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10567 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Erwerb von Grundstücken in den Gemeinden Bern und Bolligen (Vom 6. Mai 1970)

Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Wir haben die Ehre, Ihnen drei Objektkreditbegehren für den Erwerb von Grundstücken in den Gemeinden Bern und Bolligen zum Zwecke des Wohnungsbaues für das Bundespersonal zu unterbreiten :

Mit den Bundesbeschlüssen vom 7. Oktober 1947 (BS 70,964) und 27. Januar 1958 (AS 1958, 93) ist das Eidgenössische Finanz-und Zolldepartement ermächtigt worden, zur Wohnraumbeschaffung für das Bundespersonal Nachgangshypotheken sowie nichtpfandgesicherte Darlehen zu gewähren und sich an gemeinnützigen Unternehmen zu beteiligen, welche die Wohnraumbeschaffung für Bundespersonal zum Ziele haben. Gestützt auf diese Beschlüsse hat das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement Darlehen an Bundesbedienstete für Ein- und Zweifamilienhäuser und an Genossenschaften des Personals für den Bau von Ein- und Mehrfamilienhäuser gewährt.

Während früher die Genossenschaften das Bauland kauften und die dafür notwendigen Darlehen vom Bund erhielten, ist dieser seit etwa acht Jahren dazu übergegangen, das Land selber zu erwerben und es den Genossenschaften im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Für Käufe über 800000 Franken wurden Ihnen Botschaften unterbreitet. Seit 1962 haben Sie solche Landkäufe in Genf, Geroldswil, Lancy GE, Meyrin GE, Muttenz, Ostermundigen sowie in Urdorf bewilligt und damit unserem Vorgehen grundsätzlich zugestimmt.

II

In der Schweiz ist die Zahl der neu erstellten Wohnungen - vor allem dank der privaten Wohnbautätigkeit - seit vielen Jahren sehr beträchtlich, und zwar auch im internationalen Vergleich gesehen. Trotzdem ist die prozentuale Leerwohnungsziffer in den Gemeinden über 2000 Einwohner Ende des letzten Jahres auf den Stand von 1961 gesunken.

956 Jahr

Gesamtbestand an Wohnungen in Gemeinden über 2 000 Einwohner

Leere Wohnungen

Leerwohnungsziffer in %

1961

1 258 424 1 407 638 1 450 516 1 488 928 1 524 842 1 563 048

3318

6889 8862 8384 5619 4444

0,26 0,49 0,61 0,56 0,37 0,28

1965 1966 1967 1968 1969

Von den 4444 leeren Objekten waren 551 Einfamilienhäuser, und 51 Objekte waren nur mit Geschäftslokalitäten zu vermieten. Bei rund der Hälfte handelte es sich zudem um teure Neubauwohnungen.

Diese Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt nicht ohne Rückwirkung auf die ohnehin wachsenden Schwierigkeiten der Arbeitgeber, das erforderliche Personal zu rekrutieren und zu erhalten. Der Arbeitnehmer der öffentlichen wie der privaten Wirtschaft stellt sich die Frage, ob er am neuen Arbeitsplatz eine Wohnung finden kann, deren Mietpreis in einem vertretbaren Verhältnis zum Einkommen steht. Er verzichtet auf eine ihm sonst zusagende Stelle, wenn ihm anderswo gleichzeitig eine vorteilhafte Wohnung angeboten wird.

Die Verwaltungen und Betriebe des Bundes befinden sich wegen ihrer umfangreichen Personalbestände, die sich zu einem guten Teil in den grossen Zentren des Landes befinden, wo die Nachfrage nach Wohnungen am grössten, das ihr gegenüberstehende Angebot am kleinsten und der Zins entsprechend ist, in einer besonders heiklen Lage. Sie drückt sich im Bereiche der allgemeinen Bundesverwaltung in rund 3500 unbesetzten Stellen (Stand Ende 1969) und in einer jährlichen Austrittsziffer von über 6000 Arbeitskräften aus. Um diese Lücken zu schliessen, die vor allem die unteren Besoldungsklassen betreffen, muss zusätzlicher Wohnraum beschafft werden. Dabei sind in bezug auf die Kosten die Bauteuerung der letzten Zeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien mit Kindern zu berücksichtigen.

III

Die Wohnbevölkerung der Agglomeration Bern ist vom 1. Dezember 1960 bis Ende 1969 um 30234 Personen oder 13,1 Prozent gestiegen.

