Bekanntmachungen der Gerichte

Einstellungsverfügung vom 30. November 1999 Der Auditor Div Ger 10B hat in Anwendung der Art. 116 - 118 MStP verfügt: 1. Das militärgerichtliche Verfahren gegen Vsg Sdt Gerber Pascal, geb. 29.9.1976 in Bern, von Langnau i.E., des Franz Werner und der Rosmarie geb. Röthlisberger, verheiratet mit Aziza Ayoubi, Heizungsmonteur, zuletzt wohnhaft in 3123 Belp, Schafmattstrasse 18, Pz D Kp 12, betreffend Nichteinrücken in Pz UOS/RS 222/99 am 21.6.1999 in Thun wird - ohne Straffolgen - eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Bundes.

3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

4. Die Akten sind der UG Personelles der Armee des Generalstabs zur disziplinarischen Erledigung zu überweisen.

5. Mitteilung an: den Beschuldigten (durch Publikation im Bundesblatt) den Oberauditor 6. Gegen diese Einstellungsverfügung können der Beschuldigte und der Oberauditor Rekurs an das Divisionsgericht erheben.

Der Rekurs ist innerhalb von 20 Tagen nach der Mitteilung dieser Verfügung schriftlich mit Antrag und Begründung zuhanden des Divisionsgerichts beim Auditor einzureichen.

Eine mündliche Verhandlung über den Rekurs findet nicht statt. Der Entscheid wird den Parteien schriftlich eröffnet.

7. Wird kein Rekurs erhoben oder der Rekurs abgewiesen, so wird die Einstellung des Verfahrens definitiv.

21. Dezember 1999

Der Auditor Divisionsgericht 10B: Major Eichmann

9822

1999-6163