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Bekanntmachungen von Departementen und anderen

Verwaltungsstellen des Bundes Richtlinien über das Vorverfahren der Gesetzgebung (Vom 6. Mai 1970) Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

I. Geltungsbereich l 1

Diese Richtlinien gelten für die Vorbereitung von Erlassen der Verfassungs-, der Gesetzes- und der Verordnungsstufe durch die Departemente und die Bundeskanzlei (im folgenden Departemente genannt).

2 Soweit sich ständige beratende Kommissionen mit der Vorbereitung solcher Erlasse befassen, finden diese Richtlinien keine Anwendung.

II. Erlasse der Verfassungs- und der Gesetzesstufe 1. Ausarbeitung des Vorentwurfs

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Den Auftrag zur Ausarbeitung des Vorentwurfs erteilt das in der Sache zuständige Departement (im folgenden Departement genannt).

2 Der Auftrag ist genau zu umschreiben und zu befristen. Kann die Frist nicht eingehalten werden, so ist das Departement rechtzeitig zu verständigen.

Es setzt gegebenenfalls eine neue Frist fest.

3 Das Departement bestimmt, ob der Vorentwurf durch die in der Sache zuständige Abteilung, durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe oder unter Mitwirkung eines oder mehrerer Experten (Studienkommission) ausgearbeitet werden soll.

2 Als Experten sind von der Bundesverwaltung unabhängige Personen zu bestellen.

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994 3 Eine Studienkommission soll in der Regel höchstens fünfzehn Mitglieder zählen.

4 1 Den Vorsitz einer Arbeitsgruppe führt der Chef oder ein anderer hoher Beamter der in der Sache zuständigen Abteilung; der Vorsitzende einer Studienkommission wird vom Departement bezeichnet.

2 Die Verhandlungen werden protokolliert. Die in der Sache zuständige Abteilung besorgt das Sekretariat.

5 Für bestimmte Einzelfragen kann der Vorsitzende mit Einwilligung des Departements andere Experten beiziehen. Die Einwilligung kann für die ganze Dauer des Verfahrens zum voraus erteilt werden.

2. Weiterbearbeitung des Vorentwurfs

6 Das Departement bestimmt, ob der Vorentwurf durch die in der Sache zuständige Abteilung oder durch eine Expertenkommission weiter bearbeitet werden soll.

2 Der Bundesrat ist vor der Einsetzung einer Expertenkommission zu orientieren; er kann über die Zusammensetzung Weisungen erteilen.

3 Ziffer 2 Absatz 2 findet Anwendung.

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7 Eine Expertenkommission soll in der Regel höchstens fünfundzwanzig Mitglieder zählen.

2 Wo die Umstände es als angezeigt erscheinen lassen, können auch Mitglieder der Bundesversammlung in eine Expertenkommission gewählt werden.

3 Bundesbeamte wirken in einer Expertenkommission in der Regel mit beratender Stimme mit.

8 1 Das Departement bezeichnet den Vorsitzenden ; ausnahmsweise führt der Departementsvorsteher den Vorsitz.

2 Ziffer 4 Absatz 2 findet Anwendung.

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9 Eine Expertenkommission kann sich in Subkommissionen gliedern, soweit eine zweckmässige Erfüllung ihres Auftrags es rechtfertigt.

2 Die Subkommissionen erstatten 'der Gesamtkommission Bericht. Diese ist allein befugt, Beschlüsse zu fassen.

3 Zur Abklärung von Einzelfragen oder zur Vornahme von Erhebungen kann eine Expertenkommission mit Zustimmung des Departements unmittelbar an die Kantone und an weitere sachkundige Stellen gelangen.

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Hat -die Expertenkommission ihren Auftrag erfüllt, so entscheidet das Departement, unter Mitteilung an den Bundesrat, über das weitere Vorgehen.

3. Vernehmlassungsverfahren ·

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Die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens bedarf stets der Ermächtigung des Bundesrates. Im Antrag ist anzugeben, wer angehört werden soll.

12 Die Kantone und die zuständigen Organisationen sind anzuhören, wo das Bundesrecht es vorschreibt.

2 Die Kantone sind ausserdem anzuhören : a. zu Erlassen der Verfassungsstufe ; b. zu Erlassen der Gesetzesstufe (Gesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, Staatsverträge), wenn diese die Rechte oder Pflichten der Kantone berühren oder für sie sonst von erheblicher politischer, kultureller, wirtschaftlicher oder finanzieller Tragweite sind.

