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Bundesrats beschluß betreffend

die Volksabstimmung über das Initiativbegehren betreffend das Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung.

(Vom 4. Juli 1893.)

Der schweizerische Bundes rat, im Hinblick auf den Bundesbeschluß vom 20. Juni 1893 (siehe Seite 745 hiervor), durch welchen er mit der Anordnung der Abstimmung über das mit 83,159 Unterschriften versehene Initiativbegehren betreffend das Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung beauftragt wird, beschließt: 1. Das erwähnte Initiativbegehren ist der Abstimmung des Volkes und der Stände zu unterbreiten.

2. Diese Stimmabgabe hat im ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft Sonntag den 20. August 1893 stattzufinden.

3. Die Bundeskanzlei ist beauftragt, von dem Initiativbegehren und dem Bundesbeschlusse vom 20. Juni 1893 Abzüge in solcher Anzahl zu besorgen und dieselben den Kantonskanzleien so rechtzeitig zuzustellen, daß an jeden stimmberechtigten Schweizerbürger vier Wochen vor dem Abstimmungstage ein Exemplar abgegeben werden kann (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874).

Desgleichen wird sie die erforderliche Anzahl von Stimmzetteln an die Kantonskanzleien befördern.

4. Die Kantonsregierungen sind eingeladen, das Nötige zu verfügen, damit die Drucksachen in entsprechender Weise an die Stimmberechtigten gelangen und damit die Volksabstimmung überall nach den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen vom 19. Juli 1872, bezw.

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vom 20. Dezember 1888, sowie nach den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, vom 17. Juni 1874, und des Buudesgesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Abstimmungen betreffend Revision der Bandesverfassung, vom 27. Januar 1892, vor sich gehe.

5. Die Kantonsregierungen werden ferner eingeladen, dafür zu sorgen, daß gemäß Art. 12 und 14 des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1892 und Art. 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 und unter Beobachtung der im bundesrätlichen Kreisschreibeu vom 13. März 1891 (Bundesbl. 1891, Ï, 503) enthaltenen Instruktionen in jeder Gemeinde, bezw. in jedem Kreise, über die Abstimmung ein Protokoll aufgenommen, sowie daß die sämtlichen Protokolle längstens innerhalb 10 Tagen nach der Abstimmung dem Bundesrate übersendet und daß die Stimmzettel von den betreffenden Bureaux gehörig versiegelt werden und uneröffnet unter der Verwahrung der Kantonsregierungeu bleiben, bis sie allfällig von den Bundesbehörden eingefordert werden.

6. Die amtlichen Sendungen der unter Ziff. 3 und 4 genannten Drucksachen sind bis auf 20 kg. portofrei.

Die telegraphischen Meldungen zum Behufe der Feststellung des Abstimmungsresultates, und zwar sowohl diejenigen der untern Behörden an die Kantonalbehörden, als diejenigen dieser letztern an die Bundeskanzlei, sind taxfrei.

7. Gegenwärtiger Beschluß ist den Kantonen zum Ansehlag mitzuteilen und in das Bundesblatt aufzunehmen.

B e r n , dea 4. Juli

1893.

Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e n t :

Schenk.

Der Kanzler der Eidgenossenschaft:

Ringier.

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Bundesratsbeschluß betreffend die Volksabstimmung über das Initiativbegehren betreffend das Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung. (Vom 4. Juli 1893.)

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Jahr

1893

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29

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12.07.1893

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747-748

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