C Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Entwurf
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 20121, beschliesst: I Das Bundesgesetz über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur wird in der Fassung nach dem Anhang erlassen.
II Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer Art. 26 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 1
Als Berufskosten werden abgezogen: a.
die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;
Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben b und c werden Pauschalansätze festgelegt; im Fall von Absatz 1 Buchstabe c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.
2
1 2
BBl 2012 1577 SR 642.11
2011-2608
1761
Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19903 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Art. 9 Abs. 1 Von den gesamten steuerbaren Einkünften werden die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgezogen. Zu den notwendigen Aufwendungen gehören auch die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Für die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte kann ein Maximalbetrag festgesetzt werden.
1
3. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19574 Ingress erstes Lemma gestützt auf die Artikel 81, 87 und 87a der Bundesverfassung5, Gliederungstitel vor Art. 48a
5a. Kapitel: Ausbau der Infrastruktur (neu) Art. 48a
Ziele
Der Ausbau der Infrastruktur hat folgende Ziele:
3 4 5
a.
Personenverkehr: 1. Verbesserung der Verbindungen mit europäischen Metropolitanräumen, 2. Verbesserung der Verbindungen zwischen den schweizerischen Metropolitanräumen und innerhalb derselben, 3. Verbesserung der Verbindungen im schweizerischen Städtenetz und mit den Zentren der Metropolitanräume, 4. Ausbau des Regional- und des Agglomerationsverkehrs, 5. Verbesserung der Erschliessung der Berggebiete und der Tourismusregionen;
b.
Güterverkehr: 1. Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs, 2. Verbesserungen für den Binnen-, Import- und Exportverkehr.
SR 642.14 SR 742.101 SR 101
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Art. 48b
Strategisches Entwicklungsprogramm
Die Infrastruktur wird im Rahmen eines strategischen Entwicklungsprogramms schrittweise ausgebaut.
1
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung in regelmässigen Abständen einen Bericht zum Stand des Ausbaus, zu notwendigen Anpassungen des strategischen Entwicklungsprogramms und zum nächsten geplanten Ausbauschritt vor.
2
Art. 48c
Ausbauschritte
Die Erlasse zu den einzelnen Ausbauschritten ergehen in der Form des Bundesbeschlusses. Die Bundesbeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
1
Den in den Ausbauschritten vorgesehenen Massnahmen liegen ein Bedarfsnachweis und ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept zugrunde.
2
Der Bundesrat zeigt in den Vorlagen über die Ausbauschritte insbesondere die Folgekosten für das gesamte Eisenbahnsystem auf.
3
Art. 48d
Planung der Ausbauschritte
Das BAV nimmt die für die Ausbauschritte notwendigen Planungen vor. Es bezieht die betroffenen Eisenbahnunternehmen und Kantone in geeigneter Weise ein.
Art. 48e
Projektierung und Ausführung der Massnahmen
Die Eisenbahnunternehmen oder die mit der Realisierung der Massnahmen betrauten Dritten (Erstellergesellschaften) projektieren die Massnahmen für den Ausbau der Infrastruktur, koordinieren sie mit den Bedürfnissen des Substanzerhalts und führen sie aus.
1
Dabei berücksichtigen sie nach dem Grundsatz einer betriebs- und volkswirtschaftlichen Optimierung laufend den bahntechnologischen Fortschritt, organisatorische Verbesserungen sowie die Entwicklung im Personen- und Güterverkehr.
2
Art. 48f
Umsetzungsvereinbarungen
Der Bund schliesst mit den Eisenbahnunternehmen oder Erstellergesellschaften Umsetzungsvereinbarungen über die Ausbaumassnahmen ab. Darin werden die Massnahmen für die einzelnen Strecken und Knoten, die Leistungen, Kosten und Termine, die Gewährung der Mittel sowie die Organisation im Einzelnen festgelegt.
