Originaltext

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «Gemeinschaft» genannt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz» genannt, im Folgenden «Parteien» genannt, entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen, in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern, sind wie folgt übereingekommen: Art. 1

Ziel

1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2. Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1­24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1­3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Art. 2

Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

1999-4645

6633

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 3

Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Art. 4

Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1­3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.

Art. 5

Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4­11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind: Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 Anhang 10 Anhang 11

Pflanzenschutz Futtermittel Saatgutsektor Handel mit Weinbauerzeugnissen gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6­8 und 10­13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

Art. 6

Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Ausschuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2. Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung.

3. Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.

6. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch.

6634

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

7. Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

Art. 7

Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Art. 8

Austausch von Informationen

1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Art. 9

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Art. 10

Schutzmassnahmen

1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen, a)

so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren: ­ Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis.

­ Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

­

b)

Art. 11

Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis.

Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden.

Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.

Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Änderungen

Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschliessen.

Art. 12

Überprüfung

1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

2. Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und ­ insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen ­ der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 13

Evolutivklausel

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen.

4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

6636

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 14

Durchführung des Abkommens

1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Art. 15

Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Art. 16

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Art. 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikationsoder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Abkommen über die Freizügigkeit Abkommen über den Luftverkehr Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit 2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

6637

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Geschehen zu Luxembourg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Für die Europäische Gemeinschaft

Pascal Couchepin Joseph Deiss

Joschka Fischer Hans van den Broek

6638

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Inhalt Anhang 1 Anhang 2 Anhang 3

Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6

Anhang 7

Anhang 8

Anhang 9

Anhang 10

Anhang 11

Zugeständnisse der Schweiz Zugeständnisse der Gemeinschaft Zugeständnisse bei Käse Anlage 1 Zugeständnisse der Gemeinschaft Anlage 2 Zugeständnisse der Schweiz Anlage 3 Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse Anlage 4 Beschreibung der Käse Pflanzenschutz (Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen) Anlage 5 Informationsaustausch Futtermittel (Anlage 1 noch zu erstellen) Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Saatgutsektor Anlage 1 Rechtsvorschriften Anlage 2 Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen Anlage 3 Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft Anlage 4 Liste der Drittländer betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen Anlage 1 Verzeichnis der in Artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse Anlage 2 Geschützte Namen gemäss Artikel 6 Anlage 3 betreffend Artikel 6 und 25 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anlage 1 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anlage 1 Geltende Rechtsvorschriften Anlage 2 Durchführungsbestimmungen Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern Anlage 5 Kontrollen und Kontrollgebühren Anlage 6 Tierische Erzeugnisse

6639

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11

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Zuständige Behörden Anpassung an regionale Bedingungen Leitlinien für die Prüfverfahren Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Verbindungsstellen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 1

Zugeständnisse der Schweiz Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ­ gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge ­ folgende Zollzugeständnisse ein: Position des schweizerischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Zollsatz in CHF/100kg brutto

ex 0210 11 91

Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): ­ veredelt, mit nackten Wurzeln ­ veredelt, mit Wurzelballen ­ nicht veredelt, mit nackten Wurzeln ­ nicht veredelt, mit Wurzelballen Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): ­ veredelt, mit nackten Wurzeln ­ veredelt, mit Wurzelballen ­ nicht veredelt, mit nackten Wurzeln ­ nicht veredelt, mit Wurzelballen Pflanze0n von geniessbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): ­ mit nackten Wurzeln ­ andere als mit nackten Wurzeln Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln: ­ von Kernobst ­ von Steinobst ­ andere als von Kern- oder Steinobst Bäume, Sträucher und Stauden von geniessbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: ­ Kernobst ­ Steinobst ­ andere als von Kern- oder Steinobst Rhododendren und Azaleen, auch veredelt Rosen, auch veredelt:

frei

ex 0210 19 91

0210 20 10 0602 10 00 0602 20 11 0602 20 19 0602 20 21 0602 20 29 0602 20 31 0602 20 39 0602 20 41 0602 20 49

0602 20 51 0602 20 59 0602 20 71 0602 20 72 0602 20 79 0602 20 81 0602 20 82 0602 20 89 0602 30 00

jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

frei

1000 (1)

frei

200 (2)

frei frei

unbegrenzt

frei

(3)

frei

unbegrenzt

frei frei

(3)

frei frei frei frei

(3)

(3)

unbegrenzt

unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

6641

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Position des schweizerischen Zolltarifs

0602 40 10 0602 40 91 0602 40 99

0602 90 11 0602 90 12 0602 90 19

0602 90 91 0602 90 99 0603 10 31 0603 10 41

0603 10 51 0603 10 59 0603 10 71

0603 10 91 0603 10 99 0702 00 10 0702 00 20

0702 00 30 0702 00 90 0705 11 11 0705 21 10 0709 30 10

6642

Warenbezeichnung

­ Rosenwildlinge und Rosenwildstämme ­ andere: ­ mit nackten Wurzeln ­ andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen, Pilzmyzel: ­ Gemüsesetzlinge und Rollrasen ­ Pilzmyzel ­ andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmyzel andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln): ­ mit nackten Wurzeln ­ andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken vom 1. Mai bis 25. Oktober: ­ verholzend ­ andere als verholzend Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 26. Oktober bis 30. April Blüten und Blütenknospen (ausser Tulpen und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: ­ verholzend ­ andere als verholzend Tomaten, frisch oder gekühlt ­ Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): vom 21. Oktober bis 30. April ­ Peretti-Tomaten (längliche Form): vom 21. Oktober bis 30 April ­ andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten): vom 21. Oktober bis 30 April ­ andere vom 21. Oktober bis 30. April Eisbergsalat ohne Umblatt: ­ vom 1. Januar bis Ende Februar Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: ­ vom 21. Mai bis 30. September Auberginen, frisch oder gekühlt: ­ vom 16. Oktober bis 31. Mai

Zollsatz in CHF/100kg brutto

jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

1000

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

10 000

frei

2000

frei

2000

frei

1000

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Position des schweizerischen Zolltarifs

0709 51 00 0709 60 11

0709 90 50 ex 0710 80 90

0802 21 90 0802 22 90 ex 0802 90 90 0805 10 00 0805 20 00

0807 11 00 0807 19 00 0809 10 11 0809 10 91 0810 10 10 0810 50 00 0910 20 00 1509 10 91 1509 10 99

1509 90 91 1509 90 99

Warenbezeichnung

Zollsatz in CHF/100kg brutto

essbare Pilze, frisch oder gekühlt frei Früchte der Gattungen Capsicum oder 2,5 Pimenta, frisch oder gekühlt: ­ vom 1. November bis 31. März Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frei frisch oder gekühlt: ­ vom 31. Oktober bis 19. April essbare Pilze, nicht gekocht oder in Wasser frei oder Dampf gekocht, gefroren Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder frei getrocknet: ­ in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung ­ ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung Pinienkerne, frisch oder getrocknet frei Orangen, frisch oder getrocknet frei Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und frei Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet Wassermelonen, frisch frei andere Melonen als Wassermelonen, frisch frei Aprikosen, frisch, frei in offener Packung: ­ vom 1. September bis 30. Juni in anderer Verpackung: ­ vom 1. September bis 30. Juni Erdbeeren, frisch: frei ­ vom 1. September bis 14. Mai Kiwi, frisch frei Safran frei Olivenöl, nicht behandelt, nicht zu Futterzwecken: ­ in Behältnissen aus Glas mit einem 60,60 (4) Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, ­ in Behältnissen aus Glas mit einem 86,70 (4) Fassungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen, Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: ­ in Behältnissen aus Glas mit einem 60,60 (4) Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, ­ in Behältnissen aus Glas mit einem 86,70 (4) Fassungsvermögen von 2 l oder in anderen Behältnissen

jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

unbegrenzt unbegrenzt 2000 unbegrenzt unbegrenzt

unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

unbegrenzt unbegrenzt 2000

10 000 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

unbegrenzt unbegrenzt

6643

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Position des schweizerischen Zolltarifs

2002 10 10 2002 10 20 2002 90 10

2002 90 21

2002 90 29

ex 2004 90 18 ex 2004 90 49

2005 60 10 2005 60 90

2005 70 10 2005 70 90

ex 2005 90 11 ex 2005 90 40 2008 30 90

2008 50 10

6644

Warenbezeichnung

Zollsatz in CHF/100kg brutto

Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: ­ in Behältnissen von mehr als 5 kg 2,50 ­ in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 4,50 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig frei oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: ­ in Behältnissen von mehr als 5 kg Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- frei konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder frei Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, in Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat: ­ in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ­ in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,50 ­ in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,50 Spargeln, in anderer Weise als mit Essig frei oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ­ in Behältnissen von mehr als 5 kg ­ in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder frei Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ­ in Behältnissen von mehr als 5 kg ­ in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder in Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ­ in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,5 ­ in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,5 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet frei oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet 10 oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von

jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

unbegrenzt

unbegrenzt

unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

unbegrenzt

unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

unbegrenzt

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Position des schweizerischen Zolltarifs

2008 50 90

2008 70 10

2008 70 90

ex 2009 30 19 ex 2009 30 20

2204 21 50 2204 29 50 ex 2204 21 50 ex 2204 21 21

ex 2204 29 21 ex 2204 29 22 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)

Warenbezeichnung

Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: ­ ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt ­ mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, eingedickt Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: ­ mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l (5) ­ mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l (5) Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen bis 2 l gemäss Beschreibung (6) Retsina (griechischer Weisswein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (7) Retsina (griechischer Weisswein) (7), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt: ­ von mehr als 13% vol ­ von nicht mehr als 13% vol

Zollsatz in CHF/100kg brutto

jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen)

15

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

6

unbegrenzt

14

unbegrenzt

8,5

unbegrenzt

8,5

unbegrenzt

frei

1000 hl

frei

500 hl

Einschliesslich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken, gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972.

