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Schweizerisches Bundesblatt.

30. Jahrgang. II. ,

Nr. 22.

# S T #

8. Mai 1878.

Bericht des

.schweizerischen Bundesgerichts an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1877.

(Vom 23. März 1878.)

Herr Präsident!

Hochgeachtete Herren !

Wir beehren uns hiemit, Ihnen über unsere amtliche Thätigkeit während des Jahres 1877 Bericht zu erstatten.

I.

Allgemeiner Theil.

Nachdem von den Gemeindebehörden der Stadt Lausanne der ·südliche Theil der Promenade Montbenon definitiv als Bauplatz für das neue Bundesgerichtsgebäude gewählt worden ist, haben wir Ende März dem Bundesrathe mitgetheilt, daß wir gegen diesen Beschluß keinerlei Einwendungen zu machen haben.

Auf die Einladung, uns über das definitive Programm für das Bundesgerichtsgebäude zu äußern, haben wir unterm 19. Mai 1877 dem eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unsere Ansichten über einige Abänderungen, welche vom Gemeinderathe der Stadt Lausanne an dem im Jahre 1875 adoptirten Programme vorBundesblatt. 30. Jahrg. Bd. II.

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708

geschlagen worden waren, zur Kenntuiß gebracht, und zwar sind wir im Allgemeinen den Abänderungen, welche einzelne Punkte der Ausführung betrafen, beigetreten.

Bezüglich des Begehrens der Stadt Lausanne dagegen, daß sie von allen künftigen Unterhalts- und Vergrößerungskostcn des projektirten Gebäudes befreit werde, weil sie bereit sei, die nöthigen Räumlichkeiten für ein Gericht von 13 Mitgliedern zu erstellen, und so auch den Bedürfnissen der Zukunft Genüge leiste, haben wir dahin geantwortet, daß wir uns über diese Frage nicht auszusprechen haben, da dieselbe in die Kompetenz des Bundesrathes falle.

Zum Zwecke der Wahl des besten Bauplanes wurde derselbe zur freien Bewerbung ausgeschrieben. Wir gewärtigen in dieser Hinsicht die Mittheiluug der von den Gemeindebehörden getroffenen Schlußnahme.

Der Bundesrath unterbreitete unserer Begutachtung mit Zuschrift vom 26. Februar einen Gesetzesentwurf, durch welchen das Bundesgesetz vom 24. Juni 1874 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen durch die Aufnahme von Bestimmungen ergänzt werden sollte, welche den Abschluß eines Nachlaß Vertrages zwischen den Gläubigern und der in Liquidation befindlichen Eisenbahngesellschaft gestatten.

Eia hierauf gerichtetes Postulat war von der Bundesversammlung bei Prüfung der Geschäftsführung vom Jahre 1875 angenommen worden.

Wir prüften den Entwurf und theilten unsere Bemerkungen, obschon die uns verstattete Frist zu einem vollständigen Studium ungenügend war, unterm 3. März dem Bundesrathe mit.

Wir erklärten darin unsere Zustimmung zu dem Zwecke des fraglichen Gesetzesentwurfes und erachteten die Einführung des Zwangsnachlaßvertrages in der Zwangsliquidation von Eisenbahnen für nützlich.

Bei den einzelnen Artikeln sehen wir uns zu mehreren Bemerkungen und Modifikationen veranlaßt, indem wir namentlich verlangten , daß das projektirte Gesetz sich auf die Organisation des Nachlaßvertrages beschränke, dagegen von weiteren Zusätzen zu dem erwähnten Bundesgesetze absehe, bis die Erfahrung deren Dringlichkeit oder Notwendigkeit ergebe.

Wir haben seither nicht vernommen, daß der Bundesrath sich veranlaßt gesehen habe, seinem Projekte Folge zu geben.

709

n.

