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Bundesblatt

Bern, den 4. Dezember 1970

122. Jahrgang Bandii

Nr. 48 Erscheint wöchentlich. Preis : Inland Fr. 44.- im Jahr, Fr. 26.-im Halbjahr, Ausland Fr. 58.im Jahr, zuzüglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia, Publicitas-Zentraldienst für Periodila, Hirschmattstrasse 36, 6002 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, St. Gallen, Tessin, Waadt und Genf (Vom 28. Oktober 1970)

Herr Präsident, Sehr geehrte Herren, Wir beehren uns, Ihnen hiermit Botschaft und Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, St. Gallen, Tessin, Waadt und Genf vorzulegen.

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Die Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand: im Kanton Luzern : teils materielle, teils redaktionelle Bereinigung der Bestimmungen über das Stimmrecht; im Kanton Schwyz : Reorganisation der Gemeinden und Bezirke, Haftung der Behördemitglieder und Beamten; im Kanton Glarus : Reformen im Steuer-, Schul- und Fürsorgewesen, Einführung der Urnenwahl für die Bestellung des Regierungsrates und der Ständeräte; im Kanton St. Gallen : Einführung einer festen Anzahl von Mitgliedern des Grossen Rates; im Kanton Tessin: Änderung der Organisation bzw. Anpassung an das Frauenstimmrecht ; im'Kanton Waadt: Angleichung des katholischen Staatskirchenrechts an das Statut der reformierten Landeskirche; im Kanton Genf: Neufestsetzung der ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen des Grossen Rates, Einführung der stillen Wahl für Magistratspersonen der richterlichen Gewalt, Errichtung eines selbständigen Verwaltungsgerichts und eines Kompetenzkonfliktshofes.

Bundesblatt. 122. Jahrg. Bd. II

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1354 Verfassung des Kantons Lnzern In der Volksabstimmung vom 7. Juni 1970 haben die Stimmberechtigten des Kantons Luzern mit 39 762 Ja gegen 14 551 Nein ein Verfassungsgesetz vom 12.

Mai 1970 über das Stimmrecht angenommen, das eine ganze Reihe von Bestimmungen der Staatsverfassung des Kantons Luzern ändert. Mit Schreiben vom 15.

Juni 1970 ersuchen Schultheiss und Regierungsrat des Kantons Luzern um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Die bisherige und die neue Passung der geänderten Bestimmungen lauten folgendermassen : Bisheriger Text Neuer Text

§25 Die Stimmfähigkeit ist eine dreifache: a. für eidgenössische b. für kantonale und c. für Gemeindeangelegenheiten.

§26 Das Stimmrecht für eidgenössische Wahlen und Abstimmungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.

§27 Das politische Stimmrecht für kantonale Wahlen und Abstimmungen wird ausschliesslich in der Wohngemeinde ausgeübt.

2 Als Wohngemeinde gilt diejenige Gemeinde, wo der betreffende Bürger in den letzten drei Monaten vor der fraglichen Wahl oder Abstimmung seinen ununterbrochenen gesetzlich regulierten Wohnsitz gehabt hat.

3 Wenn ein Stimmfähiger aus einer Gemeinde des Kantons in eine 1

§25 Das Stimmrecht umfasst die Befugnis der stimmberechtigten Bürger, an Volkswahlen und Volksabstimmungen teilzunehmen, Volksbegehren zu unterzeichnen und, unter Vorbehalt besonderer Wählbarkeitsvoraussetzungen, vom Volke gewählt zu werden.

§26 1 Das Stimmrecht im Kanton und in den Gemeinden kann erlangen, wer stimmfähig ist.

2 Stimmfähig sind Schweizer Bürger, die das zwanzigste Altersjahr vollendet haben und von der Stimmfähigkeit nicht ausgeschlossen sind.

3 Den Ausschluss von der Stimmfähigkeit ordnet das Gesetz.

§27 Im Kanton ist stimmberechtigt, wer stimmfähig ist und seit mindestens zwei Monaten im Kantonsgebiet seinen gesetzlich geregelten Wohnsitz hat.

1355 andere übersiedelt und bei dem Eintreten einer kantonalen Wahl oder Abstimmung seit seiner Übersiedlung noch nicht drei Monate verflossen sind, so kann er sein Stimmrecht für dermalen an dem i früheren Wohnort ausüben.

4 Sind Gemeinden in mehrere Wahlkreise eingeteilt, so finden die vorstehenden Bestimmungen betreffend Gemeinden für die Wahlkreise sinngemässe Anwendung.

5 Das politische Stimmrecht besitzen alle Kantonsbürger und im Kan-" ton gesetzlich niedergelassenen Schweizer Bürger, welche das zwanzigste Altersjahr erfüllt haben und sich nicht in einem der unten aufgezählten Ausnahmefalle befinden.

6 Die Fälle des Ausschlusses von der Stimmfähigkeit werden durch die Gesetzgebung geregelt.

§28

§28

Hinsichtlich der Stimmfahigkeit in Gemeindeangelegenheiten verfügt Abschnitt V (handelnd von den Gemeinden).

1 In der Einwohnergemeinde ist stimmberechtigt, wer stimmfähig ist und seit mindestens zwei Monaten im Genieindegebiet seinen gesetzlich geregelten Wohnsitz hat.

2 In den Bürger-, Korporationsund Kirchgemeinden steht das Stimmrecht den Gemeindeangehörigen zu, die gleichenorts in der Einwohnergemeinde stimmberechtigt sind.

3 Wenn jedoch die Bürgergemeinde Steuern erhebt, steht das Stimmrecht allen Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde zu, ausgenommen bei Volksabstimmungen über die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes.

4 Für die Realkorporations- und Kirchgemeinden kann das Gesetz die Stimmberechtigung ausdehnen.

1356 §29 Das Gesetz regelt die Anlage und Bereinigung der Stimmregister.

§29 Das Stimmrecht wird durch den Eintrag im Stimmregister nachgewiesen.

a Die Anlage und Bereinigung der Stimmregister ordnet das Gesetz.

§ 46 Abs. l Die Mitglieder des Grossen Rates müssen die zur Stimmfähigkeit erforderlichen Eigenschaften besitzen.

§ 46 Abs. l Die Mitglieder des Grossen Rates müssen in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sein.

§ 88 Abs. 3 Alle Kantonsbürger und niedergelassenen Schweizer Bürger, welche seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen und die Requisite der kantonalen allgemeinen Stimmfähigkeit (§ 27) besitzen, sind in den Gemeindeversammlungen der politischen Gemeinden stimmfähig.

! Abs. 3 aufgehoben

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§ 90 Abs. 2 und 3 Die nach § 88 stimmfähigen Ortsbürger, welche in der Gemeindewohnen, bilden die Ortsbürgerversammlung.

3 Zu denjenigen Gemeinden, wo ortsbürgerliche Steuern bezogen werden, sind bei den Wahlen eines allfälligen Ortsbürger- oder Armen- und Waisenrates, bei Steuerbeschlüssen und damit zusammenhängenden Rechnungsverhandlungen in der Ortsbürgerversammlung auch diejenigen Gemeindeeinwohner stimmfähig, welche - ohne das Heimatrecht in der Gemeinde zu besitzen - nach Vorschrift der Gesetze zu ortsbürgerlichen Steuern beigezogen werden können.

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3

§ 90 Abs. 2 und 3 aufgehoben

aufgehoben

i 30, 32 Abs. l, 34 Abs. 3 und 4, 35bl8 Abs. l, 36 Abs. 2, 38 Abs. 2, 41M8 Abs. l, 44 Abs. l, 83 Abs. l und 89 Abs. 2 «stimmberechtigt» anstatt «stimmfähig»

1357 §93 Abs. l « stimmberechtigten Korporationsbürger» anstatt «nach § 27 stimmfähigen Genossen»

§§ 90 Abs. l und 4, 94bls Abs. l, 95 Abs. 4 und 96 «Bürgergemeinde» anstatt «Ortsbürgergemeinde» Die Teilrevision der Staatsverfassung des Kantons Luzern schafft die Grundlage für die Neufassung des Abschnittes «Stimmrecht» im Wahl- und Abstimmungsgesetz, dessen Totalrevision vorbereitet wird. Die einzigen materiellen Änderungen betreffen die Warte- oder Karenzfristen für den Erwerb des Stimmund Wahlrechts in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten bei neuer Wohnsitznahme im Kanton und bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons.

Nach den neuen Paragraphen 27 und 28 erwirbt der stimmfähige Schweizerbürger, der sich neu im Kanton niederlässt, das Stimmrecht in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten schon nach einer Niederlassung von zwei Monaten (früher drei Monate, §§ 27 Abs. 2 und 88 Abs. 3) im Kanton bzw. in der betreffenden Einwohnergemeinde. Bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons ist nur noch der Erwerb des Stimmrechts in kommunalen Angelegenheiten an eine, und zwar nun zweimonatige Karenzfrist gebunden. Die bisher für das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten vorgesehene Wartefrist von drei Monaten im Anschluss an einen Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons ist abgeschafft. Wenn also der Schweizerbürger das Stimmrecht im Kanton einmal erworben hat, kann er nach einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons grundsätzlich sofort am neuen Wohnort an kantonalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen.

Ausserdem diente diePartialrevision dazu, die Vorschriften der Staatsverfassung über die Stimmrechtsvoraussetzungen und das Stimmrechtsdomizil terminologisch zu bereinigen.