Einschliesslich 170 t Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972.

Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.

Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.

Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 7 des Abkommens.

Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87.

Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 17 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87).

6645

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 2

Zugeständnisse der Gemeinschaft Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz ­ gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge ­ folgende Zugeständnisse ein: KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz in Euro/100 kg Nettogewicht

Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht

ex 0210 20 90

Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT Joghurt Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1) Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, Pilzmycel Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt Tomaten, frisch oder gekühlt Speisezwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium Arten), ausgenommen ChicoréeWitloof (Chicorum intybus var. foliosum), frisch oder gekühlt Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt Gurken, frisch oder gekühlt Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt

frei

1200

frei

2000

43,8

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

4000

frei (2) frei

1000 5000

frei

5500

frei

3000

frei

5000

frei

3000

frei (2) frei

1000 1000

ex 0401 30 0403 10 0402 29 11 ex 0404 90 83

0602 0603 10 0701 10 00 0702 00 0703 10 19 0703 90 00 0704 10 0704 90 0705 11 0705 19 00 0705 29 00 0706 10 00 0706 90 05 0706 90 11 0706 90 17 0706 90 90 0707 00 05 0708 20

6646

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KN-Code

0709 30 00 0709 40 00 0709 51 0709 52 00 0709 70 00 0709 90 10 0709 90 50 0709 90 70 0709 90 90 0710 80 61 0710 80 69 0712 90

ex 0808 10 20 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90 0808 20 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 0810 20 10 0810 20 90 1106 30 10 1106 30 90 ex 2002 90 90 2003 10 80 0710 10 00 2004 10 10 2004 10 99

Warenbezeichnung

Zollsatz in Euro/100 kg Nettogewicht

Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht

Auberginen, frisch oder gekühlt Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt Pilze, frisch oder gekühlt Trüffeln, frisch oder gekühlt Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt Salate, ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt Fenchel, frisch oder gekühlt Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch

frei frei

500 500

frei frei frei

unbegrenzt unbegrenzt 1000

frei

1000

frei frei (2) frei frei

1000 1000 1000 unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei (2)

3000

Birnen und Quitten, frisch frei (2) Aprikosen/Marillen, frisch frei (2) Kirschen, andere als Sauerkirschen/ frei (2) Weichseln, frisch Pflaumen und Schlehen, frisch frei (2) Himbeeren, frisch frei Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frei frisch Mehl, Griess und Pulver von Bananen frei Mahel, Griess und Pulver von anderen Früch- frei ten des Kapitels 8 Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von frei Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Pilze, andere als der Gattung Agaricus, frei ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Griess, Mehl oder Flocken

3000 500 1500 (3) (4) 1000 100 100 5 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt

6647

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KN-Code

2005 20 80

ex 2005 90 ex 2008 30 ex 2008 40 ex 2008 50 2008 60

ex 0811 90 19 ex 0811 90 39 0811 90 80 ex 2008 70 ex 2008 80 ex 2008 99 ex 2009 19 ex 2009 20 ex 2009 30

6648

Warenbezeichnung

Zollsatz in Euro/100 kg Nettogewicht

Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht

Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Griess, Mehl oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

frei

3000

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

500

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Süsskirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (5) Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KN-Code

Warenbezeichnung

Zollsatz in Euro/100 kg Nettogewicht

Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht

ex 2009 40

Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Birnensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

frei

unbegrenzt

ex 2009 70 ex 2009 80 ex 2009 80

(1)

(2) (3) (4) (5)

Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.

Gegebenenfalls gilt an Stelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.

Einschliesslich der Menge von 1000 t gemäss dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986.

Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahers zusammen, so wird das zusätzliche Kontingent von 500 «pro rata temporis» verwaltet.

Vgl. Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

6649

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 3

Zugeständnisse bei Käse 1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren.

2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt: a)

Einfuhr in die Gemeinschaft: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt.

i. Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20%. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

ii. Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.

iii. Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des FreiGrenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.

b)

Ausfuhr aus der Gemeinschaft: Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.

c)

Einfuhr in die Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.

i. Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20%. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.

ii. Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2 500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird.

6650

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.

d)

Ausfuhr aus der Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt: i. Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen1, sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt.

ii. Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert: ­ ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30%, ­ zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55%, ­ drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80%, ­ vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90%, ­ fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100%.

3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmässige Einfuhr ermöglicht.

4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden.

5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden.

Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

1

Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschliesslich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.

6651

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 1

Zugeständnisse der Gemeinschaft Einfuhr in die Gemeinschaft KN-Code

Warenbezeichnung

Ausgangszollsatz (EUR/100 kg net)

Grundmenge pro Jahr (in Tonnen)

ex 0406 20

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger

frei

unbegrenzt

0406 30

Schmelzkäse

frei

unbegrenzt

0406 90 02 0406 90 03 0406 90 04 0406 90 05 0406 90 06 0406 90 13 0406 90 15 0406 90 17

Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Bergkäse

6,58

unbegrenzt

0406 90 18

Fromage Fribourgeois2, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine

frei

unbegrenzt

0406 90 19

Glarner Kräuterkäse (Schabziger)

frei

unbegrenzt

Bündner Käse

frei

unbegrenzt

ex 0406 90 87 0406 90 25 ex 0406

2

Tilsiter

frei

unbegrenzt

andere Käse als die oben erwähnten

frei

3000

gleichbedeutend mit: Vacherin fribourgeois

6652

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2

Zugeständnisse der Schweiz a) Einfuhr in die Schweiz Position des schweizerischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Ausgangszollsatz (CHF/100 kg brut)

Grundmenge pro Jahr (in Tonnen)

Mascarpone und Ricotta Romana gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­ Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch

frei

unbegrenzt

Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger

frei

unbegrenzt

0406.40

­ Danablu, Gorgonzola und Roquefort ge- frei mäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch ­ Roquefort, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­ Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit Ursprungsnachweis ­ Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort

unbegrenzt

0406.90 11

Brie, Camembert, Crescenza, Italico3, Pont frei l'Evêque, Reblochon, Robbiola und Stracchino gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch

unbegrenzt

ex 0406.90 19

Feta nach der Beschreibung in Anlage 4

frei

unbegrenzt

ex 0406.90 19

Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung gemäss der Beschreibung in Anlage 4

frei

unbegrenzt

0406.90 21

Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65% oder weniger

frei

unbegrenzt

0406.90 31 0406.90 39

Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten), Provolone gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch

frei

unbegrenzt

0406.90 51 0406.90 59

Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, SaintPaulin (Port Salut) und Saint-Nectaire

frei

5000

0406.10 10

ex 0406.20

3

Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte «Italico» finden sich in Anlage 3.

6653

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Position des schweizerischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Ausgangszollsatz (CHF/100 kg brut)

Grundmenge pro Jahr (in Tonnen)

gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch ex 0406.90 91 0406.90 60

Käse zum Schmelzen gemäss der Beschreibung in Anlage 4 unbegrenzt

ex 0406.90 91 ex 0406.90 99

Manchego, Idiazabal und Roncal gemäss der Beschreibung in Anlage 4

frei

unbegrenzt

ex 0406.90 99

Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, frei in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verantwortlichen Verpackers und des Herstellungslandes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 32%.

Wassergehalt: bei Parmiggiano Reggiano: 32% oder weniger; bei Grana Padano: 33,2% oder weniger.

unbegrenzt

ex 0406.10 90

Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von frei den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­ Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch

500

ex 0406.90 91 ex. 0406.90 99

Käse vom Typ Provolone, abweichend von frei den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­ Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65% oder weniger

500

ex 0406

andere Hart- oder Halbhartkäse als die oben ewähnten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65% oder weniger

frei

5000

ex 0406

andere Käse als die oben erwähnten

frei

1000

4

Cantal nach den Bestimmungen der Liste frei LIX Schweiz­Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch

0406.10 20

Mozzarella gemäss den Bestimmungen der 185 Liste LIX Schweiz­Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, in Konservierungsflüssigkeit, gemäss der Beschreibung in Anlage 44

unbegrenzt

0406.30

Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

unbegrenzt

180,55

Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäss der Beschreibung der Liste LIX Schweiz­ Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in dieser LIX-Liste aufgeführte normale Zollsatz.

6654

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Position des schweizerischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Ausgangszollsatz (CHF/100 kg brut)

Grundmenge pro Jahr (in Tonnen)

0406.90 51

Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin (Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz­ Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, ausserhalb der jährlichen Menge von 5000 t

289

unbegrenzt

0406.90 91

andere Halbhartkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 54% bis 65%

315

unbegrenzt

b) Ausfuhr aus der Schweiz Die Grundbeträge gemäss Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt: Position des schweizerischen Zolltarifs

Warenbezeichnung

Ausfuhrsubvention (Höchstsatz)5 6 (CHF/100 kg net)

0406.30

Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

0

0406.20

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

0

ex 0406.90 19

Vacherin Mont d'Or

204

Kräuterkäse (Schabziger)

139

ex 0406.90 99

Emmentaler

343

ex 0406.90 91

Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois)

259

ex 0406.90 91

Bündner Käse

259

ex 0406.90 91

Tilsiter

113

ex 0406.90 91

Tête de Moine

259

ex 0406.90 91

Appenzeller

274

ex 0406.90 91 ex 0406.90 99 ex 0406.90 99

Bergkäse

343

Greyerzer

343

ex 0406.90 99

Sbrinz

384

ex 0406

andere Käse als die oben erwähnten ­ Frisch- und Weichkäse ­ Halbhartkäse ­ Hart- und Extra-Hartkäse

219 274 343

0406.90 21

5 6

Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 für die Verarbeitung.

einschliesslich der Beträge aller sonstigen Massnahmen mit entsprechender Wirkung.