Im Laufe des Jahres 1877 gingen beim Bundesgerichte ein: 384 Rekurse und Prozesse., Zu dieser Zahl kommen hinzu die 209 Rekurse und Prozesse, welche am 31. Dezember 1876 noch im Stadium der Instruktion sich befanden, so daß im Jahre 1877 593 Streitsachen in Behandlung waren.

Von diesen 593 Fällen sind 368 als Civilstreitigkeiten zu bezeichnen ; 224 sind staatsrechtlicher Natur ; l ist eine Beschwerde beim Kassationsgericht, eine fiskalische Uebertretung ö betreffend.

593 Zur Erledigung der Geschäfte haben wir 101 ordentliche und außerordentliche Sitzungen gehalten.

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143 116 2

107

368

Civilrechtliche Streitigkeiten.

Die o b e n e r w ä h n t e n 368 R e k u r s e v e r t h e i l e n sich in Rekurse gegen Entscheide eidgenössischer Schatzungskommissionen in Expropriationssachen für Eisenbahnen ; Rekurse gegen Entscheide des Massaverwalters der BernLuzern-Bahn ; Liquidationsbegehren gegen Eisenbahngesellschaften, d. h. eines gegen die Tößthalbahn, welches aber später vom Ansprecher wieder zurückgezogen wurde, und das zweite gegen die Eisenbahn Rigi-Kaltbad-Scheidegg, wovon im Jahre 1878 die Rede sein wird; eigentliche Civilprozesse, nämlich : 25 Ehescheidungsprozesse nach dem Bundesgesetze über Civilstand und Ehe, vom 24. Dezember 1874; 3 Fälle von Heimatlosigkeit; 4 Bürgerechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden verschiedener Kantone ; 5 Schadensersatzklagen gegen die eidgenössische Postverwaltung ; 37 Transport.

710 368. 37 Transport.

2 Schadensersatzklagen gegen die Eidgenossenschaft; l Klage des Bundes auf Rückerstattung der an einen Ausländer , welcher sich über schlechte Behandlung Seitens der Polizeibehörden eines Kantons beschwerte, zuerkannten Entschädigung; 42 Klagen von Kantonen, Privaten, Korporationen und Gemeinden gegen Kantone; 22 Prozesse, in denen das Bundesgericht als forum prorogatum angerufen wurde, d. h. 13 Streitigkeiten zwischen Eisenbahnen und Unternehmern, 4 Streitigkeiten von Eisenbahnen unter sich und 5 in Folge besonderer Verständigung der Parteien; 3 Beschwerden über Entscheide kantonaler Gerichte, deren Behandlung das Bundesgericht wegen Inkompetenz ablehnte.

368.107

I. Von den 143 Expropriationsrekursen sind 22 durch Urtheil des Gerichtes erledigt worden; 79 durch Vergleich, Rückzug des Rekurses, oder Annahme der Urtheilsanträge der Instruktionsrichter, beziehungsweise der Instruktionskommissionen, durch die Parteien; 42 sind noch im Stadium der Instruktion.

143.

Diese Rekurse betreffen insbesondere die Linien der NordostNational- und Simplonbahn etc.

II. Von den 116 Rekursen gegen Entscheide des Massaverwalters der Bern-Luzern-Bahn sind: 9 durch Urtheil des Gerichtes erledigt worden; 42 durch Vergleich, Rückzug oder Annahme der Urtheilsanträge; 65 befinden sich noch im Stadium der Instruktion.

116.

III. Von den 107 eigentlichen Civilprozessen sind 63 durch Urtheil des Gerichtes erledigt worden; 20 durch Vergleich, Rückzug oder Inkompetenzerklärung; 44 befanden sich am 31. Dezember noch im Stadium der Instruktion.

Ï077

711 B.

Staatsrechtliche Streitigkeiten.

Von den 224 staatsrechtlichen Rekursen wurden 164 durch materiellen Entscheid, Inkompetenzerklärung oder Rückzug des Rekurses erledigt; 5 betreffen Auslieferungsbegehren ; 55 sind noch in der Instruktion begriffen.