Die revidierte Staatsverfassung des Kantons Luzern enthält nichts den Vorschriften der Bundesverfassung und des übrigen Bundesrechts Zuwiderlaufendes.

Insbesondere verstossen die Verkürzung der Karenzfrist im Anschluss an die Niederlassung im Kanton von drei auf zwei Monate und die Aufhebung der Karenzfrist im Anschluss an einen Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons nicht gegen Artikel 43 Absatz 5 der Bundesverfassung, da es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine Ermächtigung, nicht eine Verpflichtung der Kantone handelt, für den Erwerb des Stimmrechts in kantonalen und Gemeindeangelegenheiten eine Wartefrist von drei Monaten vorzusehen, und die Kantone somit frei sind, kürzere oder überhaupt keine Wartefristen aufzuerlegen (Burckhardt, Kommentar der Schweizerischen Bundesverfassung, 3. A., 1931, S. 373/74; Giacomerti, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S 270/71; Àubert, Traité de droit constitutionnel Suisse, Bd. I, N. 1013 b). Wir beantragen Ihnen daher, der revidierten Staatsverfassung des Kantons Luzern durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

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Verfassung des Kantons Schwyz Die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz haben in der Volksabstimmung vom 24. Mai 1970 mit 6390 Ja gegen 4106 Nein einem Kantonsratsbeschluss vom 29. Oktober 1969 über eine Abänderung der Kantonsverfassung (Reorganisation der Gemeinden und Bezirke) und mit 6194 Ja gegen 3825 Nein einem Kantonsratsbeschluss vom 20. Februar 1970 über eine weitere Abänderung der Kantonsverfassung (Haftung der Behördemitglieder und Beamten) zugestimmt. Mit Schreiben vom 20. Juli 1970 ersuchen Landammann und Regierungsrat des Kantons Schwyz um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Es handelt sich um folgende Änderungen : Kantonsratsbeschluss vom 29. Oktober 1969

  1. Die bisherige und die neue Fassung von § 3 lauten: Bisheriger Text

Neuer Text

§ 3 Die Souveränität beruht im Volke.

Dasselbe übt sie aus : a. durch die Sanktion der Verfassung ; b. durch die Annahme oder Verwerfung der vorberatenen Gesetze; c. durch Vollmachterteilung an den Kantonsrat für einzelne gesetzgeberische Arbeiten; d. durch Abstimmung über die Beschlüsse und Dekrete des Kontonsrates, welche der VolksabStimmung bedingungsweise unterliegen; e. durch die verfassungsmässigen Wahlen.

§3 Aktivbürger ist jeder Schweizerbürger männlichen Geschlechts, der das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und nicht nach Massgabe des Gesetzes vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen ist.

Der Aktivbürger kann im Kanton, im Bezirk und in der Gemeinde nach Massgabe des Gesetzes an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen und vorn Recht der Initiative und des Referendums Gebrauch machen, Die Wahlfàhigkeit als Mitglied einer Behörde oder als Beamter regelt das Gesetz, soweit die Verfassung keine Vorschriften enthält.

2. In § 23 Abs. 3 der Kantonsverfassung werden die Worte «mit Inbegriff der selbständigen Pfarr- und Schulgemeinde Nuolen, welcher das Recht der Steuererhebung zusteht», in § 30 Abs. l die Worte «nach Massgabe der §§ 3 und 91 » gestrichen.

3. Die Abschnitte II und III im III. Titel der Kantonsverfassung (§§ 70 bis 101) werden aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt: II. Bezirke und Gemeinden A. Gemeinsame Vorschriften

1359 § 70 Bezirke und Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

, § 71 Bezirke und Gemeinden können sich zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben zu einem öffentlichrechtlichen Zweckverband zusammenschliessen oder eine gemeinsame Anstalt betreiben.

Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Aufsicht über die Zweckverbände.

§72 Wahlen und Abstimmungen werden an der Bezirksgemeinde und an der Gemeindeversammlung mit offenem Handmehr vorgenommen.

Den Bezirken und Gemeinden steht es frei, für die Wahlen das Urnensystem einzuführen.

Für die Sachgeschäfte der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung, ausgenommen Voranschlag und Rechnung sowie Erteilung des Ehrenbürgerrechts durch die Gemeindeversammlung, kann das Urnensystem allgemein oder für besondere Fälle eingeführt werden.

Das Gesetz regelt das Verfahren für die Urnenabstirnmungen.

§ 73 Jeder Stimmberechtigte ist befugt, beim Bezirksrat oder Gemeinderat ein schriftliches Initiativbegehren einzureichen, welches sich auf einen Gegenstand bezieht, der in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fällt.

Das Initiativbegehren kann sich auf den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Verordnung oder eines Verwaltungsaktes beziehen. Wird der Erlass oder die Abänderung einer Verordnung anbegehrt, so kann das Begehren nur in der Form der allgemeinen Anregung gestellt werden.

Im übrigen regelt das Gesetz die Voraussetzungen des Initiativrechts.

§ 74 Die stimmberechtigten Einwohner eines Bezirkes bilden die Bezirksgemeinde, die stimmberechtigten Einwohner einer Gemeinde die Gemeindeversammlung.

Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen werden ordentlicherweise jährlich bis spätestens am ersten Sonntag im Mai einberufen. Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat Ausnahmen gestatten.

Ausserordentliche Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen werden in den durch das Gesetz vorgeschriebenen Fällen einberufen.

§ 75 Bezirke und Gemeinden mit mehr als fünfzehnhundert Stimmberechtigten können durch die Bezirks- oder Gemeindeordnung eine ausserordentliche Bezirks- oder Gemeindeorganisation einführen.

1360 Dabei können einzelne Aufgaben der Bezirksgemeinde und des Bezirksrates oder der Gemeindeversammlung und des Gemeinderates einem Bezirksoder Gemeindeparlament zur vorläufigen oder endgültigen Erledigung übertragen werden.

Die Bezirks- oder Gemeindeordnung regelt die Bestellung, die Befugnisse und das Verfahren des Bezirks- oder Gemeindeparlaments.

Für die Wahlen in das Bezirksparlament bildet jede Gemeinde des Bezirkes einen Wahlkreis und hat Anspruch auf mindestens einen Sitz; im übrigen gelten § 26 Abs. l und 4 dieser Verfassung sinngemäss.

§ 76 Die übrigen Behörden und die Beamten der Bezirke und Gemeinden werden nach dem Mehrheitssystem gewählt.

§ 77 Die Bezirks- und Gemeinderäte werden alle zwei Jahre je zur Hälfte erneuert.

Die Amtsdauer des Bezirksammanns, des Bezirksstatthalters, des Bezirkssäckelmeisters, des Gemeindepräsidenten, des Gemeindevizepräsidenten und des Gemeindesäckelmeisters beträgt zwei Jahre.

Die Amtsdauer aller übrigen Behördemitglieder und Beamten beträgt vier Jahre, sofern das Gesetz keine andere Regelung trifft.

§ 78 Die Mitglieder der Behörden und die Beamten der Bezirke und Gemeinden sind wieder wählbar, ausgenommen der Bezirksammann und der Bezirksstatthalter, die nur für eine weitere Amtsdauer wieder wählbar sind.

§ 79 Die Bezirks- und Gemeindebehörden sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Die Bezirksgerichte und deren Kammern sind nur beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder anwesend sind.

§ 80 Das Verfahren für die Verhandlungen der Bezirks- und Gemeindeorgane regelt das Gesetz.

B. Bezirke § 81 Die Bezirke erfüllen die ihnen durch das kantonale Recht übertragenen Aufgaben.

Bezirke, welche mehrere Gemeinden umfassen, können zudem Aufgaben übernehmen, die den örtlichen Aufgabenbereich der Gemeinde überschreiten.

1361 § 82 In den Bezirken Gersau, Küssnacht und Einsiedeln erfüllen die Bezirksorgane gleichzeitig die der politischen oder Einheitsgemeinde obliegenden Aufgaben.

§ 83 Der Bezirksgemeinde obliegen: a. Erlass von Rechtssätzen im Bereich der dem Bezirk zukommenden Aufgaben, soweit nicht nach kantonalem Recht ein anderes Organ zuständig ist; b. Wahl des Bezirksammanns, des Bezirksstatthalters, des Bezirkssäckelmeisters und der übrigen Mitglieder des Bezirksrates ; c. Wahl der Rechnungsprüfungskommission und des Bezirksratsschreibers ; d. Wahl der dem Bezirk zugeteilten Kantonsrichter und Ersatzmänner; e. Wahl der Bezirksrichter und der Ersatzmänner sowie des Bezirksgerichtspräsidenten; /. Genehmigung der Jahresrechnung; g. Festsetzung des jährlichen Voranschlages und der Bezirkssteuern; h. Beschlussfassung über weitere durch das Gesetz vorgesehene Verwaltungsgeschäfte.

§ 84 Der Bezirksrat besteht aus dem Bezirksammann, dem Bezirksstatthalter dem Bezirkssäckelmeister und weiteren 4 bis 12 Mitgliedern.

Er ist vollziehendes und verwaltendes Organ des Bezirkes.

Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch kantonales Recht einem ändern Bezirksorgan zugewiesen sind.

§ 85 Das Bezirksgericht besteht aus dem Präsidenten und 6 weiteren Mitgliedern sowie 7 Ersatzmännern.