6655

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 3

Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse ­

Bel Piano Lombardo

­

Stella Alpina

­

Cerriolo

­

Italcolombo

­

Tre Stelle

­

Cacio Giocondo

­

Il Lombardo

­

Stella d'Oro

­

Bel Mondo

­

Bick

­

Pastorella Cacio Reale

­

Valsesia

­

Casoni Lombardi

­

Formaggio Margherita

­

Formaggio Bel Paese

­

Monte Bianco

­

Metropoli

­

L'Insuperabile

­

Universal

­

Fior d'Alpe

­

Alpestre

­

Primavera

­

Italico Milcosa

­

Caciotto Milcosa

­

Italia

­

Reale

­

La Lombarda

­

Codogno

­

Il Novarese

­

Mondo Piccolo

­

Bel Paesino

­

Primula Gioconda

6656

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Alfiere

­

Costino

­

Montagnino

­

Lombardo

­

Lagoblu

­

Imperiale

­

Antica Torta Cascina S. Anna

­

Torta Campagnola

­

Martesana

­

Caciotta Casalpiano

6657

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 4

Beschreibung der Käse Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmässige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.

1. Feta

Bezeichnung:

Feta

Erzeugungsgebiete:

Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland)

Form und Umfang:

Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse

Merkmale:

Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschliesslich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 30% Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate.

Fettgehalt in der Trockenmasse:

43% oder mehr

Gehalt an Trockenmasse:

44% oder mehr

2. Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung

Beschreibung

Weichkäse, ausschliesslich aus Schafmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder: Weichkäse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland.

Erzeugungsgebiet

Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Form, Umfang

Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse

Merkmale

Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschliesslich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 10% Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate.

Fettgehalt in der Trockenmasse

43% oder mehr

Gehalt an Trockenmasse

44% oder mehr

Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers angegeben ist und

6658

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

darauf hingewiesen wird, dass der Käse ausschliesslich aus Schafmilch oder gegebenenfalls unter Beimischung von Ziegenmilch hergestellt wurde.

3. Manchego

Bezeichnung:

Manchego

Erzeugungsgebiete:

Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo)

Form, Umfang und Gewicht der Laibe:

Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 7­12 cm. Durchmesser: 9­22 cm.

Gewicht der Laibe: 1­3,5 kg.

Merkmale:

Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weisses bis gelblichelfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Als Hart- oder Halbhartkäse erhältlich, ausschliesslich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch von Schafen der Rasse «Manchega» hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28 °­32 °C während 45­60 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage.

Fettgehalt in der Trockenmasse:

50% oder mehr

Gehalt an Trockenmasse:

55% oder mehr

4. Idiazabal

Bezeichnung:

Idiazabal

Erzeugungsgebiete:

Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya

Form, Umfang und Gewicht der Laibe:

Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8­12 cm. Durchmesser: 10­30 cm.

Gewicht der Laibe: 1­3 kg.

Merkmale:

Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weisses bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Ausschliesslich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana hergestellt. Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von

6659

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4. Idiazabal

28 °­32 °C während 20­45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage.

Fettgehalt in der Trockenmasse:

45% oder mehr

Gehalt an Trockenmasse:

55% oder mehr

5. Roncal

Bezeichnung:

Roncal

Erzeugungsgebiete:

Tal von Roncal (Navarra)

Form, Umfang und Gewicht der Laibe:

Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8­12 cm. Durchmesser und Gewicht: unterschiedlich.

Merkmale:

Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von weisser bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hartoder Halbhartkäse, ausschliesslich aus Schafmilch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Enzymen bei 32 °­37 °C.

Fettgehalt in der Trockenmasse:

50% oder mehr

Gehalt an Trockenmasse:

60% oder mehr

6. Käse zum Schmelzen

Beschreibung:

Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich

Erzeugungsgebiet:

Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Form, Umfang und Gewicht der Laibe:

Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5­8 cm, Durchmesser: 28­42 cm bzw. Breite: 28­36 cm. Gewicht der Laibe: 4,5­7,5 kg.

Merkmale:

Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken. Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma.

Hergestellt aus pasteurisierter, hitzebehandelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung mittels Milchfermenten oder anderen Milchgerinnungsmitteln.

Der Bruch wird gepresst, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reifezeit: 8 Wochen oder mehr.

6660

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

6. Käse zum Schmelzen

Fettgehalt in der Trockenmasse:

45% oder mehr

Gehalt an Trockenmasse:

55% oder mehr

7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung)

Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wässrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschliesslich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit und der unmittelbaren Verpackung, muss mindestens 25% betragen.

6661

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 4

Pflanzenschutz Art. 1

Gegenstand

Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

Art. 2

Grundsätze

(1) Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.

(3) Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.

(4) Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Art. 3 (1) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2) Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.

(3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Art. 4

Anforderungen für bestimmte Gebiete

(1) Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.

(2) In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Art. 5

Einfuhrkontrolle

(1) Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt.

(2) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Art. 6

Schutzmassnahmen

(1) Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Art. 7

Ausnahmeregelung

(1) Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

(2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Art. 8

Gemeinsame Kontrolle

(1) Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.

(2) Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.

(3) Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.

Art. 9

Informationsaustausch

(1) In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen.

(2) Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Art. 10

Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz»

(1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

(2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

6664

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 5

Informationsaustausch Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende: ­

die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen;

­

die Notifizierung gemäss Artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 5

Futtermittel Art. 1

Zielsetzung

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Art. 2

Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs gelten als: a)

«Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff;

b)

«Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird;

c)

«zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Art. 3

Informationsaustausch

In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit: ­

die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich,

­

das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien,

­

gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

­

ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen.

Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 4

Allgemeine Kontrollbestimmungen

Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen ­

bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen,

­

alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen,

­

auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,

­

in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,

­

sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Art. 5

Kontrolle am Herkunftsort

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.

2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.

Art. 6

Kontrolle am Bestimmungsort

1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen: ­

Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist,

­

etwaige Dekontamination, 6667

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

sonstige geeignete Behandlung,

­

anderweitige Verwendung,

­

Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei,

­

unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Art. 7

Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien

1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um ­

die Art der Erzeugnisse,

­

ihren Ursprung,

­

die geographische Bestimmung festzustellen

und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.

2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.

Art. 8

Zusammenarbeit im Falle von Verstössen

1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.

2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Art. 9

Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.

2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 10

Konsultationen und Schutzmassnahmen

1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.

2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Art. 11

Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Art. 12

Geheimhaltungspflicht

1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.

2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3.

3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten.

4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.

5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Gemeinschaftsvorschriften: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).

Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).

Schweizerische Vorschriften: Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312).

Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208).

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 6

Saatgutsektor Art. 1

Gegenstand

1) Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.

2) Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Art. 2

Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften

1) Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

2) Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.

3) Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.

Art. 3

Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen

1) Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.

2) Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Art. 4

Angleichung der Rechtsvorschriften

1) Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.

2) Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.

3) Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 5

Sorten

1) Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I angeführt sind.

2) Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I angeführt sind.

3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.

4) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterlagen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.

5) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

6) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Art. 6

Ausnahmeregelungen

1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.

2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.

3) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

4) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten.

5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen ­

innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden;

­

innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden.

7) Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten.

8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.

9) Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Art. 7

Drittländer

1) Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.

2) Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Art. 8

Vergleichsversuche

1) Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.

2) Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Art. 9

Arbeitsgruppe Saatgut

1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.

2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie 6674

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Art. 10

Abkommen mit anderen Ländern

Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 1

Rechtsvorschriften Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) A. Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: 1. Grundlegende Bestimmungen ­

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

­

Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).

­

Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 19947.

2. Durchführungsbestimmungen8

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­

Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).

­

Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).

­

Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S.

13).

­

Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

Gegebenenfalls nur in Bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

Gegebenenfalls nur in Bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschliessung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).

­

Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

­

Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 31).

­

Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. Bestimmungen der Schweiz9: ­

Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).

­

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).

­

Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).

­

Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429)10.

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) A. Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: 1. Grundlegende Bestimmungen

9 10

­

Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

­

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

Unter Ausschluss von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.

Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

6677

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).

2. Durchführungsbestimmungen11

11

­

Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).

­

Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

­

Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als «Basissaatgut» oder «Zertifiziertes Saatgut» anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).

­

Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschliessung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).

­

Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

­

Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 41).

­

Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 3).

Gegebenenfalls unter Ausschluss von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

6678

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäss der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 30).

­

Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15.3.1996, S. 39).

­

Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

­

Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 14).

B. Bestimmungen der Schweiz: ­

Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).

­

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).

­

Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781).

­

Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).

C. Einfuhrbescheinigungen a)

die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden: Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.

b)

die von der Schweiz verlangt werden: Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.

6679

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2

Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen A. Europäische Gemeinschaft Belgien

Ministère des Classes Moyennes et de l'Agriculture Service Matériel de Reproduction Brüssel

Dänemark

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Ministry of Food, Agriculture and Fisheries) Plantedirektoratet (Danish Plant Directorate) Lyngby

Deutschland

Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe Referat Ernährung und Landwirtschaft - Abteilung IV E 3 Berlin

B

Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als Landesbeauftragter Saatenanerkennungsstelle Bonn

BN

Regierungspräsidium Freiburg - Abt. III, Referat 34 Freiburg i. Br.

