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Bundesblatt

Bern, den 29. Mai 1970

122. Jahrgang

Band I

Nr. 21 Erscheint wöchentlich. Preis: Inland Fr. 40.- im Jahr, Fr. 23.-im Halbjahr, Ausland Fr. 52.im Jahr, zuzüglich Nachnahme-und Postzustellungsgebühr. Inseratenverwaltung : Permedia Publicitas AG, Abteilung für Periodika, Hirschmattstrasse 36,6000 Luzern, Tel. 041/23 66 66

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrages zwischen der Schweiz und Chile

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(Vom 13. Mai 1970) Herr Präsident, Hochgeehrte Herren, Wir haben die Ehre, Ihnen den jüngsten der Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsverträge zur Genehmigung zu unterbreiten, die abgeschlossen worden sind, seit wir uns im Sommer 1960 an alle Staaten gewandt hatten, denen gegenüber unser Land noch nicht durch zweiseitige oder multilaterale Verträge zur Beilegung von Streitigkeiten gebunden war.

In unserer Botschaft vom 23. November 1965 (BBl 1965 III 125)haben wir die Gründe dargelegt, die uns bewogen, das Netz der Verträge mit andern Ländern zur Beilegung von Streitigkeiten auszubauen. Wir begnügen uns an dieser Stelle mit einem kurzen Hinweis.

l. Der Gedanke der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Anruf fung einer unabhängigen Instanz (third party settlement), der in unserer Geschichte fest verwurzelt ist, hat in unserem Land starke Unterstützung gefunden, seit er zu Beginn dieses Jahrhunderts im zwischenstaatlichen Bereich verwirklicht worden ist. Die Schweiz ist nicht nur den verschiedenen multilateralen Verträgen beigetreten, deren Ziel der Ausbau der internationalen Gerichtsbarkeit ist (beide Haager Ab kommen, Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes, später des Internationalen Gerichtshofes, Generalakte von Genund Europäisches Übereinkommen vom 29.April 1957), sondern sie begann schon vor dem Ersten Weltkrieg, zweiseitige Abkommen abzuschliessen. Diese Bandesblatt. 122. Jahrg. Bd. I

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Bemühungen wurden in der Zwischenkriegszeit fortgesetzt und 1960 wieder aufgenommen.

Gegenwärtig ist die Schweiz, wenn man die zweiseitigen Schiedsverträge, das europäische Übereinkommen von 1957 und die Fakultativklausel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes berücksichtigt, gegenüber rund 60 Staaten verpflichtet, Streitigkeiten einem schiedsgerichtlichen Verfahren zu unterbreiten.

Die Vertragspartner sind nach Kontinenten ungleichmässig verteilt, ein Umstand den wir stets bedauert haben. So sind wir in dieser Weise nur gegenüber vier lateinamerikanischen Staaten (Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador) gebunden. Es ist deshalb besonders zu begrüssen, dass wir Ihnen heute den Vertrag mit Chile vorlegen können, das nicht nur ein wichtiges und einflussreiches Mitglied der lateinamerikanischen Gemeinschaft ist, sondern auch ein Land, dessen Bande mit dem unseren alt und fest sind.

2. Die Grundsätze, auf denen der neue Vertrag beruht, sind die gleichen wie diejenigen der Verträge, die Ihnen 1965 unterbreitet wurden: a. Vergleichsverfahren vor jeder Unterwerfung unter die obligatorische Gerichtsbarkeit.

b. Wenn das Vergleichsverfahren nicht zum Ziele führt, Anhängigmachung durch Begehren einer Partei entweder beim Internationalen Gerichtshof der grundsätzlich zuständig für Streitigkeiten rechtlicher Natur ist) oderbei einem Schiedsgericht (das grundsätzlich für Streitigkeiten nichtrechtlicher Natur zuständig ist).

c. Lückenloses, d. h. derart ausgestaltetes Verfahren, dass sich eine Partei der obligatorischen Gerichtsbarkeit nicht entziehen kann.

d. Die Parteien können im gegenseitigen Einvernehmen eine andere Art der Beilegung wählen.

II Der Vertrag folgt mit einigen redaktionellen Änderungen dem Wortlaut des in unserer Botschaft vom 23. November 1965 beschriebenen Musterentwurfes. Er enthält ein Kapitel über den Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Art. 1), ein Kapitel über das Vergleichsverfahren (Art. 2-13), ein Kapitel über das Gerichtsverfahren (Art. 14), ein Kapitel über das Schiedsverfahren (Art. 15-24) und allgemeine Bestimmungen (Art. 25-34).

