Originaltext
Protokoll zur Änderung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll abzuschliessen zur Änderung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (im Folgenden als «Abkommen» bezeichnet), haben Folgendes vereinbart: Art. I Die Präambel wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, im Wunsch, die finanzpolitischen Beziehungen der beiden Staaten weiter zu festigen; im Willen, die Zusammenarbeit im steuerlichen und finanzwirtschaftlichen Bereich zu stärken und den gegenseitigen Wettbewerb zu fördern; im Bestreben, mittels dieses Abkommens eine Grundlage zu schaffen, die dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte in seiner Wirkung dauerhaft gleichkommt; in Anbetracht der bereits bestehenden engen Zusammenarbeit im Bereich der Doppelbesteuerung, sind wie folgt übereingekommen:»
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Art. II 1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt: «3. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen findet dieses Abkommen keine Anwendung auf Erträge oder Gewinne, von denen in Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachfolgend «Zinsbesteuerungsabkommen» genannt) ein Steuerrückbehalt erhoben worden ist oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt. Teil 2 dieses Abkommens bleibt unberührt.» 2. In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt: «4. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen bezieht sich mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen etwaiger Änderungen des Zinsbesteuerungsabkommens, einschliesslich durch ein neues Abkommen, der Verweis auf das Zinsbesteuerungsabkommen in Absatz 3 auf das Abkommen in der entsprechend geänderten Fassung.» Art. III Artikel 2 Buchstabe k wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «k) bedeuten die Ausdrücke: «GG» das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; «AO» die deutsche Abgabenordnung; «EStG» das deutsche Einkommensteuergesetz; «SolzG» das deutsche Solidaritätszuschlaggesetz; «InvStG» das deutsche Investmentsteuergesetz; «KapErhStG» das deutsche Gesetz über steuerrechtliche Massnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln; «OWiG» das deutsche Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; «StPO» die deutsche Strafprozessordnung; «VStG» das schweizerische Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer.
Soweit in diesem Abkommen auf eine Gesetzesbestimmung eines Vertragsstaates verwiesen wird, ist die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltende Fassung massgeblich.» Art. IV Artikel 5 Absatz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «1. Eine betroffene Person, die am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei derselben schweizerischen Zahlstelle ein Konto oder Depot unterhält, muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich mitteilen, für welche der beim Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder 5088
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Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 erfolgen soll und für welche Konten oder Depots sie der schweizerischen Zahlstelle die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9 gewährt. Eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich.» Art. V 1. Artikel 6 Absatz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «1. Eine betroffene Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist, muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 4 schriftlich mitteilen, ob: a)
die eingebrachten Vermögenswerte am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht waren; und
b)
die Kundenbeziehung zu dieser schweizerischen Zahlstelle beim Inkrafttreten dieses Abkommens weiterhin besteht.»
2. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «2. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht beim Inkrafttreten dieses Abkommens keine Kundenbeziehung der betroffenen Person zu dieser schweizerischen Zahlstelle mehr, so führt die neue schweizerische Zahlstelle Massnahmen nach Teil 2 dieses Abkommens durch. Die früheren schweizerischen Zahlstellen sind zur Kooperation verpflichtet. Die betroffene Person muss spätestens per Stichtag 4: a)
die neue schweizerische Zahlstelle nach Artikel 5 Absatz 1 benachrichtigen; und
b)
die neue schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, sämtliche notwendigen Informationen zur Durchführung der Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 oder zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9, je nach Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 1, bei der ehemaligen schweizerischen Zahlstelle anzufordern; und
c)
die ehemalige schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, sämtliche notwendigen Informationen zur Durchführung der Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 oder zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9 der neuen schweizerischen Zahlstelle auf Anfrage zu übermitteln.»
3. Artikel 6 Absatz 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «3. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht beim Inkrafttreten dieses Abkommens die Kundenbeziehung zu dieser schweizerischen Zahlstelle weiterhin, so führt die neue schweizerische Zahlstelle für die bei ihr verbuchten Vermögenswerte der betroffenen Person keine weiteren Massnahmen nach Teil 2 dieses Abkommens durch.»
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Art. VI 1. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «2. Die Einmalzahlung bemisst sich nach Anhang I dieses Abkommens. Der Steuersatz beträgt 34 Prozent. Beträgt die Steuerbelastung sl 34 Prozent oder mehr und beträgt das relevante Kapital eine Million Euro oder mehr, so wird die (auf das gesamte relevante Kapital anwendbare) Steuerbelastung pro Million Euro relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 Prozent. Der Minimalsteuersatz beträgt 21 Prozent.» 2. Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «4. Die schweizerische Zahlstelle überweist die erhobenen Einmalzahlungen nach Genehmigung der Bescheinigungen nach Absatz 3 jeweils monatlich an die zuständige schweizerische Behörde. Die erste Überweisung erfolgt einen Monat nach dem Stichtag 3. Die letzte Überweisung erfolgt zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die Einmalzahlungen jeweils monatlich an die zuständige deutsche Behörde weiter. Die erste Weiterleitung erfolgt zwei Monate nach dem Stichtag 3. Die letzte Weiterleitung erfolgt 13 Monate nach dem Stichtag 3. Spätere Einmalzahlungen überweist die schweizerische Zahlstelle unverzüglich an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet solche Einmalzahlungen unverzüglich an die zuständige deutsche Behörde weiter.» 3. Artikel 7 Absatz 6 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «6. Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die deutschen Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche sowie die Ansprüche auf Gemeinschaftsteuern im Sinne von Artikel 106 Absatz 3 Satz 1 GG, mit Ausnahme des Anspruchs auf Körperschaftsteuer, die auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten Vermögenswerten entstanden sind, im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen. Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Erlöschenswirkung erfasste Betrag im Konto oder Depot entspricht dem relevanten Kapital Kr wie in Anhang I dieses Abkommens bestimmt. Demzufolge: a)
wenn K10 kleiner ist als K8, entspricht Kr dem Betrag K8;
b)
wenn K10 gleich gross oder grösser als K8 und gleich gross oder kleiner als 1.2 * K8 ist, entspricht Kr dem Betrag K10;
c)
wenn K10 grösser als 1.2 * K8 ist, entspricht Kr dem höheren der folgenden Beträge: 1.2 * K8; oder K8, zuzüglich der Summe: (i) der Zuflüsse von Vermögenswerten zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens, welche die zwischen dem Stichtag 1 und dem Stichtag 2 erfolgten Abflüsse kompensieren, und
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(ii) der Wertsteigerungen zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf den am Stichtag 2 auf dem entsprechenden Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten, wobei als Wertsteigerungen Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 sowie nicht realisierte Kursgewinne gelten, sofern die betroffene Person spätestens per Stichtag 3 alle Unterlagen zur Verfügung stellt, welche notwendig sind, um die Berechnungen nach (i) und (ii) anzuwenden.
Soweit Vermögenswerte direkt oder indirekt aus der Bundesrepublik Deutschland zufliessen und diese zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus der Bundesrepublik Deutschland abgeflossen sind, findet insoweit Satz 1 keine Anwendung. Der hinsichtlich dieser Vermögenswerte erhobene Anteil der Einmalzahlung gilt als Einkommensteuer-Vorauszahlung im Sinne von Paragraph 37 EStG für den Veranlagungszeitraum 2013.» 4. In Artikel 7 wird folgender Absatz 10 hinzugefügt: «10. Absätze 6 und 7 haben keine Auswirkung auf die Berechnung der Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel nach der Verordnung 1553/89/EG des Rates vom 29. Mai 1989.» Art. VII Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «3. Besteht beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei der schweizerischen Zahlstelle ein Konto oder ein Depot einer betroffenen Person und kann eine Einmalzahlung aufgrund fehlender flüssiger Mittel nicht vollständig erhoben werden, so muss die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person entsprechend Artikel 9 melden. Eine schriftliche Ermächtigung durch die betroffene Person ist in diesem Fall nicht erforderlich.» Art. VIII Artikel 16 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «Die zuständige schweizerische Behörde teilt der zuständigen deutschen Behörde innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag 3 die gemessen am Volumen der Vermögenswerte zehn wichtigsten Staaten oder Territorien in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit mit, wohin diejenigen betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgelöst haben, die Vermögenswerte der saldierten Konten und Depots überwiesen haben.
Die Mitteilung enthält zudem die Anzahl betroffener Personen pro Staat respektive Territorium. Die gestützt auf diesen Artikel erhobenen und mitgeteilten Angaben werden von den Vertragsstaaten nicht veröffentlicht.»
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Art. IX Der Titel von Teil 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen» Art. X 1. Artikel 19 Absatz 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «1. Die zuständige deutsche Behörde informiert die zuständige schweizerische Behörde schriftlich über Steuersatzänderungen im deutschen Recht, die Erträge oder Vermögenswerte betreffen, welche nach Teil 3 dieses Abkommens besteuert werden.» 2. Artikel 19 Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «2. Steuersätze, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens im deutschen Recht geändert werden, finden zeitgleich Anwendung auf die Besteuerung der entsprechenden Erträge oder Vermögenswerte unter diesem Abkommen, sofern die zuständige schweizerische Behörde innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Mitteilung der zuständigen deutschen Behörde erhalten hat, nicht schriftlich mitteilt, dass die Satzänderungen bei der Anwendung dieses Abkommens nicht nachvollzogen werden. Die zuständige schweizerische Behörde veröffentlicht unverzüglich jede Steuersatzänderung und sorgt dafür, dass diese den schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.» Art. XI Artikel 20 Absatz 1 wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 werden zu den Absätzen 1, 2 und 3.
Art. XII Artikel 28 Absätze 4 und 5 werden gestrichen. Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 4.
Art. XIII 1. Die bisherigen Artikel 3143 werden zu den Artikeln 3244.
2. In folgenden Artikeln werden die Verweise angepasst:
In Artikel 32 (bisher 31) Absatz 10 Buchstabe c wird der Verweis auf Artikel 41 gestrichen und mit einem Verweis auf Artikel 42 ersetzt.
In der Überschrift des Artikels 42 (bisher 41) wird der Verweis auf Artikel 31 gestrichen und mit einem Verweis auf Artikel 32 ersetzt.
In Artikel 42 (bisher 41) Absatz 1 wird der Verweis auf Artikel 31 Absatz 6 gestrichen und mit einem Verweis auf Artikel 32 Absatz 6 ersetzt.
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In Artikel 42 (bisher 41) Absatz 2 wird der Verweis auf Artikel 31 Absatz 5 Satz 4 gestrichen und mit einem Verweis auf Artikel 32 Absatz 5 Satz 4 ersetzt.
3. Der folgende Artikel 31 wird hinzugefügt: «Art. 31
Erbschaftsfälle
1. Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes nutzungsberechtigt war. Die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten sind zu beachten. Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, nachdem die Steuer nach Absatz 2 erhoben worden ist oder die Erben einer Meldung nach Absatz 3 zugestimmt haben. Ungeachtet des Vorangegangenen sind Abflüsse möglich bis zu einer Betragsuntergrenze von 50 Prozent der Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.
2. Die Erben, die gegenüber der schweizerischen Zahlstelle die Nutzungsberechtigung an den Vermögenswerten der verstorbenen betroffenen Person nachweisen, können innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, eine Meldung nach Absatz 3 vorzunehmen. Liegt keine solche Ermächtigung vor, erhebt die schweizerische Zahlstelle nach Ablauf dieser Frist oder zum Zeitpunkt des späteren Bekanntwerdens des Todes der betroffenen Person einen Betrag in der Höhe von 50 Prozent der im Todeszeitpunkt der betroffenen Person bei ihr verbuchten Vermögenswerte. Artikel 28 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.
3. Im Falle der schriftlichen Ermächtigung durch die Erben nimmt die schweizerische Zahlstelle eine Meldung mit folgenden Angaben vor: a)
Identität (Name, Geburtsdatum) und Wohnsitz der verstorbenen betroffenen Person;
b)
soweit bekannt die Identifikationsnummer nach Paragraph 139b AO sowohl für die verstorbene betroffene Person als auch für den oder die Erben;
c)
Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;
d)
Kundennummer der verstorbenen betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder Depotnummer, IBAN-Code);
e)
soweit bekannt Identität (Name, Geburtsdatum) und Wohnsitz des oder der Erben;
f)
Kontostand zum Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.
4. Kann die schweizerische Zahlstelle die Steuer nach Absatz 2 aufgrund fehlender flüssiger Mittel nicht vollständig erheben, so nimmt sie eine Meldung nach Absatz 3 vor, sofern die Erben nicht innerhalb einer von ihr anzusetzenden Frist von längstens acht Wochen die notwendigen Mittel sicherstellen. Eine schriftliche Ermächtigung durch die Erben ist in diesem Fall nicht erforderlich.
5. Gleichzeitig mit der Erhebung der Steuer nach Absatz 2 oder der Meldung nach Absatz 3 erstellt die schweizerische Zahlstelle zuhanden der Erben eine Bescheinigung nach festgelegtem Muster.
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6. Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die nach Absatz 2 erhobene Steuer innerhalb eines Monats an die zuständige schweizerische Behörde und teilen dieser gleichzeitig das deutsche Bundesland mit, in dem die verstorbene betroffene Person zuletzt ihren Wohnsitz hatte. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die Steuer und die Angabe des deutschen Bundeslandes umgehend an die zuständige deutsche Behörde weiter, wobei die zuständige schweizerische Behörde eine Bezugsprovision von 0,1 Prozent behält.
7. In Fällen der Meldung nach Absatz 3 übermitteln die schweizerischen Zahlstellen die entsprechenden Angaben innerhalb eines Monats an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet die Angaben umgehend an die zuständige deutsche Behörde weiter.
8. Legen die Erben gegenüber der nach deutschem Recht zuständigen deutschen Behörde eine Bescheinigung nach Absatz 5 vor, so rechnet die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde die Steuer nach Absatz 2 an die in der Bundesrepublik Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer an und erstattet den Erben einen Überschuss zurück. In diesem Fall ist Absatz 9 nicht anwendbar.
9. Mit der vollständigen Gutschrift der Steuer nach Absatz 2 auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gilt die auf den entsprechenden Vermögenswerten entfallende deutsche Erbschaftsteuer im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen.» Art. XIV Artikel 32 (bisher 31) Absatz 9 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «9. Der gemeinsame Ausschuss nach Artikel 39 legt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für das Jahr des Inkrafttretens und das darauf folgende Jahr die maximale Anzahl der nach diesem Artikel zulässigen Ersuchen einvernehmlich fest.