Gemeinde

Einwohnerzahl 1960 1969

Zunahme absolut

in Prozenten

Bern Bolligen Bremgarten Frauenkappelen Kehrsatz Köniz Moosseedorf Münchenbuchsee Übertrag

163 172 14914 1 929 524 1 195 27 243 833 3 652 213462

3076 10608 956 333 1 188 4889 783 2477 24310

1,9 71,1 49,6 63,5 99,4 17,9 94,0 67,8 11,4

..

166 248 25 522 2885 857 2383 32132 1 616 6129 237772

957 Gemeinde

Einwohnerzïl hl 1960 1969

Zunahme absolut

in Prozenten

Übertrag

213462

237 772

24310

11,4

Muri Stettlen . . . . .

Urtenen Zollikofen

7 855 1 173 1 619 6237 230 346

9822 1 590 2619 8 777 260 580

1 967 417 1 000 2540 30234

250 35,5 61,8 407 13,1

Die Stadt Bern verzeichnet lediglich einen Zuwachs von 1,9 Prozent aber in den Vorortsgemeinden beträgt er durchschnittlich 40,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat sich der statistisch erfasste Wohnungsbestand wie folgt entwikkelt: Gemeinde

Wohnungsbestand

I.Dezember 1961 Wohnung leere Wohnungen bestand absolut in %

Bern Bolligen Köniz Münchenbuchsee Muri Zollikofen . .

55905 4666 8495 1 121 2385 2002 74574

70 54 34 12 6 85 261

0,13 1,16 0,40 1,07 0,25 4,25 0,35

61 291 8019 11 048 2030 2957 2646 87991

I.Dezember 1969 Zunahme des leere Wohnungen Wohnunfjsbestandes absolut in % absolut in %

70 4 14 22 17 6 133

0,11 005 0 13 1,08 0,57 023 0,15

5 386 9,63 T 353 71 86 ·7 553 30,05 909 81,09 57? 23,98 644 32,17 13 417 17,99

Der Wohnungsbestand hat sowohl in der Gemeinde Bern als auch in der Agglomeration prozentual stärker zugenommen als die Bevölkerung. Trotzdem ist das Wohnungsangebot 1969 wesentlich kleiner als 1961. Die zunehmende Belegung von Wohnungen durch alleinstehende Personen und der grössere Platzbedarf allgemein haben die Belegungsdichte der Wohnungen in der Gemeinde Bern innerhalb von 9 Jahren um 7,2 Prozent und in der Agglomeration um 5,4 Prozent abnehmen lassen.

Belegungsdichte pro Wohnung: Gemeinde

Bern Bolligen Köniz Münchenbuchsee Muri . .

Zollikofen

1961

2,92 3,20 3,21 3,26 . . . 3,29 .... 3,12 2,99

1969

2,71 3,18 2,91 3,02 3,32 3,32 2,83

Differenz absolut --0,21

--0,02 --030 --0,24 + 0,03 + 0,20 --0,16

in %

--7,2 --0,6 --9 3 --7,4 + 0,9 + 6,4 --5,4

In den Vororten mit Neubauquartieren, mehrheitlich von jüngeren Familien mit Kindern bewohnt, macht sich die Verminderung der Belegungsdichte, Bundesblatt. 122. Jahrg. Bd. I

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958

im Gegensatz zur Gemeinde Bern mit einem grossen Bestand an Altwohnungen, weniger bemerkbar, oder es tritt sogar eine Erhöhung der Belegungsdichte ein.

Nach dem Jahrbuch 1969 des statistischen Amtes der Stadt Bern stellten sich im II. Halbjahr 1967 die durchschnittlichen Jahresmietzinse für Neubauwohnungen auf: 4078 Franken für 2-Zimmer-Wohnungen 4395 Franken für 3-Zimmer-Wohnungen 5488 Franken für 4-Zimmer-Wohnungen Heute muss in Neubauten des Stadtgebietes oder der näheren Umgebung mit folgenden Monatszinsen gerechnet werden: 350.- bis 550.- Franken für 2-2 Vi-Zimmer-Wohnung 450.- bis 650.- Franken für 3-3 i/2-Zimmer-Wohnung 500.- bis 750.- Franken für 4-4 !/2-Zimmer-Wohnung IV

In der Agglomeration Bern haben bis jetzt folgende Baugenossenschaften Wohnungen für das Personal der Bundeszentralverwaltung und der PTTBetriebe erstellt: Gemeinde

Wohnbaugenossenschaft

Baujahre

Anzahl Wohnungen

Bern

Köniz Muri Zollikofen

Neuhaus, Köniz Dentenberg, Gümligen Beau-Site, Bern

1947-59 1953-59 1966-67 1968-69 1953-69 + Zimmer 1958-70 1958 1966-70

323 169 40 36

Bolligen

Pro Domo, Bern Berna, Bern Brünnen-Eichholz, Bümpliz Bundespersonal Bümpliz Bantiger, Ostermundigen

