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2534 Bericht des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die zehnte Völkerbundsversammlung.

(Vom 27. Dezember 1929.)

Herr Präsident!

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen unsern Bericht über die zehnte Völkerbundsversammlung vorzulegen.

I. Einleitung.

Die zehnte Versammlung ist ganz ohne Zweifel eine von jenen gewesen, denen man mit der grössten Spannung entgegengesehen hat -- auch mit der grössten Hoffnung. Wie ein Schatten lag es bisher über dem Völkerbunde.

Mehr denn zehn Jahre waren vergangen, seitdem der Weltkrieg ein Ende genommen hatte, und immer noch war es trotz den einander folgenden Verhandlungen und Konferenzen nicht gelungen, das Problem des Friedens als Ganzes zu lösen. Die Eeparationen und andere verwandte Fragen harrten immer noch einer endgültigen Regelung. Das alles schuf eine Lage, die schwer auf Europa und der ganzen Welt lastete. Nichtsdestoweniger hatte sich der Völkerbund mutig an die Arbeit gemacht; aber auf das Werk in Genf blieben die Schwierigkeiten nicht ohne nachteiligen Einfluss, denen man bei der Liquidation einer Vergangenheit begegnete, die der Menschheit so grosse Opfer an Blut und Geld gekostet hatte. Wie hätte man denn mit Hingebung und mit Erfolg an die Neuordnung der Verfassungs- und Rechtsgrundlagen der Völkerrechtsgemeinschaft Hand anlegen können, solange die Welt dazu verurteilt war, die schwerste Schuldenlast mit sich herumzuschleppen, die je beglichen werden musste? Dieser Zustand schleichenden Missbehagens, des Misstrauens und der Unruhe, der den Frieden beständig gefährdete, scheint jetzt im Schwinden begriffen zu. sein. Die Haager Konferenz, deren Ergebnis die Welt mit Erleichterung begrüsst hat, gibt den Siegern wie den Besiegten die Möglichkeit, die finanziellen Folgen des Krieges gütlich zu liquidieren. Den Vorteil davon wird vor allem der Völkerbund haben.

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In dem frischen Optimismus, den die Haager Vereinbarungen ihnen einflössten, sind die Völkerbundsfreunde ferner durch die Aussicht bestärkt worden, dass die Versammlung von 1929 eine Beteiligung aufweisen werde, die noch nie erreicht worden war. Dreiundfünfzig Delegationen waren angemeldet, d. h. drei mehr als im Vorjahre. Ausser Argentinien leisteten diesmal alle Mitgliedstaaten dem Eufe Folge. Die seit einigen Jahren leergebliebenen Sitze von Bolivien, Honduras und Peru sollten wieder eingenommen werden.

Hat diese Versammlung, deren Eröffnung, wie ein Staatsmann bemerkte, zusammenfiel «mit Ereignissen der internationalen Politik, die klar und deutlich ein neues Zeitalter ankündigen», erfüllt, was sie versprochen hatte?

Hat sie das Ihre beigetragen zum Aufbau des Friedens? Betrachten wir sie vorerst an der Arbeit. Dann werden wir in der Schlussfolgerung auf die gestellte Frage antworten.

II. Instruktionen der schweizerischen Delegation.

Schon der ursprüngliche Arbeitsplan der Versammlung war verhältnismässig reichhaltig. Nach eingehender Prüfung aller auf die Tagesordnung gesetzten Fragen hatte der Bundesrat seiner Delegation folgende Instruktionen nach Genf mitgegeben -1) : l. Die schweizerische Delegation für die zehnte Völkerbundsversammlung wird sich an die allgemeinen Grundsätze halten, von denen sich die Politik der Schweiz im Völkerbunde bis heute hat leiten lassen.

Sol}te die Delegation über gewisse grundsätzliche Fragen keine Instruktionen besitzen, so hat sie hierüber dem Bundesrate Bericht zu erstatten, der ihr die nötigen Anweisungen über die Haltung, die sie einzunehmen hat, erteilen wird.

*) Die schweizerische Delegation war wie folgt bestellt worden: Delegierte : Herr Bundesrat Giuseppe Motta, Herr Ständerat Gottfried Keller, Herr Nationalrat Hermann Schüpbach; stellvertretende Delegierte: Herr William Kappard, Direktor des Universitätsinstituts für höhere internationale Studien, Herr Nationalrat Boger Dollfus; S t eil v er tre t en der Delegiert er und S achvers tändiger für Wirts chaftsfragen : Herr Walter Stucki, Direktor der Handelsabteilung; technischer Beirat und Sekretär: Herr Camille Gorgé, .Sektionschef beim Politischen Departement; Hilfssekretär : Herr J. Barschall, dem Politischen Departement zugeteilt.

Ausserdem war, wie letztes Jahr, Herr Reinhold Furrer, Generaldirektor' der Post- und Telegraphenverwaltung, der Delegation als Sachverständiger für die Prägen der Radiotélégraphie beigegeben worden.

853 2. Die Tätigkeit des Komitees zur Vorbereitung der Haager Konferenz für die Kodifizierung der Völkerrechtsgrundsätze über die Staatsangehörigkeit, die Küstengewässer und die Verantwortlichkeit der Staaten für Schäden, die Ausländer oder deren Vermögen auf ihrem Gebiet erleiden, kann in ihrem Ergebnis als äusserst befriedigend bezeichnet werden. Die. schweizerische Delegation wird daher jeglicher Resolution zustimmen, die die bis heute zur Vorbereitung der genannten Konferenz getroffenen Vorkehrungen billigt.

Da der Bericht des Expertenkomitees über die Aufstellung eines allgemeinen Kodifizierungsplanes nicht alle unerlässlichen Einzelheiten über die zu kodifizierenden Gebiete des Völkerrechts aufweist, kann sich die Delegation gegebenenfalls allen Anträgen anschliessen, die darauf hinzielen, die begonnene Arbeit, sei es durch den gleichen oder einen erweiterten Ausschuss, sei es durch das Expertenkomitee für die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts, fortsetzen zu lassen.

Was das Sammelwerk der Abkommen anbetrifft, die der Gesamtheit der Staaten zum Beitritt offen stehen, so hat der Bunderat gegen dessen Herausgabe keine Einwendungen zu erheben; sie ist indessen nicht dringlich, und es wäre angebracht, sie in mehreren Staffeln durchzuführen, um den Voranschlag nicht in einem einzelnen Rechnungsjahre zu sehr zu belasten.

Die Einberufung des Expertenkomitees für die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts zum einzigen Zwecke, die Antworten der Regierungen auf den Fragebogen über den Wohnsitz zu prüfen, scheint nicht nötig zu sein; die schweizerische Delegation wird indessen einer abermaligen Zusammenberufung des Komitees nicht entgegentreten, wenn andere Staaten sie für zweckmässig halten, um so mehr als die Sachverständigen gleichzeitig gemäss dem Wunsche der neunten Versammlung die «Möglichkeit und Wünschbarkeit des Versuches, im Wege des Kodifikationsverfahrens eine Erklärung der Grundrechte und -pflichten der Staaten aufzustellen», prüfen könnten.

3. Die Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes ist Gegenstand einer besonderen Konferenz, die am 4. September in Genf zusammentritt, und der Bundesrat wird seinem Vertreter an dieser Konferenz die erforderlichen Instruktionen erteilen.

Die schweizerische Delegation wird dem Wunsche zustimmen, der auf Verlangen des Juristenkomitees, das mit dem Studium der Revision des Gerichtshofstatuts beauftragt ist, in der Versammlung eingebracht werden soll, um die Voraussetzungen genauer festzusetzen, die jeder Anwärter auf das Richteramt erfüllen muss.

Sie wird ausserdem ermächtigt, sich zugunsten des Resolutionsentwurfes über die neue Besoldungsordnung für die Richter auszusprechen, falls auf Grund der Ergebnisse der Revisionskonferenz die Mehrheit in der Versammlung für die vorgeschlagene Revision eintritt.

Sie kann sich ebenso für eine Revision des Reglements über die Ruhegehälter der Mitglieder des Gerichtshofes und für die Annahme eines Reglements über die Vergütung ihrer Reisekosten erklären.

4. Die schweizerische Delegation wird für den Entwurf eines Protokolls über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterzeichnungsprotokolle des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes stimmen, der von dem vom Völkerbundsrat eingesetzten Juristenkomitee ausgearbeitet worden ist; sie hat indessen freie Hand, gegebenenfalls alle Abänderungen zu befürworten, die ihrer Ansicht nach einer Verbesserung des vorgeschlagenen Textes gleichkämen.

5. Den Antrag der finnischen Regierung, der darauf abzielt, den Ständigen Internationalen Gerichtshof zur R e vi si on s in s tanz zu machen für die Schieds-

854 spräche, die von den zwischen Staaten eingesetzten Schiedsgerichten gefällt werden, auf seine Tragweite hin zu untersuchen, war nicht möglich, weil uns die Unterlagen dafür innert nützlicher Frist nicht zugekommen sind. Die schweizerische Delegation wird erforderlichenfalls über diesen Gegenstand Instruktionen einverlangen.

6. Der Bundesrat erneuert seine früheren Instruktionen bezüglich des Sklavereiabkommens vom 25. September 1926.

7. Wie der Bundesrat in seinem Schreiben vom 27. März an das Generalsekretariat des Völkerbundes erklärt hat, ist es für den Frieden von Bedeutung, dass die unter dem Schütze des Völkerbundes stehenden Minderheiten die Möglichkeit haben, ihre Anliegen einer unparteiischen Prüfung zu unterbreiten, ohne dass darum ihre Treupflicht gegenüber dem Staate, dem sie angehören, beeinträchtigt werden darf. Der Rat hat in der Madrider Session das bisher befolgte Verfahren in gewissen Punkten verbessert. Es ist indessen nicht gewiss, dass diese Verbesserungen genügen werden, um die Besorgnis der Minderheiten zu beschwichtigen. Der Bundesrat hätte nichts dagegen einzuwenden, dass die gesamte Frage einem besondern Fachausschusse zur Prüfung vorgelegt würde, der daraufhin dem Rat und der Versammlung zu berichten hätte.

8. Die schweizerische Delegation wird auch fernerhin der Frage der Rüstungsbeschränkung ihre volle Aufmerksamkeit schenken. Sie wird insbesondere alle Massnahmen unterstützen, die die Tätigkeit des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz erleichtern und damit auch die Einberufung dieser Konferenz beschleunigen sollen.

9. Das Projekt der finanziellen Hilfeleistung an Staaten, die von einem Angriffe bedroht oder bereits Gegenstand eines solchen sind, scheint geeignet zu sein, die Sicherheitsgarantien des Völkerbundsvertrages zu verstärken und so zur Erhaltung des allgemeinen Friedens beizutragen; der Bundesrat wird sich daher der Annahme des Entwurfs durch die Versammlung nicht widersetzen. Indessen bleibt das vorgesehene Abkommen nicht streng im Rahmen des Artikels 16 des Völkerbundsvertrages, und die Schweiz würde sich, wenn sie die Rückzahlung einer Anleihe unter den in Aussicht genommenen Bedingungen gewährleistete, dem Vorwurf aussetzen, eine mit ihrer Neutralität unvereinbare Handlung zu begehen, weshalb der Bundesrat dem geplanten Abkommen fernbleiben muss.

10. Unter Vorbehalt der von den Völkerbundseinrichtungen und von der Kontrollkommission verlangten Aufschlüsse und Begründungen wird die Delegation ermächtigt, die geprüften Abrechnungen für das zehnte und den Voranschlag für das zwölfte Rechnungsjahr zu genehmigen. Sie wird gegebenenfalls der Befriedigung Ausdruck geben, mit der der Bundesrat festgestellt hat, dass Anstrengungen gemacht worden sind, um die Ausgaben des Völkerbundes einzuschränken, soweit die verschiedenen ihm übertragenen Aufgaben dies zulassen.

11. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es dem Grundsatze der Gleichheit der Staaten besser entspräche, wenn die Mitglieder der Kon trollkommission nach Ablauf ihres Amtes nicht wiederwählbar wären. Wenn diese Regel angenommen werden sollte, so hätte er nichts dagegen einzuwenden, dass es gemäss dem Vorschlage des Rates dem Bureau der Versammlung überlassen bliebe, dieser eine Liste von fünf Namen zur Genehmigung vorzulegen.

12. Der Bundesrat hat in der Note vom 4. März an den Generalsekretär des Völkerbundes und in der vom Vorsteher des Politischen Departements in der Märzsession des Rates abgegebenen Erklärung bereits dargelegt, welche Vorteile sich dem Völkerbunde böten, wenn er in normalen wie in Krisen-

855 zeiten die von der Gesellschaft «Radio-Schweiz» in Prangins errichtete radio telegraphische Station benutzte. Die von ihm befürwortete Lösung scheint dem Bundesrate vor allen andern den Vorzug zu verdienen; die schweizerische Delegation wird sich bemühen, ihr in der Versammlung zur Annahme zu verhelfen.

13. Die Delegation wird sich, wenn nötig, für alle Massnahmen einsetzen, die geeignet sind, die Errichtung der Gebäulichkeiten für die Dienstzweige des Völkerbundes zu beschleunigen und zu erleichtern.

14. Über die Durchführung der internationalen Ausstellung für Volkskunst durch die Stadt Bern liegt noch kein endgültiger Beschluss vor, und besondere Schritte der Delegation bei der Versammlung, um sich deren moralische Unterstützung und die tatsächliche Beteiligung der Mitgliedstaaten zu sichern, wären noch verfrüht. Die Delegation wird indessen alle wünschenswerten Aufschlüsse geben können über die bereits getroffenen Anstalten zur Sammlung aller erforderlichen Nachweise über die technischen und finanziellen Grundlagen des Unternehmens.

15. Wie üblich wird sich die Delegation in den Fragen, die die Tätigkeit der technischen Organisationen des Völkerbundes betreffen, an die Gutachten der beteiligten Departemente des Bundesrates halten.

Die Tätigkeit des Völkerbundes auf sozialem und humanitärem Gebiete soll in ihrer Gesamtheit gebilligt werden.

16. Vor der Wahl der drei nichtständigen Ratsmitglieder wird die Delegation vom Bundesrat Instruktionen verlangen.

Bin Gleiches wird sie tun vor der Wahl der zwei Richter des Ständigen Internationalen Gerichtshofes als Ersatz für die verstorbenen Mitglieder, Herrn Weiss und Lord Pinlay.

III. Eröffnung der Tersammlung und allgemeine Aussprache.

Die Versammlung wurde am 2. September von Seiner Hoheit Mohammed Ali Khan Forughi, dem Delegierten Pefsiens und zurzeit amtierenden Vorsitzenden des Eats, eröffnet; sie erwählte ihren Präsidenten in der Person des Herrn Guerrero, Delegierten Salvadors. Nach Festsetzung der Tagesordnung sehritt sie zur Bestellung ihres Bureaus, das bekanntlich aus dem Präsidenten, sechs Vizepräsidenten, den Präsidenten ihrer sechs Hauptkommissionen und -- entsprechend einer Gewohnheit, die zur Eegel zu werden scheint -- aus dem Präsidenten der Tagesordnungskommission besteht1).

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) Das Bureau wurde wie folgt bestellt: Vizepräsidenten : die Herren Briand (Prankreich), Stresemann (Deutschland), Adatci (Japan), Balodis (Lettland), MacDonald (Grossbritannien) und Chao-Chu Wu (China); Kommissionspräsidenten : I. Kommission (rechtliche Fragen): Herr Scialoja (Italien); II. Kommission (technische Organisationen): Herr Motta; III. Kommission (Abrüstung): Herr Beneä (Tschechoslowakei); IV. Kommission (Voranschlag): Herr Moltke (Dänemark);

856 Herr Motta wurde, wie letztes Jahr, mit dein Vorsitze der zweiten Kommission betraut.

Die allgemeine Aussprache über die Tätigkeit des Völkerbundes liess die Bedeutung von neuem erkennen, die man ihr stets beigemessen hat; sie beanspruchte nicht weniger als elf Sitzungen. Dreiunddreissig Delegierte lösten einander auf der Eednorbühne ab. Fast hätte man einen weniger grossen Zustrom von Eednern wünschen mögen, denn man bedauerte, dass die allgemeine Aussprache auch auf die zweite Woche übergriff und dadurch die Kommissionstätigkeit hinhielt. Man wird aber zweifellos das Mittel finden, um inskünftig die Aussprache auf eine einzige Woche zu beschränken, ohne darum die Ausgiebigkeit der Erörterungen irgendwie zu beeinträchtigen.

In der Aussprache erhielt der Völkerbund, wie recht und billig, sein Teil an Lob, aber er zog sich auch, wie nicht anders zu erwarten, gewisse Missbilligungen zu über die Art und Weise, wie er da und dort seine Mission aufgefasst oder ausgeführt hatte. Die Kritik war indessen stets massvoll, von höflicher Form und vermied jede unnütze Schärfe; so hatte sie mehr aufmunternden als tadelnden Charakter. Abgesehen denn davon, dass auch der Völkerbund, wie jedes menschliche Werk, nicht imstande ist, alle Hoffnungen zu erfüllen, war die Stimmung ungetrübt, herrschte, als sich die Delegationen an ihre Arbeit machten, ein Geist des Optimismus und der Zusammenarbeit, wie man es vielleicht seit dem Jahre des Protokolls nicht mehr erlebt hatte. Das Werk vom Haag übte einen bestimmenden Einfluss aus. Die Bereitschaft zur Versöhnlichkeit und der Geist gegenseitigen Verständnisses traten sichtbar zutage. Wenn man das bedenkt, wird es einem verständlicher, warum diese Versammlung, von der einige Monate vorher viele meinten, äass sie «die der Minoritäten» sein werde, diejenige Versammlung gewesen ist, wo man am wenigsten davon sprach. Keine der Regierungen glaubte es auf sich nehmen zu sollen, auf die Erörterung wieder einzutreten, die im Bat in der Madrider Session stattgefunden hatte. Das Problem ist ohne Zweifel nach der Ansicht Vieler nicht gelöst, da aber die Verbesserungen im Verfahren, die der Bat in der Begelung der Minoritätenverhältnisse eingeführt hatte, bereits einen leichten Fortschritt darstellten, der sich als solcher in der Anwendung als fühlbar erweisen könnte, werden es die Staaten, die es am nächsten angeht, für klüger erachtet haben, mit der Kritik zurückzuhalten, um abzuwarten, ob diese durch die Tatsachen widerlegt werde.

Die allgemeine Aussprache berührte alle wichtigen politischen Tagesfragen. Um ein einigermassen getreues Abbild davon zu geben, müsste man alle Angelegenheiten durchgehen, deren Erledigung dem Völkerbund überV. Kommission (soziale und humanitäre Fragen): Herr O'Sullivan (Irland); VI. Kommission (politische Prägen) : Herr Janson (Belgien); Präsident der Tagesordnungskommission : Sir Mohammed Habibullah (Indien).

857 tragen worden ist. Das würde uns zu weit führen. Wir lassen es bei einigen, allgemeinen Umrissen bewenden.

Achtung wurde dem guten Willen, ja dem Opfergeiste gezollt, der e& der Haager Konferenz ermöglicht hatte, ihr Ziel zu erreichen. Die Grundlagen des Friedens haben eine Verstärkung erfahren. Aber damit das Gebäude allen Unbilden zu trotzen vermag, hat der Völkerbund -- wie Herr Stresemann und Graf Apponyi neuerdings betonten -- die gebieterische Pflicht, ohne neuen Aufschub die fortschreitende Abrüstung zu verwirklichen, denn das ist die wesentlichste aller Aufgaben; sie bedingt das noch umfassendere Problem der allgemeinen Sicherheit und bildet in dieser Eigenschaft den Schwerpunkt der gesamten von Genf ausgehenden Friedensaktion. Zu dieser Sicherheit, das wird anerkannt, hat der Kellogg-Pakt beigetragen, aber man sieht andererseits auch ein, dass sie, wenn nicht trügerisch, so doch ungewiss bliebe, falls die Staaten, die' den Krieg feierlich abgeschworen haben, sich nicht verpflichteten, die Streitigkeiten gütlich beizulegen, die sie zu entzweien drohen. Sich zu verbieten, zum Kriege zu schreiten, ist recht, aber besser noch ist es, die Mittel aufzusuchen, um den Frieden für alle Zeiten zu erhalten.

Diese Mittel glauben sich die einen durch eine Verstärkung der Sanktionen verschaffen zu können. Die andern vermeinen, mit der uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit sie in greifbare Nähe zu rücken. Denn die von der Schiedsgerichtsbarkeit erreichten Fortschritte sind beträchtlich. Was gestern noch ein Luftschloss war, wird heute zur Wirklichkeit. Nach dem Beispiele Grossbritanniens, das dem Deutschlands folgte, haben ein Dutzend Staaten, worunter Frankreich und Italien, nacheinander vom Eednerpult herab verkünden lassen, die obligatorische Gerichtsbarkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes anerkennen zu wollen. Diese hat nun gewonnenes Spiel. Es wird das Verdienst dieser zehnten Versammlung sein, die mit vollem Eecht die «Versammlung der fakultativen Klausel» genannt wird, eine Einrichtung von Weltgeltung aus ihr gemacht zu haben.

In einer Eede, in der er in grossen Umrissen das wechselvolle Schicksal der «fakultativen Klausel» zeichnete, gab Herr Motta der Freude Ausdruck, die dieses Ereignis für uns bedeutet ; er begrüsste namentlich auch den Schritt Italiens, das seinen Platz unter den Pionieren der Schiedsgerichtsbarkeit wieder eingenommen hatte. Auf gewisse Erklärungen des Herrn Briand über die Zonenangelegenheit zurückkommend, schrieb er es dem Völkerbunde zu, dass eine Grossmacht gegenüber einem kleinen Staat in einer Frage der Gebietshoheit die Schiedsgerichtsbarkeit habe annehmen können.

Sind also auf politischem Gebiete die grössten Hoffnungen erlaubt, so berechtigt die Lage in wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht zum gleichen Optimismus. Dieses Gefühl herrscht allgemein vor. Man hat sich der Einsicht nicht verschliessen können, dass zahlreiche Wünsche und Eesolutionen der Weltwirtschaftskonferenz von 1927 toter Buchstabe geblieben sind. Darf man sich aber dadurch entmutigen lassen? Keiner der Eedner war dieser Meinung; jeder gab sich Eechenschaft darüber, dass die Herabsetzung der

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Zollschranken infolge der oft grossen Gegensätzlichkeit der nationalen Interessen in der praktischen Durchführung ernstliche Schwierigkeiten auslöst.

Im übrigen darf man sich aber mit Grund einem gewissen Optimismus hingeben, handle es sich nun um politische oder wirtschaftliche, um rechtliche oder finanzielle, um soziale oder intellektuelle Fragen. Wie Herr Procopé, Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Finnlands, erklärte, «gewinnen die hehren Grundsätze des Völkerbundes in der Weltmeinung und im Geiste der Völkerrechtsgemeinschaft von Jahr zu Jahr an Boden». Diese Feststellung drängt sich jedem unbefangenen Beobachter auf. «Wir sind uns dessen bewusst», sagte Herr Benes, «dass wir in den Zeitabschnitt eintreten, wo das eigentliche und ordentliche Werk des Völkerbundes nach und nach seine Verwirklichung finden wird.» Die Wortführer der an der Versammlung vertretenen Länder beschränkten sich im übrigen nicht nur darauf, ihren aufrichtigen Glauben an die Zukunft des Völkerbundes zu verkünden. Mehrere Redner, die Positiveres leisten wollten, wiesen neue Wege zur Regelung dringender Probleme wie desjenigen der Abrüstung, des Freihandels oder der Kohlen- und Zuckerkrise. Andere schlugen Lösungen vor, um die Kriegsverhütungsmittel zu verstärken oder um dem Artikel 19 des Völkerbundsvertrages über die Nachprüfung der Verträge Wirksamkeit zu verleihen, um in den Völkerbundsvertrag dem KelloggPakt angemessene Bestimmungen ausdrücklich aufzunehmen oder auch um dem Haager Gerichtshof gewisse Befugnisse zur Überprüfung der Schiedssprüche einzuräumen, um den Kampf gegen die Betäubungsmittel zu verschärfen oder um eine gewisse Verbindung zwischen der Tätigkeit des Völkerbundes und derjenigen der künftigen internationalen Zahlungsbank herbeizuführen1), oder schliesslich, auf dem engeren Gebiete des administrativen Getriebes, um die Arbeitsbedingungen und -methoden der Genfer Einrichtungen noch zu verbessern. Selten war eine Versammlung so fruchtbar an Anregungen, und selten war der Boden günstiger, um sie aufzunehmen und keimen zu lassen. «Es ist die Versammlung der Aussaat» hat man mit einigem Eechte gesagt. Im Laufe dieser Versammlung war es übrigens bekanntlich auch, dass Herr Briand die Vertreter von siebenundzwanzig Staaten des Kontinents zu einem Frühstück vereinigte, um über seinen Plan, zwischen den Staaten Europas engere Bande zu knüpfen, den er in der Versammlung bloss gestreift hatte, zu ihnen zu sprechen. Ein Beschluss ist nicht gefasst worden, da die französische Regierung ihre Ansicht in einem Memorandum .an die beteiligten Regierungen noch näher ausführen wird.

Man beschäftigte sich andererseits auch mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Versammlung selber. Herr Henderson, Minister der Auswärtigen Angelegenheiten Grossbritanniens, reichte dem Bureau der Versammlung hierüber Vorschläge ein. 'Sie- bezogen sich zur Hauptsache auf drei Punkte, nämlich auf die Zeit der Einberufung der Versammlung, auf den Verhandlungsraum und auf die Mittel zur Verbesserung der materiellen ') Die Versammlung fasste hierüber keine Resolution; sie beschränkte sich darauf, einen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, den Herr Motta im Namen der zweiten KounmisKiou erstattete und wonach die Frage an die Experten der an der Regelung der Reparationen In ressierten Mächte gewiesen wurde.

859 Bedingungen, unter denen die Verhandlungen stattfinden, und der Verhandlungen selber. Das Bureau prüfte diese Anträge mit grösster Aufmerksamkeit, konnte aber bis zum Schlüsse der Versammlung damit nicht zu Ende kommen. Es schlug infolgedessen vor, ein engeres Komitee, das ihm bereits die ersten Anregungen unterbreitet hatte und das ;aus den Herren Benes, Breitscheid, aus Lord Eobert Cecil und aus den Herren Motta und Villegas bestand, zur Fortsetzung der begonnenen Untersuchungen über die verschiedenen Seiten der Frage (Verfahren bei der Präsidentenwahl; Wahlvorschlag; Mittel und Wege, um die Würde der Verhandlungen zu verstärken; Eegelung der simultanen Übersetzungen ; Wahl eines angemessenen Versammlungsraumes usw.) aufzufordern. Da der Wunsch ausgesprochen worden war, der Zeitpunkt des Zusammentrittes der Versammlung (erster Montag im September) möge auf den zweiten oder sogar auf den dritten Septembermontag verlegt werden, beantragte das Bureau nach der Prüfung der verschiedenen Standpunkte, keine zu unvermittelten Änderungen einzuführen; um gleichwohl den Delegierten zu entsprechen, die sich im Monat August von ihren Amtsgeschäften etwas frei machen möchten, empfahl es, die Eröffnung der nächsten Versammlung auf den 10. September festzusetzen, während der Zeitpunkt der Eröffnung der folgenden Versammlungen durch Abänderung der Geschäftsordnung später bestimmt werden sollte. Was den Verhandlungsraum anbetrifft, so konnte die Versammlung keine Entscheidung treffen, bevor ihr das Komitee des Bureaus Bericht erstattet hätte. Untersuchungen darüber sind gegenwärtig im Gange.

Auf Grund eines Exposé des Herrn Motta als Berichterstatter stimmte die Versammlung diesen verschiedenen Anträgen zu und ermächtigte insbesondere «das fünfgliedrige Komitee, in der Zeit zwischen der gegenwärtigen und der nächsten Session der. Versammlung seine Tätigkeit fortzusetzen und der Versammlung von 1930 Bericht zu erstatten»1).

Die Versammlung schritt im Verlaufe der Tagung zur Wahl dreier nichtständiger Eatsmitglieder, da die Mandate Chiles, Polens und Rumäniens 1929 abliefen. Wie man sich erinnern wird, war im Jahre 1926 Polen in Anwendung der Übergangsbestimmungen der «Eegeln für die Wahl der neun nichtständigen Eatsmitglieder» als wiederwählbar erklärt worden. Peru, Polen und das Königreich Jugoslawien wurden mit 50, 42 und 36 von 53 abgegebenen Stimmen gewählt. Norwegen, das sich nicht beworben hatte, erhielt 22 Stimmen.

Die Versammlung hatte auch zur Ersetzung von Herrn Weiss und Lord Finlay, die beide gestorben sind, zwei Eichter für den Ständigen Internationalen Gerichtshof zu wählen. Von 52 Stimmen entfielen auf Sir Cecil Hurst (Grossbritannien) und Herrn Fromageot (Frankreich) deren 40 und 87. Diese beiden Rechtsgelehrten erhielten auch in der gleichzeitig abgehaltenen Wahlverhandlung des Eates die Mehrheit und wurden somit vom Präsidenten der Versammlung als gewählt erklärt.

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) Vgl. die Resolution in der Beilage, S. 973.

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IV. Die Tätigkeit der Kommissionen1).

  1. Rechtliche Fragen.

Die Tagesordnung der ersten Kommission, der die rechtlichen Fragen zugewiesen werden, umfasste namentlich folgende Punkte: 1. Abänderung des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes; 2. Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterzeichnungsprotokoll über das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes; 3. Zuständigkeit des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zur Bevision der Schiedssprüche; 4. fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts: a. erste Kodifizierungskonferenz ; l. Einberufung des Expertenkomitees für die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts; c. systematische Übersicht über den zu kodifizierenden Völkerrechtsstoff und Herausgabe der allgemeinen Abkommen in der Form eines Sammelwerkes ; 5. Abänderung des Völkerbundsvertrages, um ihn mit den Verpflichtungen aus dem Pakt über den Verzicht auf den Krieg in Einklang zu bringen ; 6. Prüfung der Mittel und Wege, um die Eatifizierung der im Schosse des Völkerbundes und der internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen internationalen Abkommen zu beschleunigen; 7. Abänderung des Artikels 7, Absatz l, der Geschäftsordnung betreffend die Vizepräsidenten der Versammlung; 8. Anwendung von Artikel 19 des Völkerbundsvertrages.

]. Eevision des Statuts des Ständigen I n t e r n a t i o n a l e n Gerichtshofes. Man wird sich noch erinnern, dass die neunte Versammlung den Bat ersucht hatte, bevor im Jahre 1930 das Mandat der Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes erneuert werde, zu prüfen, ob es angezeigt wäre, im Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes gewisse Abänderungen anzubringen2). Um diesem Wunsche zu entsprechen, hatte der Bat in der Session von Lugano ein Komitee von Bechtsgelehrten gebildet, mit dem Auftrag, ihm über die geplante Bevision Bericht zu erstatten3). Das 1 ) Die Schweiz war in den sechs Kommissionen der Versammlung folgendermassen vertreten: I. Kommission: Herr Schüpbach (Stellvertreter: Herr Motta), II. Kommission: Herr Stuolo (Stellvertreter: Herr Keller), III. Kommission: Herr Keller (Stellvertreter: Herr Schüpbach), IV. Kommission: Herr Rappard (Stellvertreter: Herr Gorgé), V. Kommission: Herr Dollfus (Stellvertreter: Herr Stucki), VI. Kommission: Herr Gorgé (Stellvertreter: Herr Rappard). 2 ) Vgl. den Bericht über die neunte Versammlung, S. 11 f.

3 ) Das Komitee bestand aus den Herren van Eysinga, Fromageot, Gaus, Cecil Hurst, Ito, Politis, Raestad, Rundstein, Scialoja, Urrutia, Root sowie aus dem Prä-

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Komitee, das vom 11. bis 19. März in Genf tagte, arbeitete einen Bericht aus, in dem es die Abänderungen und Zusätze bezeichnete, die ihm nötig zu sein schienen. Es handelte sich nach der Auffassung der neunten Versammlung und infolgedessen auch nach der des Juristenkomitees nicht darum, das Statut des Gerichtshofes einer eigentlichen Umarbeit zu unterwerfen. Was man vorsah, war «bloss die Möglichkeit, in den Bestimmungen dieses Statuts die Zusätze und Verbesserungen anzubringen, die nach der schon erworbenen Erfahrung geboten wären». Die vom Komitee beantragte Eevision war indessen von ziemlich grossem Umfang; nicht weniger als zweiundzwanzig Artikel des Statuts wurden davon betroffen1). Während gewisse dieser Abänderungen den Gerichtshof in seiner Struktur berührten, hatten andere nur den Zweck, die Tragweite bereits anerkannter Grundsätze genauer zu umschreiben. Zwischen diesen beiden Grenzfällen lagen eine ganze Beihe von Änderungen, an Wert verschieden, die sich aber meist mit ausgezeichneten Gründen rechtfertigen h'essen.

Im besondern wünschte das Juristenkomitee die Ordnung zu beseitigen, die hinsichtlich der Unvereinbarkeit einen Unterschied bestehen liess zwischen ·den ordentlichen Eichtern und den Ersatzrichtern, während ordentliche Eichter und Ersatzrichter in Wirklichkeit eigentlich doch nur eine einzige Kategorie von Eichtern bilden. Das Komitee schlug vor, die Ersatzrichter -abzuschaffen, sie durch ordentliche Eichter zu ersetzen und damit die Zahl der ordentlichen Mitglieder des Gerichtshofes auf fünfzehn zu erhöhen. Da die zahlreichen fortwährend auf den Traktanden stehenden Fälle den Gerichtshof nötigen, jedes Jahr mehrere ausserordentliche Sitzungen abzuhalten, fand das Komitee andererseits, es sei vernünftiger, wenn der Gerichtshof ausser während der Gerichtsferien grundsätzlich beständig tage. Das Komitee hielt es auch für zweckmässig, dass eine Lücke ausgefüllt werde, die das gegenwärtige Statut insofern aufweist, als es über die gutachtliche Tätigkeit keine einzige Bestimmung enthält; das Komitee wollte deshalb darüber dem Statut einen neuen Abschnitt beigefügt sehen, dessen Artikel inhaltlich die Wiedergabe der Artikel 72, 73 und 74 des Eeglements des Gerichtshofes sein sollten. Schliesslich verlangte das Komitee auch, dass die Versammlung die für das Haager Eichteramt erforderliche Eignung näher bestimme, dass sie die Frage der Besoldungen der Gerichtshofmitglieder neu ordne und das in Kraft stehende Eeglernent über die Euhegehälter im Sinne grösserer Weitherzigkeit abändere.

Es stellte es ferner der Versammlung anheim, über die Eeisekosten der Eichter und des Gerichtsschreibers ein Eeglement aufzustellen2).

sidenten und dem Vizepräsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes (den Herren Anzilotti und Huber) und dem Vorsitzenden der Kontrollkommission (Herrn Osusky).

J ) Artikel 3, 8, 13, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 38, 39, 40, 45, 65, 66, 67 und 68.

2 ) Für weitere Einzelheiten hierüber ist unten der Abschnitt über die Finanzfragen zu vergleichen.

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Der Eat genehmigte den Bericht der Rechtsgelehrten und übermittelte ihn den Regierungen zur Prüfung; zugleich berief er auf den 4. September eine Konferenz nach Genf ein, zu der die Signatarstaaten des Gerichtshofstatuts eingeladen wurden und der die Aufgabe zukam, gleichzeitig mit der Versammlung die Abänderungen des Statuts und die Empfehlungen des Juristenkomitees zu prüfen.

Nach aufmerksamem Studium der Vorschläge des Komitees hatte der Bundesrat beschlossen, sich an der Konferenz vertreten zu lassen und seinen Delegierten anzuweisen, sich im grossen und ganzen den Schlussfolgerungen des Berichts anzuschliessen.

Die Konferenz, an der neununddreissig Regierungen teilnahmen, brachte ihre Arbeit ziemlich rasch zum Abschluss und teilte deren Ergebnis am 10. September der Versammlung mit. Abgesehen von einigen Änderungen von eher nebensächlicher Bedeutung stimmte sie den Anträgen des Juristenkomitees zu; sie beschloss, ein Protokoll aufzulegen, das als Beilage die angenommenen Abänderungen wiedergeben sollte und das den Staaten zur Unterzeichnung offen stehen würde. Es wurde vorgesehen, dass das Protokoll zur Revision des Gerichtshofstatuts wenn möglich vor dem 1. September 1930 in Kraft treten sollte, damit die neue Regelung vor der Erneuerung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zur Anwendung gelangen kann.

Da das neue Protokoll, namentlich hinsichtlich der Gutachten, eine Einschränkung der Rechte der Versammlung mit sich brachte, musste es dieser noch zur ' Genehmigung unterbreitet werden, bevor es zur Unterzeichnung durch die Staaten aufgelegt werden konnte. Auf Grund einer empfehlenden Begutachtung durch die erste Kommission nahm die Versammlung das Protokoll an, wie auch die in seiner Beilage aufgeführten Abänderungen. Sie genehmigte ferner die drei Resolutionsentwürfe über die zum Richteramt erforderliche Eignung, über die Besoldungen der Richter und des Gerichtsschreibers sowie hinsichtlich des Reglements über die Ruhegehälter ; desgleichen nahm sie ein Reglement über die Reiseentschädigungen der Mitglieder des Gerichtshofes an1).

Der Resolutionsentwurf über die erforderliche Eignung der Kandidaten für den Gerichtshof war sowohl an der Konferenz als auch im Schosse der ersten Kommission und der Vollversammlung bekämpft worden. Der Widerstand kam namentlich von den nordischen Staaten. Sie fanden es für das moralische Ansehen und die Zukunft des Gerichtshofes gefährlich, dass man von den Kandidaten ausdrücklich fordere, sie sollten «anerkanntermassen über praktische Erfahrung auf dem Gebiete des internationalen Rechts verfügen»; diese Bedingung erwecke den Eindruck, die Mitglieder des Gerichtshofes sollten vorwiegend aus den Kreisen der Rechtsbeiräte der Regierungen hervorgehen. Die Schweiz, die sich an der Konferenz ihre Stellungnahme l ) Der Wortlaut des Protokolls und der Resolutionen ist in der Beilage, auf Seite 929 ff. und 963 ff., zu finden.

863 vorbehalten hatte, teilte schliesslich diese Bedenken und stimmte an der Versammlung gegen den Eesolutionsentwurf. Dieser wurde indessen, in die Form einer Empfehlung gekleidet, von der Versammlung mit 32 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Nachdem das Protokoll zur Abänderung des Gerichtshofstatuts durch die Konferenz und durch die Versammlung angenommen worden war, konnte der Leiter der schweizerischen Delegation es unter Vorbehalt der Eatifizierung unterzeichnen. Es wird daher demnächst mit einer Botschaft den eidgenössischen Bäten zur Genehmigung vorgelegt werden.

2. Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterz e i c h n u n g s p r o t o k o l l über das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes. Die Frage war nicht weiter gediehen, seitdem die sogenannte «Konferenz über die amerikanischen Vorbehalte» von 1926 sich geweigert hatte, den zweiten Teil des fünften Vorbehalts des amerikanischen Senats anzunehmen, der wie folgt lautete: « Ferner wird der Gerichtshof keinem Ansuchen um Abgabe eines Gutachtens über eine Streitigkeit oder eine Frage, an der die Vereinigten Staaten ein Interesse haben oder zu haben erklären, ohne Einwilligung der Vereinigten Staaten stattgeben.» Die Frage stellte sich von neuem, als am 19. Februar dieses Jahres das Staatsdepartement an die in Washington beglaubigten diplomatischen Missionen aller Signatarstaaten des Protokolls vom 16. Dezember 1920 eine gleichlautende Note richtete, in der es dem Wunsch Ausdruck gab, dass die Prüfung der Bedingungen für den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Statut des Haager Gerichtshofes wieder aufgenommen werde. Die amerikanische Regierung war der Auffassung, dass zweifellos eine Formel gefunden werden könne, die alle Signatarstaaten des Protokolls von 1920 befriedige und gleichzeitig auch erlaube, «die Wahrung der Eechte und Interessen der Vereinigten Staaten, was ihren Beitritt zum Statut des Gerichtshofes betrifft» zu gewährleisten. Die amerikanische Note wurde auch dem Generalsekretär des Völkerbundes mitgeteilt; der Bat nahm sie in der Märzsession zur Kenntnis und beauftragte unverzüglich das zur Revision des Gerichtshofstatuts bestellte Juristenkomitee, «alle ihm zweckdienlich erscheinenden Anregungen vorzubringen, um den Beitritt der Vereinigten Staaten unter zufriedenstellenden Bedingungen für alle beteiligten Interessen zu erleichtern».

Die hauptsächliche Änderung musste naturgemäss den Artikel des Protokolls von 1926 betreffen, der sich mit dem fünften amerikanischen Vorbehalte befasste. Das Komitee stellte den Grundsatz auf, dass der Rat oder die Versammlung vorgängig einem Beschluss über ein Ansuchen um Erteilung eines Gutachtens die Regierung der Vereinigten Staaten darüber befragen sollte, ob das Gutachten ihre Interessen berühre oder nicht. Wäre in einem bestimmten Falle die amerikanische Regierung der Ansicht, dass ihre Interessen auf dem Spiele stünden, und würde sie sich der Einholung eines Gutachtens abgeneigt

864 zeigen, so sollte ihrem Einspruch «der gleiche Wert beigemessen werden wie der Stimme, die ein Mitglied des Völkerbundes im Eat oder in der Versammlung abgibt, um sich der Einholung eines Gutachtens zu widersetzen». Die Frage, ob für die Einholung eines Gutachtens Einstimmigkeit oder Stimmenmehrheit erforderlich sei, wurde nicht einmal berührt ; sie blieb in vollem Umfang offen, und die Vereinigten Staaten erhielten die nämliche Stellung wie jedes beliebige Völkerbundsmitglied. Falls somit eines Tages der Grundsatz den Sieg davon tragen sollte, dass ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss genüge, um ein Gutachten vom Gerichtshof einzuverlangen, so wäre der Einspruch der Vereinigten Staaten wirkungslos, sobald eine Mehrheit für die Einholung des Gutachtens vorläge; wenn dagegen das Gutachten nur mit Einstimmigkeit einverlangt werden könnte, so wäre der Einspruch der Vereinigten Staaten .gleichbedeutend mit einem unüberwindlichen Veto. Eine Regelung der Frage auf dieser Grundlage schien durchaus billig zu sein.

Der vom Juristenkomitee ausgearbeitete neue Protokollentwurf wurde dem Eat unterbreitet und von ihm in der Madrider Session angenommen.

Auch die Genehmigung der Versammlung war erforderlich, da das Protokoll ihre Befugnisse zur Einholung von Gutachten berührte. Vom Wunsche geleitet, den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Statut des Gerichtshofes tunlichst zu beschleunigen, forderte der Eat in der folgenden Session die Konferenz zur Eevision des Gerichtshofstatuts auf, «ihre Untersuchungen auf den vom Juristenkomitee ausgearbeiteten Bericht nebst Protokollentwurf auszudehnen».

Auf diese Weise könne das Beitrittsprotokoll noch der zehnten Versammlung zur Genehmigung unterbreitet und gegebenenfalls unverzüglich zur Unterzeichnung durch die Staaten aufgelegt werden.

Der Protokollentwurf des Juristenkomitees fand die einmütige Zustimmung der Konferenz zur Eevision des Gerichtshof statuts. Er wurde unverändert angenommen und der Versammlung überwiesen, die ihn ihrerseits in der ihr unterbreiteten Form genehmigte. Daraufhin wurde das Protokoll zur Unterzeichnung durch die Staaten aufgelegt1),' und Herr Motta unterzeichnete es im Namen des Bundesrates unter Vorbehalt der Eatifikation. Auch hierüber wird somit den eidgenössischen Eäten demnächst eine Botschaft zugehen.

3. Zuständigkeit
des Ständigen Internationalen Gerichtshofes hinsichtlich der Eevision der Schiedssprüche. Die finnische Eegierung hatte verlangt, dass ein Antrag auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt werde, der darauf hinzielte, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe die Kompetenz einer Eevisionsinstanz für Schiedssprüche, die von den internationalen Schiedsgerichten gefällt werden, zu verleihen. Bekanntlich sieht bereits das Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle ein Eevisionsverfahren vor. Aber es macht dessen Einleitung -abhängig von der «Ermittlung einer neuen Tatsache..., die einen entscheidenden l

) Der Wortlaut des Protokolls ist in der Beilage, auf Seite 938, zu finden.

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Einfluss auf den Spruch auszuüben geeignet gewesen wäre und bei Schluss der Verhandlung dem Schiedsgerichte selbst und der Partei, welche die Nachprüfung beantragt hat, unbekannt war». Auch kann das Eevisionsverfahren nur,vor dem Gericht anhängig gemacht werden, das den Spruch gefällt hat, und unter der Bedingimg, dass die allfällige Eevision des Spruchs in der Schiedsordnung vorgesehen war. Desgleichen ermächtigt Artikel 61 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes den Gerichtshof, einen von ihm gefällten Entscheid wegen der Feststellung einer neuen Tatsache zu revidieren.

Nach der Ansicht der-finnischen Eegierung wäre es bei der gegenwärtigen Entwicklung der internationalen Gerichtsbarkeit von Wert, wenn die Eevision der Schiedssprüche, statt vom Vorliegen einer neuen Tatsache abhängig gemacht zu werden, auch «wegen absoluter Unzuständigkeit oder Überschreitung der Befugnisse» möglich wäre, ferner sei zu wünschen, dass das Eevisionsverfahren nicht mehr vor dem Schiedsgerichte, das den Spruch gefällt hat und das oft nicht leicht von neuem gebildet werden könnte, durchgeführt werden müsse, sondern vor eine höhere, in der ganzen Welt anerkannte Instanz wie den Ständigen Internationalen Gerichtshof gebracht werden könne.

