Verfügung im Widerspruchsverfahren 2187/1997 Widersprechende/r Pamphryl, société anonyme, 160, avenue Paul VaillantCouturier, F-93120 La Courneuve (France), Internationale Marke Nr. 339 353 «BANGA», Vertreter/in Fuhrer Marbach & Parnter, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern gegen Widerspruchsgegner/in Donath-Kelterei GmbH & Co. KG., Justus-vonLiebig-Strasse 12, D-85435 Erding (Deutschland), Internationale Marke Nr. 669 840 «BANJO» Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 16. September 1999 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nr. 2187 wird abgewiesen.

3.

Die provisorische Schutzverweigerung vom 23. Oktober 1997 wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückgezogen.

4.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

16. September 1999

1999-5137

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

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