.

Bern, den 23. April 1929.

sig. Stucki.

An den Vorsitzenden der deutschen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche, Herrn Geheimen Kegierungsrat H a g e m a n n , Bern.

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B e r n , den 23, April 1929.

Herr Vorsitzender !

Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem heute unterzeichneten Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag geführt haben, hat die schweizerische Delegation der Ansicht Ausdruck gegeben, dass der Verkehr mit gebrauchten Buchdruckwalzen, die zwecks Umschmelzens oder Erneuerung der abgenutzten Buchdruckmasse von deutschen Firmen nach der Schweiz gesandt werden, als Reparaturverkehr im Sinne des Artikels 13, Ziffer 7, des deutsch-schweizerischen Handelsvertrages vom 14. Juli 1926 anzusehen sei.

Ich beehre mich, zu erklären, dass diese Ansicht auch der Auffassung der deutschen Regierung entspricht.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.

sig. Hagemann.

An den Vorsitzenden der schweizerischen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, Herrn W. Stucki, Direktor der Handelsabteilung im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, Bern.

644

Herr Vorsitzender!

Sie hatten die Gefälligkeit, mir mit heutigem Schreiben folgendes mitzuteilen : ,,Im Laufe der Verhandlungen, die zu dem heute unterzeichneten Zusatzabkommen zum deutsch-schweizerischen Handelsvertrag geführt haben, hat die schweizerische Delegation der Ansicht Ausdruck gegeben, dass der Verkehr mit gebrauchten Buchdruckwalzen, die zwecks Umschmelzens oder Erneuerung der abgenutzten Buchdruckmasse von deutschen Firmen nach der Schweiz gesandt werden, als Reparaturverkehr im Sinne des Artikels 13, Ziffer 7, des deutschschweizerischen Handelsvertrages vom 14. Juli 1926 anzusehen sei.

Ich beehre mich, zu erklären, dass diese Ansicht auch der Auffassung der deutschen Regierung entspricht."

Indem ich Ihnen für diese Erklämpg danke, von der ich namens meiner Regierung Akt nehme, bitte ich Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung zu genehmigen.

Bern, den 23. April 1929.

sig. Stucki.

An den Vorsitzenden der deutschen Delegation für die handelspolitischen Besprechungen zwischen der Schweiz- und dem Deutschen Reiche, Herrn Geheimen Regierungsrat Hagemann, Bern.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend das am 23. April 1929 mit dem Deutschen Reiche abgeschlossene Zusatzabkommen zum schweizerisch-deutschen Handelsvertrag vom 14. Juli 1926. (Vom 7. Mai 1929).

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Jahr

1929

Année Anno Band

1

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20

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2454

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

15.05.1929

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619-644

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