Organisation, Kompetenzen und Verfahren werden für das Bezirksgericht durch das Gesetz geregelt.

C. Gemeinden

§ 86 Als Gemeinden gelten: a. die politische Gemeinde, b. die Einheitsgemeinde, c. die selbständige Kirchgemeinde.

  1. Politische Gemeinde § 87 Die politische Gemeinde erfüllt die sich aus ihrer Autonomie ergebenden örtlichen Obliegenheiten sowie die Aufgaben, die ihr durch Rechtssatz übertragen sind.

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Der Gemeindeversammlung obliegen: a. Erlass von Rechtssätzen im Bereich der den Gemeinden zukommenden Aufgaben, soweit nicht nach kantonalem Recht ein anderes Organ zuständig ist; b. Wahl des Gemeindepräsidenten und der übrigen Mitglieder des Gemeinderates; c. Wahl des Säckelmeisters, sofern die Gemeindeversammlung den Gemeinderat nicht ermächtigt, die Finanzverwaltung einem ändern Mitglied des Gemeinderates zu übertragen ; d. Wahl des Gemeindeschreibers, des Vermittlers und seines Stellvertreters sowie der Rechnungsprüfungskommission; e. Genehmigung der Gemeinderechnung; /. Festsetzung des jährlichen Voranschlages und der Gemeindesteuern; g. Beschlussfassung über weitere durch das Gesetz vorgesehene Verwaltungsgeschäfte.

§89 Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidenten, dem Säckelmeister und aus drei bis zehn weiteren Mitgliedern.

Er ist vollziehendes und verwaltendes Organ der Gemeinde.

Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch kantonales Recht einem ändern Gemeindeorgan zugewiesen sind.

§90 Der Vermittler ist Sühnebeamter in den vom Gesetz bezeichneten Streitigkeiten.

b) Einheitsgemeinde

§91 In der Einheitsgemeinde besorgen die Organe der politischen Gemeinde auch das örtliche Kirchenwesen nach Massgabe des Gesetzes.

Dabei sind nur Konfessionsangehörige stimmberechtigt.

c) Selbständige Kirchgemeinde

§92 Es können von den politischen Gemeinden getrennte öffentlichrechtliche römisch-katholische Kirchgemeinden (Pfarr- oder Filialgemeinden) sowie öffentlichrechtliche evangelisch-reformierte Kirchgemeinden errichtet werden. Sie können sich über eine oder mehrere politische Gemeinden oder über Teile davon erstrecken.

§93 Der Errichtungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der auf dem Gebiet der neuen Kirchgemeinde wohnhaften, an der Abstimmung teilnehmen-

1363 den Konfessionsangehörigen. Er ist neben den Statuten, die den gesetzlichen Vorschriften über die Organisation der politischen Gemeinde anzupassen sind, dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Der Kantonsrat erteilt die Genehmigung, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und wenn für eine sichere finanzielle Grundlage Gewähr geleistet ist.

Bei den römisch-katholischen Kirchgemeinden ist überdies das Einverständnis des zuständigen bischöflichen Ordinariates erforderlich.

Mit der kantonsrätlichen Genehmigung erlangt die Kirchgemeinde das Recht zur Steuererhebung.

§94 Durch Gesetz können weitere Vorschriften über die Organisation und die Aufgaben der Kirchgemeinde erlassen werden.

Diese Bestimmungen bilden einerseits ein neues grundlegendes Statut über die Gemeinde- und Bezirksorganisation und anderseits die verfassungsrechtliche Grundlage für ein vom Volk gleichzeitig angenommenes Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke, in welchem die Einzelheiten geregelt sind. Die umfassende, wenn auch zur Hauptsache lediglich formelle Revision der Abschnitte II und III im EI. Titel der Kantonsverfassung berücksichtigt die bisherige Ordnung, soweit sie sich bewährt hat, und enthält Neuerungen, wo es Gründe der Zweckmässigkeit, der Bewältigung gegenwärtiger und der vorausschauenden Planung zukünftiger Aufgaben als geboten erscheinen liessen.

Das neue Verfassungsrecht unterscheidet sich vom bisherigen sowohl in gesetzestechnisch-systematischer als auch in materiellei Hinsicht.

Im Gegensatz zur bisherigen werden in der neuen Systematik für Bezirke und Gemeinden gemeinsam geltende Normen in einem ersten Abschnitt (A) zusammengefasst. Ihm folgen zwei weitere Abschnitte (B und C), in welchen die speziell für die Bezirke bzw. für die Gemeinden geltenden Bestimmungen untergebracht sind. Die Vorschriften über die Organisation der Bezirke und Gemeinden und über die Kompetenzen ihrer Organe werden, soweit sich ihre Aufnahme in die Verfassung mit Rücksicht auf ihre Tragweite rechtfertigte, kurz und prägnant formuliert ; die nähere Atisgestaltung wird der Gesetzgebung überlassen. Die bisher lediglich dem Grundsatz nach vorhandene Einteilung der Gemeinden in politische Gemeinden, Einheitsgemeinden (in denen die Organe der politischen Gemeinden auch das örtliche Kirchenwesen besorgen) und selbständige Kirchgemeinden wird nun im Rahmen einer neuen Systematik der Verfassungsbestimmungen über die Gemeinden ausdrücklich verankert (§ 86). Die Umschreibung des Aktivbürgerrechts, die bisher-systematisch unrichtig-im Abschnitt über die Bezirksbehörden enthalten war (§ 70) wird in den § 3 der Kantonsverfassung verlegt.

Was die materiellen Änderungen anbetrifft, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich nach dem neuen § 71 Bezirke und Gemeinden für die gemeinsame Erfüllung irgendwelcher Aufgaben aus ihrem Bereich zu öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden zusammenschliessen oder gemeinsame Anstalten betreiben können. Bisher war die Bildung vori Zweckverbänden nur für Abwasserreini-

1364 gimgsanlagen und Fürsorgeanstalten zulässig. Den grösseren Bezirken und Gemeinden wird sodann die Möglichkeit eingeräumt, eine ausserordentliche Bezirks- oder Gemeindeorganisation durch Wahl eines Bezirks- oder Gemeindeparlamentes einzuführen. Dabei ist es ihnen nicht nur freigestellt, diese institutionelle Änderung vorzusehen, sondern auch in voller Autonomie die Kompetenzen, die Organisation und das Verfahren der Parlamente zu regeln (§ 75). Schliesslich wird im neuen § 73 die Volksinitiative in Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten im Grundsatz verankert.

Kantonsratsbeschluss vom 20. Februar 1970 Er hat folgende Änderung zum Gegenstand: Bisheriger Text

Neuer Text

§6 Ohne gerichtliches Urteil kann kein Beamter entsetzt werden. Einstellung im Amte findet nur dann statt, wenn wegen schwerer Pflichtverletzung von der zuständigen Amtsstelle der Antrag auf Bestrafung gestellt ist.

Ausnahmsweise können Betreibungs- und Konkursbeamte von der zuständigen Aufsichtsbehörde, nach Massgabe des Gesetzes, ihres Amtes enthoben werden.

§6 aufgehoben

§17 Jede Behörde ist für ihre Verrichtungen verantwortlich, und ebenso jeder Beamte und Angestellte für die Erfüllung seiner Pflichten. Das Nähere bestimmt das Gesetz.

§17 Behördenmitglieder und Beamte üben ihre Funktionen während einer durch Rechtssatz zu bestimmenden Amtsdauer aus.

Das Gesetz regelt die vermögensrechtliche, die disziplinarische und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Behördenmitglieder und der Funktionäre der öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten.

§45 Wegen Verletzung der Amtspflichten kann der Kantonsrat den Regierungsrat oder dessen Mitglieder, und wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung j das Kantonsge-

§45 Wegen Verletzung der Amtspflichten kann der Kantonsrat seine Mitglieder sowie die Mitglieder der von ihm gewählten Kommissionen, des Regierungsrates, des Kantons- und

1365 rieht oder einzelne Mitglieder desselben zur Verantwortung ziehen und in Anklagezustand versetzen.

Dem Kantonsrat sind auch alle von ihm gewählten Beamten und Angestellten für ihre Verrichtungen verantwortlich.

des Kriminalgerichtes nach Massgabe des Gesetzes zur Verantwortung ziehen.

Die Revision dieser Bestimmungen erfolgte zum Zwecke der Anpassung der Kantonsverfassung an das vom Volk zusammen mit den neuen Verfassungsnormen am 24. Mai 1970 angenommene Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre. Die neuen Paragraphen 17 und 45 stellen im wesentlichen die zum Erlass des neuen Haftungsgesetzes erforderlichen Kompetenznormen dar. Das auf diesen Bestimmungen beruhende materielle Recht über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre unterscheidet sich vom früheren Recht dadurch, dass an die Stelle der bisherigen persönlichen Haftung des Beamten die Haftung des Gemeinwesens tritt, und zwar in der Weise, dass der Bürger seine Ansprüche ausschliesslich gegen das Gemeinwesen geltend machen muss und dann das Gemeinwesen, wenn es verurteilt wird, gegebenenfalls auf den Beamten zurückgreifen kann. Durch diese unmittelbare Kausalhaftung des Gemeinwesens, die ausser im Bund u. a. auch in den Kantonen Waadt, Solothurn, Appenzell A. Rh. und Zürich besteht, wird die Rechtsstellung sowohl des Bürgers als auch des Beamten entscheidend verbessert (über die Einführung im Kanton Zürich vgl. BB11969II1246 und 1540).