3 Die Departemente führen ein Verzeichnis der in bezug auf ihren Geschäftsbereich in Frage kommenden Organisationen.

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13 Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sind zu Erlassen der Verfassungsstufe und überdies zu Erlassen von besonderer politischer Tragweite anzuhören.

2 Die Bundeskanzlei führt ein Verzeichnis der Anschriften dieser Parteien und hält es den Departementen zur Verfügung.

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14 Vorbehaltlich abweichender Vorschriften bestimmt der Bundesrat auf Antrag des Departements, ob und wer in andern Fällen anzuhören sei.

2 Über die Anhörung des Bundesgerichts entscheidet das Departement.

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15 Das Departement bestimmt, ob die Anhörung mündlich (konferenziell) oder schriftlich zu erfolgen habe. Ausnahmsweise können beide Verfahren Platz greifen.

2 Erfolgt die Anhörung schriftlich, so ist das Verfahren zu befristen. Die Frist soll in der Regel mindestens zwei Monate betragen.

3 , Die Bundeskanzlei sorgt für die zeitliche Koordination der Vernehmlassungsverfahren. Zu diesem Zweck ist ihr vor der Einleitung eines Vernehmlas1

996 sungsverfahrens, unter Beilage des Rundschreibens, mit dem das Verfahren eingeleitet werden soll, Kenntnis zu geben.

16 Die Einladung zur Vernehmlassung ergeht durch das Departement.

Werden die Kantone angehört, so ergeht die Einladung an die Regierung, soweit nicht kantonale Direktorenkonferenzen angehört werden.

2 Mit der Einladung werden der Erlassesentwurf, gegebenenfalls mit Varianten und Alternativen, Erläuterungen dazu sowie sachbezügliche Gutachten zugestellt. Wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen, werden diese Unterlagen gleichzeitig der Presse abgegeben.

3 Besteht noch kein Erlassesentwurf, so kann an seiner Stelle ein Fragenkatalog unterbreitet werden.

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17 Die in der Sache zuständige Abteilung sorgt für die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse. Das Departement entscheidet, nach Orientierung des Bundesrates, über das weitere Vorgehen.

2 Das Departement kann die Expertenkommission erneut einberufen, wenn die Vernehmlassungsergebnisse es erfordern.

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4. Aussprachen 18 1

Entwürfe zu Erlassen der Verfassungs- und der Gesetzesstufe sowie die zugehörigen Unterlagen können auch ausserhalb des Vernehmlassungsverfahrens Gegenstand einer Aussprache mit Kantonen, Parteien und zuständigen Organisationen bilden.

2 Über das Ergebnis der Aussprache ist der Bundesrat zu orientieren.

5. Veröffentlichung der Ergebnisse

19 Soweit diese Richtlinien nichts anderes vorsehen, bestimmt das Departement, ob und gegebenenfalls wielange die Ergebnisse der einzelnen Stadien des Vorverfahrens der Gesetzgebung vertraulich zu behandeln sind.

2 Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, einschliesslich der dem Verfahren unterstellten Entwürfe und zugehörigen Unterlagen, haben in der Regel keinen vertraulichen Charakter.

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20 Experten dürfen ihre Arbeiten (Vorentwürfe, Entwürfe, Berichte, Gutachten) mit Zustimmung des Departements in Vorträgen, Vorlesungen oder Druckschriften verwerten.

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Die Protokolle der Verhandlungen von Arbeitsgruppen und Studienkommissionen werden nicht veröffentlicht; sie dürfen nur mit Zustimmung des Departements, allenfalls mit besondern Auflagen, ausgehändigt oder zur Einsichtnahme überlassen werden.

21 1 In den Botschaften zu Erlassen der Verfassungs- und der Gesetzesstufe werden der Ablauf des Vorverfahrens und dessen wesentliche Ergebnisse dargelegt.

2 Die Zusammensetzung von Studien- und Expertenkommissionen sowie der Beizug einzelner Experten werden darin ebenfalls bekanntgegeben oder den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen schriftlich mitgeteilt.