1
Sind mit den Massnahmen zusammenhängende untergeordnete Arbeiten für den Substanzerhalt notwendig, so werden diese ebenfalls in den Umsetzungsvereinbarungen festgelegt.
2
Die Vereinbarungen werden durch das UVEK abgeschlossen. Geringfügige Anpassungen, insbesondere solche technischer oder organisatorischer Natur, können vom BAV vereinbart werden.
3
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Gliederungstitel vor Art. 49
6. Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur 1. Abschnitt: Im Allgemeinen Art. 49
Grundsätze
Der Bund trägt unter Vorbehalt von Artikel 9b die Hauptlast der Finanzierung der Infrastruktur.
1
2
Die Kantone tragen die Hauptlast der Finanzierung der Publikumsanlagen.
Von Bundesleistungen nach diesem Gesetz, ausgenommen Leistungen nach Artikel 59, ausgeschlossen sind Strecken:
3
a.
für die Feinerschliessung;
b.
die keine ganzjährig bewohnten Ortschaften erschliessen;
c.
die keine erheblichen Güteraufkommen erschliessen.
Art. 51
Leistungsvereinbarungen
Der Bund, vertreten durch das BAV, und die Eisenbahnunternehmen schliessen für jeweils vier Jahre Leistungsvereinbarungen ab. Darin legen sie aufgrund der verkehrspolitischen Prioritäten des Bundes und von Planrechnungen der Unternehmen die von der Sparte Infrastruktur zu erbringenden Leistungen und die dafür vorgesehenen Abgeltungen und Darlehen im Voraus fest.
1
Sind mit dem Substanzerhalt untergeordnete Ausbaumassnahmen notwendig, so werden diese ebenfalls in der Leistungsvereinbarung festgelegt.
2
Die Abgeltungen und Darlehen dienen in erster Linie dazu, die Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. Dabei berücksichtigt werden insbesondere:
3
a.
eine angemessene Grunderschliessung;
b.
Anliegen der Regionalpolitik, insbesondere die Bedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligter Landesgegenden;
c.
Anliegen der Raumordnungspolitik und der Agglomerationspolitik;
d.
Anliegen des Umweltschutzes.
Art. 51a (neu)
Streitigkeiten über Leistungsvereinbarungen
Können sich das BAV und die Eisenbahnunternehmen nicht auf den Abschluss oder die Anwendung einer Leistungsvereinbarung einigen, so entscheidet das UVEK.
1
Gegen die Verfügung des UVEK kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Gerügt werden kann:
2
a.
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die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
b.
3
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
Beschwerden gegen Entscheide des UVEK haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 51b (neu)
Finanzierungsformen für den Betrieb und den Substanzerhalt
Die geplanten ungedeckten Kosten für den Betrieb und den Substanzerhalt, einschliesslich der Abschreibungen und der nicht aktivierbaren Investitionskosten, werden mit Abgeltungen finanziert.
1
Investitionen, die die Abschreibungen und Liquiditätsreserven übersteigen, werden mit zinslosen und bedingt rückzahlbaren Darlehen finanziert. Übersteigen die Abschreibungen die Investitionen, so sind bestehende bedingt rückzahlbare Darlehen an den Bahninfrastrukturfonds nach dem Bahninfrastrukturfondsgesetz vom ...6 zurückzuzahlen oder mit anderen Leistungen des Fonds zu verrechnen.
2
Die bedingt rückzahlbaren Darlehen des Bundes können unter Vorbehalt der notwendigen aktienrechtlichen Beschlüsse in Eigenkapital umgewandelt werden.
Der Bund kann überdies auf die Rückzahlung von Darlehen verzichten, um sich an notwendigen Bilanzsanierungen zu beteiligen.
3
Art. 54
Vergabe von Aufträgen
Eisenbahnunternehmen und Erstellergesellschaften vergeben Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge nach der Bundesgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen.