FR

Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und FS Pflanzenbau - Amtliche Saatenanerkennung für landwirtsch. Saatgut Freising

6680

Landwirtschaftskammer Hannover Referat 32 Hannover

H

Regierungspräsidium Halle Abteilung 5, Dezernat 51 Samenprüf- und Anerkennungsstelle Halle

HAL

Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz Referat 33 Bremen

HB

Wirtschaftsbehörde, Amt Wirtschaft u. Landwirtschaft Abt. Land- und Ernährungswirtschaft Hamburg

HH

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern Landesanerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut Rostock

HRO

Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Sachgebiet 270 Jena

J

Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 34 Karlsruhe

KA

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - Amtliche Saatanerkennung Bad Kreuznach

KH

Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein LUFA-ITL Kiel

KI

Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft Dez. 23 Kassel

KS

Sächsisches Landesamt für Landwirtschaft Fachbereich 5, Sortenprüfung und Feldversuchswesen Saatenanerkennung Nossen

MEI

Der Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als Landesbeauftragter Gruppe 31 Landbau Münster

MS

Landwirtschaftskammer Weser-Ems Institut für Pflanzenbau und Pflanzenschutz Referat P4 Oldenburg

OL

Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Saatenanerkennungsstelle Potsdam Potsdam

P

Regierungspräsidium Stuttgart Referat 34 a Stuttgart

S

Landwirtschaftskammer für das Saarland Saarbrücken

SB

6681

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Regierungspräsidium Tübingen Referat 34 Tübingen

TÜ

Regierung von Unterfranken - Anerkennungs- und Nachkontrollstelle für Gemüsesaatgut in Bayern Würzburg

WÜ

Regierung von Unterfranken Abteilung Landwirtschaft - Sachgebiet Weinbau Würzburg

WÜ

Griechenland

Ministry of Agriculture Directorate of Inputs of Crop Production Athen

Spanien

Ministerio de Agricultura Pesca y Alimentación Dirección General de Producciones y Mercados Agrícolas Subdirección General de Semillas y Plantas de Vivero Madrid Generalidad de Cataluña Departamento de Agricultura, Ganadería y Pesca Barcelona Comunidad Autónoma del País Vasco Departamento de Industria, Agricultura y Pesca Vitoria Junta de Galicia Consejería de Agricultura, Ganadería y Montes Santiago de Compostela Diputación Regional de Cantabria Consejería de Ganadería, Agricultura y Pesca Santander Principado de Asturias Consejería de Agricultura Oviedo Junta de Andalucía Consejería de Agricultura y Pesca Sevilla Comunidad Autónoma de la Región de Murcia Consejería de Medio Ambiente, Agricultura y Pesca Murcia Diputación General de Aragón Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Zaragoza

6682

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Toledo Generalidad Valenciana Consejería de Agricultura y Medio Ambiente Valencia Comunidad Autónoma de La Rioja Consejería de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural Logroño Junta de Extremadura Consejería de Agricultura y Comercio Mérida Comunidad Autónoma de Canarias Consejería de Agricultura, Pesca y Alimentación Santa Cruz de Tenerife Junta de Castilla y Léon Consejería de Agricultura y Ganadería Valladolid Comunidad Autónoma de las Islas Baleares Consejería de Agricultura, Comercio e Industria Palma de Mallorca Comunidad de Madrid Consejería de Economía y Empleo Madrid Diputación Foral de Navarra Departamento de Agricultura, Ganadería y Alimentación Pamplona Frankreich

Ministère de l'Agriculture, de la Pêche et de l'Alimentation Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC) Paris

Irland

The Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Dublin

Italien

Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Milano

Luxemburg

L'Administration des Services Techniques de l'Agriculture (ASTA) Service de la Production Végétale Luxemburg

Österreich

Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Wien 6683

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bundesamt für Agrarbiologie Linz Niederlande

Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK) Ede

Portugal

Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas Direcção Geral de Protecção das Cultura Lissabon

Finnland

Kasvintuotannon tarkastuskestus (KTTK), Kontrollcentralen för Växtproduktion Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen Loimaa

Schweden

a) Saatgut ausser Pflanzkartoffeln ­ Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv ­ Frökontrollen Mellansverige AB Linköping ­ Frökontrollen Mellansverige AB Örebro b) Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv

Verein. König.

England and Wales a) Saatgut ausser Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Seeds Branch Cambridge b) Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division York Scotland Scottish Office Agriculture Fisheries and Environment Department Edinburgh Northern Ireland Department of Agriculture for Northern Ireland Seeds Branch Belfast

6684

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Schweiz Service des Semences et Plants RAC Changins Nyon Dienst für Saat- und Pflanzgut FAL Reckenholz Zürich

6685

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 3

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft12 (a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden ­ Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8) ­ Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9) ­ Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10) ­ Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30) ­ Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13) ­ Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19) ­ Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14) ­ Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30) ­ Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26) ­ Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).

(b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl.

Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ­ 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264A vom 30.8.1997, S. 1).

(c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen ­ Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35)13 ­ Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)

12 13

Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.

Gegebenenfalls nur in Bezug auf Getreidesaatgut.

6686

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ ­

Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30) Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).

(d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden ­ Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen der Kommission: ­ 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13), ­ 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) et ­ 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).

6687

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 4

Liste der Drittländer14 Argentinien Australien Bulgarien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Norwegen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Südafrika Tschechische Republik Türkei Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika

14

Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl.

L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), ausser für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

6688

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 7

Handel mit Weinbauerzeugnissen Art. 1 Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2 Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die ­

für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates15, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/9816, definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;

­

für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.

Art. 3 Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang:

15 16

a)

«Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet worden ist, die ausschliesslich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden.

b)

«geographische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist.

c)

«traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

ABl. L 84 vom 27.03.1987, S. 1.

ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.

6689

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

d)

«geschützte Bezeichnung»: eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

e)

«Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden;

f)

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;

g)

«Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

h)

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

Titel I Einfuhr und Vermarktung Art. 4 1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.

2. Der Ausschuss kann beschliessen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszudehnen.

3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.

4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

6690

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Titel II Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse Art. 5 1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.

2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschliesslich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind.

3. Der Schutz gemäss den Absätzen 1 und 2 schliesst insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn ­

der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,

­

die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet wird,

­

dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen angegeben wird.

4. Bei Übereinstimmung von geographischen Angaben gilt Folgendes: a)

Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird.

b)

Stimmt eine gemäss diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets ausserhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

5. Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt Folgendes: a)

Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird.

6691

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

b)

Stimmt ein gemäss diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.

6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäss den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.

7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

8. Der ausschliessliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschliessliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes «Champagne» zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.

Art. 6 Folgende Namen sind geschützt: a)

bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft: ­ die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat; ­ die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemeinschaftlichen Begriffe; ­ die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

b)

bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz: ­ die Begriffe «Suisse», «Schweiz», «Svizzera», «Svizra» oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes; ­ die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizerischen Begriffe; ­ die in Anlage 2 angeführten geographischen Angaben und traditionellen Begriffe.

Art. 7 1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäss diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis 6692

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt oder

­

nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird.

2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde.

Art. 8 Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

Art. 9 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

Art. 10 1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

2. Die in Absatz 1 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn a)

die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann;

b)

Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;

c)

Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

6693

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 11 Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den auf Grund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

Titel III Gegenseitige Amtshilfe der Kontrollbehörden Untertitel I Präliminarbestimmungen Art. 12 Im Sinne dieses Titels sind a)

«Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;

b)

«zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;

c)

«Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;

d)

«ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;

e)

«ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;

f)

«Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Art. 13 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.

2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.

6694

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Untertitel II Von den Parteien durchzuführende Kontrollen Art. 14 1. Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.

2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt.

Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.

3. Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie ­

Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;

­

Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;

­

Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können;

­

von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;

­

in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;

­

geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Art. 15 1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle ­

übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;

­

nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;

6695

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III;

­

teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 14 getroffen wurden.

Untertitel III Amtshilfe zwischen Kontrollstellen Art. 16 1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden.

2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.

3. Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.

4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen, ­

entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren

­

oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen.

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen.

Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Die Bediensteten der ersuchenden Stelle ­

6696

legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, ­ über die Zugangsrechte gemäss Artikel 14 Absatz 3, ­ über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden;

­

nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.

6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für ­

die Beantwortung dieser Anträge und

­

die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5.

Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle ­

ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet;

­

die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet.

In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.

Art. 17 Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht, ­

dass ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und

­

dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen,

so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

6697

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 18 1. Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

2. Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: ­

Bezeichnung der ersuchenden Stelle;

­

Massnahme, um die ersucht wird;

­

Gegenstand und Grund des Ersuchens;

­

einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

­

möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;

­

Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.

3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.

4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.

Art. 19 1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

Art. 20 1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.

2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.

3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Art. 21 1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses: 6698

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,

­

Bezeichnung und Aufmachung,

­

Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.

2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich ­

über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und

­

über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.

3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.

4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel IV Allgemeine Vorschriften Art. 22 1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.

2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.

3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Art. 23 1. Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.

6699

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.

4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.

5. Die Parteien dürfen die auf Grund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Art. 24 Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

Titel IV Allgemeine Vorschriften Art. 25 Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die a)

sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder

b)

ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.

Art. 26 Die Parteien a)

6700

übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs: ­ die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; ­ die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; ­ die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 12 Buchstaben b und c;

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ b)

die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 22 Absatz 2 befugt sind.

konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.

Art. 27 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuss vor.

Art. 28 1. Unbeschadet Artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Art. 29 1. Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden.

4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die

6701

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 30 Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

6702

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 1 Verzeichnis der in Artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbst Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird*

*

1.

373 R 2805: Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weissen Qualitätsweine und der eingeführten weissen Qualitätsweine mit einem aussergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch ­ 377 R 0966: Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7).

2.

374 R 2319: Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7).

3.

375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch ­ 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).

4.

376 L 0895: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch ­ 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33).

5.

