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Botschaft des

Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1958 (Vom 15. November 1957)

Herr Präsident !

Hochgeehrte Herren!

Wir haben die Ehre, Ihnen den vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Bundesbahnen mit Bericht vom 25.Oktober 1957 eingereichten Voranschlag für das Jahr 1958 zu unterbreiten.

Die Vorlage umfasst: 1. den Voranschlag der ordentlichen und ausserordentlichen Baurechnung im Betrage von 233 578 000 Franken, wovon 200 998 000 Franken zu Lasten der Anlagenrechnung und 32 580 000, Franken zu Lasten der Betriebsrechnung; 2. den Voranschlag der Betriebsrechnung mit einem Ertrag von 903 690 000 Franken und einem Aufwand von 696 690 000 Franken und einem Betriebsüberschuss von 207 000 000 Franken; 3. den Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Ertrag von 232 415 000 Franken, einem Aufwand von 223 499 000 Franken und einem Beingewinn von 8 916 000 Franken.

Wir vermitteln Ihnen nachstehend einen summarischen Überblick über die einzelnen Voranschläge.

Die grosse Unbekannte des Voranschlages der Bundesbahnen ist stets das Einnahmenbudget. Die Bundesbahnen stützen sich bei der Veranschlagung der Verkehrseinnahmen weniger auf die allgemeine Konjunkturtendenz als auf die tatsächlichen Einnahmen des verflossenen Jahres und die approximativen Einnahmen vom September des Vorjahres bis zum August des laufenden Jahres.

In Zeiten wirtschaftlicher Stabilität, wie wir sie heute mit leichten Schwankungen erleben, ist diese Art der Veranschlagung die bestmögliche. Auf diese Weise

903 konnten die Verkehrseinnahmen um 17 Millionen Franken höher veranschlagt werden als die bisherigen Höchsteinnahmen des Jahres 1956. Zusammen mit einer kleinen Erhöhung der Verschiedenen Erträge wird im Vergleich,zur Eechnung des Vorjahres mit einem Mehrertrag der Betriebsrechnung von rund 18 Millionen Franken gerechnet, dem aber ein Mehraufwand von rund 49 Millionen Franken gegenübersteht. Der grössere Teil des Kostenanstieges entfällt auf die Verteuerung des Sachaufwandes. ! Im Betriebsaufwand sind unter «Unvorhergesehenes» 25 Millionen Franken für Personal- und Sachaufwand enthalten, der zur Zeit jedoch noch nicht einzeln beziffert und auf die verschiedenen Posten des Voranschlages aufgeteilt werden kann.

. ,. ' Der vorgesehene Betriebsüberschuss von 207 Millionen Franken und die übrigen Erträge von 25 Millionen Franken reichen aus, um die ordentlichen Aufwendungen der Gewinn- und Veiiustrechnung zu decken und darüber hinaus die zusätzliche Abschreibung für die Fahrzeuge von 17,2 Millionen Franken vorzunehmen sowie die Bückstellung für die Verbesserung von Verkehrsanlagen Schiene/Strasse mit weitern 7 Millionen Franken zu dotieren. Schliesslich verbleibt ein veranschlagter Reingewinn von 8,9 Millionen Franken, wovon vorab 8 Millionen Franken der gesetzlichen Beserve zuzuweisen wären.

Der-Bauvoranschlag steht, wie schon sein Vorgänger, unter den Auswirkungen der ab 1957 eingeschlagenen Baupolitik. Wir erinnern, dass die Bundesbahnen mit Bundesbeschluss vom 14.Dezember 1956 (Inkraftsetzung am 15. April 1957) ermächtigt wurden, ihre festverzinslichen Schulden mm 500 Millionen Franken zu erhöhen. Diese Mittel sind zur Finanzierung des 'äusserordentlichen Bauprogrammes1 für die Aufholung des Erneuerungsrückstandes und die Anpassung der Anlagen an den gesteigerten Verkehr bestimmt.

Das ordentliche Bauprogramm hält sich mit einem Aufwand von 186,6 Millionen Franken im Bahnien des Vorjahresbudget, während die Aufwendungen für das ausserordentliche Programm von 30 Millionen Franken auf 47 Millionen Franken erhöht wurden. Gegenüber der Bechnung 1956 ergibt sich ein Mehraufwand von insgesamt 59 Millionen Franken.