Art. 56 Aufgehoben Art. 57
Finanzierung der Publikumsanlagen durch die Kantone
Die Kantone tragen die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der auf ihrem Gebiet gelegenen Publikumsanlagen. Diese umfassen insbesondere:
1
6
a.
Perrons;
b.
Perrondächer und -hallen;
c.
Personenunter- und -überführungen;
d.
Treppen, Rolltreppen, Rampen und Aufzüge;
e.
Perron-Möblierungen und Wartehallen-Ausrüstungen;
f.
Beleuchtungsanlagen;
g.
Anlagen für die Kundeninformation, einschliesslich der Uhren;
h.
Flächen in den Aufnahmegebäuden, die für den Zugang zur Bahn erforderlich sind.
SR ...; BBl 2012 1761 1770
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Vorbehalten bleibt die Finanzierung der Massnahmen zur behindertengerechten Gestaltung des öffentlichen Verkehrs nach Artikel 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20027.
2
Massgeblich für den Ausbau sind insbesondere die Standards der jeweiligen Eisenbahnunternehmen.
3
Die Kantone schliessen mit den Eisenbahnunternehmen Umsetzungsvereinbarungen über den Neu- oder Umbau der Publikumsanlagen ab. Darin werden insbesondere die Leistungen, Kosten und Termine, die Gewährung der Mittel sowie die Organisation im Einzelnen festgelegt.
4
Steht der Aufwand eines Kantons in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Nutzen, so kann der Bundesrat Beiträge des Bundes vorsehen. In diesem Fall wird auch der Bund, vertreten durch das BAV, Partei der Umsetzungsvereinbarung.
5
Über die Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Publikumsanlagen schliessen die Kantone mit den Eisenbahnunternehmen Leistungsvereinbarungen ab. Artikel 51 gilt sinngemäss.
6
7
Die Publikumsanlagen sind Eigentum der Eisenbahnunternehmen.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Abgrenzung der Publikumsanlagen von der übrigen Infrastruktur.
8
Gliederungstitel vor Art. 58
2. Abschnitt: Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur Art. 58
Verpflichtungskredite
Die Bundesversammlung bewilligt mittels Bundesbeschluss die für die Ausbauschritte nach Artikel 48c notwendigen Verpflichtungskredite.
Art. 58a (neu)
Finanzierungsformen für den Ausbau
Der Bund stellt über den Bahninfrastrukturfonds die bewilligten Mittel für die Finanzierung der Massnahmen in Form von zinslosen, bedingt rückzahlbaren Darlehen und A-Fonds-perdu-Beiträgen zur Verfügung.
1
Die Einzelheiten werden in den Umsetzungsvereinbarungen nach Artikel 48f geregelt.
2
Art. 58b (neu)
Finanzierung zusätzlicher oder alternativer Massnahmen durch Dritte
Die Kantone und weitere Dritte können zusätzliche oder alternative Massnahmen finanzieren, wenn deren Aufnahme in das strategische Entwicklungsprogramm möglich ist.
1
7
SR 151.3
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
2
Sie tragen: a.
bei zusätzlichen Massnahmen: sämtliche Kosten;
b.
bei alternativen Massnahmen: die Kostendifferenz zwischen der vom Bund und der von ihnen vorgesehenen Massnahme.
Die Beteiligung Dritter darf weder in der Bau- noch in der Betriebsphase zu einer Mehrbelastung des Bundes führen.
3
Der Bund schliesst mit den Dritten und den Eisenbahnunternehmen Vereinbarungen über die Massnahmen ab. Darin werden die Leistungen, Kosten und Termine, die Gewährung der Mittel sowie die Organisation im Einzelnen festgelegt.
4
Art. 58c (neu)
Vorfinanzierung
Die Eisenbahnunternehmen können mit den betroffenen Kantonen und Dritten Vereinbarungen über die Vorfinanzierung der von der Bundesversammlung beschlossenen und vom Bund finanzierten Massnahmen abschliessen. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung des BAV.