Die maximale Anzahl Ersuchen muss angemessen sein. Sie liegt insgesamt für diese erste Zwei-Jahres-Periode zwischen 900 und 1300 Ersuchen. Zu Beginn der darauf folgenden Zwei-Jahres-Periode passt der gemeinsame Ausschuss die maximale Anzahl Ersuchen in Funktion der gemachten Erfahrungen an. Dabei kann der für die erste Zwei-Jahres-Periode festgesetzte Wert um maximal 20 Prozent erhöht oder reduziert werden.» Art. XV Artikel 35 (bisher 34) Absatz 3 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «3. Die in diesem Artikel enthaltenen Verwendungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen einer freiwilligen Meldung
nach den Artikeln 9, 21 und 31 Absatz 3.» Art. XVI Artikel 38 (bisher 37) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «2. Die zuständige deutsche Behörde informiert die zuständige schweizerische Behörde über Änderungen des deutschen Rechts zur Besteuerung von Erträgen oder Vermögenswerten, die durch dieses Abkommen erfasst werden.» 5094
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Art. XVII Artikel 41 (bisher 40) wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «Art. 41
Anhänge
Die Anhänge I und II sind integrale Bestandteile dieses Abkommens.» Art. XVIII Artikel 43 (bisher 42) Absatz 2 wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «2. Bezüglich des Teils 3 dieses Abkommens werden Zahlungen erfasst, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens geleistet werden. Artikel 31 erfasst Todesfälle von betroffenen Personen, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens eintreten.» Art. XIX Artikel 44 (bisher 43) Absatz 5 Buchstabe a wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «a) bleiben die Ansprüche der betroffenen Person nach Artikel 22 und der Erben nach Artikel 31 Absatz 8 unberührt;» Art. XX Der Anhang I des Abkommens wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «Berechnung
des Steuerbetrages
2
n 2 K 9 ' K 10 '
1 n K K b K r
s
(«Grundformel»)
SB max 3 r 8 10 2
3 10
s min K r
wobei K9 ' = Kr + Kr · r K10 ' = Kr + Kr · 2 · r
Kr
sl
K8
, falls K 10 K 8
K 10
, falls K 8 K 10 1.2 K 8
1.2 K 8
10 8 max
K 8 Wertsteige rungen Rückflüsse
i 9 i 1
, falls K 10 1.2 K 8
SB Kr
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Um Negativsteuern zu verhindern, gilt: Falls Kr
n · Kb < 0, wird diese Grösse gleich null gesetzt.
8
Der erhöhte Steuerbetrag SB' errechnet sich wie folgt: Falls sl 0.34 (d.h. 34 %) und: falls 1 Mio.
Kr < 2 Mio., falls 2 Mio.
Kr < 3 Mio., falls 3 Mio.
Kr < 4 Mio., falls 4 Mio.
Kr < 5 Mio., falls 5 Mio.
Kr < 6 Mio., falls 6 Mio.
Kr < 7 Mio., falls 7 Mio.
Kr,
dann gilt sl' = 0.35 dann gilt sl' = 0.36 dann gilt sl' = 0.37 dann gilt sl' = 0.38 dann gilt sl' = 0.39 dann gilt sl' = 0.40 dann gilt sl' = 0.41.
Es gilt SB' = sl'·Kr.
Artikel 7 Absatz 5 legt fest, dass die Einmalzahlung in Euro berechnet wird. Alle Beträge in diesem Anhang sind somit in Euro.
SB SB' s sl sl' Kr n Kb i Ki K8 K10 K9', K10' r smin Rückflüsse
Steuerbetrag Erhöhter Steuerbetrag Steuersatz (34 %) Steuerbelastung Erhöhte Steuerbelastung Relevantes Kapital Anzahl Jahre der Bankbeziehung vor dem 31.12.2010, 0 n 8 Kapitalbestand am Ende des Jahres, in dem die Bankbeziehung eröffnet wurde. Für Bankbeziehungen, die vor dem 01.01.2003 eröffnet wurden, ist der Kapitalbestand am 31.12.2002 massgebend.
Jahr i, 1 i 10, wobei das Jahr 1 am 01.01.2003 beginnt Kapitalbestand am Ende des Jahres i Kapitalbestand am Ende des achten Jahres (31.12.2010) Kapitalbestand am Ende des zehnten Jahres (31.12.2012) Fiktives Kapital am Ende des neunten (31.12.2011), resp. des zehnten Jahres (31.12.2012) Rendite (3 % per annum) Minimalsteuersatz (21 %) Zuflüsse in den Jahren 9 und 10, welche Abflüsse in den Jahren 18 kompensieren»
Art. XXI Das Protokoll wird gestrichen.
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Art. XXII Die am 21. September 2011 in Berlin unterzeichnete Schlussakte wird gestrichen und wie folgt ersetzt: «Schlussakte zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt Die Bevollmächtigten haben die folgenden Erklärungen angenommen, welche dieser Schlussakte beigefügt sind: 1.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Gleichwertigkeit dieses Abkommens
2.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten betreffend Sicherung des Abkommenszwecks
3.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Missbrauchsbestimmung
4.
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden»
Art. XXIII Die Schlussakte zum Abkommen wird mit den folgenden Erklärungen ergänzt: «Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten betreffend Sicherung des Abkommenszwecks Die Vorschriften von Artikel 32 und 42 (Sicherung des Abkommenszwecks) des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt werden durch Artikel 1 (Inhalt und Zweck) Absatz 3 dieses Abkommens nicht eingeschränkt.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Missbrauchsbestimmung Die Vertragsstaaten erlassen im Rahmen der in Artikel 38 (Konsultation) und Artikel 39 (Gemeinsamer Ausschuss) des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vorgesehenen Verfahren eine gemeinsame Verwaltungsanweisung zur Konkretisierung von Artikel 33 (Missbrauchsbestimmung) dieses Abkommens. Dabei können auch einzelne Modelle beschrieben werden, die unter diese Missbrauchsbestimmung fallen.» Art. XXIV Der Anhang dieses Protokolls enthält eine konsolidierte Fassung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und der Schlussakte sowie die gleichzeitig mit dem Protokoll unterzeichnete vereinbarte Niederschrift.
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Art. XXV Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen entsprechend dessen Artikel 43 (bisher 42) in Kraft.
Geschehen zu Bern, am 5. April 2012, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
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Für die Bundesrepublik Deutschland:
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Vereinbarte Niederschrift anlässlich der Unterzeichnung
Anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt haben die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis genommen
vom Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich und
vom Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die Bundesrepublik Deutschland:
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Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich
1.
Die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch verbessert, dass das Verfahren auf der Grundlage einer intensivierten Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts, gestrafft und beschleunigt wird.
2.
Das vereinfachte Freistellungsverfahren basiert auf folgenden Elementen:
2.1
Die Erfordernisse des Verfahrens, nach welchem schweizerische Banken eine Kundenbeziehung in der Bundesrepublik Deutschland anbahnen können, können dadurch erfüllt werden, dass: a) die Bank, soweit die Geschäftsbeziehung nicht über deren Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet wird, die Identität des Vertragspartners (Kunden) im Rahmen der Fernidentifizierung durch Einschaltung folgender zuverlässiger Dritter feststellt: eine Zweigniederlassung in einem Drittstaat oder eine Konzerngesellschaft, soweit diese in die group compliance der schweizerischen Bank eingegliedert sind, eine Korrespondenzbank oder einen anderen Finanzintermediär, soweit dieser die Voraussetzungen der Artikel 1416 der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 erfüllt, einen Notar oder eine andere öffentliche Stelle, die solche Identifizierungen üblicherweise vornimmt, die Deutsche Post-AG unter Nutzung des PostIdentService; diese zuverlässigen Dritten haben unter Zurverfügungstellung der notwendigen Identifikationsdaten (Name und Anschrift und, soweit bei natürlichen Personen einschlägig, Geburtsort und Geburtsdatum) zu bestätigen, dass der zu identifizierende Vertragspartner (Kunde) mit der bei ihnen auftretenden Person übereinstimmt; b) bei grenzüberschreitender Geschäftsanbahnung in der Bundesrepublik Deutschland die zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden und deren Einhaltung durch die Aufsichtsbehörden überprüft wird; c) der Antragsteller im Antrag zustimmt, dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Prüfungshandlungen in Bezug auf Punkt 2.1.b) durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei Vor-Ort-Prüfungen beteiligen kann. Die FINMA wird einem Prüfungsersuchen gemäss den Modalitäten nachkommen, die in der in Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festzulegen sind.
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2.2
Das Freistellungsverfahren für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dahingehend konkretisiert, dass: a) die Frist für die Entscheidung der BaFin über den Freistellungsantrag drei Monate ab Antragsstellung und Eingang der vollständigen Unterlagen nicht überschreiten sollte und bei längerer Dauer die BaFin dies gesondert begründen muss; für die Abwicklung des Freistellungsverfahrens spezifische BaFinInformationsblätter erstellt werden und die BaFin auf Anfrage hin Auskunft über die in der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Regeln erteilen wird; b) bei Uneinigkeit zwischen Antragsteller und BaFin die Möglichkeit geschaffen wird, den im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 2011 (Abkommen) vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss für eine empfehlende Stellungnahme anzurufen; dies gilt auch für Freistellungsverfahren, die die Dauer von neun Monaten übersteigen.
3.
Die UCITS-Konformität von deutschen und schweizerischen Effektenfonds wird in der im Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festgehalten. Damit wird der Vertrieb der deutschen Kapitalanlagen in der Schweiz und der schweizerischen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
4.
Die Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu diesem Memorandum in einer Vereinbarung regeln. Diese ist bis zum Inkrafttreten des Abkommens abzuschliessen und tritt mit diesem gleichzeitig in Kraft.
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Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU
Im Hinblick auf die zum 1. Juli 2011 erfolgte Erhöhung des Satzes des Steuerrückbehalts nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU auf 35 Prozent erläutert die Bundesrepublik Deutschland: 1.
Eine in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Person, bei der eine schweizerische Zahlstelle auf Zinserträgen den Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU erhoben hat, hat für diese Zinserträge unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Unterschrift geltenden Rechtslage ihre Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.
2.
Gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 des Zinsbesteuerungsabkommens SchweizEU wird die Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission zusammen mit der Schweiz gestützt auf Artikel 12 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU die Möglichkeit prüfen, ob das derzeit geltende Anrechnungssystem durch ein einfacheres System zur Erstattung dieses Steuerrückbehalts ersetzt werden kann.
3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland konsultieren sich zwei Jahre nach der Unterzeichnung, um die Arbeiten gemäss Absatz 2 zu bewerten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.
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Anhang (Art. XXIV)1
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland, im Wunsch, die finanzpolitischen Beziehungen der beiden Staaten weiter zu festigen; im Willen, die Zusammenarbeit im steuerlichen und finanzwirtschaftlichen Bereich zu stärken und den gegenseitigen Wettbewerb zu fördern; im Bestreben, mittels dieses Abkommens eine Grundlage zu schaffen, die dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte in seiner Wirkung dauerhaft gleichkommt; in Anbetracht der bereits bestehenden engen Zusammenarbeit im Bereich der Doppelbesteuerung, sind wie folgt übereingekommen:
Teil 1 Allgemeines Art. 1
Inhalt und Zweck
1. Mit diesem Abkommen soll durch bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten die effektive Besteuerung der betroffenen Personen in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt werden. Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass die in diesem Abkommen vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt.
1
Anmerkung des Herausgebers: Dieser Text ist eine konsolidierte Fassung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und der Schlussakte sowie die gleichzeitig mit dem Protokoll unterzeichnete vereinbarte Niederschrift.
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2. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsstaaten eine bilaterale Zusammenarbeit, die im Kern folgende Elemente enthält: a)
Vermögenswerte bei einer schweizerischen Zahlstelle von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen betroffenen Personen werden auf der Grundlage dieses Abkommens nachversteuert;
b)
auf Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten bei einer schweizerischen Zahlstelle wird von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen betroffenen Personen nach den Regelungen dieses Abkommens eine abgeltende Steuer erhoben;
c)
die Schweiz kann von der Bundesrepublik Deutschland nach Massgabe dieses Abkommens die Einführung von Massnahmen zur Sicherung der Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Personen verlangen in Bezug auf Kapitalerträge, die bei Zahlstellen in der Bundesrepublik Deutschland erzielt werden.
3. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen findet dieses Abkommen keine Anwendung auf Erträge oder Gewinne, von denen in Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachfolgend «Zinsbesteuerungsabkommen» genannt) ein Steuerrückbehalt erhoben worden ist oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt. Teil 2 dieses Abkommens bleibt unberührt.
4. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen bezieht sich mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen etwaiger Änderungen des Zinsbesteuerungsabkommens, einschliesslich durch ein neues Abkommen, der Verweis auf das Zinsbesteuerungsabkommen in Absatz 3 auf das Abkommen in der entsprechend geänderten Fassung.
Art. 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist, a)
bedeutet der Ausdruck «Vertragsstaat», je nach Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder die Schweiz;
b)
bedeutet «Bundesrepublik Deutschland» das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien ausübt;
c)
bedeutet «Schweiz» das Hoheitsgebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
5104
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
d)
bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»: in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte Behörde; in der Schweiz das Eidgenössische Finanzdepartement oder die von ihm bestimmte Behörde;
e)
bedeutet der Ausdruck «schweizerische Zahlstelle» Banken nach dem schweizerischen Bankengesetz vom 8. November 1934 und Wertpapierhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995.
Als schweizerische Zahlstelle gelten ebenfalls in der Schweiz ansässige beziehungsweise errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen, übertragen oder lediglich Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 leisten oder absichern.