Die Neuerungen, welche die Kantonsratsbeschlüsse vom 29. Oktober 1969 und 20. Februar 1970 mit sich bringen, sprengen den Rahmen der kantonalen Verfassungsautonomie in keinem Punkte. Wir beantragen Ihnen daher, den neuen Verfassungsbestimmungen durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Verfassung des Kantons Glarus An der Landsgemeinde vom 10. Mai 1970 haben die Stimmberechtigten des Kantons Glarus in vier Abstimmungen der Aufnahme neuer und der Änderung und Aufhebung bisheriger Verfassungsbestimmungen zugestimmt.

Mit Schreiben vom 14. Juli 1970 ersucht der Regierungsrat des Kantons Glarus um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Die Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Rechtszustandes ergibt folgendes Bild:

1366 Bisheriger Text

Neuer Text

Art. 17

Art. 17

Zur Deckung der Staatsausgaben haben sämtliche natürlichen und juristischen Personen des Kantons sowie auswärts domizilierte Eigentümer herwärtigen Grundbesitzes und auswärtige Inhaber und Teilhaber hiesiger Geschäfte im Rahmen des Bundesrechts und nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen beizutragen.

Alle Steuerpflichtigen haben im Verhältnis der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel an die Staats- und Gemeindelasten beizutragen.

Kirchen- Schul- und Fürsorgegüter sowie andere Vermögen mit gemeinnütziger Zweckbestimmung sind steuerfrei.

Die Gesetzgebung bestimmt den Umfang und die Arten der für den Kanton und für die Gemeinden zu erhebenden Steuern.

Art. 44 Ziff. 19

Art. 44 Ziff. 19

In die Befugnisse des Landrates fallen: 19. Die Wahl der durch Gesetz vorgesehenen Spezialkommissionen, der Landessteuer-Kommission sowie der vier Zuzüger in den Regierungsrat zur endgültigen Feststellung des Landessteuerregisters.

In die Befugnisse des Landrates fallen: 19. Die Wahl der durch Gesetz vorgesehenen Spezialkommissionen, sofern das Gesetz keine andere Wahlbehörde vorsieht.

Art. 52 Abs. 2 Ziff. 5

Art. 52 Abs. 2 Ziff. 5

5. In Verbindung mit den vom Landrate gewählten vier Zuzügern: endgültige Bereinigung der Landessteuerregister und letztinstanzliche Behandlung der auf dieselben bezüglichen Rekurse.

aufgehoben

Art. 18 Abs. 5

Art. 18 Abs. 5

Er unterstützt ferner die Gemeinden bei Errichtung und Erhaltung der in Art. 78 genannten Schulen mit Beiträgen.

aufgehoben

1367 Art. 52 Abs. 2 Ziff. 6 Die Leitung des Schulwesens einschliesslich der Festsetzung der Beiträge an Schulgemeinden zur Defizitdeckung sowie an Schulhausbauten, nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 52 Abs. 2 Ziff. 6 Die Oberaufsicht über sämtliche Schulen.

Art. 75 Die bestehenden Schulgüter dienen mit ihren Zinserträgnissen vorab zur Bestreitung der alljährlich wiederkehrenden Ausgaben für die Schule und dürfen weder diesem Zwecke entfremdet noch in ihrem Bestände geschmälert werden.

Art. 75 Die Deckung der laufenden und die Finanzierung der ausserordentlichen Ausgaben der Schulgemeinden wird im Gesetz über das Schulwesen geregelt.

Ausnahmsweise wird den Schulgemeinden gestattet, für Neubauten oder Erweiterungen bestehender Schulhäuser sowie für besonders umfangreiche Reparaturen und Umbauten einen Teil ihres Schulvermögens jedoch höchstens 20 %, zu verwenden, insofern sie nachweislich in den nächsten fünf Jahren nach Vornahme dieser Bauten und Reparaturen nicht genötigt werden, zur Bestreitung ihrer laufenden Bedürfnisse Staatsunterstützung anzusprechen.

Macht eine Schulgemeinde von dieser Befugnis Gebrauch, so hat der Tagwen sich für die Dauer von fünf Jahren zu verpflichten, allfällig dennoch entstehende Defizite in laufender Rechnung gänzlich aus dem Tagwensgut zu decken.

Art. 76 Die Schulgemeinde ist nach Massgabe der bezüglichen Gesetze berechtigt, für ihre Bedürfnisse Vermögensund Personalsteuern zu erheben.

Mit Bezug auf Vermögenssteuern für Schulzwecke sollen für indu-

Abs. 2 und 3 aufgehoben

Art. 76 Die Schulgemeinden sind befugt, nach Massgabe des Gesetzes über das Steuerwesen Steuern zu erheben.

Abs. 2 und 3 aufgehoben

1368 strielle Etablissemente diejenigen ihrer Inhaber, die nicht ohnehin in der Gemeinde steuerpflichtig sind, mit demjenigen Teile ihres steuerbaren Vermögens, welches das betreffende Geschäft oder ihr Anteil an demselben repräsentiert, in das Steuerregister derjenigen Gemeinde eingetragen werden, wo jenes liegt. Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Wo es auf Grund der in Art. 74 enthaltenen Bestimmungen zweifelhaft erscheint, in welcher Schulgemeinde ein Niedergelassener sein Stimmrecht auszuüben und die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen hat, entscheidet nach Anhörung aller Beteiligten der Regierungsrat.

Art. 77 Schulgemeinden, die nicht im Stande sind, mit den Zinsen des Schulgutes, den Beiträgen des Landes und der im Gesetz vorgeschriebenen maximalen Schulsteuer die laufenden Bedürfnisse der Primarschule und der allgemeinen Fortbildungsschule nach Massgabe der Vorschriften der jeweiligen Gesetzgebung zu befriedigen, sind, falls auch die Ortsgemeinde das Maximum an Steuern erhebt, berechtigt, zu verlangen, dass der daherige Ausfall zu drei Vierteln vom Land, zu einem Viertel von dem oder den Tagwen, welche die Schulgemeinde bilden, gedeckt werde.

Art. 77 aufgehoben

Art. 78 An ausserordentliche Ausgaben der Schulgemeinden, wie Neubauten oder Erweiterungen bestehender Schulhäuser, welche die staatliche Genehmigung erhalten haben, leistet der Kanton innerhalb des gesetzlichen

Art. 78 aufgehoben

1369 Rahmens einen den Verhältnissen angemessenen Beitrag.

Die Schulgemeinden sind berechtigt, zur Bildung von Baufonds, für ihre Aufwendungen an Liegenschaften, Gebäuden und Mobiliar sowie für die Verzinsung und Amortisation der Bauschulden eine besondere Bausteuer zu erheben. Das Nähere bestimmt das Gesetz.

Die nach Abzug des Staatsbeitrages, des Ertrages der Bausteuer undallfälliger Zuschüsse aus dem Schulvermögen (Art. 75, Abs. 2) verbleibenden Kosten haben die betreffenden Tagwen zu bestreiten, sofern nachweislich das Maximum der Schulsteuer und die Bausteuer zusammen nicht ausreichen, um innert 25 Jahren die Kosten eines einzelnen Bauvorhabens abzutragen.

Die Art und Höhe der Beitragsleistung des Staates an die Primär-, Sekundär-, Bezirk-, Fortbildungsund gewerblichen Schulen regeln sich ' nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 19 Abs. 3 Der Staat verabreicht denjenigen Fürsorgekreisen, in welchen die Erträgnisse des Fürsorgegutes in Verbindung mit den übrigen Einnahmequellen bei Erhebung des gesetzlich zulässigen Maximums der Fürsorgesteuer für die Bestreitung ihrer Fürsorgebedürfnisse nicht genügen, Beiträge an die jährlichen Defizite (Art. 83).

Art. 19 Abs. 3 aufgehoben

Art. 52 Abs. 2 Ziff. 8 Die Führung der Ober-Vormundschaft und die Oberaufsicht über das Armenwesen nach Massgabe der bezüglichen Gesetze.

Art. 52 Abs. 2 Ziff. 8 Die Oberaufsicht über das Vormundschaftswesen und über die öffentliche Fürsorge nach Massgabe der bezüglichen Gesetze.

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1370 Art. 82 Die bestehenden Fürsorgegüter dienen mit ihren Zinserträgen vorab zur Bestreitung der alljährlich wiederkehrenden Ausgaben für das Fürsorgewesen und dürfen weder diesem Zwecke entfremdet, noch in ihrem Bestände geschmälert werden.

Art. 82 Die Deckung der laufenden und die Finanzierung der ausserordentlichen Ausgaben der Fürsorgegemeinden wird im Gesetz über die öffentliche Fürsorge geregelt.

Art. 83 Den Fürsorgegemeinden steht das Recht zu, soweit die Zinsen des Fürsorgegutes und die ändern verfügbaren Einnahmen nicht ausreichen, Fürsorgesteuern zu erheben. Die hierbei massgebenden Grundsätze und die Art der Steuererhebung bestimmt das Gesetz.

Art. 83 Die Fürsorgegemeinden sind befugt, nach Massgabe des Gesetzes über das Steuerwesen Steuern zu erheben.