Die einzige bedeutende Abweichung vom Musterentwurf betrifft die Weglassung seines Artikels 26, der die Vorschrift der Erschöpfung des internen Instanzenzuges umschreibt. Der Artikel wurde auf Begehren unserer chilenischen Gesprächspartner weggelassen, die befürchteten, dass man daraus ein Recht internationaler Gerichte ableiten könnte, Entscheide chilenischer Gerichte abzuändern und so deren Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Um jedes Missverständnis zu vermeiden, verzichteten wir darauf, diesen Artikel in den Vertrag aufzunehmen. Die Regel der Erschöpfung des internen Instanzenzuges ist Be-

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standteil des Völkergewohnheitsrechts und wird von den internationalen Gerichten stets angewendet, so dass sich das Fehlen einer solchen Bestimmung im Vertrag nicht zu stark fühlbar machen wird.

III Entsprechend den in unserer früheren Botschaft geäusserten Absichten setzen wir gegenwärtig die Verhandlungen mit anderen Staaten fort, die ihr Interesse bekundet haben, einen auf den gleichen Grundlagen beruhenden Vertrag mit unserem Lande abzuschliessen. Wir hoffen, auf diese Weise das beste· hende Netz von Verträgen auf dem Gebiete der obligatorischen Gerichtsbarkeit noch vervollständigen zu können.

IV Der Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag mit Chile stimmt genau mit den Absichten überein, die uns beim Ausbau der obligatorischen Gerichtsbarkeit auf der Grundlage zweiseitiger Verträge leiteten. Wir beehren uns deshalb, Ihnen vorzuschlagen, den vorliegenden Vertrag durch Annahme des beiliegenden Entwurfes zu einem Bundesbeschluss zu genehmigen.

DieVerfassungsmässigkeit des Beschlussesentwurf s ergibt sich aus Artikel 8 der Bundesverfassung, der den Bund zum Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland ermächtigt. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung. Da der Ihnen vorgelegte Vertrag nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden kann, fällt der Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Annahme empfehlen, nicht unter die Bestimmungen von Artikel 89 Absatz 4 der Bundesverfassung über das fakultative Staatsvertragsreferendum.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Bern, den 13. Mai 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident : Tschudi

Der Bundeskanzler : Huber

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrags mit Chile Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 13. Mai 1970, beschliesst: Einziger Artikel 1. Der Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag vom 14. Januar 1970 mit Chile wird genehmigt.

2. Der Bundesrat wird ermächtigt, ihn zu ratifizieren.

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(Übersetzung aus dem französischen Originaltext)

Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Chile, vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweiz und Chile bestehenden Bande der Freundschaft zu festigen und im Dienste des Friedensgedankens die Verfahren zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und folgendes vereinbart: Kapitel I Grundsatz der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten

Artikel l 1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten irgendwelcher Art, die nicht binnen angemessener Frist auf diplomatischem Wege beigelegt werden können, einem Vergleichsverfahren zu unterwerfen.

2. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so werden die Streitigkeiten gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags einem Gerichts- oder einem Schiedsverfahren unterworfen.

3. Es steht jedoch den Hohen Vertragsparteien jederzeit frei zu vereinbaren, dass eine bestimmte Streitigkeit unmittelbar durch den Internationalen Gerichtshof oder durch ein Schiedsgericht beizulegen ist, ohne dass zuvor das oben vorgesehene Vergleichsverfahren durchgeführt wird.

Kapitel II Vergleichsverfahren

Artikel 2 1. Die Hohen Vertragsparteien setzen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Ständige Vergleichskommission (nachstehend Kommission genannt) ein.

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2. Jede von ihnen ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei andern Mitglieder werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen in der Weise unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet, dass jedes der Mitglieder der Kommission Angehöriger eines andern Staates ist. Die Mitglieder, die Angehörige von Drittstaaten sind, können weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.

3. Der Vorsitzende der Kommission wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Mitglieder ernannt.

Artikel 3 1. Die Mitglieder der Kommission werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden, und in jedem Fall, bis sie die im Zeitpunkt des Erlöschens ihres Mandates noch hängigen Arbeiten abgeschlossen haben.