+ Zimmer

568 354

33 215 15 89 1241

33

Ferner beteiligte sich der Bund an der Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues für Funktionäre öffentlicher Verwaltungen in Bern AG, welche die Finanzierung und die Erstellung von Ein- und Mehrfamilienhäusern, vorwiegend in der Gemeinde Bern, zum Ziele hat, um den Beamten, Angestellten und Arbeitern des Bundes, des Kantons Bern, der Einwohnergemeinde Bern und der Bernischen Kraftwerke AG Wohnraum zu tragbaren Bedingungen zu verschaffen. Die Gesellschaft verfügt über 24 eigene Wohnungen in Bern-Bümpliz und hat eine Anzahl Ein- und Mehrfamilienhäuser mitfinanziert.

959

In der Agglomeration arbeitet folgendes Personal der Zentralverwaltung und der PTT-Betriebe.

1965 Bedienstete der BundesPTTzentralBetriebe verwaltung

Gemeinde

Bern . .

Bolligen Bremgarten Frauenkappelen Kehrsatz Köniz Moosseedorf Münchenbuchsee Muri . .

.

Stettlen Urtenen Zollikofen

4759 48 3 1 10 3 319 109 ' 58 2 14 29 4 3 5 1 28 8304 5005 .13 309 7 884 29

...

1968 Bedienstete der Bundeszen- PTT-Betriebe tralverwaltung

8653 37

5 526 66 4 1 12 5 348 86 61 3 13 28 5 3 6 1 25 768 9115 5 14883

Innerhalb von drei Jahren hat der Personalbestand also um 1574 Einheiten oder um 11,8 Prozent zugenommen. Die Bundesbahnen mitgerechnet, arbeiteten 1968 17698 Bundesbedienstete in der Agglomeration Bern.

Von diesem Gesamtbestand waren 5 268 ledig 11 845 verheiratet 183 verwitwet 402 geschieden Total: 17698 Neben den erwähnten Genossenschaften besteht in Bern im weitern die Wohnbaugenossenschaft Murifeld, welche beabsichtigt, auf dem Oberen Murifeld ein Bauvorhaben zu verwirklichen. Zur Zeit sind bei allen Genossenschaften des Platzes Bern rund 1800 Bedienstete angemeldet, die auf ein Logis warten. Wenn auch nicht alle sofort eine Wohnung benötigen und vereinzelte Bedienstete bei mehr als einer Genossenschaft angemeldet sind, so befinden sich doch viele darunter, welche dringend auf ein Logis zu tragbaren Bedingungen angewiesen sind. Es ist selbstverständlich, dass die einzelnen Fälle vor der Zuteilung der Wohnungen eingehend geprüft werden.

In der Agglomeration Bern sind gegenwärtig folgende Bauvorhaben für Bundesbedienstete in Vorbereitung:

960 Gemeinde Bern: Anzahl Wohnungen Bümpliz: Fellergut, Wohnbaugenossenschaft Bundespersonal, Bümpliz 127 Oberes Murifeld: Wohnbaugenossenschaft Bundespersonal, Murifeld 138 265 Gemeinde Balligen: Neu zu gründende Genossenschaft 126 Gemeinde Köniz: Schliern: Wohnbaugenossenschaft Neuhaus, Köniz 8 Niederwangen: Wohnbaugenossenschaft Neuhaus, Köniz 36 44 435

Das Land für die Bauvorhaben in der Gemeinde Köniz ist vom Bund bereits gekauft worden ; dasjenige in den Gemeinden Bern und Bolligen ist noch zu erwerben. Es handelt sich um folgende Grundstücke : l. Für das Fellergut in Bern-Bümpliz ist ein Baulinien- und Bebauungsplan mit Sonderbauvorschriften ausgearbeitet, öffentlich aufgelegt und in der Volksabstimmung vom 25./26. Oktober 1969 von der Gemeinde angenommen worden.

Die Überbauung sieht vor : -

3 Hochhäuser mit je 19 Stockwerken 6 Scheibenhäuser mit 7 bis 10 Stockwerken l Ladentrakt 2 Gewerbetrakte 3 Einstellhallen

Das Fellergut ist ganz flach und liegt verkehrstechnisch äusserst günstig, direkt neben der Station Bümpliz-Nord. Es ist beabsichtigt, die Bahnlinie Bern-Neuenburg mit der Zeit bis nach Riedbach auf Doppelspur auszubauen und für diese einen starren Fahrplan einzuführen. Die Fahrzeit Bümpliz-NordBern beträgt 6 Minuten. Die beiden Buslinien Bümpliz und Bethlehem sind ebenfalls nicht weit entfernt. Das Einkaufszentrum Tscharnergut ist in nur fünf Gehminuten erreichbar. Primär- und Sekundärschulen befinden sich in der Nähe. Das Quartier eignet sich sehr gut für Bedienstete, die in Bümpliz oder in der Stadt arbeiten.

