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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung des geänderten Artikels 58 der Verfassung des Kantons Genf (Vom 3.Mai 1957)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

In der Volksabstimmung vom 2. und 3. März 1957 haben die Stimmberechtigten des Kantons Genf ein vom Grossen Eat am 7. Juli 1956 beschlossenes Verfassungsgesetz, das Artikel 58 der Kantonsverfassung über das Begnadigungsrecht ändert, mit 17 688 Ja gegen 1820 Nein angenommen.

Mit Schreiben vom 16. März 1957 suchte der Staatsrat des Kantons Genf um die eidgenössische Gewährleistung für diese neue Verfassungsbestimmung nach.

Die bisherigen und die neuen Texte lauten: Bisheriger Text

Neuer Text

Art. 58 Das Eecht der Begnadigung steht dem Grossen Eate zu.

Er übt es selbst oder durch Delegation aus.

Er übt es immer direkt aus, wenn es sich um eine Todesstrafe *) oder um lebenslängliches Zuchthaus handelt.

Er kann ein Begnadigungsgesuch jederzeit an sich ziehen.

Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen und nach welchen Formen das Eecht der Begnadigung ausgeübt wird.

Art. 58 Das Eecht der Begnadigung steht dem Grossen Eate zu. Er kann dieses Eecht an eine aus seiner Mitte gebildete Kommission delegieren.

Das Gesetz bestimmt den Rahmen dieser Delegation und legt fest, in welcher Form das Eecht der Begnadigung ausgeübt wird.

Zur Beurteilung eines neuen Begnadigungsgesuches, das die gleiche Verurteilung betrifft, ist der Grosse Eat allein zuständig.

!) Abgeschafft seit 1871.

1280 Die neuen Verfassungsbestimmungen regeln klarer als bisher die Aufteilung der Befugnisse des Grossen Eates und der Begnadigungskommission.

Absatz l des neuen Textes verdeutlicht, dass der Grosse Eat sein Begnadigungsrecht an eine aus seiner Mitte gebildete Kommission delegieren kann.

Das Becht des Grossen Bates, ein Begnadigungsgesuch gemäss dem bisherigen Artikel 58, Absatz 4, jederzeit an sich zu ziehen, ist aufgehoben. Obschon es vom Grossen Bat lediglich zur Milderung und nicht etwa zur Verschärfung des Entscheides der Begnadigungskommission ausgeübt wurde, war dieses Becht, indem es den definitiven Entscheid verzögerte, geeignet, die Wirkung der Begnadigung bei einer Strafe von kurzer Dauer ganz oder teilweise aufzuheben (vgl. mémorial 'des séances du Grand conseil vom 19.Dezember 1958, Nr.21, S.1928).

Hinsichtlich der Aufteilung der Befugnisse zwischen dem Grossen Bat und der Begnadigungskommission sieht das neue kantonale Gesetz über das Begnadigungsrecht (das die Artikel 61-70 des Beglements des Grossen Bates abgeändert hat) insbesondere vor, dass die Begnadigungskommission durch Delegation des Grossen Bates von sich aus entscheidet über Begnadigungsgesuche betreffend Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten, Haft, Nebenstrafen bis zu zwei Jahren und Bussen bis zu 500 Franken. Bei den übrigen Strafen sowie bei neuen, die gleiche Verurteilung betreffenden Begnadigungsgesuchen übt der Grosse Bat das Begnadigungsrecht selbst aus.

Der neue Artikel 58 der Verfassung hindert den Grossen Bat oder die Begnadigungskommission nicht, eine Wartefrist für die Einreichung eines neuen Begnadigungsgesuches aufzustellen; Artikel 395, Absatz 3, des Strafgesetzbuches wird stillschweigend vorbehalten (vgl. mémorial des séances du Grand conseil vom T.Juli 1956, Nr. 15, S. 1344). In Übereinstimmung mit Artikel 895 des Strafgesetzbuches sieht Artikel 62 des kantonalen Gesetzes vor, dass das Begnadigungsgesuch vom Verurteilten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder, mit ausdrücklicher Einwilligung des Verurteilten, von seinem Verteidiger oder von seinem Ehegatten gestellt werden kann.

Das im neuen Artikel 58 der genferischen Verfassung vorgesehene Begnadigungsrecht erstreckt sich natürlich nur auf Strafen und nicht auf sichernde Massnahmen ; dies geht aus Artikel 64 des kantonalen Gesetzes über das Begnadigungsrecht hervor (vgl. mémorial des séances du Grand conseil vom 7. Juli 1956, Nr. 15, S.1345).

Artikel 894, lit. fc, des Schweizerischen Strafgesetzbuches weist einer kantonalen Behörde das Becht zur Begnadigung in den Fällen zu, wo kantonale Behörden auf Grund des Schweizerischen Strafgesetzbuches geurteilt haben.

Artikel 58 der genferischen Verfassung ist natürlich nur auf die von den Genfer Behörden abgeurteilten Fälle anwendbar. Für die Bezeichnung der das Begnadigungsrecht ausübenden kantonalen Behörden ist ausschliesslich das kantonale öffentliche Becht massgebend. Somit stimmt der neue Artikel 58 der genferischen

1281 Verfassung mit dem Bundesrecht überein. Wir beantragen Ihnen deshalb, ihm durch Annahme des beiliegenden Beschlussesentwurfs die Gewährleistung des Bundes zu erteilen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, sehr geehrte Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

Bern, den S.Mai 1957.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : Streuli Der Bundeskanzler : Ch. Oser (Entwurf)

Bundesbeschluss über

die Gewährleistung des geänderten Artikels 58 der Verfassung des Kantons Genf Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Anwendung von Artikel 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 3. Mai 1957, in Erwägung, dass die neue Verfassungsbestimmung nichts der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthält, beschliesst :

Art. l Dem in der Volksabstimmung vom 2. und S.März 1957 angenommenen revidierten Artikel 58 der Verfassung des Kantons Genf wird die Gewährleistung des Bundes erteilt.

Art. 2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt.

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1957

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21

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7407

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22.05.1957

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1229-1231

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