Sind sie bei Ablauf der Frist von drei Jahren nicht ersetzt worden, so gelten sie als für eine weitere Periode von drei Jahren ernannt, und so fort.

2. Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung.vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.

3. Falls eines der Mitglieder der Kommission infolge Krankheit oder aus irgendeinem andern Grund verhindert sein sollte, an deren Arbeiten teilzunehmen, bezeichnen die Vertragspartei oder die Vertragsparteien, die das betreffende Mitglied ernannt haben, einen Stellvertreter, der vorübergehend seinen Platz einnimmt.

Artikel 4 1. Innert fünfzehn Tagen nachdem ein Vergleichsbegehren der Kommission notifiziert worden ist, kann jede der Hohen Vertragsparteien das von ihr bezeichnete Mitglied durch eine Person ersetzen, die hinsichtlich des Gegenstandes der Streitigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt.

2. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, hat unverzüglich die Gegenpartei davon zu benachrichtigen; in diesem Fall kann diese letztere innert fünfzehn Tagen nach Erhalt der Notifikation vom gleichen Recht Gebrauch machen.

Artikel 5 1. Die Kommission ist innert sechs Monaten nach Austausch der Ratifikationsurkunden zum vorliegenden Vertrag zu bestellen.

2. Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert dieser Frist oder im Falle einer Ersetzung innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so wird auf Begehren der einen oder andern Vertragspartei der Präsident des Internationalen Gerichtshofes mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Ge-

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richtshofes verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird der Vizepräsident des Gerichtshofes mit dieser Aufgabe betraut; ist dieser letztere verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so wird das amtsälteste Miglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vornehmen.

3. Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Kommissionsmitglieder nicht innert der in Absatz l vorgesehenen Frist oder, im Falle der Ersetzung, innert drei Monaten nach Freiwerden des Sitzes, so werden die Kommissionsmitglieder gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.

4. Wird der Vorsitzende der Kommission von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach Bestellung der Kommission bezeichnet, so wird er gemäss dem in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.

Artikel 6 1. Streitigkeiten werden der Kommission durch ein an den Vorsitzenden gerichtetes Begehren der einen Vertragspartei unterbreitet, die dieses Begehren unverzüglich der andern Vertragspartei notifiziert. .

2. Das Begehren enthält eine summarische Darlegung des Streitgegenstandes und das Ersuchen an die Kommission, alle Massnahmen zu treffen, die zu einem Vergleich führen können.

Artikel 7 Sofern die Hohen Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Kommission an dem von ihrem Vorsitzenden bezeichneten Ort zusammen.

Artikel 8 Sofern nichts anderes vereinbart ist, regelt die Kommission ihr Verfahren selbst, das auf alle Fälle kontradiktorisch sein muss. Für die Untersuchung hält sich die Kommission, sofern sie nicht einstimmig etwas anderes beschliesst, an die Bestimmungen des dritten Titels des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle.

Artikel 9 1. Die Hohen Vertragsparteien sind bei der Kommission durch Agenten vertreten, denen es obliegt, als Mittelspersonen zwischen ihnen und der Kommission zu wirken; die Vertragsparteien können ausserdem Rechtsbeistände und Sachverständige beiziehen, die sie zu diesem Zweck ernennen, und sie können die Anhörung aller Personen verlangen, deren Aussage ihnen nützlich erscheint.

2. Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, von den Agenten, Rechtsbeiständen und Sachverständigen der beiden Vertragsparteien sowie von

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allen Personen, die sie mit Zustimmung von deren Regierung vorzuladen als zweckmässig erachtet, mündliche Auskünfte zu verlangen.

Artikel 10 Sofern-die Hohen Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, werden die Entscheide der Kommission mit Stimmenmehrheit getroffen; ausser in Verfahrensfragen ist die Kommission nur dann beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind.

Artikel 11 Die Hohen Vertragsparteien erleichtern die Arbeiten der Kommission und lassen ihr insbesondere in möglichst weitgehendem Ausmass alle sachdienlichen Dokumente und Auskünfte zukommen. Sie setzen die ihnen zu Gebote stehenden Mittel ein, um ihr zu ermöglichen, auf ihrem Hoheitsgebiet und gemäss ihren Rechtsvorschriften Zeugen und Sachverständige vorzuladen und einzuvernehmen sowie Augenscheine vorzunehmen.

