Bekanntmachung (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen; SR 251) Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung gemäss Artikel 27 des Kartellgesetzes (KG) über die Verhältnisse auf dem Markt für die Übertragung von Fernsehsignalen zum Konsumenten in der Schweiz eröffnet. In Frage steht insbesondere das Verhalten der Cablecom AG im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Plattformen durch Dritte.

Am 21. Juni 1999 hat die Wettbewerbskommission vorsorgliche Massnahmen gegen Cablecom erlassen, wonach diese der Teleclub AG Zugang zu den Kopfstationen der Sendeanlagen in ihrem Netz zu gewähren hat, damit Teleclub die für die Einführung der von ihr bevorzugten Set-top-Box erforderlichen Anpassungen und Kontrollen für die Übertragung des Signals an ihre Kunden vornehmen kann.

Die Untersuchung hat zum Ziel zu überprüfen, ob dieses im Rahmen des Massnahmeverfahrens beanstandete Verhalten von Cablecom vereinbar ist mit Artikel 7 KG, welcher unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen erfasst.

Innerhalb von 30 Tagen - Fristenlaufbeginn ist der Zeitpunkt dieser Publikation steht es Dritten offen, sich durch Meldung an das Sekretariat der Wettbewerbskommission am Verfahren zu beteiligen. Gemäss Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a-c KG können sich folgende Dritte anmelden: a. Personen, die aufgrund der Wettbewerbsbeschränkung in der Aufnahme oder in der Ausübung des Wettbewerbs behindert sind; b. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern sich auch Mitglieder des Verbands oder eines Unterverbands an der Untersuchung beteiligen können; c. Organisationen von nationaler oder regionaler statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.

Bedeutung,

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Entsprechende Anmeldungen sind an folgende Adresse zu richten: Sekretariat der Wettbewerbskommission, Effingerstrasse 27, 3003 Bern. Telefon: 031 / 322 20 40, Telefax: 031 / 322 20 53.

30. Juni 1999

5318

Sekretariat der Wettbewerbskommission

1999-4579