378 R 1972: Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11), geändert durch ­ 380 R 0045: Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission vom 10. Januar 1980 (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12).

6.

379 L 0700: Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Kon-

Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998.

Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

6703

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

trolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26).

7.

384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/85 und 1985/86 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch ­ 386 R 2751: Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission vom 4. September 1986 (ABl. L 253 vom 5.9.1986, S. 11).

8.

385 R 3804: Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37).

9.

386 R 0305: Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer Übergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13.2.1986, S. 13).

10. 386 R 1888: Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer Übergangszeit (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19).

11. 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungsbestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch ­ 386 R 2736: Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission vom 3. September 1986, (ABl. L 252 vom 4.9.1986, S. 15).

12. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch ­ 398 R 1627 : Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8).

13. 387 R 0823: Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), zuletzt geändert durch ­ 396 R 1426: Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S.1).

14. 388 R 3377: Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts 6704

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom 29.10.1988, S. 69).

15. 388 R 4252: Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59), zuletzt geändert durch ­ 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11).

16. 389 L 0107: Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch ­ 394 L 0034 : Richtlinie 94/34/EWG des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl.

L 237 vom 10.9.1994, S.1).

17. 389 L 0109: Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28.11.1989, S. 37.

18. 389 L 0396: Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch ­ 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 3. März 1992 (ABl.

L 65 vom 11.3.1992, S. 32).

19. 389 R 2202: Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfüller und Abfüllung (ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31).

20. 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch ­ 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3).

21. 390 L 0642: Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletzt geändert durch ­ 397 L 0071: Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L
Nr. 347 vom 18.12.1997, S.42).

22. 390 R 2676: Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch

6705

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

397 R 0822: Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission vom 6. Mai 1997, (AB. L 117 vom 7.5.1997, S.10).

23. 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch ­ 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998, (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S.14.).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung.

24. 390 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch ­ 397 R 2053: Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S.15).

25. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991 S. 14).

26. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1).

27. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 15).

28. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 13).

29. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch ­ 398 R 1629: Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11).

30. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch ­ 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).

6706

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

31. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60).

32. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S.1).

33. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch ­ 396 R 0693: Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission vom 17. April 1996 (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17).

34. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a) Gilt gemäss Artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar ­ auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, oder ­ auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird.

b) Bei der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung: (i) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters: ­ die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, ­ die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben; (ii) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vorgesehenen Musters: ­ die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, ­ eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

c)

Zusätzlich zu den in Artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäss der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

35. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch ­ 398 R 0693 : Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission vom 27. März 1998 (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17).

36. 394 L 0036: Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13).

37. 394 R 2733: Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S.5).

38 394 R 3299: Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in Österreich anwendbaren Übergangsmassnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 37), geändert durch ­ 395 R 0670: Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission vom 29. März 1995 (ABl. L 70 vom 30.3.1995).

39. 395 L 0002: Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), geändert durch ­ 396 L 0085: Richtline 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4).

40. 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch ­ 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S.10).

41. 395 R 0593: Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März 1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare Übergangsmassnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3).

42. 395 R 0594: Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden Übergangsmassnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5).

43. 395 R 0878:
Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 6708

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1).

44. 395 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten «Prosecco di Conegliano Valdobbiadene» sowie «Prosecco del Montello e dei Colli Asolani» und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5).

45. 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13).

46. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22).

Rechtsakte, die die Parteien zur Kenntnis nehmen Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird* 1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033).

2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS 1999 86).

3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535).

4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033).

5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 303).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a)

*

In Anwendung der Artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen: 1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff; 2) thermische Behandlung;

Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998.

Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999.

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3)

4)

5) 6) 7) 8) 9)

10)

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13)

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17)

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in trockenen Weinen Verwendung ­ bis zu einem Grenzwert von 5% der Menge ­ von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten; Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen; Verwendung von Weinhefen; Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl; Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl; Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension; Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung: ­ Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l, ­ Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l, ­ Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l; Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird; Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt; Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen; Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt; Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l; Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf; Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf; Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung: ­ neutrales Kaliumtartrat, ­ Kaliumbikarbonat ­ Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalz der L(+)-Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure,

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­ ­

18)

19) 20) 21)

22) 23) 24)

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30)

Kalziumtartrat oder Weinsäure, eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen; Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe: ­ Speisegelatine, ­ Hausenblase, ­ Kasein und Kaliumkaseinate, ­ tierisches Eiweiss, ­ Bentonit, ­ Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung, ­ Kaolinerde, ­ Tannin ­ pektolytische Enzyme, ­ enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3g Zubereitung je hl; Zusatz von Tannin, Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl; Behandlung ­ von Weissweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat, ­ von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält; Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l; Verwendung von Gummiarabicum; Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen; Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte: ­ von Kalziumalginat oder ­ von Kaliumalginat; Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt; Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins; Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein; Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt; Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen; 6711

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein unter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen; 32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen; 33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Traubenmost oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose; 34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen.

b)

Abweichend von Artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig: ­ Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungsbzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs, ­ andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs;

c)

Abweichend von Artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern: (1) 389 R 2392: Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch ­ 396 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3); Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) Falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefüllt wurde, kann die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers ersetzt werden; bb) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff «Tafelwein», gegebenenfalls ergänzt durch den Begriff «Landwein», unter den in der schweizerischen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden;

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

cc) Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85% aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmässig absteigender Reihenfolge zu nennen.

dd) Abweichend von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85% der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden; (2) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch ­ 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998, (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S.14).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden.

bb) Abweichend von Artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff «halbtrocken» durch «leicht süss» und «halbsüss» ersetzt werden.

(3) 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch ­ 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff «Erzeugermitgliedstaat» gilt ebenfalls für die Schweiz; (4) 395 R 0554: Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch ­ 396 R 1915: Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission vom 3. Oktober 1996 (ABl. L 252 vom 4.10.1996, S.10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: Abweichend von Artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten
angegeben werden.

6. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530).

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273).

8. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch ­

89 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).

9. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a)

Für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von Artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäss Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätzlich zu den in Artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt;

b)

Das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4);

c)

In den Fällen, in denen in der Verordnung von «Mitgliedstaat(en)» oder «gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen» die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften.

Rechtsakte, die die Parteien zur Kenntnis nehmen Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

6714

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2 Geschützte Namen gemäss Artikel 6

A. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft 1.1 Folgende Begriffe, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete17, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/9618, genannt sind: (i) der Begriff «Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätswein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (ii) der Begriff «Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsschaumwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff «Sekt bestimmter Anbaugebiete» oder «Sekt b. A.»; (iii) der Begriff «Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsperlwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (iv) der Begriff «Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätslikörwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft.

1.2 Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates20, genannt sind: ­ « » ­ «vino generoso» ­ «vino generoso de licor» ­ «vinho generoso» ­ «vino dulce natural»

17 18 19 20

ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

ABl. L 184 vom 24.7.1996. S.1.

ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.

ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.

6715

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ ­ ­

«vino dolce naturale» «vinho dolce natural» «vin doux naturel».

1.3 Der Begriff «Crémant».

6716

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten I.

Weine mit Ursprung in Deutschland

II.

Weine mit Ursprung in Frankreich

III.

Weine mit Ursprung in Spanien

IV.

Weine mit Ursprung in Griechenland

V.

Weine mit Ursprung in Italien

VI.

Weine mit Ursprung in Luxemburg

VII.

Weine mit Ursprung in Portugal

VIII.

Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich

IX.

Weine mit Ursprung in Österreich

6717

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

I. Weine mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1

Namen der bestimmten Anbaugebiete

Ahr Baden Franken Hessische Bergstrasse Mittelrhein Mosel-Saar-Ruwer Nahe Rheinpfalz Rheingau Rheinhessen Saale-Unstrut Sachsen Württemberg 1.2

Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile

1.2.1

Bestimmtes Anbaugebiet Ahr

(a) Bereich: Bereich Walporzheim/Ahrtal (b) Grosslage: Klosterberg (c) Einzellagen: Blume Burggarten Goldkaul Hardtberg Herrenberg Laacherberg

Mönchberg Pfaffenberg Sonnenberg Steinkaul Übigberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile: Ahrbrück Ahrweiler Altenahr Bachem Bad Neuenahr-Ahrweiler Dernau Ehlingen Heimersheim Heppingen

Lohrsdorf Marienthal Mayschoss Neuenahr Pützfeld Rech Reimerzhoven Walporzheim

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.2

Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstrasse

(a) Bereiche: Bereich Starkenburg Bereich Umstadt (b) Grosslagen: Rott Schlossberg Wolfsmagen (c) Einzellagen: Eckweg Fürstenlager Guldenzoll Hemsberg Herrenberg Höllberg Kalkgasse (d) Gemeinden oder Ortsteile: Alsbach Bensheim Bensheim-Auerbach Bensheim-Schönberg Dietzenbach Erbach Gross-Umstadt 1.2.3

Maiberg Paulus Steingeröll Steingerück Steinkopf Stemmler Streichling Hambach Heppenheim Klein-Umstadt Rossdorf Seeheim Zwingenberg

Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein

(a) Bereiche: Bereich Loreley Bereich Siebengebirge (b) Grosslagen: Burg-Hammerstein Burg Rheinfels Gedeonseck Herrenberg Lahntal Loreleyfelsen

