Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe (Weiterbildung und Gesundheitsschutz) vom 9. Dezember 1999
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 19561 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst:
Art. 1 Die in der Beilage wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 7./18./29. Juni 1999 des Schreinergewerbes (Weiterbildung und Gesundheitsschutz) werden allgemeinverbindlich erklärt2.
Art. 2 1
Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die Kantone Zürich, Bern (ausgenommen die Bezirke Courtelary, Moutier, La Neuveville), Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Baselland, Schaffhausen, Appenzell A. Rh., Appenzell I. Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin.
2
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für sämtliche Betriebe, Betriebsteile und Montagegruppen, die Schreinererzeugnisse oder Erzeugnisse verwandter Berufszweige herstellen, montieren oder reparieren, sowie für die Zimmereien im Kanton Graubünden. Als Betriebe, die Schreinerarbeiten oder Arbeiten verwandter Berufszweige ausführen, gelten namentlich Bau- und Möbelschreinereien, Innenausbaubetriebe, Laden- und Laborbaubetriebe, Fensterhersteller (Holz, Holz-Metall und Kunststoff), Möbelfabriken, Küchenmöbelfabriken, SaunabauBetriebe, Betriebe der Holzoberflächenbehandlung, Betriebe, die Wand-, Deckenverkleidungen und Isolationen ausführen, Betriebe, die Schreinerarbeiten nur montieren (Montageunternehmungen), Wagnereien, Holzgeräte- und Skihersteller, Glasereien, Holzbeizereien, Antikschreinereien.
3
Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Betrieben gemäss Artikel 2 Absatz 2 beschäftigt werden. Diese gelten namentlich auch für AVOR-Mitarbeiter, Kalkulatoren, CADPlaner und Schreiner-Techniker.
1 2
SR 221.215.311 Separatabzüge der Allgemeinverbindlicherklärung können bei der EDMZ, 3003 Bern, bezogen werden.
1999-6107
9785
Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe. BRB
Ausgenommen sind: a.
Die in leitender Funktion tätigen dipl. Schreinermeister, Betriebsleiter, Werkmeister und Schreiner-Techniker;
b.
das kaufmännische und das Verkaufspersonal,
c.
die Lehrlinge im Sinne des Berufsbildungsgesetzes.
Art. 3 Über den Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz-Beitrag (Art. 1011 GAV) und insbesondere die Aufwendungen für die Weiterbildung ist dem seco Direktion für Arbeit (DA) alljährlich eine Abrechnung, sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den vom seco DA aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das seco DA kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.
Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2002.
9. Dezember 1999
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
10705
Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss Der Bundeskanzler: François Couchepin
9786