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Bundesblatt

Bern, den 18. September 1970

122. Jahrgang Band II

Nr. 37 Erscheint wochentlich. Preis: Inland Fr. 40,- im Jahr, Fr. 23.-ira Halbjahr, Ausland Fr. 52.im Jahr, zuziiglich Nachnahme- und Postzustellungsgebuhr. Inseratenverwaltung: Permedia Publicitas AG, Abteilung fur Periodika, Hirschmattstrasse 36, 6000 Luzern, Tel. 041/23 6666

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Botschaft des Bimdesrates an die Bundesversammlung

liber die Gewahrleistung des Zusatzes zur Staatsverfassung des Kantons Bern binsichtlich des jurassiscben Landesteiles (Vom 26. August 1970) Herr President, Sehr geehrte Herren, Wir beehren uns, Ihnen hiermit Botschaft und Entwurf zu einem Bundesbeschluss tiber die Gewahrleistung des Zusatzes zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles vorzulegen.

Der von den Stinimberechtigten des Kantons Bern am 1. Marz 1970 mit 90358 Ja gegen 14 133 Nein angenommene Verfassungszusatz hat folgenden Wortlaut: /. Allgemeine Bestimmungen iiber die Volksbefragungen (Plebiszit) Art. 1. Im jurassischen Landesteil, bestehend aus den Amtsbezirken Courtelary, Delsberg, Freiberge, Laufen, Miinster, Neuenstadt und Pruntrutj wie sie im Dekret vom 16. November 1939 iiber die Einteilung des Kantons in 30 Amtsbezirke umschrieben sind, konnen gemass 'den nachfolgenden Bestimmungen Volksbefragungen dariiber durchgefiihit werden, ob der gesamte Landesteil oder einzelne Gebiete davon einen neuen Kanton bilden, sich einem andern Kanton anschliessen oder weiterhin zum Kanton Bern gehoren wollen.

Art. 2. l Im ganzen jurassischen Landesteil kann eine erste Volksbefragung durchgefiihrt werden iiber die Frage: «Wollt ihr einen neuen Kanton bilden ?» 2 Die Volksbefragung erfolgt: a. auf Begehren von 5000 im jurassischen Landesteil Stimmberechtigten, oder Bundesblatt. 122.Jahrg.Bd.il

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Volksbefraguugen Grundsatz

Im ganzen juiassischen Landesteil

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In jurassischen Amtsbezirken

In jurassischen Gemeinden

Im Amtsbezirk Laufen

Beginn des Eristenlaufs

Anordnung der Volksbefragung durch den Grossen Rat

b. auf Beschluss des Regierungsrates.

Art. 3. 1 Ergibt die erste Volksbefragung eine Mehrheit für die Bildung eines neuen Kantons, weisen jedoch ein oder mehrere Amtsbezirke eine verwerfende Mehrheit auf, so kann in jedem dieser Amtsbezirke ein Fünftel der Stimmberechtigten innert sechs Monaten verlangen, dass im Amtsbezirk eine weitere Volksbefragung über den Verbleib im Kanton Bern durchgeführt werde.

2 Ergibt die erste Volksbefragung keine Mehrheit für die Bildung eines neuen Kantons, weisen jedoch ein oder mehrere Amtsbezirke eine annehmende Mehrheit auf, so kann in jedem dieser Amtsbezirke ein Fünftel der Stimmberechtigten innert sechs Monaten verlangen, dass im Amtsbezirk eine weitere Volksbefragung über die Frage der Abtrennung vom Kanton Bern durchgeführt werde.

Art. 4. x Ergeben die vorausgegangenen Volksbefragungen in einem oder mehreren Amtsbezirken eine Mehrheit für die Bildung eines neuen Kantons, so können Gemeinden, die unmittelbar an einen Amtsbezirk angrenzen, für den sie optieren wollen, innert zwei Monaten eine zusätzliche Volksbefragung verlangen.

3 Diese Volksbefragung beschränkt sich auf die Frage, ob die Gemeinde weiterhin zum Kanton Bern gehören oder sich von ihm trennen will.

3 Die Volksbefragung wird durchgeführt, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten dies in der Form der Gemeindeinitiative verlangt. Sie ist innert zwei Monaten nach Einreichung der Gemeindeinitiative durchzuführen.

