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Bundesblatt 109. Jahrgang

Bern, den 16. Mai 1957

Band I

Erscheint wöchentlich.

Preis 30 Franken im fahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Kappen die Petitzeile oder deren Kaum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Bern

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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Räte (Vom 3. Mai 1957) Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

In ihrer Sitzung vom 20.März 1957 beriet die Finanzkommission des Nationalrates ausgehend von einem Beschlüsse des Eatsbureaus darüber, ob sich eine Erhöhung der Entschädigungen der Mitglieder des Nationalrates rechtfertige. Sie bejahte diese Frage und ersuchte den Bundesrat durch Schreiben ihres Präsidenten vom 27.März 1957, der Bundesversammlung eine Botschaft mit Entwurf für die Abänderung des Bundesgesetzes vom 6.Oktober 1923 betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Bäte vorzulegen.

  1. Die bisherige Regelung Der Anspruch auf das Taggeld von gegenwärtig 50 Franken besteht für jeden Tag der Anwesenheit bei den Sitzungen und ausserdem für die Tage der Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit über das Wochenende, sofern das Ratsmitglied am Schlussappell der Woche anwesend ist und an den Sitzungen des Nationalrates in der darauffolgenden Woche teilnimmt. Finden am nämlichen Tage Sitzungen verschiedener eidgenössischer Behörden oder Amtsstellen statt, so haben Bats- und Kommissionsmitglieder, die an mehr als einer Sitzung teilBundesblatt. 109. Jahrg. Bd. I.

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1174 nehmen, gleichwohl nur auf ein Taggeld, und zwar das höhere, Anspruch. Mitgliedern, die genötigt sind, ihren Wohnort schon am Tage vor der Sitzung zu verlassen, um rechtzeitig zu Beginn derselben am Sitzungsorte einzutreffen, ist das Taggeld auch für den Vortag auszurichten. Dasselbe gilt für den Tag unmittelbar nach der Sitzung, wenn ein Mitglied erst an diesem Tage seinen Wohnort erreichen kann.

Die Eeiseentschädigung richtet sich nach der Entfernung des Sitzungsortes vom Wohnort. Sie wird für jede Session, also auch für mehrwöchige Sessionen des Nationalrates, nur einmal ausgerichtet, da das Taggeld, wie bereits bemerkt, auch über das Wochenende ausgerichtet wird. Die Kilometerentschädigung beträgt 50 Eappen für die Eeise zu den Sitzungen des Eates und 30 Eappen für die Eeise zu den Kommissionssitzungen. Dieser Anspruch berechnet sich je für die Hin- und Eückreise. Die Eeisestrecke wird nach dem Militärdistanzenzeiger vom 20. November 1928 ermittelt.

Seit dem Erlass des Gesetzes vom 6. Oktober 1923 wurden die Ansätze für Taggeld und Eeiseentschädigung wie folgt den Verhältnissen angepasst : Erlass

Taggeld Fr.

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1923. . .

Bundesgesetz vom 5. Oktober 1929. . .

Bundesgesetz vom 19. Dezember 1934 .

Bundesbeschluss Finanzprogramm vom 31. Januar 1936 Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1942 Bundesbeschluss vom 28. Septemberl944 Bundesgesetz vom 12.März 1948 . . .

Bundesgesetz vom 21. Dezember 1950 .

(heute geltende Eegelung)

30 40 35

Eeiseentschädigung Session Kommissionsdes Eates Sitzung

50 Ep./km 50 Ep./km 40 Ep./km

30 Ep./km 30 Ep./km 20 Ep./km

50 Ep./km 50 Ep./km

30 Ep./km 30 Ep./km

30 35 40 50

Wie diese Aufstellung zeigt, ging die Entwicklung der Entschädigungsansprüche der Eatsmitglieder ihre eigenen Wege.

Bei den Taggeldern ist der Einfluss der sich ablösenden Konjunkturperioden in der Wirtschaft zu erkennen, während die Eeiseentschädigung ohne Eücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Geldentwertung Verhältnismassig stabil blieb und heute noch gleichviel beträgt wie nach dem Gesetz vom 6. Oktober 1923, das seinerseits den Entschädigungssatz von 1920 übernommen hatte.

2. Die Anpassung von Taggeld und Reiseentschädigung an die heutigen Verhältnisse

Taggelder und Eeiseentschädigungen haben vor allem die Auslagen zu decken, die dem Eatsmitglied für die Eeise an den Sitzungsort sowie für Unterhalt und Unterkunft daselbst erwachsen. Darüber hinaus sollen sie auch ein

1175 teilweises Entgelt für Arbeit und allfälligen Verdienstausfall im Beruf darstellen.