Diese Frage wurde an die erste Kommission gewiesen, wo sie ziemlich lange Gegenstand eines Meinungsaustausches war. Zweifel wurden dabei laut, ob es von Vorteil sei, jetzt schon ein neues Abkommen hierüber zu schliessen, ob es zweckmässig wäre, das Eevisionsverfahren auf die Fälle von Unzuständigkeit und Überschreitung der Befugnisse zu beschränken, unçl ob es ferner angezeigt sei, diese Angelegenheit dem Bäte zur Prüfung zu unterbreiten, wie die finnische Eegierung es verlangte. Einige Delegierte vertraten sogar die Meinung, dass der internationale Gerichtshof schon auf Grund der fakultativen Klausel seines Statuts zuständig sei, als Eekursinstanz zu amten, was zum mindesten zweifelhaft ist, da entsprechend Artikel 83 des Haager Abkommens das völkerrechtliche Vertragsrecht die Eevision eben gerade da ablehnt, wo sie nicht in der Schiedsordnung vereinbart worden ist. Schliesslich'wurde beantragt, dass der Eat ersucht werden solle, «die Frage prüfen zu lassen, wie die Staaten am besten vorgingen, die willens wären, dem Ständigen Internationalen Gerichtshof in allgemeiner Weise in ihren gegenseitigen Beziehungen die Befugnisse einer Eekursinstanz gegenüber den internationalen Schiedsgerichten hinsichtlich aller Streitigkeiten wegen Unzuständigkeit oder Überschreitung der Befugnisse einzuräumen.» Gleichzeitig sollte der Generalsekretär aufgefordert werden, das Ergebnis dieser Prüfung «im Hinblick auf dessen Erörterung in einer späteren Session der Versammlung» den Eegierungen bekanntzugeben. Die Versammlung erklärte sich damit einverstanden1).

Da der finnische Antrag uns erst kurz vor der Eröffnung der Versammlung mitgeteilt worden ist, war der Bundesrat, wie dies auch aus seinen Instruktionen an die Delegation ersichtlich ist, nicht in der Lage gewesen, darüber *) Vgl. den Wortlaut dieser Resolution auf S. 940.

Bundesblatt. 81. Jahrg. Bd. III.

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Beschluss zu fassen. In Anbetracht dessen, dass die gesamte Frage an einen vom Bäte zu bezeichnenden Ausschuss zur Prüfung überwiesen wurde, konnte sich die Delegation indessen ohne weiteres der Ansicht der ersten Kommission anschliessen.

4. F o r t s c h r e i t e n d e K o d i f i z i e r u n g des V ö l k e r r e c h t s .

  1. Seit der letzten Versammlung hatte das Vorbereitungskomitee für die Kodifizierungskonferenz die von den Regierungen auf seine Fragebogen über die Staatsangehörigkeit, die -Küstengewässer und die Verantwortlichkeit der Staaten für Schäden, die Ausländer oder deren Vermögen auf ihrem Gebiet erlitten haben, eingelaufenen Antworten durchgesehen1).

Daraufhin hatte das Komitee für die Konferenz über jede der drei Fragen «Verhandlungsgrundlagen)) aufgestellt, die eine systematische Übersicht über die Auffassungen der Regierungen geben. Sie bilden drei Aktenbände von ansehnlichem Umfang, die die Regierungen zu studieren haben werden, bevor sie ihren Delegationen ihre Instruktionen nach dem Haag mitgeben. Die Konferenz wird am kommenden 13. März eröffnet werden.

Das Vorbereitungskomitee hatte ausserdem gemäss einem Wunsche der achten Versammlung eine Geschäftsordnung für die Konferenz entworfen, die u. a. die Bildung dreier Hauptausschüsse vorsieht, die gleichzeitig nebeneinander tagen sollen: die Staatsangehörigkeitskommission, die Küstengewässerkommission und die Kommission für die Verantwortlichkeit der Staaten.

Wie zu erwarten war, hielt es die erste Kommission der Versammlung nicht für nötig, die vom Vorbereitungskomitee ausgearbeiteten «Verhandlungsgrundlagen» und seinen Entwurf für die Geschäftsordnung in Erörterung zu ziehen, da diese Vorarbeiten zunächst noch von den Regierungen und sodann von der Konferenz selber geprüft werden müssen. Die Versammlung war nichtsdestoweniger erfreut darüber, dass für diese erste Kodifizierungskonferenz bereits so erhebliche Vorarbeiten vorliegen, und gab dem Wunsch Ausdruck, dass die Staaten, die auf die Fragebogen des Vorbereitungskomitees noch nicht geantwortet haben, dies binnen kurzem tun möchten. Sie ersuchte ausserdem den Rat, die Regierungen aufzufordern, unverzüglich «ihre Vertreter an der Konferenz -- bevollmächtigte, stellvertretende und technische Delegierte --» zu bezeichnen.

Der Bundesrat wird, was ihn betrifft, ohne Aufschub über die Zusammensetzung der schweizerischen Delegation für die Konferenz einen Beschluss fassen.

b. Letztes Jahr war beschlossen worden, es der zehnten Versammlung anheimzustellen, ob das grosse Expertenkomitee für die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts neuerdings einzuberufen sei, damit es die Antworten der Regierungen auf den Fragebogen über den Wohnsitz 2 ) untersuche und 1 ) Dreissig Eegierungen, worunter auch die Schweiz, hatten bis dahin die Fragebogen beantwortet.

2 ) Auch die Schweiz hat auf diesen Fragebogen geantwortet.

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gegebenenfalls andere mit der Kodifizierung des Völkerrechts zusammenhangende Fragen studiere. Der Bundesrat sah seinerseits den Nutzen nicht wohl ein, das Komitee schon demnächst wieder zusammentreten zu lassen; die schweizerische Delegation sollte aber keine Schwierigkeiten bereiten, wenn andere Eegierungen gegebenenfalls wünschten, eine neue Tagung anzuberaumen. In der ersten Kommission setzte sich der Vertreter Kolumbiens, Herr Urrutia, warm dafür ein, dass das Expertenkomitee neuerdings einberufen werde. Niemand widersprach, aber da die Angelegenheit keine Eile hat, einigte man sich allgemein auf die Formel, wonach die Versammlung «die Aufmerksamkeit des Eates darauf hinlenkt, dass es zweckmässig wäre, dieses Komitee aufzufordern, nach der ersten Kodifizierurigskonferenz weitere Sitzungen abzuhalten». Es ist also möglich, dass das Komitee vor der nächsten Versammlung eine Tagung abhält. In diesem Falle hätte es gemäss der Empfehlung, die die neunte Versammlung auf Anregung der kubanischen Delegation beschlossen hat, «die Möglichkeit und Wünschbarkeit des Versuches» zu prüfen, «im Wege des Kodifikationsverfahrens eine Erklärung der Grundrechte und -pflichten der Staaten aufzustellen».

c. Die neunte Versammlung hatte den Vorschlag Paraguays über die Ausarbeitung eines allgemeinen K o d i f i z i e r u n g s p l a n e s abgelehnt, aber gleichzeitig doch den Nutzen «einer Abgrenzung des Stoffes, den sie, unbeschadet der zu beobachtenden Eeihenfolge, in ihr Kodifikationswerk einzubeziehen sich vornimmt», anerkannt. Sie hatte zu diesem Zwecke den Eat ersucht, ein Komitee von drei Eechtsgelehrten mit dem Studium der Frage zu betrauen.

Dieses Komitee sollte ausserdem die Herausgabe «aller internationalen Kollektivabkommen, d. h. derjenigen Abkommen, die der Gesamtheit der Staaten zum Beitritt offen stehen» als Anhang zur Sammlung der eingetragenen Verträge und in der Form eines von Zeit zu Zeit in neuer Auflage herauszugebenden Sammelwerkes prüfen. Um dem Wunsche der Versammlung zu entsprechen, wandte sich der Eat an die Herren Diena, Guerrero und Schücking. Diese drei Eechtsgelehrten tagten vom 15. bis 23. April in Genf; sie haben das Ergebnis ihrer Arbeit in einem Berichte dargelegt, der allen Mitgliedern des Völkerbundes mitgeteilt worden ist. Die Übersicht des Komitees über den der Kodifizierung harrenden Stoff hielt sich zu sehr an Allgemeinheiten, als dass sie wirklich ein zusammenfassendes Bild über das künftige Kodifizierungswerk hätte vermitteln können. Aber eine Erörterung über diesen Punkt hätte offensichtlich allzusehr des unmittelbaren Nutzens entbehrt; die erste Kommission begnügte sich daher auch mit dem Antrag an die Versammlung «Kenntnis zu nehmen von der systematischen Übersicht über den Völkerrechtsstoff, die das Komitee der drei Eechtsgelehrten im Hinblick auf eine allgemeine Kodifizierung ausgearbeitet hat».

Die Herausgabe eines Sammelwerkes über die internationalen Kollektivabkommen beschäftigte sie dagegen eingehender. Es ist unbestreitbar, dass ein solches Werk, das in systematischer und zweckmässiger Anordnung die in unzähligen Veröffentlichungen zerstreuten Texte vereinigen

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würde, den Bechtsbeiräten und den Praktikern unschätzbare Dienste leisten könnte. Es handelt sich aber um ein Werk, das planmässig und mit grosser Genauigkeit durchgeführt sein will. Wie Herr Roiin als Berichterstatter der ersten Kommission hervorhob, «wird das Studium und die Vergleichung der einzelnen Abkommen, die Untersuchung über die Parteien, die ihnen beigetreten sind und die sie gekündigt haben, notgedrungen die Beiziehung von Fachleuten verlangen und Zeit erfordern». Die erste Kommission gab sich Eechensehaft darüber, «dass insbesondere zunächst die im Laufe der Zeit abgeschlossenen Abkommen über bestimmte Gegenstände kodifiziert werden sollten, um genau festzustellen, welche Texte gelten und welche Staaten beteiligt sind». Sie verlangte dem'gemäss, der Eat solle die technischen Organisationen des Völkerbundes auffordern, «zu untersuchen, welche Abkommen auf den verschiedenen ins Auge gefassten Gebieten gelten -- Verkehrsabkommen, Abkommen humanitären Charakters, Arbeitsabkommen usw. -- und sodann die Ergebnisse dieser Erhebungen durch die einzelnen Regierungen anerkennen lassen«. Die Versammlung stimmte diesem Arbeitsplane zu1).

5. Abänderung des Völkerbundsvertrages, um diesen mit den V e r p f l i c h t u n g e n aus dem Pakt über den Verzicht auf den Krieg in Ü b e r e i n s t i m m u n g zu bringen. Der am 27. August 1928 in Paris abgeschlossene Pakt über den Verzicht auf den Krieg verbietst bekanntlich den Krieg als Mittel der nationalen Politik; er anerkennt die Anwendung von Gewalt nur mehr bei berechtigter Selbstverteidigung. Er geht somit weiter als der Völkerbundsvertrag, der den Krieg noch zulässt gegen den Staat, der nicht durch einen einstimmig angenommenen Bericht des Eates gedeckt ist oder der sich einstimmig angenommenen Anträgen desselben nicht fügt! Da der Kellogg-Pakt zweifellos allgemeine Geltung erlangen wird, so hat man es als sonderbar erachtet, wenn die einer Einrichtung wie dem Völkerbunde, deren oberster Zweck die Sicherung des Friedens ist, zugrundeliegende Satzung wenigstens dem Buchstaben nach Kriege noch rechtfertigte, die die gesamte Welt grundsätzlich bereits feierlich geächtet hätte. Letztes Jahr schon hatte die litauische Delegation die Aufmerksamkeit der Versammlung auf diese Anomalie hingelenkt. Die britische Delegation, der daran lag, diesen offenbaren Widerspruch zwischen zwei Instrumenten zu beseitigen, deren Bestimmung es ist, einander 'zu ergänzen und nicht einander zu widersprechen, bat die Versammlung, zu untersuchen, ob es möglich wäre, den Völkerbundsvertrag entsprechend anzugleichen. Gleichzeitig machte sie bestimmte Vorschläge, wie die Artikel 12, 18 und 15 des Völkerbundsvertrages abzuändern wären.

Die Delegation von Peru brachte ihrerseits einen Entwurf zu einer Resolution ein, durch die die Versammlung zur Bildung eines fünfgliedrigen Ausschusses aufgefordert werden sollte, dem die Aufgabe zufiele, die Abänderungen 1

) Vgl. die Resolution in der Beilage, S. 928.

869 zu prüfen, die am Vertrag angebracht werden müssten, um ihn mit dem allgemeinen Grundsatze der Kriegsächtung in Einklang zu bringen.

Durch diese beiden Eesolutionsentwürfe wurden zwei Fragen aufgeworfen: eine grundsätzliche zunächst, nämlich, ob es zweckmässig sei, den Vertrag im angegebenen Sinn abzuändern; eine solche der Methode sodann, d.h., wie man am besten vorginge, um zum gewünschten Ziele zu gelangen.

Was die grundsätzliche Frage anbetrifft, so widersetzte sich keine einzige Delegation der vorgeschlagenen Abänderung, obwohl vom rechtlichen Standpunkt aus deren Nutzen bestritten werden könnte. Denn tatsächlich ergänzen die beiden Verträge einander für jeden Völkerbundsstaat, der am einen wie am andern beteiligt ist, und die rechtliche Lage bleibt dieselbe, wenn man der Genfer Satzung einverleibt, was schon im Pariser Pakt enthalten ist. Vom politischen Gesichtspunkt aus aber besteht ein Unterschied, und es mag von Wert sein, im Völkerbundsvertrage die erwähnte Anomalie nicht bestehen zu lassen, auch wenn sie bloss dem Buchstaben nach besteht. Darum soll,' wie gesagt worden ist, auch der «gewöhnliche Mann aus dem Volke» eine klare Auffassung haben vom gegenwärtigen Eechtszustand und muss für ihn diese Ungereimtheit verschwinden, die in einem Völkerbunde liegt, dessen Mitglieder den Krieg bedingungslos verurteilt haben, dessen Satzung aber in gewissen Fällen zur Anwendung der Gewalt berechtigt. Die Eevision des Völkerbundsvertrages in diesem Punkte würde, wie Herr Pierre Cot, Berichterstatter der Kommission, darlegte, "es auch ermöglichen, «den seit zehn Jahren zurückgelegten Weg sichtbar zu messen».

In der Frage des Vorgehens aber gingen die Meinungen auseinander.

Sie war in der Tat heikler Natur. Während die britische Delegation den Völkerbundsvertrag sogleich abändern -wollte, scheuten einzelne Delegationen davor zurück, so rasch eine Lösung zu treffen, die von den Eegierungen nicht aufs genaueste geprüft worden wäre. Bei näherem Zusehen konnte man, sofern man überhaupt zusammenhangende und folgerichtige Arbeit leisten wollte, die beabsichtigte Abänderung der Wirkung nach doch nicht auf blosse Äusserlichkeiten beschränken. Wäre es angezeigt, wie die britische Delegation vorschlug, den Unterschied, den Artikel 15 des Völkerbundsvertrages zwischen den einstimmig und den mit Stimmenmehrheit angenommenen Empfehlungen macht, auch noch beizubehalten, nachdem die unbedingte Verurteilung des Krieges in die Satzung des Völkerbundes übergegangen sein würde? Soll andererseits, wenn einmal alle Kriege gemäss dem Völkerbundsvertrage unrechtmässig sind, das Sanktionensystem des Artikels 16 gleichwohl nur zur Anwendung gelangen bei unrechtmässigen Kriegen im Sinne der gegenwärtigen Bestimmungen ? Würde die öffentliche Meinung es verstehen und hinnehmen, dass für die Sanktionen verschiedene Grundsätze zur Anwendung kämen, je nachdem der Krieg unter Verletzung eines einstimmigen Berichts des Eates geführt würde oder ohne Verletzung eines solchen, wobei dieses Kriterium durch die Macht der Verhältnisse sich bald als überholt erweisen könnte?

Wenn aber inskünftig jede Gewaltanwendung eine wirtschaftliche Blockade

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oder einen Kollektivkrieg nach sich ziehen sollte, wenn also das Sanktionensystem verstärkt würde, so erführen dadurch auch die Pflichten der Völkerbundsmitglieder eine Zunahme. Es ginge demnach nicht mehr um eine bloss formelle Angleichung der Genfer Satzung.

Es entging der ersten Kommission nicht, wie verwickelt die Frage ist; sie sah gar bald, wie gefährlich es wäre, sich ohne vorgängige gründliche Untersuchungen auf diesen Weg zu begeben, der auf den ersten Blick keinerlei Schwierigkeiten zu bieten schien. Auf ihren Antrag hin forderte die Versammlung den Bat auf, ein Studienkomitee von elf Mitgliedern zu bilden ; dieses sollte «im ersten Viertel des Jahres 1930» tagen und «hätte die Antworten oder Bemerkungen zu berücksichtigen, die die Mitglieder des Bundes bis dahin mitgeteilt haben werden». Ferner wurde beschlossen, dass der Bericht des Komitees daraufhin den Begierungen zur Prüfung vorgelegt werden solle, damit die elfte Versammlung in voller Sachkenntnis Beschluss fassen könne.

6. P r ü f u n g der Mittel und Wege, um die Batifizierung der im Schosse des Völkerbundes und der internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen i n t e r n a t i o n a l e n Abkommen zu beschleunigen. Seit ziemlich langer Zeit gibt es in Völkerbundskreisen zu denken, dass zahlreiche Abkommen zwar unterzeichnet, sodann aber nicht ratifiziert werden. Damit das Werk des Völkerbundes fortschreite, ist es unumgänglich notwendig, dass die übernommenen Verpflichtungen, die geradezu den Massstab für den erzielten Fortschritt bilden, wirksam werden, denn andernfalls würden die in Genf ausgearbeiteten Abkommen vergebliche Arbeit bilden. Die Versammlung wie der Rat zeigten sich verschiedentlich über diesen Standder Dinge beunruhigt. Im besondern hatte die siebente Versammlung die Aufmerksamkeit der Begierungen auf die Notwendigkeit hingelenkt, «sämtliche in ihrer Macht stehende Massnahmen zu ergreifen, um die Batifikation aller in ihrem Namen unterzeichneten Übereinkünfte und Abkommen zu erleichtern und zu beschleunigen»; gleichzeitig hatte sie dem Bat empfohlen, «sich alle sechs Monate einen Bericht über den Stand der Batifikationen vorlegen zu lassen und die Mittel zu prüfen, die zu einer beschleunigten Inkraftsetzung dieser Übereinkünfte und Abkommen beizutragen geeignet sind».

Der Rat hat bis heute sechs Berichte
über den Stand der Batifikationen erhalten, konnte sich somit über die wirkliche Lage ein Bild machen, und er hat auch seine Besorgnis nicht verhehlt. In der Session vom Juni 1928 hat er die Völkerbundskommissionen gebeten, «von Zeit zu Zeit den Stand der sie betreffenden Ratifikationen zu prüfen», und sich vorbehalten, «die einzelnen Staaten darauf aufmerksam z-u machen, wie wünschenswert es wäre, dass sie binnen kürzester Frist diese Übereinkünfte und Abkommen oder einzelne von ihnen ratifizierten». Tatsächlich ist denn auch das Völkerbundssekretariat, vom Bat dazu aufgefordert, in diesem Sinne bei den Begierungen vorstellig geworden, ohne aber den erhofften Erfolg zu erzielen. Deshalb zeigte im August d. J.

der Vertreter Grossbritanniens dem Bat an, dass er die Frage neuerdings

871 vor die Versammlung bringen wolle, damit, wie er darlegte, «der Unterzeichnung der internationalen Abmachungen auch wirklich Bedeutung zukomme und dass sie nicht, wie dies bis dahin der Fall gewesen zu sein scheint, nur eine in Genf kundgegebene Billigung gewisser Vertragsbestimmungen ist, der aber nach der Heimkehr der Delegierten keine weitere Folge gegeben wird». Die dänische Delegation, die diese Auffassung teilte, verlangte an der letzten Versammlung ihrerseits, dass ernsthaft geprüft werde, «welche Mittel geeignet wären, die Eatifizierung der internationalen Abkommen, die von den Völkerbundsorganen oder von der Arbeitsorganisation beschlossen werden, zu beschleunigen, einschliesslich der Frage, ob es von Nutzen wäre, einen von der Versammlung und vom Eate bestellten gemischten Ausschuss zu schaffen, der die Aufgabe hätte, die Eatifizierung der unterzeichneten Abkommen beschleunigen zu lassen». Die erste Kommission erkannte sofort die Wichtigkeit dieser Frage der Eatifizierungen. Von fünfundvierzig unterzeichneten Abkommen ist nicht die Hälfte in Kraft getreten. Nach eingehender Erörterung, die in einem Eedaktionsunterausschuss ihren Abschluss fand, fasste die Versammlung auf Antrag der Kommission eine Eesolution folgenden Inhalts: a. sie bat «den Eat, einen Ausschuss einzusetzen mit der Aufgabe, unter Mitwirkung der Dienstabteilungen des Sekretariats die Ursachen für die gegenwärtig noch feststellbaren Verzögerungen zu studieren wie auch Mittel und Wege zu prüfen, um die Zahl der Unterschriften, Eatifikationen oder Beitritte» zu vermehren, die sich auf die im Schosse des Völkerbundes abgeschlossenen Abkommen beziehen; b. sie gab «dem Wunsche Ausdruck, dass dieser Ausschuss aus sieben Mitgliedern bestellt werde, die mit der technischen Seite der allgemeinen Abkommen oder mit der parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Praxis vertraut sind» ; c. sie bat «das Sekretariat, alljährlich zur Verteilung an die Versammlung Tabellen mit Doppelregistern anzufertigen, die Auskunft geben über den Stand der Unterzeichnungen, Eatifikationen oder Beitritte»1).

An der nächsten Versammlung wird ohne Zweifel das Ergebnis der Tätigkeit dieses neuen Ausschusses vorliegen.

7. Abänderung des Artikels 7, Abs. l, der Geschäftsordnung b e t r e f f e n d die Vizepräsidenten der Versammlung. Artikel 7, Abs. l, der Geschäftsordnung der Versammlung bestimmt: «Das Bureau der Versammlung besteht aus einem Präsidenten und sechs Vizepräsidenten sowie aus den Präsidenten der allgemeinen Kommissionen, die von Eechts wegen Vizepräsidenten der Versammlung sind.» Seitdem die Geschäftsordnung der Versammlung angenommen worden ist, hat die Zahl der Mitglieder des Bundes um dreizehn Staaten zugenommen. Die Delegationen von Italien, Peru, 1

) Man hat den bisher veröffentlichten Tabellen vorgeworfen, zu schwer lesbar zu sein; die Kommission glaubte zur Beseitigung dieser Nachteile selber die Methode vorschlagen zu sollen, die künftig zu befolgen wäre.

872

Japan, Chile und Belgien beantragten deshalb, den Artikel 7 abzuändern und die Zahl der von der Versammlung bezeichneten Vizepräsidenten von sechs auf acht zu erhöhen. Sie machten geltend, dass die Zusammensetzung des Bureaus «den gegenwärtigen Verhältnissen» nicht mehr entspreche und dass es angezeigt sei, ein Mittel in Betracht zu ziehen, «um dem Bureau vermehrte Fühlungnahme mit den an Zahl gewachsenen Delegationen zu ermöglichen». Dieser Besolutionsentwurf wurde vor die erste Kommission gebracht, wo ihn der norwegische Delegierte, Herr Hambro, zum Gegenstande beachtenswerter Ausführungen machte; Herr Hambro neigte zur Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes, weil nach seinem Dafürhalten ein umfangreiches Bureau weniger schnell und weniger gut arbeitet als ein kleines. Entschliesse man sich aber für eine Abänderung, so solle der ganze Artikel 7 der Geschäftsordnung umgestaltet werden, und nicht bloss die Bestimmung über die Zahl der Mitglieder des Bureaus. Merkwürdigerweise verteidigte keine der Delegationen, von denen die Anregung ausgegangen war, den Besolutionsentwurf vor der Kommission. In der Abstimmung wurde er mit der sehr schwachen Mehrheit von zehn gegen acht Stimmen angenommen. In der Vollversammlung berief sich der norwegische Delegierte auf die zahlreichen Stimmenenthaltungen, um die Verschiebung der Frage auf nächstes Jahr zu verlangen, was er auch erreichte. Sein Znrückstellungsantrag war von Herrn Motta unterstützt worden.

8. Anwendung dos Artikels 19 des Völkerbundsvertrages.

Gewisse Begierungen haben Mühe, sich des Eindruckes zu erwehren, dass dieser wichtige Artikel des Völkerbundsvertrages toter Buchstabe geblieben sei. Das wäre, sagt man, ausserordentlich bedauerlich, denn Artikel 19 muss das notwendige Korrektiv zu Artikel 10 bleiben, der die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit der Mitglieder des Völkerbundes gegenüber jedem äusseren Angriffe gewährleistet. Würde der Völkerbundsvertrag nicht den Gesetzen einer natürlichen Entwicklung zuwiderlaufen, wenn er die Unveränderlichkeit der einmal gegebenen Lage gewährleisten wollte ? Man erhob denn auch die Forderung, der Völkerbund müsse effektiv über ein Verfahren verfügen, durch das auf friedlichem Wege Abhilfe geschaffen werden könne bei Verhältnissen, deren Fortdauer «den Frieden der Welt gefährden» würde.

Namentlich die chinesische Delegation - - man wird ohne weiteres verstehen warum -- nahm sich warm des Artikels 19 an und verlangte, dass ein Komitee die gesamte Frage prüfe. Ihre Initiative fand in der Versammlung günstige Aufnahme, die Mehrheit der ersten Kommission vertrat aber doch die Ansicht, der Artikel 19 sei keineswegs eine totgeborene Bestimmung, und wenn er bisher nicht angewendet worden sei, wie andere Artikel des Vertrages übrigens auch, so liege der Grund darin, dass die Verhältnisse dazu nicht wohl geeignet gewesen seien. Die belgische Delegation ganz besonders, die seinen ausserordentlichen Wert betonte, bekämpfte wegen «des überwiegend politischen

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Charakters dieser Bestimmung des Völkerbundsvertrages und gerade um ihrer allfälligen Anwendung willen» die Anregung, ein Eeglement aufzustellen, an das die Versammlung gebunden wäre. «Wenn man», erklärte der Vertreter Belgiens, «die Existenz des Artikels 19 wie auch seine Bedeutung anerkennt und die Tatsache, dass jedes Mitglied des Völkerbundes die Möglichkeit hat, im einzelnen Falle seine Durchführung zu veranlassen, so hat man getan, was gegenwärtig möglich ist, und man wird, sollte man meinen, den Staaten, die sich um den Artikel 19 besonders interessieren, die beruhigenden Zusicherungen gegeben haben, die sie verlangen können». Der belgische Vorschlag fand die Zustimmung eines Unterausschusses, der eine Kompromissformel suchen sollte, worauf die erste Kommission der Versammlung einstimmig empfahl, eine Eesolution anzunehmen, die erklärt, «dass ein Bundesmitglied unter Einhaltung der Geschäftsordnung auf seine Verantwortung hin die Frage auf die. Tagesordnung der Versammlung setzen lassen kann, ob es angezeigt sei,... die im Artikel 19 vorgesehene Aufforderung ergehen zu lassen....

und dass die Versammlung, wenn ein Ansuchen ... auf ihre Tagesordnung gesetzt wird, es unter Beobachtung ihres ordentlichen Geschäftsverfahrens erörtern und gegebenenfalls die nachgesuchte Aufforderung erlassen wird». Die Versammlung stimmte dem zu. Entsprach diese Lösung auch nicht jedermanns Wünschen, so enthielt sie doch, selbst nach der Meinung des chinesischen Delegierten, Herrn Chao-Chu Wu, «die Grundlagen für die Zufriedenstellung» aller.

B. Technische Fragen.

  1. Wirtschafts- und Finanzorganisation.
  2. Wirtschaftliche Fragen. Die gegenwärtige Lage der Weltwirtschaft und insbesondere die wirtschaftliche Tätigkeit des Völkerbundes haben sowohl in der Generaldebatte als auch in den Kommissionssitzungen dieses Jahr einen ungewöhnlich breiten Raum eingenommen. Die hervorragendsten Staatsmänner Europas machten schon in der allgemeinen Aussprache nachdrücklich auf die steigende Bedeutung der wirtschaftlichen Fragen für die Erhaltung des Friedens und damit für das höchste Ziel des Völkerbunds aufmerksam und forderten eine energische und sorgfältig vorbereitete Aktion auf diesem Gebiet.

Der französische Aussenminister ist so weit gegangen, zwar nicht schlechthin die Idee der «Vereinigten Staaten Europas» zu propagieren, aber doch auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass zwischen den verschiedenen europäischen Staaten auf wirtschaftlichem Gebiete ein gewisser «lien fédéral» geschaffen werde.

Von belgischer und englischer Seite sind ausserdem auf wirtschaftlichem Gebiet bestimmte Vorschläge gemacht worden, die dann zu eingehenden Erörterungen im Schosse der zweiten Kommission führten. Es handelt sich um den Gedanken, den überall wieder anwachsenden Tendenzen der wirtschaftlichen Absperrmassnahmen entgegenzutreten durch den Abschluss eines kurzfristigen «Zollwaffenstillstandes». Die Idee beruht auf den Empfehlungen der Welt-

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·Wirtschaftskonferenz, welche in eindringlicher Weise den Abbau der die Weltwirtschaft so schwer hemmenden Zollschranken angeregt hat. Dieser Abbau sollte durch autonome Massnahmen, durch den Abschluss zweiseitiger Handelsverträge, sowie endlich in umfassender Weise durch plurilaterale, unter den Auspizien des Völkerbunds abzuschliessende Wirtschaftsabkommen erfolgen.

Nachdem der autonome Zollabbau durch die einzelnen Staaten ein sehr geringfügiges Eesultat gezeitigt hat und nachdem durch bilaterale Verträge in den letzten zwei Jahren zwar nicht unbedeutende Fortschritte erzielt wurden, die Möglichkeit für einen weitern Abbau auf diesem Wege aber als nahezu erschöpft erscheint, muss sich das Hauptinteresse und die Hauptenergie der dritten Methode, den Kollektivmassnahmen, zuwenden. Da der Abschluss solcher multilateraler Zollabkommen sehr grossen Schwierigkeiten begegnet und unter allen Umständen sehr viel Zeit beansprucht, ist es nötig, dass sich diese Verhandlungen in einer Atmosphäre der Euhe und des Friedens auf zollpolitischem Gebiete abspielen können. Nach der Ansicht der Antragsteller soll somit der «Zollwaffenstillstand» nicht Selbstzweck sein, sondern Mittel zum Zweck, d. h. die unbedingt nötige Voraussetzung, um mit einiger Aussicht auf Erfolg Verhandlungen über den Kollektivabbau der Wirtschaftsschranken in Angriff zu nehmen.

Dieser Gedanke eines Zollwaffenstillstandes hat in der Versammlung selbst grosses Intéresse und bei vielen Delegationen, auch der schweizerischen', lebhafte Sympathie erweckt. Nach sehr einlässlicher Diskussion in der zweiten Kommission hat er seinen Ausdruck in einer von der Versammlung angenommenen Eesolution gefunden, die zur Verwirklichung des Vorschlags folgende Etappen vorsieht: 1. Das Wirtschaftskomitee wird eingeladen, einen Entwurf für eine internationale Konvention auszuarbeiten, deren Hauptinhalt in der Verpflichtung der Vertragsstaaten liegt, während der Dauer von zwei Jahren ihre wirtschaftlichen Schutzmassnahmen nicht ?u verschärfen i).

2. Alle Staaten sollen sich bis zum 81. Dezember 1929 darüber aussprecben, ob sie bereit sind, an einer anfangs des kommenden Jahres stattfindenden internationalen Konferenz teilzunehmen, um wenn möglich auf der Grundlage des Entwurfs des Wirtschaftskomitees zum Abschluss einer Vereinbarung über den Zollwaffenstillstand zu gelangen und gleichzeitig ein Programm für Verhandlungen über einen Kollektivabbau der wirtschaftlichen Schutzmassnahmen auszuarbeiten.

3. Falls die eingehenden Antworten genügende Aussicht für den Erfolg der Konferenz bieten, soll der Völkerbundsrat diese auf den Monat Februar 1930 einberufen.

4. Diejenigen Staaten, die dem Abschluss eines Zollwaffenstillstandes zugestimmt haben -- und nur sie --, hätten hierauf, gestützt auf ein ') Dieser Entwurf ist unterdessen ausgearbeitet und den Regierungen zugestellt worden. .

875 auszuarbeitendes Programm, an plurilateralen Verhandlungen über die Erleichterungen des internationalen Güteraustausches teilzunehmen, Verhandlungen, die sich über den Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren erstrecken würden.

5. Das allfällige Resultat dieser Verhandlungen wäre einer neuen internationalen Konferenz, zu der sämtliche Staaten einzuladen sind, zu unterbreiten, damit eventuell auch diejenigen Länder sich der Aktion anschliessen können, die weder am Zollwaffenstillstand, noch an der Ausarbeitung der Wirtschaftskonvention beteiligt waren.

In seiner grossen Eede hat der französische Aussenminister noch auf einen andern Punkt hingewiesen, der die Aufmerksamkeit der zweiten Kommission auf sich gelenkt und seinen Niederschlag in einer Resolution der Versammlung gefunden hat. Die bisherige wirtschaftliche Tätigkeit des Völkerbunds ist dadurch charakterisiert, dass sich im allgemeinen die leitenden Staatsmänner in Genf in schönen Worten für das wirtschaftliche Zusammenarbeiten einsetzen, dass sie dann aber, wenn es sich darum handelt, diese Grundsätze durch Ausarbeitung bestimmter Konventionen in die Tat umzusetzen, die Arbeit sehr oft den Technikern überlassen. Diese sind dann regelmässig bestrebt, den mehr oder weniger grossen technischen Schwierigkeiten- Eechnung zu tragen und verlieren darob gar oft den Blick auf die grossen Zusammenhänge und Ziele. Die Versammlung legt deshalb Wert darauf, dass sich die verantwortlichen Regierungen mehr als bisher um die Verwirklichung der «Genfer Grundsätze» im einzelnen Fall kümmern, und dass dies insbesondere mit der Frage des Zollwaffenstillstandes der Fall sein sollte.

Auch in diesen Fällen wird man die grossen Schwierigkeiten, die sich der Verwirklichung dieses Programms entgegenstellen werden, unmöglich verkennen können. Eine derselben, vielleicht die grösste, betrifft das Verhältnis der Unterzeichner plurilateraler Abkommen zu Staaten, die solchen Vereinbarungen fernbleiben, mit denen aber ein bilateraler Meistbegünstigungsvertrag abgeschlossen worden ist. Unser Vertreter in der zweiten Kommission, Herr Stucki, hat auf diesen Punkt eingehend hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass wohl die althergebrachte Konzeption über die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel revidiert werden müsse, falls man nicht riskieren wolle, vielen Staaten jeden Anreiz, plurilateralen Abkommen beizutreten, zu nehmen, wenn sie, gestützt auf bilaterale Meistbegünstigungsabkommen, alle Vorteile ohne Gegenleistung auch denjenigen Staaten zukommen lassen müssen, die sich fernhalten. Der Bericht der zweiten Kommission beschäftigt sich denn auch ziemlich einlässlich mit diesem wichtigen Problem, ohne aber für den Moment eine positive Lösung in Vorschlag zu bringen.

Neben diesen wichtigen Fragen des Zollwaffenstillstandes und der damit verbundenen kollektiven Abbauaktion traten die übrigen Probleme an Bedeutung etwas zurück: Die Versammlung begrüsst die vom Wirtschaftskomitee ausgearbeiteten Richtlinien über die Tarifsysteme, die Methoden der bilateralen Wirtschafts-

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Verhandlungen und die Meistbegünstigungsklausel. Diese Grundsätze, bei deren Ausarbeitung das schweizerische Mitglied im Wirtschaftskomitee intensiv mitgewirkt hat, entsprechen unserer Auffassung und Praxis, und es kann ihnen schweizerischerseits ohne Bedenken zugestimmt werden.

Die internationale Konvention über die Abschaffung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen war zur Zeit der Versammlung von 12 Staaten ratifiziert worden. Seither sind die Ratifikationsurkunden von 6 weitern Staaten deponiert worden, so dass mit der Versammlung zu hoffen ist, dass die Konvention im Jahre 1930 in Kraft gesetzt werden kann.

Die Versammlung empfiehlt des weitern den Mitgliedstaaten, gestützt auf einen Entwurf des Wirtschaftskomitees, eine möglichst liberal gehaltene Konvention über die Behandlung der fremden Staatsangehörigen und Gesellschaften abzuschliessen. Da sich diese Konvention nur auf die Behandlung der zugelassenen Fremden bezieht, die Frage der Zulassung selber aber vollkommen offen lässt, wird durch eine weitere Resolution der Wunsch ausgedrückt, das Wirtschaftskomitee möge prüfen, ob nicht auch hinsichtlich der Zulassung der Fremden der Abschluss einer internationalen Konvention möglich sei. Nachdem die Pariser Konferenz vom Monat November dieses Jahres, die sich mit dem zuerst erwähnten Entwurf des Wirtschaftskomitees zu befassen hatte, zu keinem positiven Resultate kam, dürften die Aussichten, auf internationalem Wege die Zulassung der Fremden ordnen zu wollen, äusserst geringe sein.

Mit grosser, berechtigter Befriedigung hat die Versammlung von den Arbeiten über die Vereinheitlichung der Zollnomenklatur Kenntnis genommen.

Da eine solche einheitliche Nomenklatur der Zolltarife die notwendige Grundlage für einen kollektiven Zollabbau darstellt, so möchte die Versammlung, dass diese Arbeiten beschleunigt und wenn möglich bis zur nächsten Völkerbundsversammlung beendigt werden. Es besteht begründete Aussicht, dass diesem Wunsche entsprochen werden kann.

Was die Bestrebungen anbelangt, die vom Völkerbund unternommen wurden, um auf internationalem Wege die Kohlenfrage und das Zuckerproblem zu lösen, so sind praktische Ergebnisse bis jetzt nicht erzielt worden. Die Versammlung stellte denn auch fest, dass hinsichtlich der Kohlenfrage eingehende vergleichende Erhebungen über Arbeitszeit und Löhne in den verschiedeneu Produktionsgebieten notwendig seien und ersuchte die internationale Arbeitsorganisation, sich damit zu befassen. In der Zuckerfrage ist ein vorläufiger Bericht des Wirtschaftskomitees, von dem die Versammlung Kenntnis genommen hat, zum Ergebnis gekommen, dass sich wenigstens vorderhand eine Lösung auf dem Wege eines plurilateralenVertrages, ähnlich der Zuckerkonvention von Brüssel, nicht empfiehlt.

In beiden Fragen hat unser Vertreter in der zweiten Kommission darauf hingewiesen, dass es unter den Mitgliedstaaten des Völkerbundes nicht nur Produzenten von Kohlen und Zucker gibt, sondern auch Verbraucher, die mit Recht erwarten dürfen, dass bei allfälligen internationalen Massnahmen ihre Interessen gebührend berücksichtigt werden.

877

Was schliesslich die übrigen, von der Wirtschaftsorganisation des Völkerbunds behandelten Probleme, wie die Vollstreckung schiedsgerichtlicher Urteile aus andern Ländern, den Kampf gegen Krankheiten von Tieren und Pflanzen, die Frage der internationalen Kartelle und Trusts, des Kampfes gegen den indirekten Protektionismus usw., anbelangt, so zeitigten weder die Beratungen in der zweiten Kommission noch die von der Versammlung angenommenen Eesolutionen besondere Ëesultate, auf die hier näher einzutreten sich lohnen würde ').

fc. Finanzlagen, -- Der Bericht an die Versammlung über das Werk des Völkerbundes fasste die vom Finanzkomitee entfaltete Tätigkeit wie folgt zusammen: «Die hervorragendsten Ereignisse, die das Werk des Völkerbundes auf finanziellem Gebiete kennzeichneten, .. .waren die Begebung der bulgarischen Stabilisierungsanleihe2), das Anleihegesuch des Begierungsausschusses für das Saargebiet, die Vorbereitung des Abkommensentwurfs zur finanziellen Hilfeleistung3), die Annahme eines Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei4), die allgemeine Tagung der Eegierungssachverständigen auf dem Gebiete der Doppelbesteuerung und der Steuerflucht 5 ), die Beschlüsse über die Schaffung eines Sonderausschusses zur Prüfung der Frage der Kaufkraft des Goldes und eines Sonderausschusses für Steuerfragen (Komitee für Steuerfragen) 6). Ausserdem ist vom Finanzkomitee eine Menge Kleinarbeit geleistet worden über die Währungsstabilisierung in Griechenland, die Währungsund Notenbankreform in Estland, die Ansiedlung der Flüchtlinge in Griechenland und Bulgarien, die finanziellen Auswirkungen der griechisch-bulgarischen Auswanderung, die Eestbeträge der Wiederaufbauanleihen für Österreich und Ungarn.» Wie man sieht, ist das Finanzkomitee nicht müssig geblieben, wenn auch die Zeit der grossen Werke zum finanziellen Wiederaufbau der Vergangenheit angehört, so sind doch die Aufgaben, die ihm zufallen, bei weitem nicht erschöpft.

In der zweiten Kommission der Versammlung wurde die Tätigkeit des Komitees eigentlich nicht erörtert. Die erzielten Erfolge waren vollauf be') Vgl. die Resolutionen in der Beilage, auf S. 946 ff.

2 ) Diese Anleihe hat etwas mehr als fünf Millionen £ ergeben; 1,500,000 $ des Teilbetrages von 13 Millionen § sind in der Schweiz angelegt worden.

3 ) Davon wird weiter unten, auf Seite 890, im Abschnitt über die Sicherheit und die Abrüstung die Rede sein.

4 ) Die Konferenz, die dieses Abkommen ausgearbeitet hat, tagte im April 1929 in Genf. Der Bundesrat hat sich an ihr durch Herrn Delaquis, den damaligen Chef der Polizeiabteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, vertreten lassen.6 ) Die Konferenz der Begierungssachverständigen hat im Oktober 1928 in Genf getagt; vgl. den Geschäftsbericht des Bundesrates für 1928, Abschnitt Politisches Departement, S. 64.

6 ) Dieses Komitee hat zwölf ordentliche, vom Bat auf drei Jahre ernannte Mitglieder und eine Anzahl korrespondierende Mitglieder. Ordentliches Mitglied des Komitees ist auch Herr Blau, Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung.

878 friedigend. Man hob indessen hervor, dass der Frage der Kaufkraft des Goldes, die zu untersuchen eine «Delegation» des Finanzkomitees bereits unternommen hat, «grosse Bedeutung» zukomme. Man wies auch auf die Nützlichkeit des Steuerkomitees hin, das gebildet worden ist, um die Fragen der Doppelbesteuerung zu lösen, und kündigte andererseits die bevorstehende Auflösung des Autonomen Amtes für die Ansiedlung der griechischen Flüchtlinge an ] ), das bis in das Jahr 1923 zurückreicht und sich nun der Erfüllung seiner Aufgabe nähert. Die Ansiedlung der bulgarischen Flüchtlinge vollzieht sich «unter befriedigenden Bedingungen»; neue Fortschritte sind, \vie es heisst, «in der Verteilung von Saatgut, Vieh und landwirtschaftlichen Geräten» verwirklicht worden.

Gleich wie in früheren Jahren nahm die Versammlung mit Befriedigung Kenntnis von der Tätigkeit des Finanzkomitees und gab gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck, dass die in Angriff genommene Untersuchung über die ausserordentlichen Schwankungen in der Kaufkraft des Goldes «zum wirtschaftlichen Gedeihen aller Nationen beitragen werden»2).

2. Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr.

Die Fragen der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs sind ihres technischen Charakters wegen zu ergiebigem Meinungsaustausch im Schosse der Versammlung wenig geeignet. Diese kann kaum mehr tun, als sich über den allgemeinen Gang der Geschäfte zu unterrichten, die Ergebnisse zu buchen, die Probleme zu bezeichnen, deren Lösung ihr dringlich zu sein scheint, gegebenenfalls neue Fragen auf zuwerf en und ganz allgemein für die erforderliche Einordnung der Untersuchungen auf diesem Gebiet in den Rahmen der von den übrigen Dienstzweigen des Völkerbundes unternommenen Studien zu sorgen.

Abgesehen von gewissen allgemeinen Fragen, wie das Pass- und Ausweisschriftenwesen, die Kalenderreform, die Vereinheitlichung der Transportstatistiken, die Konkurrenz zwischen Eisenbahnen und Wasserstrassen usw., oder von gewissen Sonderfragen, wie die Zuständigkeit der europäischen Donaukommission, die Verkehrs v erbindungen zwischen Litauen und Polen, die Durchführung der Eesolutionen der sogenannten «Konferenz der Pressesachverständigen», können die Arbeiten, die die Organisation der Verkehrswege und des Durchgangsverkehrs gewöhnlich zu bewältigen hat, der einen oder andern der folgenden Hauptkategorien zugewiesen werden: Eisenbahntransport, Strassenverkehr, Binnenschiffahrt, Seeschiffahrt, Luftfahrt, Rundfunkverkehr und für die Tätigkeit des Völkerbunds in Krisenzeiten bedeutsame Verkehrsverbindungen.

Auf allen diesen Gebieten setzt die Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr ihre Tätigkeit unermüdlich fort, und die Kommission der zweiten Versammlung hat das durch die vorbehaltlose Zustimmung 1 2

) Sie ist für das zweite Viertel des Jahres 1930 in Aussicht genommen.

) Resolution der Versammlung, S. 952.