224?

Von den oben erwähnten 164 Rekursen wurden 35 begründet erklärt, 129 entweder als materiell unbegründet oder wegen Inkompetenz abgewiesen.

Unter den staatsrechtlichen Entscheiden finden sich 4 in Anwendung des Art. 58 des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege in Auslieferungssachen erlassene Entscheidungen, wo die Anwendbarkeit der internationalen Verträge durch die Angeklagten oder Verurtheilten bestritten war.

Diese Urtheile sind erlassen worden auf das Begehren folgender Staaten : 1. Des G r o ß h e r z o g t h u m s B a d e n , l Fall, gegen Paul le Roy aus Pozières und J. G. Dürrich aus Stuttgart, wegen Betrugs. Beide waren seinerzeit, ersterer von England, letzterer von Holland, auf Gesuch der bernischen Behörden an die Eidgenossenschaft ausgeliefert worden. Das Bundesgericht bewilligte -- durch Urtheil vom 16. März 1877 -- die Auslieferung an die badischen Behörden, jedoch nur für den Fall, daß letztere den Ausweis dafür beibringen, daß die englische und holländische Regierung gegen dieselbe keine Einwendungen erheben.

2. D e u t s c h e s R e i c h , 2 Fälle: a. (Namens des Großherzogthums Baden) gegen Ariel Waldemar von der Recke-Vollmerstein wegen unbefugter Ausübung des ärztlichen Berufes. Die Auslieferung wurde verweigert durch Urtheil vom 17. Juli 1877; b, gegen Friedrich Petting aus Garsieben wegen Anfertigung falscher Banknoten. Auslieferung bewilligt durch Urtheil vom 15. Dezember 1877.

712 3. I t a l i e n , l Fall, gegen Pietro Mattiotti aus Lecco wegen Urkundenfälschung. Die Auslieferung wurde nicht bewilligt. Urtheil vom 25. August 1877.

Die amtliche Sammlung gibt Ihnen , hochgeachtete Herren, Aufschluß über die in den wichtigsten Geschäften vorgelegenen Thatsachen und entschiedenen Rechtsfragen.

C.

Strafrechtspflege.

Der Kassationshof in Strafsachen hat unterm 10. Februar 1877 einen Entscheid über den Rekurs eines Bürgers gefällt, der die Kassation eines im Kanton Luzern erlassenen Urtheils verlangte, durch welches eine geringe Buße wegen Verletzung des Postregals über ihn verhängt worden war. Diese Beschwerde wurde erhoben gestützt auf die Bestimmungen des Art. 18 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849, betreffend das Verfahren bei Uebertretungen fiskalischer und polizeilicher Gesetze.

Andere in die Strafrechtspflege einschlagende Geschäfte sind nicht an das Bundesgericht gelangt.

D.

L i q u i d a t i o n d e r Bern-Luzern-Bahn-Gesellschaft.

Wir setzen die Berichterstattung hierüber fort, indem wir die wichtigsten Entscheide anführen, welche wir im Jahre 1877 haben treffen müssen.

Unterm 5. Januar stellte die Regierung des Kantons Bern beim Massaverwalter zu Händen des Bundesgerichtes das Gesuch, es möchte die durch Beschluß vom 1. November 1876 auf den 15. Januar 1877 angesetzte Versteigerung bis Ende Januar verschoben werden.

Ein gleichlautendes Begehren stellte der Präsident des bernischen Großen Rathes, gestützt auf einen Beschluß dieser Behörde vom 8. gleichen Monats, direkte beim Bundesgerichte.

Die bernischen Behörden führten zur Begründung dieser Verschiebung an, daß dieselbe nothwendig sei, um Unterhandlungen zwischen der Regierung und einer gewählten Kommission einerseits und den zu einer neuen Gesellschaft vereinigten Obligationsgläubigern der Bern-Luzern-Bahn-Gesellschaft anderseits anzuknüpfen,

713 behufs Erzielung eines gütlichen Uebereinkommens über die Erwerbung der Bern-Luzern-Bahn durch den Kauton Bern, vorbehaltlich der Ratifikation durch den Großen Ruth und das Volk.