Artikel 12 Die Arbeiten der Kommission werden nur veröffentlicht, wenn es die Kommission mit Zustimmung der Hohen Vertragsparteien beschliesst.

Artikel 13 1. Die Kommission hat zur Aufgabe, die streitigen Fragen zu klären, zu diesem Zwecke mittels einer Untersuchung oder auf andere Weise alle sachdienlichen Auskünfte beizübringen und sich zu bemühen, einen Vergleich zwischen den Vertragsparteien herbeizuführen.

2. Die Kommission erstattet ihren Bericht innert sechs Monaten nach dem Tage, an dem ihr eine Streitigkeit unterbreitet worden ist, es sei denn, die Hohen Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen eine Verlängerung dieser Frist. Wenn immer die Umstände es gestatten, enthält der Bericht einen Vorschlag für die Beilegung der Streitigkeit.

3. Jeder Vertragspartei wird eine Ausfertigung des Berichts übergeben.

4. Die Kommission bestimmt eine Frist, innerhalb welcher die Vertragsparteien sich zu ihren Vorschlägen zu äussern haben. Diese Frist darf drei Monate nicht überschreiten.

Kapitel III Gerichtsverfahren Artikel 14 1. Hat das Vergleichsverfahren nicht zum Ziel geführt oder haben die Hohen Vertragsparteien vereinbart, auf ein vorheriges Vergleichsverfahren zu verzichten, so können sie sich im gemeinsamen Einvernehmen oder durch ein-

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seitige Klage gemäss den Bestimmungen seines Statuts an den Internationalen Gerichtshof wenden, sofern die Streitigkeit rechtlicher Natur ist und zum Gegenstand hat: a. die Auslegung eines Vertrages ; b. irgendwelche Fragen des Völkerrechts ; c. das Bestehen einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde; d. die Art oder den Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.

2. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit des Gerichtshofes, entscheidet der Gerichtshof.

3. Die Parteien können vereinbaren, dem Gerichtshof auch solche Streitigkeiten zu unterbreiten, die unter keine der in Absatz l erwähnten Kategorien fallen. Durch diese Bestimmung wird die Fähigkeit des Gerichtshofes, mit Zustimmung der Parteien ex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.

Kapitel IV Schiedsverfahren Artikel 15 1. Alle nicht unter Artikel 14 fallenden Streitigkeiten, bezüglich welcher die Parteien sich innert drei Monaten nach Abschluss der Arbeiten der im Kapitel II vorgesehenen Vergleichskornmission nicht verständigt haben, können vor ein Schiedsgericht gebracht werden, das in jedem einzelnen Fall und sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, in nachstehend angegebener Weise bestellt wird.

2. Die Hohen Vertragsparteien können vereinbaren, eine Streitigkeit rechtlicher Natur dem in diesem Kapitel vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterstellen.

Artikel 16 1. Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei ernennt ein Mitglied, das sie unter ihren Staatsangehörigen auswählen kann. Die drei anderen Schiedsrichter werden von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen unter den Angehörigen von Drittstaaten bezeichnet ; sie müssen Angehörige verschiedener Staaten sein und dürfen weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben noch in deren Dienst stehen.

2. Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Vertragsparteien aus der Mitte der gemeinsam bezeichneten Schiedsrichter ernannt.

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Artikel 17 1. Erfolgt die Ernennung der gemeinsam zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so wird der Präsident des Internationalen Gerichtshofes auf Begehren der einen oder anderen Vertragspartei mit der Vornahme der notwendigen Ernennungen betraut. Ist der Präsident des Gerichtshofes verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, so wird diese Aufgabe dem Vizepräsidenten des Gerichtshofes übertragen; ist dieser verhindert oder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, so nimmt das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, diese Ernennungen vor.

2. Erfolgt die Ernennung der von jeder Vertragspartei zu bezeichnenden Mitglieder des Schiedsgerichts nicht innert drei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei die andere um Bestellung eines Schiedsgerichts ersucht hat, so werden sie nach dem im vorangehenden Absatz vorgesehenen Verfahren bezeichnet.

3. Wird der Präsident des Schiedsgerichts von den Vertragsparteien nicht innert zwei Monaten nach der Bestellung des Gerichtes bezeichnet, so wird er nach dem in Absatz l dieses Artikels vorgesehenen Verfahren ernannt.

Artikel 18 1. Ist das Schiedsgericht bestellt, so wechselt seine Zusammensetzung ausser den in Artikel 19 vorgesehenen Fällen nicht.