Für die Zwecke von Teil 3 dieses Abkommens werden Personen, die Dividenden oder Zinsen direkt an ihre Beteiligten oder Gläubiger zahlen, allein durch diesen Umstand nicht zur Zahlstelle, sofern die Summe der jährlich bezahlten Dividenden und Zinsen einen Betrag von 1 Million Schweizer Franken nicht übersteigt;
f)
bedeutet der Ausdruck «Vermögenswerte» die bei schweizerischen Zahlstellen auf Konten oder Depots verbuchten Vermögen. Nicht als Vermögenswerte gelten Inhalte von Schrankfächern und Versicherungsverträge, die regulatorisch der schweizerischen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind, ausgenommen Vermögenswerte, die von einer Lebensversicherungsgesellschaft für einen Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit einem individualisiert verwalteten Vermögen in Verbindung mit einem minimalen Versicherungsschutz und Aus- oder Rückzahlungsbedingungen, die nicht auf Tod, Invalidität oder Krankheit beschränkt sind, gehalten werden (nachfolgend «Lebensversicherungsmantel» genannt);
g)
bedeutet der Ausdruck «Konto» oder «Depot» ein Konto oder ein Depot, auf dem Vermögenswerte nach Buchstabe f verbucht sind;
h)
bezieht sich der Ausdruck «betroffene Person» auf eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person, die: als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtigte Person der entsprechenden Vermögenswerte ist; oder nach den von einer schweizerischen Zahlstelle gestützt auf die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten und unter Berücksichtigung sämtlicher bekannten Umstände getätigten Feststellungen als nutzungsberechtigte Person von Vermögenswerten gilt, die gehalten werden von: einer Sitzgesellschaft (insbesondere juristischen Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Trusts, Treuhandunternehmen und ähnlichen Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben); oder 5105
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
einer Lebensversicherungsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsmantel; oder einer anderen natürlichen Person über ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle.
Eine Sitzgesellschaft gilt ausnahmsweise als nutzungsberechtigte Person, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie nach dem Recht des Ortes ihrer Errichtung oder der tatsächlichen Verwaltung selbst effektiv besteuert wird oder nach dem deutschen Recht als intransparent bezüglich ihres Einkommens gilt.
Eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person gilt nicht als betroffene Person hinsichtlich Vermögenswerten von Personenverbindungen, Vermögenseinheiten, Trusts oder Stiftungen, wenn keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung an solchen Vermögenswerten besteht.
Die nutzungsberechtigte Person eines Lebensversicherungsmantels gilt nicht als betroffene Person, wenn die Versicherungsgesellschaft gegenüber der schweizerischen Zahlstelle darlegt, dass die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Lebensversicherungspolice in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt sind.
Für die Zwecke von Teil 3 dieses Abkommens gilt eine natürliche Person nicht als betroffene Person, wenn sie: als schweizerische Zahlstelle handelt; oder im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder eines vergleichbaren Investmentsystems handelt; oder im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche die betroffene Person ist, und deren Identität und Wohnsitz der Zahlstelle mitteilt.
Liegen einer schweizerischen Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahelegen, dass die natürliche Person, die Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 vereinnahmt oder zu deren Gunsten solche Erträge vereinnahmt werden, nicht die betroffene Person ist, so unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität der betroffenen Person. Kann die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als die betroffene Person.
In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Rechtsnachfolger an die Stelle der betroffenen Person.
Ist zumindest eine betroffene Person an einer Kollektivbeziehung oder einem Gemeinschaftskonto beteiligt, so sind die Vermögenswerte der betroffenen Person zuzurechnen. Dies gilt nicht, wenn die schweizerische Zahlstelle sämtliche beteiligten Personen bestimmen kann. In diesem Fall ist eine Aufteilung der Vermögenswerte gemäss der Anzahl der Vertragspartner vorzunehmen («nach Köpfen») und die
Abrechnung entsprechend auszugestalten, es sei denn, die schweizerische Zahlstelle ist über eine abweichende Berechtigungsquote informiert und dokumentiert sie entsprechend. Ist zumindest eine betroffene Person an einer Personengesellschaft beteiligt,
5106
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
gelten die Regelungen dieses Absatzes zu Kollektivbeziehung und Gemeinschaftskonto entsprechend; i)
bedeutet der Ausdruck «Kontoinhaber» oder «Depotinhaber» die Person, die in Bezug auf die Vermögenswerte einer betroffenen Person die Vertragspartei einer schweizerischen Zahlstelle ist;
j)
bedeuten die Ausdrücke: «Stichtag 1» den 31. Dezember 2002; «Stichtag 2» den 31. Dezember 2010; «Stichtag 3» den letzten Tag des fünften Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens; «Stichtag 4» den letzten Tag des sechsten Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens;
k)
bedeuten die Ausdrücke: «GG» das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; «AO» die deutsche Abgabenordnung; «EStG» das deutsche Einkommensteuergesetz; «SolzG» das deutsche Solidaritätszuschlaggesetz; «InvStG» das deutsche Investmentsteuergesetz; «KapErhStG» das deutsche Gesetz über steuerrechtliche Massnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln; «OWiG» das deutsche Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; «StPO» die deutsche Strafprozessordnung; «VStG» das schweizerische Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer.
Soweit in diesem Abkommen auf eine Gesetzesbestimmung eines Vertragsstaates verwiesen wird, ist die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltende Fassung massgeblich.
Art. 3
Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person
1. Um die Identität und die Ansässigkeit der betroffenen Person zu ermitteln, registriert die Zahlstelle nach den geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten für die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung deren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift und Angaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die beim oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen oder durchgeführt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit einem von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reisepass oder Personalausweis, die geltend machen, in einem anderen Staat als in der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz ansässig zu sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates bestimmt, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist. Fehlt eine solche Bescheinigung, so gilt die Bundesrepublik Deutschland als Ansässigkeitsstaat.
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
2. Für Zwecke des Teils 2 dieses Abkommens ist der Wohnsitz am Stichtag 2 massgebend. Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Grundsätzen des Absatzes 1.
Teil 2 Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen Art. 4
Information der betroffenen Person durch die schweizerische Zahlstelle
1. Schweizerische Zahlstellen informieren die Konto- und Depotinhaber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens über den Inhalt dieses Abkommens und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der betroffenen Person.
2. Eröffnet eine betroffene Person zwischen dem Inkrafttreten dieses Abkommens und dem Stichtag 3 eine Geschäftsbeziehung bei einer schweizerischen Zahlstelle, so erfolgt die Information nach Absatz 1 zusammen mit einem Hinweis auf Artikel 6 bei Vertragsschluss.
Art. 5
Rechte und Pflichten der betroffenen Person
1. Eine betroffene Person, die am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei derselben schweizerischen Zahlstelle ein Konto oder Depot unterhält, muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich mitteilen, für welche der beim Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 erfolgen soll und für welche Konten oder Depots sie der schweizerischen Zahlstelle die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9 gewährt. Eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich.
2. Entscheidet sich die betroffene Person zur Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7, so stellt sie für die Begleichung der Einmalzahlung den erforderlichen Geldbetrag sicher.
3. Bei Konten oder Depots, bei denen die betroffene Person bis zum Stichtag 3 keine Mitteilung nach Absatz 1 abgibt, erfolgt die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7.
4. Ist der Konto- oder Depotinhaber mit der betroffenen Person nicht identisch, so ist die schweizerische Zahlstelle berechtigt, nach den Weisungen und Mitteilungen des Konto- oder Depotinhabers zu handeln.
Art. 6
Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung
1. Eine betroffene Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist, muss der schweizerischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 4 schriftlich mitteilen, ob:
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a)
die eingebrachten Vermögenswerte am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht waren; und
b)
die Kundenbeziehung zu dieser schweizerischen Zahlstelle beim Inkrafttreten dieses Abkommens weiterhin besteht.
2. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht beim Inkrafttreten dieses Abkommens keine Kundenbeziehung der betroffenen Person zu dieser schweizerischen Zahlstelle mehr, so führt die neue schweizerische Zahlstelle Massnahmen nach Teil 2 dieses Abkommens durch. Die früheren schweizerischen Zahlstellen sind zur Kooperation verpflichtet. Die betroffene Person muss spätestens per Stichtag 4: a)
die neue schweizerische Zahlstelle nach Artikel 5 Absatz 1 benachrichtigen; und
b)
die neue schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, sämtliche notwendigen Informationen zur Durchführung der Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 oder zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9, je nach Mitteilung nach Artikel 5 Absatz 1, bei der ehemaligen schweizerischen Zahlstelle anzufordern; und
c)
die ehemalige schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, sämtliche notwendigen Informationen zur Durchführung der Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 7 oder zur freiwilligen Meldung nach Artikel 9 der neuen schweizerischen Zahlstelle auf Anfrage zu übermitteln.
3. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht und besteht beim Inkrafttreten dieses Abkommens die Kundenbeziehung zu dieser schweizerischen Zahlstelle weiterhin, so führt die neue schweizerische Zahlstelle für die bei ihr verbuchten Vermögenswerte der betroffenen Person keine weiteren Massnahmen nach Teil 2 dieses Abkommens durch.
4. Waren die Vermögenswerte gemäss der Mitteilung nach Absatz 1 am Stichtag 2 nicht bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht, so führt die neue schweizerische Zahlstelle für die bei ihr verbuchten Vermögenswerte der betroffenen Person keine weiteren Massnahmen nach Teil 2 dieses Abkommens durch.
5. Kommt die betroffene Person ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht nach, so hat die neue schweizerische Zahlstelle Identität und Wohnsitz der betroffenen Person zu melden. Das Verfahren nach Artikel 9 findet sinngemäss Anwendung. Eine schriftliche Ermächtigung durch die betroffene Person ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Art. 7
Nachversteuerung durch Einmalzahlung
1. Unter Vorbehalt von Artikel 6 und 11 erheben schweizerische Zahlstellen per Stichtag 3 eine Einmalzahlung auf den bei ihnen verbuchten Vermögenswerten der betroffenen Person.
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2. Die Einmalzahlung bemisst sich nach Anhang I dieses Abkommens. Der Steuersatz beträgt 34 Prozent. Beträgt die Steuerbelastung sl 34 Prozent oder mehr und beträgt das relevante Kapital eine Million Euro oder mehr, so wird die (auf das gesamte relevante Kapital anwendbare) Steuerbelastung pro Million Euro relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 Prozent. Der Minimalsteuersatz beträgt 21 Prozent.
3. Gleichzeitig mit der Erhebung der Einmalzahlung erstellt die schweizerische Zahlstelle zuhanden der betroffenen Person eine Bescheinigung nach festgelegtem Muster. Die Bescheinigung enthält die folgenden Angaben: a)
Identität (Name und Geburtsdatum) und Wohnsitz der betroffenen Person;
b)
soweit bekannt, die Identifikationsnummer nach Paragraph 139b AO;
c)
Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;
d)
Kundennummer der betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder DepotNummer, IBAN-Code);
e)
Betrag der Einmalzahlung und Berechnungsmodalitäten.
Erhebt die betroffene Person gegen die Bescheinigung nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch, gilt diese als genehmigt.
4. Die schweizerische Zahlstelle überweist die erhobenen Einmalzahlungen nach Genehmigung der Bescheinigungen nach Absatz 3 jeweils monatlich an die zuständige schweizerische Behörde. Die erste Überweisung erfolgt einen Monat nach dem Stichtag 3. Die letzte Überweisung erfolgt zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die Einmalzahlungen jeweils monatlich an die zuständige deutsche Behörde weiter. Die erste Weiterleitung erfolgt zwei Monate nach dem Stichtag 3. Die letzte Weiterleitung erfolgt 13 Monate nach dem Stichtag 3. Spätere Einmalzahlungen überweist die schweizerische Zahlstelle unverzüglich an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet solche Einmalzahlungen unverzüglich an die zuständige deutsche Behörde weiter.
5. Die Einmalzahlungen nach Absatz 2 werden von schweizerischen Zahlstellen in Euro berechnet, abgezogen und an die zuständige schweizerische Behörde überwiesen. Erfolgt die Konto- oder Depotführung nicht in dieser Währung, so nimmt die schweizerische Zahlstelle die Umrechnung zum Devisentagesfixkurs publiziert durch die SIX Telekurs AG an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen vor. Die Weiterleitung durch die zuständige schweizerische Behörde an die zuständige deutsche Behörde erfolgt ebenfalls in Euro.
6. Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die deutschen Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche sowie die Ansprüche auf Gemeinschaftsteuern im Sinne von Artikel 106 Absatz 3 Satz 1 GG, mit Ausnahme des Anspruchs auf Körperschaftsteuer, die auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten Vermögenswerten entstanden sind, im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen. Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Erlöschenswirkung erfasste Betrag im
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Konto oder Depot entspricht dem relevanten Kapital Kr wie in Anhang I dieses Abkommens bestimmt. Demzufolge: a)
wenn K10 kleiner ist als K8, entspricht Kr dem Betrag K8;
b)
wenn K10 gleich gross oder grösser als K8 und gleich gross oder kleiner als 1.2 * K8 ist, entspricht Kr dem Betrag K10;
c)
wenn K10 grösser als 1.2 * K8 ist, entspricht Kr dem höheren der folgenden Beträge: 1.2 * K8; oder K8, zuzüglich der Summe: (i) der Zuflüsse von Vermögenswerten zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens, welche die zwischen dem Stichtag 1 und dem Stichtag 2 erfolgten Abflüsse kompensieren, und (ii) der Wertsteigerungen zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens auf den am Stichtag 2 auf dem entsprechenden Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten, wobei als Wertsteigerungen Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 sowie nicht realisierte Kursgewinne gelten, sofern die betroffene Person spätestens per Stichtag 3 alle Unterlagen zur Verfügung stellt, welche notwendig sind, um die Berechnungen nach (i) und (ii) anzuwenden.
Soweit Vermögenswerte direkt oder indirekt aus der Bundesrepublik Deutschland zufliessen und diese zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus der Bundesrepublik Deutschland abgeflossen sind, findet insoweit Satz 1 keine Anwendung. Der hinsichtlich dieser Vermögenswerte erhobene Anteil der Einmalzahlung gilt als Einkommensteuer-Vorauszahlung im Sinne von Paragraph 37 EStG für den Veranlagungszeitraum 2013.
7. Die Steueransprüche, die vor dem Stichtag 1 entstanden sind, erlöschen im selben Umfang wie die in Absatz 6 genannten Steueransprüche.
8. Die Erlöschenswirkung nach den Absätzen 6 und 7 erstreckt sich auf alle Gesamtschuldner nach der deutschen Abgabenordnung.