Gleichzeitig erhielten wir von dem Verwaltungsrathe der aus der großen Mehrzahl der Hypothekargläubiger gebildeten neuen Bern-Luzern-Bahn-Gesellschaft eine förmliche Protestation gegen jedwelche Verschiebung.

Durch Beschluß vom 10. Januar haben wir, in E r w ä g u n g :

,,1) daß, da nach Art. 27 des Bundesgesetzes über die Verpfändung und Liquidation von Eisenbahnen vom 24. Brach,,monat 1874 das Bundesgericht Zeit und Ort der Steigerung ,,bestimmt, demselben auch das Recht zustehen muß , eine ,,Verlegung des angesetzten Termins anzuordnen, sofern hin,,reichende Gründe eine solche Maßnahme erfordern ; ,,2) daß hiebei wesentlich das Interesse der Masse ins Auge zu ,,fassen und daher eine Verschiebung der Versteigerung nur ,,insofern zu gewähren ist, als durch eine solche die Inte,,ressen der Konkursgläubiger gefördert und nicht umgekehrt ,,beeinträchtigt werden; ,,3) daß nun im vorliegenden Falle, einerseits gestützt auf die ,,Protestation der neuen Bern-Luzern-Bahn-Gesellschaft, die ,,Annahme begründet ist, daß die neue Aktiengesellschaft, ,,welche den überwiegenden Theil der Hypothekargläubiger ,,vertritt, das Eintreten auf die vom Großen Rathe des Kan,,tons Bern in Aussicht genommenen Unterhandlungen ab,,lehne und daher die diesfällieen Versuche der bernischen i) O ,,Behörden resultatlos bleiben werden, und anderseits durch ,,eine allfällige Verständigung des Kantons Bern mit der ,,neuen Aktiengesellschaft und den dadurch herbeigeführten ,,Wegfall der Konkurrenz bei der Versteigerung offenbar ,,das Resultat derselben zum Nachtheil der übrigen ver,,sicherten und laufenden Gläubiger beeinträchtigt werden ,,könnte, somit die Verschiebung des Versteigerungstermins ,,keineswegs im Interesse der Konkursmasse erscheint," beschlossen : ,,Das gestellte Verschiebungsgesuch ist abgewiesen, und es hat ,,demnach bei dem Beschlüsse vom 1. November vorigen Jahres ,,sein Verbleiben."

714

Aus den gleichen Gründen haben wir unterm 13. Januar ein von Seite des Friedensrichters Werdmüller in Zürich, Namens der Mehrzahl eines durch eine Versammlung von Obligationsinhabern aufgestellten Romite, und der Spar- und Leihkasse von Bern gestelltes gleichartiges Gesuch verworfen.

Endlich ging am 13. Januar von der bernischen Regierung ein erneuertes, vom vorhergehenden Tage datirtes Verschiebungsgesuch ein, das wir jedoch am nämlichen Tage ebenfalls abwiesen, und zwar durch folgenden Beschluß: ,,Nach Einsicht einer Zuschrift des Regierungsrathes des Kan,,tons Bern vom 12. d. Mts., worin derselbe .,,1) neuerdings das Gesuch stellt, daß die auf den 15. dieß angeordnete Versteigerung der Bern-Luzern-Bahn verschoben ,,werde, und zur Begründung dieses Gesuches anführt : Die ,,neue Bern-Luzern-Babn-Gesellschaft, welche sich ebenfalls ,,zur Steigerung der genannten Bahn angemeldet habe und ,,zu derselben durch Beschluß des Bundesrathes zugelassen ,,worden sei, habe die an die Zulassung zur Steigerung aufgestellten Bedingungen, wonach sie ,,a. bis spätestens 20 Tage vor der Steigerung als gültig ,,konstituirte Aktiengesellschaft sich hätte ausweisen ,,sollen und ,,o. bis zu dem gleichen Termine auch den Finanzausweis ,,zu leisten gehabt hätte, ,,nicht erfüllt, indem ihre Statuten auch jetzt noch nicht die ,,bundesräth liehe Genehmigung erhalten haben und derselben ,,erst durch Beschluß des Bundesrathes vom 11. d. Mts.