4 Für Stimm- und Initiativrecht gilt Artikel 8.

Art. 5. Steht fest, dass ein Trennungsverfahren eingeleitet wird, in das der Amtsbezirk Laufen nicht einbezogen ist, so kann ein Fünftel der Stimmberechtigten des Amtsbezirkes Laufen innert zwei Jahren verlangen, dass in diesem Amtsbezirk eine Volksbefragung durchgeführt wird über die Einleitung des Verfahrens auf Anschluss an einen benachbarten Kanton.

Art. 6. Die Fristen der Artikel 3, 4 Absatz l und Artikel 5 beginnen mit der Erwahrung des Ergebnisses der vorausgegangenen Volksbefragung zu laufen.

Art. 7. 1 Werden Volksbegehren gemäss Artikel 2, 3 oder 5 eingereicht, so überprüft sie der Grosse Rat auf ihre Übereinstimmung mit den vorliegenden Bestimmungen.

2 Ist diese Voraussetzung erfüllt, so setzt er das Datum der Volksbefragung fest; sie soll frühestens drei und spätestens sechs Monate nach seinem Beschluss stattfinden.

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Die Volksbefragung soll nicht auf einen ordentlichen Abstimmungstag angesetzt werden.

Art. 8. Das Recht, eine Volksbefragung zu verlangen oder an stimmberechtiihr teilzunehmen, steht den in kantonalen Angelegenheiten smg stimmberechtigten Bürgern zu, wenn sie: a. in einer Gemeinde Wohnsitz haben, die im Gebiete liegt, in welchem die Volksbefragung durchgeführt werden soll oder durchgeführt wird, und b. mindestens drei Monate Wohnsitz in diesem Gebiete aufweisen.

2. Erwahrung und Rechtsfolgen der Volksbefragungen Art. 9. Der Grosse Rat erwahrt das Ergebnis der Volksbefra- Erwanrung der Volksbefragungungen gemàss Artikel 2, 3, 4 und 5 binnen vier Monaten.

gen Art. 10. Das Trennungsverfahren für den ganzen Landesteil Bildung eines Kantons aus wird eingeleitet, wenn: dem ganzen a. die erste Volksbefragung eine Mehrheit für die Bildung eines "anSteìr neuen Kantons ergibt, und b. die Möglichkeiten nach Artikel 3 nicht oder erfolglos ausgeübt worden sind.

Art. 11. 1 Der Grosse Rat bezeichnet durch Dekret das Gebiet, in welchem das Trennungsverfahren einzuleiten ist.

Es umfasst : a. alle die Trennung bejahenden Amtsbezirke unter Ausschluss der Gemeinden, welche in der Volksbefragung gemäss Artikel 4 ein Verbleiben im Kanton Bern beschlossen haben ; b. diejenigen Gemeinden der angrenzenden Amtsbezirke, welche in einer Volksbefragung gemäss Artikel 4 eine Trennung beschlossen haben.

Bildung eines Kantons aus einem Teil des jurassischen Landesteils

2

Das Dekret umschreibt die Wahlkreise für die Wahl des Verfassungsrates. Sie werden nach den bisherigen Amtsbezirken gebildet mit den sich gemäss Absatz l ergebenden Änderungen.

Art. 12. 1 Wird im Amtsbezirk Laufen eine weitere Abstim- sonderfall mung nach Artikel 5 durchgeführt und ergibt sie eine Mehrheit ^^T"* für den Anschluss an einen ändern Kanton, so hat sich dieser Amtsbezirk zur Durchführung des Abtrennungs- und Anschlussverfahrens zu konstituieren.

2

Das weitere wird durch die Gesetzgebung geregelt.

552 3. Wahl eines Verfassungsrates und weiteres Vorgehen Zeitpunkt der Wahl eines Verfassungsrates

Verfassungsrat für den gesamten Landesteil Jura

Verfassunesrat für einen Teil des jurassischen Landesteils

Erste Einberufung des Verfassungsrates Geschaftsreglement

Verfassung des neuen Kantons

Art. 13.1 Sobald feststeht, dass das Trennungsverfahren einzuleiten ist, und das Gebiet bestimmt ist, welches in dieses Verfahren einbezogen wird, setzt der Grosse Rat den Zeitpunkt für die Wahl eines Verfassungsrates fest.