Marxburg Petersberg Schloss Reichenstein Schloss Schönburg Schloss Stahleck

(c) Einzellagen: Brünnchen Fürstenberg Gartenlay Klosterberg Römerberg

Schloss Stahlberg Sonne St. Martinsberg Wahrheit Wolfshöhle

(d) Gemeinden oder Ortsteile: Ariendorf Bacharach

Bacharach-Steeg Bad Ems 6719

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bad Hönningen Boppard Bornich Braubach Breitscheid Brey Damscheid Dattenberg Dausenau Dellhofen Dörscheid Ehrenbreitstein Ehrental Ems Engenhöll Erpel Fachbach Filsen Hamm Hammerstein Henschhausen Hirzenach Kamp-Bornhofen Karthaus Kasbach-Ohlenberg Kaub Kestert Koblenz Königswinter Lahnstein Langscheid Leubsdorf Leutesdorf Linz Manubach 1.2.4

Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer

(a) Allgemein: Mosel Moseltaler Ruwer Saar (b) Bereiche: Bereich Bernkastel Bereich Moseltor Bereich Obermosel

6720

Medenscheid Nassau Neurath Niederburg Niederdollendorf Niederhammerstein Niederheimbach Nochern Oberdiebach Oberdollendorf Oberhammerstein Obernhof Oberheimbach Oberwesel Osterspai Patersberg Perscheid Rheinbreitbach Rheinbrohl Rheindiebach Rhens Rhöndorf Sankt-Goar Sankt-Goarshausen Schloss Fürstenberg Spay Steeg Trechtingshausen Unkel Urbar Vallendar Weinähr Wellmich Werlau Winzberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bereich Saar-Ruwer Bereich Zell (c) Grosslagen: Badstube Gipfel Goldbäumchen Grafschaft Köningsberg Kurfürstlay Münzlay Nacktarsch Probstberg (d) Einzellagen: Abteiberg Adler Altarberg Altärchen Altenberg Annaberg Apotheke Auf der Wiltingerkupp Blümchen Bockstein Brauneberg Braunfels Brüderberg Bruderschaft Burg Warsberg Burgberg Burglay Burglay-Felsen Burgmauer Busslay Carlsfelsen Doctor Domgarten Domherrenberg Edelberg Elzhofberg Engelgrube Engelströpfchen Euchariusberg Falkenberg Falklay Felsenkopf Fettgarten Feuerberg

Römerlay Rosenhang Sankt Michael Scharzlay Schwarzberg Schwarze Katz Vom heissem Stein Weinhex

Frauenberg Funkenberg Geisberg Goldgrübchen Goldkupp Goldlay Goldtröpfchen Grafschafter Sonnenberg Grosser Herrgott Günterslay Hahnenschrittchen Hammerstein Hasenberg Hasenläufer Held Herrenberg Herrenberg Herzchen Himmelreich Hirschlay Hirtengarten Hitzlay Hofberger Honigberg Hubertusberg Hubertuslay Johannisbrünnchen Juffer Kapellchen Kapellenberg Kardinalsberg Karlsberg Kätzchen Kehrnagel 6721

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Kirchberg Kirchlay Klosterberg Klostergarten Klosterkammer Klosterlay Klostersegen Königsberg Kreuzlay Krone Kupp Kurfürst Lambertuslay Laudamusberg Laurentiusberg Lay Leiterchen Letterlay Mandelgraben Marienberg Marienburg Marienburger Marienholz Maximiner Maximiner Burgberg Maximiner Meisenberg Monteneubel Moullay-Hofberg Mühlenberg Niederberg Niederberg-Helden Nonnenberg Nonnengarten Osterlämmchen Paradies Paulinsberg Paulinslay Pfirsichgarten (e) Gemeinden oder Ortsteile: Alf Alken Andel Avelsbach Ayl Bausendorf Beilstein 6722

Quiriniusberg Rathausberg Rausch Rochusfels Römerberg Römergarten Römerhang Römerquelle Rosenberg Rosenborn Rosengärtchen Rosenlay Roterd Sandberg Schatzgarten Scheidterberg Schelm Schiesslay Schlagengraben Schleidberg Schlemmertröpfchen Schloss Thorner Kupp Schlossberg Sonnenberg Sonnenlay Sonnenuhr St. Georgshof St. Martin St. Matheiser Stefanslay Steffensberg Stephansberg Stubener Treppchen Vogteiberg Weisserberg Würzgarten Zellerberg

Bekond Bengel Bernkastel-Kues Beuren Biebelhausen Biewer Bitzingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Brauneberg Bremm Briedel Briedern Brodenbach Bruttig-Fankel Bullay Burg Burgen Cochem Cond Detzem Dhron Dieblich Dreis Ebernach Ediger-Eller Edingen Eitelsbach Ellenz-Poltersdorf Eller Enkirch Ensch Erden Ernst Esingen Falkenstein Fankel Fastrau Fell Fellerich Filsch Filzen Fisch Flussbach Franzenheim Godendorf Gondorf Graach Grewenich Güls Hamm Hatzenport Helfant-Esingen Hetzerath Hockweiler Hupperath Igel

Irsch Kaimt Kanzem Karden Kasel Kastel-Staadt Kattenes Kenn Kernscheid Kesten Kinheim Kirf Klotten Klüsserath Kobern-Gondorf Koblenz Köllig Kommlingen Könen Konz Korlingen Kövenich Köwerich Krettnach Kreuzweiler Kröv Krutweiler Kues Kürenz Langsur Lay Lehmen Leiwen Liersberg Lieser Löf Longen Longuich Lorenzhof Lörsch Lösnich Maring-Noviand Maximin Grünhaus Mehring Mennig Merl Mertesdorf Merzkirchen 6723

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Mesenich Metternich Metzdorf Meurich Minheim Monzel Morscheid Moselkern Moselsürsch Moselweiss Müden Mühlheim Neef Nehren Nennig Neumagen-Dhron Niederemmel Niederfell Niederleuken Niedermennig Nittel Noviand Oberbillig Oberemmel Oberfell Obermennig Oberperl Ockfen Olewig Olkenbach Onsdorf Osann-Monzel Palzem Pellingen Perl Piesport Platten Pölich Poltersdorf Pommern Portz Pünderich Rachtig Ralingen Rehlingen Reil Riol

6724

Rivenich Riveris Ruwer Saarburg Scharzhofberg Schleich Schoden Schweich Sehl Sehlem Sehndorf Sehnhals Senheim Serrig Soest Sommerau St. Aldegund Staadt Starkenburg Tarforst Tawern Temmels Thörnich Traben-Trarbach Trarbach Treis-Karden Trier Trittenheim Ürzig Valwig Veldenz Waldrach Wasserliesch Wawern Wehlen Wehr Wellen Wiltingen Wincheringen Winningen Wintersdorf Wintrich Wittlich Wolf Zell Zeltingen-Rachtig Zewen-Oberkirch

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.5

Bestimmtes Anbaugebiet Nahe

(a) Bereiche: Bereich Kreuznach Bereich Schloss Böckelheim Bereich Nahetal (b) Grosslagen: Burgweg Kronenberg Paradiesgarten Pfarrgarten (c) Einzellagen: Abtei Alte Römerstrasse Altenberg Altenburg Apostelberg Backöfchen Becherbrunnen Berg Bergborn Birkenberg Domberg Drachenbrunnen Edelberg Felsenberg Felseneck Forst Frühlingsplätzchen Galgenberg Graukatz Herrenzehntel Hinkelstein Hipperich Hofgut Hölle Höllenbrand Höllenpfad Honigberg Hörnchen Johannisberg Kapellenberg Karthäuser Kastell Katergrube Katzenhölle Klosterberg

Rosengarten Schlosskapelle Sonnenborn

Klostergarten Königsgarten Königsschloss Krone Kronenfels Lauerweg Liebesbrunnen Löhrer Berg Lump Marienpforter Mönchberg Mühlberg Narrenkappe Nonnengarten Osterhöll Otterberg Palmengarten Paradies Pastorei Pastorenberg Pfaffenstein Ratsgrund Rheingrafenberg Römerberg Römerhelde Rosenberg Rosenteich Rothenberg Saukopf Schlossberg Sonnenberg Sonnenweg Sonnnenlauf St. Antoniusweg St. Martin 6725

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Steinchen Steyerberg Straussberg Teufelsküche (d) Gemeinden oder Ortsteile: Alsenz Altenbamberg Auen Bad Kreuznach Bad Münster-Ebernburg Bayerfeld-Steckweiler Bingerbrück Bockenau Boos Bosenheim Braunweiler Bretzenheim Burg Layen Burgsponheim Cölln Dalberg Desloch Dorsheim Duchroth Ebernburg Eckenroth Feilbingert Gaugrehweiler Genheim Guldental Gutenberg Hargesheim Heddesheim Hergenfeld Hochstätten Hüffelsheim Ippesheim Kalkofen Kirschroth Langenlonsheim Laubenheim Lauschied Lettweiler Mandel Mannweiler-Cölln Martinstein Meddersheim 6726

Tilgesbrunnen Vogelsang Wildgrafenberg

Meisenheim Merxheim Monzingen Münster Münster-Sarmsheim Münsterappel Niederhausen Niedermoschel Norheim Nussbaum Oberhausen Obermoschel Oberndorf Oberstreit Odernheim Planig Raumbach Rehborn Roxheim Rüdesheim Rümmelsheim Schlossböckelheim Schöneberg Sobernheim Sommerloch Spabrücken Sponheim St. Katharinen Staudernheim Steckweiler Steinhardt Schweppenhausen Traisen Unkenbach Wald Erbach Waldalgesheim Waldböckelheim Waldhilbersheim Waldlaubersheim Wallhausen Weiler Weinsheim

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Windesheim Winterborn 1.2.6

Winzenheim

Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau

(a) Bereich: Bereich Johannisberg (b) Grosslagen: Burgweg Daubhaus Deutelsberg Erntebringer Gottesthal