Es bedarf keines besondern Nachweises dafür, dass die an zweiter Stelle genannte Zweckbestimmung mit den heute geltenden Entschädigungsnormen nicht mehr erreicht werden kann. Unter gewissen Verhältnissen sind sogar die Auslagen allein durch das Taggeld nur knapp gedeckt.

Die Mitglieder des Nationalrates werden seit langer Zeit jährlich für die Dauer von vier Sessionen, im ganzen während 60 bis 80 Sitzungstagen, in Anspruch genommen. Hinzu kommt der Zeitaufwand für das Studium der Botschaften des Bundesrates, die ebenfalls zahlreicher geworden sind. Diese Materialien umfassen jedes Jahr eine ansehnliche Zahl Druckseiten und- müssen grösstenteils ausserhalb der Sessionen geprüft werden. Nicht eingerechnet sind ferner die in den Kommissionen geleisteten Arbeiten, für die den Mitgliedern meistens zusätzliche Unterlagen zugehen. Der Zeitbedarf für die Kommissionssitzungen selber ist unterschiedlich und steigt für einzelne Eatsmitglieder auf über 20 und sogar über 30 Sitzungstage an. Bei einer derartigen Inanspruchnahme ist es notwendig, dem Ratsmitglied nebst der Auslagenvergütung für den ihm in seiner beruflichen Stellung verursachten Ausfall an Arbeitszeit eine bescheidene Vergütung zu gewähren. Wird damit wenigstens eine teilweise Schadloshaltung für das erbrachte grosse Zeitopfer und den allfälligen Erwerbsausfall erreicht, so kann dies dem ehrenamtlichen Charakter der parlamentarischen Tätigkeit noch in" keiner Weise Abbruch tun.

In Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Finanzkommission des Nationalrates sieht der beiliegende Gesetzesentwurf vor: a. die Erhöhung des Taggeldes von 50 auf 75 Franken ; b. die Erhöhung der Entschädigung für die Reisen zu den Kommissionssitzungen auf den gleichen Ansatz wie für die Reisen zur Session des Rates in Bern, also von 30 auf 50 Rappen je km.

Zur nähern Begründung mögen folgende Hinweise dienen.

Zu a. Die Erhöhung des gegenwärtigen Taggeldes von 50 Franken um die Hälfte auf 75 Franken mag auf den ersten Blick überraschen. Nachdem jedoch der Gesetzgeber bei den bisherigen Festsetzungen bloss zögernd und nur halbwegs der wirtschaftlichen Entwicklung und der Geldentwertung folgte, kann die Notwendigkeit einer deutlichen Korrektur nicht bestritten werden. Deren Berechtigung liesse sich anhand von Angaben über die Entwicklung der Lebenskosten und der- allgemeinen Einkommensverhältnisse ohne weiteres nachweisen, besonders auch'im Hinblick auf die Preissteigerung, die sich in den Auslagen für Hotelunterkunft und Verpflegung auswirkt. Es bedarf aber unseres Erachtens keiner Indexrechnungen, um die Angeme°ssenheit eines Taggeldes von 75 Franken zu beurteilen. Von 'diesem Betrag verbleibt nämlich dem Ratsmitglied nach Deckung seiner persönlichen Auslagen immer nur noch ein geringer Betrag als Gegenleistung des Staates für Mühewalt und Zeitaufwand.

Es gehört zur Demokratie, jene, die sich in den Dienst der öffentlichen Sache stellen und dadurch überhaupt das organische Wirken des demokratischen

1176 Staates möglich machen, für ihre Opfer an Zeit und Arbeitskraft, wenn diese ein so erkleckliches Ausmass erreicht haben, einigermassen zu entschädigen. Wohl ist es für jeden Parlamentarier eine hohe Ehre, den vom Volke erhaltenen Auftrag zu erfüllen. Die Ausübung eines parlamentarischen Mandates stellt aber auch selber hohe Ansprüche, sowohl während als auch ausserhalb der eigentlichen Batstätigkeit. Der Mandatträger sollte wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, seinen Pflichten als Volksvertreter nachzukommen. Lässt ihm der Staat für seine Aufwendungen und Leistungen nicht wenigstens ein Mindestmass an Entschädigung zukommen, so könnte dadurch selbst das gesunde Spiel der demokratischen Einrichtungen schliesslich Schaden leiden. Mit einer angemessenen Entschädigung ihrer Behörden erweist sich also die Demokratie selber einen guten Dienst. Die Mitwirkung in der obersten gesetzgebenden Behörde wird infolge der vorgeschlagenen Taggelderhöhung keineswegs lukrativ, und es kann auch nicht die Absicht sein, dies erreichen zu wollen. Das Taggeld soll aber derart «bemessen sein, dass die Ausübung des Mandates eines Mitgliedes des Nationalrates nach wie vor auch demjenigen möglich ist, der während der parlamentarischen Tätigkeit und wegen der Inanspruchnahme durch Kommissionen seine Berufsgeschäfte nicht oder doch nur teilweise ausüben kann und daher während dieser Zeit über keinen Verdienst oder doch nur über ein vermindertes Einkommen verfügt». (Siehe Botschaft des Bundesrates vom S.April 1922 zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Taggelder und Eeiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Eäte.)