Wo trotz der Anwendung des Maximalsteueransatzes aus der Bestreitung der laufenden Bedürfnisse einer Fürsorgegemeinde ein Defizit entsteht, ist dasselbe zu drei Vierteln aus der Landeskasse und zu je einem Achtel von den betreffenden Tagwen und Ortsgemeinden zu decken.

Abs. 2 aufgehoben

Art. 26"18 (neu) Die im Kanton wohnhaften Aktivbürger wählen für eine verfassungsmässige Amtsdauer von 3 Jahren in geheimer Abstimmung die sieben Regierungsräte und die zwei Ständeräte.

Diese Wahlen finden jeweils mindestens 4 Wochen vor der ordentlichen Landsgemeinde im Mehrheitswahlverfahren statt. Die Amtsdauer beginnt an der darauffolgenden ordentlichen Landsgemeinde, an welcher die Gewählten vereidigt werden.

Der Landrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen über das bei diesen Wahlen zu befolgende Verfahren.

1371 Übergangsbestimmung Die geheimen Wahlen des Regierungsrates und der Ständeräte erfolgen erstmals für die Amtsperiode 1971/74.

Art. 35 Ziff. 7 und 8 7. Die Wahl der Mitglieder in den schweizerischen Standerat; 8. Die Wahl des Regierungsrates und der Gerichte sowie des Staatsanwaltes, des Verhörrichters, der Ratsund Gerichtsweibel und des Landeswaagmeisters.

Art. 35 Ziff. 7 und 8 7. Die Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters aus dem Kreise der gewählten Mitglieder des Regierungsrates.

8. Die Wahl der Gerichte, des Staatsanwaltes, des Verhörrichters sowie der Rats- und Gerichtsweibel.

Art. 48 Der Regierungsrat, bestehend aus dem Landammann als Präsidenten, dem Landesstatthalter als Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern, wird von der Landsgemeinde gewählt und ist die oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde des Kantons. Ihm liegt ob: die Aufsicht über die Landesund Gemeindeverwaltungen, die Wahrnehmung der Interessen des Kantons nach aussen sowie die Führung der Regierungsgeschäfte und die Sorge für die Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit im Innern.

Art. 48 Der Regierungsrat, bestehend aus dem Landammann als Präsidenten, dem Landesstatthalter als Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern, ist die oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde des Kantons.

Ihm liegt ob: die Aufsicht...

Die Änderungen der Artikel 17, 44 Ziffer 19 und 52 Absatz 2 Ziffer 5 der Kantonsverfassung sind bedingt durch den Erlass eines neuen Gesetzes über das Steuerwesen, das ebenfalls an der Landsgemeinde 1970 gutgeheissen worden ist. Der Schwerpunkt der Totalrevision dieses Gesetzes liegt auf der Einführung der allgemeinen Einkommenssteuer mit ergänzender Vermögenssteuer. Im früheren Recht war die Vermögenssteuer als Hauptsteuer ausgestaltet. Die Totalrevision des Steuergesetzes hat sich ferner zum Ziele gesetzt, wesentliche Vereinfachungen im Aufbau der kantonalen und kommunalen Steuerordnung vorzunehmen und das Steuerveranlagungs- und -bezugsverfahren den veränderten Verhältnissen von heute anzupassen. Diese Neuerungen und das Bestreben, nur die wichtigsten Grundsätze in die Verfassung aufzunehmen und alles übrige der Gesetzgebung zu überlassen, haben dazu geführt,

1372 dass in Artikel 17 nur noch die allgemeine Steuerpflicht statuiert wird, im Katalog der Kompetenzen des Landrates lediglich noch die Wahl der durch das Gesetz vorgesehenen Spezialkommissionen figuriert und die bisher unter den Befugnissen des Regierungsrates und seiner Direktionen aufgeführte endgültige Bereinigung der Landessteuerregister und letztinstanzliche Behandlung der diesbezüglichen Rekurse weggelassen werden konnte.

Auch die Revision der Artikel 18 Absatz 5, 52 Absatz 2 Ziffer 6 und 7578 hat ihren Grund in einer Änderung der einfachen Gesetzgebung, nämlich in der Totalrevision des Gesetzes über das Schulwesen. Das zentrale Thema der Schulgesetzesrevision bildet die sogenannte Oberstufenreform, bei der es darum ging, die Nachteile der bisherigen Gliederung der Volksschuloberstufe zu beseitigen und neue Erkenntnisse und Postulate zu realisieren.

Die Verfassungsänderungen sind nun allerdings nicht unmittelbar auf die Oberstufenreform zurückzuführen, sondern auf die Notwendigkeit einer neuen, besseren Finanzierung der öffentlichen Schulen. Dabei war man auch hier wieder bestrebt, nur die grundsätzlichen Normen in die Verfassung aufzunehmen und die Ausgestaltung der Einzelheiten in die Gesetzgebung zu verweisen. Das führte dazu, dass im neuen Artikel 76 lediglich noch die Steuerhoheit der Schulgemeinden, im neuen Artikel 75 eine Kompetenzdelegation an den Gesetzgeber, die Finanzierung der Ausgaben der Schulgemeinden zu regeln und in der neuen Ziffer 6 von Artikel 52 Absatz 2 die Kompetenz des Regierungsrates, die Oberaufsicht über sämtliche Schulen auszuüben, enthalten ist. Die bisherigen Artikel 77 und 78 konnten, da ihr Inhalt von der Gesetzgebung aufgenommen wird, aufgehoben werden.

Die Revision der Artikel 19 Absatz 3, 52 Absatz 2 Ziffer 8, 82 und 83 hängt mit der Partialänderung des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Fürsorge zusammen, welch letztere die Förderung der Altersunterkünfte in den Gemeinden zum Gegenstand hat. Die Abgrenzung zwischen Verfassungsmaterien und Gesetzesmaterien ist die gleiche wie beim Schulwesen. Der neue Artikel 82 entspricht dem neuen Artikel 72 bezüglich der Schulgemeinden, der neue Artikel 83 dem neuen Artikel 76. Artikel 19 Absatz 3 wurde mit der Änderung des Fürsorgegesetzes und des Artikels 83 der Kantonsverfassung entbehrlich. Bei Artikel 52 Absatz 2 Ziffer 8 schliesslich handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, die seinerzeit schon im Zusammenhang mit dem Erlass des geltenden Fürsorgegesetzes hätte vorgenommen werden sollen und nun, nachdem die Kantonsverfassung geändert werden muss, nachgeholt wird.

Durch die Aufnahme eines neuen Artikels 26Ms und die Änderung von Artikel 35 Ziffern 7 und 8 und Art. 48 wird die Urnenwahl für die Bestellung des Regierungsrates und der Ständeräte eingeführt. Damit wird die Landsgemeinde als traditionelles Wahlorgan für die oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde des Kantons (neuer Art. 48) sowie für die beiden Standesvertreter im Bund durch die Urnenwahl ersetzt. Der Landsgemein de verbleiben die Wahl des Landammanns und des Landesstatthalters aus dem Kreise der gewählten Mitglieder des Regierungsrates (Art. 35 Ziff. 7) und die Wahl von

1373

Magistratspersonen ^er richterlichen Gewalt sowie der Weibel (Art. 35 Ziff. 8). Die Einführung der Urnenwahl für die Mitglieder des Regierungsrates bedeutet eine mit der Entwicklung des Staatswesens und der ständig gewachsenen politischen Bedeutung des Regierungsrates begründete Änderung des Wahlverfahrens. Am Bestand der politischen Rechte der Bürger wird nicht gerüttelt.

Die an der Verfassung des Kantons Glarus vorgenommenen Änderungen bewegen sich ausnahmslos im Rahmen der den Kantonen -\ on der Bundesverfassung zustehenden Verfassungsautonomie. Sie enthalten weder Übergriffe in Bundeszustandigkeiten noch unzulässige Eingriffe in bundesrechtlich garantierte Individualrechte der Bürger. Wir beantragen Ihnen daher, den neuen Bestimmungen der Verfassung des Kantons Glarus durch die Annahme des beiliegenden Beschlussesentw urfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Verfassung des Kantons St. Gallen In der Volksabstimmung vom 1. Februar 1970 haben die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen mit 29 692 Ja gegen 11 583 Nein einer Änderung von Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Kantonsverfassung zugestimmt. Mit Schreiben vom 27. Mai 1970 ersuchen Landammann und Regierungsrat des Kantons St. Gallen um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Die bisherige und die neue Fassung dieser Bestimmungen lauten : Bisheriger Text

Neuer Text

Art. 51 Abs. 2 und 3 Jeder Bezirk hat auf je 1500 Einwohner, die das Schweizerbürgerrecht besitzen, ein Mitglied in den Grossen Rat zu wählen; ein Bruchteil von mehr als 750 berechtigt zur Wahl eines weiteren Mitgliedes.

3 Als Grundlage der Berechnung gilt jeweilen das amtlich publizierte Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung.

Art. 51 Abs. 2 und 3 - Dsr Grosse Rat besteht aus 180 Mitgliedern.

3 Jeder Bezirk wählt so viele Mitglieder, als es seinem Anteil an der Zahl der Kantonseinwohner, die das Schweizerbürgerrecht besitzen, entspricht. Grundlage der Berechnung ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenossischen Volkszähl uri g.