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zum diesbezüglichen Gesamtbericht ihres Berichterstatters, des Herrn Cobian (Spanien), gerne anerkannt. Im Berichte, den der Delegierte Spaniens sodann im Namen der Kommission der Versammlung vorlegte, wies er unter anderm darauf hin, wie wichtig es sei, der Konkurrenz zwischen Eisenbahn und Flussschiffahrt durch «eine gewisse Eationalisierung der Beförderungsmittel» zu wehren, ferner die «Bechtsordnung der Automobiltransporte zu Handelszwecken» vertraglich festzulegen, die Vereinheitlichung der Strassenzeichen fortzusetzen und Mittel und Wege zu suchen, die ein rationelles Zusammenarbeiten zwischen den Luftfahrtunternehmungen der verschiedenen Länder gewährleisten. Der Berichterstatter erwähnte des weitern die Ergebnisse der Konferenz über die Ausstellung von Transitkarten für Auswanderer1) und diejenigen, die man von den drei Konferenzen erwartete, die binnen kurzem zur Behandlung folgender Gegenstände zusammentreten sollten: Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften in Europa2), gewisse Fragen des europäischen Binnenschiffahrtsrechts und Vereinheitlichung der Seezeichen und Küstenbeleuchtung; schliesslich betonte er «die ausserordentliche Entwicklung, die die Arbeiten erfahren haben, welche zum Studium der Vereinfachung des Kalenders und zur Festlegung des Osterfestes unternommen worden sind ».

Die Versammlung nahm «Kenntnis von der Tätigkeit der Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr» seit dem letzten Geschäftsjahr und hob die Bedeutung hervor, die sie den drei eben erwähnten Konferenzen beimisst. Sie verlangte ausserdem, dass die Eeform des gregorianischen Kalenders, die in den Wirtschaftskreisen mehrerer Länder grosse Beachtung gefunden hat, jetzt schon auf die Tagesordnung der vierten allgemeinen Konferenz für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr gesetzt werde, die 1931 stattfinden soll3).

3. Hygieneorganisation.

Die Hygieneorganisation hat im Laufe des Jahres ihr Programm weiter verfolgt. Wie reichhaltig und bedeutsam es ist, dürfte bekannt sein. Um in grossen Umrissen daran zu erinnern, wüssten wir nichts Besseres, als die zusammenfassende Darstellung der Tätigkeit der Hygieneorganisation hier wiederzugeben, die im Bericht über das Werk des Völkerbundes seit der letzten Versammlung enthalten ist.

*) Diese Konferenz, an der der Bundesrat durch Herrn Rothmund, Chef der Polizeiabteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, vertreten war, hat im Juni in Genf getagt ; sie schloss mit einer Vereinbarung, die für die durchreisenden Auswanderer den Sichtvermerk im Pass durch eine von den Schiffahrtsunternehmungen stammende Ausweiskarte ersetzt. Unser Vertreter hat das Abkommen nur ad referendum unterzeichnet.

2 ) Die Konferenz zur Beförderung der Zeitungen und Zeitschriften ist im November in Genf abgehalten worden. Die Schweiz war durch drei Delegierte vertreten.

3 ) Resolution der Versammlung, S. 945.

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«Die Hygieneorganisation» heisst es im Bericht, «hat ihre Arbeit in dem llahmen fortentwickelt, den ihr die Kredite und der internationale Charakter ihrer Betätigung vorschrieben. Die griechische Eegierung hat zur Beorganisierung der öffentlichen Gesundheitspflege in Griechenland um ihre Mitwirkung nachgesucht. Mit den Sanitätsverwaltungen einiger lateinamerikanischer Länder ist auf dem Gebiete der Lepra und der Säuglingssterblichkeit in erspriesslicher Weise Fühlung genommen worden. Die zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schlafkrankheit hat vorgeschlagen, die Hygieneorganisation solle die Bedeutung der Schlafkrankheit in Afrika im Verhältnis zu sonstigen Siechtumsursachen studieren; die nötigen Massnahmen sind getroffen worden, um die Laboratorien und Forschungszentren in Afrika durch Vermittlung der Hygieneabteilung miteinander in Verbindung zu bringen.

Gemeinschaftliche Studienreisen dienen weiterhin als Mittel der Fühlungnahme zwischen den Sanitätsverwaltungen der verschiedenen Länder sowie auch zwischen ihren Gesundheitsämtern und der Hygieneorganisation. Das ostasiatische Bureau in Singapur verbessert seinen epidemiologischen Nachrichtendienst; es koordiniert die Tätigkeit der Forschungszentren in Ostasien auf dem Gebiete der Hygiene und dient als Verbindungsstelle zwischen den ostasiatischen Sanitätsverwaltungen. Eine Untersuchung über die Gesundheitsverhältnisse auf den Inseln des Stillen Ozeans, die auf Begehren der internationalen Sanitätskonferenz des Stillen Ozeans unternommen worden war, ist eben abgeschlossen worden.

«Die Erhebung über die Säuglingssterblichkeit in gewissen besondern Bezirken von sieben Ländern Europas ist glücklich zu Ende geführt worden und hat Ergebnisse gezeitigt, die den Sanitätsverwaltungen sehr nützlich sein dürften. Eine internationale Konferenz hat einen Untersuchungsplan aufgestellt, der in einem spätem Zeitpunkt ermöglichen sollte, den Wert des Bazillus Cairo ette- Guérin für die Tuberkulosevorbeugung abzuklären. In gewissen Privatkliniken von fünf Ländern ist gegenwärtig noch eine Erhebung im Gang über den Wert der Syphilisbehandlung ; sie soll ermitteln, ob es mit den neuesten Behandlungsmethoden gelingt, die Zeit abzukürzen, während der der Kranke für andere eine Gefahr bildet, und ob diese Behandlung den Kranken vor den verhängnisvollen Spätwirkungen der Krankheit erfolgreich schützt.

«Die Hygieneorganisation hat eine Methode studiert, die in den Vereinigten Staaten von Amerika bei Erhebungen zur Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege angewandt wird. Diese Untersuchung hat sich, zusammen mit verschiedenen andern, die dem Hygienekomitee von seinen Mitgliedern in Nordamerika über die Kosten der ärztlichen Behandlung vorgelegt worden sind, bei der Erledigung der laufenden Geschäfte der Organisation als ganz besonders nützlich erwiesen, so z. B. bei der Zusammenarbeit mit der griechischen Eegierung zur Eeorganisierung der öffentlichen Gesundheitspflege in Griechenland, bei den Arbeiten des gemischten Sachverständigenausschusses zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der öffentlichen Hygiene und den Krankenversicherungen, wie auch bei der vom Vorsitzenden des Gesund-

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heitsrates von Uruguay durchgeführten Untersuchung zur Lösung der Fragen, die sich hinsichtlich der ärztlichen Pflege für die Bevölkerung von Uruguay erhoben haben. Die Tätigkeit der Ausschüsse des Hygienekomitees hat sich in der Kichtung weiter entwickelt, die in frühern Berichten bereits dargelegt worden ist.» Diese Übersicht ist äusserst knapp und bescheiden gehalten. Sie erwähnt nicht einmal alle Fragen, die behandelt worden sind, und es ist nicht wohl möglich, in einer solchen Bückschau kürzer zu berichten über die Laboratoriumsmethoden zur Serumdiagnose der Syphilis, denen vom sozialen Gesichtspunkt aus grosse Bedeutung zukommen kann, über die Beorganisierung der Gesundheitspflege in Griechenland, der diejenige der Gesundheitspflege in Bolivien und China folgen wird, oder über den epidemiologischen Nachrichtendienst, der die eigentliche Grundlage der internationalen Krankheitsvorbeugung bildet -- um nur einige dieser Fragen zu nennen. Zahlreich sind die Probleme, die zu interessanten Ausführungen einladen würden; aber um sie zu behandeln, müsste man sich auf medizinische Facherörterungen einlassen, die einem Berichte wie dem vorliegenden kaum zustünden. Kurz und bündig kann aber gesagt werden, dass die Hygieneorganisation sich weiter bewährt hat und dass sie nunmehr zu einem wichtigen Bestandteil im Bäderwerke des Völkerbundes geworden ist. Das ist die allgemeine Überzeugung, die sich von Jahr zu Jahr mit der wachsenden Erfahrung festigt. «Das Werk des Hygienekomitees würde für sich allein die Existenz des Völkerbundes rechtfertigen» hat Frau Juli, Delegierte Australiens, erklärt. Man könnte dem Komitee kein schöneres Lob spenden, und dieses Lob ist ihm von keinem der zahlreichen Bedner abgesprochen worden, die in der zweiten Kommission das Wort ergriffen, um die planmässige Vorbereitung und den Erfolg der Schritte des Hygienekomitees hervorzuheben.

Die Kommission liess den Worten die Tat folgen und erklärte sich einstimmig damit einverstanden, der Organisation finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, die dem Werke, das sie zu vollbringen hat, angemessen sind. Die Vertreter Irlands und Italiens führten aus, wie grossen Wert ihre Länder auf die Erhebungen legten, die auf dem Gebiete der ländlichen Gesundheitspflege unternommen worden sind und aus denen die Landwirtschaft den grössten Nutzen ziehen wird1). Indien und Australien hoben die Bedeutung hervor, die ihrer Ansicht nach der Frage der Säuglingssterblichkeit zukommt. Desgleichen Frankreich, das ausserdem eine gründliche Erforschung der Grippe verlangte. Die chinesische Begierung gab ihren Beifall kund zum Entschlüsse des Hygienekomitees, Ermittlungen über die GesundheitsverMltnisse in den chinesischen Häfen und Quarantäneeinrichtungen vorzunehmen. Japan zeigte sich erfreut darüber, dass die Leprakommission demnächst in Tokio tagen wird.

1 ) Herr Dr. Carrière, Direktor des eidgenössischen Gesundheitsamtes, der Mitglied des Hygienekomitees ist, .hat verlangt, dass unser Land in diese Erhebungen, die gegenwärtig zur Durchführung gelangen, miteinbezogen werde.

Bundesblatt.

81. Jahrg. Bd. III.

63

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Die Alkoholfrage wurde dieses Jahr nicht in die Erörterung einbezogen.

Gemäss einer Eesolution der Versammlung1) und des Eats hat das Hygienekomitee «alle statistischen Angaben mit Bezug auf den Alkoholismus, der als Folge eines Missbrauchs des Alkohols zu betrachten ist, zu sammeln, wobei u. a., soweit hierüber Angaben beigebracht werden können, der schädliche Einfluss der schlechten Qualität des konsumierten Alkohols besonders hervorzuheben wäre» 2 ).

Das Hygienekomitee kam, nachdem es die Frage geprüft hatte, zur Ansicht, dass ekie solche Statistik keinen grossen Wert hätte, da über den Alkoholismus schon reichhaltiges Material besteht ; es beschloss demgemäss, von den Sanitätsverwaltungen der Länder3), die die Alkoholfrage in Genf aufgeworfen hatten, nähere Angaben darüber zu verlangen, welcher Art die Ermittlungen sein sollten, die sie durchgeführt sehen möchten. Der Bat hatte diesem Vorgehen beigestimmt, und auch die Versammlung hatte ihrerseits nichts dagegen einzuwenden.

Nach Anhörung .eines allgemeinen Exposé des Berichterstatters, Herrn Fierlinger, nahm die Versammlung eine Besolution an, die als Vertrauenskundgebung des Völkerbundes an die Adresse seiner Hygieneorganisation aufgefasst werden darf4).

4. Organisation für geistige Zusammenarbeit.

Diese Organisation ist immer noch umstritten ; sie ist heute wohl die einzige, die auf ernste Gegnerschaft stösst. Ihre Errichtung war aber ohne Zweifel erforderlich, ja sie entsprach zahlreichen Bedürfnissen. Und diese Bedürfnisse hat nicht etwa der Völkerbund künstlich hervorgerufen. Schon lange bevor die Organisation bestand, hatten sich auf geistigem Gebiet internationale Beziehungen zwischen den Staaten angebahnt. Kunst und Wissenschaft kennen -- oder sollten es wenigstens -- keine Landesgrenzen. Es wäre sonderbar, wenn der Völkerbund, der sich um die Sicherung des politischen Friedens bemüht, nicht auch etwas für den intellektuellen Frieden täte. Man würde es kaum verstehen, wenn er alles ins Werk setzte, um in materieller Hinsicht die Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft zu tätiger Zusammenarbeit zu führen, und keine Sorge dafür trüge, Grundsätze des Austausches und der gegenseitigen Hilfe auch hinsichtlich der geistigen Erzeugnisse zu entwickeln.

Die Organisierung der geistigen Zusammenarbeit ist indessen keine leichte Sache. Der Fortschritt zeigt sich nur langsam, der Erfolg ist noch bescheiden.

Es wäre aber nicht billig, dafür die Organe in Genf und Paris verantwortlich zu machen, denn ihr guter Wille ist offenkundig. Gewiss ist es möglich, dass der eine oder andere Fehler unterlaufen ist; in der ersten Begeisterung hat man vielleicht einen zu grossen Massstab angelegt. Tatsächlich bewegt 1

) ) 3 ) 4 ) 2

Vgl. den letztjährigen ^Bericht, S. 22 und 44.

Wein, Bier und Most sollten von dieser Resolution nicht betroffen werden.

Polen, Schweden und Pinnland.

Resolution, S. 944.

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man sich aber hier auf einem Gebiete, wo es schwieriger ist als auf andern, einen scharf umrissenen Plan zu verfolgen und, wie man zu sagen pflegt, «sichtbare Arbeit» zu leisten. Tastende Versuche sind unvermeidlich. Der Erfolg kann nicht immer dem Aufwand an Mühe entsprechen.

Die geistige Zusammenarbeit ist infolgedessen auf verschiedene Klippen gestossen; sie waren unvermeidlich. Zu gross waren die Hoffnungen, die sie erweckt hatte, als dass sie nicht auch einige Enttäuschung gebracht hätte.

Ein gewisses Unbehagen war die Folge davon; eine Bichtigstellung der Dinge drängte sich auf. In ihrer Jahresversammlung, im Juli, gab sich denn auch die internationale Kommission für geistige Zusammenarbeit Eechenschaft darüber, dass es nach den sieben Jahren ihres Bestandes, während denen sie «manchen bedeutenden Erfolg zu verzeichnen gehabt hatte, jetzt ihre Pflicht sei, einen Augenblick Halt zu machen, um den zurückgelegten Weg zu überschauen, die Karte zu Eate zu ziehen und sich einen neuen Plan zurechtzulegen». Diese Eückschau und Bichtigstellung unternahm sie übrigens auf ausdrückliches Verlangen der nationalen Kommissionen für geistige Zusammenarbeit, deren Vertreter sich einige Tage vorher in Genf zu einer Konferenz zusammengefunden hatten, um darüber zu beraten, wie im Innern eines jeden Landes die Möglichkeiten für die geistige Zusammenarbeit noch vermehrt werden könnten1).

Wie sollten jene Erhebungen aber durchgeführt werden ? Die internationale Kommission war der Ansicht, dass sie am besten ihren Präsidenten auffordere, im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Völkerbundes und dem Verwaltungsratsvorsitzenden des Institutes für geistige Zusammenarbeit in Paris «ein engeres Komitee zu bilden, das höchstens fünf Mitglieder der internationalen Kommission umfassen würde und das zur Aufgabe hätte, das Programm, das Werk und die Organisation der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit sowie der von ihr abhängigen Einrichtungen zu überprüfen und alsdann seine Meinung darüber abzugeben, welche Verbesserungen anzubringen wären, um den praktischen Erfolg ihrer Tätigkeit zu vergrössern».

Dieser Vorschlag wurde vom Bat auf Grund eines Berichtes des Berichterstatters der Kommission, Herrn de Beynold, genehmigt. Er wurde auch von *) Die Versammlung der nationalen Kommissionen für geistige Zusammenarbeit hat vom 18. bis 20. Juli in Genf getagt. Im ganzen waren fünfundzwanzig nationale Kommissionen vertreten, worunter auch die schweizerische. Die Versammlung nahm verschiedene Resolutionen an, deren eine die internationale Korn-mission für geistige Zusammenarbeit geradezu bat, «die praktische Betätigung und das künftige Ziel der ganzen Organisation für geistige Zusammenarbeit im Lichte der bisherigen Erfahrung zu überprüfen». Eine weitere Resolution widmete sie der für das Jahr 1934 in Aussicht genommenen internationalen Ausstellung für Volkskunst in Bern; sie gab darin dem Wunsch Ausdruck, «die nationalen Kommissionen möchten sich an die zuständigen Persönlichkeiten und Institutionen ihres Landes wenden, um eine möglichst grosse Beteiligung derselben an der Ausstellung zu sichern».

Da über die Durchführung der Ausstellung noch kein verbindlicher Beschluss gefasst worden ist, war die Resolution vielleicht etwas verfrüht. Sie stellt nichtsdestoweniger eine Sympathiebezeugung für die Schweiz dar, für die wir nur erkenntlich sein können.

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der Versammlung günstig aufgenommen, die der Ansicht war, die Tätigkeit des Studienkomitees werde «die besten Ergebnisse zeitigen können, sowohl für die Ziele und die Organisation der Kommission für geistige Zusammenarbeit und ihr Programm wie auch für die Tätigkeit des Instituts für geistige Zusammenarbeit».

Die Erörterungen, die sich hierüber schon im Schosse der zweiten Kommission erhoben, Hessen klar zutage treten, wie gross das Interesse ist, das die Eegierungen dieser Organisation entgegenbringen. Eine ganze Anzahl Bedner wiesen darauf hin, dass die in Aussicht genommene Untersuchung keinerlei Kritik, gegen wen auch immer es sei, in sich schliesse und dass es sich einfach darum handle, eine Organisation, die bereits grosse Dienste geleistet habe und noch grössere leisten könne, zu verbessern, indem für sie «ein Geist grösserer Geschlossenheit» massgebend sein solle. Wie Herr Mistler, französischer Delegierter, hervorhob, «steht der Grundsatz der geistigen Zusammenarbeit gar nicht zur Erörterung». Das Pariser Institut wurde aber vor der Gefahr gewarnt, «dieEolie einer Überakademie zu spielen» und sich selbst mit wissenschaftlichen Forschungen zu beschäftigen. Sein Zweck ist, wie man bemerkt hat, vor allem der «eines Zentrums praktischer Zusammenfassung» und eines «geistigen Mittelpunktes», der es ermöglicht, die erforderliche Verbindung mit den wissenschaftlichen und künstlerischen Einrichtungen der Welt herzustellen.

Seine Sendung ist die eines Mittlers, und nach einem Worte des Grafen Carton de Wiart, nicht die «eines Weltministeriums des Geistes». Das Institut sollte sich, so sagte der belgische Delegierte, «von einer Anzahl Aufgaben entlasten, zu deren Ausführung andere Organisationen besser geeignet erscheinen», und «die auf dem Arbeitsplane der geistigen Zusammenarbeit verbleibenden Gegenstände mehr und mehr der Eichtung praktischer Lösungen entgegenführen».

Der von Herrn de Eeynold im Namen der internationalen Kommission ausgearbeitete, an den Eat und die Versammlung gerichtete Bericht enthielt einen sehr vollständigen Überblick über die seit dem letzten Jahr auf dem Gebiete der geistigen Zusammenarbeit entfaltete Tätigkeit, sowie namentlich über die von der Kommission und ihren fünf Unterausschüssen im Laufe der letzten Juli-Session geleistete Arbeit1). Er wies auf die Aufmerksamkeit hin, mit der die zuständigen Organe nach wie vor die verschiedenen Fragen auf dem Gebiete der geistigen Zusammenarbeit verfolgen : wissenschaftliches Eigentum, Urheberrecht, Unterricht lebender Sprachen, wissenschaftliches Studium der internationalen Beziehungen, Stipendien nach Abschluss der Universitätsstudien, internationales Museumamt, internationale Ausstellung für Volkskunst, Zusammenfassung der Bibliotheken und der wissenschaftlichen Bibliographie, internationaler Austausch von Veröffentlichungen, «den Wissenschaften zu Gebote stehende Mittel», Veröffentlichungen zur Belehrung der Jugend über die Ziele und die Tätigkeit des Völkerbundes2) usw.

*) Unterausschüsse für geistiges Eigentum, für Hochschulbeziehungen, für Literatur und Kunst, für Wissenschaft und Bibliographie, für die Belehrung der Jugend über die Ziele des Völkerbundes.

2 ) Das Sekretariat hat zu diesem Zwecke zwei Schriftchen herausgegeben : « Comment faire connaître la Société des Nations?» und «Les fins et l'organisation de la

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Dem Kommissionsberichte lagen ausführliche Darlegungen des Pariser Instituts und des Lehrfilminstituts in Born über ihre Geschäftsführung und Tätigkeit bei. Die Aufgabe des Instituts in Köm, das sich tatkräftig ans Werk begeben hat, namentlich um enge Verbindungen mit denjenigen Kreisen anzuknüpfen, die sich mit der Herstellung des Schulfilms befassen, besteht nach der Umschreibung, die es in seinem Berichte davon gibt, darin, «sich Kenntnis zu verschaffen über alles, was in der Welt auf dem Gebiete des Lehrfilms geschieht; bekanntzugeben, was zu einer grössern Verbreitung des Lehrfilms dienlich ist; für diese Idee fortwährend zu werben».

Die zweite Kommission nahm von diesen drei Berichten mit Interesse Kenntnis und brachte eine Reihe von Bemerkungen an über die eine oder andere der Aufgaben der Organisation für geistige Zusammenarbeit.

Mehrere Delegationen billigten die Massnahmen, die bereits getroffen worden sind, um die Belehrung der Jugend über die Ziele des Völkerbundes zu fördern und zu entwickeln; sie betonten, wie wesentlich es sei, die kommende Generation im Geiste des Weltfriedens und der Eintracht der Völker gehörig zu unterweisen. Die Versammlung nahm hierauf auf Grund einer Darlegung des Berichterstatters, Herrn Valdès-Mendeville, eine Eesolution an, deren Wortlaut in der Beilage wiedergegeben wird1).

Wir fügen bei, dass der Bundesrat, um sein Interesse für alles, was die geistige Annäherung der Völker betrifft, und insbesondere für das unter der Leitung des Völkerbundes stehende Werk der Zusammenarbeit zu bekunden, dieses Jahr seine Subventionen für das Institut in Paris und die schweizerische Kommission für geistige Zusammenarbeit erneuert, hat2).

C. Sicherheits- und Abrüstungsfragen.

Die Tagesordnung der dritten Kommission, der wie üblich die Prüfung der vorwiegend technischen Fragen der Sicherheit und der Abrüstung übertragen worden war, wies folgende Punkte auf, die wir der Beine nach an uns vorüberziehen lassen wollen: 1. Badiotelegraphische Station für den Völkerbund; 2. Abkommen zur finanziellen Unterstützung für den Fall des Krieges oder der Kriegsdrohung; 3. Vertrag zur Verstärkung der Kriegsverhütungsmittel; Société des Nations». Weiterhin gibt es nun auch eine Zeitschrift «Recueil pédagogique» heraus. Hier wäre ebenfalls auf die Zeitschriften «La coopération intellectuelle» des Pariser Instituts und «Revue internationale du cinéma éducateur» des internationalen Lehrfilminstituts in Rom hinzuweisen.

1 ) S. 952.

2 ) Subvention von 5000 Pranken für das Institut in Paris und von 1000 Franken für die schweizerische Kommission.

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4. Erleichterungen für die Luftfahrzeuge, die für den Völkerhund Transporte ausführen; 5. Tätigkeit des vorbereitenden Abrüstungsausschusses; 6. Private und staatliche Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial.

  1. Badiotelegraphische Station für den Völkerbund. Bekanntlich ·war die letzte Versammlung hierüber zu keiner Entscheidung gelangt, weil sie über die verschiedenen Seiten der Frage nicht genügend unterrichtet war.

Die eine Lösung hätte darin bestanden, den Völkerbund mit einer ihm zu eigen gehörenden Station zu versehen (sogenannte «autonome» Station), nach der andern hätte er sich einer in normalen Zeiten von der Gesellschaft «Badio-Schweiz» und in Krisenzeiten vom Völkerbund betriebenen Station bedient (sogenannte «gemischtwirtschaftliche» Station). Ihnen gesellte sich bald eine dritte Lösung bei, die von der schweizerischen Delegation unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates vorgeschlagen wurde. Sie sah vor, dass die Station -- die von der «Badio-Schweiz» in Prangins gebaute -- zu allen Zeiten von der Gesellschaft betrieben würde und dass mit dem Völkerbund ein Modus vivendi abzuschliessen wäre, um dessen unabhängigen Verkehr mit dem Auslande sicherzustellen. Da diese verschiedenen Projekte eingehend geprüft werden rmissten, hatte die Versammlung den Bat mit einer erneuten Untersuchung der Frage vom rechtlichen, technischen ,und finanziellen Gesichtspunkt aus beauftragt.

Was den rechtlichen Gesichtspunkt anbetrifft, so hatte der Bat in der Session von Lugano den juristischen Beirat des Völkerbundssekretariats ersucht, ihm einen Bericht darüber einzureichen, der vorher der schweizerischen Regierung vorgelegt werden sollte, um ihr zu ermöglichen, ihre allfälligen Bemerkungen dazu anzubringen. Dieser Bericht wurde entsprechend den Weisungen des Bates verfasst; er zielte nicht darauf ab, die grundsätzlichen Fragen vom rein rechtlichen Gesichtspunkt aus zu regeln, sondern befürwortete eher, um sich nicht auf unfruchtbare theoretische Erörterungen einlassen zu müssen, eine Lösung auf praktischer Grundlage, die den Völkerbund wie die Schweiz voll befriedigen sollte. Er trat im übrigen unserer Auffassung bei, dass die Schweiz im Fall einer in Krisenzeiten vom Völkerbunde betriebenen Station in Genf einen Beobachter haben müsse mit der Aufgabe, den Bundesrat über die Tätigkeit der Station auf dem laufenden zu halten. Er enthielt darüber folgende Stelle: « . . . Es ist klar, dass die Station in Krisenzeiten unter der Verantwortung des Generalsekretärs daraufhin überwacht werden muss, dass sie nur für den amtlichen Verkehr benutzt wird; andererseits ist aber auch klar, dass die Schweiz ein besonderes Interesse daran hat, festzustellen, dass die Massnahmen getroffen werden, um dieser Verantwortung zu genügen. Infolgedessen könnte einem von der schweizerischen Begierung bezeichneten Agenten die Befugnis eingeräumt werden, sich der Nachprüfung des amtlichen Ur-

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Sprungs oder der amtliehen Bestimmung zu vergewissern. Diese Nachprüfung wäre übrigens rein gegenständlich und äusserlich, würde in keiner Weise das Geheimnis der offenen und chiffrierten Mitteilungen verletzen und hätte auch keine Verzögerung zur Folge. Die schweizerische Eegierung könnte übrigens ihren Agenten anweisen, mit den Völkerbundsorganen in beständiger Fühlung zu bleiben, womit sie von einem Eechte Gebrauch machen würde, das jedem Völkerbundsmitgliede zusteht. Allenfalls auftretende Schwierigkeiten, namentlich die über die Vereinbarkeit der Tätigkeit der Station mit den der Schweiz zustehenden Eechten und mit ihrem völkerrechtlichen Statut, könnten vor den Völkerbundsrat gebracht werden».

Auch die eidgenössischen Behörden waren dor Ansicht, dass eine befriedigende Lösung der Frage gefunden werden könne, ohne dass es darum nötig sei, auf eine ins einzelne gehende Prüfung der Eechte und Pflichten der Schweiz als Mitglied des Völkerbundes einzutreten. Sie gaben denn auch ihr grundsätzliches Einverständnis damit kund, dass «die Mission des Beobachters, sich darauf beschränke, sich über die Herkunft und die Bestimmung der radiotelegraphischen Mitteilungen Gewissheit zu verschaffen», aber unter der Bedingung, dass die Organe des Völkerbundes es unterliessen, «durch die Station irgendwelche Mitteilung zu senden, die unsere Neutralitätsordnung, wie sie durch die Londoner Erklärung vom 13. Februar 1920 festgelegt worden ist, beeinträchtigt würde». Dabei sollte es die Meinung haben, dass der Bundesrat jederzeit vom Bat Aufklärung würde verlangen können, wenn die Tätigkeit der Station wesentliche Interessen der Schweiz zu gefährden schiene. Wir verlangten andererseits, die Versammlung solle «in einer Eesolution in aller Form anerkennen, dass der Gebrauch, den der Völkerbund unter den vereinbarten Bedingungen in Krisenzeiten von der Station machen würde, der Schweiz unter keinen Umständen als sie völkerrechtlich verpflichtend entgegengehalten werden könne».

Die Lösung, die für Krisenzeiten die Abtretung der Station an den Völkerbund und die Anwesenheit eines schweizerischen Beobachters in Genf nach sich ziehen sollte, wog nach unserer Meinung indessen jene andere, einfachere und in mancher Beziehung vorteilhaftere nicht auf, auf die die schweizerische Delegation die Versammlung bereits aufmerksam gemacht hatte. Nach dieser sollte dem Völkerbund eine zu allen Zeiten von der Gesellschaft «Eadio-Schweiz » betriebene und verwaltete Station zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat, der deshalb wünschte, dass diese Lösung den Sieg davon trage, ergriff die ihm gebotene Gelegenheit, um den Völkerbundsorganen den Entwurf zu einem Modus vivendi vorzulegen, der dem Völkerbund alle Erleichterungen und Sicherheiten bei der Benutzung der schweizerischen Station in Prangins geboten hätte.

Der Bericht des Eechtsbeirates des Sekretariats und die Antwort des Bundesrates wurden dem Völkerbundsrat übermittelt. Dieser befasste sich damit in der März-Session in Gegenwart des Vorstehers des Politischen Departements, der die Vorteile der von der Schweiz befürworteten Eegelung

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darlegte. Auf Grund eines Meinungsaustausches im Schosse eines engern Ausschusses des Eats beschloss dieser, die Denkschrift des Eechtsbeirates sowie die Note der schweizerischen Eegierung der Versammlung vorzulegen.

Er empfahl ihr: «a. im Falle der Errichtung einer dem Völkerbunde gehörenden oder von ihm verwalteten Station in Krisenzeiten dem Begehren der schweizerischen Eegierung auf Entsendung eines Beobachters stattzugeben, wobei dem Beobachter die Eolle zukäme, die in der Denkschrift des Eechtsbeirates des Sekretariats und in der Note der schweizerischen Eegierung festgesetzt ist; b. die Fassung einer Eesolution über die Frage der Verantwortlichkeit der Schweiz im Sinne der Denkschrift des Eechtsbeirates und der Note der schweizerischen Eegierung in wohlwollende Erwägung zu ziehen».

Gleichzeitig übermittelte der Eat die Denkschrift des Eechtsbeirates und die Note des Bundesrats dem beratenden Fachausschusse für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr, dem bereits der Bericht der letzten Versammlung über die radiotelegraphische Station zur Prüfung überwiesen worden war1).

Nach dem Studium der verschiedenen ihm mitgeteilten Schriftstücke sprach sich der Ausschuss, unserer Ansicht nach unzutreffend, dahin aus, dass der schweizerische Entwurf für einen Modus vivendi nicht in den Eahmen der bisherigen Eesolutionen der Versammlung falle; infolgedessen könne er nur in Betracht gezogen werden, wenn die Versammlung keiner der beiden zuerst ins Auge gefassten Lösungen zustimme. Der Ausschuss bat gleichwohl seinen Generalsekretär, mit den Bundesbehörden die Fragen noch zu untersuchen, «die ein solcher M o du s vivendi auf werf en würde, oder auch ähnliche Modi vivendi, welche wegen der Benützung nationaler Stationen verschiedener Länder in Krisenzeiten etwa abgeschlossen werden könnten».

Der Bundesrat machte gegenüber der Haltung des Ausschusses alle Vorbehalte, und das Politische Departement bemühte sich, in den darauffolgenden Besprechungen mit dem Sekretär des Ausschusses eine für unseren Entwurf eines Modus vivendi günstigere Lage zu schaffen. Ein Schriftstück, das unsern Standpunkt anschaulich -darstellte, wurde vom Völkerbundssekretariat auf unser Gesuch hin der Versammlung in letzter Stunde ausgeteilt.

Zu Beginn der Versammlung brach Herr Motta im Schosse der dritten Kommission nochmals eine Lanze zugunsten des neuen schweizerischen Vorschlages, den er als «die beste und in jeder Beziehung vernünftigste» Lösung bezeichnete. Er hob namentlich hervor, dass die Errichtung einer autonomen, vom Völkerbunde betriebenen Station nach den Berechnungen der Sachverständigen 2,400,000 Franken kosten würde und dass, was noch gewichtiger sei, die jährlichen Ausgaben sich auf beinahe 450,000 Franken belaufen müssten.

Das sei eine ausserordentliche Belastung, wenn man bedenke, dass die Krisenzeiten eben doch nur die seltene Ausnahme bildeten. Was die gemischtwirt*) Der schweizerischerseits ins Auge gefasste Modus vivendi war in diesem Bericht ausdrücklich erwähnt. Er hätte somit vom beratenden Fachausschuss als untrennbarer Teil des Berichts geprüft werden sollen.

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schaftliche Station anbetreffe, erklärte der Führer der schweizerischen Delegation, so seien deren Kosten auf 1,900,000 Franken geschätzt worden, und sie werde vom Völkerbund eine Jahresausgabe von ungefähr 200,000 Franken erfordern. Auch diese Zahlen seien immer noch sehr hoch, da ja unserer Auffassung nach der Völkerbund den gleichen Erfolg mit einer Ausgabe von etwa 20,000 Franken jährlich erreichen könne, wenn er dem Plan einer zu allen Zeiten von der Schweiz betriebenen Station zustimme.

Diese unsere Lösung stiess jedoch in der dritten Kommission von vornherein auf Widerstand, namentlich bei Frankreich, das durchaus zur Idee einer autonomen Station hinneigte. Einzelne Mitglieder hielten nämlich dafür, dass der Völkerbund unbedingt das volle Eigentum an der Station haben müsse, damit er im Verkehr mit den Mitgliedstaaten absolut unabhängig sei.

Andere, die weniger weit gingen, meinten, es sei zwar vom technischen und finanziellen Gesichtspunkt aus von Vorteil, wenn die Station in normalen Zeiten von der «Badio-Schweiz» verwaltet werde, wesentlich sei aber, dass der Völkerbund in Krisenzeiten den Betrieb gänzlich in seine Hand bekomme.

Nach einem Meinungsaustausch in einem Unterausschusse trat bald zutage, dass diese Lösung, die gewissermassen zwischen dem Plan einer autonomen und dem einer rein schweizerischen Station die Mitte hält, alle Aussicht hatte, durchzudringen. Es konnte nicht in der Absicht des Landes liegen, das den Sitz des Völkerbundes beherbergt, sich auf den Widerstand gegen ein Projekt zu versteifen, das die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigte, um so weniger, als wir selber letztes Jahr dessen Annahme empfohlen hatten. Die schweizerische Delegation schloss sich demgemäss der Mehrheit der dritten Kommission an. Nachdem es gelungen war, über die Annahme der gemischtwirtschaftlichen Station Einstimmigkeit zu erzielen, beschloss die Versammlung, der Völkerbund müsse «über unabhängige und mindestens in Krisenzeiten unmittelbar von ihm betriebene Einrichtungen zum radiotelegraphischen Verkehr mit der grösstmöglichen Zahl von Völkerbundsmitgliedern» verfügen. Sie beauftragte «den Generalsekretär, die erforderlichen Massnahmen für die möglichst baldige Errichtung einer radiotelegraphischen Station zu treffen, die jedenfalls, soweit dies technisch überhaupt möglich ist, einen Posten mit Weltreichweite auf weisen soll»1). Die Resolution fügt bei, dass die schweizerische Regierung sich in Krisenzeiten durch einen Beobachter 1 ) Die von der «Badio-Schweiz» in Prangins gebaute Station hat nur einen Mittelwellensender, der den Verkehr mit allen europäischen Hauptstädten ermöglicht.

Sie wird also gemäss der Eesolution der Versammlung ergänzt werden müssen, namentlich durch einen Kurzwellensender, der die unmittelbare Verbindung mit den überseeischen Staaten gewährleisten wird. Gewisse Delegationen betonten an der Versammlung sehr, dass es für den Völkerbund unerlässlich sei, in Krisenzeiten über eine Station zu verfügen, die es ihm erlaube, die entferntesten Lander unmittelbar zu erreichen. Der Ausbau der Einrichtungen in Prangins wird Gegenstand von Besprechungen zwischen dem Sekretariat und den Bundesbehörden bilden. Der Generalsekretär wird auf Grund der Resolution der Versammlung die erforderlichen Massnahmen treffen.

890 vertreten lassen kann, «wobei diesem Beobachter die Eolle zukommen wird, die in der Eesolution des Völkerbundsrates vom 9. März 1929 festgesetzt ist». Schliesslich «stellt die Versammlung fest, dass der Gebrauch, der in Krisenzeiten von der Völkerbundsstation gemacht wird, der Schweiz in keiner Weise als sie völkerrechtlich verpflichtend entgegengehalten werden kann»1).

In der Vollsitzung der Versammlung betonte Herr Motta, dass wir besondern Wert auf die dreifache politische Garantie legen, die die Eidgenossenschaft im Falle des Betriebs der Station durch den Völkerbund genösse: das Recht auf einen Beobachter an der Station ; die Pflicht der Station, unsere Neutralitätsordnung, wie sie durch die Londoner Erklärung vom 18. Februar 1920 umschrieben ist, nicht zu beeinträchtigen; der Ausschluss jeder Verantwortlichkeit für die Schweiz aus dem Gebrauche, der von der Station gemacht wird.

2. Abkommen zur f i n a n z i e l l e n U n t e r s t ü t z u n g für den Fall des Krieges oder der Kriegsdrohung. In unsern beiden letzten Berichten über die Völkerbundsversammlung haben wir kurz auseinandergesetzt, wie das Finanzkomitee dazu gekommen ist, einen Plan zur finanziellen Unterstützung auszuarbeiten, der den Staaten, die von einem Angriffe bedroht oder bereits Gegenstand eines solchen geworden sind, ermöglichen soll, eine von Mitgliedstaaten des Völkerbundes garantierte Anleihe auszugeben. Die dazu vorgesehenen Massnahmen hätten nach dem Sinne der Urheber dieses Gedankens den Zweck, die vom Völkerbundsvertrage gewährten Sicherheitsgarantien zu verstärken und folglich die Lösung der Abrüstungsfrage zu erleichtern. Das erklärt auch, warum das Projekt von Anfang an in der Versammlung Beachtung fand.

Gemäss den Anweisungen, die ihm von der neunten Versammlung gegeben worden waren, hatte das Finanzkomitee seinen Plan in der Weise umgearbeitet, dass die finanzielle Unterstützung auch auf die Fälle blosser Kriegsdrohung ausgedehnt und dass überdies dem Eate die volle Zuständigkeit eingeräumt wurde, von sich aus die Unterstützungsaktion auszulösen. Der neue Entwurf wurde vom Rat in der März-Session genehmigt und sodann den Regierungen übermittelt, damit sie ihn an der zehnten Versammlung erörtern könnten.

«Das Abkommen -- erklärt das Finanzkomitee in seinen Erläuterungen -- sieht vor, dass eine Anleihe, und zwar auf dem ordentlichen Weg, auf den ·Geldmarkt gebracht werden soll und dass der betreffende Staat diese Anleihe selbst aufnehmen muss, indem er sie durch seine allgemeinen Einkünfte garantiert. Er wird hierbei die moralische und materielle Unterstützung einer internationalen Garantie gemessen, die von den übrigen Unterzeichnern des Abkommens unter den Auspizien des Völkerbundes übernommen wird. Diese Garantie wird sich auf den gesamten Anleihedienst erstrecken... Da zu 1

) Vgl. die Besolution in der Beilage, auf S. 956.

891 Beginn der Feindseligkeiten ein kriegführender Staat auf den fremden Märkten wahrscheinlich nur geringen Kredit gemessen wird, werden die Geldgeber sehr gute Garantien verlangen, bevor sie zeichnen... Es wird demzufolge vorgeschlagen, den Entwurf durch die Schaffung besonderer Garantien zu verstärken und zu vereinfachen, durch die eine geringe Anzahl finanzkräftiger Signatare gegenüber den Zeichnern für den gesamten Anleihedienst die Gewähr übernehmen. Die Anleihe wird auf diese Weise dreifach garantiert: 1. durch den Anleihestaat selbst; 2. durch alle Signatare des Abkommens (ordentliche Garantie); durch gewisse finanzkräftige Signatare (besondere Garantie)».

Nach dem Entwurfe des Finanzkomitees sollte der Anleihedienst durch fünf Treuhänder besorgt werden, als welche «Staatsangehörige der schweizerischen Eidgenossenschaft» zu bezeichnen seien, «die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz haben». Ausserdem sollten die Garantiestaaten ihren Garantieschein «an die Order der Treuhänder bei der Schweizerischen Nationalbank oder entsprechend dem Ersuchen der Treuhänder bei einer andern Bank hinterlegen. Im Abkommensentwurfe war der durch die ordentlichen und die besondern Garantien sicherzustellende Höchstbetrag nicht ausgesetzt; Aufgabe der Versammlung sollte es sein, ihn zu bestimmen. Das Finanzkomitee war der Meinung, dass der Plan jedenfalls «einen Verhältnismassig hohen Betrag vorsehen müsste»; es nannte vergleichsweise die Summe von 100 Millionen Goldfranken. Vorgesehen war, dass der Höchstbetrag der Garantie, die jeder Staat zu leisten hat, sich nach dem Verhältnisse bestimmen sollte, gemäss dem er zu den Ausgaben des Völkerbundes beiträgt1).

Die Beteiligung am Abkommen über die finanzielle Unterstützung'brächte uns keine sehr beträchtlichen finanziellen Eisiken. Wäre sie aber mit unserer Neutralität vereinbar ? Das ist die Frage, die sich uns vor allem aufdrängte, und nachdem sie nach allen Seiten hin untersucht worden war, müsste sich der Bundesrat davon überzeugen, ohne dabei die Pflichten der Solidarität gegenüber dem Völkerbunde ausser acht zu lassen, dass unsere völkerrechtliche Stellung nicht wohl erlaubt, einem Abkommen dieser Art beizutreten.

Zunächst ist zu bemerken, dass der Plan zur finanziellen Unterstützung nicht etwa als eine Massnahme zur Anwendung käme, die getroffen wird, um die Durchführung einer besondern Bestimmung des Völkerbundsvertrages zu erleichtern, sondern vielmehr als eine unabhängige Massnahme zur Erhöhung der allgemeinen Sicherheit. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Völkerbund ist also kein Staat verpflichtet, sich zu beteiligen; es steht ihm völlig frei, sich fernzuhalten. Es ist indessen klar, dass ein Abkommen, das unter 1 ) Angenommen, der Höchstbetrag der Garantiesumme werde auf 100 Millionen Goldfranken festgesetzt, so hätte somit die Schweiz beispielsweise eine Höchstgarantie von ungefähr 1,600,000 Pranken zu erbringen, da unser jährlicher Beitrag zu den Völkerbundsausgaben rund l,g% des gesamten Voranschlages des Völkerbundes (27 Millionen Franken) darstellt.

892 dem Schütze des Völkerbundes die Garantien für die Weltsicherheit vermehren und damit die Friedensordnung unter den Staaten festigen soll, von einem Staate wie dem unsrigen, in dem das Ideal des Friedens so fest verankert ist, nur sympathisch aufgenommen werden könnte. Nicht ohne gebieterische Gründe würden wir uns daher in einem solchen- Falle zur Enthaltung entschliessen. Diese Gründe bestehen für die Schweiz gegenwärtig ganz ohne Zweifel.

Denn die Völkerrechtslehre bestreitet dem Neutralen sozusagen einhellig das Eecht, einem kriegführenden Staate finanzielle Hilfe zu leisten, oder, was praktisch auf dasselbe hinausläuft, das Eecht, die Bückzahlung einer Anleihe zu gewährleisten, die zugunsten eines Kriegführenden ausgegeben wird.

Es stellt sich indessen die Frage, ob dieser Grundsatz noch anwendbar ist auf einen neutralen Staat wie die Schweiz, der als Mitglied des Völkerbundes die Verpflichtung eingegangen ist, gegen einen bundesbrüchigen Staat zu Blockademassnahmen zu greifen, ohne aber darum im geringsten auf seine militärische Neutralität zu verzichten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die Gewährleistung einer Anleihe durch die Schweiz auf Grund eines unter den Auspizien des Völkerbundes abgeschlossenen internationalen Abkommens nicht notwendig aus dem Eahmen dessen fiele, was ein Staat in Ausführung von Artikel 16 des Völkerbundsvertrages gegenüber dem angreifenden Staate vorzukehren berechtigt ist. Wie wir aber bereits gesagt haben, fusst das vorgesehene Abkommen zur finanziellen Unterstützung eben gerade nicht auf den Artikel 16 des Völkerbundsvertrages ; es wäre berufen, unter Bedingungen angewandt zu werden, die von den Anwendungsbedingungen dieses Artikels sich wesentlich unterscheiden würden. Nach dem Entwurfe des Finanzkomitees würde seine Wirksamkeit ausgelöst nicht nur bei Verletzung des Völkerbundsvertrages im Sinne der Artikel 12, 13 oder 15 desselben, sondern auch noch bei der blossen Gefahr eines Angriffs; ausgelöst würde sie überdies durch eine autonome Entschliessung des Eates. Die formelle Verpflichtung aber, die die Schweiz auf Grund der Londoner Erklärung übernommen hat, geht dahin, gegebenenfalls sich an der wirtschaftlichen Blockade zu beteiligen, die Artikel 16 vorsieht, und wenn die Schweiz der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen, von denen die Anwendbarkeit der wirtschaftlichen Sanktionen abhängig ist, nicht zutreffen, hat sie nicht einzugreifen; ja noch mehr, wenn sie in einem Fall eingriffe, wo Artikel 16 nicht in Frage käme, so liefe sie Gefahr, eine Handlung zu begehen, die nicht unter diejenigen fiele, die sie unter der Völkerbundsordnung vornehmen kann, ohne ihre militärische Neutralität aufzugeben. Mit andern Worten: wenn sie als Garant einer Anleihe aufträte in einem Falle, wo die Bedingungen für die Anwendbarkeit des Artikels 16 nicht vorlägen, beginge sie eiae Handlung, die nicht mehr gedeckt wäre durch die Pflichten aus dem Völkerbundsvertrag, sondern sich nach dem gemeinen Völkerrechte beurteilen würde. Weil nun aber nach diesem Eechte, wie es die herrschende Lehrmeinung auslegt, die Gewährleistung einer Anleihe zugunsten eines Kriegführenden unvereinbar ist mit den Neutralitätspflichten, könnte sich die Schweiz, wenn sie sich der vorgesehenen

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Finanzhilfe anschlösse, dem Vorwurf aussetzen, mit ihrer Neutralitätspolitik gebrochen zu haben. In diese Gefahr dürfen wir uns nicht begeben.