2 Die Wahl hat frühestens drei und spätestens sechs Monate nach diesem Beschluss zu erfolgen.

Art. 14. 1 Der Verfassungsrat für den gesamten Landesteil Jura umfasst 80 Mitglieder.

2 Die Mitglieder werden in den Amtsbezirken des jurassischen Landesteiles gewählt nach den Vorschriften, wie sie für die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates gelten.

3 Jeder Amtsbezirk bildet einen Wahlkreis.

4 Die Mandate werden durch Dekret des Grossen Rates im Verhältnis zur Wohnbevölkerung auf Grund der letzten eidgenössischen Volkszählung auf die einzelnen Wahlkreise verteilt.

5 Der Verfassungsrat wird für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Art. 15. 1 Der Verfassungsrat für einen Teil des jurassischen Landesteils umfasst 50 Mitglieder.

2 Die Mitglieder werden in den gemäss Artikel 11 Absatz 2 umschriebenen Wahlkreisen gewählt nach den Vorschriften, wie sie für die Wahl der Mitglieder des Grossen Rates gelten.

3 Die Absätze 4 und 5 des Artikels 14 gelten auch für diesen Fall.

Art. 16. 1 Der Regierungsrat beruft den Verfassungsrat zur ersten Sitzung ein, welche am vierten Montag nach der Wahl stattfindet. Bei Wahlbeschwerden kann die Einberufung bis zum Abschluss der Instruktion dieser Beschwerden hinausgeschoben werden.

2 Der Verfassungsrat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen seiner Mitglieder und gibt sich selbst sein Reglement.

Art. 17.1 Der Verfassungsrat arbeitet den Entwurf einer Verfassung des neuen Kantons aus.

2 Die Verfassung wird den Stimmberechtigten des zu schaffenden neuen Kantons zur Abstimmung unterbreitet. Der Verfassungsrat umschreibt die Stimmberechtigung.

3 Wird die Verfassung durch die Stimmbürger abgelehnt, so arbeitet ein neugewählter Verfassungsrat eine neue Verfassungsvorlage aus.

553 Art. 18. Stimmen die Bürger der Verfassung zu, so verlangt Eidgenössische der Regierungsrat die eidgenössische Gewährleistung.

Gewährleistung Art. 19. Erhält die Verfassung des neuen Kantons die eidge- standesmitianössische Gewährleistung, so verlangt der Regierungsrat auf dem SenS^to31" Wege der Standesinitiative die Abänderung von Artikel l und ^gdesverfasArtikel 80 der Bundesverfassung.

Art. 20. Unter Vorbehalt der vorliegenden Bestimmungen Geltung des und allfälliger Anordnungen der eidgenössischen Behörden ist R^g*1611 das kantonale Recht auf das Begehren zur Durchführung einer Volksbefragung, auf die Volksbefragung selbst und auf die ihr folgenden Verfahren anwendbar.

Art. 21. Sofern die Bundesversammlung die vorliegenden Bestimmungen gewährleistet, unternimmt der Regierungsrat beim Bundesrat Schritte, um ihn zu veranlassen, die nötigen Massnahmen zu treffen, um die ordnungsgemässe Durchführung der Volksbefragungen, die Wahl des Verfassungsrates und die Abstimmung über die neue Verfassung sicherzustellen.

Mitwirkung der Eidgenossenschaft

Art. 22.1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des In- Inkrafttreten tumnun krafttretens dieser Bestimmungen.

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Er kann sie frühestens in Kraft setzen, wenn : a. die eidgenössische Gewährleistung erteilt ist, und b. der Grosse Rat über den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Bericht mit Anträgen über ein Jurastatut, das die besonderen Verhältnisse des Amtsbezirkes Laufen berücksichtigt, Beschluss gefasst hat.