2. Jede Vertragspartei hat jedoch die Möglichkeit, den von ihr ernannten Schiedsrichter zu ersetzen, solange das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht eröffnet ist. Ist das Verfahren einmal eröffnet, so kann ein Schiedsrichter nur im gemeinsamen Einvernehmen der Vertragsparteien ersetzt werden.

3. Das Verfahren gilt als eröffnet, wenn der Präsident des Schiedsgerichts seine erste Verfügung erlassen hat.

Artikel 19 1. Sitze, die durch Todesfall, Rücktritt oder sonstige Verhinderung frei werden, sind innert kürzester Frist nach dem für die Ernennung vorgesehenen Verfahren wieder zu besetzen.

2. Jede Vertragspartei behält sich vor, sofort einen Stellvertreter zu ernennen, um den von ihr bezeichneten Schiedsrichter vorübergehend zu ersetzen, der infolge Krankheit oder aus irgendeinem anderen Grunde vorübergehend verhindert ist, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Vertragspartei, die von diesem Recht Gebrauch zu machen wünscht, setzt unverzüglich die Gegenpartei in Kenntnis.

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Artikel 20 1. Die Hohen Vertragsparteien schliessen in jedem einzelnen Fall einen Schiedsvertrag ab, in dem der Streitgegenstand, die Befugnisse des Schiedsgerichts, das zu befolgende Verfahren sowie alle andern von ihnen festgesetzten Bedingungen niedergelegt-sind.

2. Der Schiedsvertrag wird durch Notenwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien abgeschlossen.

Artikel 21 Das Schiedsgericht besitzt die erforderliche Zuständigkeit zur Auslegung des Schiedsvertrages.

Artikel 22 Fehlen im Schiedsvertrag genügende Hinweise und Angaben bezüglich der in Artikel 20 bezeichneten Punkte, so wird das Verfahren durch das dritte Kapitel des Statuts des Internationalen Gerichtshofes (Artikel 39 bis 64) und Titel II des Réglementes des Internationalen Geiichtshofes (Artikel 31 bis 81) geregelt.

Artikel 23 Wird innert drei Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts kein Schiedsvertrag abgeschlossen, so wird dieses durch Klage der einen oder andern Vertragspartei angerufen. Es hat die Streitigkeit zu untersuchen und einen Entscheid zu fällen.

Artikel 24 1. Ist die ihm unterbreitete Streitigkeit nicht rechtlicher Natur, so entscheidet das Schiedsgericht ex aequo et bono, wobei es sich von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lässt und die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien in angemessener Weise berücksichtigt.

2. Ist die Streitigkeit rechtlicher Natur, so wendet das Schiedsgericht an : a. die internationalen Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen die von den Streitparteien ausdrücklich anerkannten Normen aufgestellt worden sind; b. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemein als Recht anerkannten Übung; c. die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze; d. die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkannten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.

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Kapitel V Allgemeine Bestimmungen Artikel 25 Die Bestimmungen dieses Vertrages finden keine Anwendung : a. auf Streitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zwischen den Streitparteien entstanden sind; b. auf Streitigkeiten über Fragen, die das Völkerrecht der ausschliesslichen Zuständigkeit der Staaten überlässt.

Falls Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob eine Streitigkeit sich auf eine dieser Fragen bezieht, entscheidet die Ständige Vergleichskommission, der Internationale Gerichtshof oder das Schiedsgericht.

Artikel 26' 1. In allen Fällen, in denen die Streitigkeit Gegenstand eines Gerichtsoder Schiedsverfahrens ist, namentlich wenn die zwischen den Hohen Vertragsparteien streitige Frage aus bereits erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden Handlungen herrührt, ordnet der Internationale Gerichtshof gemäss Artikel 41 seines Statuts oder das Schiedsgericht möglichst bald an, welche vorläufigen Massnahmen zu treffen sind. Die Streitparteien sind verpflichtet, sich daran zu halten.

2. Ist die Vergleichskommission mit der Streitigkeit befasst, so kann sie den Vertragsparteien die ihr zweckdienlich erscheinenden vorläufigen Massnahmen empfehlen.