Der Entwurf des Finanzkomitees führte in der dritten Kommission der Versammlung zu einer langen und sehr bemerkenswerten Erörterung, an der zahlreiche Delegationen sich stark beteiligten. Am meisten gestritten wurde über die Frage, ob die finanzielle Unterstützung einzig auf den Fall eines Angriffs beschränkt oder aber auch auf den der Angriffsdrohung ausgedehnt werden soll. Die einen Staaten, wie Deutschland und Norwegen, hielten es für richtiger, die Vorteile der finanziellen Unterstützung nur für den Kriegsfall einzuräumen. Andere, wie Grossbritannien und Frankreich, wollten sie zwar bei blosser Kriegsdrohung zulassen, aber in verschiedenem Umfang.

So beantragte gemeinsam mit andern die britische Delegation, zu erklären, dass, wenn in einer Streitigkeit, die zum Kriege führen könnte, «der Bat alle zur Erhaltung des Friedens geeigneten und wirksamen Massnahmen ergriffen hat und eine von beiden am Streite beteiligten Parteien sich weigert oder es unterlässt, sich den Weisungen des Eats zur Durchführung dieser Massnahmen zu fügen, der Eat die finanzielle Unterstützung der andern Partei gewähren» könne. Die französische Delegation ihrerseits vertrat nicht zu Unrecht den Standpunkt, dass nach der Ordnung des Völkerbundsvertrages (Artikel 11) der Eat keine andere Zuständigkeit habe als die, «Empfehlungen» zu erlassen, und dass infolgedessen kein Staat ohne weiteres verpflichtet werden könne, sich diesen bei Strafe der finanziellen Unterstützung der Gegenpartei zu fügen.

Sie war damit einverstanden, die finanzielle Unterstützung bei Kriegsdrohung zu bewilligen, aber nur wenn die streitenden Parteien sich durch Übereinkunft oder vor dem Eate dazu verpflichtet hätten, die von diesem empfohlenen Massnahmen zur Verhütung oder Einstellung der Feindseligkeiten zu vollziehen, und eine von ihnen daraufhin die vom Eat empfohlenen Massnahmen mutwillig verletzen würde. Andere Anträge zielten darauf ab, dem Eate zu ermöglichen, die Unterstützung bei Krisen zu gewähren, bei denen die Gefahr vorliegt, dass sie in einen Waffengang ausarten.

Die Kommission glaubte in erster Linie festsetzen zu sollen, dass das Abkommen über die finanzielle Unterstützung erst wirksam werden könne, wenn einmal das allgemeine Abrüstungsabkommen in Kraft getreten sei. Denn man war der Auffassung, dass es allzu widersinnig wäre, einem Staate finanziell beizustehen, der sich weigert, seine Eüstungen vertraglich zu beschränken, und somit dazu beiträgt, auf dem Gebiete der Sicherheit einen Zustand andauern zu lassen, den zu verbessern das neue Abkommen geradezu zum Zweck hat. Der Zusammenhang zwischen beiden Abkommen sollte sogar so eng sein, dass, wie man vorsah, das Abkommen über die finanzielle Unterstützung ohne weiteres unanwendbar würde, sobald das allgemeine Abrüstungsabkommen seine Geltung verlöre. Die Kommission bestätigte ferner den Grundsatz, dass der Eat über die Gewährung der Unterstützung zu entscheiden hätte, und zwar durch einstimmigen Beschluss der an der Sitzung anwesenden

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Mitglieder, wobei die Stimmen der Vertreter der streitenden Parteien nicht mitzählen würden1).

Was die Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens anbetrifft, so verlangten mehrere Delegationen, dass der Ständige Internationale Gerichtshof angerufen werden könne, ohne dass indessen die Anrufung aufschiebende Wirkung hätte.

Die während der Verhandlungen eingebrachten Abänderungsanträge waren von so weittragender grundsätzlicher Bedeutung, dass die Kommission sich nicht in aller Eile darüber aussprechen wollte. Gemäss ihrem Antrage beschloss deshalb die Versammlung, den Entwurf an das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit zurückzuweisen, das nun im Einvernehmen mit dem Finanzkomitee den endgültigen Text aufzustellen hat.

Der umgearbeitete Entwurf soll sodann einer diplomatischen Konferenz oder der nächsten Versammlung vorgelegt werden2).

Aus den oben dargelegten Gründen nahm die Schweiz nicht tätigen Anteil an den Erörterungen. Herr Ständerat Keller gab indessen eine Erklärung ab, deren Wortlaut sorgfältig abgewogen worden war und in der er bekanntgab, dass, wenn wir aus Erwägungen, die sich für uns aus der besonderen Lage der Schweiz im Schosse des Völkerbundes ergeben, schliesslich davon absehen würden, dem Abkommen beizutreten, auch die Nationalbank es vorzöge, unbeteiligt zu bleiben. Was die Treuhänder schweizerischer Nationalität betrifft, die selbstverständlich ohne Auftrag des » Bundesrates tätig wären, so erklärte unser Vertreter in der Kommission, wir hätten nichts dagegen einzuwenden, dass sie dem Völkerbund ihre Mitarbeit liehen. Der Vertreter des Finanzkomitees, der von dieser Erklärung Vormerkung nahm, legte dar, dass es jedenfalls von Vorteil wäre, schweizerische Staatsangehörige als Treuhänder zu bestellen, da diese Treuhänder sich im Fall einer Krise rasch ans Werk setzen und deshalb in der Lage sein müssten, binnen kürzester Frist am Sitze des Völkerbundes zusammenzutreten.

3. Vertrag zur Verstärkung der Kriegsverhütungsmittel.

Man wird sich erinnern, dass auf die Initiative hin, die die deutsche Delegation im Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit ergriff, die neunte Versammlung einen Mustervertrag zur Verstärkung der Kriegsverhütungsmittel angenommen hat 3 ). Dieser sollte den Staaten, 'die derartige Verträge zu schliessen wünschten, als Grundlage dienen. Das wesentliche Merkmal des Vertrages beruht in der den Vertragsparteien auferlegten Pflicht, sich den Empfehlungen des Eates zu fügen, die dieser an sie richten würde, um im Streitfalle alle Massnahmen zu verhüten, die geeignet wären, die friedliche Beilegung der Streitigkeit zu gefährden, oder um im Kriegsfalle den Feindselig1 ) Die andern Entscheidungen des Bates dagegen, die vorwiegend technischer Art wären, würden mit Stimmenmehrheit gefasst.

2 ) Vgl. die Resolution in der Beilage, auf S. 954.

3 ) Vgl. den Bericht des Bundesrates über die neunte Versammlung, S. 23 ff.

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keiten Einhalt zu gebieten, indem er den Parteien im besondern vorschriebe, «die auf das Gebiet eines andern Staates oder in eine durch internationale Verträge demilitarisierte Zone eingedrungenen Streitkräfte zurückzuziehen».

Der Vertrag hätte also zur Wirkung, die Mittel zur Kriegsverhütung merklich zu vermehren, da er ja den Empfehlungen, die der Bat nach der gegenwärtigen Ordnung im Völkerbundsvertrag in einer Krise oder bei kriegerischen Verwicklungen ohne formelle Verbindlichkeit für die beteiligten Staaten erlässt, Verbindlichkeit verleihen würde.

Dieses Vertragsmuster, das, nach der in der Folge von den Regierungen an den Tag gelegten Zurückhaltung zu beurteilen, keinen sehr grossen Aktivposten in der Bilanz der neunten Versammlung darzustellen schien, wurde von der britischen Delegation wieder ans Licht gezogen. Diese hob die Vorteile hervor, die die Grundsätze des Mustervertrages böten, um dem Artikel 11 des Völkerbundsvertrages erhöhte Bedeutung zu verschaffen und um die allgemeinen Sicherheitsgarantien zu vermehren, die jedermann fordert.

Sie verlangte, dass das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit untersuche, ob es möglich sei, «unter Berücksichtigung des wesentlichen Inhalts des Mustervertrages einen Entwurf zu einem allgemeinen Abkommen auszuarbeiten, der den Regierungen frühzeitig genug unterbreitet werden könnte, damit diese in der Lage wären, an der elften ordentlichen Tagung der Versammlung bekanntzugeben, ob sie bereit seien, ihn anzunehmen».

Nach kurzer Beratung im Schosse der Kommission nahm die Versammlung den britischen Resolutionsentwurf an, indem sie die Überzeugung aussprach, «dass die Annahme von Verpflichtungen von der Art, wie sie dieser Vertrag vorsieht, durch eine möglichst grosse Anzahl von Staaten der Erhaltung des Friedens dienlich wäre»1).

4. Erleichterungen für die Luftfahrzeuge, die für den Völkerbund T r a n s p o r t e ausführen. Die achte Versammlung hatte sich eingehend mit der Frage beschäftigt, welche Massnahmen zu treffen wären, um in Krisenzeiten ein rasches Arbeiten der Völkerbundseinrichtungen zu gewährleisten. Sie hatte den Bat gebeten, die Untersuchungen fortzusetzen, insbesondere diejenigen «über die Identifizierung der Luftfahrzeuge, die in Krisenzeiten im Interesse des Völkerbundes Transporte ausführen» und «über die diesen Luftfahrzeugen zu gewährenden Erleichterungen für den Durchflugverkehr»2). Der beratende Fachausschuss für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr hatte das Studium dieser Frage der durch das Pariser Abkommen von 1919 eingesetzten und dem Völkerbund unterstellten internationalen Kommission für die Luftschiffahrt zugewiesen. Diese hat sich denn auch an ihrer letzten Tagung damit befasst. Sie hat eine Beihe von Bestimmungen aufgestellt, die den schweizerischen Behörden noch nicht bekannt 1

) Vgl. die Kesolution in der Beilage, auf S. 954.

) Vgl. die Resolution der achten Versammlung, Bericht des Bundesrates 1927,

2

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sind und die in das neue internationale Abkommen über den Luftverkehr aufzunehmen wären. Für die Krisenzeiten war in den von ihrem Unterausschuss für Eechtsfragen aufgestellten Bestimmungen, wie dem Zusatzbericht über die Tätigkeit des Völkerbundes zu entnehmen ist, einfach vorgesehen worden, dass die beim Völkerbund eingetragenen, aber nicht bei einem Staat immatrikulierten oder die bei einem Staat immatrikulierten und vorübergehend in den Dienst des Völkerbundes gestellten Plugzeuge sowohl für die Überwachung wie für die einzuschlagenden Luftwege möglichst weitgehende Erleichterungen gemessen würden. Das sollte «dem Völkerbund ermöglichen, seine Mission aufs rascheste zu erfüllen, wobei der Generalsekretär des Völkerbundes sich seinerseits bemühen würde, den überflogenen Staaten zu gegebener Zeit und auf geeignetem Wege die Erkennungszeichen dieser Luftfahrzeuge, die sie überfliegen sollen, den vorgesehenen Luftweg und die Personen an Bord bekanntzugeben». Die Kommission scheint indessen angenommen zu haben, dass die Staaten jederzeit das Recht hätten, das Überfliegen ihres Gebiets allen fremden Luftfahrzeugen zu verbieten, auch denen, die Transporte ausführen, welche für die Tätigkeit des Völkerbundes unumgänglich sind. Diese Lösung schien nicht allenthalben zu befriedigen, und bereits der internationalen Kommission ist ein Vorschlag unterbreitet worden, im Abkommen den Grundsatz aufzunehmen, dass die Luftfahrzeuge, die für den Völkerbund Transporte ausführen, zu allen Zeiten volle Durchflugsfreiheit gemessen sollen. Die im Abkommen vorgesehenen Einschränkungen des Durchflugsreehtes sollten also auf sie nicht anwendbar sein. Die Frage muss von der internationalen Kommission für die Luftschiffahrt noch untersucht werden.

Während der Versammlung brachte die französische Delegation einen Besolutionsentwurf ein, wonach dem Wunsch Ausdruck gegeben werden sollte, dass «den Luftfahrzeugen, die Transporte ausführen, welche im Interesse der Tätigkeit des Völkerbundes liegen, zu allen Zeiten die zur Durchführung ihrer Aufgabe erforderliche Freiheit des Luftverkehrs und des Überfliegens gewährleistet wird, wobei sich das Generalsekretariat und die Regierungen im voraus über den Luftweg zu verständigen hätten, den diese Fahrzeuge zu gegebener Zeit einschlagen würden». Die deutsche Delegation berief sich darauf, dass nicht alle Staaten in der internationalen Kommission für die Luftschiffahrt vertreten sind und dass das überfliegen des Staatsgebiets durch fremde Flugzeuge eine weittragende grundsätzliche Frage aufwerfe, die die Hoheitsrechte der Staaten berühre. Sie verlangte, dass die Regierungen Gelegenheit erhielten, die Frage zu studieren, bevor die Versammlung irgendwelche Beschlüsse fasse, und dass im besondern die allfälligen Vorschläge der internationalen Kommission für die Luftschiffahrt vorerst an das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit gewiesen würden. Nach einem Meinungsaustausche zwischen mehreren Delegationen und nachdem die Vorlage an einen Unterausschuss gewiesen worden war, gelangte die dritte Kommission zu einer Einigung, die daraufhin von der Versammlung in einer Resolution gutgeheissen wurde. Die Resolution legt Wert auf eine rasche Erledigung dieses Geschäftes

897 durch die internationale Kommission für die Luftschiffahrt und ersucht andererseits den Eat, «die Massnahmen prüfen zu lassen -- gegebenenfalls durch das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit --, die notwendig sind, um den Luftfahrzeugen, die Transporte ausführen, welche im Interesse der Tätigkeit des Völkerbundes liegen, in Krisenzeiten die zur Durchführung ihrer Aufgabe erforderliche Freiheit des Luftverkehrs und des Überfliegens zu gewährleisten, wobei sich das Generalsekretariat des Völkerbundes und die Eegierungen im voraus über die ordentlichen Vorschriften und Luftwege sowie über allfällige Abweichungen zu verständigen hätten»1).

5. Tätigkeit des v o r b e r e i t e n d e n A b r ü s t u n g s a u s s c h u s s e s . Es mag nicht überflüssig sein, kurz an den Stand der Entwicklung zu erinnern, den die sogenannte «Abrüstungsfrage» erreicht hat, die an Bedeutung alle übrigen in den Aufgabenkreis des Völkerbundes fallenden Angelegenheiten weit überragt.

Im Frühjahr 1927, um nicht weiter zurückzugehen, beriet der Vorbereitungsausschuss für die Abrüstungskonferenz gestützt auf die Vorarbeiten seiner verschiedenen Unterausschüsse über zwei Abkommensentwürfe, deren ·einer von der britischen, der andere von der französischen Delegation stammte und die beide merklich voneinander abwichen. Er bemühte sich vergeblich, einen Einheitsentwurf aufzustellen, und schloss seine Sitzung mit der Ausarbeitung eines Berichtes, der die Haltung der einzelnen Delegationen darlegte und als Ausgangspunkt für neue Verhandlungen dienen sollte.

Eine erste Meinungsverschiedenheit betraf die ausgebildeten Eeserven, die namentlich die deutsche Delegation, entgegen der Ansicht der französischen, in das allgemeine Abkommen über die Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen einzubeziehen vorschlug. Eine andere Schwierigkeit bot die Frage des Kriegsmaterials, weil gewisse Staaten nicht zulassen wollten, dass die Herabsetzung sich nur auf das «im Gebrauche stehende Material» unter Ausschluss des «gelagerten Materials» erstrecken solle. Was die auf das Material anwendbaren Beschränkungsmethoden anbelangt, so. trotzten sie allen Einigungsbemühungen. Gewisse Delegationen verlangten, dass die Herabsetzung auf dem Wege der Voranschlagsbeschränkungen vorgenommen werde, während andere erklärten, dem Grundsatze der Beschränkung der Budgetausgaben nicht zustimmen zu können oder doch nur, falls diese Beschränkung ausschliesslich im Wege der Veröffentlichungspflicht durchgeführt werde. Endlich waren die Meinungen auch geteilt über das Verfahren, das für den im Artikel 8 des Völkerbundsvertrages vorgesehenen Austausch von Auskünften über den Stand der Eüstungen eingeschlagen werden solle.

Der Ausschuss kam Ende 1927, als er neuerdings zusammentrat, nicht dazu, die an der vorangehenden Tagung vorbereiteten Texte in zweiter Lesung zu beraten, da die Gegensätze zwischen den in seinem Schosse vertretenen *) Vgl. den Wortlaut der Resolution in der Beilage, auf S. 956. > Bundesblatt. 81. Jahrg. Bd. III.

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Auffassungen die gleichen waren wie einige Monate vorher. Er beschränkte sich demzufolge darauf, entsprechend der Besolution der achten Versammlung das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit einzusetzen, dessen Tätigkeit sich als sehr fruchtbringend erweisen sollte, und einen radikalen Abrüstungsplan der Sowjetregierung auf die nächste Tagung zu verschieben.

Im März 1928 trat der Ausschuss aufs neue zusammen; die Haltung der Kegierungen hatte,sich in der Zwischenzeit nicht verändert, und er konnte auch diesmal noch nicht mit der zweiten Lesung des Vorentwurfs zu einem Abkommen beginnen, den er in der dritten Tagung aufgestellt hatte. Dagegen prüfte er den sowjetrussischen Vorschlag gleichzeitiger und gänzlicher Abrüstung.

Er hielt ihn jedoch unter den gegenwärtigen Umständen für unausführbar, um so mehr, als zahlreiche Delegationen offen erklärten, darin nur einen « Sabotageakt» gegenüber dem Völkerbund und der Priedenssache zu sehen. Nach dieser Niederlage kündigte die Sowjetdelegation an, sie werde demnächst einen Entwurf für eine Teilabrüstung einbringen. Ein deutscher Vorschlag über den Austausch von Auskünften gemäss Artikel 8 des Völkerbundsvertrages wurde für die folgende Tagung zurückgelegt.

Eine Entspannung sollte endlich die sechste Session des Ausschusses (15. April bis 6. Mai 1929) bringen. Obwohl die unterdessen zwischen den beteiligten Kegierungen angebahnten Verhandlungen eine vollständige Einigung über die strittigen Punkte noch nicht voraussehen liessen, setzte dennoch eine ausgiebige Erörterung über gewisse grundsätzliche Fragen ein, wie z. B. über die Personalbestände und über das Kriegsmaterial. Bei dieser Gelegenheit wurden wichtige Erklärungen abgegeben, so namentlich vom Delegierten der Vereinigten Staaten, der mitteilte, dass seine Eegierung, um ihre Bereitwilligkeit zu Zugeständnissen zu bekunden, nicht aber weil sie ihre grundsätzliche Meinung geändert habe, ihre Zustimmung dazu gebe, dass die ausgebildeten Eeserven nicht in das Abrüstungsabkommen einbezogen würden.

Grossbritannien pflichtete diesem Standpunkte seinerseits bei, der nach der Ansicht des Präsidenten «von der grossen Mehrheit des Ausschusses» geteilt.

zu werden schien.

Ein chinesischer Antrag auf Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, der die Unterstützung Deutschlands und Kanadas fand, wurde vom Ausschuss abgelehnt: er wird indessen wahrscheinlich an der allgemeinen Konferenz wieder auftauchen.

Was die Beschränkung des Heeresmaterials anbetrifft, so standen zwei Methoden einander gegenüber: die eine, die von der deutschen Delegation verfochten wurde, zielte auf eine unmittelbare Beschränkung des im Gebrauch stehenden wie des gelagerten Materials ab, die andere, die die französische Delegation befürwortete, erstrebte eine mittelbare Beschränkung (Budgetbeschränkung). Die Aufgabe schien unlösbar; aber Freunde und Gegner beider Methoden verständigten sich nach einer Aussprache auf einen Ausgleichsvorschlag des Delegierten der Vereinigten Staaten, Herrn Gibsoiv

899 der ein weniger drakonisches Kontrollsystem zur Annahme empfahl: das der blossen V e r ö f f e n t l i c h u n g s p f l i c h t für die Ausgaben 1 ).

Für das Material der L u f t s t r e i t k r ä f t e dagegen nahm der Ausschuss den Grundsatz der unmittelbaren Beschränkung an, die sich gleichzeitig auf die Zahl der Fahrzeuge und auf die gesamte Motorenkraft zu erstrecken hätte.

Zu den Seerüstungen erklärte Herr Gibson, dass seine Eegierung auch hier aus dem Willen zur Verständigung heraus ihre Zustimmung dazu gebe, dass die erforderliche Herabsetzung durch die von Frankreich vorgeschlagene Verbindung der Methode der Gesamttonnage mit der der Tonnage nach Schiffskategorien erreicht werde. Diese Erklärung wurde von allen beteiligten Mächten aufs wärmste begrüsst. Da die Begierungen die gesamte Frage aber noch in unmittelbaren Verhandlungen und im Schoss einer neuen Seeabrüstungskonferenz abklären müssen, wurde beschlossen, die Erörterung über diesen Gegenstand zu verschieben. Die Wiederaufnahme der Arbeit hing für den Ausschuss ohnehin davon ab, ob den Bestrebungen der Grossmächte, über die Seeabrüstung zu einer Einigung zu gelangen, Erfolg beschieden sei.

Nachdem der Vorbereitungsausschuss der Schwierigkeiten Herr geworden war, die seine Tätigkeit zwei Jahre lang lahmgelegt hatten, und mit Eücksicht darauf, dass alles auf den baldigen Abschluss seiner Arbeiten hindeutete, schien es bei der Eröffnung der zehnten Versammlung ziemlich unwahrscheinlich, dass diese noch Veranlassung finden würde, zur Sache selbst sich zu äussern. Alles liess darauf schliessen, dass sie sich damit zufrieden geben werde, dem Wunsch Ausdruck zu geben, die allgemeine Abrüstungskonferenz möge binnen kurzem einberufen werden, zum mindesten sobald der Vorbereitungsausschuss nach erfolgter Einigung der Seemächte die letzte Hand an seinen Vorentwurf für das Abkommen gelegt hätte. Indessen hielt es die britische Eegierung, die mit dem Erreichten nicht in jeder Beziehung zufrieden war, für angezeigt, auf gewisse an der letzten Tagung des Vorbereitungsausschusses ausdrücklich oder stillschweigend angenommene Grundsätze zurückzukommen. Viscount Cecil brachte zu diesem Zweck in der dritten Kommission einen Eesolutionsentwurf ein, der «die dringende Notwendigkeit einer fortschreitenden und allgemeinen Herabsetzung der Eüstungen in der ganzen Welt» betonte und verlangte, dass der Vorbereitungsausschuss noch prüfe, inwiefern folgende Grundsätze anzuerkennen wären: «a. Anwendung derselben Grundsätze auf die Herabsetzung und Beschränkung der Personalbestände und des Kriegsmaterials sowohl für die Land- wie für die See- und Luftstreitkräfte; &. Beschränkung der Personalbestände einer Streitkraft durch die Beschränkung nach der Zahl oder nach der Dienstzeit oder nach beiden Gesichtspunkten zugleich; 1 ) Der amerikanische Vorschlag wurde mit 22 gegen 2 Stimmen (China und Sowjetrussland) angenommen.

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c. Beschränkung des Materials entweder unmittelbar durch die Aufzählung dieses Materials oder mittelbar durch Budgetbeschränkungen oder durch beide Mittel zugleich; d. Anerkennung einer zuständigen internationalen Behörde mit der Aufgabe, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.» Der britische Delegierte hob im besondern hervor, wie notwendig es sei, zu einer tatsächlichen Herabsetzung des Kriegsmaterials zu gelangen, in Ermangelung deren das Abrüstungsabkommen seiner Ansicht nach den Zweck gänzlich verfehle. Eine ausgiebige Erörterung knüpfte sich an diesen Resolutionsentwurf, den mehrere Delegationen vorbehaltlos unterstützten, während andere ihn bekämpften, indem sie geltend machten, dass es gefährlich wäre,' in dem Augenblicke, wo man auf dem besten Wege sei, im Schosse des Vorbereitungsausschusses eine grundsätzliche Einigung zu erzielen, wieder in Frage zu stellen, was mit vieler Mühe und nur unter gegenseitigen Zugeständnissen erreicht worden sei. Die Meinungen waren sehr geteilt. Dank den Bemühungen des Delegierten Griechenlands, Herrn Politis, trug schliesslich eine Mittellösung den Sieg davon, und zwar in der Form einer Eesolution, die sich zur Notwendigkeit bekennt, «dass binnen kürzester Frist die erste Stufe auf dem Gebiete der Herabsetzung und Beschränkung der Eüstungen erreicht werde». Die Eesolution begrüsst «die Aussicht auf eine baldige Einigung der Seemächte über die Herabsetzung und Beschränkung der Seerüstungen». Ferner gibt sie «der Hoffnung Ausdruck, dass der Vorbereitungsausschuss demnächst in der Lage sein werde, die an der letzten Tagung unterbrochene .Tätigkeit wieder aufzunehmen, um sobald als möglich den Vorentwurf zu einem Abkommen über die Herabsetzung und Beschränkung der Land-, See- und Luftrüstungen zu beendigen», wobei sich der Ausschuss in freier Weise von den Erörterungen leiten lassen könne, zu denen der Resolutionsentwurf der britischen Delegation Anlass gegeben habe. Die Versammlung genehmigte diesen Vorschlag, der den Wünschen der britischen Delegation und der Delegationen, die ihre Anregung unterstützt hatten, insofern entsprach, als er, wenn er auch dem Vorbereitungsausschusse keine Weisungen erteilte, wie er seine Arbeit fortsetzen solle, dennoch dessen Aufmerksamkeit ausdrücklich auf gewisse wichtige Seiten der Frage hinlenkte. Damit war die Erörterung an der Versammlung ausgeschaltet und auf die nächste Session des Ausschusses verschoben. Zur Hauptsache also nur eine Vertagung !

6. Private und staatliche Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial. Die neunte Versammlung hatte hervorgehoben, wie dringlich es sei, dass ein Abkommen über die Beaufsichtigung und die Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial ausgearbeitet werde, «das, indem es die erzeugenden und die nichterzeugenden Länder gleich behandelte, die Ratifizierung des am 17. Juni 1925 in Genf unterzeichneten Abkommens über den internatio4

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nalen Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial erleichtern würde».

Im Hinblick hierauf hatte sie eine dringliche Aufforderung an die im Sonderausschusse vertretenen Regierungen gerichtet, damit sie sich bemühten, binnen kurzem eine Verständigungsgrundlage für die strittigen Punkte zu gewinnen.

Seither hat der Sonderausschuss zweimal kurz getagt (5. bis 7. Dezember 1928 und 26. bis 29. August 1929). Es ist ihm leider wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit in den Auffassungen, die unter seinen Mitgliedern fortbesteht, nicht gelungen, den in der ersten Session (März/April 1927) ausgearbeiteten und mit Vorbehalten belasteten Abkommensentwurf zu einem Einheitstext umzuformen. Der Ausschuss ist beständig auf dieselbe Schwierigkeit gestossen, die darin besteht, dass gewisse Staaten die unbedingte Gleichstellung der auf die private und der auf die staatliche Herstellung anwendbaren Veröffentlichungspflicht fordern, während andere sie ablehnen. Gewiss sieht der Artikel 8 des Völkerbundsvertrages nur die Überwachung der privaten Herstellung vor ; aber es ist klar, dass die Staaten mit privater Büstungsindustrie niemals bestimmte Veröffentlichungspflichten übernähmen, wenn die Staaten mit eigenen Waffen- und Munitionsfabriken nicht auch entsprechende Bindungen eingingen. Es gilt, zwischen beiden Staatengruppen das Gleichgewicht herzustellen, wie es übrigens auch gilt, es herzustellen zwischen der Gruppe der erzeugenden und der der nichterzeugenden Länder, sofern man es auch den nichterzeugenden Ländern ermöglichen will, eines Tages dem Abkommen zur Beaufsichtigung des Handels mit Waffen und Munition beizutreten.

Was die vorgesehene Beaufsichtigung betrifft, so bestünde sie bekanntlich für die private Industrie in der Einführung von Lizenzen sowie in der Veröffentlichungspflicht und für die staatliche einzig in der Veröffentlichungspflicht.

Aber wie weit soll diese Veröffentlichungspflicht gehen ? Entgegen der Ansicht einer Minderheit, die noch zugestehen wollte, dass sie sich für die staatliche Herstellung auf den Wert des Materials erstrecke, beschloss die Mehrheit des Ausschusses, sie auf Gewicht und Anzahl auszudehnen. Gewisse Staaten, insbesondere Frankreich, machten indessen darauf aufmerksam, dass es ihnen nicht möglich wäre, sich zu den auf die staatliche Herstellung anwendbaren Modalitäten der Veröffentlichungspflicht endgültig zu äussern, bevor sie die Schlussfolgerungen des vorbereitenden Abrüstungsausschusses in der Frage der Veröffentlichungspflicht für das Kriegsmaterial kennten. Die Kommission und nach ihr die Versammlung konnten unter diesen Umständen nichts weiter tun, als den Eat zu bitten, er möge prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, alsbald nach dem Abschluss der Arbeiten des vorbereitenden Abrüstungsausschusses über die Veröffentlichungspflicht für das Kriegsmaterial zu veranlassen, dass «der Sonderausschuss zu einer neuen Tagung einberufen werde, damit er den Vorentwurf des Abkommens vollenden» könne1).

*) Vgl. die Resolution in der Beilage, S. 955.

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D. Finanzielle und verwaltungstechnische Fragen.

Der Gesamteindruck, den man aus den der Versammlung vorgelegten Druckschriften über die finanzielle Verwaltung der Völkerbundsfinanzen gewinnt, ist günstig. Die finanzielle Lage ist zufriedenstellend. Auf den 31. Dezember 1928 wies die allgemeine Bilanz des Völkerbundes, gemäss dem Berichte des Rechnungskommissars, einen Aktivsaldo von 87,362,327.91 Goldfranken auf. Im Vergleiche zum Jahre 1927 beträgt die Vermehrung 1,748,901.60 Franken. Die Rechnung des Jahres 1928 ist mit einem Überschuss von 2,580,915 Goldfranken abgeschlossen worden. Der Baufonds beläuft sich auf beinahe 12 Millionen. Da die Versammlung grundsätzlich beschlossen hatte, diesen Betrag auf ungefähr 19,500,000 Franken zu bringen, bleibt noch ein Ausfall von fast 8 Millionen, der mehr als zur Hälfte durch die Zinsen des Fonds selber und durch den Verkaufspreis für das frühere Hotel National (wenigstens 4 Millionen, die in der «Kapitalrechnung» aufgeführt werden) gedeckt werden wird.

Was die im Jahre 1927 angelegte Reserve zur Anschaffung von Möbeln für die neuen Gebäulichkeiten anbetrifft, so belief sie sich Ende Dezember 1928 auf 530,851.97 Franken. Die Kontrollkommission schlug der Versammlung vor, die während des Jahres 1928 eingegangenen rückständigen Zahlungen, d. h. 1,729,161.12 Goldfranken, nach Abzug einer Summe von 250,000 Franken für den Fonds zur Möbelanschaffung, dem Baufonds zuzuweisen.

Im weitern beantragte die Kommission, den Restbetrag des Rechnungsüberschusses, d.h. 988,659.64 Franken, im Jahre 1930 unter die Mitglieder des Völkerbundes zu verteilen1). Auf einen Gesamtbetrag von 23,061,782 Goldfranken, der von den Mitgliedstaaten als Beitrag an die Ausgaben des Völkerbundes zu bezahlen war, sind bis zum 31. Dezember 1928 22,843,771 Franken eingegangen, was 93% der geschuldeten Summen ausmacht. Der im Vergleiche zum Jahre 1927 und insbesondere zu den Jahren 1926 und 1925 erzielte Fortschritt ist bemerkenswert, da für diese drei letzten Jahre das Verhältnis der bezahlten Beiträge 87%, 86,75% und 84,25% betrug. Die Lage wäre dazu angetan, die grössten Pessimisten zufriedenzustellen, wenn der Umfang der rückständigen Zahlungen nicht einen Schatten auf das Bild würfe.

Am 81. Dezember 1928 beliefen sich die nicht eingegangenen Beiträge auf 10,870,793.50 Franken (10,982,342.21 Franken Ende 1927).

Während sich der Voranschlag für das Jahr 1929 auf 27,026,280 Goldfranken belief, sieht der der Versammlung vorgelegte Entwurf eines Voranschlages für das Jahr 1930 einen Totalbetrag von 27,230,298 Franken vor.

Der Unterschied zwischen den Voranschlägen der beiden Rechnungsjahre ist demnach unbedeutend. Die Kontrollkommission bemerkt in ihrem Berichte, dass «der Unterschied kleiner ist als die Gesamtsumme der jährlichen Erhöhungen der Personalbesoldungen)). «Die für 1930 vorgesehenen Ausgaben», fügt sie hinzu, «wären sogar etwas geringer gewesen als die des Voranschlages 1 ) Dieser Antrag ist, wie man weiter unten sehen wird, in der Folge abgeändert worden.

903 für 1929, wenn es nicht nötig gewesen wäre, in den Voranschlag für 1930 einen besondern Kredit für die Kodifikationskonferenz aufzunehmen, die von 1929 auf 1930 verschoben worden ist.» Der im Voranschlage für 1930 vorgesehene Betrag von 27,230,298 Franken verteilt sich folgendermassen : Sekretariat und besondere Organisationen 15,177,306 Fr.

(vorhergehendes Eechnungsjahr: 15,011,085 Fr.); Internationale Arbeitsorganisation 8,410,011 Fr.

(vorhergehendes Eechnungsjahr : 8,314,640 Fr.) ; Ständiger internationaler Gerichtshof 2,267,981 Fr.

(vorhergehendes Eechnungsjahr: 2,255,355 Fr.).

Was die besondern Organisationen des Völkerbundes betrifft, so stimmt.

das vorgelegte Budget ziemlich genau mit dem des letzten Jahres überein.

Ein Betrag von 1,353,452 Goldfranken ist für die Wirtschafts- und Finanzorganisation vorgesehen (1929: 1,375,385 Franken). Der Voranschlag der Hygiene-Organisation beläuft sich auf 999,994 Franken und übersteigt somit die von der sechsten Versammlung für diese Organisation festgesetzte Grenze nicht. Die Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr verbleibt ebenfalls im gleichen Bahmen : ein Betrag von 404,862 Franken ist in den Voranschlagsentwurf aufgenommen worden, während man ihr im letzten Jahr einen Kredit von 397,863 Franken eingeräumt hatte. Was die Tätigkeit des Völkerbundes auf sozialem und humanitärem Gebiet anbetrifft, so weist der neue Voranschlag sogar eine Abnahme von mehr als 80,000 Franken auf (398,701 Franken im Jahre 1929; Franken 315,233 für das Jahr 1930 beantragt). Für die Abrüstung ist eine Ausgabe von 1,099,745 Franken vorgesehen (1929: 1,101,605 Franken), wobei die beiden in Aussicht genommenen internationalen Konferenzen, die eine über die Beaufsichtigung der Waffenherstellung, die andere für die Eüstungsbeschränkungen, für sich allein 430,000 Franken beanspruchen. Der Organisation für geistige Zusammenarbeit soll nach dem Vorschlage der Kontrollkommission der gleiche Kredit gewährt werden, wie im vorhergehenden Jahre, d. h. ungefähr 250,000 Franken. Es ist dies die Organisation bzw. Unterabteilung des Völkerbundes, die am wenigsten kostet, es ist aber auch diejenige, deren Aufgabenkreis dank der Mitarbeit des Internationalen Instituts für geistige Zusammenarbeit in Paris und seit diesem Jahr auch des Internationalen Instituts für das Lehrfilmwesen in Eom am kleinsten ist.

Im grossen und ganzen trug dieser Voranschlagsentwurf den Bemerkungen Eechnung, zu denen der vorhergehende Anlass gegeben hatte. Man hat sich wirklich Mühe gegeben, dem sogenannten «Ausgabenwettlauf» Einhalt zu gebieten. Dieses Bestreben schien bei der Versammlung eine gute Aufnahme zu finden.

Die vierte Kommission, die mit der Prüfung aller die Tätigkeit der Dienstzweige des Völkerbundes betreffenden Finanz- und Verwaltungsfragen betraut

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ist, zog zunächst den Bericht des Sekretariates über die «neuen, für den Völkerbund weitere finanzielle Lasten bedingenden Arbeiten» in Beratung1). Bei dieser Gelegenheit besprach man die Ausgabe von 150,000 Franken, die durch die Beilegung des Streitfalles zwischen Bolivien und Paraguay verursacht worden war. Herr Eappard führte als unser Vertreter in der Kommission aus, «dass es ausserordentlich zu bedauern wäre, wenn man in bezug auf die Telegrammauslagen, die dem Völkerbund in der Absicht, den Ausbruch von Feindseligkeiten zu vermeiden, erwachsen waren, auf irgendwelche Schwierigkeiten stossen sollte», und er sprach die Hoffnung aus, dass kein Mitglied der Kommission «eine Frage aufwerfen werde, die den Eindruck zu erwecken vermöchte,, als ob derartige Schwierigkeiten hervorgerufen werden könnten»2). Sein Standpunkt wurde von der Kommission geteilt.

Die allgemeine Aussprache über den Voranschlag war verhältnismässig kurz. Länger dauerte die Erörterung über die Nachtragskredite, die während der Versammlung von den verschiedenen Kommissionen beantragt worden waren. Diese Kredite werden spät nachgesucht, und zum Schlüsse der Session ist die vierte Kommission jeweilea mit Arbeit überhäuft. Wiewohl allerdings die Kredite «den erhöhten Anforderungen entsprechen sollen, die an den Völkerbund gestellt werden», so ist es doch auch angezeigt, aus Sparsamkeitsrücksichten sich nicht auf Ausgaben einzulassen, deren Nützlichkeit zweifelhaft erscheint. Hierüber muss zwischen der vierten Kommission und den andern Kommissionen der Versammlung eine Verständigung getroffen werden. Die Kontrollkommission wird der nächsten Versammlung einen Bericht über die Verbesserungen vorlegen, die in diesem Punkt erreicht werden könnten.

Als der allgemeine Voranschlag des Völkerbundes Posten für Posten geprüft wurde, konnte festgestellt werden, dass er im allgemeinen mit grosser Sorgfalt aufgesetzt worden war. Er gab der Kommission Gelegenheit, gewisse Mängel in der Organisation aufzudecken. Man machte insbesondere darauf aufmerksam, dass die Protokolle oder andere Schriftstücke über die in Genf abgehaltenen Konferenzen den Staaten manchmal mit beträchtlichen Verspätungen zugingen. Herr Eappard verlangte, wie auch andere Eedner, dass diesem Übelstand abgeholfen werde. Man beklagte sich auch über die Art und Weise, wie die Protokolle abgefasst werden, und über das Bestreben, darin alle verbindlichen Eedensarten aufzunehmen, die kritischen Bemerkungen aber wegzulassen. Der Generalsekretär wird die Frage mit Hilfe einer besondern Kommission prüfen. Um Verspätungen in der Übermittlung der Druckschriften tunlichst zu vermeiden, wurde der Eat zudem durch eine 1 ) Die fünfte Versammlung hatte «die zuständigen Beamten des Sekretariats und der andern selbständigen Organisationen aufgefordert, in Zukunft... eine Aufstellung über die neuen, für den Völkerbund weitere finanzielle Lasten bedingende Arbeiten vorzubereiten».

2 ) Es stellte sich die Frage, wenigstens theoretisch, ob nicht die beiden beteiligten Staaten die erwähnte Ausgabe hätten tragen sollen.

905 besondere Eesolution der Versammlung gebeten, den Generalsekretär zu ermächtigen, in der Eegel die Berichte der beratenden Kommissionen allen.

Mitgliedern des Völkerbundes zu gleicher Zeit wie den Eatsmitgliedern zuzustellen.

Zum Voranschlage des Internationalen Arbeitsamtes konnte Herr Eappard hervorheben, dass die voriges Jahr geübte, übrigens durchaus freundschaftliche Kritik nicht unnütz gewesen sei, da das Bureau gegenwärtig die Stabilisation seines Budgets erreicht habe, was mehrere Eedner lobend anerkannten.

Sein Voranschlag wurde infolgedessen in der Fassung angenommen, wie er der Versammlung vorgelegt worden war; derjenige des Ständigen Internationalen Gerichtshofes fand die gleiche günstige Aufnahme.

Gemäss dem Vorschlage der beratenden Kommission für das Flüchtlingswesen und der sechsten Kommission nahm die vierte Kommission die Schlussfolgerungen eines von ihr eingesetzten Unterausschusses an, dem auch Herr Eappard angehörte, den Dienstzweig des Oberkommissariats für das Flüchtlingswesen versuchsweise für ein Jahr mit dem Völkerbundssekretariate zu verbinden1). Während der Zeitspanne eines Jahres werden alle finanziellen Obliegenheiten des Oberkommissars, die Mittel aus Zuwendungen von dritter Seite inbegriffen, von den zuständigen Organen des Völkerbundes verwaltet und kontrolliert werden. Diese vorläufige Eegelung wird das Statut des Personals des Oberkommissariats in keiner Weise beeinflussen.

Die Kommission nahm ferner einen von der Kontrollkommission eingebrachten Entwurf zu einer Eesolution an über die Verwaltung eines von Herrn John B. Bockefeiler dem Völkerbunde angebotenen Geschenkes von zwei Millionen Dollars für den Bau einer Bibliothek. Es wurde u. a.

beschlossen, einen vom Generalsekretär unter dem Beistand eines dreigliedrigen Komitees verwalteten «Bibliothek-Stiftungsfonds» zu errichten.

Dem Eechnungskommissar wird darüber jedes Jahr Eechenschaft abgelegt werden.

Auf Grund der Meinungsäusserung eines Unterausschusses, dem Herr Eappard angehörte, schlug die Kommission der Versammlung ausserdem vor, «unverzüglich das Grundstück und das Gebäude zu kaufen, die an den Teil des Arianaparkes anstossen, auf dem sich die neuen Gebäulichkeiten des Völkerbundes erheben werden». Diese Erwerbung erforderte eine sofortige Ausgabe von 575,000 Franken, indem eine auf der Besitzung lastende Hypothek von 200,000 Franken erst nächstes Jahr abgelöst werden kann. «Dieses Kaufgeschäft ist in doppelter Beziehung vorteilhaft», sagt der Bericht an^die Versammlung; «erstens wird es den Völkerbund vor der Gefahr schützen, dass in seiner Nachbarschaft Gebäulichkeiten entstehen könnten, die seinen Zwecken nicht entsprächen, und andererseits bietet sie die Möglichkeit, das Grundstück für irgend eineBenutzung bereitzuhalten, die in Zukunft als wünschensJ ) Wir werden weiter unten, wenn von der Frage der Flüchtlinge die Rede sein wird, die Gründe für diese Reorganisation auseinandersetzen.

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wert erscheinen könnte; ausserdem dürfte das Haus samt Umschwung einen für den Generalsekretär sehr geeigneten Wohnsitz bieten». Die Versammlung billigte diese Ansicht und beschloss, den Betrag von 575,000 Franken dem Einnahmenüberschuss des Jahres 1928 zu entnehmen1).

Nachdem diese verschiedenen Punkte sowie noch andere, über die wir uns nicht weiter auslassen können, behandelt worden waren, genehmigte die Versammlung, auf den Antrag ihrer Kommission, die geprüften Eechnungen für das letzte Jahr und nahm den allgemeinen Voranschlag für das Jahr 1930 an, der sich, die Nachtragskredite inbegriffen, auf insgesamt 28,210,248 Goldfranken beläuft. Die von der Kommission gegenüber dem ursprünglichen Entwurfe vorgeschlagenen Vermehrungen ergeben 782,742 Franken und die Verminderungen 223,000 Franken, was gegenüber dem Entwurfe des Voranschlages einer Vermehrung von 559,742 Franken entspricht.

Die vierte Kommission hatte sich überdies mit fünf Spezialfragen zu beschäftigen, über die der Versammlung besondere Berichte vorgelegt wurden, welche diese dann auch genehmigte. Es handelt sich um folgende Fragen : a. Verfahren bei der Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission; &. Besoldungen, Pensionen und Eeisekosten der Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes ; c. Organisation des Sekretariats, des Internationalen Arbeitsamtes und der Gerichtsschreiberei des Ständigen Internationalen Gerichtshofes; d. Bückständige Mitgliederbeiträge; e. Errichtung eines Versammlungssaales, eines neuen Gebäudes für das Sekretariat und einer Bibliothek.

  1. Verfahren bei der Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission. In der richtigen Auffassung, es sei logischerweise nicht angängig, dass der Bat das ihn kontrollierende Organ selbst bezeichne, hatte die Versammlung während ihrer letzten Session beschlossen, ihr Finanzreglement zu ändern und selbst die Mitglieder der Kontrollkommission zu bezeichnen. Nachdem der Bat beauftragt worden war, nach «einem Ernennungsmodus, der die nötigen Garantien bieten würde,» zu suchen, hatte er vorgeschlagen, dem Bureau die Kompetenz zu übertragen, der Versammlung die Liste der als Mitglieder der Kontrollkommission zu bezeichnenden Personen zur Genehmigung zu unterbreiten.

Nach Prüfung dieser Frage glaubte der Bundesrat aus Zweckmässigkeitsgründen sich der vorgeschlagenen Lösung anschliessen zu können, indem er sich jedoch vorbehielt, zu beantragen, dass die Mitglieder der Kommission nach Ablauf einer gewissen Zeit nicht wiederwählbar seien. Damit die Kontrollkommission die ihr obliegende Aufgabe erfolgreich durchführen kann, ist es in der Tat von Bedeutung, dass sie möglichst unabhängig von den Völkerbundsorganen sei, und dass infolgedessen ihre Mitglieder Einflüssen nicht unterliegen, denen sich vollständig zu entziehen es auf die Dauer schwierig *) Von diesem Überschüsse verbleiben folglich noch 413,659.64 Pranken.