Der Bund kann das Land für ein projektiertes Hochhaus mit insgesamt 127 Wohnungen erwerben. Es umfasst 1495 m 2 zu Eigentum und 11500 m 2 mit einem Anteil von 42,2716 Prozent im Miteigentum. Das Land gehört der Erbengemeinschaft Feller. Mit dieser wird ein Vorvertrag abgeschlossen, der den Kauf regelt. Das zu erwerbende Terrain kann so ausgenützt werden, dass eine Nutzfläche von 15110 m 2 entsteht.

Der Kaufpreis beträgt 3 120 000 Franken oder pro Quadratmeter Nutzfläche rund 206.50 Franken.

961 Eine allfällige Grundstückgewinnsteuer wird von der Erbengemeinschaft Feller bezahlt. Der genaue Halt der Grundstücke wird vor Abschluss des Hauptvertrages durch den Geometer verbindlich bestimmt.

Der Kreditbedarf für den Landerwerb berechnet sich wie folgt: Franken

3 193 000.oder aufgerundet

3 200 000.-

Der Preis entspricht dem, was in gleichartiger Lage in Bern-Bümpliz bezahlt werden muss.

2. Oberes Murifeld Für das Obere Murifeld in Bern sind ein Zonenplan, ein Flächennutzungsplan, ein Verkehrsrichtplan sowie Zonenvorschriften ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt worden. Der Zonenplan wird im Juni 1970 der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt. Er sieht verschiedene Baugebiete (Quartiere), Freiflächen und eine Bauverbotszone vor. Der Bund vertritt in diesem Zonenplan die unselbständige Berset-Müller-Stiftung in bezug auf das Melchenbühlgut.

Zuerst werden die beiden Quartiere Wittigkofen und Zentrum überbaut.

Das erste umfasst: sechs 7-16-geschossige Kettenhäuser, fünf 23-24-geschossige Punkthäuser, einen Ladentrakt, Alters- und Tagesheime, eine Primarschule, zwei Kindergärten, ein Hallenbad.

Für die ganze Überbauung mit rund 1200 Wohnungen ist eine Fernheizung geplant. Das Grundstück ist ganz flach und wird in nur 12-15 Gehminuten von der Tramendstation Freudenbergerplatz aus erreicht. Schulen sind in Nachbarquartieren geplant. In einer Entfernung von 500 m entstehen der Autobahnanschluss Thoracker, ein Einkaufszentrum sowie das Kongresszentrum Murifeld.

Es ist vorgesehen, das Tram vom Burgernziel ins Murifeld, bis in die Nähe des Melchenbühlgutes zu führen. Das Quartier Wittigkofen liegt besonders gut für Bedienstete, die an der Papiermühlestrasse, im neuen Verwaltungsgebäude

962 der Generaldirektion PTT an der Schönburgstrasse sowie in der Stadt arbeiten. Für die Realisierung des durch den Bund im Quartier Wittigkofen vorgesehenen Kettenhauses, umfassend drei Häuser mit einem Untergeschoss und 7-9, 11-13 und 15-16 Obergeschossen, mit total 138 Wohungen, sind rund 14 000 m 2 Land notwendig.

Der Landpreis beträgt 260 Franken je Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Der Übergang von Nutzen und Schaden erfolgt mit der Eintragung im Grundbuch, frühestens am 15. Januar 1971, spätestens wenn - der Zonen- und der Quartierplan genehmigt und - die Vorverträge zu einem Tauschvertrag zwischen der Burgergemeinde der Stadt Bern und den Eigentümern des Terrains Wittigkofen vom 8. Juli 1968 sowie -- einem Umlegungs- und Expropriationsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Bern und der Burgergemeinde der Stadt Bern vom 9. Dezember 1969 durch die Hauptverträge ersetzt sind.

Sobald der Baulinienplan genehmigt ist, kann der Bund frei über das Baugelände verfügen und mit den Vorarbeiten beginnen. Mit den Eigentümern von Wittigkofen wird in nächster Zeit ein Vorvertrag abgeschlossen. Die Grundstückgewinnsteuer übernimmt die Verkäuferschaft. Der genaue Halt des Grundstückes wird vor dem Abschluss des Hauptvertrages durch den Geometer verbindlich bestimmt.