Der ordentliche Bauvoranschlag sieht u.a. wiederum 8 Millionen Franken für die Doppelspur Weesen/Gäsi-Mühlehorn vor. Für die Inangriffnahme der Arbeiten für die Bahnverlegung in Baden zur Beseitigung von Niveauübergängen und zur Erweiterung der' Bahnhofanlagen sind 500 000 Franken und für heute im einzelnen noch nicht festgelegte Bauten im Zusammenbang mit der Auf 1 hebung von Niveauübergängen 300 000 Franken vorgesehen. Planung und Ausführung von Bauten für die Beseitigung von schienengleichen Kreuzungen mit der Strasse werden weitgehend durch die Kantone und Gemeinden bestimmt.

Aus diesem Grunde kann die Aufhebung von Niyeauübergängen im Voranschlag jeweilen nur zum Teil berücksichtigt werden. Trotzdem können aber solche dringende, unvorhergesehene Bauten ohne zusätzliche Belastung des Bauvoranschlages ausgeführt werden, da gegebenenfalls hiefür die in den Jähren 1954-1956 geäufnete Bückstellung für die Verbesserung von Verkehrsanlagen

904 Schiene/Strasse, die Ende 1956 einen Bestand von 18 Millionen Franken au£wies, zur Verfügung steht.

In den ausserordentlichen Bauvoranschlag ist ein Betrag von 7 Millionen Franken für die Bahnhoferweiterung von Bern aufgenommen worden: Es wird während der vorgesehenen Bauzeit von ungefähr zehn 'Jahren jährlich mit einem Betrag in dieser Grössenordnung zu rechnen sein. Für das ausserordentliche Fahrzeugbeschaffungsprogramm sind 40 Millionen Franken veranschlagt ; davon entfallen auf die Vermehrung von bahneigenen Güterwagen 23 und auf die Anschaffung von Elektro- und Dieseltriebfahrzeugen als Ersatz der Dampflokomotiven 17 Millionen Franken.

Der Bericht des Verwaltungsrates äussert sich ebenfalls über die F i n a n z i e r u n g des veranschlagten Bauprogrammes. Wir entnehmen ihm, dass vom gesamten Bauaufwand von 233,6 Millionen Franken ein Betrag von 32,6 Millionen Franken, entsprechend dem nicht wertmehrenden Aufwand, aus den laufenden Betriebserträgen finanziert wird. Die restlichen 201 Millionen Franken verteilen sich auf die Aufwendungen für das ordentliche Programm von 155 Millionen Franken und das ausserordentliche Programm von 46 Millionen'Franken. Im Sinne des Bundesbahngesetzes und des eingangs erwähnten Bundesbeschlusses sind die Mittel für das ordentliche Bauprogramm durch die Abschreibungen vorn Anlagevermögen aufzubringen. Im Voranschlag für 1958 sind hiefür 125 Millionen Franken eingesetzt, während die restlichen 30 Millionen Franken den nicht reinvestierten Abschreibirngsmitteln der frühern Jahre zu entnehmen sind, die auf Ende 1956 einen Betrag von 223 Millionen Franken ausmachten. Nun sind aber diese aus Abschreibungen gewonnenen Mittel vorübergehend zur Schuldenrückzahlung verwendet worden. Der Kapitalbedarf zur Finanzierung dieser 30 Millionen Franken und der 46 Millionen Franken aus dem ausserordentlichen Programm kann durch die Beanspruchung des den Bundesbahnen beim Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement zur Verfügung stehenden Kontokorrent-Kredites von 110 Millionen Franken gedeckt werden.

Der Voranschlag der Betriebsrechnung zeigt folgendes Bild: Der geschätzte B e t r i e b s e r t r a g von 903,7 Millionen Franken ist um 18,1 Millionen Franken höher als in der Eechnung 1956. Die Verkehrseinnahmen von 830 Millionen Franken sind um 17 Millionen Franken höher veranschlagt als die im Jahre 1956 erzielten Ergebnisse, sie bleiben aber um 17,5 Millionen Franken unter den approximativen Einnahmen der zwölf Monate September 1956 bis August 1957.