907 wäre. Um andererseits der Unzuträglichkeit vorzubeugen, die nämlichen Staaten ständig in der Kommission vertreten zu sehen, wäre es nach unserer Auffassung am besten, das Wahlsystem auf dem Prinzip des tatsächlichen Wechsels zu begründen.

Herr Eappard gab in der vierten Kommission von der Auffassung des Bundesrates in dieser Frage Kenntnis. Unsere Anregung wurde nicht ungünstig aufgenommen, aber einige Delegierte beriefen sich auf das Fehlen von Instruktionen seitens ihrer Eegierungen, um zu verlangen, dass die Schweiz an der nächsten Völkerbundsversammlung einen · bestimmten Vorschlag vorlegen solle. Unsere Delegation erklärte sich mit der Vertagung einverstanden, mit dem Vorbehalte jedoch, die Frage nächstes Jahr wiederum aufzugreifen.

Ein Vorschlag Österreichs, der dahin ging, die Zahl der Mitglieder der Kontrollkommission von 5 auf 7 zu erhöhen, wurde von der Kommission mit 25 gegen 8 Stimmen abgelehnt, weil um so bessere Arbeit geleistet werde, je kleiner die Zahl der «Kontrolleure» sei. Herr Eappard, der ebenfalls ein negatives Votum abgegeben hatte, widerlegte insbesondere die Behauptung, dass eine Vermehrung der Mitglieder die Arbeitsteilung im Schosse der Kommission begünstigen würde. «Es gibt kein Gebiet,» erklärte unser Delegierter, «wo die Arbeitsteilung gefährlicher wäre als auf dem Gebiete, auf dem sich die Kontrollkommission bewegt; soll die Verantwortlichkeit vollständig sein, so muss sie ungebrochen bleiben; durch Teilung kann man sie nur schwächen.» Um einen Wechsel im Schosse der Kommission sicherzustellen -- einen Wechsel, der indessen noch nicht den Grundsatz der Nichtwiederwählbarkeit nach Ablauf einer Periode von bestimmter Dauer in sich schliesst --, beschloss die Kommission, dass «die Kontrollkommission nicht auf einmal vollständig .erneuert werden soll». Sie schlug deshalb vor, «es sollten die von der zehnten Völkerbundsversammlung bezeichneten Mitglieder unter folgenden Bedingungen zurücktreten: Je zwei Mitglieder am Ende der Jahre 1930 und 1931 und das letzte Mitglied am Ende des Jahres 1932». Die Eeihenfolge des Austrittes aus dem Amte sollte durch das Los bestimmt werden.

Die Kommission beschloss andererseits, dass die Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission durch die Versammlung gemäss den Vorschlägen des Eates nach einer Liste erfolgen soll, «die eine gleiche Zahl von Namen aufweist, wie Stellen zu versehen sind». Die Vorschläge der Kommission wurden von Herrn Eappard, als Berichterstatter, der Versammlung unterbreitet und begegneten keinem Widerspruch.

Das Bureau stellte hierauf eine Liste der folgenden fünf Namen auf, die der Versammlung zur Abstimmung unterbreitet wurden: Lord Meston ·(Grossbritannien), Graf Moltke (Dänemark), die Herren "Osusky (Tschechoslowakei), Parra-Pérez (Venezuela) und Eéveillaud (Frankreich). Es beantragte im übrigen gemäss Artikel l, Ziffer 2, des Finanzreglements die Ernennung des Herrn Botella (Spanien) und des Prinzen Varnvaidya (Siam) als Ersatzmitglieder. Die durch das Bureau getroffene Auswahl wurde von der Versammlung genehmigt.

908 b. Besoldungen, Pensionen und Reisekosten der Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes. In dem weiter obenerwähnten Berichtx) hatte das mit dem Studium der Eevision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes beauftragte Expertenkomitee verlangt, dass, falls die ständige Dauer des Gerichtshofes zur Tatsache werde, seine Mitglieder auf der Grundlage einer folgendermassen festgesetzten Besoldung entschädigt würden 2) : Präsident : Jahresbesoldung 45,000 Pl.

Besondere Entschädigung 15,000 » Vizepräsident : Jahresbesoldung 45,000 Fl.

Zulage für jeden Tag, wo er als Präsident amtet, bis zu 10,000 » Richter : Jahresbesoldung 45,000 Pl.

Richter ad hoc : Entschädigung für einen Amtstag 100 Pl.

Zulage für einen Aufenthaltstag 50 » Auf die zustimmende Ansichtsäusserung des Rates hin, der vorher die Kontrollkommission um ihre Meinung befragt hatte, und auf den Vorschlag ihrer vierten Kommission genehmigte die Versammlung diese neue Besoldungsskala in der Meinung, dass sie vom 1. Januar 1931 hinweg anwendbar sei, sofern das revidierte Statut des Gerichtshofes dannzumal in Kraft getreten sein werde.

Was die Vergütung der Reisekosten der Mitglieder des Gerichtshofes und des Gerichtsschreibers anbetrifft, so nahm die Versammlung, ebenfalls auf Vorschlag ihrer vierten Kommission, ein in der Beilage abgedrucktes Reglement an, das die Mitglieder des Gerichtshofes zur Vergütung «der unumgänglich notwendigen Reisekosten für ihre Dienstreisen sowie zur Vergütung der Kosten einer jährlichen Reise vom Sitz des Gerichtshofes nach ihrer Heimat und umgekehrt» berechtigt3).

Was die Ruhegehälter der Mitglieder des Gerichtshofes anbetrifft, so nahm die Versammlung gemäss dem ihr vom Rate nach vorheriger Meinungsäusserung der Kontrollkommission gemachten Vorschläge ein neues Reglement an, das ebenfalls am 1. Januar 1931 in Kraft treten soll und somit !) Siehe S. 860.

2 ) Die für die Richter vorgesehenen neuen Besoldungen beruhen zum Teil auf dem gegenwärtigen System, das aus einer jährlichen Entschädigung und einer Zulage für den einzelnen Amtstag besteht, sie stellen aber die Mitglieder des Gerichtes finanziell besser. Diese beziehen gegenwärtig mit Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten, die im Genuss einer besondern Besoldung sind, Entschädigungen die höchstens den Betrag von 35,000 Pl. erreichen.

3 ) Vgl. das Reglement in der Beilage, auf S. 965 ff.

909 das von der Versammlung am 30. September 1924 beschlossene Eeglement Aufheben wird. Das neue Eeglement ist im ganzen dem früheren nachgebildet ; bloss bestimmte Vorschriften sind umgearbeitet worden1).

c. Organisation des Sekretariates des Internationalen Arbeitsamtes und der Gerichtsschreiberei des Ständigen Internationalen Gerichtshofes. Obwohl die selbständigen Organisationen des Völkerbundes bisher im ganzen befriedigende Arbeit geleistet haben, so wurde doch von verschiedener Seite verlangt, dass in dem Statut des Personals bestimmte Keformen eingeführt werden. Man hat hier und dort geglaubt, dass der Geist, in dem diese Organisationen ihre Aufgabe erfüllen, noch besser sein könnte.

Man wünscht, dass das Personal des Völkerbundes bei der Ausübung seiner Punktionen von einer über jeden Zweifel erhabenen Unparteilichkeit sei; aber man wünscht auch, um eine Maximalleistung zu erzielen, dass es unter Bedingungen arbeite, die ihm in materieller und moralischer Hinsicht volle Befriedigung gewähren. Es ist andererseits von Wichtigkeit, dass die Stellen bei den Organisationen des Völkerbundes in billiger Weise auf die verschiedenen Mitgliedstaaten verteilt werden. Was man wünscht, ist kurz gesagt eine fähige Verwaltung, die von wahrhaft internationalem Geiste erfüllt ist.

Diese Frage betrifft die gesamte Tätigkeit und damit die Zukunft des Völkerbundes. Die neunte Versammlung hatte ihr denn auch die grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Von dem Wunsche geleitet, Licht in das Problem zu bringen, hatte sie eine Eesolution gefasst, nach deren Wortlaut «die zuständigen Beamten der selbständigen Organisationen des Völkerbundes» beauftragt wurden, die Massnahmen zu prüfen, «um in Zukunft die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen » und hierüber der nächsten Versammlung einen Bericht vorzulegen. Eine Kommission des Sekretariats, «Fünferkommission» genannt, hatte ihre Arbeit unverzüglich begonnen, aber ihr Bericht warf Fragen von solcher Wichtigkeit auf, dass die Kontrollkommission, die berufen war, die bezüglichen Schlussfplgerungen zu prüfen, es nicht auf sich nehmen zu können glaubte, der Versammlung in der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung stand, endgültige Vorschläge zu unterbreiten.

Dieser Gegenstand gelangte daher wiederum vor die vierte Kommission der zehnten Versammlung, wo er einer ausgiebigen Diskussion, rief, an der neben andern Votanten der Generalsekretär, der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes und der Gerichtsschreiber des Ständigen Internationalen Gerichtshofes teilnahmen. Die Kommission sah sich mit zwei EesolutionsentWürfen -- der eine von der britischen Delegation, der andere von der italienischen Delegation herrührend -- befasst. Beide Entwürfe anerkannten, dass es zweckmässig wäre, eine mit Erhebungen über die Eeorganisation der Dienstzweige des Völkerbundes betraute Kommission zu bestellen; sie wichen aber hinsichtlich der zu befolgenden Methode voneinander ab. Die britische Begierung schlug vor, eine gewisse Anzahl von Grundsätzen aufzustellen, an 1

) Vgl. das Reglement in der Beilage, auf S. 964.

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die sich die Studienkommission zu halten hätte, während die italienische Begierung darauf bestand, dass dieser in Ermessensfragen vollständig freie Hand gelassen werde. Von britischer Seite verlangte man unter anderm, dass die Dienstzweige des Völkerbundes nach der Art eines eigentlichen «civil service» (Verträge von langer Dauer, Euhegehälter, strenge Eekrutierung usw.) organisiert werden sollten und dass die Personalfragen einem « Verwaltungsbeamten)) zu unterstellen seien, der dem Generalsekretär oder dem Direktor des Internationalen Arbeitsamtes beizugeben wäre; die italienische Delegation befürwortete dagegen die Aufrechterhaltung der von der zweiten Versammlung auf Grund des Berichtes Noblemaire beschlossenen Grundsätze (kurzfristige Verträge, System des Wechsels bei den höheren Posten, Möglichkeit für alle Staaten, abwechslungsweise an der Verwaltung der gemeinsamen Interessen teilzunehmen usw.); sie bekämpfte die Schaffung des Postens eines «"Verwaltungsbeamten» für die Personalfragen. Da es der Kommission unmöglich war, diese beiden einander diiekt entgegengesetzten Meinungen in Übereinstimmung zu bringen, schlug sie nach einer neuen Erörterung der Versammlung vor, von den beiden Eesolutionsentwürfen Vormerkung zu nehmen und sie unverändert der Eesolution über die Bildung der Studienkommission einzuverleiben.

Im Verlaufe dieser langen und aufschlussreichen Beratung stellte Herr Eappard mit Befriedigung fest, dass die Vertreter der beiden in Eede stehenden Systeme anerkannten, «es sei notwendig, dem Grundsatz einer billigen Vertretung der verschiedenen Staaten Eechnung zu tragen und nicht eine gewisse Gruppe von Staaten zu einer international bevorzugten Kaste zu machen».

Indem er andererseits darauf hinwies, in welchem Geiste die Mitglieder des Sekretariats und des Internationalen Arbeitsamtes tätig sein sollen, verhehlte er nicht, dass «internationale Organisationen, auch wenn sie auf mangelhafter Grundlage fassen, aber ein tiefes Gefühl internationaler Solidarität besitzen und den Forderungen der Gerechtigkeit ein williges Ohr leihen, tei weitem den Vorzug verdienten vor solchen, die mit musterhaften Satzungen ausgestattet sind, denen im übrigen aber jener gesunde und uneigennützige Sinn abgeht.» Nachdem die Kommission nicht ohne gewisse Widerstände beschlossen hatte, die Studienkommission mit neun Mitgliedern zu bestellen, Vestätigte die Versammlung die Schlussfolgerungen ihrer vierten Kommission, indem sie die Studienkommission beauftragte, «die geeignetsten Massnahmen zu prüfen, um die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung gleich wie bisher auch für die Zukunft sicherzustellen, und rechtzeitig einen Bericht über diese Fragen auszuarbeiten, damit sie ihn vor der nächsten Versammlung den Eegierungen zur Prüfung vorlegen» könne1).

Das Bureau der Versammlung, das mit der Aufgabe betraut worden war, « der Versammlung eine Liste von neun zur Aufnahme in die Studienkommission geeigneten Persönlichkeiten» mitzuteilen 2 ), hielt es jedoch für «zweckmässig, x

) Siehe Kesolution in der Beilage, S. 960 fi.

) Ein Vorschlag, wonach die Bestellung der Kommission dem Rat überlassen bliebe, war von der vierten Kommission mit 14 gegen 8 Stimmen abgelehnt worden.

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die Zahl der Mitglieder der Kommission von neun auf dreizehn zu erhöhen».

Da die vierte Kommission keinen Widerspruch erhoben hatte, bestellte die Versammlung auf Vorschlag des Bureaus die Studienkommission durch Berufung der folgenden dreizehn Mitglieder: Herrn Adatci, Graf Bernstorff, Lord Robert Cecil, Sir Atul Chatterjee, Herrn Hambro, Frau Kluyver, die Herren Loucheur, Osusky, Quinones de Leon, Parra-Pérez, gcialoja, Sokal und Urrutia.

d. E ü c k s t ä n d i g e Mitgliederbeiträge. Diese überaus heikle Frage wurde von einer Unterkommission geprüft, die der vierten Kommission einen vertraulichen Bericht vorlegte. Mit Rücksicht darauf, dass weiter oben eine kurze Übersicht über die Lage gegeben wurde, können wir uns mit der Mitteilung begnügen, dass dass Sekretariat dieses Problem mit der grössten Aufmerksamkeit verfolgt und dass es alles tun wird, was in seinen Kräften liegt, um die Zahlung dieser Rückstände zu erreichen. Die Versammlung ermutigte das Sekretariat zu diesen Schritten und fasste eine Resolution, deren Wortlaut in der Beilage zu finden ist1), sie «fordert den Generalsekretär auf, dem Rat vor der nächsten Session der Versammlung einen einlässlichen Bericht über die Lage hinsichtlich der rückständigen Beiträge vorzulegen».

e. Bau eines Versammlungssaales, eines neuen Gebäudes für das Sekretariat und einer Bibliothek. Als die neunte Versammlung die Wahl des Arianaparkes als Platz für die Errichtung der neuen Völkecbundsgebäulichkeiten genehmigte, erteilte sie dem Generalsekretär einen doppelten Auftrag, nämlich einerseits die erforderlichen Tauschabkommen über die Nutzungsrechte an der Ariana und an den Liegenschaften des Völkerbundes in Sécheron mit den schweizerischen Behörden abzuschliessen und andererseits den Vertrag mit den fünf Architekten festzusetzen und zu unterzeichnen. Sie hatte gleichzeitig das Fünferkomitee ermächtigt, nach einer aufmerksamen Prüfung «seine endgültige Zustimmung zu den revidierten,, dem neuen Baugelände angepassten Plänen zu geben, in der Meinung, dass diese Zustimmung dem Völkerbundsrat zur Genehmigung vorzulegen sei».

Die Übertragung der Nutzungsrechte an den Liegenschaften von Sécheron und der Ariana war am 26. März 1929 durch eine Übereinkunft zwischen dem Völkerbund und der Eidgenossenschaft, die als Beauftragte des Kantonsund der Stadt Genf handelte, geregelt worden. Dieses Abkommen begründet keine eigentliche Verpflichtung zu Lasten der Eidgenossenschaft; die daraus entstehenden Verbindlichkeiten werden von den genferischen Behörden übernommen. Für deren Ausführung ist jedoch die Eidgenossenschaft in ihrer Eigenschaft als Beauftragte dem Völkerbunde verantwortlich, ebenso wie der Völkerbund der Eidgenossenschaft wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber den genferischen Behörden verantwortlich wäre. Das fragliche Abkommen, das vom Vorsteher des Politischen Departements unterzeichnet wurde, nachdem die Genehmigung durch den Gemeinderat von !) S. 960.

912 ·Genf und die Zustimmung der Genfer Eegierung vorlagen, regelt die ganze Frage der Nutzungsrechte an den in Eede stehenden Liegenschaften und der zur Erleichterung des Zuganges zu den künftigen Gebäuden auszuführenden Arbeiten (Erstellung von Strassen, Verbreiterung öffentlicher Wege, Verlegung der Bahnlinie im Arianapark, Errichtung einer Brücke über das abgesenkte Eisenbahngeleise1) usw.). Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Streitigkeiten hinsichtlich der Ausführung und der Auslegung ihrer Bestimmungen ohne Berufungsmöglichkeit von einem Gerichte zu beurteilen sind, das aus drei durch die Kammer für summarisches Verfahren des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zu bezeichnenden Schiedsrichtern besteht. Es ist andererseits vorgesehen, dass der von den Genfer Behörden der Eidgenossenschaft «rteilte Auftrag einen dauernden Charakter hat und so lange fortbestehen soll wie die Übereinkunft selbst.

Nach der Eegelung dieser wichtigen Frage und der Unterzeichnung des Vertrages mit den Architekten waren die revidierten, der neuen Baustelle angepassten Pläne endgültig zu genehmigen. Diese Pläne wurden, nachdem .sie von den Architekten einer sorgfältigen Durchsicht unterzogen worden waren, vom Fünferkomitee und hierauf vom Bat in der Madrider Session genehmigt. Der Bericht des Komitees an den Bat behielt sich jedoch die Stellungnahme zu drei Punkten vor, die noch nicht völlig abgeklärt worden waren: zum Plan der Bibliothek, der nach dem Wunsche des Organisationskomitees für die Bibliothek noch Gegenstand einzelner Abänderungen sein «olite; zur Akustik des Versammlungssaales, mit der sich ein Komitee von Spezialisten im Benehmen mit einem wissenschaftlichen Bureau in London beschäftigt ; zur finanziellen Frage, deren endgültige Begelung von der Erstellung ·eines «einlässlichen Kostenvoranschlages» abhängt, der .anscheinend noch «eines langen Studiums» bedarf.

Diese Fragen, die nach dem Vorschlage der vierten Kommission später im Benehmen mit dem Rate zu regeln sein werden, sind jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung 2). Die Versammlung setzte denn auch, nachdem sie von einem einlässlichen Berichte des Fünferkomitees Kenntnis genommen hatte, die feierliche Grundsteinlegung auf den 7. September fest.

Diese Feier vollzog sich in aller Einfachheit am bezeichneten Tage in Gegenwart der Völkerbundsbehörden, der Mitglieder der Versammlung und des schweizerischen Bundespräsidenten in Begleitung des Herrn Scheurer, Vizepräsidenten des Bundesrates. Herr Haab hielt eine Bede, in der er die historische Bedeutung hervorhob, die dieser Grundsteinlegung zukommt, der Grundsteinlegung zu einem Gebäude, das die Erstarkung und Lebensfähigkeit des Völkerbundes versinnbildlicht.

*) Das Geleise (Linie Lausanne-Genf) wird aus ästhetischen Gründen verlegt werden, da der Wunsch ausgedrückt worden ist, dass die Züge von der Terrasse aus, auf der die Bauten zu errichten sind, nicht sichtbar sein sollten.

2 ) Vgl. die in dieser Beziehung von der Versammlung beschlossene Resolution, S. 967.

913 E. Soziale und humanitäre Fragen.

Das soziale und humanitäre Werk des Völkerbundes umfasst gegenwärtig drei Fragen: Kinderschutz, Mädchen- und Kinderhandel, Handel mit Betäubungsmitteln. Die fünfte Kommission hatte, wie jedes Jahr, deren Entwicklung zu prüfen; sie besprach die seit dem letzten Jahr erzielten Erfolge und befasste sich hauptsächlich mit dem Studium des immer noch beunruhigenden Problems der Bekämpfung der Betäubungsmittel. Wir werden hier in Kürze das Ergebnis ihrer Beratungen darlegen.

  1. K i n d e r s c h u t z . In seiner Apriltagung hatte das Komitee für den Kinderschutz die letzte Hand an zwei Entwürfe zu Musterverträgen gelegt, von denen sich der eine auf die Heimschaffung von Kindern und Jugendlichen bezog, die «sich der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt, der sie unterstehen, entzogen haben», und der andere auf die Unterstützung mittelloser ausländischer Minderjähriger. Der erste Entwurf verfolgt den Zweck, die Eückgabe der Minderjährigen an die väterliche oder vormundschaftliche Gewalt auf einem zuverlässigeren, weniger kostspieligen und umständlichen Weg, als der gerichtliche oder diplomatische es ist, zu gewährleisten. Der andere Entwurf, dem allgemeinere und wichtigere Bedeutung zukommt, versucht die Frage der Unterstützung ausländischer Minderjähriger auf Grund ·der drei folgenden Kichtlinien zu lösen: a. der minderjährige Ausländer hat hinsichtlich der Unterstützung die gleichen Rechte wie der einheimische Minderjährige, mit dem Unterschied, dass gegen ihn die Massregel der Heimschaffung angewendet werden darf ; b. bei jeder Unterstützungsmassnahme muss vor allem auf das Interesse des Minderjährigen abgestellt werden; c. die Heimschaffung darf nicht durchwegs als die beste Form der Hilfe betrachtet werden.

Diese beiden Entwürfe sind den Regierungen übermittelt worden, und die fünfte Kommission gab dem Wunsch Ausdruck, «dass möglichst viele von ihnen auf die anempfohlenen Abkommen eintreten möchten». Nach der Ansicht des Kommissionsberichterstatters, des Grafen Carton de Wiart, «würde die Umwandlung dieser Entwürfe in endgültige diplomatische Instrumente dem humanitären Ideale dienen, das sich der Völkerbund zum Ziele gesetzt hat».

Das Komitee für den Kinderschutz hat sich weiterhin mit der Erhöhung des Heirats- und des Einwilligungsalters, mit der Einsetzung von Jugendgerichten und mit der Lage der unehelichen Kinder befasst. Den Regierungen ist ein Fragebogen über die Nebenstellen der Jugendgerichte zugesandt worden.

Was die Rechtsstellung des unehelichen Kindes anbetrifft, so haben die Regierungen umfangreiches Studienmaterial eingesandt, auf Grund dessen der juristische Unterausschuss «die Fragen, deren Behandlung besonders wichtig ist» noch prüfen wird. Es macht sich eine immer stärkere Bewegung bemerkbar, Bundesblatt.

81. Jahrg.

Bd. III.

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«die Eücksichtnahme auf die Rechte der Familie vorbehalten, in allen Schutzund Unterstützungsfragen» das uneheliche Kind dem ehelichen gleichzustellen.

Die fünfte Kommission hat von diesen verschiedenen Arbeiten mit Interesse Kenntnis genommen und deren Fortsetzung verlangt. Besonderes Gewicht legte sie «auf die ausschlaggebende Eolle, die den Jugendgerichten für den Kinderschutz zukommt», und auf den Nutzen einer «Betonung des erzieherischen Charakters dieser besondern Magistratur».

Auch die Lichtspielfragen mussten naturgemäss ihre Aufmerksamkeit erneut in Anspruch nehmen. Sie genehmigte die vom Internationalen Institut für das Lehrfilmwesen in Rom unternommenen Studien über den Einfluss des Lichtspiels auf die Entwicklung des Kindes. Es gibt da eine pädagogische Aufgabe zu lösen, nämlich festzustellen, welchen Nutzen der Schulfilm für den Unterricht bietet. Es gilt aber auch, und zwar in erster Linie, ein psychologisches Problem zu erforschen, das darin besteht, den Einfluss des Lichtspiels auf die geistige Entwicklung des Kindes zu bestimmen. Auch die kriminologische Seite der Frage darf nicht ausser acht gelassen werden. Alle diese Fragen wird das Institut in Rom in enger Verbindung mit dem Komitee für den Kinderschutz bearbeiten. Indem sie die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit hervorhob, empfahl die Kommission dem Institut, auf die sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Massnahmen in den Lichtspieltheatern, auf die Verwendung unverkennbarer Filme und auf die Förderung der Herstellung und des Austausches besonders für Kinder bestimmter Unterhaltungsfilme sein besonderes Augenmerk zu richten.

2. M ä d c h e n - und Kinderhandel. Die Kommission prüfte sorgfältig den Bericht des Komitees für Mädchen- und Kinderhandel über die an seiner letzten Tagung geleistete Arbeit. Aus diesem Berichte ging hervor, dass das Komitee, um die allzu reichhaltige Tagesordnung einigermassen zu entlasten, beschlossen hatte, die Prüfung einer gewissen Anzahl von Fragen aufzuschieben, wie z. B. derjenigen über den Schutz der jungen Variétékünstlerihnen, worüber die Regierungen schon Material zugesandt haben, oder derjenigen der Verwendung von Frauen im Polizeidienst, auf die letztes Jahr die australische Vertreterin die Delegationen besonders aufmerksam gemacht hatte. Hingegen hatte das Komitee den Jahresberichten der Regierungen über die Unterdrückung des Mädchen- und Kinderhandels ganz besondere Beachtung geschenkt sowie, gemäss dem Wunsche der neunten Versammlung, den Erhebungen in den bisher noch nicht bereisten Ländern, insbesondere im Orient.

Die fünfte Kommission betrachtete diese Untersuchungen ihrerseits als notwendig. Sie nahm deshalb mit Genugtuung davon Kenntnis, «dass der Rat den Generalsekretär beauftragt hat, die in Betracht fallenden Regierungen anzufragen, ob sie bereit wären, den vorgesehenen Erhebungen zuzustimmen und sie .zu unterstützen, sodann über die von den Regierungen erhaltenen Antworten einen Bericht mit Anregungen über die Zusammensetzung des

915 besôndern Expertenkomite'es und die'Tragweite der Erhebungen auszuarbeiten und ihm diesen wenn möglich für die Januarsession vorzulegen». Die Kommission verlangte, dass dem genannten Komitee Personen angehören sollten, «die mit den besondern Verhältnissen des Orients durchaus vertraut sind». Sie gab ausserdem ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, dass das Expertenkomitee seine Studien über die Gesetze und Eeglemente fortsetzt, die die Länder, in denen die öffentlichen Häuser aufgehoben worden sind, zur Bekämpfung der Prostitution erlassen haben; sie stellte ferner mit Genugtuung fest, dass eine allgemeine Tendenz in der Bichtung der Aufhebung besteht. Es erschien ihr schliesslich wünschenswert, in den verschiedenen Ländern eine Verschärfung der Strafe für die Zuhälter, die der Vertreter Frankreichs, Herr Pernot, so bezeichnend «die Ausbeuter der Unzucht» nannte, zu erwirken. Ein Unterausschuss des Bxpertenkomitees wird wahrscheinlich beauftragt werden, die verschiedenen mit der Zuhälterei zusammenhängenden Fragen gründlich zu erörtern, insbesondere die der Strafmassnahmen.

Wir können hinzufügen, dass Anstrengungen gemacht werden, um, wenn möglich, die im internationalen Abkommen von 1921 vorgesehene Altersgrenze von einundzwanzig Jahren abzuschaffen, da die Festsetzung einer Grenze einer tatsächlichen Aufmunterung zum Schleichhandel gleichkommt. Gewisse Begierungen sind einer derartigen Massnahme günstig gesinnt. Für die Schweiz stellt sich die Frage nicht, da unsere Gesetzgebung nicht auf das Alter der Opfer des Mädchenhandels abstellt.

Was den Vertrieb unzüchtiger Veröffentlichungen anbetrifft, der mit der Prostitution eng zusammenhängt, so ist das Komitee für Mädchenund Kinderhandel der Ansicht, er könne auf Grund des Abkommens von 1923 wirkungsvoll bekämpft werden. Die Hauptsache ist, die Batifizierung durch alle Signatarstaaten zu erwirken. Eine neue Konferenz zum Studium der Frage der unzüchtigen Veröffentlichungen scheint ihm demnach nicht nötig zu sein 1). Die Kommission stimmte dieser Ansicht bei und genehmigte, ohne auf Einzelheiten einzutreten, den Bericht des Expertenkomitees. Eine Besolution in diesem Sinne wurde auch von der Versammlung angenommen 2).

3. Handel" mit Betäubungsmitteln. Die Frage der Narkotika bildet nach wie vor eine der grössten Sorgen des Völkerbundes. Denn die Lage bleibt ernst. Der unerlaubte Handel mit den schädlichen Drogen ist noch lange nicht eingedämmt. Nach der Zahl und dem Umfange der in letzter Zeit vorgenommenen Beschlagnahmen zu urteilen, scheint es, als ob der Schmuggel sogar zunehme. Die Händler, für deren Tätigkeit die ausserordentlich hohen Ge1 ) Der Artikel XVI des internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12. September 1923 sieht vor, dass, wenn «fünf Mitglieder, die es unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind», die Kevision des Abkommens verlangen, der Rat zu diesem Zweck eine Konferenz einzuberufen hat. «Auf jeden Fall», wird hinzugefügt, «prüft der Bat alle fünf Jahre die Zweckmäßigkeit der Einberufung einer Konferenz.» 2 ) Vgl. die Resolution in der Beilage, auf S. 970.

916 winne, die sie in ihrem Gewerbe erzielen, einen mächtigen Anreiz bilden, arbeiten mit Mengen, die sich auf Zentner, ja sogar Tonnen belaufen. Eine einzige beschlagnahmte Sendung hätte den Beteiligten einen Gewinn von 800 Millionen Goldfranken eingebracht. Es bedarf wohl kaum der Erwähnung, dass der Gewinnsucht, die die Seele dieses schändlichen Handels ist, die Geschicklichkeit entspricht, mit der die Schmuggler die Wachsamkeit auch der gewiegtesten Aufseher täuschen. Deshalb ist auch der Kampf, der im übrigen schonungslos geführt wird, so schwer. Die gegen den Schmuggel angewandten Mittel scheinen indessen nicht immer sehr erfolgreich zu sein. Die öffentliche Meinung ist beunruhigt, und Pflicht des Völkerbundes ist es, angesichts ihrer Befürchtungen den Kampf gegen den Missbrauch der Betäubungsmittel mit noch grösserem Nachdruck zu führen.

Die beratende Kommission für den Handel mit Opium und andern schädlichen Drogen, in der die Schweiz bekanntlich durch Herrn Dr. Carrière, Direktor des eidgenössischen Gesundheitsamtes, vertreten ist, hat sich während ihrer letzten Tagung vom 17. Januar bis zum 2. Februar 1929 angelegentlich mit dieser Frage beschäftigt. Von den Fällen unerlaubten Handels, mit denen sie sich zu.befassen hatte, hat namentlich einer viel Staub aufgeworfen, in den eine Basler Firma verwickelt war. Unser Vertreter in der Kommission konnte feststellen, «dass sich die schweizerische Eegierung in dieser Angelegenheit streng an die Bestimmungen des Abkommens gehalten hat, dass die angeschuldigte Schweizer Firma ... nie eine Handlung begangen hat, die nach der auf den Vorschriften des Abkommens beruhenden schweizerischen Gesetzgebung als unerlaubt bezeichnet werden könnte», und schliesslich, «dass sich die im Verlaufe der Erörterungen angeführten Tatsachen nie hätten ereignen können, wenn das System der Einfuhrscheine von den Einfuhrstaatenl) angewandt worden wäre, wie das gegenwärtig in der Schweiz der Fall ist».

Der Name der beschuldigten Schweizer Firma wurde nichtsdestoweniger, wenn auch ohne Kommentar, in dem von der Kommission dem Bat unterbreiteten Bericht angeführt 2).

Im Verlaufe der Erörterung über die Jahresberichte der Begierungen hatte Herr Dr. Carrière die Aufmerksamkeit der Kommission auch0 auf den merklichen Bückgang im Handel mit Betäubungsmitteln hingelenkt, der in der Schweiz festgestellt wurde. Die Herstellung von Morphium ist von 8000 kg im Jahre 1926 auf 3757 kg im Jahre 1927 gefallen; die entsprechenden Zahlen für die Ausfuhr sind 3453 und 1919 kg. Beim Heroin ist die Verminderung zwar weniger auffällig, immerhin aber noch nennenswert; Fabrikation: 3500 und 3300 kg. Ausfuhr: 4454 und 3382 kg. Die Herstellung von Cocain ist auf ein J ) Zur Zeit dieses Ereignisses wandten die Niederlande, wohin das Basler Haus Betäubungsmittel ausgeführt hatte, das System der Ein- und Ausfuhrbewilligungen noch nicht an.

917 sehr niedriges Mass herabgesunken. Dazu hat sich der Bückgang, auf den diese Zahlen hinweisen, im Jahr 1928 noch verschärft; das ist in unsern Augen ein unzweideutiger Beweis dafür, dass eine loyale Anwendung der bestehenden Vereinbarungen die Marktlage unmittelbar beeinflusst und vor allem auch die Fabrikation stufenweise verringert.

Verschiedene Staaten behaupten indessen mit einer Überzeugung, in der sie durch die jüngsten Schmuggelfälle nur bestärkt werden konnten, dass die gegenwärtige internationale Begelung keine genügende Handhabe biete, um das Übel wirksam zu bekämpfen, und dass der Handel mit Betäubungsmitteln erst an dem Tage ausgerottet werden könne, wo die Herstellung einer unmittelbaren Beschränkung unterworfen oder vom Staate monopolisiert sein werde. Ohne die Mängel des Genfer Abkommens in Zweifel zu ziehen, ging die beratende Kommission doch nicht so weit, dass sie vom gänzlichen Versagen des gegenwärtigen Systems gesprochen hätte; sie machte darauf aufmerksam, dass die Durchführung des Genfer Abkommens noch in den Anfängen steckt und dass es verfrüht wäre, die Grundsätze, auf denen es fusst, zu verwerfen, bevor ein loyaler und genügender Versuch mit ihnen gemacht wurde. Aus diesem Grunde lehnte sie es ab, auf einen von der Begierung der Vereinigten Staaten befürworteten Plan zur Begrenzung der Herstellung von Betäubungsmittel-Fertigfabrikaten einzutreten, der insbesondere vorsah, dass jede Begierung ihren Bedarf an Betäubungsmitteln zu ärztlichen und wissenschaftlichen Zwecken während einer bestimmten Zeitspanne zum voraus anzugeben hätte, wie auch die Länder, in denen sie ihre Ankäufe zu tätigen gedenke.

Wie zu erwarten war, wiederholten sich die Angriffe gegen das Genfer Abkommen in der fünften Kommission der Versammlung. Man drang mehr als je darauf, einer Sachlage ein Ende zu bereiten, die dazu angetan sei, wie es hiess, das Ansehen des Völkerbundes in der öffentlichen Meinung empfindlich zu schädigen. Ohne den Ernst der Lage im geringsten zu bestreiten, vermochte die Kommission doch auch die Notwendigkeit nicht einzusehen, das vom Haager und vom Genfer Abkommen geschaffene Kontrollsystem über Bord zu werfen und es ohne weiteres durch ein anderes, das der Kontingentierung, zu ersetzen, das man bisher nicht für durchführbar gehalten hatte.

Ihrer Ansicht nach sollten
vorerst alle Anstrengungen daraufhin gerichtet werden, dem Genfer Abkommen so allgemeine Geltung wie nur möglich zu verschaffen. In dieser Beziehung seien die Aussichten, wenn auch nicht gerade erfreulich, so doch auch nicht so trostlos, wie behauptet worden sei. Gegen dreissig Staaten haben das Abkommen ratifiziert ; zwölf oder dreizehn sind im Begriffe, dasselbe zu tun. Unter diesen Umständen wäre es übertrieben, bereits eine Niederlage des Völkerbundes im Kampfe gegen die Betäubungsmittel vorauszusagen. Diesen Standpunkt vertrat insbesondere auch unser Vertreter in der Kommission, Herr Dollfus, der sich dabei auf den überzeugenden Erfolg berufen konnte, den wir in der Schweiz seit der. Einführung unserer neuen Gesetz-

918 gebung über die Betäubungsmittel in der Herstellungsbegrenzung erreicht haben 1 ).

Es lag indessen nicht in der Absicht der Kommission, bloss festzustellen, welche Fortschritte in der Durchführung des Genfer Abkommens bereits erzielt worden waren oder doch wenigstens der Verwirklichung nahe standen. Der Handel mit Betäubungsmitteln hat einen solchen Umfang angenommen, dass ein positiveres Ergebnis der Beratungen vonnöten war. Aber was sollte man tun?

Es erschien von vornherein als feststehend, dass mit einer merklichen Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes nur gerechnet werden konnte, wenn man sich mit dem Problem der Herstellungsbegrenzung auseinandersetzte. Man sah ein, dass es unmöglich wäre, der Geissel Einhalt zu gebieten, die einen ansehnlichen Teil der Menschheit heimsucht, solange sich die Schleichhändler die Überproduktion zunutze machen können. Die ganze Frage besteht schliesslich darin, die Mengen der hergestellten Betäubungsmittel irgendwie auf das Mass der Bedürfnisse der Medizin und der Wissenschaft zurückzuführen.

Das Haager Abkommen vom 23. Januar 1912 und das Genfer Abkommen vom 19. Februar 1925 machen es den Vertragsparteien bereits zur Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, um die Fabrikation auf den rechtmässigen Verbrauch zu beschränken. Diejenigen Vorkehrungen müssen demnach getroffen werden, die nötig sind, um die Staaten auf den Weg zu führen, den zu betreten sie sich vertraglich verpflichtet haben. In diesem Punkte war die ganze Kommission einig, und der schweizerische Delegierte erklärte, die Schweiz' sei zu stolz auf ihr moralisches Erbe, als dass sie nicht ebenfalls bereit wäre, unter Bedingungen, die denen der andern Produktionsstaaten entsprächen, auf ihrem Gebiete die Fabrikation einzuschränken.

Die Meinungen waren nur in bezug auf das Vorgehen geteilt. Ein Antrag Venezuelas, der dem Bäte schon während einer frühern Tagung unterbreitet worden war, zielte darauf ab, unter dem Vorsitze des Präsidenten des Zentralkomitees 2) ein besonderes fünfgliedriges Komitee zu ernennen mit der Aufgabe, «den Gründen nachzugehen, aus denen das Haager Abkommen von 1912 sowie das in Genf abgeschlossene zweite Abkommen von 1925 bis jetzt in bezug auf die Beschränkung der Herstellung der im III. Kapitel dieser beiden Abkommen erwähnten Stoffe nicht zur Anwendung gelangt sind». Die Delegation von Uruguay schlug ihrerseits vor, man solle sich nicht mit einer Erhebung begnügen, sondern das genannte Komitee beauftragen, «einen Plan auszuarbeiten zur Anwendung der im III. Kapitel des Haager Abkommens von 1912 und des. Genfer Abkommens von 1925 enthaltenen Bestimmungen».

Ein von der italienischen Delegation vorgelegter Eesolutionsentwurf erstrebte das gleiche Ziel wie der uruguayanische Antrag, aber er verlangte, man solle, 1 ) Herr Dr. Carrière stand der schweizerischen Delegation zeitweilig als Experte bei.

2 ) Das vom Genfer Abkommen vorgesehene ständige Kontrollorgan.

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statt die Mithilfe eines besondern Untersuchungskomitees zu beanspruchen, die beratende 'Opiumkommission damit betrauen, «die geeignetsten Mittel zu prüfen, um die Beschränkung der Fabrikation von Betäubungsmitteln in die Tat umzusetzen». Diesen drei Eesolutionsentwürfen stellte die britische Delegation einen vierten gegenüber, der unter anderm den Wunsch enthielt, die herstellenden Staaten möchten aufgefordert werden, an einer Konferenz Bücksprache zu nehmen «über die Möglichkeit, zu einer Verständigung zu gelangen hinsichtlich der jährlich herzustellenden Gesamtmenge eines jeden dieser Betäubungsmittel, sowie hinsichtlich des verhältnismässigen Teils dieser Menge, der in jedem dieser Länder hergestellt würde».

Eine langwierige Erörterung knüpfte sich an diese vier Anträge. Man gab sich indessen bald darüber Bechenschaft, dass der britische Entwurf die meisten Aussichten auf Annahme hatte. Die von Venezuela verlangte Erhebung wurde als überflüssig erachtet, da die Kommission bereits über die Ursachen im klaren sei, welche die Begelung der Fabrikationsfrage verzögert haben.

Der uruguayanische Antrag hatte auch nicht grösseren Erfolg, weil die Delegationen, denen es daran lag, rasche Arbeit zu leisten, der Ansicht waren, er würde eine Verzögerung jeder positiven Lösung um ein Jahr zur Folge haben.

Was den italienischen Antrag anbetrifft, so besass er zwar nach der "Meinung der Kommission den Vorteil, dass er die Mitarbeit des beratenden Ausschusses vorsah, der in technischer Hinsicht für diese Art von Erhebungen das am besten geeignete Organ ist. Es gelang ihm aber nicht, die findige und ausserordentlich praktische Lösung des englischen Antrages zu entkräften. Der Gedanke, die Produktionsstaaten zu einer Konferenz zusammenzuberufen, stand übrigens nicht im Gegensatze zum italienischen Antrag, da die Mitarbeit des beratenden Opiumausschusses bei der Behandlung der Frage der Produktionsbeschränkung auf alle Fälle wünschbar ist. Man fragte sich indessen sehr, ob es angehe, auf einer Konferenz, an der nur die Herstellerstaaten vertreten wären, ein Problem zu behandeln, das in hohem Masse die Verbraucherstaaten angeht, da ja sie vor allem als «Opfer» der Betäubungsmittel anzusehen seien. Die Erörterungen schienen über diesen Punkt nicht hinwegkommen zu sollen, da es die Mehrheit der Kommission für unangebracht hielt, unter den gegenwärtigen Umständen eine allgemeine, alle beteiligten Staaten vereinigende Konferenz einzuberufen.

Wie aus dieser Sackgasse herauskommen? Herr Dollfus, der zunächst den britischen Antrag angenommen hatte, weil er es ermögliche, «rasch und mit Erfolg ein praktisches Ergebnis zu erzielen», schlug nun vor, zur Konferenz «die hauptsächlichsten Verbraucherstaaten einzuladen, aber so, dass ihre Zahl diejenige der Produktionsstaaten nicht übersteige». Dieser Vermittlungsvorschlag vereinigte sofort alle Stimmen auf sich. Die italienische Delegation erhielt insofern Genugtuung, als die von der Kommission vorgeschlagene und von der Versammlung angenommene allgemeine Besolution ) die beratende Kommission auffordert, ausserhalb der Konferenz der Produktions) Vgl. die Resolution, auf Seite 969;

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länder und der hauptsächlichsten Verbrauchsländer «Pläne» zur Herstellungsbeschränkung vorzubereiten «und dabei dem Weltbedarf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke Rechnung zu tragen wie auch den Massnahmen zur Verhinderung einer Preissteigerung, die zur Gründung neuer Fabriken in Ländern führen müsste, die gegenwärtig nicht Produktionsländer sind».

Die fünfte Kommission nahm ferner Resolutionsentwürfe an, die darauf hinzielten, den Missbrauch der Betäubungsmittel schärfer zu bekämpfen. Auf den Antrag von Jugoslawien empfahl sie, in die nationalen Gesetzgebungen die Bestimmungen aufzunehmen, die dem vom beratenden Ausschuss ausgearbeiteten "Mustererlass» zur Erleichterung der behördlichen Aufsicht über den Handel mit Betäubungsmitteln zugrunde liegen1).

Sie befürwortete ausserdem eine stärkere Vertretung der nichtproduzierenden Länder im beratenden Ausschuss; desgleichen nahm sie einen von der österreichischen Delegation vorgelegten Entwurf zu einer Resolution, an, die die Mitarbeit der internationalen Kommission für das Kriminalpolizeiwesen zum Zweck einer wirksameren Unterdrückung des Schleichhandels im Einvernehmen «mit allen in dieser Kommission vertretenen Polizeibehörden» empfiehlt2). Ihre besondere Aufmerksamkeit richtete sie auch auf den Betäubungsmittelschmuggel durch den Postversand, der «in beträchtlichem Umfang» betrieben wird. Auf den Antrag der britischen Regierung, die gebeten worden war, dem Londoner Kongresse des Weltpostvereins vom Mai 1929 verschiedene Empfehlungen zu unterbreiten, die in dieser Hinsicht vom beratenden Ausschuss angenommen worden waren, empfahl die Versammlung den Mitgliedern des Völkerbundes, zur Verstärkung der Post- und Zollkontrolle gewisse Massregeln zu ergreifen3). Einem Antrag Indiens Folge gebend, bezeugte die Versammlung schliesslich dem beratenden Ausschuss ihre Anerkennung für seine Tätigkeit und wandte sich erneut an alle Mitgliedstaaten des Völkerbundes, um sie zu «tatkräftiger Mitwirkung» bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelplage aufzufordern *).

So war es der zehnten Versammlung beschieden, dem Kampfe gegen die Betäubungsmittel einen neuen kräftigen Antrieb zu geben. Die segensreichen Wirkungen werden sicherlich nicht lange auf sich warten lassen.

F. Politische Fragen.

Die «politischen Fragen», um die es sich hier handelt, sind diejenigen, die übungsgemäss der sechsten Kommission der Versammlung zur Prüfung überwiesen werden. Es waren, wie voriges Jahr, wiederum deren drei : die Frage der Sklaverei, die der Mandate und diejenige der Flüchtlinge. Allgemein hatte man erwartet, dass auch eine vierte Frage, diejenige der Minoritäten, auf dio Tagesordnung der Kommission gesetzt werde. Sie kam jedoch mangels der 1 ) Vgl. die Eesolution auf Seite 968.

2 ) Vgl. die Resolution auf Seite 969.

) Vgl. die Resolution auf Seite 967.

4 ) Vgl. die Resolution auf Seite 970.

3

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-- aus bekannten Gründen unterbliebenen -- Initiative von Seiten einer Begierung nicht zur Diskussion.