,,Leistung einer Kaution im Betrage von Fr. 1,000,000 auf,,erlegt worden sei. Nun stehe aber dem Bundesrathe das ,,Recht zu einer Abänderung der vom Bundesgerichte aufgestellten Steigerungsbedingungen nicht zu und sei daher ,,die genannte Gesellschaft zur Steigerung nicht zuzulassen.

,,Um jedoch nicht den Schein auf sich zu laden, als wollte ,,sie jede Konkurrenz an der Steigerung ausschließen, dürfte ,,sie, die Regierung, sich kaum ungeneigt finden lassen, von ,,dem strengen Boden des Rechtes abzugehen für den Fall, ,,,,als die auf den 15. dieß angesetzte Steigerung verschoben ,,werde. Eventuell behalte sie sich ,,2) das Recht vor, am Tage der Steigerung bei dem Massa,,Verwalter Protest gegen die Zulassung der neuen Bern,,Luzern-Bahn-Gesellschaft zu den Steigerungsverhandlungen

715 ,,einzulegen und ihre Rechte in gutfindender Weise ferner ,,geltend zu machen; -- ,,in Erwägung: ,,1) daß der Entscheid über die Frage, ob eine Person oder eine ,,Gesellschaft, welche sich zur Theilnahme an der Versteigerung einer Eisenbahn angemeldet haben, zu der Steige,,rung zuzulassen seien, ausschließlich dem Bundesrathe zu,,steht und daher, nachdem der Bundesrath die Zulassung ,,der neuen Bern-Luzern-Bahn-Gesellschaft für den Fall ausgesprochen hat, als dieselbe bis heute eine Baarkaution von ,,l Million Franken leiste, die von der Regierung des Kan,,tons Bern gegen deren Admission vorgebrachten Gründe ,,durchaus nicht geeignet sind, deren Gesuch um Verschie,,bung der Versteigerung zu rechtfertigen; ,,2) daß dagegen der Regierung von Bern selbstverständlich un,,benommen ist, am Tage der Versteigerung gutfindende ,,Rechtsverwahrungen anzumelden und a^n Steigerungsproto,,kolle vormerket) zu lassen, -- ,,wird beschlossen: ,,Das gestellte Gesuch ist abgewiesen."

Die Versteigerung fand daher am 15. Januar statt und ergab als Resultat den Zuschlag der Bern-Luzern-Bahn an den Kanton Bern um den Preis von Fr. 8,475,000.

Dieser Zuschlag wurde infolge der am 11. März 1877 vom Volke ortheilten Zustimmung ein definitiver.

Wir haben sodann wiederholt, im Einverständnisse mit dem Massaverwalter, über den Zahlungsmodus des vom Kanton Bern geschuldeten Kaufpreises und verschiedene accessorische Fragen zu entscheiden gehabt, welche sich auf die Vertheilung des Ganterlöses unter die, die fünfte Klasse des Bundesgesetzes bildenden Hypothekargläubiger bezogen. Auf jeden Titel von Fr. 1000 wurden Fr. 750 bisher bezahlt; nach Schluß des Verfahrens und Erledigung der zahlreichen Rangstreitigkeiten wird indeß noch ein Rest unter die Hypothekargläubiger zur Vertheilung gelangen.

Wir überlassen dem Schlußberichte des Hrn. Russenberger, alle diese Details näher auszuführen.