Die Verschiedenen Erträge sind auf 73,7 Millionen Franken veranschlagt, sie weisen gegenüber der Eechnung 1956 eine Erhöhung von 1,1 Millionen Franken auf. Aus den Entschädigungen fremder Bahnen und anderer Dritter für Betriebsleistungen werden 0,6 Millionen Franken mehr erwartet. Die Pachtund Mietzinseinnahmen werden infolge Erhöhung der Mietansätze für Güterwagen und der Einnahmen aus Pachtbetrieben 2,6 Millionen Franken mehr betragen als im Jahre 1956. Dagegen werden die Übrigen Erträge voraussichtlich

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um 2,1 Millionen Pranken zurückgehen, vor allem die Einnahmen aus Arbeiten für Dritte.

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. ' Der B e t r i e b s a u f w a n d wird auf 696,7 Millionen Franken veranschlagt.

Im Vergleich zur Eechnung 1956 wird sich voraussichtlich ein um 48,6 Millionen Pranken höherer Aufwand einstellen. Der Personalaufwand wird um 3,4 Millionen Pranken niedriger ausfallen, weil das Jahr 1956 mit: hohen einmaligen Beiträgen an die Pensions- Und Hilfskasse belastet war. Die übrigen Aufwendungen sind um 52 Millionen Franken höher. Von dieser namhaften Erhöhung entfallen auf die Wagenmieten 14,3 Millionen und auf den Sachaufwand für den Unterhalt der Fahrzeuge 8 Millionen Franken. Unter dem Titel «Unvorhergesehenes » ist sodann, wie eingangs erwähnt, ein Betrag von 25 Millionen Franken aufgenommen, der sich zur Zeit noch nicht auf! die einzelnen Posten des Voranschlages aufteilen lässt.

Der gesamte P e r s o n a l a u f w a n d , ohne Bücksicht darauf, zu Lasten welcher Eechnung das Personal gearbeitet hat, wird im Vergleich zur Eechnung 1956 mit 519,4 Millionen Franken um 1,8 Millionen Pranken geringer sein. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Eechnung 1956 mit einmaligen Beiträgen von 26,9 Millionen Franken an die Pensions- und Hilfskasse zum Ausgleich der Deckungskapitalbelastung für die Erhöhung des versicherten Verdienstes belastet war.

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Die Besoldungen, Löhne und Nebenbezüge wurden auf Grund der heute rechtsgültigen Vorschriften und Bestimmungen budgetiert, die Teuerungszulagen insbesondere nach dem Bundesbeschluss vom 18.Dezember 1956. Es ist nun aber zu erwarten, dass der wirkliche Personalaufwand im Hinblick auf die Eevision des besoldungsrechtlichen Teils des Beamtengesetzes und der Eeglemente über die Nebenbezüge des fahrenden Personals und die Entschädigungen für Dienstreisen sowie auf die allfällige Erhöhung der Teuerungszulagen an das aktive Personal und die Pensionierten wesentlich höher ausfallen wird. Diese zu erwartenden Ausgaben sind im veranschlagten Personalaufwand nicht.. inbegriffen, weil die Verhandlungen mit den Personalverbänden noch nicht abgeschlossen sind und das Ausmass nicht beziffert werden kann. Ln Posten «Unvorhergesehenes» ist diesen Ausgaben jedoch teilweise Eechnung getragen.

Dem P e r s o n a l a u f w a n d liegt ein Bestand an eigenem Personal von 39 116 Mann zugrunde; das sind 732 Köpfe mehr als nach der Eechnung von 1956, während die Unternehmerarbeiter um 206 Mann auf einen Bestand von 1055 Mann zurückgehen. Insgesamt wird somit ein Personalbestand von 40 171 Mann veranschlagt. Die Bundesbahnen begründen die neuerliche Erhöhung des Personalkörpers wie im Voranschlagsbericht 1957 mit dem anhaltend starken Verkehr und der Erhöhung der Zahl der jährlichen Buhetage von 56 auf 60. Die Neuordnung der Dienstverhältnisse des Arbeiterpersonals auf I.Mai 1957 bewirkte sodann eine Verschiebung von den Unternehmerarbeitern zum ständigen Personal.

