Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Schweiz (ZSAV-BiZ) vom 16. Dezember 2016 genehmigt durch den Bundesrat am 2. Dezember 2016
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 1 Absatz 4 des Bildungszusammenarbeitsgesetzes vom 30. September 20161 (BiZG), und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), gestützt auf das Konkordat vom 29. Oktober 19702 über die Schulkoordination, vereinbaren:
Art. 1
Gegenstand
Diese Vereinbarung regelt die Ziele und die Organisation der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Bildungsbereich sowie die Einrichtung und die Führung gemeinsamer Institutionen im Sinne von Artikel 61a Absatz 2 der Bundesverfassung3.
Art. 2
Ziele der Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen dient:
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a.
dem regelmässigen Dialog über bildungspolitische Fragestellungen;
b.
der Identifikation von bildungspolitischen Herausforderungen, denen Bund und Kantone koordiniert begegnen wollen;
c.
der Koordination der bildungspolitischen Ziele von Bund und Kantonen;
d.
der Erarbeitung gemeinsamer bildungspolitischer Ziele;
SR 410.2; AS 2017 135 www.edk.ch > Dokumentation > Offizielle Texte > Rechtssammlung der EDK SR 101
2016-2664
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Vereinb. zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Schweiz
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e.
der Festlegung und Durchführung erforderlicher Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten; und
f.
der Koordination der bildungspolitischen Massnahmen.
Art. 3
Steuerungsorgan
Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung und das Präsidium der EDK bilden das Steuerungsorgan.
1
Dieses nimmt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten seiner Mitglieder folgende Aufgaben wahr: 2
a.
Es pflegt den Dialog und trägt zur Koordination der bildungspolitischen Ziele von Bund und Kantonen bei.
b.
Es kann bildungspolitische Stellungnahmen und Erklärungen abgeben, insbesondere zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen.
c.
Es delegiert die erforderlichen Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten an die Prozessleitung (Art. 4).
d.
Es genehmigt das Arbeitsprogramm (Art. 6).
Art. 4
Prozessleitung
Die Prozessleitung setzt sich aus einem Direktionsmitglied des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin der EDK zusammen.
1
2
3
Sie koordiniert die Arbeiten im Rahmen der Bildungszusammenarbeit, indem sie: a.
das Arbeitsprogramm vorbereitet;
b.
die Umsetzung des Arbeitsprogramms koordiniert;
c.
den angemessenen Einbezug der betroffenen Akteurinnen und Akteure sicherstellt;
d.
mit den Akteurinnen und Akteuren, welche die Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten gemäss dem Arbeitsprogramm umsetzen, Leistungsvereinbarungen abschliesst.
Sie kann Koordinationsausschüsse einrichten und diesen Aufgaben übertragen.
Art. 5
Koordinationsausschüsse
Die Koordinationsausschüsse unterstützen die Prozessleitung in fachlicher und strategischer Hinsicht sowie beim Einbezug der betroffenen Akteurinnen und Akteure in die Vorbereitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms.
1
2
Sie können im Rahmen ihres Mandats Entscheide fällen.
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Vereinb. zwischen dem Bund und den Kantonen über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Schweiz
Art. 6
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Arbeitsprogramm
Die Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten werden in einem gemeinsamen Arbeitsprogramm festgelegt. Dieses sieht insbesondere vor, dass: a.
das Bildungssystem beobachtet wird;
b.
Informationen über den Bildungsraum Schweiz fortlaufend beschafft und aufbereitet werden;
c.
ein gemeinsames Qualitätsverständnis gepflegt wird; und
d.
Qualitätssicherungsmassnahmen im Bildungsraum Schweiz entwickelt, gefördert und angewendet werden.
Art. 7
Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung
Bund und Kantone führen die Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung (SKBF) als gemeinsame Institution.
1
Die SKBF fördert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Bildungsforschung, -praxis und -verwaltung sowie den mit Forschungspolitik befassten Akteurinnen und Akteuren.
2
Für die Durchführung einzelner Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten gemäss dem Arbeitsprogramm kann die Prozessleitung mit der SKBF Leistungsvereinbarungen abschliessen.
3
Art. 8
Finanzierung
Bund und Kantone beteiligen sich je zur Hälfte an der Finanzierung der Grundlagen- und Entwicklungsarbeiten gemäss dem Arbeitsprogramm sowie den gemeinsamen Institutionen.
1
Die Prozessleitung entscheidet über die Höhe des gemeinsamen Kostendachs und darüber, welche Leistungen bei der jeweiligen hälftigen Beteiligung berücksichtigt werden.
2
Art. 9
Rechtsgültigkeit und Inkrafttreten
Diese Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn die Vereinbarungsparteien sie unterzeichnet haben und das BiZG in Kraft getreten ist.
1
Der Bundesrat bestimmt im Einvernehmen mit der EDK das Inkrafttreten der Vereinbarung; er kann sie rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des BiZG in Kraft setzen.
2
Art. 10
Kündigung
Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende einer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsförderperiode des Bundes gekündigt werden.
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Art. 11
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Vollzug
Vollzugsbehörde des Bundes ist das SBFI.
2. Dezember 2016
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann
16. Dezember 2016
Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Der Präsident: Christoph Eymann
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