Bundesbeschluss über Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 4) vom 27. September 2012
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20122, beschliesst: Art. 1
Gesamtkredit
Für Finanzhilfen an die Realisierung von Sportanlagen von nationaler Bedeutung wird ein Gesamtkredit von 70 Millionen Franken bewilligt.
1
50 Millionen Franken werden wie folgt für die nachstehenden Sportanlagen verwendet und in die Verpflichtungskredite aufgeteilt:
2
Mio. Franken
a.
Bau einer Sporthalle mit 40007000 Zuschauerplätzen
3
b.
Ersatzneubau für das Leichtathletikstadion Pontaise Lausanne
4
c.
Bau des Nationalen Eishockeyzentrums
5
d.
Erstellung des Nationalen Fussballzentrums
6
e.
Ausbau des Nationalen Tenniszentrums Biel
1,5
f.
Bau eines Hallen-Velodroms
g.
Neu- oder Ausbau von Schwimmsportzentren
h.
Totalerneuerung des Ruderzentrums Rotsee Luzern
1,5 13
6
i.
Neu- und Ausbau diverser Anlagen für den Schneesport
j.
Ausbau des Olympia Bob Run St. Moritz-Celerina
1
k.
Neu- und Ausbau diverser kleinerer Sportanlagen von nationaler Bedeutung
7
Total
1 2
2
50
SR 101 BBl 2012 2025
2011-1051
8393
Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (NASAK 4). BB
3 20 Millionen Franken des Gesamtkredits kann der Bundesrat nach eigenem Ermessen und je nach Bedarf für allfällige Erhöhungen der Projekte gemäss Artikel 1 Absatz 2 sowie für den Neu- und Ausbau von weiteren Sportanlagen von nationaler Bedeutung verwenden.
Art. 2
Zeitpunkt der Verpflichtung
Verpflichtungen nach Artikel 1 dürfen bis zum 31. Dezember 2017 eingegangen werden.
Art. 3
Bewirtschaftung des Gesamtkredites
Der Bundesrat bewirtschaftet den Gesamtkredit. Er kann insbesondere geringfügige Verschiebungen zwischen den in Artikel 1 genannten Verpflichtungskrediten vornehmen. Dabei darf der jeweilige Verpflichtungskredit höchstens um 10 Prozent aufgestockt werden.
Art. 4
Referendum
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 27. September 2012
Ständerat, 17. September 2012
Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Hans Altherr Der Sekretär: Philippe Schwab
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