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Die Gewinn- und Verlusfcrechnung schliesst im Vergleich mit der Kechnung 1956 wie folgt ab : Rechnung Voranschlag Unterschied 1956 1958 1956/58 Millionen Franken

Gesamter Ertrag .

Gesamter ordentlicher Aufwand Ertragsüberschuss Ausserordentlicher Aufwand : Ausserordentliche Abschreibung auf den Materialvorräten Tilgung der restlichen Emissions- und Konversionskosten auf Anleihen Bückstellung für die Verbesserung von Verkehrsanlagen Schiene/Strasse Beingewinn des Jahres

263,4 215,2 48,2 10,0

232,4 216,5 15,9

-- .

--

10,0

7,0

23,7

8,9

-- 14,8

4,5

Vom budgetmässigen Ertragsüberschuss von 15,9 Millionen Franken sollen also vorweg 7 Millionen Franken, als ausserordentlicher Aufwand, für die weitere Bückstellung für die Verbesserung von Verkehrsanlagen Schiene/Strasse abgezweigt werden, so dass ein Beingewinn des Budgetjahres von 8,9 Millionen Franken verbliebe, der nach Artikel 16 des Bundesbahngesetzes zu verwenden wäre.

Obschon eine gewisse Verflachung der Hochkonjunktur in der Schweiz unverkennbar ist, ist vorläufig kein Grund zu Besorgnis vorhanden. Der Voranschlag trägt diese^ Beurteilung trotz der empfindlichen Verteuerung des Aufwandes Bechnung. Bei allem Verständnis für eine Auffüllung der Personalbestände, bedingt durch den andauernd starken Verkehr und durch die Erhöhung der Zahl der jährlichen Buhetage, ruft die Entwicklung des Personalbestandes etwelchen · Bedenken. Es wird der Anstrengung aller leitenden Stellen der Bundesbahnen und der Einsicht des ganzen Personals bedürfen, um den Personalbestand bei gleichbleibendem Verkehrsvolumen nicht weiter ansteigen zu lassen, soll nicht bei einem Abklingen der Hochkonjunktur und damit der Verkehrsnachfrage eine heikle Lage entstehen. Die Intensivierung der fortschreitenden Bationalisierungsmassnahmen sollte deshalb in absehbarer Zeit eine sukzessive Bückbildung des Personalbestandes ermöglichen.

Wir beehren uns, Ihnen gestützt auf Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1944 über die Bundesbahnen zu beantragen: · den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1958 gemäss beiliegendem Beschlussesentwurf zu genehmigen.

907 Wir benützen den Anlass, Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung zu versichern.

Bern, den 15.November 1957.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Streuli Der Bundeskanzler: Ch. Oser (Entwurf)

Bundesbeschluss betreffend

den Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1958 Die, B u n d e s v e r s a m m l u n g : der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in einen Bericht und Antrag des Verwaltungsrates der Schweizerischen Bundesbahnen vom 25. Oktober 1957, in eine Botschaft des Bundesrates vom 15.November 1957, beschliesst: Einziger Artikel Die Voranschläge der Schweizerischen Bundesbahnen für das. Jahr 1958 werden mit den nachstehenden Beträgen genehmigt : 1. der Voranschlag der Baurechnung im Betrage von 233 578 000 Pranken, wovon 186 578 000 Franken für das ordentliche und 47 000 000 Franken für das ausserordentliche Bauprogramm. Vom Gesamtbetrag fallen 200 998 000 Franken zu Lasten der Anlagenrechnung und 32 580 000 Franken zu Lasten der Betriebsrechnung; .

2. der Voranschlag der Betriebsrechnung, abschliessend bei 903 690000 Franken Betriebsertrag und 696 690 000 Franken Betriebsaufwand mit einem Betriebsüberschuss von 207 000 000 Franken ; 3. der Voranschlag der Gewinn- und Verlustrechnung, abschliessend , bei 232 415 000 Franken Ertrag und 223 499 000 Franken Aufwand, mit einem mutmasslichen Eeingewinn von 8 916 000 Franken.

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Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Voranschlag der Schweizerischen Bundesbahnen für das Jahr 1958 (Vom 15. November 1957)

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21.11.1957

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