Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter

Verfügung im Widerspruchsverfahren 2501/1997 Widersprechende/r Crodfield B.V., Ir. Rocourstraat, 6245 AD Eijsden, Schweizer Marke Nummer 313 094 (GASIL), Vertreter/in A. Braun, Braun Héritier Eschmann AG, Postfach 160, 4003 Basel gegen Widerspruchsgegner/in Gessil S.A., ZI de Chesnes ­ Boulevard de Tharabie, Saint Quentin Fallavier, F-38290 La Verpilliere, Internationale Marke Nummer 676 823 (GESSIL) Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat am 20. Oktober 1999 folgendes verfügt: 1.

Die Widerspruchsgegnerin wird vom Verfahren ausgeschlossen.

2.

Der Widerspruch Nummer 2501/97 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Die am 9. März 1998 gegen die angefochtene Marke erlassene Schutzverweigerung wird nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zurückgezogen.

4.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem Institut.

5.

Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet (der Widerspruchsgegnerin durch Publikation im Bundesblatt).

Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Beschwerde geführt werden.

20. Oktober 1999

1999-5503

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Markenabteilung

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