Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

Verfügung im Widerspruchsverfahren 3499/1999 Widersprechende/r Mosse Adress AG., Räffelstrasse 25, 8045 Zürich, Schweizerische Marke Nr. 430 317 ,,LES PAGES JAUNES,,, Vertreter/in Herr Dr.

Apargaus, Bratschi, Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106, 8023 Zürich gegen Widerspruchsgegner/in Erich Zech, 2, Place de la Marlière, 77680 Roissy-enBrie, France, Schweizerische Marke Nr. 458 152 ,,PAGES OR,, Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 7. Juli 1999 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin hat bis zum 17. September 1999 den Namen und die Adresse eines in der Schweiz niedergelassenen Vertreters anzugeben und eine Vollmacht einzureichen.

2.

Kommt die Widerspruchsgegnerin dieser Verpflichtung nicht nach, so wird sie vom Verfahren ausgeschlossen.

3.

Diese Verfügung wird der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt veröffentlicht.

Rechtsmittel Gegen diese Zwischenverfügung kann nicht Beschwerde geführt werden (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Der Widerspruchsentscheid kann mit Beschwerde bei der Rekurskommission für Geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, angefochten werden.

7. Juli 1999

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

1999-4655

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