Heiligenstock Honigberg Mehrhölzchen Steil Steinmacher

(c) Einzellagen: Dachsberg Doosberg Edelmann Fuschsberg Gutenberg Hasensprung Hendelberg Herrnberg Höllenberg Jungfer Kapellenberg Kilzberg Klaus Kläuserweg Klosterberg Königin

Langenstück Lenchen Magdalenenkreuz Marcobrunn Michelmark Mönchspfad Nussbrunnen Rosengarten Sandgrub Schönhell Schützenhaus Selingmacher Sonnenberg St. Nikolaus Taubenberg Viktoriaberg

(d) Gemeinden oder Ortsteile: Assmannshausen Aulhausen Böddiger Eltville Erbach Flörsheim Frankfurt Geisenheim Hallgarten Hattenheim Hochheim Johannisberg Kiedrich Lorch Lorchhausen

Mainz-Kostheim Martinsthal Massenheim Mittelheim Niederwalluf Oberwalluf Oestrich Rauenthal Reichartshausen Rüdesheim Steinberg Vollrads Wicker Wiesbaden Wiesbaden-Dotzheim

6727

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Wiesbaden-Frauenstein Wiesbaden-Schierstein 1.2.7

Winkel

Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen

(a) Bereiche: Bereich Bingen Bereich Nierstein Bereich Wonnegau (b) Grosslagen: Abtey Adelberg Auflangen Bergkloster Burg Rodenstein Domblick Domherr Gotteshilfe Güldenmorgen Gutes Domtal Kaiserpfalz Krötenbrunnen

Kurfürstenstück Liebfrauenmorgen Petersberg Pilgerpfad Rehbach Rheinblick Rheingrafenstein Sankt Alban Sankt Rochuskapelle Spiegelberg Sybillinenstein Vögelsgärten

(c) Einzellagen: Adelpfad Äffchen Alte Römerstrasse Altenberg Aulenberg Aulerde Bildstock Binger Berg Blücherpfad Blume Bockshaut Bockstein Bornpfad Bubenstück Bürgel Daubhaus Doktor Ebersberg Edle Weingärten Eiserne Hand Engelsberg Fels Felsen Feuerberg Findling

Frauenberg Fraugarten Frühmesse Fuchsloch Galgenberg Geiersberg Geisterberg Gewürzgärtchen Geyersberg Goldberg Goldenes Horn Goldgrube Goldpfad Goldstückchen Gottesgarten Götzenborn Hähnchen Hasenbiss Hasensprung Haubenberg Heil Heiligenhaus Heiligenpfad Heilighäuschen Heiligkreuz

6728

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Herrengarten Herrgottspfad Himmelsacker Himmelthal Hipping Hoch Hochberg Hockenmühle Hohberg Hölle Höllenbrand Homberg Honigberg Horn Hornberg Hundskopf Johannisberg Kachelberg Kaisergarten Kallenberg Kapellenberg Katzebuckel Kehr Kieselberg Kirchberg Kirchenstück Kirchgärtchen Kirchplatte Klausenberg Kloppenberg Klosterberg Klosterbruder Klostergarten Klosterweg Knopf Königsstuhl Kranzberg Kreuz Kreuzberg Kreuzblick Kreuzkapelle Kreuzweg Leckerberg Leidhecke Lenchen Liebenberg Liebfrau Liebfrauenberg

Liebfrauenthal Mandelbaum Mandelberg Mandelbrunnen Michelsberg Mönchbäumchen Mönchspfad Moosberg Morstein Nonnengarten Nonnenwingert Ölberg Osterberg Paterberg Paterhof Pfaffenberg Pfaffenhalde Pfaffenkappe Pilgerstein Rheinberg Rheingrafenberg Rheinhöhe Ritterberg Römerberg Römersteg Rosenberg Rosengarten Rotenfels Rotenpfad Rotenstein Rotes Kreuz Rothenberg Sand Sankt Georgen Saukopf Sauloch Schelmen Schildberg Schloss Schloss Hammerstein Schlossberg Schlossberg-Schwätzerchen Schlosshölle Schneckenberg Schönberg Schützenhütte Schwarzenberg Seilgarten 6729

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Silberberg Siliusbrunnen Sioner Klosterberg Sommerwende Sonnenberg Sonnenhang Sonnenweg Sonnheil Spitzberg St. Annaberg St. Julianenbrunnen St. Georgenberg St. Jakobsberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Abenheim Albig Alsheim Alzey Appenheim Armsheim Aspisheim Badenheim Bechenheim Bechtheim Bechtolsheim Bermersheim Bermersheim vor der Höhe Biebelnheim Biebelsheim Bingen Bodenheim Bornheim Bretzenheim Bubenheim Budenheim Büdesheim Dalheim Dalsheim Dautenheim Dexheim Dienheim Dietersheim Dintesheim Dittelsheim-Hessloch Dolgesheim Dorn-Dürkheim Drais 6730

Steig Steig-Terassen Stein Steinberg Steingrube Tafelstein Teufelspfad Vogelsang Wartberg Wingertstor Wissberg Zechberg Zellerweg am schwarzen Herrgott Dromersheim Ebersheim Eckelsheim Eich Eimsheim Elsheim Engelstadt Ensheim Eppelsheim Erbes-Büdesheim Esselborn Essenheim Finthen Flomborn Flonheim Flörsheim-Dalsheim Framersheim Freilaubersheim Freimersheim Frettenheim Friesenheim Fürfeld Gabsheim Gau-Algesheim Gau-Bickelheim Gau-Bischofshei Gau-Heppenheim Gau-Köngernheim Gau-Odernheim Gau-Weinheim Gaulsheim Gensingen Gimbsheim

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Grolsheim Gross-Winternheim Gumbsheim Gundersheim Gundheim Guntersblum Hackenheim Hahnheim Hangen-Weisheim Harxheim Hechtsheim Heidesheim Heimersheim Heppenheim Herrnsheim Hessloch Hillesheim Hohen-Sülzen Horchheim Horrweiler Ingelheim Jugenheim Kempten Kettenheim Klein-Winterheim Köngernheim Kriegsheim Laubenheim Leiselheim Lonsheim Lörzweiler Ludwigshöhe Mainz Mauchenheim Mettenheim Mölsheim Mommenheim Monsheim Monzernheim Mörstadt Nack Nackenheim Neu-Bamberg Nieder-Flörsheim Nieder-Hilbersheim Nieder-Olm

Nieder-Saulheim Nieder-Wiesen Nierstein Ober-Flörsheim Ober-Hilbersheim Ober-Olm Ockenheim Offenheim Offstein Oppenheim Osthofen Partenheim Pfaffen-Schwabenheim Spiesheim Sponsheim Sprendlingen Stadecken-Elsheim Stein-Bockenheim Sulzheim Tiefenthal Udenheim Uelversheim Uffhofen Undenheim Vendersheim Volxheim Wachenheim Wackernheim Wahlheim Wallertheim Weinheim Weinolsheim Weinsheim Weisenau Welgesheim Wendelsheim Westhofen Wies-Oppenheim Wintersheim Wolfsheim Wöllstein Wonsheim Worms Wörrstadt Zornheim Zotzenheim

6731

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.8

Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz

(a) Bereiche: Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstrasse Bereich Südliche Weinstrasse (b) Grosslagen: Bischofskreuz Feuerberg Grafenstück Guttenberg Herrlich Hochmess Hofstück Höllenpfad Honigsäckel Kloster Liebfrauenberg Kobnert Königsgarten (c) Einzellagen: Abtsberg Altenberg Altes Löhl Baron Benn Berg Bergel Bettelhaus Biengarten Bildberg Bischofsgarten Bischofsweg Bubeneck Burgweg Doktor Eselsbuckel Eselshaut Forst Frauenländchen Frohnwingert Fronhof Frühmess Fuchsloch Gässel Geisskopf Gerümpel Goldberg 6732

Mandelhöhe Mariengarten Meerspinne Ordensgut Pfaffengrund Rebstöckel Schloss Ludwigshöhe Schnepfenpflug vom Zellertal Schnepfenpflug an der Weinstrasse Schwarzerde Trappenberg

Gottesacker Gräfenberg Hahnen Halde Hasen Hasenzeile Heidegarten Heilig Kreuz Heiligenberg Held Herrenberg Herrenmorgen Herrenpfad Herrgottsacker Hochbenn Hochgericht Höhe Hohenrain Hölle Honigsack Im Sonnenschein Johanniskirchel Kaiserberg Kalkgrube Kalkofen Kapelle Kapellenberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Kastanienbusch Kastaniengarten Kirchberg Kirchenstück Kirchlöh Kirschgarten Klostergarten Klosterpfad Klosterstück Königswingert Kreuz Kreuzberg Heidegarten Heilig Kreuz Heiligenberg Held Herrenberg Herrenmorgen Herrenpfad Hergottsacker Hochbenn Hochgericht Martinshöhe Michelsberg Münzberg Musikantenbuckel Mütterle Narrenberg Neuberg Nonnengarten Nonnenstück Nussbien Nussriegel Oberschloss Ölgassel (d) Gemeinden oder Ortsteile: Albersweiler Albisheim Albsheim Alsterweiler Altdorf Appenhofen Asselheim Arzheim Bad Dürkheim Bad Bergzabern Barbelroth

Oschelskopf Osterberg Paradies Pfaffenberg Reiterpfad Rittersberg Römerbrunnen Römerstrasse Römerweg Rossberg Rosenberg Rosengarten Rosenkranz Rosenkränzel Roter Berg Sauschwänzel Schäfergarten Schlossberg Schlossgarten Schwarzes Kreuz Seligmacher Silberberg Sonnenberg St. Stephan Steinacker Steingebiss Steinkopf Stift Venusbuckel Vogelsang Vogelsprung Wolfsberg Wonneberg Zchpeter