22 Den vorberatenden parlamentarischen Kommissionen werden auf deren Verlangen oder auf Weisung des Departements ausgehändigt oder zur Einsichtnahme überlassen: a. die Arbeiten von Experten sowie von Arbeitsgruppen, Studien- und Expertenkommissionen ; b. das Verzeichnis der zur Vernehmlassung eingeladenen Organisationen ; c. die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse oder die Vernehmlassungen selbst.

23 1 Die Bundeskanzlei stellt den Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte vor der Frühjahrssession die Verzeichnisse der im Berichtsjahr eingesetzten Studien- und Expertenkommissionen sowie der eingeleiteten Vernehmlassungsverfahren zu.

2 Sie stellt diese Verzeichnisse gleichzeitig den Mitgliedern des Bundesrates zu.

IH. Erlasse der Verordnungsstufe 24 Zuständig zur Bestellung von Experten, zur Einsetzung von Arbeitsgruppen, Studien- und Expertenkommissionen sowie zur Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens sind die Departemènte.

2 Sie können ihre Befugnisse allgemein oder für den Einzelfall an die Abteilungen delegieren.

25 1 Die Kantone sind anzuhören, wenn der Erlass ihre Rechte oder Pflichten berührt, die zuständigen Organisationen, wenn sie beim Vollzug mitzuwirken haben.

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Bezüglich der Kantone ergeht die Einladung an die in der Sache zuständigen Departemente, ausnahmsweise an besondere kantonale Fachinstanzen.

26 Die Ziffern 16 Absäge 2 und 3 sowie 18-20 finden sinngemäss Anwendung.

27 Im übrigen haben die Ergebnisse des Vorverfahrens vertraulichen Charakter.

In begründeten Fällen kann das Departement Ausnahmen bewilligen.

IV. Mitarbeit der Verwaltung 28 Die an einer Vorlage interessierten Verwaltungsinstanzen sind im Sinne der Richtlinien der Bundeskanzlei für die Antragsstellung und das Mitberichtsverfahren möglichst frühzeitig zur Mitarbeit beizuziehen.

V. Inkrafttreten 29 Diese Richtlinien treten am 1. Mai 1970 in Kraft.

2 Drängen sich im Einzelfall Abweichungen auf, so sind sie dem Bundesrat ohne Verzug zu melden.

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Bern, den 6. Mai 1970 In Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Tschudi 1307

Der Bundeskanzler : Huber

999 Freiwillige Übertragungen von Versicherungsbeständen

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 14. Mai 1970 die Übertragung des schweizerischen Versicherungsbestandes der «La Providence, Compagnie d'assurances contre l'incendie» in Paris, auf La Providence I.A. R. D., in Paris, rückwirkend auf den l Januar 1970, genehmigt. Es hat ferner vom Verzichtder«Providence!ncendie»auf die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb für die Schweiz und vomErlöschen der Vollmacht ihres Generalbevollmächtigten, Herrn René Vallotton, Kenntnis genommen (Art. 47 der Verordnung vom l I.September 1931 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmungen).

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 14. Mai 1970 die Übertragung des schweizerischenVersicherungsbestandes der« Assurances Générales de France - Le Phénix I. A. R. D. » in Paris, auf die «Assurances Générales de France I.A. R. T.» in Paris, rückwirkend auf den I.Januar 1970, genehmigt.

Es hat ferner vom Verzicht der «Phénix Risques divers» auf die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb für die Schweiz und vom Erlöschen der Vollmacht ihres Generalbevollmächtigten, Herrn Jean-Jacques Fatton, Kenntnis genommen (Art. 47 der Verordnung vom l I.September 1931 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmungen).

Bern, den 19.Mai 1970 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, Köln

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat mit Verfügung vom 11. Mai 1970 die Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, in Köln, zum Betrieb der Haftpflicht-, Feuer-, Transport-, Diebstahl-) Wasserschaden-, Glas- und Maschinenversicherung in der Schweiz ermächtigt.

Generalbevollmächtigter Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am l I.Mai 1970 der Ernennung des Herrn Dr. Thomas Bär, von und in Zürich, Genferstrasse 8, zum Generalbevollmächtigten für die Schweiz der Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, in Köln, zugestimmt (Art. 47 der Verordnung vom l I.September 1931 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmungen) .

Bern, den 19. Mai 1970 Eidgenössisches Versicherungsamt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1970

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21

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29.05.1970

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