Bundesbeschluss über die Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft vom 23. Dezember 2011

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung1, und auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 19762 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 20113, beschliesst: Art. 1 Für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft wird eine Verlängerung und Aufstockung des sechsten Rahmenkredits zur Weiterführung der Humanitären Hilfe des Bundes von 112 Millionen Franken für eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 bewilligt.

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Die Aufstockung des sechsten Rahmenkredits wird erst freigegeben, wenn letzterer ausgeschöpft ist, voraussichtlich ab dem 1. Juli 2012.

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Art. 2 Dieser Kredit kann insbesondere verwendet werden für:

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a.

die Gewährung von ordentlichen und ausserordentlichen Beiträgen in bar oder in Sachwerten an internationale (zwischenstaatliche oder nichtstaatliche) Organisationen und im Ausland tätige Hilfswerke sowie für humanitäre Hilfsaktionen, die vom Bundesrat angeordnet werden;

b.

direkte Auslandeinsätze mit Angehörigen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe sowie für die Weiterbildung und Ausrüstung der Korpsangehörigen;

c.

für die Rekrutierung von Personal aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe sowie für externes Personal, welches zur Umsetzung und für die Unterstützung von direkten Aktionen der humanitären Hilfe des Bundes erforderlich ist;

SR 101 SR 974.0 BBl 2011 4969

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Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft. BB

d.

die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten und anderer Nahrungsmittelhilfe, namentlich in der Form von Getreide oder Getreideprodukten;

e.

jede andere Form der humanitären Hilfe, die geeignet ist, die Ziele der internationalen Humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft zu erreichen.

Art. 3 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 23. Dezember 2011

Ständerat, 22. Dezember 2011

Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Der Präsident: Hans Altherr Der Sekretär: Philippe Schwab

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