9. Die Erlöschenswirkung nach den Absätzen 68 tritt nicht ein, soweit: a)
die Vermögenswerte aus Verbrechen im Sinne des deutschen Strafrechts mit Ausnahme des Paragraphs 370a AO herrühren; oder
b)
vor Unterzeichnung dieses Abkommens die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Paragraph 152 Absatz 2 StPO für nicht versteuerte Vermögenswerte der betroffenen Person auf Konten oder Depots einer schweizerischen Zahlstelle hatte und die betroffene Person dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
In diesen Fällen wird eine geleistete Einmalzahlung von der nach deutschem Recht zuständigen deutschen Behörde als freiwillige Zahlung auf die geschuldeten Steuern der betroffenen Person behandelt. Paragraph 225 Absatz 2 AO gilt sinngemäss.
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10. Absätze 6 und 7 haben keine Auswirkung auf die Berechnung der Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel nach der Verordnung 1553/89/EG des Rates vom 29. Mai 1989.
Art. 8
Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei der Einmalzahlung
1. Soweit Steueransprüche durch Einmalzahlung nach Artikel 7 erloschen sind, findet keine Verfolgung von Steuerstraftaten nach Paragraph 369 AO oder Steuerordnungswidrigkeiten nach Paragraph 377 AO statt.
2. Kann eine andere Straftat oder Ordnungswidrigkeit als eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit wegen der Strafbarkeit einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nicht bestraft oder geahndet werden, so gilt dies auch dann, wenn die Strafbarkeit der Steuerstraftat oder die Ahndung der Steuerordnungswidrigkeit aufgrund dieses Abkommens entfällt.
Art. 9
Freiwillige Meldung
1. Die Erhebung der Einmalzahlung nach Artikel 7 entfällt, wenn die betroffene Person ihre schweizerische Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich ermächtigt, die Informationen nach Absatz 2 an die zuständige deutsche Behörde zu melden.
2. Die schweizerische Zahlstelle übermittelt im Falle der schriftlichen Ermächtigung durch die betroffene Person folgende Angaben an die zuständige schweizerische Behörde: a)
Identität (Name und Geburtsdatum) und Wohnsitz der betroffenen Person;
b)
soweit bekannt, die Identifikationsnummer nach Paragraph 139b AO;
c)
Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;
d)
Kundennummer der betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder DepotNummer, IBAN-Code);
e)
jährlicher Kontostand per 31. Dezember für die Periode zwischen dem Stichtag 1 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
Diese Angaben werden monatlich übermittelt. Die erste Übermittlung erfolgt einen Monat nach dem Stichtag 3. Die letzte Übermittlung erfolgt sechs Monate nach dem Stichtag 3.
3. Die zuständige schweizerische Behörde übermittelt die Informationen nach Absatz 2 jeweils monatlich an die zuständige deutsche Behörde. Die erste Übermittlung erfolgt zwei Monate nach dem Stichtag 3. Die letzte Übermittlung erfolgt sieben Monate nach dem Stichtag 3. Spätere Meldungen übermittelt die schweizerische Zahlstelle unverzüglich an die zuständige schweizerische Behörde, die sie unverzüglich an die zuständige deutsche Behörde weiterleitet.
4. Bei einer freiwilligen Meldung erhält die betroffene Person von der schweizerischen Zahlstelle eine Bescheinigung über die übermittelten Informationen.
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5. Kann die zuständige deutsche Behörde die betroffene Person aufgrund der übermittelten Informationen nicht identifizieren, so kann sie die zuständige schweizerische Behörde um weitere Informationen ersuchen.
Art. 10
Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten bei freiwilliger Meldung
1. Ergibt die Überprüfung der Angaben nach Artikel 9 Absatz 2, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber der nach deutschem Recht zuständigen Behörde gemacht wurden oder diese pflichtwidrig über die steuerlich erheblichen Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurde und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt wurden, so gilt die freiwillige Meldung ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 9 Absatz 1 als Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach Paragraph 371 AO bezogen auf die gemeldeten Konten oder Depots. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach Paragraph 371 oder Paragraph 398a AO.
2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen treten nicht ein, soweit: a)
die Vermögenswerte aus Verbrechen im Sinne des deutschen Strafrechts mit Ausnahme des Paragraphs 370a AO herrühren; oder
b)
vor Unterzeichnung dieses Abkommens die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Paragraph 152 Absatz 2 StPO für nicht versteuerte Vermögenswerte der betroffenen Person auf Konten oder Depots einer schweizerischen Zahlstelle hatte und die betroffene Person dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
Art. 11
Fehlende flüssige Mittel für die Erhebung der Einmalzahlung
1. Gibt eine betroffene Person aufgrund einer Information der schweizerischen Zahlstelle nach Artikel 4 der schweizerischen Zahlstelle schriftlich bekannt, dass sie die Erhebung der Einmalzahlung nach Artikel 7 wünscht, verfügt sie jedoch zum Stichtag 3 nicht über einen ausreichenden Geldbetrag auf dem betreffenden Konto bei der schweizerischen Zahlstelle, so muss die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person schriftlich eine Fristverlängerung von längstens acht Wochen für die Sicherstellung eines ausreichenden Geldbetrages auf dem Konto einräumen.
Zugleich muss sie die betroffene Person auf mögliche Konsequenzen nach Absatz 3 hinweisen. Dasselbe gilt, wenn die Einmalzahlung auf Grund von Artikel 5 Absatz 3 erhoben wird.
2. Wurde eine Fristverlängerung nach Absatz 1 gewährt, so erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung am Tag des Fristablaufs. Die Wirkung der Einmalzahlung entspricht der Einmalzahlung nach Artikel 7 Absatz 6 mit der Massgabe, dass sie erst mit Gutschrift auf dem Abwicklungskonto der schweizerischen Zahlstelle eintritt.
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3. Besteht beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei der schweizerischen Zahlstelle ein Konto oder ein Depot einer betroffenen Person und kann eine Einmalzahlung aufgrund fehlender flüssiger Mittel nicht vollständig erhoben werden, so muss die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person entsprechend Artikel 9 melden. Eine schriftliche Ermächtigung durch die betroffene Person ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Art. 12
Versäumte Identifizierung einer betroffenen Person
1. Versäumt es eine schweizerische Zahlstelle, eine betroffene Person zu identifizieren und diese über ihre Rechte und Pflichten nach Artikel 5 zu informieren und wird diese Person nachträglich durch die schweizerische Zahlstelle als betroffene Person identifiziert, so kann die betroffene Person mit dem Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dennoch die Rechte und Pflichten nach Artikel 5 wahrnehmen. Die Nachversteuerung nach Artikel 7 oder die freiwillige Meldung nach Artikel 9 ist innerhalb einer von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemeinsam festzusetzenden Frist durchzuführen.
2. Zusätzlich zu einer nachträglichen Einmalzahlung nach Absatz 1 erhebt die schweizerische Zahlstelle von der betroffenen Person vom Stichtag 3 bis zur Erhebung der Einmalzahlung einen Verzugszins in der Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat.
Art. 13
Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung der Einmalzahlung
1. Erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung nach Artikel 7 aufgrund eines Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers nicht in vollständiger Höhe, so kann die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person den fehlenden Betrag zuzüglich eines Verzugszinses entsprechend Artikel 12 Absatz 2 nachbelasten. Die schweizerische Zahlstelle bleibt gegenüber der zuständigen schweizerischen Behörde jedenfalls zur entsprechenden Nachleistung verpflichtet. Dasselbe gilt für erhobene Verzugszinsen. Die zuständige schweizerische Behörde leitet nachgeleistete Einmalzahlungen einschliesslich erhobener Verzugszinsen unverzüglich an die zuständige deutsche Behörde weiter.
2. In Fällen von Absatz 1 tritt für die betroffene Person die Wirkung nach Artikel 7 Absatz 6 auch ein, wenn die betroffene Person den Berechnungs- oder Abwicklungsfehler ohne grobes Verschulden nicht erkannt hat. Wird der Berechnungsoder Abwicklungsfehler nach Absatz 1 korrigiert, tritt die Wirkung nach Artikel 7 Absatz 6 in jedem Fall ein.
3. Ist die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat die betroffene Person gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung.
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Art. 14
Wirkung der Bescheinigung
Werden der nach deutschem Recht zuständigen deutschen Behörde aus anderem Anlass als im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens Vermögenswerte bekannt, die nach Artikel 7 nachversteuert wurden oder nach Artikel 9 freiwillig gemeldet wurden, muss die betroffene Person nachweisen, dass diese Vermögenswerte abgeltend nach diesem Abkommen besteuert wurden oder durch Meldung nach Artikel 9 der zuständigen deutschen Behörde bekannt wurden. Der Nachweis gilt durch die Vorlage der Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle nach Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 4 als erbracht. Bestehen Zweifel an der Echtheit einer Bescheinigung, so kann die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde unter Einschaltung der zuständigen deutschen Behörde die zuständige schweizerische Behörde um Prüfung der Bescheinigung ersuchen.
Art. 15
Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
1. Die schweizerischen Zahlstellen gründen innerhalb von 20 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Abwicklungsgesellschaft. Diese übernimmt stellvertretend für die schweizerischen Zahlstellen die Rechte und Pflichten dieses Artikels.
2. Die schweizerischen Zahlstellen leisten innerhalb von 25 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Vorauszahlung in der Höhe von 2 Milliarden Schweizer Franken an die zuständige schweizerische Behörde. Die zuständige schweizerische Behörde überweist diese Vorauszahlung bis zum Ende des ersten Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die zuständige deutsche Behörde.
3. Die erste Hälfte der nach Absatz 2 geleisteten Vorauszahlung verrechnet die zuständige schweizerische Behörde von Anbeginn mit Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 4. Die zweite Hälfte der nach Absatz 2 geleisteten Vorauszahlung verrechnet sie mit jeweils einem Drittel der weiteren, den Betrag von 1 Milliarde Schweizer Franken übersteigenden Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 4, bis diese Zahlungen den Betrag von insgesamt 4 Milliarden Schweizer Franken erreicht haben. Nach Verrechnung des gesamten Vorauszahlungsbetrages werden die weiteren Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 4 vollständig an die zuständige deutsche Behörde geleistet.
Für die Verrechnung der zuvor genannten Beträge erfolgt die Umrechnung jeweils zum Devisentagesfixkurs publiziert durch die SIX Telekurs AG an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen.
4. Die nach Absatz 3 verrechneten Zahlungen überweist die zuständige schweizerische Behörde am Ende jedes Monats an die Abwicklungsgesellschaft.
Art. 16
Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Die zuständige schweizerische Behörde teilt der zuständigen deutschen Behörde innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag 3 die gemessen am Volumen der Vermögenswerte zehn wichtigsten Staaten oder Territorien in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit mit, wohin diejenigen betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgelöst 5115
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haben, die Vermögenswerte der saldierten Konten und Depots überwiesen haben.
Die Mitteilung enthält zudem die Anzahl betroffener Personen pro Staat respektive Territorium. Die gestützt auf diesen Artikel erhobenen und mitgeteilten Angaben werden von den Vertragsstaaten nicht veröffentlicht.
Art. 17
Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Haftung
1. Beteiligte an einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, die vor Unterzeichnung dieses Abkommens von einer betroffenen Person hinsichtlich von Vermögenswerten im Sinne dieses Abkommens begangen wurde, werden nicht verfolgt. In diesen Fällen wird auch keine Geldbusse gegen juristische Personen und Personenvereinigungen nach Paragraph 30 OWiG wegen der Steuerstraftat, Steuerordnungswidrigkeit oder einer Aufsichtspflichtverletzung nach Paragraph 130 OWiG, deren Anknüpfungstat die Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit ist, festgesetzt. Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der nach deutschem Recht zuständigen Behörde im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Paragraph 152 Absatz 2 StPO für eine Beteiligung an der Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vorgelegen haben und die Beteiligten dies wussten oder bei verständiger Würdigung der Sachlage klar damit rechnen mussten.
2. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 entfällt auch die Haftung nach Paragraph 71 AO.
3. Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, werden weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht verfolgt; bereits hängige Verfahren werden eingestellt. Davon ausgeschlossen sind Verfahren nach schweizerischem Recht gegen Mitarbeitende von Banken in der Schweiz.
Teil 3 Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen Art. 18
Erhebung einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer mit abgeltender Wirkung durch schweizerische Zahlstellen
1. Schweizerische Zahlstellen erheben von betroffenen Personen einen der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Betrag (nachfolgend «Steuer» genannt) auf folgenden Erträgen: a)
Zinserträgen;
b)
Dividendenerträgen;
c)
sonstigen Einkünften als den unter den Buchstaben a und b genannten Erträgen;
d)
Veräusserungsgewinne.
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Der Steuer unterliegen auch Entgelte oder Vorteile, die anstelle der in den Buchstaben ad genannten Erträge gewährt werden.
Für die Zwecke dieses Abkommens führt Anhang II dieses Abkommens in tabellarischer Form typische Transaktionsvorgänge und die Zuordnung der daraus resultierenden Zahlungen zu den in den Buchstaben a bis d genannten Erträgen auf.
2. Schuldner der Steuer nach Absatz 1 ist die betroffene Person. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent.
3. Schweizerische Zahlstellen erheben von der betroffenen Person gleichzeitig einen dem deutschen Solidaritätszuschlag nach dem deutschen Solidaritätszuschlaggesetz entsprechenden Betrag. Dieser beträgt 5,5 Prozent der nach Absatz 1 zu erhebenden Steuer. Die Regelungen der Artikel 2022 sind entsprechend anzuwenden.
4. Für die Erträge nach Absatz 1, soweit sie der Steuer unterlegen haben, gilt die deutsche Einkommensteuer als abgegolten, sofern das deutsche Einkommensteuergesetz für diese Erträge eine abgeltende Wirkung vorsieht.
5. Ist die deutsche Einkommensteuer durch die Erhebung der Steuer nach diesem Abkommen abgegolten, so gilt dies für den deutschen Solidaritätszuschlag entsprechend.
6. Die Erträge nach Absatz 1 können auf Antrag der betroffenen Person einer zusätzlichen Zahlung zugunsten der erhebungsberechtigten deutschen Kirchen unterworfen werden. Der Antrag kann zum Ende eines Kalenderjahres mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr widerrufen werden. Die schweizerischen Zahlstellen erheben in diesen Fällen abweichend von den Absätzen 2 und 3: a)
die Steuer nach Absatz 1 in der Höhe von 24,45 Prozent; und
b)
die Steuer nach Absatz 3 in der Höhe von 5,5 Prozent der nach Buchstabe a zu erhebenden Steuer; und
c)
einen Betrag in der Höhe von 9 Prozent der nach Buchstabe a zu erhebenden Steuer.