Artikel 27 Die Vertragsparteien enthalten sich jeglicher Massnahmen, die sich auf die Durchführung des Gerichtsentscheides oder Schiedsspruches oder auf die von der Vergleichskommission vorgeschlagene Regelung nachteilig auswirken könnte, und unterlassen ganz allgemein jede Handlung, welcher Art sie auch sei, die geeignet wäre, die Streitigkeit zu verschärfen oder auszuweiten.

Artikel 28 Die Hohen Vertragsparteien leisten dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes oder dem Spruch des Schiedsgerichts Folge. Das Urteil oder der Schiedsspruch ist sofort nach Treu und Glauben durchzuführen, sofern der Gerichtshof oder das Schiedsgericht nicht für diesen Entscheid oder für einen Teil desselben eine Frist festgesetzt hat.

Artikel 29 Steht die Durchführung eines Gerichtsurteils oder Schiedsspruches im Widerspruch zu einem Entscheid oder einer Massnahme einer gerichtlichen

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oder anderen Behörde einer Streitpartei und können nach dem innerstaatlichen Recht dieser Partei die Folgen dieses Entscheides oder dieser Massnahme nicht oder nur unvollkommen beseitigt werden, so bestimmt der Gerichtshof oder das Schiedsgericht Art und Umfang des der geschädigten Vertragspartei zu gewährenden Schadenersatzes.

Artikel 30 Die Schwierigkeiten, zu denen die Auslegung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes oder eines Schiedsspruches des Schiedsgerichts Anlass geben könnte, werden auf Begehren einer Vertragspartei innert drei Monaten nach Eröffnung des Urteils oder des Schiedsspruches dem Internationalen Gerichtshof oder dem Schiedsgericht unterbreitet, von dem dieses Urteil oder dieser Schiedsspruch gefällt wurde.

Artikel 31 1. Dieser Vertrag bleibt zwischen den Hohen Vertragsparteien auch dann anwendbar, wenn ein dritter Staat an der Streitigkeit ein Interesse hat.

2. Im Vergleichsverfahren können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen dritten Staat zur Teilnahme einladen.

3. Ist beim Gerichts- oder Schiedsverfahren ein dritter Staat der Ansicht, dass in einer Streitigkeit für ihn ein Interesse rechtlicher Natur auf dem Spiele sei, so kann er beim Internationalen Gerichtshof oder beim Schiedsgericht ein Begehren auf Beteiligung am Verfahren einreichen. Der Gerichtshof oder das Schiedsgericht entscheidet.

Artikel 32 1. Während der tatsächlichen Dauer des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens erhalten die gemeinsam bezeichneten Mitglieder der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts eine Vergütung, deren Betrag von den Hohen Vertragsparteien festgesetzt und zu gleichen Teilen übernommen wird.

2. Jede Vertragspartei trägt ihre eigenen Kosten und einen gleichen Teil der Kosten der Ständigen Vergleichskommission und des Schiedsgerichts.

Artikel 33 1. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages werden durch einfaches Begehren dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet.

2. Die vorstehend vorgesehene Anrufung des Internationalen Gerichtshofes bewirkt die einstweilige Einstellung des betreffenden Schieds- oder Vergleichsverfahrens, bis der verlangte Entscheid vorliegt.

3. Die Bestimmung des vorstehenden Artikels 28 findet auf den Entscheid des Gerichtshofes Anwendung.

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Artikel 34 1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Bern ausgetauscht werden.

2. Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er ist auf fünf Jahre, von seinem Inkrafttreten an, abgeschlossen. Wird er nicht sechs Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so gilt er als für weitere fünf Jahre erneuert, und so fort.

3. Ist bei Beendigung dieses Vertrages ein Vergleichs-, Gerichts- oder Schiedsverfahren hängig, so nimmt es seinen Fortgang gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages oder jedes anderen Abkommens, das von den Hohen Vertragsparteien an seiner Stelle vereinbart wird.

Geschehen in Santiago am vierzehnten Januar neunzehnhundertsiebzig in vier Originalausfertigungen, zwei in französischer und zwei in spanischer Sprache, wobei die vier Texte gleichermassen verbindlich sind.

Für den Schweizerischen Bundesrat : (gez.) Roger Dürr Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter 1285

Für die Regierung der Republik Chile : (gez.) Gabriel Valdés S.

Aussenminister

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung des Vergleichs-, Gerichts- und Schiedsvertrages zwischen der Schweiz und Chile (Vom 13. Mai 1970)

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1970

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21

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29.05.1970

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941-954

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