  1. Die Frage der Sklaverei. Im Gegensatz zur allgemein verbreiteten Auffassung ist die Sklaverei noch nicht vom Erdboden verschwunden. Ein englischer Schriftsteller schätzt die Zahl der allein in Afrika noch vorhandenen Sklaven auf drei Millionen. Der gleiche soziale Anachronismus besteht ebenfalls in gewissen Gegenden Asiens. Der Sklavenhandel wird heute noch, trotz der Wachsamkeit der englischen, französischen und italienischen Kriegsschiffe, in den Gebieten um das Bote Meer betrieben. Aus dem Sudan und aus dem Keniagebiete kommt die Kunde von Sklavenhändlern.

Nach dem Abschlüsse des Sklavereiabkommens vom 25. September 1926 konnte man sich der Hoffnung hingeben, es werde in kurzer Zeit gelingen, das Übel mit der Wurzel auszurotten. Die Erreichung dieses Ziels hing jedoch davon ab, dass das Abkommen allgemeine Geltung erlange. Während nun aber einunddreissig Staaten das Abkommen bis jetzt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, haben vierzehn weitere bloss unterzeichnet und unter ihnen auch solche, auf deren Gebiet noch Spuren von Menschenhandel und Sklaverei zu finden sind.

Die sechste Kommission hat sich über diese Tatsache beunruhigt und auf Betreiben von Viscount Cecil eine eindringliche Aufforderung an die Staaten gerichtet, das Abkommen zu ratifizieren, sofern sie.es noch nicht getan haben. Diese Besolution betraf also auch die Schweiz, während die letztes Jahr von der Versammlung gefasste sich damit begnügt hatte, der Hoffnung Ausdruck zu geben, «dass alle Länder, welche die Frage in irgendeiner Weise berührt, in nächster Zukunft das Abkommen ratifizieren oder ihm beitreten werden » 1 ). Unser Vertreter in der Kommission erinnerte daran, dass der Bundesrat bis heute nicht einzusehen vermöge, inwiefern es angezeigt und von Vorteil sein könne, dass ein Staat wie die Schweiz, der allen bisherigen internationalen Abkommen auf diesem Gebiete ferngeblieben sei, dem Sklavereiabkommen beitrete. Er fügte jedoch hinzu, dass die Begierung der Eidgenossenschaft kaum zögern würde, ihren Beitritt zu diesem zwischenstaatlichen Instrument in wohlwollende Erwägung zu ziehen, wenn nach der Auffassung der Kommission die Mitwirkung unsereres Landes zur allgemeinen Geltung des Abkommens von 1926 beitragen könne. Die Kommission nahm von dieser Erklärung mit grosser Genugtuung Kenntnis und beschloss auf den Vorschlag des britischen Delegierten, den Wert, den sie in moralischer Hinsicht auf die Beteiligung der Schweiz lege, durch die Aufnahme unserer Erklärung in ihren Bericht an die Versammlung zu bekunden2). Der Bundesrat wird daher demnächst den eidgenössischen Bäten beantragen, sich zugunsten unseres Beitrittes zum Abkommen auszusprechen.

J

) Vgl. den Bericht des Bundesrates über die neunte Versammlung, Seite 34.

) Der vom Berichterstatter, Herrn Palacios, der Versammlung vorgelegte Bericht spricht sich über diesen Punkt wie folgt aus: Die Kommission hat die Erklärung der schweizerischen Delegation wohl zu schätzen gewusst, wonach die schweizerische Regierung kaum zögern würde, ihren 2

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Man beklagte sich andererseits in der Kommission darüber, dass die beteiligten Staaten dem Generalsekretär nicht regelmässig, wie in Artikel 7 der Konvention vorgesehen ist, alle erforderlichen Aufschlüsse über die auf ihrem Gebiete zum Zwecke der Durchführung des Abkommens erlassenen Gesetze und Vorschriften zukommen liessen. Nur fünf Staaten sind im Laufe des letzten Jahres dieser Pflicht nachgekommen: Grossbritannien, Spanien, Indien, Portugal und der Sudan1).

Um diesem Zustand abzuhelfen, beantragte die britische Regierung, die Kommission für Sklaverei, welche früher damit beauftragt gewesen war, sich mit allen Fragen des Menschenhandels zu beschäftigen, wieder einzusetzen.

Verschiedene Zweifel wurden aber über den unmittelbaren Nutzen dieser Massnahme laut, so dass auf den Vorschlag eines Unterausschusses beschlossen wurde, die Präge zurückzustellen2).

Um sich vom Verdachte gewisser Kreise über ihre Politik auf dem Gebiete der Sklaverei zu reinigen, beantragte die Republik Liberia, dass eine Kommission, bestehend aus einem von ihr, einem von der Regierung der Vereinigten Staaten und einem vom Völkerbundsrate bezeichneten Mitgliede, an Ort und Stelle eine Untersuchung durchführe. Der Rat beschloss in seiner letzten Sitzung diesem Wunsche Liberias, insoweit es ihn betreffe, zu entsprechen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten soll dazu ebenfalls geneigt sein.

2. Mandate. Die Verhandlungen über diese Frage nahmen einen ungewohnten Umfang an. Die neulichen Unruhen in Palästina gaben Anlass zu einem Meinungsaustausch, in dessen Verlauf die Kommission mit Genugtuung von den Vorkehrungen Kenntnis nahm, die die britische Regierung getroffen hatte, um die restlose Durchführung der Mandatsklauseln, «für die sie die völkerrechtliche Verantwortlichkeit vor dem gesamten Völkerbund übernommen hat», zu gewährleisten. Sie gab im besondern ihrer Überzeugung Ausdruck, dass, um uns der Worte des Berichterstatters zu bedienen, «die Untersuchung der britischen Regierung den Völkerbund über die näheren und ferneren Ursachen aufklären werde, die zu diesen traurigen Geschehnissen geführt haben, und dass die Mandatmacht zu gleicher Zeit bekanntgebe, welche Massnahmen sie in Aussicht nimmt, um diese Ursachen zu beseitigen, die Wiederholung solcher Geschehnisse zu verhindern und für die künftige autonomo Regierung in Palästina einen dauerhaften Grund zu legen».

Beitritt zu diesem Abkommen in wohlwollende Erwägung zu ziehen, falls die Mitarbeit ihres Landes sich für die Ausführung des Abkommens als nützlich erwiese ; die Kommission hat ihrer Meinung dahin Ausdruck gegeben, dass auch der Beitritt eines Staates, der an der Präge nicht unmittelbar beteiligt ist, wie das'für.die Schweiz zutrifft, eine wertvolle moralische Unterstützung zugunsten der allgemeinen Durchführung des Abkommens bedeuten würde. Sie war deshalb der Auffassung, dass unter diesen Umständen der Beschluss, den die Schweiz sowie auch jeder andere Staat in ähnlicher Lage zu diesem Zwecke fassen würde, ausserordentlich zu begrüssen sei.

1 ) Es ist indessen zu beachten, dass die Signatarländer, wo die Sklaverei seit langem nicht mehr besteht, in dieser Beziehung auch keine Auskunft zu geben haben.

.. a.) Vgl. die Resolution der Versammlung auf Seite 971.

923 Im Laufe der Erörterungen traten Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Natur des Mandates zutage. Verschiedene Eedner betonten den vorübergehenden Charakter der im Artikel 22 des Völkerbundsvertrages vorgesehenen «Vormundschaft». Andere wollten im Mandat ein ganz neues völkerrechtliches Institut erblicken, das sich nicht aus der zivilrechtlichen Auffassung heraus erfassen liesse und dessen genaue Tragweite heute schon festzusetzen heikel wäre. Gewisse Delegierte waren in ihren Erklärungen bestimmter und bestritten zum vornherein den vorübergehenden Charakter der Mandate B und C. Die Frage bleibt vorläufig offen; sie wird aber über kurz oder lang wahrscheinlich zu Schwierigkeiten führen, da zahlreiche Staaten und zweifelsohne die Mitglieder des Völkerbundes in ihrer Mehrzahl schwerlich zugeben werden, dass der Völkerbundsvertrag zur Folge haben könne, einen Zustand endlos fortdauern zu lassen, den sich die Urheber der Satzung nicht anders als zeitlich begrenzt dachten. Auch in der Frage, wem die Souveränitätsrechte über die unter Mandat stehenden Gebiete zukommen, gingen die Meinungen auseinander. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Mandatausschusses legte Herr Bappard dar, dass die Souveränität offensichtlich nicht der Mandatmacht gehöre; er hob andererseits auch den vorübergehenden Charakter des Mandats hervor. «Da der Pakt», sagte er, «von Völkern spricht, die noch nicht fähig sind, sich selbst zu regieren, so sieht er wohl den Tag voraus, wo sie es zu tun imstande sein werden.» Einwendungen wurden erhoben gegen jegliche Massnahme, die darauf abzielen würde, die Verwaltungseinheit der Mandate zu beeinträchtigen. So hat die geplante Vereinigung des Tanganyikagebiets mit den britischen Kolonien Kenia und Uganda eine gewisse Besorgnis hervorgerufen. Diese Frage wird jedoch noch von der Mandatkommission geprüft werden, bevor die britische Begierung Beschluss fasst.

Die Kommission war indessen im allgemeinen von der Durchführung der sicherlich schwierigen und heiklen Aufgabe durch die Mandatmächte und im besondern von den mit der Mandatordnung gemachten Erfahrungen befriedigt *).

3.Flüchtlingsfragen. Die Frage der russischen, armenischen, assyrisch chaldäischen und türkischen Flüchtlinge tritt demnächst in eine neue Phase ein. Wenigstens wurde bei Eröffnung der Versammlung nachdrücklich verlangt, dass der Flüchtlingsdienst reorganisiert, oder besser gesagt, auf neue administrative Grundlagen gestellt werde. Das Problem ist heikel, und die sechste Kommission ist mit gemischten Gefühlen an diese Aufgabe herangetreten.

Ursprünglich war das ganze Flüchtlingswesen bekanntlich einem Oberkommissariat anvertraut, worden, an dessen Spitze sich Herr Dr. Nansen befand. Im Jahre 1924 wurde dieser Dienstzweig von der Versammlung mit Bücksicht auf die Vielseitigkeit der Aufgaben dem internationalen Arbeits-1) Vgl. die Resolution der Versammlung auf S. 970.

924 amt angeschlossetì, wobei aber das früher Herrn Dr. Nansen übertragene Mandat beibehalten wurde. Diese Ordnung dauerte bis 1928. In Anbetracht dessen, dass die Flüchtlingsfragen ziemlich verschieden sind von denjenigen, die der internationalen Arbeitsorganisation zu studieren und zu behandeln obliegt, hatte die neunte Versammlung1) auf Begehren des Verwaltungsrates des internationalen Arbeitsamtes das gesamte Flüchtlingswesen wieder der tatsächlichen Leitung des Herrn Dr. Nansen unterstellt. Sie hatte indessen beschlossen, ihm eine gemischte Kommission, bestehend aus Vertretern der an der Frage in erster Linie interessierten Kegierungen zur Seite zu stellen2).

Aufgabe der Kommission sollte es vor allem sein, zu prüfen, wie das Flüchtlingswerk, das als durchaus vorübergehende Einrichtung geschaffen worden war, um einen anormalen, aus den Kriegs- und Eevolutionswirren entstandenen Zustand zu beseitigen, binnen kurzer Zeit zu Ende geführt werden könne.

Nach Ansicht der Versammlung selbst konnte eine Lösung des Problems «nur von der Eückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat oder von ihrer Eingliederung durch die Länder, die ihnen Gastfreundschaft gewähren, erhofft werden». Im Laufe einer Tagung, die sie vom 16. bis 18. Mai abhielt, gelangte die gemischte Kommission jedoch zur Ansicht, dass keine dieser beiden Methoden in grossem Massstab angängig sei und dass der erwartete Abbau des Flüchtlingsdienstes nur etappenweise vor sich gehen könne. Indessen herrschte Einverständnis darüber, dass die Hilfsaktion in einem Zeiträume von höchstens zehn Jahren beendigt werden müsse. «Um die internationale Tätigkeit des Oberkommissariates auf eine stabilere und ordnungsgemässere Grundlage zu stellen», erachte es die Kommission ausserdem «als notwendig, den Zentraldienst des Oberkommissariats für das Flüchtlingswesen wieder dem Geschäftskreis des Generalsekretariates des Völkerbundes einzugliedern, wo es eine zeitweilige Abteilung bilden wird». Diese Ansicht wurde jedoch von der Kontrollkommission bekämpft, die aus Erwägungen technischer und praktischer Natur für die Beibehaltung des Oberkommissariates in der Form eines autonomen Gebildes eintrat.

Nach aufmerksamer Prüfung der Lage gelangte die sechste Kommission xu der Einsicht, dass es nicht gut anginge, sich dem Begehren der beratenden Kommission, das von Herrn Dr. Nansen lebhaft unterstützt wurde, zu widersetzen, wenn man nicht die 180,000 Flüchtlinge, für deren Unterbringung heute noch zu sorgen ist, mehr oder weniger ihrem Schicksal überlassen wollte.

Gemäss dem Antrag einer Unterkommission verstand sie sich infolgedessen dazu, das Flüchtlingswesen administrativ dem Generalsekretariate zu unterstellen. Da aber eine endgültige Zuteilung wichtige Fragen administrativer *) Vgl. unseren letztjährigen Bericht, Seite 33.

) Vierzehn Staaten, nämlich Deutschland, Bulgarien, China, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Lettland, Polen, Rumänien, Jugoslawien, die Schweiz und die Tschechoslowakei, waren vom Bäte eingeladen worden, einen Vertreter in die Kommission zu entsenden. Der Bundesrat lehnte jedoch die Einladung ab, da die Flüchtlingsfrage für, die Schweiz nicht von erheblicher Bedeutung ist.

2

925

und finanzieller Natur aufwirft, die noch eingehender Abklärung bedürfen, so schlug sie vor, diese Lösung nur probeweise und für die Dauer eines Jahres in Aussicht zu nehmen. Die Versammlung schloss sich dieser Auffassung an. Sie beschloss, «dass das Flüchtlingswerk innerhalb eines Zeitraumes von höchstens zehn Jahren liquidiert werden soll», und verlangte, es möchten «diese Liquidierungsarbeiten planmässig durchgeführt werden, damit späterhin die Frist von zehn Jahren herabgesetzt werden» könne. Gleichzeitig forderte sie den Generalsekretär auf, der nächsten Versammlung, auf Grund der bis dahin gesammelten Erfahrungen einen Bericht über die «Verwaltung des Fluchtlingswerkes für die ganze Dauer seiner Abwicklung» vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten wurden überdies gebeten, die zwischenstaatlichen Vereinbarungen betreffend das Statut der Flüchtlinge anzuwenden. Auf den Vorschlag unseres Vertreters in der Kommission, der darauf hingewiesen hatte, dass die Schweiz mit ihrem sehr bescheidenen Kontingent von 2400 Flüchtlingen, ungefähr 10% der durch den Markenverkauf aufgebrachten Mittel lieferte, wurde der Wunsch ausgesprochen, «dass der Verkauf der Nansenmarken sich immer mehr verallgemeinern möge». Der Oberkommissar wurde ermächtigt, seinerseits «einen neuen Aufruf an die internationalen Organisationen des Boten Kreuzes, an verschiedene Vereinigungen und an Privatpersonen zu richten, damit diese ihr Hilfswerk fortsetzen und ausbauen zum Zwecke der Erlangung mögliehst reicher Mittel» zugunsten des Flüchtlingswerkes1).

Dieses Werk ist ohne Zweifel eines der edelsten, die unter der Leitung des Völkerbundes unternommen worden sind; wie wir aber gesehen haben, konnte es sich nur um ein Übergangswerk der Kriegs- und Nachkriegszeit handeln. Es könnte nicht endlos fortgesetzt werden, und in dieser Beziehung ist es sehr zu begrüssen, dass die Versammlung jetzt schon der Tätigkeit des Völkerbundes auf diesem Gebiete zeitlich eine Grenze gesetzt hat.

Was die Ansiedelung der armenischen Flüchtlinge in der Eepublik Eriwan betrifft, so ist dieser Versuch schliesslich gescheitert. Da die von den Begierungen angebotenen Mittel ungenügend waren, schlug Herr Dr. Nansen selbst vor, der Völkerbund solle, wenigstens vorläufig, darauf verzichten, sich für dieses Unternehmen zu interessieren. Die Versammlung konnte nichts anderes tun, als sich den von Herrn Dr. Nansen dafür vorgebrachten Gründen zu fügen; sie hat ihn aber aufgefordert, «die Bewegung zugunsten der Bückkehr armenischer Flüchtlinge in die Bepublik Eriwan weiter zu verfolgen».

Dieses durchaus platonische Manda,t dürfte aber kaum Illusionen über die Möglichkeit bestehen lassen, später die Verwirklichung dieses Projektes wieder aufzunehmen, das, wenn auch von kühner Auffassung, der Grosse nicht ent' behrte2).

*) Vgl. die Resolution auf Seite 972.

a ) Vgl. die Resolution auf Seite 971.

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V. Schlussbetrachtung.

Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, zeichnete sich die zehnte Versammlung durch einen wahren Beicht um an Ideen aus. Aufnahme des allgemeinen Grundsatzes der Kriegsächtung in den Völkerbundsvertrag, Anwendbarkeit des Artikels 19 des Vertrages betreffend die Nachprüfung unanwendbar gewordener Verträge, vermehrte Zuständigkeit des Eates ani: dem Gebiete der Kriegsverhütung, Untersuchungen über die auf die Abrüstung anwendbaren Grundsätze, Einräumung von Befugnissen an den Ständigen Internationalen Gerichtshof auf dem Gebiete der Eevision von Schiedsverträgen, Abschluss eines Zollwaffenstillstandes, Beschränkung der Erzeugung von Betäubungsmitteln, Neuordnung der Dienstzweige des Völkerbundes, Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Versammlung sind ebenso viele Fragen, die für die Organisierung des Friedens neue Möglichkeiten eröffnen.

Wäre die Versammlung wirklich, wie einmal gesagt worden ist, «eigentlich nur ein Sammelbecken von Ideen und Programmen für künftige Konferenzen», so hätte die zehnte Versammlung alle Ursache, ihre Aufgabe als erfüllt zu betrachten. Eine Versammlung muss aber mehr sein als das. Liegt ihr auch ob, Pläne und Anregungen hervorzubringen, so hat sie doch nicht minder für deren Verwirklichung Sorge zu tragen.

Die Vertreter von mehr als fünfzig Staaten kommen nicht in Genf zusammen, bloss um sich gegenseitig anzueifern, einer gemeinsamen Friedensidee nachzuleben. Vor zehn Jahren hätte das schon viel bedeutet ; heute genügt es nicht mehr. Eine Versammlung, die lediglich mehr oder weniger verführerische Pläne zuhanden der Regierungen entwerfen wollte, ohne selber Hand ans Werk zu legen, würde sich nur massige Verdienste erwerben.

Diejenigen der zehnte« Versammlung sind aber unbestreitbar, denn sie hat wirklich Aufbauarbeit geleistet. Dadurch, dass sie der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Haager Gerichtshofes zum endgültigen Siege verhalf, hat sie die allgemeine Sicherheit vermehrt. Indem sie den Weg zu einem Zollwaffenstillstand wies, hat sie für die Erleichterung des internationalen Güteraustausches neue Ausblicke eröffnet. Schliesslich wird durch die Eevision des Statuts des internationalen Gerichtshofes, durch das Protokoll, das den Vereinigten Staaten von Amerika den Beitritt zu diesem Statut erleichtern soll, und durch die abschliessenden Vorbereitungen für die erste Konferenz zur Kodifizierung des Völkerrechts auch die rechtliche Ordnung der Völkerrechtsgemeinschaft einer neuen, äusserst bedeutsamen Entwicklungsstufe zugeführt.

Der Völkerbund verstärkte auch seine Stellung als Hüter des Friedens.

Er arbeitete im Laufe dieser Session tatkräftig an einem Plan zur finanziellen Hilfeleistung. Er sorgte für eine radiotelegraphische Station, die in Krisenzeiten allen Anforderungen zu entsprechen vermag. Er suchte seine Dienstzweige immer besser einzurichten und legte, voll Vertrauen auf die Zukunft, auf unserem Boden den Grundstein zu seiner Heimstätte.

927 Dass das bis heute zustande gebrachte Werk nicht vollkommen sei, wer wollte es bezweifeln ? Aber nicht darin liegt die Hauptfrage. Dass die Friedensidee fortschreite, darauf kommt es an. In dieser Beziehung war die zehnte Versammlung alles in allem, eine wichtige Versammlung. Mit Fug hat man geschrieben: «Unmöglich kann man Ordnung und Planmässigkeit übersehen, die dieses Jahr die vielseitige Tätigkeit der Delegationen beherrschten. In der Technik des Völkerbundes ist ein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen. Der Völkerbund nimmt Gestalt an und festigt seine Stellung. Er erwirbt sich Ansehen und sammelt Erfahrungen, er beginnt, sich seines Wollens -- der Erhaltung des Völkerfriedens -- bewusst zu werden,und es bedürfte einer starken Dosis an Voreingenommenheit, um zu bestreiten, dass unter seinen Fittichen diese Friedensgesinnung Fortschritte gemacht hat.» Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 27. Dezember 1929.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Dr. Haab.

Der Bundeskanzler: Kaeslin.

928

Resolutionen und Empfehlungen der Versammlung1).

  1. Resolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der ersten Kommission.
  2. Fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts.
  3. Die erste

Kodifizierungskonferenz.

Die Versammlung, die die Vorbereitungsarbeiten für die erste Kodifizierungskonferenz nach ihrer vollen Bedeutung würdigt, bittet den Eat, alle zur Konferenz eingeladenen Eegierungen darauf aufmerksam zu machen, dass es von Vorteil wäre, wenn sie ihre Vertreter an der Konferenz -- bevollmächtigte, stellvertretende und technische Delegierte -- unverzüglich bezeichnen wollten, um den Mitgliedern der künftigen Konferenz das gründliche Studium des jetzt schon vorliegenden Stoffes zu ermöglichen; gibt dem Wunsch Ausdruck, dass bei dieser Gelegenheit die Staaten, die bis jetzt auf den Fragebogen des Vorbereitungsausschusses nicht geantwortet haben, gebeten werden, es nun zu tun.

II. Expertenkomitee für die fortschreitende Kodifizierung des Völkerrechts.

Die Versammlung lenkt, in der Erwägung, dass es zur Fortsetzung des begonnenen Werkes der fortschreitenden Kodifizierung des Völkerrechts geboten ist, das Expertenkomitee seine Tätigkeit fortsetzen zu lassen, die Aufmerksamkeit des Eates darauf hin, dass es zweckmässig wäre, dieses Komitee aufzufordern, nach der ersten Kodifizierungskonferenz weitere Sitzungen abzuhalten.

III. Tätigkeit des Komitees der drei Beclitsgelehrten.

Die Versammlung hat mit grösstem Interesse vom Berichte des Komitees der drei Eechtsgelehrten Kenntnis genommen; nimmt Kenntnis von der systematischen Übersicht über den Völkerrechtsstoff, die es im Hinblick auf eine allgemeine Kodifizierung ausgearbeitet hat; 1 ) Übersetzung aus dem Französischen. Die Resolutionen und Empfehlungen der Versammlung werden hier in der gleichen Reihenfolge'wiedergegeben, in der sie vom Völkerbunde veröffentlicht worden sind.

929

stellt fest, dass nach dem Bericht des Komitees über die Herausgabe der der Gesamtheit der Staaten zum Beitritt offen stehenden Abkommen in der Form eines Sammelwerkes eine solche Herausgabe zurzeit nicht in befriedigender Weise durchgeführt werden könnte; ist der Ansicht, dass insbesondere zunächst die im Laufe der Zeit abgeschlossenen Abkommen über bestimmte Gegenstände kodifiziert werden sollten, um genau festzustellen, welche Texte gelten und welche Staaten beteiligt sind; bittet den Bat, die technischen Organisationen des Völkerbundes darauf aufmerksam zu machen, dass es von Vorteil wäre, mit Hilfe des Sekretariats und gegebenenfalls zusammen mit den internationalen Bureaux in diesem Sinne Schritte zu unternehmen, und zwar so, dass gegebenenfalls die Ergebnisse ihrer Arbeit geeigneten internationalen Konferenzen zur Genehmigung vorgelegt werden könnten.

(Resolutionen vom 24. September 1929.)

2. Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

  1. Die Versammlung genehmigt die Abänderungen des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes samt Protokollentwurf (Anhang), die die Konferenz ausgearbeitet hat, welche vom Völkerbundsrat auf Grund des Berichts des Juristenkomitees einberufen worden ist, das im März 1929 in Genf tagte und zu dessen Mitgliedern auch ein Rechtsgelehrter zählte, der Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die Versammlung hofft, dass der Protokollentwurf der Konferenz möglichst zahlreiche Unterschriften erhalte, bevor die gegenwärtige Tagung der Versammlung geschlossen wird, und dass alle beteiligten Regierungen ihr Möglichstes tun werden, damit die Abänderungen des Gerichtshofstatuts vor der Eröffnung der nächsten Tagung der Versammlung, in deren Verlauf die Versammlung und der Rat zu einer neuen Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes werden schreiten müssen, in Kraft treten.
  2. Die Versammlung schliesst sich dem nachstehenden von der Konferenz angenommenen Wunsch an: «Die Konferenz gibt dem Wunsche Ausdruck, dass entsprechend dem Geiste der Artikel 2 und 39 des Gerichtshofstatuts die von den nationalen Gruppen vorgeschlagenen Kandidaten anerkanntermassen über praktische Erfahrung auf dem Gebiete des internationalen Rechts verfügen sollten, und dass sie in der Lage seien, mindestens die beiden amtlichen Sprachen des Gerichtshofes, zu lesen und eine von beiden zu sprechen; sie hält es ebenfalls für wünschenswert, dass dem Vorschlag von Kandidaten ein Verzeichnis der von ihnen bisher bekleideten Ämter beigefügt werde, das die Aufstellung ihrer Kandidatur rechtfertigt.

(Resolution und Empfehlung vom 14. September 1929.)

Bundesblatt. 81. Jahrg. Bd. III.

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Anhang.

Revision des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Protokollentwurf.

  1. Die Unterzeichneten, in gehöriger Form hierzu ermächtigt, kommen im Namen der von ihnen vertretenen Eegierungen überein, am Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes die Abänderungen anzubringen, die in der Beilage zu diesem Protokoll aufgeführt werden und die Gegenstand der Besolution der Völkerbundsversammlung vom ... September 1929 sind.
  2. Dieses Protokoll, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, soll allen .Signataren des Protokolls vom 16. Dezember 1920, dem das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes, beigefügt ist, sowie den Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
  3. Dieses Protokoll soll ratifiziert werden. Die Eatifikationsurkunden sollen wenn möglich vor dem 1. September 1980 beim Generalsekretär des Völkerbundes hinterlegt werden, der die Mitglieder des Völkerbundes und die im Anhange zum Völkerbundsvertrag erwähnten Staaten davon benachrichtigen' wird.
  4. Dieses Protokoll wird am 1. September 1930 in Kraft treten unter der Bedingung, dass der Völkerbundsrat sich vorher vergewissere, ob die Mitglieder des Völkerbundes und die im Anhange zum Völkerbundsvertrag erwähnten Staaten, die bis dahin das Protokoll vom 16. Dezember 1920 ratifiziert haben werden, deren Eatifizierung des gegenwärtigen Protokolls aber an diesem Datum noch nicht eingelangt sein sollte, gegen das Inkrafttreten der in der Beilage zu diesem Protokoll aufgeführten Abänderungen des Gerichtshofstatuts keine Einwendung erheben.
  5. Vom Inkrafttreten dieses Protokolls an werden die neuen Bestimmungen als Bestandteil des im Jahre 1920 angenommenen Statuts gelten und die Bestimmungen der ursprünglichen Artikel, die Gegenstand der Abänderung sind, werden aufgehoben sein. Es besteht Einverständnis darüber, dass der Gerichtshof bis zum 1. Januar 1931 sein Amt weiterhin gemäss dem Statut von 1920 ausüben wird.
  6. Vom Inkrafttreten dieses Protokolls an wird jede Annahme des Gerichtshofstatuts als Annahme des revidierten Statuts angesehen werden.
  7. Im Sinne dieses Protokolls werden die Vereinigten Staaten von Amerika gleichgestellt sein einem Staate, der das Protokoll vom 16. Dezember 1920 ratifiziert hat.

Geschehen in Genf, am ... Tage des
Monats September eintausendneunhundertneunundzwanzig, in einfacher Urschrift, die im Archive des Völkerbundssekretariats hinterlegt wird. Der Generalsekretär wird den Mitgliedern des Völkerbundes und den im Anhange zum Völkerbundsvertrag erwähnten Staaten beglaubigte Abschriften senden.

931 Beilage zum Protokollentwurf vom ... September 1929.

Abänderungen des Statnts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Die Artikel 3, 4, 8, 13, 14, 15, 16, 17, 23, 25, 26, 27, 29, 81, 32 und 35 werden durch die folgenden Bestimmungen ersetzt: Neue Fassung des Artikels 3.

Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern.

Neuer Artikel 4.

Die Mitglieder des Gerichtshofes werden, den nachstehenden Bestimmungen gemäss, durch die Versammlung und durch den Kat aus einer von den nationalen Gruppen des Ständigen Schiedshofes aufgestellten Liste gewählt. .

Was die im Ständigen Schiedshofe nicht vertretenen Mitglieder des Völkerbundes anbelangt, so werden die Kandidatenlisten durch die von ihren Begierungen bezeichneten nationalen Gruppen aufgestellt. Diese Gruppen werden unter den gleichen Bedingungen, wie sie in Artikel 44 des Haager Abkommens von 1907, zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, für die Mitglieder des Ständigen Schiedshofes vorgesehen sind, bestellt.

Fehlt eine besondere Vereinbarung, so wird die Versammlung auf Antrag des Eates die Bedingungen festsetzen, unter denen ein Staat, der das Statut des Gerichtshofes angenommen hat, ohne Mitglied des Völkerbundes zu sein, an ' der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes teilnehmen kann.

Neue Fassung des Artikels S.

Die Versammlung und der Eat schreiten getrennt zur Wahl der Mitglieder des Gerichtshofes.

Neue Fassung des Artikels 13.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind für einen Zeitraum von 'neun Jahren gewählt.

Sie sind wiederwählbar.

; Sie bleiben im Amte, bis sie ersetzt sind. Einmal ersetzt, erledigen sie noch die Fälle, die ihnen vorher übertragen worden sind.

Beim Eücktritt eines Mitgliedes des Gerichtshofs ist das Eücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofes zur Weiterleitung an den Generalsekretär des Völkerbundes zu richten.

Mit dieser letztern Anzeige gilt der Sitz als erledigt.

Neue Fassung des Artikels 14.

Die Wiederbesetzung erledigter Sitze findet unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmung nach dem für die erste Wahl befolgten Verfahren statt: im Laufe des auf die Erledigung folgenden Monats hat der Generalsekretär des Völkerbundes die im Artikel 5 vorgeschriebene Einladung zu erlassen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Eat in seiner nächsten Tagung festgesetzt.

932 Neue Fassung des Artikels 15.

Das an Stelle eines Mitgliedes, dessen Mandat noch nicht abgelaufen ist, gewählte Mitglied des Gerichtshofes beendigt die Amtsperiode seines Vorgängers.

Neue Fassung des Artikels 16.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder ein politisches oder administratives Amt bekleiden, noch sich irgendeiner andern Tätigkeit beruflicher Art widmen.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Neue Fassung des Artikels 17.

Die Mitglieder des Gerichtshofes dürfen weder die Funktionen eines Agenten noch eines Eechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit ausüben.

Sie dürfen an der Behandlung keiner Angelegenheit teilnehmen, mit der sie sich früher als Agenten, Eechtsbeistände oder Anwälte einer der Parteien, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichtshofes, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner andern Eigenschaft befasst haben.

Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Neue Fassung des Artikels 23.

Der Gerichtshof tagt beständig, ausser in den Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshofe festgesetzt werden.

Die Mitglieder des Gerichtshofes, deren Heim weiter als fünf normale Tagereisen vom Haag entfernt liegt, haben unabhängig von den Gerichtsferien Anspruch auf einen Urlaub von sechs Monaten alle drei Jahre, die Beisedauer nicht Inbegriffen.

Die Mitglieder des Gerichtshofes sind verpflichtet, sich ausser bei ordentlichem Urlaub, bei Verhinderung wegen Krankheit oder wegen einer andern schwerwiegenden Veranlassung, die gegenüber dem Präsidenten ausreichend zu begründen ist, jederzeit dem Gerichtshofe zur Verfügung zu halten.

Neue Fassung des Artikels 25.

Die ausdrücklich vorgesehenen Fälle ausgenommen, übt der Gerichtshof seine Befugnisse in Plenarsitzungen aus.

Unter der Bedingung, dass die Zahl der Eichter, die zur Bildung des Gerichtshofes zur Verfügung stehen, nicht unter elf herabgesetzt werde, kann das Eeglement des Gerichtshofes vorsehen, dass je nach den Umständen und der Kehrordnung nach einer oder mehrere der Bichter von der Teilnahme befreit werden können.

Indessen genügen neun Eichter zur Bildung des Gerichtshofes.

Neue Fassung des Artikels 26.

In den die Arbeit betreffenden und speziell in den im XIII. Teil (Arbeit) des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Teilen der andern

933 Friedensverträge vorgesehenen Angelegenheiten wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen: Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Kichtern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Eechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen. In beiden Fällen werden die Pächter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben und eine gerechte Vertretung der in Frage stehenden Interessen verbürgen.

Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 80 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für Arbeitsstreitigkeiten» ernannt, die je zwei von jedem Mitglied des Völkerbundes bezeichnete und eine gleiche Anzahl vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes namhaft gemachte Personen umfasst. Der Verwaltungsrat.wird je zur Hälfte Vertreter der Arbeiter und der Arbeitgeber bezeichnen, die der in Artikel 412 des Vertrages von Versailles und in den entsprechenden Artikeln der übrigen Friedensverträge vorgesehenen Liste zu entnehmen sind.

Das abgekürzte Verfahren nach Artikel 29 bleibt in den im Absatz l des gegenwärtigen Artikels erwähnten Angelegenheiten immer anwendbar, falls die Parteien es verlangen.

In den auf die Arbeit bezüglichen Angelegenheiten steht es dem Internationalen Arbeitsamte frei, dem Gerichtshof die nötigen Aufschlüsse zu erteilen, und zu diesem Zwecke werden dem Direktor dieses Amtes Abschriften aller schriftlieh vorgelegten Aktenstücke zugestellt.

Neue Fassung des Artikels 27.

In den auf den Transit und den Verkehr bezüglichen Angelegenheiten, insbesondere in den im XII. Teil (Häfen, Wasserstrassen, Eisenbahnen) des Vertrages von Versailles und den entsprechenden Teilen der übrigen Friedensverträge erwähnten Angelegenheiten, wird der Gerichtshof unter den nachstehenden Bedingungen Beschluss fassen.

Der Gerichtshof wird für je eine Periode von drei Jahren eine besondere Kammer von fünf Eichtern bilden, bei deren Bezeichnung den Vorschriften des Artikels 9 nach Möglichkeit Eechnung zu tragen ist. Überdies werden zwei Eichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten. Auf Ansuchen der Parteien wird diese Kammer den Entscheid fällen. In Ermangelung eines derartigen Begehrens wird der Gerichtshof in Plenarsitzung tagen. Wenn die Parteien es wünschen oder wenn der Gerichtshof in diesem Sinne beschliesst, werden die Eichter unter Beiziehung von vier technischen Beisitzern verhandeln, die beratende Stimme haben.

934 Die technischen Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall nach der in Artikel 30 vorgesehenen Prozessordnung aus einer Liste der «Beisitzer für Transit- und Verkehrsstreitigkeiten)) ernannt, die je zwei von jedem Mitgliede des Völkerbundes bezeichnete Personen umfasst.

Das abgekürzte Verfahren nach Artikel 29 bleibt in den im Absatz l des gegenwärtigen Artikels erwähnten Angelegenheiten immer anwendbar, falls die Parteien es verlangen.

Neue Fassung des Artikels 29.

Zum Zwecke der raschen Erledigung der Angelegenheiten bestellt der Gerichtshof jährlich eine Kammer von fünf Eichtern, die berufen sind, auf Ansuchen der Parteien in abgekürztem Verfahren zu entscheiden. Überdies, werden zwei Dichter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Eichter zu ersetzen hätten.

Neue Fassung des Artikels 31.

Eichter,'welche die Staatsangehörigkeit der streitenden Parteien besitzen, behalten Sitz und Stimme bei Behandlung der dem Gerichtshof vorgelegten Angelegenheit.

.

Hat eine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl eine Person bezeichnen,, die in der Eigenschaft eines Eichters mitwirkt und die vorzugsweise aus dem Kreise derjenigen Personen zu nehmen ist, die gemäss den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 in Vorschlag gekommen sind.

Hat keine der streitenden Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede Partei die Bezeichnung eines Eichters auf die im vorhergehenden Absatz bezeichnete Art und Weise vornehmen.

Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Artikel 26, 27 und 29. In solchen Fällen wird der Präsident eines oder gegebenenfalls zwei der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofes ersuchen, ihren Platz den Mitgliedern des Gerichtshofes, die Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, und in Ermangelung solcher oder bei Verhinderung den von den Parteien besonders bezeichneten Eichtern abzutreten.

Bilden verschiedene Parteien eine Streitgemeinschaft, so gelten sie, soweit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Frage kommt, nur als eine.

Besteht ein Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Die gemäss Absatz 2, 3 und 4 dieses Artikels bezeichneten Eichter müssen die in den Artikeln 2, 17, Absatz 2, 20 und 24 dieses Statuts aufgestellten Bedingungen erfüllen. Sie wirken beim Entscheid mit ihren Kollegen als völlig gleichberechtigt mit.

Neue Fassung des Artikels 32.

. Die Mitglieder des Gerichtshofes erhalten eine Jahresbesoldung.

Der Präsident erhält eine besondere jährliche Zulage.

Der Vizepräsident erhält eine besondere Zulage für jeden Tag, wo er das Amt des Präsidenten ausübt.

935 Die in Anwendung von Artikel 31 bezeichneten Eichter, die nicht Mitglieder des Gerichtshofes sind, erhalten eine Entschädigung für jeden Tag, wo sie ihr Amt ausüben.

Diese Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen werden von der Völkerbundsversammlung auf Antrag des Eates festgesetzt. Sie dürfen während der Amtsdauer nicht herabgesetzt werden.

Die Besoldung des Gerichtsschreibers wird von der Versammlung auf Antrag des Eates festgesetzt.

Eine Verordnung, die der Genehmigung der Versammlung bedarf, setzt die Bedingungen fest, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofes und dem Gerichtsschreiber Euhegehälter ausgerichtet werden, sowie die Bedingungen, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofes und dem Gerichtsschreiber die Eeisekosten vergütet werden.

: Die Besoldungen, Entschädigungen und Zulagen sind von jeder Steuer befreit.

Neue Fassung des Artikels 35.

Der Gerichtshof steht den Mitgliedern des Völkerbundes sowie den im Anhang zum Vertrage genannten Staaten offen.

Die Bedingungen, unter denen er den übrigen Staaten offen steht, werden, unter Vorbehalt der besondern Bestimmungen der zu Eecht bestehenden Verträge, vom Eate festgesetzt, und zwar so, dass unter keinen Umständen für die Parteien Ungleichheiten daraus entstehen dürfen.

Tritt in einer Angelegenheit ein Staat als Partei auf, der nicht Mitglied des Völkerbundes ist, so setzt der Gerichtshof den von dieser Partei an die Kosten des Gerichtshofes zu entrichtenden Beitrag fest. Diese Bestimmung findet indessen nicht Anwendung, wenn jener Staat die Ausgaben des Gerichtshofes bestreiten hilft.

Der französische Wortlaut des Artikels 38, Ziffer 4, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: 4. Sous réserve de la disposition de l'article 59, les décisions judiciaires et la doctrine des publicistes les plus qualifiés des différentes nations comme moyen auxiliaire de détermination des règles de droit.

(Der englische Wortlaut bleibt unverändert1).)

Die Artikel 39 und 40 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt: Neue Fassung des Artikels 39.

Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofes sind das Französische und das Englische. Sind die Parteien damit einverstanden, dass das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt werde, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Stimmen die Parteien darin überein, dass das ganze Verfahren *) Entsprechend dem französischen Wortlaut ist auch die deutsche Übersetzung zu ergänzen: «4. Unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59, die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen, als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.»

936 in englischer Sprache durchgeführt werden soll, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt.

In Ermangelung einer Vereinbarung betreffend die Sprache, von der Gebrauch gemacht werden soll, können die Parteien für die Parteivorträge von den beiden Sprachen diejenige gebrauchen, der sie den Vorzug geben, und wird der Gerichtshof seinen Entscheid in französischer oder englischer Sprache treffen. In diesem Falle bestimmt der Gerichtshof gleichzeitig, welcher von den beiden Texten massgebend ist.

Auf Ansuchen irgendeiner der Parteien kann der Gerichtshof den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen gestatten.

Neue Fassung des Artikels 40.

Je nach dem im Einzelfalle massgebenden Hechte werden die Streitigkeiten beim Gerichtshofe entweder durch Notifikation der Schiedsordnung oder durch eine Klageerhebung anhängig gemacht, die beide der Gerichtsschreiberei einzureichen sind; in beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die streitenden Parteien bezeichnet werden.

Der Gerichtsschreiber teilt die Eingabe sofort allen Beteiligten mit.

Er gibt auch den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des Generalsekretärs davon Kenntnis, desgleichen den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten.

Der englische Wortlaut des Artikels 45 wird durch folgende Bestimmung ersetzt : The hearing shall be under thè control of thè President or, if he is unable to preside, of thè Vice-Président; if neither is able to preside, thè senior judge présent shall preside.

(Der französische Wortlaut ändert nicht1).)

Folgender Abschnitt wird dem Statut des Gerichtshofes neu hinzugefügt.

IT. Abschnitt. -- Gutachten.

Neuer Artikel 6-5.

Die Fragen, über die vom Gerichtshof ein Gutachten verlangt wird, werden ihm in einem schriftlichen Begehren dargelegt, das entweder vom Präsidenten der Versammlung oder vom Präsidenten des Rates des Völkerbundes zu unterzeichnen ist oder auch vom Generalsekretär des Völkerbundes auf Anweisung der Versammlung oder des Eates.

Das Begehren soll die Frage, über die das Gutachten des Gerichtshofes einverlangt wird, klar und deutlich zum Ausdrucke bringen. Es sollen ihm alle Schriften beigefügt werden, die der Abklärung der Frage dienlich sind.

*) Entsprechend dem englischen Wortlaut ist auch die deutsche Übersetzung abzuändern : Die Verhandlungen werden vom Präsidenten und, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, durch den Vizepräsidenten geleitet ; im Falle der Verhinderung beider übernimmt der älteste anwesende Richter den Vorsitz.

937 Neuer Artikel 66.

  1. Der Gerichtsschreiber gibt vom Begehren, mit dem das Gutachten einverlangt wird, unverzüglich den Mitgliedern des Völkerbundes durch Vermittlung des Generalsekretärs des Völkerbundes Kenntnis, desgleichen auch den zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten.

Alle Mitglieder des Völkerbundes, alle zum Gerichtshofe zugelassenen Staaten und jede internationale Organisation, die nach der Ansicht des Gerichtshofes oder, wenn er nicht tagt, nach der seines Präsidenten über die Frage Aufschluss geben können, werden ausserdem vom Gerichtsschreiber durch besondere und direkte Mitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass der Gerichtshof bereit ist, ihre Exposés entgegenzunehmen, entweder schriftlich binnen · einer vom Präsidenten festgesetzten Frist oder mündlich in einer zu diesem Zwecke anberaumten öffentlichen Sitzung.

Falls eines der im ersten Absätze dieses Paragraphen erwähnten Mitglieder des Völkerbundes oder einer der dort erwähnten Staaten die obige besondere Mitteilung nicht erhalten hat und den Wunsch bekanntgibt, ein schriftliches Exposé einzureichen oder gehört zu werden, so entscheidet der Gerichtshof.

2. Die Mitglieder, Staaten oder Organisationen, die schriftliche oder mündliche Exposés vorgebracht haben, sind berechtigt, zu den Exposés der andern Mitglieder, Staaten und Organisationen in der Form, im Umfang und binnen der Fristen Stellung zu nehmen, die der Gerichtshof oder, wenn er nicht tagt, sein Präsident in jedem einzelnen Falle festsetzt. Zu diesem Zwecke teilt der Gerichtsschreiber die schriftlichen Exposés zu gegebener Zeit den Mitgliedern, Staaten oder Organisationen mit, die selber solche eingereicht haben.

Neuer Artikel 67.

Der Gerichtshof gibt seine Gutachten in öffentlicher Sitzung ab. Der Generalsekretär des Völkerbundes und die Vertreter der Mitglieder des Völkerbundes, der Staaten und internationalen Organisationen, die es unmittelbar angeht, werden vorher benachrichtigt.

Neuer Artikel 68.

In der Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit wird sich der Gerichtshof ausserdem an die Bestimmungen des Statuts halten, die auf das Streitverfahren Anwendung finden, soweit er sie für anwendbar erachtet.

3. Frage des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterzeichnungsprotokolle des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Die Versammlung genehmigt den Protokollentwurf (Anhang) über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterzeichnungsprotokolle des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

(Resolution vom 14. September 1929.)

938

Anhang.

Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zum Unterzeichnungsprotokolle des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Protokollentwnrf.

Die Signatarstaaten des Unterzeichnungsprotokolls des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes vom 16. Dezember 1920 und die Vereinigten Staaten von Amerika, durch die in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten vertreten, sind hinsichtlich des Beitritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum genannten Protokoll unter den fünf Vorbehalten, die von den Vereinigten Staaten in der am 27. Januar 1926 vom Senat angenommenen Entschliessung aufgestellt worden sind, über folgende Bestimmungen übereingekommen : Artikel 1.