Soweit in diesem Abkommen auf die Absätze 13 verwiesen wird, umfasst der Verweis auch die Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes.
Art. 19
Steuersatzänderungen
1. Die zuständige deutsche Behörde informiert die zuständige schweizerische Behörde schriftlich über Steuersatzänderungen im deutschen Recht, die Erträge oder Vermögenswerte betreffen, welche nach Teil 3 dieses Abkommens besteuert werden.
2. Steuersätze, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens im deutschen Recht geändert werden, finden zeitgleich Anwendung auf die Besteuerung der entsprechenden Erträge oder Vermögenswerte unter diesem Abkommen, sofern die zuständige schweizerische Behörde innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie die Mitteilung der zuständigen deutschen Behörde erhalten hat, nicht schriftlich mitteilt, dass die Satzänderungen bei der Anwendung dieses Abkommens nicht nachvollzogen werden. Die zuständige schweizerische Behörde veröffentlicht unverzüglich jede Steu5117
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ersatzänderung und sorgt dafür, dass diese den schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.
Art. 20
Verhältnis zu anderen Steuern
1. Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer nach VStG bleibt unberührt. Die schweizerische Zahlstelle kann in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Person die vollumfängliche oder teilweise Rückerstattung beantragen, soweit dies das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht rückforderbare Verrechnungssteuer (Residualsteuer) wird an die Steuer nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 angerechnet. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen.
2. Unterliegen Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 in der Bundesrepublik Deutschland einer Quellensteuer, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Quellensteuer an die Steuer nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 an. Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen.
3. Unterliegen Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 einer Quellensteuer in einem Drittstaat, so rechnet die schweizerische Zahlstelle diese Quellensteuer an die Steuer nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 an, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Drittstaat die Rückerstattung dieser Quellensteuer ausschliesst (Residualsatz). Diese Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen.
Art. 21
Freiwillige Meldung
1. Ermächtigt die betroffene Person eine schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen deutschen Behörde die Erträge eines Kontos oder Depots zu melden, so nimmt diese Zahlstelle anstelle der Erhebung der Steuer auf die Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 eine Meldung der Erträge vor.
2. Die Meldung umfasst folgende Angaben: a)
Identität (Name und Geburtsdatum) und Wohnsitz der betroffenen Person;
b)
soweit bekannt die Identifikationsnummer nach Paragraph 139b AO;
c)
Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;
d)
Kundennummer der betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder DepotNummer, IBAN-Code);
e)
betreffendes Steuerjahr;
f)
Totalbetrag der im entsprechenden Jahr angefallenen und nach Artikel 23 berechneten positiven und negativen Erträge.
5118
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Art. 22
Besteuerung im Veranlagungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
Die nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhobene Steuer gilt als in der Bundesrepublik Deutschland durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nach Paragraph 36 EStG.
Art. 23
Bemessungsgrundlage
1. Die schweizerische Zahlstelle erhebt die Steuer auf Zahlungen ohne jeden Abzug wie folgt: a)
bei Zinserträgen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a: (i) im Falle eines Zinsertrags nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a: auf dem Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen, (ii) im Falle eines Zinsertrags nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b oder d: auf dem Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge, (iii) im Falle eines Zinsertrags nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c: auf dem Betrag der dort bezeichneten Zinsen;
b)
bei Dividendenerträgen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b: (i) im Falle einer Dividende nach Artikel 25 Buchstabe a: auf dem Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Dividenden oder dem Verkehrswert der Sachdividende im Zeitpunkt des Zuflusses, (ii) im Falle einer Dividende nach Artikel 25 Buchstabe b: auf dem Betrag der dort bezeichneten Dividenden, (iii) im Falle einer Dividende nach Artikel 25 Buchstabe c: auf dem Betrag der dort bezeichneten Einkünfte;
c)
bei sonstigen Einkünften nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c: (i) im Falle sonstiger Einkünfte nach Artikel 26 Buchstabe a: auf dem Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen sonstigen Einkünfte, (ii) im Falle sonstiger Einkünfte nach Artikel 26 Buchstabe b: auf dem Betrag der dort bezeichneten sonstigen Einkünfte, (iii) im Falle sonstiger Einkünfte nach Artikel 26 Buchstabe c: auf dem Betrag der dort bezeichneten Erträge;
d)
bei Veräusserungsgewinnen auf Vermögenswerten nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d: (i) Auf dem Veräusserungserlös abzüglich der Anschaffungskosten sowie der Aufwendungen, welche unmittelbar im sachlichen Zusammenhang mit der Veräusserung anfallen.
(ii) Stehen historische Daten zur Ermittlung der Anschaffungskosten nicht zur Verfügung, so wird die Steuer auf 30 Prozent des Veräusserungserlöses erhoben.
(iii) Überträgt die betroffene Person Vermögenswerte auf ein Konto oder Depot eines Dritten, so stellt dies eine Veräusserung dar.
5119
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2. Negative Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 sind mit innerhalb des gleichen Kalenderjahres bei der gleichen schweizerischen Zahlstelle erzielten positiven Erträgen zu verrechnen. Die Verrechnung von Verlusten aus der Veräusserung von Aktien ist auf Gewinne aus der Veräusserung von Aktien beschränkt. Verbleibende Verluste können in den folgenden Jahren unter Berücksichtigung der Verrechnungsbeschränkung bei Verlusten aus der Veräusserung von Aktien mit zukünftigen Erträgen innerhalb der gleichen schweizerischen Zahlstelle verrechnet werden. Auf Antrag der betroffenen Person erteilt die schweizerische Zahlstelle über die Höhe des verbleibenden Verlustes am Ende eines Kalenderjahres eine Bescheinigung nach festgelegtem Muster. Der Verlustübertrag entfällt in diesem Fall.
3. Überträgt die betroffene Person ihre Vermögenswerte von einer schweizerischen Zahlstelle vollständig auf ein Konto oder Depot einer anderen schweizerischen Zahlstelle, so teilt die übertragende Zahlstelle der übernehmenden Zahlstelle die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlustes mit. Eine Bescheinigung nach Absatz 2 darf in diesem Fall nicht erteilt werden.
Art. 24
Definition der Zinserträge
1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «Zinserträge»: a)
auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, einschliesslich Zinsen, die von schweizerischen Zahlstellen zugunsten der betroffenen Person auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht (Zinsen aus Genussrechten). Dies schliesst insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschliesslich der mit diesen Papieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien und Gewinne ein, nicht aber Zinsen von Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln.
Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinserträge, (ii) vereinnahmte Optionsprämien;
b)
bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen nach Buchstabe a (i) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
c)
direkte oder über eine Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (nachfolgend «Richtlinie» genannt) laufende Zinserträge, die ausgeschüttet oder thesauriert werden von: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten,
5120
(i)
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(iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds; d)
diesbezügliche Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Einrichtungen realisiert werden: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds.
2. Liegen einer schweizerischen Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d der Gesamtbetrag als Zinsertrag.
Art. 25
Definition der Dividendenerträge
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «Dividendenerträge»: a)
auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Dividenden, die Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten ausgenommen Forderungen mit Gewinnbeteiligung darstellen sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind;
b)
direkte oder über eine Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Dividendenerträge, die ausgeschüttet oder thesauriert werden von: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds;
c)
diesbezügliche Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Einrichtungen realisiert werden: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen,
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(ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds.
Art. 26
Definition der sonstigen Einkünfte
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «sonstige Einkünfte»: a)
im Zusammenhang mit strukturierten Finanzinstrumenten, Securities Lending, Repo-Geschäften, Swaps und vergleichbaren Transaktionen vereinnahmte Ersatzzahlungen für Zinsen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a und Dividenden nach Artikel 25 Buchstabe a sowie anlässlich solcher Transaktionen vereinnahmte sonstige Gebühren und Kommissionen;
b)
direkte oder über eine Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende sonstige Einkünfte, die ausgeschüttet werden von: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds;
c)
diesbezügliche Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Einrichtungen realisiert werden: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds.
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Art. 27
Definition der Veräusserungsgewinne
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als «Veräusserungsgewinne»: a)
der Gewinn aus der Veräusserung von Anteilen an Körperschaften, Dividenden- und Zinscoupons, Darlehensverhältnissen, Ansprüchen aus Versicherungsverhältnissen und sonstigen Kapitalforderungen. Ebenfalls als Veräusserungsgewinn gilt der Gewinn aus strukturierten respektive als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstrumenten sowie der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgrösse bestimmte Geldbetrag oder Vorteil, den die betroffene Person bei einem Termingeschäft erlangt. Als Veräusserung gilt auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder die Einlage in eine Kapitalgesellschaft;
b)
direkte oder über eine Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie erzielte Veräusserungsgewinne, die ausgeschüttet werden von: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds;
c)
diesbezügliche Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Einrichtungen realisiert werden: (i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen, (ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit nach 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die schweizerische Zahlstelle hiervon unterrichten, (iii) ausserhalb des Gebiets der Europäischen Union und der Schweiz errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen, (iv) schweizerischen Anlagefonds.
Art. 28
Administrative Bestimmungen
1. Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die nach Teil 3 dieses Abkommens erhobene Steuer jeweils spätestens zwei Monate nach dem Ende des Steuerjahres der Schweiz an die zuständige schweizerische Behörde. Die Deklaration erfolgt mittels einer gesonderten Aufstellung der Steuerbeträge nach Artikel 18 Absätze 13. In den Fällen nach Artikel 18 Absatz 6 erfolgt eine gesonderte Aufstellung nach den dort genannten Buchstaben.
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2. Die zuständige schweizerische Behörde leitet diese Steuer jeweils spätestens drei Monate nach dem Ende des Steuerjahres der Schweiz in einer Zahlung an die zuständige deutsche Behörde weiter, wobei die zuständige schweizerische Behörde eine Bezugsprovision von 0,1 Prozent behält.
3. Die Steuerbeträge nach Artikel 18 Absätze 13 und 6 werden von den schweizerischen Zahlstellen in Euro berechnet, abgezogen und an die zuständige schweizerische Behörde überwiesen. Erfolgt die Konto- oder Depotführung nicht in dieser Währung, so nimmt die schweizerische Zahlstelle die Umrechnung zum Devisentagesfixkurs publiziert durch die SIX Telekurs AG an dem für die Berechnung massgebenden Stichtag vor. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die Steuer ebenfalls in Euro an die zuständige deutsche Behörde weiter.
4. In Fällen der freiwilligen Meldung nach Artikel 21 übermitteln die schweizerischen Zahlstellen die Angaben nach Artikel 21 Absatz 2 jeweils spätestens drei Monate nach dem Ende des Steuerjahres der Schweiz an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet die Angaben automatisch einmal pro Jahr spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahres der Schweiz an die zuständige deutsche Behörde weiter.
Art. 29
Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle
1. Die schweizerische Zahlstelle erstellt zuhanden der betroffenen Person jährlich sowie bei Auflösung der Bankbeziehung eine Bescheinigung, die namentlich Angaben nach den Artikeln 18 und 20 sowie Verluste nach Artikel 23 Absatz 2 ausweist.
Diese Bescheinigung hat einem festgelegten Muster zu entsprechen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland akzeptiert die Bescheinigungen der schweizerischen Zahlstellen nach Absatz 1 als Bescheinigungen für steuerliche Zwecke.
Art. 30
Übertragung von Vermögenswerten
Überträgt die betroffene Person Vermögenswerte von einer schweizerischen Zahlstelle auf ein Konto oder Depot bei einer anderen schweizerischen Zahlstelle, hat die übertragende Zahlstelle der übernehmenden Zahlstelle sämtliche für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage relevanten Daten im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten mitzuteilen. Dies gilt entsprechend bei der Übertragung von Vermögenswerten von oder auf ein Konto oder Depot einer deutschen Zahlstelle.
Art. 31
Erbschaftsfälle
1. Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes nutzungsberechtigt war. Die geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten sind zu beachten. Die schweizerische Zahlstelle hebt die Sperrung der Vermögenswerte auf, nachdem die Steuer nach Absatz 2 erhoben worden ist oder die Erben einer Meldung nach Absatz 3 zugestimmt haben. Ungeachtet des Vorangegangenen sind Abflüsse möglich bis zu einer Betragsuntergrenze von 50 Prozent der Vermögenswerte im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.
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2. Die Erben, die gegenüber der schweizerischen Zahlstelle die Nutzungsberechtigung an den Vermögenswerten der verstorbenen betroffenen Person nachweisen, können innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person die schweizerische Zahlstelle schriftlich ermächtigen, eine Meldung nach Absatz 3 vorzunehmen. Liegt keine solche Ermächtigung vor, erhebt die schweizerische Zahlstelle nach Ablauf dieser Frist oder zum Zeitpunkt des späteren Bekanntwerdens des Todes der betroffenen Person einen Betrag in der Höhe von 50 Prozent der im Todeszeitpunkt der betroffenen Person bei ihr verbuchten Vermögenswerte. Artikel 28 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.
3. Im Falle der schriftlichen Ermächtigung durch die Erben nimmt die schweizerische Zahlstelle eine Meldung mit folgenden Angaben vor: a)
Identität (Name, Geburtsdatum) und Wohnsitz der verstorbenen betroffenen Person;
b)
soweit bekannt die Identifikationsnummer nach Paragraph 139b AO sowohl für die verstorbene betroffene Person als auch für den oder die Erben;
c)
Name und Anschrift der schweizerischen Zahlstelle;
d)
Kundennummer der verstorbenen betroffenen Person (Kunden-, Konto- oder Depotnummer, IBAN-Code);
e)
soweit bekannt Identität (Name, Geburtsdatum) und Wohnsitz des oder der Erben;
f)
Kontostand zum Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person.
4. Kann die schweizerische Zahlstelle die Steuer nach Absatz 2 aufgrund fehlender flüssiger Mittel nicht vollständig erheben, so nimmt sie eine Meldung nach Absatz 3 vor, sofern die Erben nicht innerhalb einer von ihr anzusetzenden Frist von längstens acht Wochen die notwendigen Mittel sicherstellen. Eine schriftliche Ermächtigung durch die Erben ist in diesem Fall nicht erforderlich.
5. Gleichzeitig mit der Erhebung der Steuer nach Absatz 2 oder der Meldung nach Absatz 3 erstellt die schweizerische Zahlstelle zuhanden der Erben eine Bescheinigung nach festgelegtem Muster.
6. Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die nach Absatz 2 erhobene Steuer innerhalb eines Monats an die zuständige schweizerische Behörde und teilen dieser gleichzeitig das deutsche Bundesland mit, in dem die verstorbene betroffene Person zuletzt ihren Wohnsitz hatte. Die zuständige schweizerische Behörde leitet die Steuer und die Angabe des deutschen Bundeslandes umgehend an die zuständige deutsche Behörde weiter, wobei die zuständige schweizerische Behörde eine Bezugsprovision von 0,1 Prozent behält.
7. In Fällen der Meldung nach Absatz 3 übermitteln die schweizerischen Zahlstellen die entsprechenden Angaben innerhalb eines Monats an die zuständige schweizerische Behörde. Diese leitet die Angaben umgehend an die zuständige deutsche Behörde weiter.
8. Legen die Erben gegenüber der nach deutschem Recht zuständigen deutschen Behörde eine Bescheinigung nach Absatz 5 vor, so rechnet die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde die Steuer nach Absatz 2 an die in der Bundes5125
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republik Deutschland geschuldete Erbschaftsteuer an und erstattet den Erben einen Überschuss zurück. In diesem Fall ist Absatz 9 nicht anwendbar.
9. Mit der vollständigen Gutschrift der Steuer nach Absatz 2 auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gilt die auf den entsprechenden Vermögenswerten entfallende deutsche Erbschaftsteuer im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen.
Art. 32
Sicherung des Abkommenszwecks
1. Für die Sicherung des Zwecks dieses Abkommens erteilt die zuständige schweizerische Behörde der nach deutschem Recht zuständigen deutschen Behörde unter Einschaltung der zuständigen deutschen Behörde Auskünfte auf der Grundlage von Ersuchen, die unter Angabe der Identität der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person und eines plausiblen Anlasses gestellt werden. Die Angabe der schweizerischen Zahlstelle ist in dem Auskunftsersuchen nicht erforderlich.
2. Zur Identifizierung der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person übermittelt die zuständige deutsche Behörde den Namen, die Adresse, das Geburtsdatum und die ausgeübte Tätigkeit dieser Person und, soweit bekannt, weitere der Identifizierung dieser Person dienende Informationen.
3. Ein plausibler Anlass liegt vor, wenn die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde aufgrund des Gesamtbildes der Umstände es als notwendig erachtet, die Angaben einer in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Sie berücksichtigt dabei insbesondere Erklärungen der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person, Einkunftslage, Erkenntnisse aus der steuerlichen Aussenprüfung, Kontrollmitteilungen sowie Kenntnisse über die an der Steuererklärung mitwirkenden Personen. Sogenannte «Ersuchen ins Blaue hinein» sind ausgeschlossen.
4. Die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde unterrichtet die in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Person über das beabsichtigte Auskunftsersuchen. Dieser Person steht der Rechtsweg zur Überprüfung des beabsichtigten Auskunftsersuchens offen.
5. Die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde versichert im Auskunftsersuchen, dass die Voraussetzungen für das Ersuchen erfüllt sind. Sie gibt für die Zwecke dieses Artikels an, ob sie von privaten oder betrieblichen Vermögenswerten ausgeht, und bezeichnet den Veranlagungszeitraum, für den die Angaben benötigt werden. Auf der Grundlage dieses Ersuchens klärt die zuständige schweizerische Behörde die Existenz von Konten oder Depots der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person in der Schweiz ab. Existieren solche Konten oder Depots im angegebenen Zeitraum, so teilt die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen deutschen
Behörde die Namen der Banken und die Anzahl der in diesem Zeitraum bestehenden Konten oder Depots mit. Existieren keine solchen Konten oder Depots, so teilt die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen deutschen Behörde mit, dass kein auskunftspflichtiges Konto oder Depot vorliegt. Für den Erhalt weiterer Informationen hat die nach deutschem Recht zuständige deutsche Behörde den Amts- oder Rechtshilfeweg zu beschreiten.
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
6. Institute nach dem schweizerischen Bankengesetz vom 8. November 1934 sind auf Anfrage der zuständigen schweizerischen Behörde verpflichtet, dieser die Konten und Depots der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person in dem zur Umsetzung dieser Bestimmung nötigen Umfang bekannt zu geben.
7. Die zuständige schweizerische Behörde unterrichtet die in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Person vor der Übermittlung der Auskünfte über die beabsichtigte Auskunftserteilung. Diese Person ist berechtigt, die beabsichtigte Auskunftserteilung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die von der nach deutschem Recht zuständigen deutschen Behörde im Ersuchen gemachte Angabe betreffend private und betriebliche Vermögenswerte im Sinne von Absatz 5 ist für die schweizerischen Behörden verbindlich und damit nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.
8. Die Anzahl der Ersuchen in einer Zwei-Jahres-Periode ist beschränkt. Diese Anzahl umfasst sowohl Ersuchen, die betriebliche Vermögenswerte erfassen, als auch Ersuchen, die private Vermögenswerte erfassen.
9. Der gemeinsame Ausschuss nach Artikel 39 legt nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens für das Jahr des Inkrafttretens und das darauf folgende Jahr die maximale Anzahl der nach diesem Artikel zulässigen Ersuchen einvernehmlich fest. Die maximale Anzahl Ersuchen muss angemessen sein. Sie liegt insgesamt für diese erste Zwei-Jahres-Periode zwischen 900 und 1300 Ersuchen. Zu Beginn der darauf folgenden Zwei-Jahres-Periode passt der gemeinsame Ausschuss die maximale Anzahl Ersuchen in Funktion der gemachten Erfahrungen an. Dabei kann der für die erste Zwei-Jahres-Periode festgesetzte Wert um maximal 20 Prozent erhöht oder reduziert werden.
10. Ab dem fünften Jahr überprüft der gemeinsame Ausschuss alle zwei Jahre jeweils zu Beginn der Zwei-Jahres-Periode die maximale Anzahl der Ersuchen und passt diese für das laufende und das darauffolgende Jahr gegebenenfalls an. Hat die zuständige deutsche Behörde in den beiden Vorjahren in weniger als 20 Prozent der maximal zulässigen Anzahl Fälle ein Ersuchen nach diesem Artikel gestellt, wird die Höchstzahl der Ersuchen nicht angepasst. Hat die zuständige deutsche Behörde in den beiden Vorjahren in 20 Prozent oder mehr der maximal zulässigen Fälle ein Ersuchen nach diesem Artikel gestellt, gelten die folgenden Regeln: a)
Führen mehr als zwei Drittel der unter Berücksichtigung von Buchstabe c in den beiden Vorjahren insgesamt gestellten Ersuchen zur Identifizierung von Konten oder Depots, die von der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person auf ausdrückliche Nachfrage hin der zuständigen deutschen Behörde nicht angegeben worden sind (vergleiche auch Abs. 3), so erhöht sich die Anzahl der für das laufende und darauf folgende Jahr insgesamt zulässigen Ersuchen um 15 Prozent.
b)
Führen weniger als ein Drittel der unter Berücksichtigung von Buchstabe c in den beiden Vorjahren insgesamt gestellten Ersuchen zur Identifizierung von Konten oder Depots, die von der in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person auf ausdrückliche Nachfrage hin der zuständigen deutschen Behörde nicht angegeben worden sind (vergleiche auch Abs. 3),
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so reduziert sich die Anzahl der für das laufende und darauf folgende Jahr insgesamt zulässigen Ersuchen um 15 Prozent.
c)
Ersuchen, die lediglich zur Identifizierung von Konten und Depots nach Artikel 42 führen, werden für die Qualifizierung und die Zählung der gestellten Ersuchen nach den Buchstaben a und b nicht berücksichtigt.
11. Die Bestimmungen dieses Artikels sind anwendbar für Zeiträume ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
Art. 33
Missbrauchsbestimmung
1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass eine betroffene Person ihr Vermögen in einem Staat oder Territorium ihrer freien Wahl anlegen kann.
2. Schweizerische Zahlstellen werden künstliche Strukturen, bei denen sie wissen, dass einziger oder hauptsächlicher Zweck die Umgehung der Besteuerung von Vermögenswerten nach den Bestimmungen dieses Abkommens ist, weder selber verwalten noch deren Verwendung unterstützen.
3. Ungeachtet dessen, dass die betroffene Person Schuldner der Steuer nach Artikel 18 Absatz 1 ist, ist eine schweizerische Zahlstelle, die in Widerspruch zu Absatz 2 gehandelt hat, zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe der umgangenen Steuer nach Artikel 18 Absätze 13 an die zuständige schweizerische Behörde verpflichtet.
Die zuständige schweizerische Behörde leitet diesen Betrag an die zuständige deutsche Behörde weiter. Die schweizerische Zahlstelle kann gegen eine an einer Struktur nach Absatz 2 beteiligte betroffene Person Rückgriff nehmen.
Hat die Bundesrepublik Deutschland die auf den Erträgen von Vermögenswerten betroffener Personen geschuldete Steuer sowohl von der betroffenen Person als auch nach dieser Bestimmung von der schweizerischen Zahlstelle bezogen, so nimmt die zuständige deutsche Behörde im Ausmass des doppelten Bezuges eine Rückerstattung an die schweizerische Zahlstelle vor.
4. Absatz 3 kommt nur dann zur Anwendung, wenn im konkreten Einzelfall eindeutige und direkte Beweise vorliegen.
Teil 4 Schlussbestimmungen Art. 34
Reziproke Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland
Die Schweiz kann zum Zweck der Sicherung der Besteuerung von Kapitalerträgen, die in der Schweiz ansässige Personen bei Zahlstellen in der Bundesrepublik Deutschland erzielen, von der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der grundsätzlichen Gegenseitigkeit dieses Abkommens die Einführung entsprechender Massnahmen verlangen. Diese sind so auszugestalten, wie sie die Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten anwendet. Die Modalitäten werden in einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten festgelegt.
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Art. 35
Verwendung von Informationen
1. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens erhalten hat, sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren in Steuersachen sowie in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bussgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden.
2. Ein Vertragsstaat kann zur Durchführung dieses Abkommens erhaltene Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Vertragsstaaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaates dieser anderen Verwendung zugestimmt hat.
3. Die in diesem Artikel enthaltenen Verwendungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen einer freiwilligen Meldung nach den Artikeln 9, 21 und 31 Absatz 3.
Art. 36
Durchführung dieses Abkommens
Die Vertragsstaaten treffen alle zur Umsetzung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen, insbesondere den Erlass von Verfahrens-, Haftungs- und Strafvorschriften.
Art. 37
Kontrolle
1. Die zuständige schweizerische Behörde führt bei den schweizerischen Zahlstellen Kontrollen durch. Gegenstand der Kontrollen ist die Einhaltung der Pflichten, die sich für schweizerische Zahlstellen aus diesem Abkommen ergeben.
2. Sie führt Kontrollen im Zusammenhang mit Teil 2 dieses Abkommens innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens durch. Die Kontrollen sollen eine repräsentative Auswahl schweizerischer Zahlstellen erfassen.
3. Kontrollen im Zusammenhang mit Teil 3 dieses Abkommens werden regelmässig durchgeführt.
4. Die zuständige schweizerische Behörde informiert die zuständige deutsche Behörde jeweils in einem zusammenfassenden Bericht über die Resultate und wichtigsten Erkenntnisse der im Vorjahr gestützt auf diesen Artikel durchgeführten Kontrollen. Dieser Bericht kann veröffentlicht werden.
Art. 38
Konsultation
1. Bestehen zwischen den zuständigen Behörden hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens im Einzelfall Schwierigkeiten, so konsultieren sich die zuständigen Behörden und bemühen sich um Verständigung auf eine Lösung.
Können sie sich nicht auf eine Lösung einigen, so legen sie die Angelegenheit dem gemeinsamen Ausschuss vor.
2. Die zuständige deutsche Behörde informiert die zuständige schweizerische Behörde über Änderungen des deutschen Rechts zur Besteuerung von Erträgen oder Vermögenswerten, die durch dieses Abkommen erfasst werden.
5129
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
3. Die zuständigen Behörden informieren sich gegenseitig über Entwicklungen, die das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.
Hierzu gehören auch Informationen über einschlägige Abkommen, die ein Vertragsstaat mit einem Drittstaat abgeschlossen hat, insbesondere solche, die die Anwendung von Artikel 20 betreffen.
Art. 39
Gemeinsamer Ausschuss
1. Die Vertragsstaaten setzen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens einen paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern beider Vertragsstaaten besetzten gemeinsamen Ausschuss ein.
2. Der gemeinsame Ausschuss legt Form und Inhalt der in diesem Abkommen vorgesehenen Bescheinigungen fest.
3. Zusätzlich zu den dem gemeinsamen Ausschuss in anderen Bestimmungen dieses Abkommens übertragenen Aufgaben nimmt dieser folgende Funktionen wahr: a)
Überprüfen des ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens;
b)
Analyse von relevanten Entwicklungen;
c)
Abgabe von Empfehlungen an die Vertragsstaaten zur Änderung oder Revision dieses Abkommens;
d)
Anpassung des Anhangs II dieses Abkommens.
Art. 40
Ausserordentliche Umstände
Gefährden ausserordentliche Umwälzungen auf den Finanzmärkten die Durchführung dieses Abkommens, so treten die Vertragsstaaten in Konsultation und treffen gemeinsam geeignete Massnahmen.
Art. 41
Anhänge
Die Anhänge I und II sind integrale Bestandteile dieses Abkommens.
Art. 42
Übergangsbestimmung zu Artikel 32
1. Gestützt auf die von den schweizerischen Zahlstellen erhaltenen Informationen nach Artikel 32 Absatz 6 prüft die zuständige schweizerische Behörde bei deutschen Ersuchen, in denen von privaten Vermögenswerten ausgegangen wird, hinsichtlich Konten oder Depots für jedes einzelne Ersuchen das Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:
Das Konto oder Depot bestand bereits am Stichtag 2.
Es hat nach dem Stichtag 2 keine Änderung in der Nutzungsberechtigung inklusive Erbgang stattgefunden.
Die Einmalzahlung nach Artikel 7 Absatz 2 wurde auf allen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens auf dem Konto oder Depot bestehenden Vermögenswerten geleistet.
5130
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens erzielten Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 sind besteuert worden.
Seit dem Stichtag 2 sind dem Konto oder Depot keine Neugelder zugeflossen, wobei zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens zugeflossene Vermögenswerte, die Teil des von der Erlöschenswirkung erfassten Betrages nach Artikel 7 Absatz 6 sind, nicht als Neugeldzuflüsse gelten.