Durch die Annahme des Verfassungszusatzes gibt das Volk des gesamten Kantons Bern der jurassischen Bevölkerung die Möglichkeit, allein zu bestimmen, welchem Kanton sie angehören will (Art. 1). Der Jura stellte in seiner bisherigen Entwicklung keine politische Einheit dar, sondern besteht auf Grund der geschichtlichen, geographischen, wirtschaftlichen, sprachlichen und konfessionellen Gegebenheiten aus dem Nordjura mit den Amtsbezirken Freiberge, Delsberg und Pruntrut, dem Südjura mit den Amtsbezirken Neuenstadt, Courtelary und Münster und dem Amtsbezirk Laufen, dessen Bevölkerung deutschsprachig ist. Dieser Gliederung wird dadurch Rechnung getragen, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht nur dem Gesamtjura, sondern jedem genügend grossen Teilgebiet (jurassische Amtsbezirke, jurassische Gemeinden) zuerkannt wird, so dass die Bevölkerung jedes Teilgebietes die Möglichkeit hat, darüber zu entscheiden, ob sie sich aus dem bestehenden Kantonsverband lösen und eine neue politische Einheit bilden will. Durch eine Reihe aufeinanderfolgender Ausmittlungen wird somit nicht nur darüber entschieden, ob ein neuer Kanton gebildet werden soll, sondern auch dessen Gebiet festgelegt (Art. 2-5). In Übereinstimmung mit Arti-

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kel 43 der Bundesverfassung werden alle im jeweiligen Abstimmungsgebiet wohnhaften Schweizerbürger berechtigt sein, an den Volksbefragungen teilzunehmen (Art. 8). Ist die Gründung eines neuen Kantons einmal beschlossen, so hat ein Verfassungsrat für den neuen Kanton einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten (Art. 13-17). Die von den Bürgern des zu bildenden neuen Kantons angenommene Verfassung bedarf dann der eidgenössischen Gewährleistung im Sinne von Artikel 6 der Bundesverfassung. Ist die Gewährleistung erteilt, so folgt, eingeleitet durch eine Standesinitiative des Kantons Bern, schliesslich noch das Revisionsverfahren für die Änderung der Artikel l und 80 der Bundesverfassung (Art. 18 und 19). Die Bestimmungen des Verfassungszusatzes werden frühestens in Kraft gesetzt werden, wenn ihnen die eidgenössische Gewährleistung erteilt worden ist und der Grosse Rat über den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Bericht mit Anträgen über ein Jurastatut, durch das dem Jura vermehrte Autonomie innerhalb des Kantons Bern eingeräumt wird, Beschluss gefasst hat (Art. 22).

Zu den Fragen der materiellen Schranken der Bundesverfassungsrevision sowie der kantonalen Verfassungsautonomie,' die durch den am l. März 1970 angenommenen Verfassungszusatz aufgeworfen werden, und zur Frage der Vereinbarkeit des Verfassungszusatzes mit dem Bundesrecht sind ähnliche Überlegungen anzustellen wie seinerzeit zu den Verfassungsbestimmungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Einleitung ihrer Wiedervereinigung. Wir verweisen auf das, was hierüber in der betreffenden Botschaft ausgeführt wurde (BB1 1959 II1363 ff.).

Das Juraproblem weist nun allerdings Besonderheiten auf, die keinen Vergleich mit Fragen erlauben, die sich in der Schweiz in ähnlichen Situationen gestellt haben. Der Verfassungszusatz ordnet das Verfahren für verschiedene Entwicklungsstadien bis zu einer in Zukunft möglicherweise durchzuführenden Aufteilung des heutigen Kantons Bern und der Bildung eines neuen Kantons Jura. Die Tatsache, dass die Bundesverfassung die Frage, in welcher Weise sich Wandlungen im Bestand der Kantone zu vollziehen haben, nicht beantwortet, bedeutet nicht, dass der Verfassunggeber solche Bestandesänderungen einfach im Wege der Revision von Artikel l der Bundesverfassung durchgeführt haben wollte. Ebensowenig hat es die Meinung, dass der kantonale Verfassunggeber in der Ausgestaltung eines die Aufteilung des Kantons ermöglichenden Verfahrens deswegen volle Freiheit hätte. Nach der herrschenden Lehrmeinung bedarf es in jedem Fall vor der Revision der Bundesverfassung eines zustimmenden Entscheids der betroffenen Bevölkerung. Begründet wird diese Ansicht mit den unseren Staat beherrschenden demokratischen und föderalistischen Grundsätzen, die eine Aufteilung eines Kantons durch Revision der Bundesverfassung entgegen seinem eigenen Willen als ausgeschlossen erscheinen lassen (Aubert, Traité de droit constitutionnel Bd. I, N. 541 und 547; Nef, Wandlungen im Bestand der Kantone, ZSR 1958, S. 14 ff.; Huber, Aspects de droit public de la question jurassienne, 1958, S. 18/19). Da nun als betroffen nicht nur die Bevölkerung des ganzen Kantons Bern erscheint, sondern im besonderen auch der Jura und dessen Gruppierungen für sich selbst, brächte eine kantonale Abstim-