2

Um dem durch das Bevölkerungswachstum bedingten steten Anstieg der Zahl der Kantonsratsmitglieder Schranken zu setzen, sah sich nach verschiedenen ändern Kantonen nun auch der Kanton St. Gallen veranlasst, vom System des verfassungsrechtlich verankerten Quorums der Stimmberechtigten für die Wahl eines Mitglieds in den Grossen Rat - es lag seit 1921 bei 1500 - auf das System der festen Zahl der Abgeordneten überzugehen. Damit sind mehr als die Hälfte aller Kantone zur festen Mitgliederzahl für ihr Parlament übergegangen.

1374

Die neuen Bestimmungen der Verfassung des Kantons St. Gallen enthalten nichts den Vorschriften der Bundesverfassung und des übrigen Bundesrechts Zuwiderlaufendes und bewegen sich im Rahmen der kantonalen Verfassungsautonomie. Wir beantragen daher, ihnen durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Verfassung des Kantons Tessin In der Volksabstimmung vom 31. Mai 1970 haben die Stimmberechtigten des Kantons Tessin der Einfügung neuer und der Änderung und Aufhebung bisheriger Bestimmungen der Verfassung des Kantons Tessin vom 4. Juli 1830 (bereinigter Text) zugestimmt, und zwar mit 30318 Ja gegen 3 460 Nein mit 29 808 Ja gegen 3 745 Nein mit 29 715 Ja gegen 3 744 Nein mit 19 150 Ja gegen 14 765 Nein mit 29 290 Ja gegen 3 855 Nein mit 30 209 Ja gegen 3 881 Nein mit 30 058 Ja gegen 3 398 Nein mit 27 468 Ja gegen 6 036 Nein mit 27 642 Ja gegen 5 829 Nein mit 27 645 Ja gegen 5 817 Nein mit 29 309 Ja gegen 4 055 Nein

einer Ergänzung der Verfassung durch einen Artikel 19Ws; einer Änderung von Artikel 20 und gleichzeitigen Aufnahme einer Übergangsbestimmung ; einer Änderung von Artikel 21 ; einer Änderung von Artikel 25 ; einer Änderung der Artikel 45 Absatz 2 und 47 Absatz l ; einer Änderung der Artikel 26 Absatz 3 und 35 Absätze 5 und 7 sowie der Aufnahme eines neuen Artikels 26Ms; einer Änderung von Artikel 52 und gleichzeitigen Aufnahme einer Übergangsbestimmung ; einer Änderung der Artikel 54 Absatz l Buchstabe c und 56 Absatz l ; einer Änderung von Artikel 59 Absatz 4; einer Änderung von Artikel 60 Absatz 1 und schliesslich der Aufhebung von Artikel 62 Absatz 2 und gleichzeitigen Aufnahme eines neuen Artikels 63.

Mit Schreiben vom 17. Juni 1970 ersucht der Staatsrat des Kantons Tessin um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Wir fügen nachstehend eine Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Rechtszustandes bei (Übersetzung).

1375 Bisheriger Text

Neuer Text Art. 19bis (neu) Ein Mitglied einer Gewalt kann nicht gleichzeitig Mitglied einer ändern Gewalt sein.

Art. 20

Art. 20

Es können nicht gleichzeitig dem Staatsrat oder dem gleichen Gericht angehören: Verwandte in aufsteigender Linie, Brüder, Onkel und blutsverwandter Neffe, Schwiegervater und Schwiegersohn, leibliche Vettern und Schwäger.

2 Die Sekretäre dürfen mit den Mitgliedern der betreffenden Gerichte in den gleichen Graden nicht verwandt sein wie die Richter unter sich selber.

Das Gesetz regelt die durch Verwandtschaft bedingten Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Staatsrates, die Richter und die übrigen Justizbeamten.

§ Übergangsbestimmung Bis zum Erlass der Bestimmungen über die Unvereinbarkeiten dieses Artikels bleiben die durch Verwandtschaft bedingten Unvereinbarkeiten des bis zur vorliegenden Reform rechtskräftig gewesenen Artikels 20 der Kantonsverfassung in Kraft. Diese Unvereinbarkeiten erstrecken sich auf die gleichen Verwandtschaftsgrade für die Frauen ; ausserdem besteht die Unvereinbarkeit für die Ehegatten.

Art. 21

Art. 21

Die Ausübung des Anwaltsberufes ist unvereinbar mit der Ausübung einer gerichtlichen Tätigkeit, ausgenommen jene eines Ersatzmannes des Appellationsgerichts sowie eines Mitglieds oder Ersatzmannes des Kassationshofes in Strafsachen.

Das Gesetz regelt die Berufe und andere öffentliche Ämter betreffenden Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Staatsrates, die Richter und die übrigen Justizbeamten.

Art. 25

Art. 25

1

Die gesetzgebende Gewalt von einem aus fünfundsechzig gliedern bestehenden, direkt Volk gewählten Grossen Rat geübt.

wird Mitvom aus-

Die gesetzgebende Gewalt wird von einem aus 90 Mitgliedern bestehenden, direkt vom Volk gewählten Grossen Rat ausgeübt.

1376 Art. 45 Abs. 2 Weist ein Bezirk mehrere Bezirksrichter auf, so wird er in ebensoviele Gerichtssprengel aufgeteilt, von denen jeder seinen Bezirksrichter wählt.

Art. 45 Abs. 2 Weist ein Bezirk mehrere Bezirksrichter auf, so richtet sich die Wahl nach dem im Gesetz geregelten Verfahren.

Art. 47 Abs. l Alles Weitere regelt das Gesetz, das insbesondere die Stellvertretung, die Kanzleien, die Staatsanwaltschaft, das Untersuchungsrichteramt sowie den Disziplinar- oder Aufsichtsrat für die Justizbeamten organisiert.

Art. 47 Abs. l Alles Weitere regelt das Gesetz, das insbesondere die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Bezirksrichter umschreibt und die Stellvertretung, die Kanzleien, ...

Art. 26 Abs. 3 Die Gesamterneuerung des Grossen Rates findet alle vier Jahre am zweiten Sonntag im Februar statt.

Art. 26 Abs. 3 Die Gesamterneuerung des Grossen Rates findet alle vier Jahre im Laufe des Monats April an einem vom Staatsrat bis Ende August des Vorjahres zu bestimmenden Termin statt.

Art. 35 Abs. 5 Die Gesamterneuerung des Staatsrates findet alle vier Jahre am zweiten Sonntag im Februar statt.

Art. 35 Abs. 5 Die Gesamterneuerung des Staatsrates findet alle vier Jahre im Laufe des Monats April an einem vom Staatsrat bis Ende August des Vorjahres zu bestimmenden Termin statt.

Art. 35 Abs. 7 Die Mitglieder des Staatsrates verbleiben vier Jahre im Amt und sind stets wieder wählbar. Keines von ihnen kann gleichzeitig den eidgenössischen Räten angehören.

Art. 35 Abs. 7 Die Mitglieder des Staatsrates verbleiben bis zum Ablauf der vierjährigen Amtsdauer im Amt und sind stets wieder wählbar. Keines von ihnen kann gleichzeitig den eidgenössischen Räten angehören.

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Art. 26bl*> (neu) Der neugewählte Grosse Rat wird vom Staatsrat innerhalb dreissig Tagen von der Gesamterneuerungswahl 1

1377 an zur ausserordentlichen konstituierenden Sitzung zusammengerufen.

2 Die erste auf die konstituierende Sitzung folgende ordentliche Sitzung des Grossen Rates wird innerhalb sechzig Tagen von der Gesamterneuerungswahl an eröffnet.

Art. 52 Die Vertreter im Ständerat werden vom Volk für vier Jahre gewählt, wobei das absolute Mehr entscheidet.

2 Sie verbleiben bis zum Ablauf der vierjährigen Amtsdauer im Amt und sind wieder wählbar.

3 Die Wahl findet in einem einzigen Wahlkreis am ersten Sonntag im Dezember statt.

1

Art. 52 Die Vertreter im Ständerat werden vom Volk alle vier Jahre gewählt, wobei das absolute Mehr entscheidet.

2 Sie sind immer wieder wählbar.

1

3

Die Wahl findet in einem einzigen, aus dem Kanton bestehenden Wahlkreis gleichzeitig mit der Wahl der Vertreter im Nationalrat statt.

§ Übergangsbestimmung Die ersten Wahlen der Vertreter im Ständerat nach dem Inkrafttreten dieses Artikels finden am letzten Sonntag im Oktober 1971 statt.

Art. 54 Abs. l Buchst, c c) auf Initiative von siebentausend Stimmberechtigten, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist.

Art. 54 Abs. l Buchst, c c) auf Initiative von wenigstens zehntausend stimmberechtigten Bürgern, in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist.

Art. 56 Abs. l Die Volksinitiative besteht in dem von mindestens siebentausend stimmberechtigten Bürgern gestellten Begehren um Erlass, Änderung oder Aufhebung bestimmter Artikel der Kantonsverfassung oder um Erlass gewisser Artikel und um Änderung oder Aufhebung anderer.

Art. 56 Abs. l Wenigstens zehntausend stimmberechtigte Bürger können auf dem Wege der Volksinitiative den Erlass, dieÄnderung oder Aufhebung gewisser Artikel der Kantonsverfassung verlangen.

Art. 59 Abs. 4 Das Begehren muss von minde^ stens fünftausend stimmberechtigten Bürgern unterzeichnet sein.

