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Bundesratsbeschluss betreffend

die Volksabstimmung vom 26. Januar 1958 über das Volksbegehren gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht (Vom 16. November 1957)

Der Schweizerische B u n d e s r a t , in Erwägung 1. dass am S.Februar 1955 von 60357 stimmberechtigten Schweizerbürgern ein Volksbegehren gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht gestellt worden ist; 2. dass somit die Bedingungen, unter welchen ein Volksbegehren auf Änderung der Bundesverfassung gemäss Artikel 121 der Bundesverfassung der Volksabstimmung zu unterstellen ist, erfüllt sind; 3. dass die Bundesversammlung am 6. Juni 1957 beschlossen hat, das Volksbegehren der Abstimmung des Volkes mit dem Antrag auf Verwerfung zu unterbreiten ; beschliesst :

Art. l Das Volksbegehren gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht wird der Abstimmung des Volkes und der Stände unterbreitet.

Art. 2 Diese Abstimmung findet im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft am 26. Januar 1958 und, wo nötig, am Vortage statt.

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Art. 3' Die Bundeskanzlei wird beauftragt, die gemäss den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen zu treffen.

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Art. 4 Telegraphische Meldungen der Abstimmungsergebnisse von den Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden an die kantonalen Zentralstellen und von diesen an die Bundeskanzlei sind gebührenfrei, ebenso telephonische Meldungen, wenn die Verbindungen über handbediente Zentralen hergestellt werden.

Art. 5

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Dieser Bundësratsbeschluss ist den Kantonen mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.

Bern, den 16.November 1957.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der

Bundespräsident: , Streuli Der Bundeskanzler : Ch. Oser

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Bundesratsbeschluss betreffend die Volksabstimmung vom 26. Januar 1958 über das Volksbegehren gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht (Vom 16. November 1957)

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Bundesblatt

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Feuille fédérale

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Foglio federale

Jahr

1957

Année Anno Band

2

Volume Volume Heft

47

Cahier Numero Geschäftsnummer

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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum

21.11.1957

Date Data Seite

908-909

Page Pagina Ref. No

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