2. Sind sämtliche Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so übermittelt die zuständige schweizerische Behörde der zuständigen deutschen Behörde keine Informationen nach Artikel 32 Absatz 5 Satz 4 und teilt der zuständigen deutschen Behörde mit, dass kein auskunftspflichtiges Konto oder Depot besteht.
Art. 43
Inkrafttreten
1. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt am 1. Januar des dem Eingang der späteren dieser Notifikationen folgenden Kalenderjahres in Kraft.
2. Bezüglich des Teils 3 dieses Abkommens werden Zahlungen erfasst, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens geleistet werden. Artikel 31 erfasst Todesfälle von betroffenen Personen, die ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens eintreten.
Art. 44
Kündigung und Aufhebung
1. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird.
2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch Notifikation an den anderen Vertragsstaat zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren kündigen.
3. Beeinträchtigt ein Vertragsstaat die Wirkung dieses Abkommens in schwerwiegender Weise, so kann der andere Vertragsstaat dieses Abkommen durch Notifikation unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Vor der Notifikation informiert er den gemeinsamen Ausschuss und belegt gegenüber diesem die Beeinträchtigung dieses Abkommens durch den anderen Vertragsstaat.
4. Absatz 3 gilt sinngemäss, falls eine Steuersatzänderung nach Artikel 19 Absatz 2 nicht nachvollzogen wird.
5. Im Falle einer Kündigung dieses Abkommens: a)
bleiben die Ansprüche der betroffenen Person nach Artikel 22 und der Erben nach Artikel 31 Absatz 8 unberührt;
b)
erstellt die Schweiz bei Ende der Anwendbarkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschliessende Zahlung an die Bundesrepublik Deutschland.
5131
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Geschehen zu Berlin, am 21. September 2011, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
5132
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Anhang I
Berechnung des Steuerbetrages
2
n 2 K 9 ' K 10 '
1 n K K b K r
s
(«Grundformel»)
SB max 3 r 8 10 2
3 10
s min K r
wobei K9 ' = Kr + Kr · r K10 ' = Kr + Kr · 2 · r
Kr
sl
, falls K10 K 8
K8 K10
, falls K 8 K10 1.2 K 8
1.2 K 8
10 8 max
K 8 Wertsteigerungen Rückflüsse
i 9 i 1
, falls K10 1.2 K 8
SB Kr
Um Negativsteuern zu verhindern, gilt: Falls Kr
n · Kb < 0, wird diese Grösse gleich null gesetzt.
8
Der erhöhte Steuerbetrag SB' errechnet sich wie folgt: Falls sl 0.34 (d.h. 34 %) und: falls 1 Mio.
Kr < 2 Mio., falls 2 Mio.
Kr < 3 Mio., falls 3 Mio.
Kr < 4 Mio., falls 4 Mio.
Kr < 5 Mio., falls 5 Mio.
Kr < 6 Mio., falls 6 Mio.
Kr < 7 Mio., falls 7 Mio.
Kr,
dann gilt sl' = 0.35 dann gilt sl' = 0.36 dann gilt sl' = 0.37 dann gilt sl' = 0.38 dann gilt sl' = 0.39 dann gilt sl' = 0.40 dann gilt sl' = 0.41.
Es gilt SB' = sl'·Kr.
5133
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Artikel 7 Absatz 5 legt fest, dass die Einmalzahlung in Euro berechnet wird. Alle Beträge in diesem Anhang sind somit in Euro.
SB SB' s sl sl' Kr n Kb i Ki K8 K10 K9', K10' r smin Rückflüsse
5134
Steuerbetrag Erhöhter Steuerbetrag Steuersatz (34 %) Steuerbelastung Erhöhte Steuerbelastung Relevantes Kapital Anzahl Jahre der Bankbeziehung vor dem 31.12.2010, 0 n 8 Kapitalbestand am Ende des Jahres, in dem die Bankbeziehung eröffnet wurde. Für Bankbeziehungen, die vor dem 01.01.2003 eröffnet wurden, ist der Kapitalbestand am 31.12.2002 massgebend.
Jahr i, 1 i 10, wobei das Jahr 1 am 01.01.2003 beginnt Kapitalbestand am Ende des Jahres i Kapitalbestand am Ende des achten Jahres (31.12.2010) Kapitalbestand am Ende des zehnten Jahres (31.12.2012) Fiktives Kapital am Ende des neunten (31.12.2011), resp. des zehnten Jahres (31.12.2012) Rendite (3 % per annum) Minimalsteuersatz (21 %) Zuflüsse in den Jahren 9 und 10, welche Abflüsse in den Jahren 18 kompensieren
Dividende
§ 20 (1) 1 § 43 (1) 1 § 20 (4a) 5
Art. 25
Zuordnung Abkommen
Dividende
Art. 25
steuerneutral bei Art. 25 deutschen Kapitalgesellschaften und ausländischen Gesellschaften Dividende Art. 25
Dividende
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Bruttobetrag, wenn Ertrag erkennbar (entspricht Nennwert), ansonsten CHF 0 (nennwertlose Aktien) Bruttobetrag, wenn Ertrag erkennbar (entspricht Nennwert), ansonsten CHF 0 (nennwertlose Aktien)
Bruttobetrag
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 232
ZBStA3
Bemessungsgrundlage ZBStA
Anhang II
Allfällige Vorbelastungen bleiben vorbehalten (dies gilt für alle Ereignisse und Ertragsarten).
Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind.
5135
2 3
Stockdividende
Gratisaktien (Voraussetzungen des § 7 KapErhStG) nicht erfüllt
§ 20 (1) 1 § 43 (1) 1 und 1a (BMF-Schreiben «Einzelfragen zur Abgeltungsteuer» vom 22.12.2009 RZ 90) § 20 (1) 1 § 43 (1) 1 § 20 (4a) 5
Dividende
Dividende (inkl. Liquidationsdividende) Gratisaktien (Voraussetzungen des § 7 KapErhStG erfüllt)
steuerneutral (Abspaltung der Anschaffungskosten der Altanteile) Dividende
Zuordnung EStG
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Aktien
Konkordanztabelle
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
steuerneutral
steuerneutral5, Dividende Veräusserungsgewinn
Aktien-Split4
Spin-off/Abspaltung und Aufspaltung
§ 20 (4a) S 1 und S 5
§ 20 (1) 1 § 43 (1) 1
Zuordnung EStG
steuerneutral, Dividende (geldwerte Leistung) Veräusserungsgewinn
Dividende Rückzahlung Aktienkapital oder Kapitaleinlage steuerneutral
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Art. 27
steuerneutral Art. 25
steuerneutral steuerneutral
ZBStA
Bei Steuerneutralität: Aufteilung der Anschaffungskosten (1) nach handelsrechtlichem Aufspaltungsverhältnis gemäss Emittentenangaben oder (2) nach rechnerischem Umtauschverhältnis.
Bruttobetrag
Art. 25 steuerneutral
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
Zuordnung Abkommen
Aufteilung Anschaffungskosten entsprechend SplitVerhältnis
Bemessungsgrundlage ZBStA
5136
Ohne Gratisnennwert-Zuwachs.
Steuerneutralität bei Umstrukturierungen, wenn das Besteuerungsrecht der Bunderepublik Deutschland bei der Veräusserung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen ist oder die EUMitgliedstaaten bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 90/434/EWG anzuwenden haben.
Dividende Rückzahlung Aktienkapital
Kapitalherabsetzung/ Reduktion des Nennwertes/Rückzahlung
4 5
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Aktien
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Art. 25 Art. 25
Dividende
Art. 27
steuerneutral Art. 25
steuerneutral
Zuordnung Abkommen
steuerneutral, Dividende (geldwerte Leistung) steuerneutral, Barkomponente (geldwerte Leistung) Veräusserungsgewinn Dividende
Zuordnung Ertragsart Abkommen
ZBStA
Bruttobetrag
Bruttobetrag
zusätzliche Barkomponente stellt laufenden Ertrag (Dividende) dar
Ansonsten bei Spinoff/Abspaltung: Bruttobetrag, wenn Ertrag erkennbar (entspricht Nennwert), ansonsten CHF 0 (nennwertlose Aktien) Ansonsten bei Aufspaltung: Tausch
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
Bemessungsgrundlage ZBStA
Steuerneutralität bei Umstrukturierungen, wenn das Besteuerungsrecht der Bunderepublik Deutschland bei der Veräusserung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen ist oder die EU-Mitgliedstaaten bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 90/434/EWG anzuwenden haben.
5137
6
§ 20 (1) 1 § 43 (1) 1 § 43 (1) 7
§ 20 (1) 1 § 43 (1) 1
§ 20 (4a) S 1 und S 2
steuerneutral6
Fusion
Bezug aus Genussrecht Dividende (Beteiligung am Liquidationserlös) Ersatzzahlung/ Dividende manufactured dividends/Aktie
steuerneutral
Split-off
Zuordnung EStG
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Aktien
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Sonstige Einkünfte Dividende/ Veräusserungsgewinn (massgebend Entstehung des Schadens) Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Securities Lending
§ 20 (2) 1 § 43 (1) 9 § 20 (4a)
Art. 27
Art. 27
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
§ 20 (2) 1 § 43 (1) 9 § 43a (2) 7
Veräusserungsgewinn
Art. 27
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten sowie Veräusserungskosten nach «first in first out» Methode Ersatzbemessungsgrundlage (30 % des Veräusserungserlöses); Korrektur, wenn Erwerb der Anteile innerhalb des Kalenderjahres erfolgt.
Bruttobetrag
Bruttobetrag
Art. 25 Art. 27
§ 20 (2) 17 § 20 (4) § 43 (1) 9
§ 20 (3) § 43 (1) 1 § 43 (1) 9
Bruttoertrag
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
Art. 26
Zuordnung Abkommen
Sonstige Einkünfte Dividende/ Veräusserungsgewinn
Zuordnung Ertragsart Abkommen
§ 22 Nr. 3
Zuordnung EStG
5138
Ein Verkauf von bis zum 31.12.2008 erworbenen Aktien ist (nach einjähriger Haltedauer) nicht steuerbar.
Veräusserungsgewinn
Veräusserung von Bezugsrechten
7
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Leerverkäufe
Verkauf: Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Schadenersatzzahlung
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Aktien
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
ZBStA
Bemessungsgrundlage ZBStA
5139
Weiteres Ereignis (Auffangtatbestand)
Valorenereignisse aus Aktien
Zuordnung Ertragsart EStG
Zuordnung EStG
Zins Dividende Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Sonstige Einkünfte
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Zuordnung Abkommen
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
ZBStA
Bemessungsgrundlage ZBStA
Veräusserungsgewinn
Zins Veräusserungsgewinn
Zins
Zins
Sonstige Einkünfte
Rückzahlungsagio (Überpari Rückzahlung)
Erträge aus Wandlung (Obligation gegen Aktien) Ausübung der Wandlung
Coupons
Ersatzzahlung/ manufactured Coupons
Securities Lending
5140
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Obligationen
§ 22 Nr. 3
§ 43 (1) 2 § 22 Nr. 3
§ 43 (1) 2 § 43 (1) 7
§ 43 (1) 2 § 20 (4a)
§ 43 (1) 10 § 20 (4)
Zuordnung EStG
Zins Sonstige Einkünfte Sonstige Einkünfte
Zins
Zins Veräusserungsgewinn
Zins Veräusserungsgewinn
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Art. 26
Art. 24 Art. 26
Art. 24
Art. 24 Art. 27
Art. 24 Art. 27
Zuordnung Abkommen
Bruttoertrag
Bruttoertrag
Zins: anteilig pro rata temporis; Bei Ausübung der Wandlung Veräusserungsgewinn: Veräusserungsfiktion in Höhe von CHF 0.
Anschaffungskosten der Aktien entsprechen Anschaffunsgkosten der Wandlung Anteilig pro rata temporis
Zins: anteilig pro rata temporis
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
Erfasst auf Haltedauer pro rata temporis (bei Verkauf) Erfasst auf Marchzins und Haltedauer pro rata temporis (bei Wandlung)
Aufgelaufener Zins auf Haltedauer pro rata temporis (bei Auszahlung) Bruttoertrag
Bemessungsgrundlage ZBStA
ZBStA
Zins/Veräusserungsgewinn (massgebend Entstehung des Schadens) Sonstige Einkünfte
Teil des Veräusserungsgewinns
Schadenersatzzahlung
Marchzins (Stückzins)
Zins Veräusserungsgewinn
§ 20 (2) 78
Zins (Darlehenszins) Sonstige Einkünfte Zins Veräusserungsgewinn
Zins Veräusserungsgewinn
Zuordnung Ertragsart Abkommen
§ 20 (1) 7 § 43 (1) 2
§ 43 (1) 10 § 20 (2) 7
§ 22 Nr. 3
§ 20 (3) § 43 (1) 7 § 43 (1) 10
Zuordnung EStG
Art. 27
Art. 24
Art. 24 Art. 27
Art. 26
Art. 24
Art. 24 Art. 27
Zuordnung Abkommen
Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten sowie Veräusserungskosten
Bruttobetrag
Bruttoertrag
Bruttoertrag
Bruttobetrag
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
ZBStA
Marchzins und Bruchzins erfasst aufgrund Haltedauer pro rata temporis Bruttobetrag
Bruttoertrag
Bemessungsgrundlage ZBStA
Ein Verkauf von bis zum 31.12.2008 erworbenen Obligationen ist (nach einjähriger Haltedauer) steuerfrei, wenn die Zinsen in regelmässig gleichen Abständen mit fest vereinbarten Zinssätzen geleistet werden.