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mung über die Alternative Trennung oder Aufrechterhaltung des Status quo eine zwar formalrechtlich nicht auszuschliessende, aber nicht für alle Teilgebiete des Juras befriedigende, die Wahrung ihrer Autonomie sichernde Lösung. Der Schutz der Minderheiten gebietet in einem solchen Falle eine Ergänzung und Erweiterung des Volksbefragungsverfahrens auf der Ebene des kantonalen Rechts.

Die Annahme des Verfassungszusatzes durch die Stimmberechtigten des Kantons Bern und die im Verfassungszusatz niedergelegte Konzeption machen den Weg frei, der den an das Trennungsverfahren zu stellenden rechtlichen und politischen Anforderungen in optimaler Weise Rechnung trägt. Nicht nur hat die Bevölkerung des Kantons Bern Gelegenheit erhalten, sich zum vorgesehenen Trennungsverfahren auszusprechen, womit die Conditio sine qua non für die Revision von Artikel l der Bundesverfassung erfüllt ist, sondern es wird darüber hinaus, getreu dem föderalistischen Prinzip unseres Staates, der Bevölkerung des Juras die Möglichkeit eingeräumt, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, wiewohl dies angesichts der Besonderheit des Juraproblems denkbar und möglich wäre, bundesrechtliche Verfahrensvorschriften aufzustellen.

Eine Ausnahme ist für die in Artikel 21 des Verfassungszusatzes vorgesehenen Massnahmen des Bundes, welche die ordnungsgemässe Durchführung der Volksbefragungen, die Wahl des Verfassungsrates und die Abstimmung über die neue Verfassung sicherstellen sollen, zu machen. Die Anordnung solcher Massnahmen, die nach Artikel 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung in erster Linie der Bundesversammlung zustände, wird zweckmässigerweise dem Bundesrat überlassen, der hiefür gemäss Artikel 102 Absatz l Ziffer 10 der Bundesverfassung eine subsidiäre Kompetenz besitzt (Giacometti, Schweiz. Bundesstaatsrecht, S. 475, 527). Es ist angezeigt, im Bundesbeschluss für den vorliegenden Fall auf diese Kompetenz hinzuweisen. Ausserdem empfiehlt es sich, entsprechend dem Vorgehen bei der Gewährleistung der Verfassungsbestimmungen der beiden Basel zur Einleitung ihrer Wiedervereinigung, von vornherein klarzustellen, dass die eidgenössische Gewährleistung der Verfassung des neuen Kantons nur unter Vorbehalt der nachfolgenden Revision der Artikel l und 80 der Bundesverfassung erteilt werden kann. Wir beantragen Ihnen, dem Zusatz zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteils durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfes die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den 26. August 1970 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Tschudi Der Bundeskanzler: Haber

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(Entwurf)

Bundesbeschluss über die Gewährleistung des Zusatzes zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft vom 26. August 1970, in Erwägung, dass diese Verfassungsänderung nichts enthält, was den Vorschriften der Bundesverfassung zuwiderläuft, beschliesst: Art. l

Dem in der Volksabstimmung vom 1. März 1970 angenommenen Zusatz zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat ist beauftragt, die Massnahmen im Sinne von Artikel 21 des Verfassungszusatzes zu treifen.

Art. 3 Die Änderung der Artikel l und 80 der Bundesverfassung bleibt für den Fall vorbehalten, dass das Verfahren nach dem gewährleisteten Verfassungszusatz zu der Annahme einer Verfassung für einen neuen Kanton führt.

Art. 4 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung des Zusatzes zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles (Vom 26. August 1970)

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1970

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18.09.1970

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