Bundesbeschluss über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft VBS 2012) vom 19. September 2012
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 60 und 167 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 20122, beschliesst: Art. 1
Grundsatz
Den Investitionen in Immobilien nach der Immobilienbotschaft VBS 2012 vom 22. Februar 2012 wird zugestimmt.
Art. 2
Der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit
Für die im Anhang verzeichneten Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken wird ein Gesamtkredit von 88,15 Millionen Franken bewilligt.
Art. 3
Nicht der Ausgabenbremse unterstellter Verpflichtungskredit
Für die im Anhang verzeichneten Vorhaben von 1020 Millionen Franken wird ein Gesamtkredit von 32,9 Millionen Franken bewilligt.
Art. 4
Der Ausgabenbremse unterstellter Rahmenkredit
Für Vorhaben unter 10 Millionen Franken wird ein Rahmenkredit von 286,775 Millionen Franken bewilligt.
Art. 5
Voranschlagskredite
Der jährliche Investitionsbedarf ist in den Voranschlag aufzunehmen.
Art. 6
Verschiebungen innerhalb des Gesamtkredits
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (armasuisse Immobilien) wird ermächtigt, Verschiebungen vorzunehmen:
1
1 2
a.
zwischen den Gesamtkrediten nach den Artikeln 2 und 3 und dem Rahmenkredit nach Artikel 4;
b.
innerhalb der zwei Gesamtkredite nach den Artikeln 2 und 3.
SR 101 BBl 2012 2813
2011-2506
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Die Kreditverschiebungen dürfen insgesamt 5 Prozent des jeweils tieferen Kreditbetrags nicht überschreiten.
2
Art. 7
Schlussbestimmung
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Nationalrat, 7. Juni 2012
Ständerat, 19. September 2012
Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Der Präsident: Hans Altherr Der Sekretär: Philippe Schwab
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Anhang (Art. 2, 3 und 4)
Verzeichnis der Vorhaben im Rahmen des neuen Gesamtkredits «Immobilien VBS» Mio. Franken
Vorhaben nach Artikel 2 Bure, Waffenplatz, Gesamtsanierung 1. Etappe (Vorhaben-Nr. 400.533) (Ziff. 2.1 der Botschaft)
52,250
Militärische Radarstation (MRS), Erneuerung Seilbahn und Unterkunft (Vorhaben-Nr. 403.922) (Ziff. 2.2 der Botschaft)
35,900
Total
88,150
Vorhaben nach Artikel 3 Breitbandübertragungssystem (BBUS-Kabel), Neubau Glasfaserkabel Jurasüdfuss und Gemmi (Vorhaben-Nr. 405.661) (Ziff. 2.3 der Botschaft)
18,400
Payerne, Flugplatz, Flugbetriebsflächen Instandsetzung (Vorhaben-Nr. 404.538) (Ziff. 2.4 der Botschaft)
14,500
Total
32,900
Rahmenkredit nach Artikel 4 (Ziff. 2.5 der Botschaft)
286,775
Total des neuen Gesamtkredits «Immobilien VBS»
407,825
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