Art. 58d (neu)
Ausführungsvorschriften
Das UVEK erlässt Ausführungsvorschriften über das Controlling der Leistungen, Kosten, Finanzen und Termine der bewilligten Massnahmen.
Art. 58e (neu)
Berichterstattung
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über die Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur, namentlich über: a.
den Stand und den weiteren Ablauf der Arbeiten;
b.
die Aufwendungen aufgrund der bewilligten Verpflichtungskredite.
4. Bundesgesetz vom 20. März 20098 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur Art. 2
Gegenstand
Das Gesetz regelt Massnahmen für die Eisenbahngrossprojekte NEAT und BAHN 2000 sowie deren Finanzierung.
8
SR 742.140.2
1767
Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Art. 4 Bst. a Ziff. 2, Bst. b Ziff. 25, 8, 12 und 13 Die Massnahmen für die Eisenbahngrossprojekte umfassen: a.
auf den Basislinien der neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT): 2. Gotthard SüdChiasso: Leistungssteigerung Knoten Bellinzona, Lugano und Chiasso, Zugfolgeverdichtung BiascaBellinzonaChiasso,
b.
auf den übrigen Strecken: 2. Raum Lausanne: Kapazitätsausbau (viertes Gleis) LausanneRenens, Entflechtung Renens, Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung Knoten Lausanne, 3. LausanneBrigIselle: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung, 4. LausanneBielOlten: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung, 5. LausanneBern: Kapazitätsausbau und Leistungssteigerung, 8. BielDelémontPorrentruy: Kapazitätsausbau, 12. Aufgehoben 13. Raum Zürich: Fernverkehrsanteil Durchmesserlinie,
Art. 10 Aufgehoben Art. 12 Abs. 1 und 2 Der Bund stellt über den Bahninfrastrukturfonds nach dem Bahninfrastrukturfondsgesetz vom ...9 die bewilligten Mittel für die Finanzierung der Massnahmen in Form von variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen und A-Fondsperdu-Beiträgen zur Verfügung.
1
2
Aufgehoben
5. Bundesgesetz vom 20. März 199810 über die Schweizerischen Bundesbahnen Ersatz eines Ausdrucks Betrifft nur den französischen Text.
Art. 3 Abs. 4 Aufgehoben
9 10
SR ...; BBl 2012 1761 1770 SR 742.31
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Gliederungstitel vor Art. 7a
3. Abschnitt: Strategische Ziele Art. 7a Aufgehoben Art. 8 1 Der Bundesrat legt für jeweils vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Bund als Eigner der SBB erreichen will.
Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung der strategischen Ziele. Er erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und stellt die notwendigen Informationen für deren Überprüfung zur Verfügung.
2
Art. 20
Finanzierung
Die Investitionen ausserhalb der Sparte Infrastruktur werden über vollverzinsliche und rückzahlbare Darlehen des Bundes finanziert. Im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung können die SBB im Einzelfall andere Finanzierungsmodalitäten anwenden, wenn sich diese wirtschaftlich als vorteilhaft erweisen.
1
Der Bundesrat legt in den strategischen Zielen den maximal zulässigen Umfang der Mittelaufnahme beim Bund fest.
2
III 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat veröffentlicht das Gesetz im Bundesblatt, wenn der Bundesbeschluss vom ...11 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur von Volk und Ständen angenommen worden ist.
2
3
Das Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss in Kraft.
11
BBl 2012 1759
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Bundesgesetz über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
Anhang
(Bahninfrastrukturfondsgesetz, BIFG)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 87a der Bundesverfassung12, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 201213, beschliesst: Art. 1
Fonds
Der Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfonds) ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.
1
2
Das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 200514 ist subsidiär anwendbar.
Art. 2
Fondsrechnung
1
Die Fondsrechnung besteht aus einer Erfolgsrechnung und einer Bilanz.