Die zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 16 070 m 2 .

Der Kreditbedarf berechnet sich wie folgt : Franken

4 178 200.85 000.-

4 263 200.4 300 000.-

Im Oberen Murifeld wird heute pro Quadratmeter Bruttogeschossfläche mit Beträgen in dieser Preislage gerechnet. Der Preis von ursprünglich 300 Franken konnte auf 260 Franken pro Quadratmeter gesenkt werden.

3. Balligen Für das Gebiet Sonnenrain-Einschlag ist dem Gemeinderat von Bolligen ein Überbauungsplan unterbreitet worden, der kürzlich genehmigt wurde. Er wird im Sommer 1970 der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Der Sonnenrain-Einschlag befindet sich oberhalb der Worblentalstrasse und liegt an einem leicht abfallenden Südhang, fünf Gehminuten von der Station Bolligen entfernt. Einkaufsmöglichkeiten, Primär- sowie Sekundärschulen

963

befinden sich in nächster Nähe. Die Fahrzeit der Züge der Vereinigten-BernWorb-Bahnen von Bolligen nach Bern-Kornhausplatz beträgt heute 15 Minuten. In absehbarer Zeit werden die Züge über Worblaufen, zusammen mit der Zollikofen-Solothurn-Bahn, in den Bahnhof Bern eingeführt werden, wodurch die Verkehrsverbindung in die Stadt verbessert und verkürzt wird. Der bereits bestehende starre Fahrplan dürfte dadurch noch verbessert werden. Die Lage des Ortes ist für das Personal, das in Ostermundigen und in der Stadt arbeitet, sehr günstig.

Von der Parzelle Bolligen Nr. 4318 im Sonnenrain-Einschlag kann die Schweizerische Eidgenossenschaft rund 30 700 m 2 erwerben. Darauf werden - 10 viergeschossige und 2 dreigeschossige Mehrfamilienhäuser mit zusammen 92 Wohnungen, - 34 Atrium-Einfamilienhäuser, - 3 Autoeinstellhallen erstellt werden. Der Quadratmeterpreis stellt sich auf 156 Franken. Anstossende Parzellen wurden bereits zum Preise von 160 Franken pro Quadratmeter verkauft. Die Kaufsumme ist ab 1. Mai 1970 bis zum Auszahlungstag zu 6 Prozent zu verzinsen. Ferner wurde der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Vorkaufsrecht an weitern rund 9000 m 2 eingeräumt. Die Grundstückgewinnsteuer wird von den Verkäufern bezahlt. Der genaue Halt des Grundstückes wird durch den Geometer bestimmt.

Der Kreditbedarf errechnet sich wie folgt : Franken

5100000.VI

Der Bund ist zur Organisation seiner Verwaltung und zur Regelung der Dienstverhältnisse seiner Beamten zuständig (Art. 85 Ziff. l und 3 BV). Diese Kompetenz schliesst alle Massnahmen zur Sicherstellung einer reibungslosen Verwaltung und damit auch einer hinreichenden Personalrekrutierung in sich.

Im Hinblick auf die herrschende Wohnungsknappheit ist die Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal letztlich eine Notwendigkeit für den geordneten Gang der Verwaltung.

Für die Kreditbewilligung ist nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverwaltung die Bundesversammlung zuständig.

964

Wir empfehlen Ihnen die Annahme des beiliegenden Bundesbeschlusses und versichern Sie, Herr Präsident, sehr geehrte Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

Bern, den 6. Mai 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi

Der Bundeskanzler : Huber

965

(Entwurf)

Bundesbeschluss über den Erwerb von Grundstücken in den Gemeinden Bern und Bolligen Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Einsichtnahme in eine Botschaft des Bundesrates vom 6. Mai 1970, beschliesst: Art. l Für den Erwerb eines Grundstückes im Fellergut in Bern-Bümpliz wird ein Objektkredit von 3 200 000 Franken bewilligt.

Art. 2 Für den Erwerb eines Grundstückes im Oberen Murifeld in der Gemeinde Bern wird ein Objektkredit von 4 300 000 Franken bewilligt.

Art. 3 Für den Erwerb eines Grundstückes am Sonnenrain-Einschlag in Bolligen wird ein Objektkredit von 5 100 000 Franken bewilligt.

Art. 4 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich und tritt sofort in Kraft.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Erwerb von Grundstücken in den Gemeinden Bern und Bolligen (Vom 6. Mai 1970)

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Jahr

1970

Année Anno Band

1

Volume Volume Heft

21

Cahier Numero Geschäftsnummer

10567

Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

29.05.1970

Date Data Seite

955-965

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10 044 698

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