Die Signatarstaaten des genannten Protokolls nehmen unter den in den folgenden Artikeln näher bezeichneten Voraussetzungen die Sonderbedingungen an, von denen die Vereinigten Staaten ihren Beitritt zum genannten Protokolle abhängig machen und die in den fünf oben erwähnten Vorbehalten aufgeführt werden.

Artikel 2.

Den Vereinigten Staaten wird das Becht eingeräumt, durch Delegierte, die sie zu diesem Zwecke bezeichnen werden, gleichberechtigt mit den Signatarstaaten, die in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Völkerbundes im Bat oder in der Versammlung vertreten sind, an allen Verhandlungen des Bates oder der Versammlung teilzunehmen, welche die im Statut vorgesehenen Wahlen von Bichtern oder Ersatzrichtern des Ständigen Internationalen Gerichtshofes betreffen. Ihre Stimme wird bei der Ermittlung der im Statute verlangten absoluten Mehrheit mitgerechnet.

Artikel 3.

Ohne Einwilligung sämtlicher Vertragsstaaten kann keine Abänderung des Statuts des Gerichtshofes vorgenommen werden.

Artikel 4.

Der Gerichtshof wird seine Gutachten in öffentlicher Sitzung abgeben, nachdem er gemäss den wesentlichen Bestimmungen der gegenwärtigen Artikel 73 und 74 des Beglements des Gerichtshofes die erforderlichen Mitteilungen gemacht und den Beteiligten Gelegenheit geboten hat, angehört zu werden.

939 Artikel 5.

Als Gewähr dafür, dass der Gerichtshof keinem Ansuchen um Abgabe eines Gutachtens über eine Frage oder eine Streitigkeit, an der die Vereinigten Staaten ein Interesse haben oder zu haben erklären, ohne Einwilligung der Vereinigten Staaten stattgebe, wird der Generalsekretär die Vereinigten Staaten auf dem von ihnen zu diesem Zwecke bezeichneten Wege von jedem an den Eat oder die Versammlung des Völkerbundes gerichteten Antrag auf Einholung eines Gutachtens beim Gerichtshofe benachrichtigen; alsdann soll, falls es für wünschenswert erachtet wird, so schnell als möglich zwischen dem Eat oder der Versammlung des Völkerbundes und den Vereinigten Staaten ein Meinungsaustausch über die Frage erfolgen, ob die Interessen der Vereinigten Staaten berührt sind.

Wenn ein Ansuchen um Abgabe eines Gutachtens beim Gerichtshofe einläuft, so benachrichtigt der Gerichtsschreiber die Vereinigten Staaten gleichzeitig mit den übrigen im gegenwärtigen Artikel 73 des Eeglements des Gerichtshofes erwähnten Staaten und gibt eine angemessene, vom Präsidenten festzusetzende Frist an für die Einreichung eines schriftlichen Exposés zum Ansuchen durch die Vereinigten Staaten. Konnte aus irgendwelchen Gründen der Meinungsaustausch über dieses Ansuchen nicht unter zufriedenstellenden Umständen stattfinden und benachrichtigen die Vereinigten Staaten den Gerichtshof, dass die Frage, über die sein Gutachten verlangt wird, eine solche ist, die die Interessen der Vereinigten Staaten berührt, so wird das Verfahren genügend lange unterbrochen, um diesen Meinungsaustausch zwischen dem Eat oder der Versammlung und den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

Handelt es sich darum, vom Gerichtshof ein Gutachten in einem Fall einzuverlangen, der unter die Bestimmungen der vorangehenden Absätze fällt, so wird dem Einspruch der Vereinigten Staaten der gleiche Wert beigemessen wie der Stimme, die ein Mitglied des Völkerbundes im Eat oder in der Versammlung abgibt, um sich der Einholung eines Gutachtens zu widersetzen.

Erweist es sich nach dem in den Absätzen l und 2 dieses Artikels vorgesehenen Meinungsaustausch, dass keine ' Einigung zu erzielen ist und dass die Vereinigten Staaten auf ihren Einspruch nicht verzichten wollen, so kann das im Artikel 8 vorgesehene Eücktrittsrecht in normaler Weise ausgeübt werden, ohne dass der Eücktritt als eine unfreundliche Handlung aufgefasst werden darf oder als eine Weigerung zur Mitarbeit für den allgemeinen Frieden und das allgemeine gute Einvernehmen.

Artikel 6.

Unter Vorbehalt des Artikels 8 werden die Bestimmungen dieses Protokolls dieselbe Kraft und denselben Wert haben wie die Bestimmungen des Statuts des Gerichtshofes, und jede spätere Unterzeichnung des Protokolls vom 16. Dezember 1920 wird gleichzeitig als Annahme der Bestimmungen des vorliegenden Protokolls gelten.

940

Artikel 7.

Dieses Protokoll soll ratifiziert werden. Jeder Staat wird seine Ratifikationsurkunden dem Generalsekretär des Völkerbundes zustellen, der die übrigen Signatarstaaten davon unterrichten wird. Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv des Völkerbundssekretariats hinterlegt werden.

Dieses Protokoll wird in Kraft treten, sobald alle Staaten, die das Protokoll vom 16. Dezember 1920 ratifiziert haben, sowie die Vereinigten Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

Artikel 8.

Die Vereinigten Staaten können dem Generalsekretär des Völkerbundes jederzeit anzeigen, dass sie ihren Beitritt zum Protokolle vom 16. Dezember 1920 rückgängig machen; der Generalsekretär wird unverzüglich allen andern Signatarstaaten des Protokolles von dieser Anzeige Kenntnis geben.

In diesem Falle wird das vorliegende Protokoll als nicht mehr in Kraft befindh'ch angesehen werden, sobald die Anzeige der Vereinigten Staaten beim Generalsekretär eingelaufen ist.

Jeder der andern vertragschliessenden Staaten kann seinerseits dem Generalsekretär des Völkerbundes jederzeit anzeigen, dass er seine Zustimmung zu den Sonderbedingungen, von denen die Vereinigten Staaten ihren Beitritt zum Protokolle vom 16. Dezember 1920 abhängig machen, zurückzuziehen wünsche. Der Generalsekretär wird von dieser Anzeige unverzüglich allen Signatarstaaten des vorliegenden Protokolls Kenntnis geben. Das vorliegende Protokoll wird als nicht mehr in Kraft befindlich angesehen werden, sobald innerhalb einer Frist von nicht mehr als einem Jahr vom Empfange der obenerwähnten Anzeige an mindestens zwei Drittel der Vertragsstaaten ausser den Vereinigten Staaten dem Generalsekretär des Völkerbundes anzeigen, dass sie ihre obenerwähnte Annahme rückgängig machen.

Geschehen in Genf, am ... September eintausendneunhundertneunundzwanzig, in einfacher Urschrift, deren französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sein soll.

4. Antrag der finnischen Regierung, dem Ständigen Internationalen Gerichtshofe die Zuständigkeit einer Rekursinstanz hinsichtlich der von den verschiedenen Staaten eingesetzten Schiedsgerichte zu verleihen.

Die Versammlung ersucht den Eat, die Frage prüfen zu lassen, wie die Staaten am besten vorgingen, die willens wären, dem Ständigen Internationalen Gerichtshof in allgemeiner Weise in ihren gegenseitigen Beziehungen die Befugnisse einer Bekursinstanz gegenüber den internationalen Schiedsgerichten hinsichtlich aller Streitigkeiten wegen Unzuständigkeit oder Überschreitung der Befugnisse einzuräumen.

941 Die Versammlung ersucht den Generalsekretär, das Ergebnis der oben erwähnten Prüfung im Hinblick auf dessen Erörterung in einer spätem Session der Versammlung den Eegierungen der Staaten mitzuteilen, die Mitglieder des Völkerbundes sind oder das Unterzeichnungsprotokoll des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes unterzeichnet haben.

(Resolutionen vom 25. September 1929.)

5. Ratifizierung der im Schosse des Völkerbundes geschlossenen Internationalen Abkommen.

Die Versammlung erinnert an die Eesolution der Versammlung vom 23. September 1926 betreffend die ausserordentlich grossen Verzögerungen mit denen die im Schosse des Völkerbundes geschlossenen Abkommen ratifiziert werden; anerkennt den dank der gemeinsamen Bemühungen von Eat und Sekretariat bereits erzielten Fortschritt; ist der Ansicht, dass neue Massnahmen wünschenswert sind; bittet den Eat, einen Ausschuss einzusetzen mit der Aufgabe, unter Mitwirkung der Dienstabteilungen des Sekretariats die Ursachen für die gegenwärtig noch feststellbaren Verzögerungen zu studieren wie auch Mittel und Wege zu prüfen, um für die obengenannten Abkommen die Zahl der Unterschriften, Batifikationen oder Beitritte zu erhöhen; gibt dem Wunsche Ausdruck, dass dieser Ausschuss aus sieben Mitgliedern bestellt werde, die mit der technischen Seite der allgemeinen Abkommen oder mit der parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Praxis vertraut sind ; bittet das Sekretariat, alljährlich zur Verteilung an die Versammlung Tabellen mit Doppelregistern auszufertigen, die für die verschiedenen im Schosse des Völkerbundes abgeschlossenen Abkommen Auskunft über den Stand der Unterzeichnungen, Eatifikationen oder Beitritte geben.

(Eesolution und Empfehlung vom 24. September 1929.)

6. Anwendung des Artikels 19 des Völkerbundsvertrages betreffend die Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge.

Die Versammlung, nach Kenntnisnahme der Erklärung der chinesischen Delegation, wonach gewisse früher zwischen China und andern Staaten abgeschlossene Verträge mit der gegenwärtigen Lage in China unvereinbar und im Sinne des Artikels 19 des Vertrages unanwendbar geworden seien; in Würdigung der Tragweite der Frage, mit der sich die chinesische Delegation beschäftigt ;

942

nach Prüfung der nachstehenden, von der chinesischen Delegation vorgeschlagenen Eesolution ; in Erwägung des Wortlautes des Artikels 19 des Völkerbundsvertrages: «Die Versammlung kann von Zeit zu Zeit die Mitglieder des Völkerbundes auffordern, eine Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge sowie der internationalen Verhältnisse vorzunehmen, deren Fortdauer den Frieden der Welt gefährden könnte.» nach Feststellung, dass die Anwendung des Artikels 19 bereits Gegenstand der Untersuchung war: erklärt, dass ein Bundesmitglied unter Einhaltung der Geschäftsordnung auf seine Verantwortung hin auf die Tagesordnung der Versammlung die Frage setzen lassen kann, ob es angezeigt sei, zur Nachprüfung von Verträgen, die es als unanwendbar betrachtet, oder von internationalen Verhältnissen, deren Fortdauer nach seiner Auffassung den Frieden der Welt gefährden könnte,; die im Artikel 19 vorgesehene Aufforderung ergehen zu lassen; erklärt, dass ein Ansuchen dieser Art, wenn es von der Versammlung in Prüfung gezogen werden soll, in der geeigneten Form, d. h. in Übereinstimmung mit dem Artikel 19 abgefasst werden muss; erklärt, dass die Versammlung, wenn ein Ansuchen in. dieser Fassung auf ihre Tagesordnung gesetzt wird, es unter Beobachtung ihres ordentlichen Geschäftsverfahrens erörtern und gegebenenfalls die nachgesuchte Aufforderung erlassen wird.

(Resolution vom 25. September 1929.)

Beilage.

Der von der chinesischen Delegation am 10. September beantragte Sesolutionsentwurf.

Die Versammlung, in Anbetracht dessen, dass der Artikel 19 des Völkerbundsvertrages, der lautet : «Die Versammlung kann von Zeit zu Zeit die Mitglieder des Völkerbundes auffordern, eine Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge sowie der internationalen Verhältnisse vorzunehmen, deren Fortdauer den Frieden der Welt gefährden könnte.» vorn Gesichtspunkte der internationalen Zusammenarbeit und des Völkerfriedens aus einer der wesentlichsten ist; in Anbetracht · dessen, dass er gleichwohl in den zehn Jahren seit dem Bestehen des Völkerbundes kein einziges Mal zur Anwendung gelangt ist; in der Überzeugung, dass diese Nichtanwendung dem Umstände zuzuschreiben ist, dass die Versammlung nicht über die nötige Unterstützung und die erforderlichen Gutachten verfügte;

943 beschliesst, dass ein Ausschuss zu ernennen sei mit dem Auftrage, die Mittel zu untersuchen, um dem oben erwähnten Artikel Wirksamkeit zu verleihen, und hierüber Bericht zu erstatten.

7. Die Abänderung des Völkerbundsvertrages auf Grund des allgemeinen Beitritts der Mitglieder des Völkerbundes zum Pariser Pakt Ober den Verzicht auf den Krieg.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Resolution, die ihr am 6. September im Namen verschiedener Delegationen unterbreitet worden ist, wonach es im Hinblick auf den allgemeinen Beitritt zum Pariser Pakt' vom 27. August 1928 durch den die Vertragsteile auf den Krieg als Mittel der nationalen Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichtet haben, wünschenswert erscheint, die Artikel 12 und 15 des Völkerbundsvertrages zu überprüfen, um festzustellen, ob es angezeigt sei, etwelche Abänderungen daran anzubringen; nimmt desgleichen Kenntnis von der am 10. September von der peruanischen Delegation vorgeschlagenen Eesolution, die die Erstattung eines Berichts über die Abänderungen empfiehlt, deren der Völkerbundsvertrag bedürfte, um den im Pariser Pakt enthaltenen Verbote Wirksamkeit zu verleihen ; erklärt es für wünschenswert, dass die Bestimmungen des Vertrages den Völkerbundsmitgliedern das Eecht nicht mehr zugestehen, zum Kriege zu schreiten in den Fällen, wo auf dieses Eecht auf Grund der Bestimmungen des oben erwähnten Pariser Paktes verzichtet worden ist; beauftragt den Generalsekretär, allen Völkerbundsmitgliedern den Wortlaut der Abänderungen des Bundesvertrages mitzuteilen, die von der britischen Eegierung zu jenem Zwecke vorgeschlagen worden sind (Beilage), sowie auch allfällige andere erforderliche Unterlagen; ersucht den Bat, ein Komitee von elf Mitgliedern zu ernennen mit dem Auftrag über die Abänderungen einen Bericht zu erstatten, die am Bundesvertrag angebracht werden, müssten, um diesen mit dem Pariser Pakt in Einklang zu bringen. Dieses Komitee sollte im ersten Viertel des Jahres 1980 zusammentreten und hätte bei seinen Arbeiten die Antworten oder Bemerkungen zu berücksichtigen, die die Mitglieder des Bundes bis dahin mitgeteilt haben werden. Der Bericht dieses Komitees ist den Mitgliedern des Bundes zu unterbreiten, damit die für zweckmässig erachteten Massnahmen im Jahre 1930 im Laufe der elften ordentlichen Tagung der Versammlung getroffen werden können.

(Eesolution vom 24. September 1929.)

944

Beilage.

Von der britischen Delegation vorgeschlagene Abänderungen des Vertrages.

Artikel 121. würde nach der Abänderung lauten: Alle Mitglieder des Völkerbundes kommen darin überein, dass, wenn sich zwischen ihnen eine Streitfrage erheben sollte, die zu einem Bruche führen könnte, sie diese, sei es dem schiedsgerichtlichen Verfahren oder dem Gerichtsverfahren, sei es der Prüfung durch den Eat des Völkerbundes, unterbreiten werden. Sie kommen überein, in keinem Falle zum Kriege zu schreiten.

Artikel 134 würde nach der Abänderung lauten : Die Mitglieder des Völkerbundes verpflichten sich, die ergangenen Entscheidungen nach Treu und Glauben auszuführen. Im Falle der Nichtausführung der Entscheidung schlägt der Eat die Massnahmen vor, die deren Vollzug sichern sollen.

Artikel 156 würde nach der Abänderung lauten : Wenn der Berieht des Eates einstimmig angenommen wurde -- wobei die Stimmen der Vertreter der Parteien nicht gezählt werden --, verpflichten sich die Mitglieder des Völkerbundes, gegenüber keiner Partei, die sich den Anträgen des Berichtes fügt, etwas zu unternehmen, was mit diesen Anträgen nicht in Einklang stände.

Artikel 157 würde nach der Abänderung lauten : In dem Falle, dass es dem Eate nicht gelingt, seinen Bericht bei allen denjenigen seiner Mitglieder, die nicht Partei sind, zur Annahme zu bringen, behalten sich die Mitglieder des Völkerbundes das Eecht vor, zur Behauptung des Hechts und zur Wahrung der Gerechtigkeit die ihnen geeignet scheinenden Schritte zu tun, ohne indessen zum Kriege zu schreiten.

Resolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der zweiten Kommission.

  1. Tätigkeit der Hygieneorganisation.

Die Versammlung stellt mit Befriedigung das glückliche Ergebnis der Konzentrationsbestrebungen fest, um die sich die Hygieneorganisation auf bestimmten Gebieten der internationalen Hygiene seit langem bemüht hat; stellt im besondern fest, dass die Hygieneorganisation durch die Vergleichung der auf nationalem Boden gesammelten Erfahrungen planmässig praktische Folgerungen entwickelt, um sie den Eegierungen zur Verfügung zu stellen;

945 wünscht, den Sanitätsverwaltungen der verschiedenen Länder sowie den Mitgliedern des Hygienekomitees und den Sachverständigen, die zu diesem Werke beigetragen haben, ihre Anerkennung zu zollen; stellt andererseits fest, dass die Hygieneorganisation durch ihre beratende Zusammenarbeit mit zahlreichen nationalen Sanitätsverwaltungen in verschiedenen Kontinenten vom internationalen Gesichtspunkt aus ein Werk von grosser Tragweite verfolgt; billigt daher die seit der letzten Versammlung von der Hygieneorganisation geleistete Arbeit; nimmt Kenntnis von der Tätigkeit der Hygieneorganisation in Lateinamerika und in Ostasien, dulrch die die Gewährung von Nachkrediten notwendig wird; sie genehmigt die darauf bezüglichen Voranschläge, die ihr vorgelegt worden sind.

(Resolution vom 21. September 1929.)

2. Tätigkeit der Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Tätigkeit der Organisation für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr in der Zeit zwischen der neunten und der zehnten ordentlichen Session der Versammlung; gibt ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, dass die vom beratenden Fachausschuss seit mehreren Jahren geleistete Arbeit im Jahre 1980 die Einberufung einer Konferenz zur Vereinheitlichung gewisser Teile des Binnenschiffahrtsrechts und einer Konferenz der seefahrenden Staaten zur Vereinheitlichung des Seezeichenwesens und der Küstenbeleuchtung erlaubt; sie verlässt sich darauf, dass diese Konferenzen Ergebnisse zeitigen werden, die geeignet sind, die Ausübung der Schiffahrt zu erleichtern; legt besondern Wert auf die Einberufung des Sonderausschusses zur Prüfung der Fragen der Zivilluftfahrt, die der beratende Fachausschuss für Anfang 1930 in Aussicht nimmt, um zwischen den Zivilluftfahrtunternehmungen der einzelnen Länder die bestmögliche Zusammenarbeit zu gewährleisten; stellt fest, dass in den Wirtschaftskreisen mehrerer Länder den Studien über die Vereinfachung des Kalenders grosse Beachtung entgegengebracht wird und dass nationale Ausschüsse zum Studium dieser Frage geschaffen worden sind; sie ersucht den beratenden Fachausschuss, die Prüfung der Empfehlungen, die auf Grund dieser Studien gegebenenfalls vorgeschlagen werden, auf die Tagesordnung der vierten allgemeinen Konferenz über die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr zu setzen.

Bundesblatt 81. Jahrg. Bd. III.

(Resolutionen vom 21. September 1929.)

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3. Wirtschaftliche Tätigkeit des Völkerbundes.

  1. Die Versammlung a. hat Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Verhandlungen des beratend en Wirtschaftskomitees, und es liegt ihr daran, den unablässigen Bemühungen dieses Komitees und des Wirtschaftskomitees ihre Anerkennung zu zollen; b. durchdrungen andererseits von der Bedeutung, die der Durchführung aller zweckdienlichen Massnahmen zukommt, um den Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz von 1927 Wirksamkeit zu verleihen; c. ist der Auffassung, dass in Zukunft mit Erfolg nichts getan werden kann, ohne dass die Eegierungen ihrerseits die Fragen zu prüfen hätten, die innerhalb des beratenden Wirtschaftskomitees und des Wirtschaftskorhitees in der Schwebe geblieben sind, indem sie sich der Vorarbeiten dieser Komitees bedienen und die erforderlichen Beschlüsse fassen; d. empfiehlt ein gemeinsames Vorgehen von Mitgliedern und Nichtmitgliedstaaten des Völkerbundes, die sich zu beteiligen wünschen, nach Massgabe folgender Bestimmungen: 1. Damit dieses gemeinsame Vorgehen auf fester Grundlage und in einer Atmosphäre des Vertrauens vor sich gehen kann, empfiehlt die Versammlung den Staaten, die bereit sind, sich zu beteiligen, sich dahin zu einigen, dass sie während der Dauer von zwei bis drei Jahren davon absähen, ihren Schutzzolltarif über die jetzigen Sätze zu erhöhen, neue Schutzzölle einzuführen oder neue Handelshemmnisse zu schaffen.

Selbstverständlich soll diese Verpflichtung nicht die Anstrengungen hemmen, die die Staaten gemäss den Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz unternehmen, um ihre Zolltarife durch autonome Massnahmen oder zweiseitige Verträge nach Möglichkeit herabzusetzen.

2. Die Versammlung ladet infolgedessen jetzt schon die Mitglieder des Völkerbundes und die ihm nicht angehörenden Staaten ein, dem Generalsekretär des Völkerbundes -- indem sie ihm gegebenenfalls den Namen ihres Vertreters mitteilen -- vor dem 81. Dezember 1929 bekanntzugeben, ob sie bereit seien, an einer Vorkonferenz der Begierungsvertreter teilzunehmen, um die unter Ziffer l oben erwähnte Vereinbarung zu treffen und um gegebenenfalls das Programm der späteren Verhandlungen über den Abschluss von Kollektivverträgen festzulegen, die dahin zielen würden, die wirtschaftlichen Beziehungen mit allen durchführbar erscheinenden Mitteln, namentlich durch die Verringerung der Handelshemmnisse zu erleichtern; ersucht den Eat, das Wirtschaftskomitee zu beauftragen, im Verlaufe seiner nächsten Tagung den Text eines Vorentwurfs auszuarbeiten, der als Verhandlungsgrundlage zu dienen hätte; auf Grund der Antworten auf diese Einladung wird der Völkerbundsrat entscheiden, ob es angezeigt sei, die unter Ziffer 2 erwähnte diplomatische Konferenz einzuberufen, wobei er in Berücksichtigung zu ziehen hat, wie viele und welche Staaten zustimmend geantwortet haben;

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ersucht den Generalsekretär, alle zweckdienlichen Vorbereitungen zu treffen, damit die oben genannte Vorkonferenz möglichst unmittelbar nach Ende Januar 1930 zusammentreten kann.

3. Die Versammlung empfiehlt, dass nach dem Abschluss des Zollwaffenstillstandes die oben im ersten Absätze von Ziffer 2 erwähnten Unterhandlungen zwischen den Staaten, die den genannten Waffenstillstand geschlossen haben, aufgenommen werden. Diese Staaten können im gemeinsamen Einverständnis irgendwelchen andern Staat einladen, an diesen Unterhandlungen teilzunehmen, wenn er einem dahingehenden Wunsch Ausdruck gibt.

4. Eine diplomatische Konferenz wird die Ergebnisse der oben erwähnten Unterhandlungen zur Kenntnis nehmen, sie prüfen und nötigenfalls ergänzen.

Zu dieser Konferenz sind ausnahmslos alle Staaten einzuladen.

2. Die Versammlung ist grundsätzlich der Ansicht, dass die Annahme der vom Wirtschaftskomitee in bezug auf die Zolltarifsysteme, die Vertragsmethoden und die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel ausgearbeiteten Leitsätze die zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen entschieden erleichtern würden, und empfiehlt die Schlussfolgerungen des genannten Komitees1 eindringlich der Aufmerksamkeit der Regierungen. Sie fordert sie auf, dem Völkerbundsrat ihre Bemerkungen hierzu sobald als möglich zukommen zu lassen.

3. Die Versammlung stellt fest, dass das Abkommen über die Ein- und Ausfuhrverbote und rbeschränkungen bisher erst von dreizehn Vertragsparteien1 ratifiziert worden ist, dass aber andererseits mit der Hinterlegung weiterer Ratifikationsurkunden vor Ablauf der am 30. September endenden Frist gerechnet werden darf; da aber das Abkommen wahrscheinlich bis zu jenem Tage die für sein Inkrafttreten notwendigen achtzehn Eatifikationen nicht auf sich vereinigen wird, erinnert sie neuerdings an die Bedeutung dieser internationalen Akte und richtet einen eindringlichen Aufruf an alle beteiligten Regierungen, zu tun, was an ihnen liegt, um das Abkommen auf den 1. Januar 1930 in Kraft zu setzen.

4. Die Versammlung stellt mit Befriedigung fest, dass sich siebzehn Staaten verpflichtet haben, ab 1. Oktober die beiden internationalen Vereinbarungen vom 11. Juli 1928 betreffend die Ausfuhr von Häuten, Fellen und Knochen in Kraft zu setzen.

948 5. a. Die Versammlung ist davon unterrichtet, dass auf den 5. November 1929 eine internationale Konferenz einberufen worden ist, die ihren Verhandlungen einen vom Wirtschaftskomitee ausgearbeiteten Abkommensentwurf über die Behandlung der Ausländer und der ausländischen Unternehmungen zugrunde legen wird.

In der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit eine mächtige Förderung erfahren würde, wenn ein auf dem obgenannten Entwurfe fussendes internationales Abkommen in Kraft gesetzt würde, das für die Niederlassung und die wirtschaftliche Betätigung der Staatsangehörigen eines Landes auf dem Gebiet eines andern bequemere und gerechtere Bedingungen gewährleistete, gibt die Versammlung dem Wunsch Ausdruck, dass die Konferenz die Bestimmungen des Abkommensentwurfes in liberalstem Geiste prüfen möge, und im aufrichtigen Wunsch, auf dem Gebiete der Niederlassung und in den damit zusammenhängenden Fragen zur Anerkennung einer gerechten und freiheitlichen Ordnung zu gelangen, die jede Möglichkeit unterschiedlicher Behandlung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber den Ausländern in weitgehendem Mass ausschliesst, indem es diesen letztern alle Erleichterungen in der Ausübung des Berufs und des Handels zusichert.

b. Die Versammlung drückt ausserdem den Wunsch aus, dass das Wirtschaftskomitee dafür sorge, dem Eate sobald als möglich die Unterlagen zu liefern, die ihm ein Urteil darüber gestatten, ob und in welcher Form und in welchem Umfange die wirtschaftliche Seite des Problems der Zulassung der Ausländer mit Nutzen untersucht werden könnte.

6. Die Versammlung stellt fest, dass die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zollnomenklatur notwendig ist, um den Abschhiss von Kollektivabkommen auf dem Tarifgebiete zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass das Komitee der Zollsachverständigen die ihm übertragenen Vorarbeiten vor dem Beginn der elften Tagung der Versammlung äbschliessen sollte und dass alle Anstrengungen zu machen seien, um zu diesem Ergebnisse zu gelangen.

7. Die Versammlung stellt fest, dass das Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, das von der Versammlung am 26. September 1927 zur Unterzeichnung durch.die Staaten aufgelegt wurde, bisher nur von fünf Regierungen ratifiziert worden ist; .

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pH macht daher alle Vertragsstaaten des Protokolls von 1923 über die Schiedsklauseln darauf aufmerksam, dass sie einen praktischen Vorteil darin finden

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dürften, das Abkommen von 1927 ebenfalls zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da es eine wichtige Lücke im Protokolle von 1928 ausfüllt.

8. a. Die Versammlung drückt dem Wirtschaftskomitee ihre Anerkennung aus für die von ihm geleistete Arbeit zur Untersuchung der Ursachen und Wirkungen der Schwierigkeiter., denen die Kohlenindustrie gegenwärtig gegenübersteht, und beglückwünsch'; es zu dem bemerkenswerten Vorbericht (Druckschrift C 150. M. 58.1929. II), den es bereits eingereicht hat.

b. Die Versammlung n: mmt davon Kenntnis, dass das Wirtschaftskomitee in seinem Vorbericht erkläit hat: «Was den dritten der Vorschläge betrifft, die auf eine internationale Aktion hinzielen, nämlich denjenigen, der sich auf die Löhne und die Arbeitszeit bezieht, beschränken wir uns vorläufig auf die Bemerkung, dass eine Intervention auf diesem Gebiete in die Zuständigkeit des Internationalen Arbeitsamt ss zu fallen scheint und nicht in die der Wirtschaftsorganisation des Völkerbundes.» Die Versammlung nimmt ausserdem davon Vormerkung, dass die Internationale Arbeitsorganisation seit 1925 über die Arbeitszeit, die Löhne und die Arbeitsbedingungen in den Kohlenbergwerken Erhebungen durchgeführt hat und dass dem Verwaltungsrate seit mehreren Monaten ein Ansuchen vorliegt, mit dem der Kongress des Internationalen Bergarbeiterverbandes, der im letzten Jahr in Nîmes getagt hat, dio Einberufung einer Konferenz der kohleerzeugenden Länder zum Zwecke der Ausgleichung und Herabsetzung der Arbeitszeit gefordert hat.

In Anbetracht der Dringlichkeit der Frage ist die Versammlung der Auffassung, dass die Internationale Arbeitsorganisation ihre Arbeit unverzüglich fortsetzen sollte. Sie fordert dementsprechend den Rat auf, den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes zu bitten, dieser möge in Erwägung ziehen, ob die Fragen der Arbeitszeit, der Löhne und der Arbeitsbedingungen in den Kohlenbergwerken auf die Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz von 1980 zu setzen wären, im Hinblick auf den Abschluss eines oder mehrerer internationaler Abkommen über diese verschiedenen Punkte; in der Zwischenzeit soll das Wirtschaftskomitee seinen Schlussbericht ausarbeiten, dessen sich, wie auch des Vorberichts, die in dieser Resolution1 erwähnten Konferenzen bedienen können.

Die Versammlung regt ausserdem an, der Verwaltungsrat möge die Frage prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, in nächster Zeit eine vorbereitende technische Konferenz von Regierungf.-, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der wichtigsten kohleerzeugendon Länder Europas einzuberufen; diese Konferenz hätte die Aufgabe, dem Vorwaltungsrat anzugeben, welche Fragen über die Arbeitsbedingungen in den Kohlenbergwerken nach seiner Ansicht am zweckmässigsten in die Tagesordnung der Internationalen Arbeitskonferenz von 1930 aufzunehmen wären, um zu einem internationalen Abkommen von praktischer Bedeutung zu gelangen.

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: Die Versammlung ersucht den Bat, einerseits die Empfehlungen zu prüfen, die das Wirtschaftskomitee auf Grund des Gutachtens allenfalls vorbringen sollte, das die auf den 30. September einberufenen Sachverständigen über die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Kohlenindustrie, namentlich hinsichtlich der Preisschwankungen und des Missverhältnisses zwischen der Produktion und dem Verbrauch abgeben werden, und andererseits in Erwägung zu ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorerwähnten Prüfung, ob es angezeigt sei, eine Konferenz der beteiligten Eegierungen zum Studium der fraglichen Empfehlungen einzuberufen.

9. Die Versammlung zieht in Erwägung, dass das beratende Wirtschaftskomitee in der Tagung vom Mai 1928 einen Antrag genehmigt hat, der auf die Durchführung einer Erhebung über die Zuckerindustrie hinzielte, und dass das Wirtschaftskomitee hierüber im Juli 1929 dem Eate Bericht erstattet hat; nimmt davon Kenntnis, dass das Wirtschaftskomitee in Erwartung der Antworten der Eegierungen über eine etwaige Senkung der Verbrauchssteuer die Weiterentwicklung der Zuckerfrage verfolgt, um jederzeit dem Eate darüber Aufschluss geben zu können, ob ein gemeinsames Vorgehen auf internationalem Boden die Lösung der aufgeworfenen Probleme erleichtern könnte; ersucht daher den Eat, einerseits die Empfehlungen zu prüfen, die das Wirtschaftskomitee bezüglich der Schwierigkeiten, denen die Zuckerindustrie gegenwärtig begegnet, allenfalls vorbringen sollte, namentlich hinsichtlich der Preisschwankungen und des heute bestehenden Missverhältnisses zwischen der Produktion und dem Verbrauch, und andererseits in Erwägung zu ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorerwähnten Prüfung, ob es angezeigt sei, eine Zusammenkunft der Vertreter der beteiligten Eegierungen zum Studium dieser Empfehlungen zu veranstalten.

10. Die Versammlung, die bemüht ist, die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit auf einem so wichtigen Gebiete wie dem des Austausches der landwirtschaftlichen Erzeugnisse möglichst wirksam zu fördern; a. nimmt mit Genugtuung von dem Fortschritte Kenntnis, der vom Unterausschuss der Sachverständigen für Vorkehrungen der tierärztlichen Polizei erzielt worden ist in der Ermittlung der Garantien, die die beteiligten Länder dem internationalen Handel gewähren könnten, insbesondere durch die Organisierung ihrer Veterinärämter und durch die Veröffentlichung ihrer Berichte über den Gesundheitsstand gemäss den Grundsätzen, die von den Sachverständigen vorgeschlagen und den Eegierungen mitgeteilt worden sind;

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gibt dem Wunsch Ausdruck, die Arbeiten des Unterausschusses möchten beschleunigt werden und zu konkreten Vorschlägen zur Erleichterung der Ausfuhr von Vieh und von tierischen Produkten führen, wobei sie gleichzeitig den Interessen der Aus- und dor Einfuhrländer Rechnung zu tragen hätten; b. erinnert an die Empfehlung, die im gleichen Sinne von der Weltwirtschaftskonferenz von 1927 bezüglich der Pflanzenkrankheiten ausgesprochen worden ist, begrüsst den Abschluss des im April 1929 im Schosse des Internationalen Landwirtschaftlichen Instituts unterzeichneten internationalen Abkommens und gibt dem Wunsch Ausdruck, dass die Untersuchungen über die handelspolitische Seite der Frage tatkräftig fortgesetzt werden.

11. a. Die Versammlung begrüsst den Abschluss des Abkommens vom 14. Dezember 1928 über die Wirtschaftsstatistiken und hofft, dass zahlreiche Staaten dieses Abkommen unverzüglich ratifizieren werden; gibt der Hoffnung Raum, dass der XI. Empfehlung dieser Konferenz Folge gegeben werde und dass das in dieser Empfehlung erwähnte Verzeichnis der Lade- und Entladungsplätze ordnungsgemäss aufgestellt und veröffentlicht werde; betont den Wert der Veröffentlichungen der Wirtschafts- und Finanzorganisation und billigt die jährliche Veröffentlichung der allgemeinen Untersuchung über die Weltwirtschaftslage, die in der dem beratenden Wirtschaftskomitee unterbreiteten Denkschrift über die Produktion und den Handel erscheint.

b. Fest überzeugt von der Wichtigkeit der Arbeiten, die der Völkerbund durchführt, um die gesamte Welt über die Entwicklung der wirtschaftlichen Ereignisse fortlaufend zu unterrichten, in der Erwägung, dass man auf Grund der Durchführung des Abkommens über die Wirtschaftsstatistiken und der einschlägigen Empfehlungen der Konferenz für die Statistiken sowie des beratenden Wirtschaftskomitees hoffen darf, unter zufriedenstellenderen Bedingungen wirtschaftliche Auskünfte und vor allem vollständigere Statistiken über die industrielle Produktion zu erhalten, ersucht sie den Rat, die Frage zu prüfen, ob es möglich wäre, Vorkehrungen zu treffen, damit in naher Zukunft eine jährliche zusammenfassende Untersuchung über die wirtschaftliche Entwicklung vorbereitet werde und damit die Wirtschaftsorganisation alle erforderlichen Unterlagen dafür sammle; c. zollt dem hochherzigen Anerbieten der Rockefeiler-Stiftung, die Kosten für die Vorbereitung und die Herausgabe einer Sammlung der Gesetze über das Münzwesen und über die zentralen Notenbanken der ganzen Welt zu decken,

l

952 ihre Anerkennung; sie beschliesst, dass diese Sammlung sodann von der Wirtschafts- und Finanzorganisation des Völkerbundes auf dem laufenden gehalten werden soll.

(Resolutionen und Empfehlungen vom 23. September 1929.)

4. Tätigkeit des Finanzkomitees.

Die Versammlung nimmt Kenntnis von der Tätigkeit des Finanzkomitees und gibt ihrer Befriedigung über diese Tätigkeit Ausdruck; sie stellt im besondern mit Genugtuung fest, dass das Studium der übermässigen Schwankungen in der Kaufkraft des Goldes unternommen worden ist, und hofft, dass diese äusserst wichtige Arbeit zum wirtschaftlichen Gedeihen aller Nationen beitragen werde.

(Resolution vom 23. September 1929.)

5. Geistige Zusammenarbeit.

Die Versammlung hat mit Genugtuung die von der internationalen Kommission für geistige Zusammenarbeit und vom Verwaltungsrate des Instituts vorgelegten Berichte zur Kenntnis genommen (Druckschriften A. 20.1929. XII und A. 24.1929. XII).

Sie stellt mit Befriedigung fest, dass sich eine gewisse Anzahl neuer Staaten auf Grund der Empfehlungen aus früheren Jahren denjenigen Begierungen angeschlossen haben, die bereits Subventionen als Beitrag zum Budget des internationalen Instituts für geistige Zusammenarbeit gewährten, wodurch sich die Anzahl der das Institut subventionierenden Staaten auf neunzehn und die Gesamtsumme der jährlichen Einnahmen auf 3,260,800 französische Franken erhöht.

Die Versammlung begrüsst die von der Tagung der Vertreter der nationalen Kommissionen für geistige Zusammenarbeit erzielten Ergebnisse und bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass sich diese Tagung regelmässig wiederholen möchte.

Die Versammlung sieht mit grossem Interesse der von der Kommission für geistige Zusammenarbeit vorgeschlagenen und vom Eate bereits beschlossenen Einsetzung eines Studienkomitees entgegen und billigt diese Massnahme ihrerseits. Sie ist der Auffassung, die Tätigkeit dieses Komitees werde die besten Ergebnisse sowohl für die Ziele und die Organisation der Kommission für geistige Zusammenarbeit und ihr Programm als auch für die Tätigkeit des Instituts für geistige Zusammenarbeit zeitigen können.

Die Versammlung stellt mit Genugtuung fest, wie grosse Beachtung die Mitgliedstaaten des Völkerbundes der Frage der Belehrung der Jugend über die Ziele des Völkerbundes entgegenbringen.

953 Sie beglückwünscht den Generalsekretär zu der von ihm mit Hilfe berufener Sachverständiger herausgegebenen Druckschrift «Les fins et l'organisation de la Société des Nations»; sie fordert ihn auf, alles Nötige vorzukehren, um den interessierten Kegierungen diese Broschüre in der Stückzahl, deren sie bedürfen, zur Verfügung zu stellen sowie auch die für die Lehrkräfte erforderlichen Übersetzungen.

Die Versammlung betrachtet die Veröffentlichung des «Recueil pédagogique» als eine unentbehrliche Ergänzung der auf die Unterweisung der jungen Generationen über die Ziele und die Tätigkeit des Völkerbundes gerichteten Bestrebungen des Sekretariats.

Sie billigt die Einberufung des Sachverständigenunterausschusses für den Unterricht der Jugend über die Ziele des Völkerbundes auf das Jahr 1930.

Die Versammlung bittet die Eegierungen aller Staaten, in Anbetracht der grossen Bedeutung, die den Bemühungen der Jugend um eine engere geistige Zusammenarbeit zukommt, diesen nach friedlicher Verständigung der Völker strebenden Bemühungen jede mögliche Unterstützung zuteil werden zu lassen.

Die Versammlung nimmt den vom Verwaltungsrate des internationalen Instituts für das Lehrfilmwesen vorgelegten Bericht zur Kenntnis und bekundet ihr Interesse an den Bemühungen dieses Instituts, Informationen zu sammeln und sie den Interessenten zur Verfügung zu stellen.

Sie beglückwünscht das Institut zur Herausgabe der «Bevue internationale du Cinématographe éducateur».

(Besolutionen vom 21. September 1929.)

C. Resolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der dritten Kommission.

  1. Stand der Arbeiten des Vorbereitungsauschusses für die Abrüstungskonferenz.

Die Versammlung hat mit Interesse von der Tätigkeit des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungskonferenz an seiner letzten Tagung Kenntnis genommen; begrüsst mit Befriedigung die Aussicht auf eine baldige Einigung der Seemächte über die Herabsetzung und Beschränkung der Seerüstungen, was dem Vorbereitungsausschuss ermöglichen sollte, eine allgemeine Verständigung über die auf die Herabsetzung und Beschränkung der Seerüstungen anwendbaren Methoden zu erzielen; nimmt von den Erklärungen Vormerkung, die im Schosse ihrer dritten Kommission über die Grundsätze abgegeben worden sind, nach denen sich der Vorbereitungsausschuss beim Abschluss seiner Tätigkeit nach der Ansicht verschiedener Delegationen leiten lassen sollte;

954

stellt fest, dass die Lösung der Abrüstungsfrage nur auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse der Eegierungen bezüglich der von ihnen vertretenen Auffassungen erreicht werden kann; erklärt, an ihre Eesolution von 1928 erinnernd, «für notwendig, dass binnen kürzester Frist die erste Stufe auf dem Gebiete der Herabsetzung und Beschränkung der Büstungen erreicht werde»; gibt vertrauensvoll der Hoffnung Ausdruck, dass der Vorbereitungsausschuss demnächst in der Lage sein werde, die an der letzten Tagung unterbrochene Tätigkeit wieder aufzunehmen, um sobald als möglich den Vorentwurf zu einem Abkommen über die Herabsetzung und Beschränkung der Land-, See- und Luftrüstungen zu beendigen, und beschliesst, dass die Protokolle der Vollsitzungen der Versammlung und diejenigen ihrer dritten Kommission dem Vorbereitungsausschusse zu dem ihm dienlichen Zwecke zugestellt werden sollen.

(Resolution vom 24. September 1929.)

2. Mustervertrag zur Verstärkung der KriegsverhQtungsmittel.

Die Versammlung, in Anerkennung des Wertes des Mustervertrages zur Verstärkung der Kriegsverhütungsmittel, der von der Versammlung an der neunten Tagung genehmigt worden ist, in der Überzeugung, dass die Annahme von Verpflichtungen von der Art, wie sie dieser Vertrag vorsieht, durch eine möglichst grosse Anzahl von Staaten der Erhaltung des Friedens dienlich wäre, fordert den Bat auf, das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit zu bitten, dass es die Frage prüfe, ob es möglich wäre, unter Berücksichtigung des wesentlichen Vertragsinhalts einen Entwurf zu einem allgemeinen Abkommen auszuarbeiten, der den Begierungen früh genug unterbreitet werden könnte, damit diese in der Lage wären, an der elften ordentlichen Tagung der Versammlung bekanntzugeben, ob sie bereit seien, ihn anzunehmen.

(Resolution vom 24. September 1929.)

3. Entwurf eines Abkommens zur finanziellen Unterstützung.

Die Versammlung hat den vom Finanzkomitee ausgearbeiteten Entwurf eines Abkommens zur finanziellen Unterstützung geprüft; stellt fest, dass die Festsetzung der Fälle, in denen diese Unterstützung wird gewährt werden können oder müssen, in enger Beziehung steht zum allgemeinen Probleme der Bestimmung des Angreifers und zu dem der Mittel zur Kriegsverhütung, ferner dass der Zusammenhang zwischen der finanziellen

955

Unterstützung und der Herabsetzung und Beschränkung der Eüstungen erkannt worden ist und eine eingehende Prüfung verdient; zieht die verschiedenen Abänderungsanträge in Erwägung, von denen mehrere ihrer Natur nach erfordern, dass die technische Ausgestaltung des Unterstützungsplanes ihnen angepasst wird, während andere politischen Charakter haben; bittet daher den Eat, die geeigneten Massnahmen zur raschen Ausarbeitung eines vollständigen Textes zu treffen, der den Staaten binnen möglichst kurzer Frist zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann; regt im Hinblick hierauf an, der Eat möge das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit beauftragen, zusammen mit dem Finanzkomitee diesen Text festzusetzen, der dann zunächst den Eegierungen mitzuteilen und darauf entweder einer besondern Konferenz oder spätestens der nächsten Versammlung zur Genehmigung vorzulegen wäre.

(Resolution vom 24. September 1929.)

4. Beaufsichtigung der privaten Rüstungsindustrie und Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Herstellung von Waffen. Munition und Kriegsmaterial.

Die Versammlung hat Kenntnis genommen vom Material, das ihr der Eat über die Tätigkeit des Sonderausschusses zur Ausarbeitung eines Abkommensentwurfes über die Beaufsichtigung der privaten Eüstungsindustrie und über die Veröffentlichungspflicht hinsichtlich der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial überwiesen hat; gibt sich Eechenschaft von der Bedeutung der Aufgabe, die dem Sonderausschusse vom Eat übertragen worden ist; stellt fest, dass die Organisation der Aufsicht über die private Eüstungsindustrie, auf die allein Artikel 8 des Völkerbundsvertrages sich bezieht, und in Ergänzung dazu eine noch zu umschreibende Veröffentlichungspflicht über die staatliche Herstellung, was die nichterzeugenden den erzeugenden Ländern gleichzustellen erlaubt, das Inkraftsetzen des Genfer Abkommens vom 17. Juni 1925 über den internationalen Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial erleichtern würde; nimmt indessen davon Kenntnis, dass zum Abkommensentwurf gewisse Vorbehalte gemacht worden sind und dass mehrere Eegierungen erklärt haben, zu den Modalitäten der Veröffentlichungspflicht über die staatliche Herstellung nicht endgültig Stellung nehmen zu können, bevor ihnen die Schlussfolgerungen bekannt seien, zu denen der vorbereitende Abrüstungsausschuss in der Frage der Veröffentlichungspflicht für das Kriegsmaterial gelangen werde; bittet deshalb den Eat, zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, alsbald nach dem Abschlüsse der Arbeiten des vorbereitenden Abrüstungsausschusses

956

über die Frage der Veröffentlichungspflicht für das Kriegsmaterial zu veranlassen, dass der Sonderausschuss zu einer neuen Tagung einberufen werde, damit er den Vorentwurf des Abkommens vollenden kann.