Art. 59 Abs. 4 Das Begehren muss von wenigstens siebentausend stimmberechtigten Bürgern unterzeichnet sein.

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1378 Art. 60 Abs. l Nicht dringlich erklärte Gesetze und Gesetzesdekrete allgemeinverbindlicher Natur sind der Volksabstimmung zur Annahme oder Verwerfung zu unterbreiten, wenn fünftausend stimmberechtigte Bürger es binnen Monatsfrist seit der Veröffentlichung im Amtsblatt in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Form verlangen.

Art. 60 Abs. l Nicht dringlich erklärte Gesetze und Gesetzesdekrete allgemeinverbindlicher Natur sind der Volksabstimmung zur Annahme oder Verwerfung zu unterbreiten, wenn wenigstens siebentausend stimmberechtigte Bürger es binnen Monatsfrist seit der Veröffentlichung im Amtsblatt in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Form verlangen.

Art. 62 Abs. 2 Jedoch darf keine Abstimmung in den Monaten Juni, Juli und August stattfinden.

Art. 62 Abs. 2 aufgehoben

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Art. 63 (neu) In den Monaten Juli und August dürfen keine kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen stattfinden.

Es handelt sich bei den Neuerungen überwiegend um direkte oder indirekte Konsequenzen der Einführung des Frauenstimmrechts, für das sich das Tessinervolk am 19. Oktober vergangenen Jahres mit grossem Mehr entschieden hat (BB1 7970 I 451 und 540). Zu diesen Konsequenzen gehören die Ausdehnung der Unvereinbarkeiten für die Amtsträger auf die Frauen (Übergangsbestimmung zu Art. 20), die Erhöhung der Zahl der Grossratsmitglieder von bisher 65 auf 90 (Art. 25) sowie die Erhöhung der Unterschriftenzahl von 7000 auf 10000 für das Zustandekommen der Volksinitiative bei Total-und Partialrevisionen der Kantonsverfassung (Art. 54 Abs. l Buchst, c und Art. 56 Abs. 1) und von 5000 auf 7000 für das Zustandekommen der Volksinitiative und des Referendums in der einfachen Gesetzgebung (Art. 59 Abs.

4 und Art. 60 Abs. 1).

Die übrigen, mit der Einführung des Frauenstimmrechts nicht zusammenhängenden Neuerungen betreffen verschiedene Materien der Organisation.

Zunächst werden die subjektive oder personelle Gewaltentrennung verfassungsrechtlich verankert, die beruflichen und amtlichen Unvereinbarkeiten ausgedehnt (Art. 19bls, 20 und 21) und die alle vier Jahre durchzuführenden kantonalen Wahlen von Februar auf April verschoben (Art. 26 Abs. 3 in Verbindung mit dem neuen Art. 26bla und Art. 35 Abs. 5 und 7).

Sodann werden die Kompetenzen des Gesetzgebers zur Regelung der Wahlen, der Organisation und der Zuständigkeit der Bezirksrichter neu umschrieben

1379

(Art. 45 Abs. 2 und 47 Abs. 1), die Ständerats- mit den Nationalratswahlen zeitlich zusammengelegt (Art. 52) und schliesslich die Sommerpause für die Wahlen und Abstimmungen von drei auf zwei Monate verkürzt (Art.

63).

Die revidierten Verfassungsbestimmungen enthalten nichts den Vorschriften der Bundesverfassung oder dem übrigen Bundesrecht Zuwiderlaufendes.

Wir beantragen daher, ihnen durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Verfassung des Kantons Waadt Im Kanton Waadt haben die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung vom 9. und 10. Mai 1970 mit 39 014 Ja gegen 32 481 Nein einer Änderung der Artikel 13 und 14 der Kantonsverfassung (Katholikenstatut) zugestimmt. Mit Schreiben vom 26. Mai 1970 ersucht der Staatsrat des Kantons Waadt um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Die bisherige und die neue Fassung dieser Bestimmungen lauten (Übersetzung) : Bisheriger Text

Neuer Text

Art. 13 Abs. 5 Die Ausübung der katholischen Religion ist den Gemeinden Echallens, Assens, Bottens, Bioley-Orjulaz, Etagnières, Poliez-le-Grand, PoliezPittet, Saint-Barthélémy, Bretigny, Villars-le-Terroir und Malapalud gewährleistet, wie sie bis jetzt geübt worden ist.

Art. 13 Abs. 5 Die Ausübung der katholischen Religion ist im ganzen Kanton gewährleistet. Die bereits bestehenden Rechte und Bräuche der Katholiken in den Gemeinden Echallens, Assens, Bottens, Bioley-Orjulaz, Etagnières, Poliez-le-Grand, Poliez-Pittet, SaintBarthélémy, Villars-le-Terroir und Malapalud sind weiterhin gewährleistet.

Art. 14 Der Kultus der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Waadt und derjenige der katholischen Kirche in den im vorhergehenden Artikel aufgezählten Gemeinden bleiben weiterhin die einzigen zulasten des Staates oder öffentlicher Kassen, die Verpflichtungen in dieser Hinsicht haben.

Art. 14 Der Kultus der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Waadt und derjenige der katholischen Kirche in den im vorhergehenden Artikel aufgezählten Gemeinden gehen zulasten des Staates oder öffentlicher Kassen, die Verpflichtungen in dieser Hinsicht haben.

Im übrigen Gebiet des Kantons ist der Staatsbeitrag an die Kosten des Kultus der katholischen Kirche

1380

im Verhältnis zur katholischen Wohnbevölkerung proportional zum Staatsbeitrag an die Kosten des Kultus der evangelisch-reformierten Kirche im Verhältnis zur reformierten Wohnbevölkerung. Die Gemeinden haben ausserdem gegenüber den katholischen Kirchgemeinden die gleichen Verpflichtungen wie gegenüber den Kirchgemeinden der evangelisch-reformierten Kirchen. Das Gesetz regelt das Nähere über die Beiträge und Verpflichtungen.

Auf Grund der starken Zunahme der katholischen Bevölkerung im Kanton Waadt (1803: 2,08%; 1900: 13,10%; 1950: 19,9%; 1960: 27,1%; heute annähernd ein Drittel der gesamten Kantonsbevölkerung) hat es sich als notwendig erwiesen, die Bestimmungen über die Stellung der katholischen Kirche im Kanton Waadt an die heutigen Verhältnisse anzupassen und die finanziellen Leistungen des Staates gerechter unter den beiden Hauptkonfessionen zu verteilen. Unter diesem Gesichtspunkt erschien es tatsächlich als angebracht, die Katholiken, welche an die Ausgaben des Staates und der Gemeinden für die reformierte Kirche beisteuerten, auch an den staatlichen Leistungen für ihre Kirche im Verhältnis zu ihrer numerischen Bedeutung im Kanton teilhaben zu lassen.

Der neue Artikel 13 Absatz 5 gleicht das katholische Staatskirchenrecht an das Statut der reformierten Landeskirche an und gewährleistet zugleich die wohlerworbenen Rechte und das Brauchtum der Katholiken in den 11 Gemeinden des Distriktes Echallens, für die das katholische Staatskirchenrecht bereits bestanden hat.

Der neue Artikel 15 enthält die Grundsätze über die Beiträge des Staates und der Gemeinden an die Kosten der katholischen Kirche im Kanton. Ein Gesetz über die Ausübung der katholischen Religion im Kanton Waadt wird die Einzelheiten regeln.

Die vom Volk des Kantons Waadt gutgeheissene Verfassungsänderung fügt sich in das anlässlich der Volksabstimmung vom 2. und 3. Oktober 1965 angenommene System der Verbindung von Kirche und Staat ein, welches der evangelisch-reformierten Kirche die Eigenschaft als staatliche Institution zubilligt und dem die Gewährleistung des Bundes erteilt worden ist (BB11965III363 und 739).

Die neuen Bestimmungen berühren ausschliesslich das kantonale öffentliche Recht und enthalten nichts der Bundesverfassung und dem übrigen Bundesrecht Zuwiderlaufendes. Wir beantragen daher, ihnen durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

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Verfassung des Kantons Genf In der Volksabstimmung vom 3. Mai 1970 haben die Stimmberechtigten des Kantons Genf mit 11 429 Ja gegen 247 Nein einem vom Grossen Rat am 15. November 1968 gutgeheissenen und am 9. Oktober 1969 geänderten Verfassungsgesetz betreffend die Änderung der Artikel 85 und 86 (Beginn der ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen des Grossen Rates), mit 9302 Ja gegen 2365 Nein einem Verfassungsgesetz vom 20. Juni 1969 betreffend die Änderung von Artikel 50 (stille Wahl der Magistratspersonen der richertlichen Gewalt) und schliesslich mit 11 450 Ja gegen 231 Nein einem Verfassungsgesetz vom 27. Februar 1970 betreffend die Ergänzung von Artikel 131 der Staatsverfassung des Kantons Genf Verwaltungsgericht und Kompetenzkonfliktshof) zugestimmt. Mit Schreiben vom 12. Juni 1970 ersucht der Staatsrat des Kantons Genf um Erteilung der eidgenössischen Gewährleistung.

Der bisherige und der neue Text der Verfassungsbestimmungen lauten (Übersetzung) : Bisheriger Text

Neuer Text

Art. 85

Art. 85

Ordentliche Sessionen Der Grosse Rat tritt von Rechts wegen am zweiten Samstag im Januar und am zweiten Samstag im September zur ordentlichen Session in der Stadt Genf zusammen.