Zu b. Während früher die Eeisen zu den Sitzungen der Kommissionen gleich wie diejenigen zu den Eatssitzungen entschädigt wurden, brachte ein Bundesbeschluss vom 5.März 1920 eine unterschiedliche Behandlung der beiden Batsverpflichtungen. Die Kilometerentschädigung für die Sessionen wurde auf 50 Eappen erhöht; dagegen blieb es für die Kommissionssitzuhgen bei dem seit 1918 gültigen Ansatz von 80 Eappen. Der Grund für diese Differenzierung ist aus den Beschlussesmaterialien nicht mehr ersichtlich und ist kaum verständlich; denn es ist schwer einzusehen, weshalb Eeisen zu den Kommissionssitzungen dem Grundsatze nach weniger gut entschädigt werden sollten als Eeisen zu den Eatssitzungen. Wir beantragen Ihnen deshalb, diese Eegelung fallen zu lassen und die Kilometerentschädigung für Kommissionssitzungen auf 50 Eappen zu erhöhen. Von einer weitergehenden Anpassung der Eeiseentschädigungen soll gemäss Anregung der Finanzkommission des Nationalrates abgesehen werden.

3. Die Kosten der vorgeschlagenen Änderungen

Für die Erhöhung des Taggeldes ist mit jährlichen Mehrausgaben von 400 000 bis 500 000 Franken und für die Ausrichtung der erhöhten Entschädigungen für Eeisen zu den Kommissionssitzungen mit einer solchen von 150 000 bis 160 000 Franken zu rechnen. Insgesamt werden also aus der beantragten Gesetzesänderung jährliche zusätzliche Aufwendungen von schätzungsweise 600 000 Franken zu erwarten sein.

1177 4. Inkrafttreten Auf Antrag der Finanzkommission des Nationalrates ist im Entwurf der 1. Juni 1957 als Tag des Inkrafttretens vorgesehen. Da die bisherigen Entschädigungen den Verhältnissen schon seit einiger Zeit nicht mehr gerecht werden, ist es angezeigt, die neue Regelung möglichst schon auf Beginn der nächsten Session der eidgenössischen Eäte in Wirksamkeit treten zu lassen. Selbstverständlich werden die neuen Ansätze erst angewendet, wenn die Gesetzesänderung nach Ablauf der Referendumsfrist in Eechtskraft treten kann.

Die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs bedürfen keiner weitern Erläuterung.

Wir empfehlen Ihnen unsere Vorlage zur Annahme und benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 3. Mai 1957.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Streuli Der Bundeskanzler: Ch.Oser

1178 (Entwurf)

Bundesgesetz über

die Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Räte

Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der Schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. Mai 1957, beschliesst : I.

Das Bundesgesetz vom G.Oktober 1923 l) betreffend die Taggelder und Beiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Bäte wird wie folgt abgeändert : Art. l, Abs. l Die Mitglieder des Nationalrates beziehen für jeden Tag ihrer Anwesenheit bei den Sitzungen des Eates ein Taggeld von fünfundsiebenzig Franken.

Sie beziehen dieses Taggeld auch für die Tage der Unterbrechung der parlamentarischen Arbeit über das Wochenende (Samstag und Sonntag), sofern sie beim Schlussappell der Woche anwesend sind und an Sitzungen des Nationalrates in der darauffolgenden Woche teilnehmen.

Art. 5, Abs. l Die Mitglieder des Nationalrates beziehen für jede Session eine einmalige Eeiseentschädigung von fünfzig Kappen für den Kilometer, sowohl für die Hinreise an den Sitzungsort als auch für die Eückreise an den Wohnort ; die gleiche Kilometerentschädigung wird den Mitgliedern beider Bäte für die Teilnahme an Kommissionssitzungen ausgerichtet.

») BS l, 471.

1179 II.

Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Juni 1957 in Kraft.

Auf diesen Zeitpunkt werden die Bundesgesetze vom 12.März 1948 *) und 21.Dezember 1950 2) über die Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Taggelder undReiseentschädigungenn des Nationalrates und der Kommissionen der eidgenössischen Bäte aufgehoben.

1 ) 2

AS 1948, 733.

) AS 1951, 163.

3233

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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16.05.1957

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