2
Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus:
3
a.
als Ertrag: 1. die Einlagen in Form von zweckgebundenen Einnahmen, 2. die Aktivierung von Darlehen, 3. die Aktivzinsen auf den Darlehen;
b.
als Aufwand: 1. die Entnahmen für den Betrieb, den Substanzerhalt und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sowie für diesbezügliche Forschungsaufträge, 2. die Rückzahlungen der Bevorschussung, 3. die Passivzinsen auf den Verpflichtungen des Fonds, 4. die Abschreibungen von Aktiven.
Die Bilanz umfasst alle Aktiven und alle Verpflichtungen.
12 13 14
SR 101 BBl 2012 1577 SR 611.0
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Art. 3
Einlagen
Der Bundesrat legt fest, in welcher Höhe die verschiedenen vorgesehenen Finanzmittel dem Bahninfrastrukturfonds zugewiesen werden.
1
2 Die Beträge nach den Artikeln 87a Absatz 2 Buchstabe d und 196 Ziffer 3 Absatz 2 BV basieren auf dem Preisstand von 2014. Sie werden an die Entwicklung des realen Brutto-Inlandproduktes angepasst und folgen dem Bahnbau-Teuerungsindex. Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Einzelheiten.
Art. 4
Entnahmen
Die Bundesversammlung legt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel fest, die dem Bahninfrastrukturfonds jährlich entnommen werden. Die Mittel werden auf die folgenden Bereiche aufgeteilt:
1
a.
Betrieb und Substanzerhalt;
b.
Ausbau;
c.
Forschungsaufträge.
Die Mittel haben vorrangig den Bedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt sicherzustellen.
2
Wenn die Bauarbeiten rascher als geplant ausgeführt werden und die Kosten sich erwartungsgemäss entwickeln, kann der Bundesrat den im laufenden Jahr für den Ausbau gemäss Absatz 1 Buchstabe b bewilligten Voranschlagskredit um bis zu 15 Prozent erhöhen.
3
Art. 5
Zahlungsrahmen
Die Bundesversammlung beschliesst für die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zu bewilligenden Entnahmen jeweils einen vierjährigen Zahlungsrahmen.
1
Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung zusammen mit der Botschaft zur Bewilligung des Zahlungsrahmens über den Anlagezustand sowie über die Auslastung der Infrastruktur.
2
Art. 6
Verpflichtungskredite
Die Verpflichtungskredite für Ausbauschritte richten sich nach Artikel 58 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195715.
15
SR 742.101
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Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. BG
Art. 7
Verschuldung, Reserve und Verzinsung
Der Bahninfrastrukturfonds darf sich nicht über die Bevorschussung hinaus verschulden.
1
2
Er bildet eine angemessene Reserve.
3
Guthaben werden nicht verzinst.
Art. 8
Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Fondsrechnung zur Genehmigung.
1
Er erstellt für den Fonds eine Finanzplanung über drei Jahre. Er bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag des Fonds zur Kenntnis.
2
Art. 9
Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 199816 über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte wird aufgehoben.
Art. 10
Auflösung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte
Der Bahninfrastrukturfonds übernimmt mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom ...17 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur alle Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte.
1
Gleichzeitig übernimmt er die Darlehen, die zulasten des ordentlichen Bundeshaushalts für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährt worden sind.
2
Art. 11
Tilgung der Bevorschussung
Spätestens ab dem 1. Januar 2019 werden im Budget und in der Finanzplanung des Fonds bis zur vollständigen Tilgung der Bevorschussung für deren Rückzahlung mindestens 50 Prozent der Einlagen nach Artikel 87a Absatz 2 Buchstaben a und b BV verwendet.
1
Auf der Bevorschussung werden marktkonforme Zinsen erhoben. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Einzelheiten fest.
2
16 17
AS 1999 775, 2005 2517, 2009 1169, 2010 5017 BBl 2012 1761
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