Ort Der Grosse Rat tritt auf dem Gebiet der Republik zusammen.

Art. 85 A Ordentliche Sessionen Die Sessionen beginnen von Rechts wegen am zweiten Freitag im Januar und am zweiten Freitag im September.

Art. 86

Art. 86

Ausserordentliche Sessionen 1 Der Grosse Rat wird ausserordentlich einberufen durch den Staatsrat oder, auf schriftliches Begehren von 30 Mitgliedern, durch den Präsidenten des Grossen Rates.

2 In den ausserordentlichen Sessionen darf sich der Grosse Rat nur mit

Ausserordentliche Sessionen 1 Der Grosse Rat wird ausserordentlich einberufen: a. durch den Präsidenten des Grossen Rates, wenn 30 Mitglieder es schriftlich verlangen; b. durch den Staatsrat.

2 In den ausserordentlichen Sitzun-

1382 den Gegenständen befassen, zu deren Behandlung er einberufen worden ist.

gen darf sich der Grosse Rat nur mit den Gegenständen befassen, zu deren Behandlung er einberufen worden ist.

Art. 50 Abs. 5

Art. 50 Abs. 5

Stille Wahl Wenn bei den Gesamterneuerungswahlen der gewerblichen Schiedsgerichte die Zahl der in einer Kategorie einer Gruppe aufgestellten Kandidaten nicht die Zahl der zu besetzenden Sitze überschreitet, so erklärt der Staatsrat sämtliche Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt.

Stille Wahl Wenn bei den Gesamterneuerungswahlen der Magistratspersonen der richterlichen Gewalt oder der gewerblichen Schiedsgerichte die Zahl der für einen Gerichtssprengel oder in einer Kategorie einer Gruppe aufgestellten Kandidaten nicht die Zahl der zu besetzenden Sitze überschreitet, so erklärt der Staatsrat sämtliche Kandidaten ohne Wahlgang als gewählt.

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Art. 131 Ständige Gerichte Das Gesetz setzt ständige Gerichte zur Beurteilung aller Zivil- und Strafsachen ein. Es bestimmt deren Zahl, Organisation, Verfahren und Kompetenzen.

2 In keinem Fall dürfen Ausnahmegerichte eingeführt werden.

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Art. 131 Ständige Gerichte Abs. l unverändert

2 Zur Beurteilung der vom Gesetz vorgesehenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden wird ein Verwaltungsgericht eingeführt.

3 Zur Beurteilung von Kompetenzkonflikten zwischen Organen der Verwaltungsrechtspflege einerseits und Organen der Zivil- oder Strafrechtspflege anderseits wird ein Kompetenzkonfliktshof eingeführt.

4 In keinem Fall dürfen Ausnahmegerichte eingeführt werden.

Der bisherige Artikel 85 ist zerlegt und, leicht modifiziert, auf zwei Artikel verteilt worden. Im neuen Artikel 85 wird als Tagungsort des Grossen Rates nicht mehr ausschliesslich die Stadt Genf vorgesehen ; in Ausnahmesituationen kann jede andere Ortschaft im Gebiet des Kantons Genf Tagungsort sein. Im neuen Artikel 85 A wird der Eröffnungstag der ordentlichen Sessionen des Grossen Rates fixiert. Entsprechend der auf Zweckmässigkeitsüberlegungen

1383 beruhenden bisherigen Praxis ist es ein Freitag. Artikel 86 ist lediglich redaktionell geändert worden.

Durch die Änderung von Artikel 50 wird die Möglichkeit geschaffen, die Magistratspersonen der richterlichen Gewalt wie bisher schon die Richter der gewerblichen Schiedsgerichte durch sogenannte stille Wahl in die vakanten Ämter einzusetzen. Nach der neuen Bestimmung müssen Volkswahlen künftig nur noch in jenen Gerichtssprengeln durchgeführt werden, wo die Zahl der Kandidaten die Zahl der zu Wählenden übersteigt. Darin liegt eine Vereinfachung, indem die Stimmberechtigten nicht mehr an die Urne gerufen werden für eine Wahl, deren Ausgang von vornherein feststeht.

Die neuen Absätze 2 und 3 von Artikel 131 bilden die verfassungsrechtliche Grundlage für die Einführung eines selbständigen Verwaltungsgerichtes und eines Kompetenzkonfliktshofes. Organisation und Kompetenzen dieser neuen Gerichte werden durch die Gesetzgebung geregelt werden. Der Kanton Genf trägt sich damit in die stets länger werdende Liste jener Kantone ein, die zur Verstärkung des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber der Verwaltung ein selbständiges Verwaltungsgericht eingeführt haben, dessen Struktur und Zuständigkeiten indessen von Kanton zu Kanton divergieren (Wallis, Bern, Basel-Stadt, BaselLandschaft, Zürich, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Graubünden und Aargau; vgl. über diesen letzten Kanton BB11968II1192,19691634). Der Kompetenzkonfliktshof ist punkto Struktur mit dem vom genferischen Recht für den Bereich des Arbeitsrechts geschaffenen paritätischen Schiedsgericht sowie mit französischen Institutionen vergleichbar ; er beurteilt ausschliesslich Kompetenzkonflikte (positive und negative) «ratione materiae» zwischen Verwaltungsrechtspflegebehörden einerseits und Organen der Zivil- und Strafrechtspflege anderseits.

Die revidierten Verfassungsbestimmungen berühren ausschliesslich das kantonale öffentliche Recht und enthalten nichts der Bundesverfassung oder dem übrigen Bundesrecht Widersprechendes. Wir beantragen daher, ihnen durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, sehr geehrte Herren, die Versicherung unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 28. Oktober 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi Der Bundeskanzler : Huber

1384

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Luzern

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970,1) in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst: Art. l

Der in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1970 durch die Aufhebung der Paragraphen 88 Absatz 3 sowie 90 Absätze 2 und 3 und die Neufassung der Paragraphen 25bis, 29, 46 Absatz l, 30, 32 Absatz l, 34 Absätze 3 und 4, 35Ms Absatz l, 36 Absatz 2, 38 Absatz 2, 41Ms Absatz l, 44 Absatz l, 83 Absatz l, 89 Absatz 2, 93 Absatz l, 90 Absätze l und 4, 94bl8 Absatz l, 95 Absatz 4 und 96 geänderten Verfassung des Kantons Luzern wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

*> BB1 1970 II 1353

1385

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Schwyz

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970, ^ in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst:

Art. l Der in der Volksabstimmung vom 24. Mai 1970 durch die Aufhebung der Paragraphen 6 sowie 95-101 und die Neufassung der Paragraphen 3, 17, 23 Absatz 3, 30 Absatz l, 45 und 70-94 geänderten Verfassung des Kantons Schwyz wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

!> BB11970 H 1353 Bundesblatt. 122. Jahrg. Bd. II

77

1386

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Glarus

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970, *> in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst: Art. l

Der an der Landsgemeinde vom 10. Mai 1970 durch die Aufnahme eines neuen Artikels 26Ms (einschliesslich Übergangsbestimmung), die Neufassung der Artikel 17, 44 Ziffer 19, 52 Absatz 2 Ziffern 6 und 8,75,76,82,83,35 Ziffern 7 und 8 sowie 48 und die Aufhebung der Artikel 52 Absatz 2 Ziffer 5, 18 Absatz 5, 77, 78 und 19 Absatz 3 geänderten Verfassung des Kantons Glarus wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

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> BEI 1970 II 1353

1387

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons St. Gallen

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970, *> in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst: Art. l Den in der Volksabstimmung vom 1. Februar 1970 angenommenen neuen Absätzen 2 und 3 des Artikels 51 der Verfassung des Kantons St. Gallen wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

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> BB1 1970 II 1353

1388

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Tessin

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970, *> in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst: Art. l Der in der Volksabstimmung vom 31. Mai 1970 durch die Aufnahme der neuen Artikel 19Ms, 26MB und 63, die Aufhebung von Artikel 62 Absatz 2 und die Neufassung der Artikel 20 (einschliesslich Übergangsbestimmung), 21, 25, 45 Absatz 2, 47 Absatz l, 26 Absatz 3, 35 Absätze 5 und 7, 52 (einschliesslich Übergangsbestimmung), 54 Absatz l Buchstabe c, 56 Absatz l, 59 Absatz 4 und 60 Absatz l geänderten Verfassung des Kantons Tessin wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

*> BB1 1970 II 1353

1389

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Waadt

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970,1> in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst: Art. l Den in der Volksabstimmung vom 9. und 10. Mai 1970 angenommenen neuen Artikeln 13 Absatz 5 und 14 der Verfassung des Kantons Waadt wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

» BB1 1970 H 1353

1390

(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Genf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 28. Oktober 1970, *> in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst:

Art. l Den in der Volksabstimmung vom 3. Mai 1970 angenommenen neuen Artikeln 85, 85 A, 86, 50 Absatz 5, 131 Absätze 2 und 3 der Staatsverfassung des Kantons Genf wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

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> BEI 1970 II 1353

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, St. Gallen, Tessin, Waadt und Genf (Vom 28. Oktober 1970)

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Jahr

1970

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

48

Cahier Numero Geschäftsnummer

10723

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

04.12.1970

Date Data Seite

1353-1390

Page Pagina Ref. No

10 044 879

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