Bundesgesetz über die Raumplanung
Entwurf
(Raumplanungsgesetz, RPG) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 24. April 20121 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. Juni 20122, beschliesst: I Das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19793 wird wie folgt geändert: Art. 16abis (neu)
Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden
Bauten und Anlagen, die zur Haltung von Pferden nötig sind, werden auf einem bestehenden landwirtschaftlichen Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19914 über das bäuerliche Bodenrecht als zonenkonform bewilligt, wenn dieses über eine überwiegend betriebseigene Futtergrundlage und Weiden für die Pferdehaltung verfügt.
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Für die Nutzung der auf dem Betrieb gehaltenen Pferde können Plätze mit befestigtem Boden zugelassen werden.
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Mit der Nutzung der Pferde unmittelbar zusammenhängende Einrichtungen wie Sattelkammern oder Umkleideräume werden bewilligt.
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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Minderheit (Jans, Badran Jacqueline, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) 3bis Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen.
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BBl 2012 6589 BBl 2012 6607 SR 700 SR 211.412.11
2012-1199
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Raumplanungsgesetz
Art. 16b Abs. 1 1. Satz Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und für die eine Nutzung im Sinne der Artikel 2424e nicht zulässig ist, dürfen nicht mehr benutzt werden. ...
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Art. 24d Sachüberschrift und Abs. 1bis Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten und Anlagen 1bis
Aufgehoben
Art. 24e (neu)
Hobbymässige Tierhaltung
Bauliche Massnahmen werden bewilligt in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewährleisten.
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Im Rahmen von Absatz 1 werden neue Aussenanlagen bewilligt, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Im Interesse einer tierfreundlichen Haltung können solche Anlagen grösser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensioniert werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird.
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Aussenanlagen nach Absatz 2 können für die hobbymässige Beschäftigung mit den Tieren genutzt werden, soweit damit keine baulichen Änderungen verbunden sind und keine neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen.
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Einzäunungen, die der Beweidung dienen und nicht mit nachteiligen Auswirkungen auf die Landschaft verbunden sind, werden auch dann bewilligt, wenn die Tiere in der Bauzone gehalten werden.
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Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 24d Absatz 3 erfüllt sind.
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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er legt namentlich fest, in welchem Verhältnis die Änderungsmöglichkeiten nach diesem Artikel zu denjenigen nach Artikel 24d Absatz 1 und nach Artikel 24c stehen.
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Minderheit (Jans, Badran Jacqueline, Girod, Nordmann, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) Bewilligungen nach diesem Artikel dürfen nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 24d Absatz 3 erfüllt sind. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen.
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Raumplanungsgesetz
Art. 27a
Einschränkende Bestimmungen der Kantone zum Bauen ausserhalb der Bauzonen
Auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung können einschränkende Bestimmungen erlassen werden zu den Artikeln 16a Absatz 2, 16abis, 24b, 24c Absatz 2, 24d und 24e.
Minderheit (Rösti, Amstutz, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Grunder, Knecht, Leutenegger Filippo, Parmelin, Pieren, Wobmann) Streichen (= gemäss geltendem Recht) II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
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Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
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Raumplanungsgesetz
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