5141
8
Bezug aus Genussrecht Zins (ohne Beteiligung am Liquidationserlös) Verkauf: VeräusserungsVeräusserungsgewinn/ gewinn Veräusserungsverlust
Repo-Zins
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Obligationen
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
5142
Weiteres Ereignis (Auffangtatbestand)
Valorenereignisse aus Obligationen
Zuordnung Ertragsart EStG
Zuordnung EStG
Zins Dividende Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Sonstige Einkünfte
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Zuordnung Abkommen
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
ZBStA
Bemessungsgrundlage ZBStA
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Veräusserungsgewinn
Swapgeschäfte
Forwards
Futures
Schadenersatzzahlung
§ 20 (3) § 43 (1) 11
§ 20 (2) 3 § 20 (4) 5 § 43 (1) 11
§ 20 (2) 3 § 20 (4) 5 § 43 (1) 11
§ 20 (2) 3 § 20 (4) 5 § 43 (1) 11
§ 20 (2) 3 § 20 (4) 5 § 43 (1) 11
Zuordnung EStG
Veräusserungsgewinn
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Art. 27
Art. 27
Art. 27
Art. 27
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Art. 27
Zuordnung Abkommen
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Zuordnung Ertragsart Abkommen
ZBStA
Delta Differenzausgleich oder Geldbetrag oder Vorteil abzüglich Aufwendungen im Zusammenhang mit Termingeschäft Delta Differenzausgleich oder Geldbetrag oder Vorteil abzüglich Aufwendungen im Zusammenhang mit Termingeschäft Bruttobetrag
Delta Differenzaus gleich oder Geldbetrag oder Vorteil (Ausübungspreis) abzüglich Aufwendungen im Zusammenhang mit Termingeschäft Cash-flow-Prinzip: Zahlungseingang als Ertrag, Aufwendungen sogleich steuerwirksam
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
Bemessungsgrundlage ZBStA9
5143
Optionen, Forwards, Futures und Swaps unterliegen nicht dem ZBStA (Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung) vom 1. Januar 2011 (nachfolgend «Wegleitung» genannt) RZ 166 f.).
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Optionsausübung/ Warrants (Barausgleich)
9
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Termingeschäften
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Stillhalterprämie
Stillhalterprämien (Entgelt für Einräumung Optionsrecht)
5144
Weiteres Ereignis (Auffangtatbestand)
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Termingeschäften
§ 20 (1) 11 § 43 (1) 8
Zuordnung EStG
Zins Dividende Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Sonstige Einkünfte
Zins
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Art. 24
Zuordnung Abkommen
Prämienzahlung abzüglich Hedgingkosten
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
ZBStA
Bemessungsgrundlage ZBStA
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Zins Zins
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Zins
Kapitalschutzprodukte
Veräusserung Reverse Convertibles (Aktienanleihe)
Index- und Basketzertifikate auf Aktien
5145
Couponszahlungen Reverse Convertibles (Aktienanleihe)
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus strukturierten Produkten
§ 20 (2) 7 § 20 (1) 7 § 43 (1) 7 § 43 (1) 10
§ 20 (2) 7 § 20 (4a) 3 § 20 (1) 7 § 43 (1) 7
Art. 27
Art. 27 Art. 24
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Zins
Art. 24
Art. 27 Art. 24
Zuordnung Abkommen
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Zins Zins
§ 20 (2) 7 § 20 (1) 7 § 43 (1) 7 § 43 (1) 10 § 20 (1) 7
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Zuordnung EStG
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Bemessungsgrundlage ZBStA
Garantierte Zahlungen (Wegleitung RZ 169 f.)
Garantierte Zahlungen (Wegleitung RZ 176 f.)
ZBStA
Veräusserungsfiktion in Höhe von CHF 0.
Anschaffungskosten der Aktien entsprechen Anschaffungskosten der Reverse Convertibles Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten Zins: laufende Zahlung
Optionsprämie
Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Zins
Veräusserungsgewinn Zins (massgebend Entstehung des Schadens)
Index- und Basketzertifikate auf Forderungspapieren
Schadenersatzzahlung § 20 (2) 7 § 20 (1) 7 § 43 (1) 7 § 43 (1) 10
§ 20 (2) 7 § 20 (1) 7 § 43 (1) 7 § 43 (1) 10
Zuordnung EStG
Art. 27 Art. 24
Art. 27 Art. 24
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Zins Veräusserungsgewinn Zins
Zins Dividende Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Sonstige Einkünfte
Zuordnung Abkommen
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Taxable income per share.
Reine Differenzmethode kommt zur Anwendung, falls TIS nicht vorhanden (Wegleitung RZ 163).
5146
10 11
Weiteres Ereignis (Auffangtatbestand)
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus strukturierten Produkten
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Bruttobetrag
Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
ZBStA
TIS10 Zunahme (aufgelaufener Zins) oder Differenz Verkaufspreis Anschaffungskosten11
Bemessungsgrundlage ZBStA
Dividende
§6
Art. 25
Dividende ausgeschüttet Dividende (Zins ausgeschüttet aus Obligationenfonds) Dividende (Veräusserungsgewinn ausgeschüttet14) Dividende Zins Veräusserungsgewinn Art. 25 Art. 24 Art. 27
Art. 25
Art. 25
Zuordnung Abkommen
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Ausschüttung + Zwischengewinn + 70 % des Mehrbetrags zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis; mind. 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises
Coupons
Coupons
Coupons
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 2312
Reine Differenzbesteuer-ung (Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten), da kein TIS oder TID15 vorhanden
Coupons
Coupons
Coupons
Veräusserungsgewinn
Bemessungsgrundlage ZBStA
ZBStA13
Erträge aus direktem Grundbesitz sind auf Stufe der betroffenen Person als Anleger nicht steuerbar.
Durch das ZBStA abgedeckte Fonds-Kategorien: EU-Fonds gemäss OGAW-Richtlinie, schweizerische affidavitfähige Anlagefonds, Drittfonds mit entsprechendem Reporting (Wegleitung RZ 111146).
Nicht steuerbar, wenn die Wertpapiere durch den Fonds und die betroffene Person bis zum 31.12.2008 erworben wurden.
Taxable income per distribution.
5147
14 15
12 13
Ausschüttung (Fonds ohne entsprechendes Reporting)
§ 2 (1) iVm 1 (3) S 2
Dividende
Dividende
§ 2 (1) iVm 1 (3) S 2 § 2 (1) iVm 1 (3) S 2
Dividende
Ausschüttung (Fonds mit entsprechendem Reporting)
Zuordnung EStG
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Fonds
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Dividende
Thesaurierung
5148
18
17
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust Sonstige Einkünfte
§ 8 (5) iVm § 18 (2)
§ 8 (5) iVm § 18 (2)
Art. 25
Thesaurierte Dividende Dividende (thesaurierter Zins) Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust
§ 2 (1) iVm 1 (3) S 3 § 2 (1) iVm 1 (3) S 3
Art. 27
Art. 27
Art. 25
Zuordnung Abkommen
Zuordnung Ertragsart Abkommen
Zuordnung EStG
TIS bei Anteilen, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden; nur der Zwischengewinn bei Anteilen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden17 Veräusserungserlös (abzüglich bereits versteuerte Ausschüttungen, Zwischengewinne und 70 % des Mehrertrags nach § 6 InvStG)
Thesaurierter Betrag
Thesaurierter Betrag
Bemessungsgrundlage Abgeltungsteuer Art. 23
TIS
Reine Differenzbesteuerung (Delta Verkaufspreis abzüglich Anschaffungskosten), da kein TIS oder TID vorhanden
Thesaurierter Betrag Thesaurierter Betrag
Bemessungsgrundlage ZBStA
ZBStA
Veräusserungsgewinne/Veräusserungsverluste sind bei Erwerb der Anteile vor dem 1.1.2009 bis auf den darin enthaltenen Zwischengewinn des laufenden Geschäftsjahres nicht steuerbar.
Bei Erwerb der Anteile vor dem 1.1.2009 ist der Zwischengewinn vom Veräusserungserlös zu trennen. Der Zwischengewinn ist als laufender Ertrag steuerbar.
Bei Erwerb der Anteile nach dem 31.12.2008 ist der Zwischengewinn Teil des steuerpflichtigen Veräusserungsgewinns.
Nicht steuerbar bei Erwerb der Anteile bis zum 31.12.2008.
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust18
Rückgabe/Veräusserung Fondsanteil durch Anleger (Fonds ohne entsprechendes Reporting)
16
Veräusserungsgewinn/ Veräusserungsverlust16
Rückgabe/Veräusserung Fondsanteil durch Anleger (Fonds mit entsprechendem Reporting)
Dividende
Zuordnung Ertragsart EStG
Valorenereignisse aus Fonds
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Schlussakte
zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.
Die Bevollmächtigten haben die folgenden Erklärungen angenommen, welche dieser Schlussakte beigefügt sind: 1.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Gleichwertigkeit dieses Abkommens
2.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten betreffend Sicherung des Abkommenszwecks
3.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Missbrauchsbestimmung
4.
Erklärung der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden
Unterzeichnet in Berlin, am 21. September 2011, in zwei Exemplaren in deutscher Sprache.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die Bundesrepublik Deutschland:
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Gleichwertigkeit dieses Abkommens Die Vertragsstaaten erklären, dass die im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt. Sie sehen das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt als ausgewogene Regelung an, die die Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Massnahmen nach Treu und Glauben durchführen und diese Regelung nicht durch einseitiges Handeln verletzen oder sich im Verhältnis mit Drittparteien gegen diese Regelung wenden.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten betreffend Sicherung des Abkommenszwecks Die Vorschriften von Artikel 32 und 42 (Sicherung des Abkommenszwecks) des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt werden durch Artikel 1 (Inhalt und Zweck) Absatz 3 dieses Abkommens nicht eingeschränkt.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsstaaten zur Missbrauchsbestimmung Die Vertragsstaaten erlassen im Rahmen der in Artikel 38 (Konsultation) und Artikel 39 (Gemeinsamer Ausschuss) des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vorgesehenen Verfahren eine gemeinsame Verwaltungsanweisung zur Konkretisierung von Artikel 33 (Missbrauchsbestimmung) dieses Abkommens. Dabei können auch einzelne Modelle beschrieben werden, die unter diese Missbrauchsbestimmung fallen.
Erklärung der Bundesrepublik Deutschlands betreffend den Erwerb entwendeter Daten schweizerischer Bankkunden Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.
5150
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Vereinbarte Niederschrift anlässlich der Unterzeichnung
Anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt haben die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis genommen
vom Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich und
vom Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU.
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Für die Bundesrepublik Deutschland:
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich
1.
Die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch verbessert, dass das Verfahren auf der Grundlage einer intensivierten Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts, gestrafft und beschleunigt wird.
2.
Das vereinfachte Freistellungsverfahren basiert auf folgenden Elementen:
2.1
Die Erfordernisse des Verfahrens, nach welchem schweizerische Banken eine Kundenbeziehung in der Bundesrepublik Deutschland anbahnen können, können dadurch erfüllt werden, dass: a) die Bank, soweit die Geschäftsbeziehung nicht über deren Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet wird, die Identität des Vertragspartners (Kunden) im Rahmen der Fernidentifizierung durch Einschaltung folgender zuverlässiger Dritter feststellt: eine Zweigniederlassung in einem Drittstaat oder eine Konzerngesellschaft, soweit diese in die group compliance der schweizerischen Bank eingegliedert sind, eine Korrespondenzbank oder einen anderen Finanzintermediär, soweit dieser die Voraussetzungen der Artikel 1416 der Richtlinie 2005/60/EG vom 26. Oktober 2005 erfüllt, einen Notar oder eine andere öffentliche Stelle, die solche Identifizierungen üblicherweise vornimmt, die Deutsche Post-AG unter Nutzung des PostIdentService; diese zuverlässigen Dritten haben unter Zurverfügungstellung der notwendigen Identifikationsdaten (Name und Anschrift und, soweit bei natürlichen Personen einschlägig, Geburtsort und Geburtsdatum) zu bestätigen, dass der zu identifizierende Vertragspartner (Kunde) mit der bei ihnen auftretenden Person übereinstimmt; b) bei grenzüberschreitender Geschäftsanbahnung in der Bundesrepublik Deutschland die zu beachtenden Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden und deren Einhaltung durch die Aufsichtsbehörden überprüft wird; c) der Antragsteller im Antrag zustimmt, dass sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an Prüfungshandlungen in Bezug auf Punkt 2.1.b) durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei Vor-Ort-Prüfungen beteiligen kann. Die FINMA wird einem Prüfungsersuchen gemäss den Modalitäten nachkommen, die in der in Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festzulegen sind.
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
2.2
Das Freistellungsverfahren für schweizerische Banken in der Bundesrepublik Deutschland wird dahingehend konkretisiert, dass: a) die Frist für die Entscheidung der BaFin über den Freistellungsantrag drei Monate ab Antragsstellung und Eingang der vollständigen Unterlagen nicht überschreiten sollte und bei längerer Dauer die BaFin dies gesondert begründen muss; für die Abwicklung des Freistellungsverfahrens spezifische BaFinInformationsblätter erstellt werden und die BaFin auf Anfrage hin Auskunft über die in der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Regeln erteilen wird; b) bei Uneinigkeit zwischen Antragsteller und BaFin die Möglichkeit geschaffen wird, den im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 21. September 2011 (Abkommen) vorgesehenen gemeinsamen Ausschuss für eine empfehlende Stellungnahme anzurufen; dies gilt auch für Freistellungsverfahren, die die Dauer von neun Monaten übersteigen.
3.
Die UCITS-Konformität von deutschen und schweizerischen Effektenfonds wird in der im Punkt 4 erwähnten Vereinbarung festgehalten. Damit wird der Vertrieb der deutschen Kapitalanlagen in der Schweiz und der schweizerischen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
4.
Die Aufsichtsbehörden werden die erforderlichen technischen Fragen zu diesem Memorandum in einer Vereinbarung regeln. Diese ist bis zum Inkrafttreten des Abkommens abzuschliessen und tritt mit diesem gleichzeitig in Kraft.
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Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Abk. mit Deutschland
Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten im Hinblick auf die Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU
Im Hinblick auf die zum 1. Juli 2011 erfolgte Erhöhung des Satzes des Steuerrückbehalts nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU auf 35 Prozent erläutert die Bundesrepublik Deutschland: 1.
Eine in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtige Person, bei der eine schweizerische Zahlstelle auf Zinserträgen den Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU erhoben hat, hat für diese Zinserträge unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Unterschrift geltenden Rechtslage ihre Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt.
2.
Gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 des Zinsbesteuerungsabkommens SchweizEU wird die Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission zusammen mit der Schweiz gestützt auf Artikel 12 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz-EU die Möglichkeit prüfen, ob das derzeit geltende Anrechnungssystem durch ein einfacheres System zur Erstattung dieses Steuerrückbehalts ersetzt werden kann.
3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland konsultieren sich zwei Jahre nach der Unterzeichnung, um die Arbeiten gemäss Absatz 2 zu bewerten und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.
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