Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 1999
Strassenverkehrsgesetz (Register für Fahrzeuge und Fahrzeughalter sowie für Administrativmassnahmen gegen Fahrzeugführer) Änderung vom 18. Juni 1999
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. September 19971, beschliesst: I Das Strassenverkehrsgesetz2 wird wie folgt geändert: Art. 104 Abs. 2 und 3 2
Die Polizeiorgane melden die polizeilich aufgenommenen Strassenverkehrsunfälle in anonymisierter Form schriftlich oder auf elektronischem Weg dem Bundesamt für Statistik. Dieses erfasst die Daten für statistische Zwecke. Im übrigen ist das Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 19923 anwendbar.
3
Aufgehoben
Art. 104a Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister
1
Der Bund führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS).
2
1 2 3 4
Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben: a.
Kontrolle der Verkehrszulassung, Fahrzeugversicherung, Verzollung und Versteuerung nach Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19964;
b.
Erstellung der Fahrzeugstatistik;
c.
Identifikation des Halters und Fahndung;
d.
Belegung und Einmietung der Fahrzeuge für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung.
BBl 1997 IV 1293 SR 741.01 SR 431.01 SR 641.51
5110
1999-4453
Strassenverkehrsgesetz
3
Das Register enthält alle in der Schweiz gegenwärtig und früher zugelassenen Fahrzeuge, die Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten der Halter sowie deren Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer.
4
Neben dem für die Führung des Registers zuständigen Bundesamt bearbeiten folgende Behörden im Register die Personen- und Fahrzeugdaten: a.
die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;
b.
die für die Aufgabenerfüllung nach Absatz 2 Buchstabe d zuständige Behörde.
5
Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Register nehmen:
6
5
a.
die für die Fahrzeugprüfungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone;
b.
das Bundesamt für Statistik in die Fahrzeugdaten;
c.
der geschäftsführende Versicherer des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds der Schweiz in die erforderlichen Daten für die Berechnung der Beiträge der Motorfahrzeughalter nach Artikel 76a Absatz 1, die Gewährung des Besucherschutzes nach Artikel 74 Absatz 6 sowie den Rückgriff auf die deckungspflichtigen MotorfahrzeugHaftpflichtversicherer;
d.
die Polizei- und Zollorgane in die erforderlichen Daten für die Kontrolle der Verkehrszulassung, die Identifikation des Halters und seines Versicherers sowie die Fahndung;
e.
die Zollorgane in die für die Kontrolle der Verzollung und der Versteuerung nach Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19965 erforderlichen Daten.
Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere: a.
die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
b.
den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;
c.
das Meldeverfahren;
d.
die Datenberichtigung;
e.
die Organisation und den Betrieb des automatisierten Datensystems;
f.
die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;
SR 641.51
5111
Strassenverkehrsgesetz
g.
die Behörden, denen Daten im Einzelfall bekanntgegeben werden können;
h.
die Datensicherheit.
7
Der Bundesrat kann den Behörden des Fürstentums Liechtenstein, welche Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 erfüllen, die Beteiligung an Führung und Nutzung des Registers bewilligen.
Art. 104b
AdministrativmassnahmenRegister
1
Das für den Strassenverkehr zuständige Bundesamt führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Administrativmassnahmen-Register (ADMAS).
2
Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben: a.
Erteilung von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen;
b.
Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;
c.
Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen.
3
Das Register enthält alle von schweizerischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich: a.
Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen;
b.
Fahrverbot;
c.
Aberkennung schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden;
d.
Aberkennung ausländischer Führerausweise;
e.
Verwarnung;
f.
verkehrspsychologische und -medizinische Untersuchungen;
g.
Auflagen;
h.
neue Führerprüfung;
i.
Teilnahme am Verkehrsunterricht zur Nachschulung;
j.
Aufhebung oder Abänderung von Massnahmen nach den Buchstaben ai.
4
Neben dem für den Strassenverkehr zuständigen Bundesamt bearbeiten die für die Erteilung und den Entzug der Ausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone im Register Personendaten.
5
Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen können die Strafverfolgungs- und die Gerichtsbehörden durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Register nehmen.
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Strassenverkehrsgesetz
6
Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere: a.
die Verantwortung für die Datenbearbeitung;
b.
den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;
c.
das Meldeverfahren;
d.
die Datenberichtigung;
e.
die Organisation und den Betrieb des automatisierten Datensystems;
f.
die Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden;
g.
die Behörden, denen Daten im Einzelfall bekanntgegeben werden können;
h.
die Datensicherheit.
7
Der Bundesrat kann den Behörden des Fürstentums Liechtenstein, welche Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 erfüllen, die Beteiligung an Führung und Nutzung des Registers bewilligen.
II 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 18. Juni 1999
Nationalrat, 18. Juni 1999
Der Präsident: Rhinow Der Sekretär: Lanz
Die Präsidentin: Heberlein Der Protokollführer: Anliker
Datum der Veröffentlichung: 29. Juni 19996 Ablauf der Referendumsfrist: 7. Oktober 1999 9277
6
BBl 1999 5110
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