Was die 70 Rekurse betrifft, welche Ende Dezember 1876 von Seite verschiedener Gläubiger, deren Ansprüche vom Massaverwalter abgewiesen worden waren, eingingen, so haben wir uns bemüht, die Instruktion derselben möglichst zu befördern. Es handelte sich bei der Mehrzahl um neue Vermessungen der expro-

716 priirten oder durch die Bahnbauten okkupirten Landparzellen. Ein Augenschein nebst Expertise fand im September statt ; allein der Experte erstattete seinen Bericht erst gegen Ende November. Nach vorgängiger mündlicher Verhandlung haben wir in den Sitzungen vom 27., 28. und 29. Dezember acht von diesen Prozessen bcurtheilt, und zwar behufs Feststellung der Rechtsgrundsätze gerade solche, in welchen Rechtsfragen allgemeiner Natur zu entscheiden waren. In mehreren andern Fällen sind die Parteien darin übereingekommen , daß ihre Streitigkeiten nach dem in Expropriationssachen üblichen Verfahren behandelt und erledigt werden , d. h.

daß die bundesgerichtliche Delegation einen gutachtlichen Entscheid erlasse, den die Parteien vorbehaltlos annehmen oder ablehnen können. Im Falle der Nichtannahme seitens einer Partei muß das Urtheil des gesammten Bundesgerichtes erfolgen. Dieses Verfahren hat bereits die Erledigung des größten Theiles der diesfallsigen noch schwebenden Streitigkeiten zur Folge gehabt.

Zu diesen 70 Rekursen, welche die Aufnahme von Ansprachen in das Schuldenverzeichniß der Liquidationsmasse bezwecken, sind später noch 11 gleiche Begehren und 35 Beschwerden über die vom Massaverwalter gemäß .Art. 38 und 40 des Bundesgesetzes vorgenommene Klassifikation der anerkannten Forderungen hinzugekommen. Die Rekurrenten sind Bauunternehmer, Lieferanten und Handwerker , welche während des Bahnbaues bei der Bahngesellschaft Beschäftigung gefunden haben und deren Rechnungen vor der Liquidationserklärung nicht vollständig bezahlt worden sind.

Sie verlangen Eintragung ihrer Forderungen in eine privilegirte, nämlich in die 3. oder 4. Klasse des Bundesgesetzes.

Wir haben die wichtigsten Fälle bereits entschieden , und es ist anzunehmen, daß diese Urtheile auch für die Mehrzahl der andern gleichartigen Ansprachen maßgebend sein werden.

Wir hoffen daher, daß die Liquidation der Bern-Luzern-Bahn noch im Laufe dieses Jahres beendigt werden könne.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeachtete1 Herren, die Versicherung unserer vollkommenen Hochachtung.

L a u s a n n e , den 23. März 1878.

Im Namen des Buudesgerichtes, Der Präsident:

Jules Koguin.

Der Gerichtsschreiber:

Hafner.

717

# S T #

Botschaft des

Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend Gewährleistung einer theilweisen Abänderung der Verfassung des Kantons Tessin.

(Vom 12. April 1878.)

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Tit.!

Gemäß Art. 15 der noch in Kraft bestehenden Verfassung des Kantons Tessin vom 23. Juni 1830 mußte der Regierungssiz von 6 zu 6 Jahren zwischen den Städten Bellinzona, Locamo und Lugano wechseln.

Zur Abänderung dieser Vorschrift beschloß der Große Rath am 10. Februar 1878 folgendes Dekret betreffend den ständigen Hauptort und andere Abänderungen der Verfassung.

E i n z i g e r A r t i k e l . Der Große Rath und der Staatsrath haben ihren festen Amtssiz in der Stadt Bellinzona.

,,§ 1. Nachdem der Große Rath und der Staatsrath den ständigen Hauptort bezogen haben, kann dieser nicht mehr der Amtssiz

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Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre 1877. (Vom 23. März 1878.)

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08.05.1878

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