(Resolution vom 24. September 1929.)

5. Für die Tätigkeit des Völkerbundes in Krisenzeiten bedeutsame Verkehrsverbindungen: Erleichterungen für Luftfahrzeuge.

Die Versammlung hat Kenntnis genommen von den Arbeiten der internationalen Kommission für die Luftschiffahrt über die Eechtsstellung der Luftfahrzeuge, die dem Luftverkehr im Interesse der Tätigkeit des Völkerbundes dienen, sowie über die diesen Luftfahrzeugen zu gewährenden Erleichterungen; hofft, diese Arbeiten in möglichst kurzer Frist abgeschlossen zu sehen, damit ihr Ergebnis den Eegierungen zur Prüfung unterbreitet werden kann; bittet den Eat, sofort nach der Beendigung der Arbeiten der internationalen Kommission für die Luftschiffahrt die Massnahmen prüfen zu lassen -- gegebenenfalls durch das Komitee für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicherheit --, die notwendig sind, um den Luftfahrzeugen, die Transporte ausführen, welche im Interesse der Tätigkeit des Völkerbundes liegen, in Krisenzeiten die zur Durchführung ihrer Aufgabe erforderliche Freiheit des Luftverkehrs und des Überfliegens zu gewährleisten, wobei sich das Generalsekretariat und die Eegierungen im voraus über die ordentlichen Vorschriften und Luftwege sowie über allfällige Abweichungen zu verständigen hätten.

(Resolution vom 23. September 1929.)

6. Errichtung einer radiotelegraphischen Station zur Sicherung der unabhängigen Nachrichtenübermittlung des Völkerbundes in Krisenzeiten.

Die Versammlung, vom Wunsche geleitet, dàss der Völkerbund über unabhängige und mindestens in Krisenzeiten unmittelbar von ihm betriebene Einrichtungen zum radiotelegraphischen Verkehr mit der grösstmöglichen Zahl von Völkerbundsmitgliedern verfüge, im Bestreben, jederzeit den Verkehr des Völkerbundes mit seinen Mitgliedern, insbesondere mit den vom Sitze des Bundes fernabliegenden, zu erleichtern, beauftragt den Generalsekretär, die erforderlichen Massnahmen für die möglichst baldige Errichtung einer radiotelegraphischen Station zu treffen, die jedenfalls, soweit dies technisch überhaupt möglich ist, einen Posten mit Weltreichweite aufweisen soll, gemäss den Vorschlägen, die der beratende Fachausschuss für die Verkehrswege und den Durchgangsverkehr der Versammlung unterbreitet hat.

957

Die schweizerische Kegierung wird sich bei dieser Station in Krisenzeiten durch einen Beobachter vertreten lassen können, wobei diesem Beobachter die Eolle zukommen wird, die in der Eesolution des Völkerbundsrates vom 9. März 1929 festgesetzt ist.

Die Versammlung stellt fest, dass der Gebrauch, der in Krisenzeiten von der Völkerbundsstation gemacht wird, der Schweiz in keiner Weise als sie völkerrechtlich verpflichtend entgegengehalten werden kann.

(Eesolution vom 24. September 1929.)

D. Resolutionen zur Berichterstattung der vierten Kommission.

  1. Verwaltungstechnische und finanzielle Fragen.

I.

  1. Auf Grund des Artikels 88 des Eeglements über die Finanz Verwaltung des Völkerbundes genehmigt die Versammlung endgültig die geprüften Eechnungen des Völkerbundes für das zehnte Finanzjahr, abgeschlossen am 31. Dezember 1928.
  2. Auf Grund des Artikels 17 des Eeglements über die Finanzverwaltung des Völkerbundes genehmigt die Versammlung für das Geschäftsjahr 1930 den allgemeinen Voranschlag des Völkerbundes -- des Sekretariats und der Sonderorganisationen des Bundes, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Ständigen Internationalen Gerichtshofes -- im Gesamtbetrage von 28,210,248 Goldfranken, einschliesslich der Zusatzkredite, und beschliesst, die vorerwähnten Voranschläge im Journal Officiel z\i veröffentlichen.
  3. Die Versammlung genehmigt die Schlussfolgerungen der verschiedenen ihr zur Prüfung unterbreiteten Berichte der Kontrollkommission, ausgenommen insoweit, als die genannten Schlussfolgerungen in der Frage der künftigen Organisation der Dienstzweige des Oberkommissariats für das Flüchtlingswesen und hinsichtlich der Ausgaben für die Angliederung dieser Dienstzweige an das Sekretariat von der vierten Kommission nicht -angenommen worden sind.
  4. Die Versammlung genehmigt die Schlussfolgerungen des Berichtes der vierten Kommission.

II.

In der Erwägung, dass die Summe von fünfhunderttausend amerikanischen Dollar, die einen Teilbetrag der von Herrn John D. Eockefeller junior dem Völkerbund angebotenen und von diesem angenommenen Schenkung von zwei Millionen Dollar für seine Bibliothek bildet, dem Generalsekretär überwiesen worden ist, um zusammen mit den übrigen, für den gleichen Zweck bestimmten Teilbeträgen der Schenkung des Herrn Eockefeller den Gegenstand einer Stiftung für die genannte Bibliothek zu bilden,

958

in der Erwägung, dass es wünschbar ist, die Art der Verwaltung dieser Stiftung festzusetzen, beschliesst die Versammlung: 1. Es wird unter der Bezeichnung «Bibliothek-Stiftungsfonds» eine Stiftung errichtet, deren Kapital gebildet werden soll aus der von Herrn Eockefeller bereits erhaltenen Summe und aus jedem andern zu diesem Zwecke bestimmten Teilbetrage der Schenkung Eockefeller; das Vermögen und die Zinsen dieser Stiftung sollen aus den übrigen Aktiven des Völkerbundes stets ausgeschieden werden.

2. Das Stiftungsvermögen wird vom Generalsekretär so angelegt, wie es ein Komitee von drei Mitgliedern billigt, das vom Völkerbundsrat zu ernennen ist, wobei zwei Mitglieder auf Vorschlag des Finanzkomitees und das dritte auf Vorschlag des Herrn Eockefeller oder, wenn dieser keinen Anwärter zu nennen wünscht, ebenfalls auf Vorschlag des Finanzkomitees bezeichnet werden.

Jeder Gewinn aus dem Wertzuwachs der Anlagen ist dem Stiftungsvermögen zuzuweisen und jeder Verlust aus einer Wertverminderung ist von diesem Vermögen zu tragen.

3. Der Zinsertrag darf nur für die Bibliothek verwendet werden. Er ist vom Generalsekretär zu erheben, der denjenigen Teil, der nicht verwendet wird, so anlegen kann, wie Artikel 34 des Finanzreglementes des Völkerbundes es zulässt, oder auch, mit der unter Ziffer 2 oben vorgesehenen Zustimmung des Komitees, in der Form anderer Anlagen. Dieser Zinsertrag darf nur einer von der Versammlung genehmigten Verwendung zugeführt werden, und zwar gemäss den folgenden Eegeln: a. Der jährlich der Versammlung unterbreitete Voranschlag soll in genügender Ausführlichkeit alle Ausgaben bezeichnen, die man durch eine Abhebung vom Zinsertrag des Stiftungsvermögens während des betreffenden Geschäftsjahres zu decken beabsichtigt, und er soll andererseits als Nebeneinnahme eine Abhebung vom genannten Zinsertrag in einer dem Gesamtbetrage der vorgesehenen Ausgaben entsprechenden Höhe aufweisen.

b. Die im vorläufigen Voranschlage vorgesehenen, durch Abhebungen vom Zinsertrag des Stiftungsvermögens zu deckenden Ausgaben sind imEahmen des Voranschlags durch die Versammlung zu beschliessen, und die Nebeneinnahme, deren Abhebung vom genannten Zinsertrag bewilligt wird, muss der Höhe der so bewilligten Ausgaben entsprechen.

c. Vom Zinsertrag des Stiftungsvermögens soll keine Abhebung gemacht werden, die nicht dazu bestimmt ist, tatsächliche Ausgaben zu begleichen. Wenn nicht der Gesamtbetrag der Nebeneinnahme aus einer bewilligten Abhebung vom Zinsertrag des Stiftungsvermögens für die vorgesehenen Zwecke verwendet worden ist, so bleibt der Über-

959

schuss, ungeachtet entgegenstehender Vorschriften des Finanzreglements des Völkerbundes in der Fassung, wie es gegenwärtig in Kraft ist oder später abgeändert wird, als nicht verausgabte Einnahme bei den Stiftungsgeldern. Die Jahresrechuungen sollen Aufschluss geben über die Ausgaben, die tatsächlich durch Abhebungen vom Zinsertrag des Stiftungsvermögens beglichen worden sind, und als Gegenposten die Nebeneinnahme in der gleichen Höhe aufweisen.

d. Die gesamten aufgelaufenen Zinserträge aus dem Stiftungsvermögen, d. h. der jährliche Ertrag zusammen mit dem aus den vorhergehenden Bechnungsjahren übertragenen nicht verausgabten Ertrag, stehen alljährlich zur Begleichung der Ausgaben, die sich auf die Bibliothek beziehen und in dem von der Versammlung beschlossenen Voranschlage bewilligt worden sind, zur Verfügung.

4. Eine Aufstellung über die Anlagen für das Kapitalkonto der Stiftung und eine andere über die Verwendung der Zinserträge aus dem. Stiftungsvermögen sind alljährlich dem Eechnungskommissar des Völkerbundes vorzulegen und den Jahresrechnungen des Völkerbundes, dazu gegebenenfalls die Bemerkungen des Eechnungskommissars, anhangsweise beizufügen.

III.

Die Versammlung lenkt die Aufmerksamkeit aller Mitgliedstaaten auf die im Laufe der neunten ordentlichen Session am 25. September 1928 von der Versammlung angenommene Eesolution, mit der sie den Eat aufgefordert hat, die Kostenverteilungskommission zu ersuchen, der Versammlung während der ordentlichen Session von 1932 einen revidierten Verteilungsschlüssel zu unterbreiten, der sich auf die Voranschläge der einzelnen Mitgliedstaaten für das Finanzjahr 1980 (1930/31) stützen soll. Die Versammlung bittet alle Mitgliedstaaten dringend, ihre Voranschläge und die abgeschlossenen Eechnungen eines jeden Finanzjahres regelmässig dem Sekretariate sofort nach deren Veröffentlichung zu übermitteln. Sie hebt insbesondere hervor, dass es wichtig ist, das Material über den Voranschlag für das Finanzjahr 1930 (1930/31) einzusenden, ohne die die Kostenverteilungskommission ihre Untersuchungen nicht wieder aufnehmen kann.

IV.

Die Versammlung ersucht den Eat, den Generalsekretär zu ermächtigen, die Berichte der beratenden Kommissionen an alle Mitglieder des Völkerbundes zur gleichen Zeit zu verteilen wie an die Eatsmitglieder, ausgenommen der Fall, wo die Kommission, um die es sich handelt, gegenteiliger Meinung wäre.

(Resolutionen vom 25. September 1929.)

960

2. Rückständige Mitgliederbeiträge.

Die Versammlung nimmt mit Befriedigung von den Massnahmen Kenntnis, die der Generalsekretär zur Einbringung der rückständigen Beiträge getroffen hat; fordert den Generalsekretär auf, dem Eat vor der nächsten Session der Versammlung einen einlässlichen Bericht über die Lage hinsichtlich der rückständigen Beiträge vorzulegen.

(Resolution vom 23. September 1929.) ·

3. Organisation des Sekretariats, des Internationalen Arbeitsamtes und der Gerichtsschreiberei des Ständigen Internationalen Gerichtshofes,

L Die britische Eegierung hat den folgenden Eesolutionsentwurf eingebracht : «Die Versammlung erinnert an die von ihr am 26. September 1928 angenommene Resolution, wonach eine Erhebung durchgeführt werden sollte, um die Massnahmen -- insbesondere die Abänderungen am Personalstatut -- zu prüfen, die ergriffen werden könnten, um auch für die Zukunft die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern; beschliesst, dass mit dieser Untersuchung ein Sonderausschuss von fünf Mitgliedern, wovon zwei der Kontrollkommission angehören, zu beauftragen sei; genehmigt die folgenden Leitsätze und beschliesst, dass sie dem Sonderausschuss als Grundlage für seine Empfehlungen dienen sollen: 1. Die Mitglieder des Völkerbundspersonals sollten, soviel als möglich, dauernd und auf Grund von langfristigen Verträgen angestellt werden.

2. Im gesamten Sekretariat und im gesamten Internationalen Arbeitsamte sollten alle Stellen durch Beförderung allen Beamten zugänglich sein.

8. Das System der Auswahl und der Rekrutierung sollte, bei umfassender Berücksichtigung einer billigen Verteilung der Stellen auf die verschiedenen Nationalitäten, besonders streng sein, damit alle Gewähr besteht, dass die Beamten, die Mitglieder dieser ständigen internationalen Verwaltung werden, die nötigen Charaktereigenschaften und Fähigkeiten und die erforderliche Erfahrung besitzen.

4. Alle Personalfragen sollten einem besondern Verwaltungsbeamten unterstellt sein, der für die Prägen dieser Art dem General-

r 961 sekretär oder dem Direktor des Internationalen Arbeitsamtes zur Seite stünde.

5. Es sollte eine angemessene Pensionierungsordnung eingeführt werden.

Sie ersucht den Eat, die Mitglieder dieses Ausschusses möglichst bald auszuwählen und zu ernennen, damit der Bericht des Ausschusses durch die Versammlung im Laufe ihrer elften Session geprüft werden kann.» Die italienische Eegierung hat einen anderen Besolutionsentwurf vorgelegt, der wie folgt lautet: «Die Versammlung bezieht sich auf die am 26. September 1928 angenommene Eesolution, wonach die Massnahmen untersucht werden sollen, die am besten geeignet sind, auch in Zukunft die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern; beschliesst, dass ein Ausschuss von fünf Mitgliedern -- wovon zwei der Kontrollkommission angehören sollen -- zur Durchführung dieser Untersuchung zu ernennen sei. Der Ausschuss hat die Ergebnisse zu prüfen, die sich aus der Anwendung der von der zweiten Versammlung auf Grund des Berichtes der Kommission Noblemaire angenommenen Grundsätze ergeben haben. Sie wird alle Fragen studieren, die sich auf die Organisation des Sekretariats, auf die ihm übertragene Aufgabe, auf die Auswahl des Personals und die Anstellungsbedingungen sowie auf jede andere Tatsache beziehen, die es der Versammlung ermöglicht, sich in voller Sachkenntnis ein Urteil zu bilden. Es steht dem Ausschusse frei, alle Erkundigungen einzuziehen, die ihm nützlich zu sein scheinen, und diejenigen Massnahmen vorzuschlagen, die er als die zweckmässigsten betrachtet ; ersucht den Eat, die Mitglieder dieses Ausschusses, der beauftragt werden soll, seinen Bericht rechtzeitig vorzubereiten, damit er der nächsten Versammlung unterbreitet werden kann, auszuwählen und zu ernennen.» Die Versammlung nimmt von diesen beiden Resolutionsentwürfen Kenntnis ; sie beschliesst, dass ein Prüfungsausschuss von neun Mitgliedern, wovon zwei der Kontrollkommission angehören sollen, einzusetzen sei. Der Prüfungsausschuss wird von der Versammlung ernannt, damit er die geeignetsten Massnahmen prüfe, um die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Sekretariat, im Internationalen Arbeitsamt und in der Gerichtsschreiberei des Ständigen Internationalen Gerichtshofes gleich wie bisher auch für die Zukunft sicherzustellen, und damit er rechtzeitig einen Bericht über diese Fragen ausarbeite, um ihn den Eegierungen vor der nächsten Session der Versammlung zur Prüfung vorlegen zu können.

Bundesblatt.

81. Jahrg.

Bd. III.

.

68

962 Die verschiedenen Kesolutionsentwürfe, die in dieser Angelegenheit^ im Schosse der vierten Kommission vorgeschlagen wurden, und die Protokolle der genannten Kommission sind zu diesem Zweck dem Prüfungsausschusse zu übermitteln.

(Resolution vom 23. September 1929.)

II.

In Abänderung ihres Beschlusses vom 23. September betreffend die Mitgliederzahl des Ausschusses, der die geeignetsten Massnahmen zu prüfen hat, um die bestmögliche Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Sekretariat, im Internationalen Arbeitsamt und in der Gerichtsschreiberei des Ständigen Internationalen Gerichtshofes wie bisher auch für die Zukunft sicherzustellen, beschliesst die Versammlung, die Zahl der Mitglieder des genannten Prüfungsausschusses von neun auf dreizehn zu erhöhen1).

(Resolution vom 24. September 1929.)

4. Verfahren bei der Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission und Abänderung des Artikels 1 des Finanzreglements.

Die Versammlung bittet das Bureau, ihr im Hinblick auf die Wahl der Mitglieder der Kontrollkommission eine Liste zu unterbreiten, die ebenso viele Namen enthält, wie Kommissionssitze zu besetzen sind2); 1 ) Die Versammlung hat am 25. September 1929 die folgende vom Bureau der Versammlung vorgeschlagene Liste der Mitglieder des Prüfungsausschusses angenommen : Herr ADATCI.

, Herr OSUSKY, Mitglied der KontrollGraf BEBNSTOBPF.

kommission.

Viscount CECIL OP CHELWOOD.

Herr QUINONES DE LEC)N.

Sir Atul CHATTEBJEE.

Herr PARBA-PÉBEZ, Mitglied der KonHerr HAMBBO.

trollkommission.

Frau KLUYVBB.

Herr SCIALOJA.

Herr LOUCHEUB.

Herr SOKAL.

Herr UBBUTIA.

2 ) Die Versammlung hat am 23. September 1929 die folgende Liste der vom Bureau der Versammlung vorgeschlagenen Mitglieder der Kontrollkommission und hrer Stellvertreter angenommen.

Mitglieder der Kontrollkommission: Stellvertretende Mitglieder: Lord MESTON, ' Herr BOTELLA, Graf MOLTKE, Prinz VABNVAIDYA.

Herr OSUSKY, Herr PABRA-PÉBEZ, Herr BÉVEILLAUD.

963;

sie nimmt die im vorliegenden Berichte beantragten Abänderungen des Finanzreglements an1).

(Resolution vom 14. September 1929.)

5. Besoldungen, Pensionen und Reisekosten der Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

IDie Versammlung hat folgende, vom Eat am 13. September 1929 angenommene Eesolution genehmigt: «Indem sich der Eat auf Artikel 32 des Gerichtshof statuts bezieht und sich den Anregungen der Kontrollkommission anschliesst, schlägt er der Versammlung vor, unter Vorbehalt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Abänderungen des Gerichtshofstatuts, die Besoldungen der Mitglieder des Gerichtshofes vom 1. Januar 1931 hinweg auf folgende Beträge festzusetzen: ,, .. ., .

Holländische Präsident: Gulden Jahresbesoldung Besondere Entschädigung

45,000 15,000

Vizepräsident: Jahresbesoldung Amtszulage von 100 Gulden für jeden Tag, wo er als Präsident amtet, bis zu

45,000 10,000

Mitglieder: Jahresbesoldung

45,000

Richter, vorgesehen durch Artikel 31 des Statuts: Entschädigung von 100 Gulden für einen Amtstag und eine Zulägevon 50 Gulden für einen Aufenthaltstag.» *) Von der Versammlung am 14. September 1929 genehmigte Abänderungen dea Finanzreglements : a) Artikel l, Absatz 3 o, wird wie folgt abgeändert: «Die Kommission wird nicht auf einmal vollständig erneuert; um einen jährlichen Wechsel zu ermöglichen, treten die von der X. Versammlung bezeichneten Mitglieder unter folgenden Bedingungen zurück: zwei Mitglieder jeweils am Ende der Jahre 1930 und 1931 und das letzte Mitglied Ende 1932; die Reihenfolge, in der die Mitglieder zurückzutreten haben, wird durch das Los bestimmt.

b) Die beiden ersten Absätze der Präambel werden aufgehoben.

964 IL Die Versammlung hat das folgende, am 18. September 1929 vom Bat angenommene Beglement genehmigt: Reglement betreffend die Gewahrung von Pensionen an die Mitglieder und den Gerichtsschreiber des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Artikel 1.

Das Becht auf Pensionierung steht den Mitgliedern und dem Gerichtsschreiber des Gerichtshofes zu, wenn sie aus irgendeinem Grunde aufgehört haben, im Amte zu sein.

Dieses Becht wird den Interessenten jedoch entzogen, wenn sie aus andern als aus Gesundheitsgründen ihres Amtes enthoben werden.

Im Falle der Demission besteht kein Anspruch auf eine Pension vor Ablauf von fünf Amtsjahren für die Mitglieder des Gerichtshofes und vor Ablauf von sieben Amtsjahren für den Gerichtsschreiber. Der Gerichtshof hat jedoch die Möglichkeit, durch besonderen Beschluss, der im gefährdeten Gesundheitszustand und in den ungenügenden finanziellen Mitteln des Interessenten begründet sein muss, diesem das Becht auf eine Pension zu gewähren, die derjenigen gleichkommt, welche ihm zuerkannt worden wäre, wenn er während der oben festgesetzten Minimaldauer im Amte gewesen wäre.

Die Pension wird erst von dem Zeitpunkt an ausgerichtet, wo die Berechtigten das Alter von 65 Jahren erreicht haben. In gewissen Ausnahmefällen jedoch, kann die ganze Pension oder ein Teil derselben durch Beschluss des Gerichtshofes "den Berechtigten vor Erreichung dieses Alters ausgerichtet ·werden.

Artikel 2.

Der höchste Betrag der Bücktrittspension, der nach dem vorliegenden Beglement ausgerichtet werden kann, beläuft sich auf die jährliche Summe von 15,000 holländischen Gulden für die Mitglieder des Gerichtshofes und auf eine jährliche Summe von 10,000 holländischen Gulden für den Gerichtsschreiber.

Artikel 3.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 2 erwerben die Mitglieder für jede Periode von zwölf Monaten im Dienste des Gerichtshofes einen Anspruch auf Entrichtung einer Jahrespension im Betrage eines Dreissigstels ihrer Besoldung für diese Periode, der berechnet wird: im Falle des Präsidenten nach seiner Jahresbesoldung und nach seiner besonderen Entschädigung ; im Falle des Vizepräsidenten nach seiner Jahresbesoldung und nach seiner Zulage für die Amtstage; im Falle der andern Mitglieder nach ihrer Jahresbesoldung.

965 Der Gerichtsschreiber erwirbt für jede Periode von zwölf Monaten im Dienste des Gerichtshofes einen Anspruch auf Entrichtung einer Jahrespension von einem Vierzigste! seiner Bezüge für diese Periode.

Wird jemand, dem ein Anspruch auf Pension zusteht, neuerdings gewählt, so wird die Pension während der Dauer seiner neuen Amtsperiode nicht entrichtet; nach Ablauf dieser Periode wird jedoch der Betrag seiner Pension unter den oben vorgesehenen Bedingungen auf der Grundlage der gesamten Dauer, während der der Interessent sein Amt versehen hat, bestimmt.

Artikel 4.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 3 sind zu Lebzeiten des Interessenten die. Rücktrittspensionen am Ende jedes Monats für den verflossenen Monat zahlbar.

Artikel 5.

Die Eücktrittspensionen fallen unter die Kosten des Gerichtshofes im Sinne des Artikels 83 seines Statuts.

Artikel 6.

Die Völkerbundsversammlung kann auf Vorschlag des Bates das gegenwärtige Keglement abändern.

Jede auf diese Art eingeführte Abänderung ist jedoch auf Personen, die vor Annahme dieser Abänderung gewählt worden sind, ohne ihre Zustimmung nicht anwendbar.

III.

Die Versammlung genehmigt den vorliegenden Bericht (Druckschrift A. 53. 1929. V) und nimmt das beiliegende Reglement über die Vergütung der Reisekosten der Mitglieder und des Gerichtsschreibers des Ständigen Internationalen Gerichtshofes an. Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1931 in Kraft, vorausgesetzt, dass das gemäss der heute von der Versammlung angenommenen Resolution revidierte Statut dannzumal in Kraft ist'.

(Resolutionen vom 14. September 1929.)

Anlage.

Reglement 'über die Vergütung der Reisekosten der Mitglieder und des Gerichtsschreibers des Ständigen Internationalen Gerichtshofes.

Artikel 1.

Die Mitglieder des Ständigen Internationalen Gerichtshofes haben für sich und eine Person ihrer engeren Familie einen Anspruch auf Rückerstattung der

966

'unumgänglich notwendigen Eeisekosten, die durch ihre Dienstreisen veranlagst sind, sowie auf Vergütung der Kosten einer jährlichen Eeise vom Sitz des Gerichtshofes nach ihrer Heimat und umgekehrt.

Zu diesem Zwecke legen die Mitglieder bei der Gerichtsschreiberei eine 'schriftliche Erklärung nieder, die bekanntgibt, welcher Ort als ihre Heimat zu betrachten ist.

Die Richter ad hoc im Sinne des Artikels 81 des Statuts des Gerichtshofes haben einen Anspruch auf Vergütung der unumgänglich notwendigen Reisekosten, die durch ihre Dienstreisen veranlasst sind.

Der Gerichtsschreiber hat Anspruch auf Vergütung der unumgänglich notwendigen Reisekosten, die durch seine Dienstreisen veranlasst sind, sowie auf Vergütung der Kosten einer jährlichen Reise vom Sitz des Gerichtshofes nach seiner Heimat und umgekehrt.

Artikel 2.

Als Dienstreisen werden betrachtet: 1. die Reisen, die notwendig geworden sind infolge von Sessionen oder Sitzungen des Gerichtshofes ausserhalb des Gerichtssitzes sowie infolge von Augenscheinnahmen usw.; - . 2. die Reisen, die notwendig sind infolge der Einberufung von Mitgliedern des Gerichtshofes, die urlaubshalber oder während der Gerichtsferien vom Haag abwesend sind, sowie infolge der Einberufung der Richter ad hoc; 3. im Falle des Gerichtsschreibers die Reisen, die er von Amtes wegen für den Gerichtshof oder in seiner Eigenschaft als «zuständiger Beamter» gemäss dem Finanzreglement des Völkerbundes unternimmt.

Artikel 3.

Die Mitglieder, deren Heimat mehr als fünf normale Reisetage vom Haag abliegt, können sich statt der Kosten einer Reise nach ihrer Heimat und umgekehrt die Kosten einer Reise nach jedem andern Ort ihrer Wahl vergüten lassen, die jedoch nicht mehr betragen dürfen als die Kosten einer Reise nach ihrer Heimat und umgekehrt.

Artikel 4.

Die Reisekosten werden den Richtern und dem Gerichtsschreiber gegen Einreichung einer mit, ihrer Unterschrift versehenen ausführlichen Aufstellung über ihre Ausgaben vergütet.

Diese Aufstellungen über die Ausgaben werden vom Gerichtsschreiber (oder gegebenenfalls vom stellvertretenden Gerichtsschreiber) gegengezeichnet mit der Bemerkung versehen «In Übereinstimmung mit den geltenden Reglementen befunden» und sodann dem Präsidenten übermittelt, der sie unterzeichnet und endgültig genehmigt. Glaubt der Gerichtsschreiber (oder ge-

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gebenenfalls der stellvertretende Gerichtsschreiber) die oben erwähnte Bemerkung der Aufstellung über die Ausgaben nicht beisetzen zu können, so übermittelt er die Aufstellung mit einem Berichte dem Präsidenten zur Entscheidung.

Artikel 5.

Kann eine Eeise nicht ohne Unterbrechung ausgeführt werden, so sind die hinzukommenden Auslagen für Hotel und Aufenthalt den Interessenten zu vergüten.

6. Bau eines Versammlungssaales, eines neuen Gebäudes für das Sekretariat und einer Bibliothek1).

Die Versammlung genehmigt den Bericht (Druckschrift A. 58.1929) des Spezialkomitees von fünf Mitgliedern betreffend die neuen Gebäude; beglückwünscht dieses Komitee zu der glücklichen Durchführung seiner Aufgabe und dankt ihm für die unermüdliche Hingabe, die es bei seiner Arbeit an den Tag gelegt hat; ermächtigt das nämliche Komitee, über die drei in der Schwebe blei"benden Punkte, die am Ende des Berichtes erwähnt sind, zu entscheiden und seinen Beschluss dem Völkerbundsrate zur Genehmigung zu unterbreiten.

(Besolution vom 23. September 1929.)

E. Besolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der fünften Kommission.

  1. Handel mit Opium und andern schädlichen Drogen.
  2. In Anbetracht dessen, dass die Personen, die sich dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln hingeben, von der Postbeförderung ausgiebig Gebrauch machen, empfiehlt die Versammlung, dass jeder Mitgliedstaat des Völkerbundes, soweit dies noch nicht geschehen ist, sobald als möglich folgende Massnahmen beschliesse und in Kraft setze: 1. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um sowohl im Absendeais auch im Bestimmungsstaat alle Postsendungen (Briefpost, Geschäftspapiere, Muster oder Paketpost) der Zollkontrolle zu unterwerfen, wenn Grund zur Annahme vorliegt, dass sie schädliche Drogen enthalten, und J

) Die Versammlung hat ebenfalls das im Memorandum des Generalsekretärs (Druckschrift A. 89. 1929) dargelegte Verfahren genehmigt, das sich auf die Schenkungen bezieht, welche für den Bau, die Ausschmückung oder die Ausstattung der neuen Gebäude allenfalls angeboten würden.

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um entweder jede verdächtige Postsendung öffnen zu können oder zu verlangen, dass je nachdem entweder der Absender oder der Empfänger sie in Gegenwart der Behörden öffne.

2. Die Vermietung von Schliessfächern sollte einer strengen Aufsicht unterworfen werden; Name und Adresse des Mieters sollten in jedem Falle sorgfältig nachgeprüft werden.

3. Da der unerlaubte Handel hauptsächlich in Ostasien betrieben wird, sollten die Gegenstände der Briefpost für Ostasien in einigen Postämtern zur Beförderung gesammelt werden, damit es den Behörden möglich ist, jede auffällige Menge von Brief- oder andern Postsendungen an verdächtige Personen oder Bestimmungen zu entdecken.

Die Versammlung empfiehlt ferner, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dem Generalsekretär sobald als möglich mitzuteilen, ob sie die vorerwähnten Massnahmen getroffen haben oder sie zu treffen bereit sind.

2. Die Versammlung empfiehlt dem Eat, in Anbetracht der gegenwärtigen ernsten Lage, sofort Massnahmen zu treffen, um die Aufmerksamkeit aller Eegierungen darauf hinzulenken, dass es ganz unerlässlich ist, entsprechend den Bestimmungen des Haager und des Genfer Abkommens -- insbesondere derjenigen, die sich auf die Beschränkung der Herstellung beziehen -- in jedem Lande ein wirksames behördliches Aufsichtssystem zur Anwendung zu bringen.

In dieser Beziehung ist auf den Mustererlass zur Begelung der behördlichen Aufsicht über den Handel mit Betäubungsmitteln hinzuweisen, der vom beratenden Ausschuss während der elften Tagung ausgearbeitet worden ist.

Die Eegierungen sind zu ersuchen, vor dem 81. Mai 1930 bekanntzugeben, ob in ihrem Lande entsprechende oder gleichwertige Verwaltungsvorschriften bestehen, und den Wortlaut aller veröffentlichten Verordnungen einzusenden sowie Aufschluss zu geben über die zum genannten Zwecke getroffenen Vorkehrungen oder den Zeitpunkt anzugeben, bis zu dem es ihnen möglich sein wird, solche Vorschriften in Kraft zu setzen, falls Vorschriften dieser Art bisher nicht erlassen worden sind.

3. Die Versammlung steht unter dem Eindruck der Eröffnungen des Berichts des beratenden Ausschusses über die beträchtlichen Mengen von schädlichen Drogen, die immer noch dem unerlaubten Handel zugeführt werden; erinnert an die Vorschläge, die an der Genfer Konferenz von 1924 bis 1925 vorgebracht worden sind zum Zwecke der unmittelbaren Beschränkung der hergestellten Mengen von schädlichen Drogen durch eine Vereinbarung unter den Eegierungen der Herstellungsländer; nimmt Kenntnis von der im Laufe der gegenwärtigen Session der Versammlung vom französischen Vertreter abgegebenen wichtigen Erklärung, derzufolge seine Eegierung beschlossen hat, ihren Fabrikanten diese Beschränkung aufzuerlegen, wie auch von den Erklärungen anderer Eegierungen über die Herstellungsbeschränkung;

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in Anerkennung der Tatsache, dass das Genfer Abkommen von 1925, dessen wirksame Durchführung sobald als möglich in allen Ländern sichergestellt werden sollte, die zur nationalen und internationalen Beaufsichtigung des Handels mit Betäubungsmitteln unentbehrliche Organisation vorsieht, dass aber deren volle Wirkung infolge der verzögerten Inkraftsetzung des Abkommens nicht in nächster Zukunft in Erscheinung treten kann, vom Wunsche beseelt, dass möglichst sofort in Ergänzung des Abkommens Massnahmen getroffen werden möchten, um die Herstellung der schädlichen Drogen auf die für den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf notwendigen Mengen zu beschränken: I. Betrachtet sie den Grundsatz der Beschränkung der Herstellung der in den §§ b, e und g von Artikel 4 des Genfer Abkommens erwähnten Drogen durch eine internationale Vereinbarung jetzt schon als angenommen.

II. Sie ersucht den beratenden Ausschuss, Pläne für diese Beschränkung vorzubereiten und dabei dem Weltbedarf für medizinische und wissenschaftliche Zwecke Bechnung zu tragen, wie auch den Massnahmen zur Verhinderung einer Preissteigerung, die zur Gründung neuer 'Fabriken in Ländern führen müsste, die gegenwärtig nicht Produktionsländer sind.

III. Der Bericht des Ausschusses ist dem Bat vorzulegen, der Beschluss fassen wird über die Einberufung einer Konferenz der Eegierungen der Länder, wo die oben erwähnten Drogen hergestellt werden, sowie der Begierungen der hauptsächlichsten Verbrauchsländer, deren Anzahl die der Herstellungsländer nicht übersteigen darf; der Bat wird ferner entscheiden, ob gewisse, vom beratenden Opiumausschuss und vom Hygienekomitee vorgeschlagene Sachverständige an dieser Konferenz teilnehmen sollen.

IV. Die Versammlung empfiehlt, die Zahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses zu erhöhen, damit den nicht herstellenden Ländern eine wirksame Vertretung in diesem Ausschuss gewährleistet werde.

V. Sie beschliesst, dass zur Deckung der Ausgaben für die genannte Konferenz eine Summe von 25,000 Schweizerfranken in den Voranschlag des Völkerbundes für 1930 eingesetzt werden soll.

4. Die Versammlung beschliesst, den Bat um die Prüfung der Frage zu ersuchen, ob es nicht angezeigt wäre, die internationale Kommission für das Kriminalpolizeiwesen dazu aufzufordern, dass sie nach Fühlungnahme mit allen in dieser Kommission vertretenen Polizeibehörden Anregungen vorbringe, wie die Kommission und die oben erwähnten Behörden dem Völkerbunde sowie den Mitgliedstaaten des Völkerbundes am besten ihre Mithilfe gewähren könnten, um die Unterdrückung des unerlaubten Handels mit Opium und andern schädlichen Drogen, sowie auch den Frauen- und Kinderschutz zu gewährleisten. Auf Grund dieser Vorschläge werden sich die in Frage kommenden Ausschüsse des Völkerbundes ein Urteil darüber bilden können, ob Konferenzen anzuberaumen seien, an denen interessierte Aus-

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Schüsse des Völkerbundes und Vertreter der internationalen Kommissionen für das Krimmalpolizeiwesen teilnehmen würden.

5. Die Versammlung hat Kenntnis genommen von dem Berichte des beratenden Ausschusses über seine Arbeiten an der zwölften Tagung; sie gibt ihrer Befriedigung über das Geleistete Ausdruck und namentlich über die unablässigen Bemühungen des Ausschusses, das Genfer Abkommen von Ï925 zur Annahme und Durchführung zu bringen und den Umfang des unerlaubten Handels sowie auch die Mittel aufzudecken, deren er sich bedient; sie gibt dem Wunsche Ausdruck, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden und dass sie die volle Unterstützung aller Mitgliedstaaten des Völkerbundes finden mögen, denn ohne diese tatkräftige Mitwirkung bleiben die wertvollen Empfehlungen des Ausschusses über die Mittel zur Bekämpfung des unerlaubten Handels wirkungslos.

(Resolutionen und Empfehlungen vom 24. September 1929.)

2. Mädchen- und Kinderhandel.

Die Versammlung .nimmt Kenntnis vom Berichte des Komitees für den Mädchen- und Kinderhandel über seine Arbeiten an der achten Tagung (Druckschrift A. 14. 1929. IV); sie beglückwünscht dieses Komitee zu dem, was es geleistet hat, und hofft, dass es seine Tätigkeit in der im Bericht angegebenen Eichtung fortsetzen werde.

(Resolution vom 19. September 1929.)

3. Kinderschutz.

Die Versammlung genehmigt den Bericht des Komitees für den Kinderschutz über seine Arbeiten an der fünften Tagung (Druckschrift A. 15.1929. IV) und gibt dem Wunsch Ausdruck, dass das Komitee seine Tätigkeit entsprechend den dort niedergelegten Eichtlinien fortsetzen möge.

(Resolution vom 19. September 1929.)

F. Resolutionen und Empfehlungen zur Berichterstattung der sechsten Kommission.

  1. Mandate.

Die Versammlung, die Kenntnis genommen hat von der Arbeit, die von den Mandatarmächten, dem ständigen Mandatausschuss und dem Eate bezüglich der Durchführung des Artikels 22 des Völkerbundsvertrages geleistet worden ist:

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  1. erneuert den Ausdruck des ihnen bereits von den vorhergehenden Versammlungen ausgesprochenen Vertrauens; fe. I. drückt ihr tiefes Bedauern aus über die jüngsten Zwischenfälle in Palästina, die zum Verlust von Menschenleben geführt haben; II. spricht ihr volles Vertrauen zu der von der Mandatarmacht gegenwärtig veranlassten Untersuchung aus; III. hofft zuversichtlich, dass es der Mandatarmacht binnen kurzem gelingen werde, die Ordnung vollständig wiederherzustellen und die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Wiederholung ähnlicher Zwischenfälle zu verhindern ; c. gibt der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck, dass dank der gemeinsamen Bemühungen der Mandatarmächte, des ständigen Mandatausschusses und des Eates die Einrichtung der Mandate die Verwirklichung ·des ihm gesetzten Kulturideals weiter verfolgen werde.

(Resolution vom 19. September 1929.)

2. Sklavereiabkommen.

Die Versammlung, vom lebhaften Wunsche beseelt, die Abschaffung der Sklaverei und des Menschenhandels vollständig und endgültig zu verwirklichen; in Anbetracht der Bedeutung, die der allgemeinen Batifizierung des Sklavereiabkommens zur Erlangung dieses Ergebnisses zukommt; nach Prüfung des Vorschlages der britischen Begierung, einen neuen zeitweiligen Sklavereiausschuss zu bilden; in der Meinung, dass vorerst eine eindringliche Aufforderung an die Staaten gerichtet werden müsse, damit sie, soweit dies noch nicht geschehen ist, das Sklavereiabkommen ratifizieren oder ihm beitreten, und dass es vor allem notwendig ist, sich über den gegenwärtigen Stand der Frage Auskunft zu verschaffen; verschiebt infolgedessen die Prüfung des Vorschlages der britischen Begierung; ersucht die Staaten dringend, soweit dies noch nicht geschehen ist, das Sklavereiabkommen vom 25. Septeraberl926 zu ratifizieren oder ihm beizutreten ; fordert den Generalsekretär auf, bei den Mitgliedstaaten des Völkerbundes und den ihm nicht angehörenden Staaten, die Vertragsparteien sind, Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Sklaverei einzuziehen und der nächsten Versammlung darüber zu berichten.

(Resolution vom 21. September 1929.)

3. Ansiedelung der armenischen Flüchtlinge in der Republik Eriwan.

Die Versammlung hat den Bericht des Herrn Dr. Nansen (Druckschrift A. V/5. 1929) über das Ergebnis seiner Verhandlungen zur Ansiedlung der armenischen Flüchtlinge in der Bepublik Eriwan aufmerksam geprüft;

972 stellt fest, dass Herr Dr. Nansen, obwohl er den gegenwärtigen Zeitpunkt für die Fortsetzung dieser Verhandlungen nicht für günstig hält, doch bereit ist, die Bewegung zugunsten der Bückkehr der armenischen Flucht-linge in die Republik Eriwan weiter zu verfolgen, um sich ein Urteil darüber zu bilden, ob in einem spätem Zeitpunkte die Mitarbeit des Oberkommissariats für das Flüchtlingswesen möglicherweise von praktischer Bedeutung wäre ; beschliesst, ihre Mitarbeit an diesem Projekt vorderhand einzustellen, den Oberkommissar jedoch aufzufordern, die Bewegung zugunsten der Rückkehr der armenischen Flüchtlinge in die Republik Eriwan weiterzuverfolgen und sich mit dem Rat in Verbindung zu setzen, sobald die Mitarbeit des Oberkommissariats zweckmässig zu sein scheint.

(Resolution vom 21. September 1929.)

4. Russische, armenische, assyrische, assyrisch-chaldäische und türkische Flüchtlinge.

Die Versammlung 1. hat die Berichte geprüft, die der Oberkommissar, der beratende Ausschuss und die Kontrollkommission über die Frage der russischen, armenischen, assyrischen, assyrisch-chaldäischen und türkischen Flüchtlinge vorgelegt haben (Druckschriften A. 23 und 23 a. 1929. VII und A. 5a. 1929. X); 2. dankt dem Oberkommissar und dem beratenden Ausschusse für die geleistete Arbeit und bittet sie, ihre Aufgabe auf der Grundlage des im Berichte des beratenden Ausschusses festgelegten Programms unter der Leitung des Völkerbundsrates weiterzuverfolgen ; 3. beschliesst, dass das Flüchtlingswerk innerhalb eines Zeitraumes von höchstens zehn Jahren liquidiert werden soll; 4. gibt dem Wunsch Ausdruck, dass diese Liquidierungsarbeiten planmassig durchgeführt werden, damit späterhin die Frist von zehn Jahren herabgesetzt werden kann; 5. beschliesst, den Zentraldienst des Oberkommissars unter den von der vierten Kommission angegebenen Bedingungen versuchsweise für die Dauer eines Jahres der Verwaltung des Generalsekretärs des Völkerbundes zu unterstellen; 6. fordert den Generalsekretär auf, der nächsten Versammlung über die Ergebnisse der bis dahin gesammelten Erfahrungen Bericht zu erstatten und ihr Vorschläge für die Verwaltung des Flüchtlingswerkes für die ganze Dauer seiner Abwicklung zu unterbreiten; 7. bittet die Regierungen, die zwischenstaatlichen Vereinbarungen vom 5. Juli 1922, 81. Mai 1924, 12. Mai 1926 und 30. Juni 1928 anzunehmen und anzuwenden, und spricht den Wunsch aus, dass der Verkauf der Nansenmarken sich immer mehr verbreiten möchte;

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8. hat nichts dagegen einzuwenden, dass ein Teil der aus dem Verkauf der Nansenmarken erzielten Mittel zur Speisung der Fonds zugunsten der Flüchtlinge, die der Unterstützung würdig sind, verwendet werde; 9. ermächtigt den Oberkommissar, einen neuen Aufruf an die internationalen Organisationen des Boten Kreuzes, an verschiedene Vereinigungen und an Privatpersonen zu richten, damit diese ihr Hilfswerk zum Zwecke der Erlangung möglichst grosser Mittel für das Werk des Oberkommissars fortsetzen und ausbauen; 10. bittet den Bat, alle Massnahmen zu treffen, die zur Ausführung der vorliegenden Besolutionen bis zur nächsten Session der Versammlung nötig sein sollten.

(Resolutionen und Empfehlungen vom 23. September 1929.)

G. Resolution zur Berichterstattung des Bureaus der Versammlung.

Ernennung eines Komitees mit der Aufgabe, Verbesserungen vorzuschlagen, die geeignet sind, der Versammlung ihre Tätigkeit zu erleichtern.

Die Versammlung beschliesst: o. die Eröffnung der nächsten ordentlichen Tagung der Versammlung auf den 10. September 1930 festzusetzen; b. das fünfgliedrige Komitee1) zu ermächtigen, in der Zeit zwischen der diesjährigen und der nächsten Session der Versammlung seine Tätigkeit fortzusetzen und der Versammlung von 1930 Bericht zu erstatten; c. zu diesem Zweck im einschlägigen Abschnitte des Voranschlages einen Kredit von 6000 Franken einzusetzen.

(Resolution vorn 23. September 1929.)

H. Bezeichnung der nichtständigen Ratsmitglieder.

Die Versammlung bezeichnet Peru, Polen und das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen als nichtständige Batsmitglieder.

(Sitzung vom 9. September 1929.)

x ) Das Pünferkomitee, bestehend aus Herrn Beneä, Herrn Dr. Breitscheid, dem Viscount Ceoil of Chelwood, Herrn Motta und Herrn Villegas, ist von der Versammlung an der zehnten Tagung bestellt worden, damit es einen Vorschlag des ersten britischen Delegierten prüfe, der bezweckt, Mittel und Wege untersuchen zu lassen, um die Abwicklung der Verhandlungen der Versammlung und die Anordnungen über den Versammlungssaal zu verbessern.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die zehnte Völkerbundsversammlung. (Vom 27. Dezember 1929.)

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30.12.1929

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