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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.

Am 29. Juli 1878 haben die gesezgebenden Räthe der Eidgenossenschaft ihre ordentliche Sommersession wieder fortgesezt und am 23. August geschlossen.

In diesen 26 Tagen sind 27 Geschäfte vollständig erledigt worden, nämlich : 1.

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Die Gotthardfrage.

Der Niederlassungsvertrag mit den Niederlanden.

O O Die Handelskonvention mit Rumänien.

Der Weltpostvertrag.

Die Organisation des Bundesrathes.

Die Subventionen für Gewässerkorrektionen, nämlich : a. des Rheins im Kanton St. Gallen : -- b. ,, " ,, ,, Graubünden : c. derRhone im Kanton Wal lis ; d. der Aare im Haslithal (Bern) ; e. der Melchaa und des Aawassers bei Sarnen (Obwalden).

Die Ergänzung des Abstimmungs- und des Referendumsgesezes.

Die Fortsezung der Ullmer'schen Sammlung (Veröffentlichung von bundesstaatsrechtlichen " Entscheidungen).

Die Kredite für Kriegsmaterialbeschaffung für das Jahr, 1879.

"Der Stabsfouriersold.

Die Nachtragskredite für das Jahr 1878.

Die Reiseentschädigung der Nationalräthe, der Kommissionen der Bundesversammlung, der Bundesrichter und ihrer Ersazmänner, der Mitglieder des schweizerischen Schulrathes etc.

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13. Die Wahl der Büdgetkommissionen.

14. Die vom Bunde zu leistende Entschädigung an die Kantone für Bekleidung und Ausrüstung der Rekruten des Jahres 1879.

15. Die Konzession für eine Straßenbahn von Genf nach Veyrier.

16. Die Fristverlängerung für die aargauisch-luzernische Seethalbahn.

17. Die Kreditertheilung für den Ankauf einer Postremise in Chur.

18. Zwei Rekurse, nämlich : a. von Nikiaus S p i t z , Zimmermann, in Riesbach bei Zürich, betreffend die Steuerpflicht der Aufenthalter im Kanton Zürich ; b. der Elisabeth Baumann, in Reehthalten (Freiburg"), betreffend die jährliche Erneuerung der Aufenthaltsbewilligungen.

19. Vier Petitionen, nämlich : a . v o n Eugène J Jaccard r c l , i n S t . Croix (Waadt), b. von Joh. Ulrich K e l l e r , von Marthalen (Zürich), in Bahnthal (Schaffhausen), betreffend dessen Ausweisung aus dem Kanton Schaffhausen ; c P. R. M i c h o d , in Lausanne, betreffend Gründung einer Schweizerkolonie in Amerika für Auswanderer ; d. von Bürgern aus Ormont-dessous (Waadt), betreffend Abänderung des Artikels 28 im Civilstandsgesez.

Die oben unter a und b erwähnten Rekurse wurden als unbegründet abgewiesen, beide vom Ständerath am 6. Juni, und vom Nationalrath am 16. August.

Ueber die Petition von Jaccard wurde Rüksendung derselben beschlossen, theils wegen ihrer Form, theils weil sie vor das Bundesgericht gehören könnte (Ständerath 15. Juni, Nationalrath 22. August).

Die Petition von Keller wurde vom Nationalrath am 17. August und vom Ständerath am 22. gleichen Monats als unbegründet abgewiesen.

Ueber die Petition von Michod sind beide Räthe am 22. August zur Tagesordnung geschritten, und hinsichtlich der Petition aus Ormont-dessous wurde beschlossen (vom Ständerath am 10. und vom Nationalrath am 17. August), zurzeit io das Gesuch nicht einzutreten.

653 V e r s c h o b e n wurden folgende Traktanden : 1. Die Triangulation im eidg. Forstgebiet.

2. Die civilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter.

3. Die Geldkontingente.

4. Die Fristverlängerung für die Eisenbahnstreke Urnäsch-Appenzell.

5. Der Rekurs des Gemeinderaths von Delémont, betreffend den von den Schwestern Marianna und Katharina Schacher betriebenen Vorkauf von Lebensmitteln.

6. Die Petition der Société intercantonale des industries du Jura um Abänderung des Artikels 19 im neuen Posttaxengesez, betreffend kleinere Fahrpoststüke.

7. Die Motion von Hrn. Nationalrath S t ä m p f l i und 34 andern Nationalräthen, betreffend Beseitigung von Mißständen im Eisenbahnwesen.

Die Motion lautet also : ,,Der Bundesrath ist eingeladen, den Räthen Bericht und An,,träge zu bringen, ob und in welcher Weise vom Bunde aus den ,,Mißständen in unsern Eisenbahnverhältnissen begegnet werden ,,könnte, ob durch Centralisation des Betriebes, Rükerwerbung der ,,Bahnen oder.in anderer Weise."

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Aus den Verhandlungen der schweizerischen Bundesversammlung.

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Jahr

1878

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40

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31.08.1878

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651-653

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