Battenberg Bellheim Berghausen Biedesheim Billigheim Billigheim-Ingenheim Birkweiler Bischheim Bissersheim Bobenheim am Berg Böbingen 6733

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Böchingen Bockenheim Bolanden Bornheim Bubenheim Burrweiler Colgenstein-Heidesheim Dackenheim Dammheim Deidesheim Diedesfeld Dierbach Dirmstein Dörrenbach Drusweiler Duttweiler Edenkoben Edesheim Einselthum Ellerstadt Erpolzheim Eschbach Essingen Flemlingen Forst Frankenthal Frankweiler Freckenfeld Freimersheim Freinsheim Freisbach Friedelsheim Gauersheim Geinsheim Gerolsheim Gimmeldingen Gleisweiler Gleiszellen-Gleishorbach Göcklingen Godramstein Gommersheim Gönnheim Gräfenhausen Gronau Grossfischlingen Grosskarlbach Grossniedesheim Grünstadt 6734

Haardt Hainfeld Hambach Harxheim Hassloch Heidesheim Heiligenstein Hergersweiler Herxheim am Berg Herxheim bei Landau Herxheimweyher Hessheim Heuchelheim Heuchelheim bei Frankental Heuchelheim-Klingen Hochdorf-Assenheim Hochstadt Ilbesheim Immesheim Impflingen Ingenheim Insheim Kallstadt Kandel Kapellen Kapellen-Drusweiler Kapsweyer Kindenheim Kirchheim an der Weinstrasse Kirchheimbolanden Kirrweiler Kleinfischlingen Kleinkarlbach Kleinniedesheim Klingen Klingenmünster Knittelsheim Knöringen Königsbach an der Weinstrasse Lachen/Speyerdorf Lachen Landau in der Pfalz Laumersheim Lautersheim Leinsweiler Leistadt Lustadt Maikammer

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Marnheim Mechtersheim Meckenheim Mertesheim Minfeld Mörlheim Morschheim Mörzheim Mühlheim Mühlhofen Mussbach an der Weinstrasse Neuleiningen Neustadt an der Weinstrasse Niederhorbach Niederkirchen Niederotterbach Niefernheim Nussdorf Oberhausen Oberhofen Oberotterbach Obersülzen Obrigheim Offenbach Ottersheim/Zellerthal Ottersheim Pleisweiler Pleisweiler-Oberhofen Queichheim Ranschbach Rechtenbach Rhodt 1.2.9

Rittersheim Rödersheim-Gronau Rohrbach Römerberg Roschbach Ruppertsberg Rüssingen Sausenheim Schwegenheim Schweigen Schweigen-Rechtenbach Schweighofen Siebeldingen Speyerdorf St. Johann St. Martin Steinfeld Steinweiler Stetten Ungstein Venningen Vollmersweiler Wachenheim Walsheim Weingarten Weisenheim am Berg Weyher in der Pfalz Winden Zeiskam Zell Zellertal

Bestimmtes Anbaugebiet Franken

(a) Bereiche: Bereich Bayerischer Bodensee Bereich Maindreieck Bereich Mainviereck Bereich Steigerwald (b) Grosslagen: Burgweg Ewig Leben Heiligenthal Herrenberg Hofrat Honigberg Kapellenberg

Kirchberg Markgraf Babenberg Ölspiel Ravensburg Renschberg Rosstal Schild 6735

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Schlossserg Schlossstück (c) Einzellagen: Abtsberg Abtsleite Altenberg Benediktusberg Berg Berg-Rondell Bischofsberg Burg Hoheneck Centgrafenberg Cyriakusberg Dabug Dachs Domherr Eselsberg Falkenberg Feuerstein First Fischer Fürstenberg Glatzen Harstell Heiligenberg Heroldsberg Herrgottsweg Herrrenberg Herrschaftsberg Himmelberg Hofstück Hohenbühl Höll Homburg Johannisberg Julius-Echter-Berg Kaiser Karl Kalb Kalbenstein Kallmuth Kapellenberg Karthäuser Katzenkopf Kelter Kiliansberg

6736

Teufelstor

Kirchberg Königin Krähenschnabel Kreuzberg Kronsberg Küchenmeister Lämmerberg Landsknecht Langenberg Lump Mainleite Marsberg Maustal Paradies Pfaffenberg Ratsherr Reifenstein Rosenberg Scharlachberg Schlossberg Schwanleite Sommertal Sonnenberg Sonnenleite Sonnenschein Sonnenstuhl St. Klausen Stein Stein/Harfe Steinbach Stollberg Storchenbrünnle Tannenberg Teufel Teufelskeller Trautlestal Vögelein Vogelsang Wachhügel Weinsteig Wölflein Zehntgaf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(d) Gemeinden oder Ortsteile: Abtswind Adelsberg Adelshofen Albertheim Albertshofen Altmannsdorf Alzenau Arnstein Aschaffenburg Aschfeld Astheim Aub Aura an der Saale Bad Windsheim Bamberg Bergrheinfeld Bergtheim Bibergau Bieberehren Bischwind Böttigheim Breitbach Brück Buchbrunn Bullenheim Bürgstadt Castell Dampfach Dettelbach Dietersheim Dingolshausen Donnersdorf Dorfprozelten Dottenheim Düttingsfeld Ebelsbach Eherieder Mühle Eibelstadt Eichenbühl Eisenheim Elfershausen Elsenfeld Eltmann Engelsberg Engental Ergersheim Erlabrunn

Erlasee Erlenbach bei Marktheidenfeld Erlenbach am Main Eschau Escherndorf Euerdorf Eussenheim Fahr Falkenstein Feuerthal Frankenberg Frankenwinheim Frickenhausen Fuchstadt Gädheim Gaibach Gambach Gerbrunn Germünden Gerolzhofen Gnötzheim Gössenheim Grettstadt Greussenheim Greuth Grossheubach Grosslangheim Grossostheim Grosswallstadt Güntersleben Haidt Hallburg Hammelburg Handthal Hassfurt Hassloch Heidingsfeld Helmstadt Hergolshausen Herlheim Herrnsheim Hesslar Himmelstadt Höchberg Hoheim Hohenfeld Höllrich 6737

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Holzkirchen Holzkirchhausen Homburg am Main Hösbach Humprechtsau Hundelshausen Hüttenheim Ickelheim Iffigheim Ingolstadt Iphofen Ippesheim Ipsheim Kammerforst Karlburg Karlstadt Karsbach Kaubenheim Kemmern Kirchschönbach Kitzingen Kleinheubach Kleinlangheim Kleinochsenfurt Klingenberg Knetzgau Köhler Kolitzheim Königsberg in Bayern Krassolzheim Krautheim Kreuzwertheim Krum Külsheim Laudenbach Leinach Lengfeld Lengfurt Lenkersheim Lindac Lindelbach Lülsfeld Machtilshausen Mailheim Mainberg Mainbernheim Mainstockheim Margetshöchheim 6738

Markt Nordheim Markt Einersheim Markt Erlbach Marktbreit Marktheidenfeld Marktsteft Martinsheim Michelau Michelbach Michelfeld Miltenberg Mönchstockheim Mühlbach Mutzenroth Neubrunn Neundorf Neuses am Berg Neusetz Nordheim am Main Obereisenheim Oberhaid Oberleinach Obernau Obernbreit Oberntief Oberschleichach Oberschwappach Oberschwarzach Obervolkach Ochsenfurt Ottendorf Pflaumheim Possenheim Prappach Prichsenstadt Prosselsheim Ramsthal Randersacker Remlingen Repperndorf Retzbach Retzstadt Reusch Riedenheim Rimbach Rimpar Rödelsee Rossbrunn

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Rothenburg ob der Tauber Rottenberg Rottendorf Röttingen Rück Rüdenhausen Rüdisbronn Rügshofen Saaleck Sand am Main Schallfeld Scheinfeld Schmachtenberg Schnepfenbach Schonungen Schwanfeld Schwarzach Schwarzenau Schweinfurt Segnitz Seinsheim Sickershausen Sommerach Sommerau Sommerhausen Staffelbach Stammheim Steigerwald Steinbach Stetten Sugenheim Sulzfeld Sulzheim Sulzthal Tauberrettersheim Tauberzell Theilheim Thüngen Thüngersheim Tiefenstockheim Tiefenthal Traustadt Triefenstein Trimberg

Uettingen Uffenheim Ullstadt Unfinden Unterdürrbach Untereisenheim Unterhaid Unterleinach Veitshöchheim Viereth Vogelsburg Vögnitz Volkach Waigolshausen Waigolsheim Walddachsbach Wasserlos Wässerndorf Weigenheim Weiher Weilbach Weimersheim Wenigumstadt Werneck Westheim Wiebelsberg Wiesenbronn Wiesenfeld Wiesentheid Willanzheim Winterhausen Wipfeld Wirmsthal Wonfurt Wörth am Main Würzburg Wüstenfelden Wüstenzell Zeil am Main Zeilitzheim Zell am Ebersberg Zell am Main Zellingen Ziegelanger

6739

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg (a) Bereiche: Bereich Württembergischer Bodensee Bereich Kocher-Jagst-Tauber Bereich Oberer Neckar Bereich Remstal-Stuttgart Bereich Württembergisch Unterland (b) Grosslagen: Heuchelberg Hohenneuffen Kirchenweinberg Kocherberg Kopf Lindauer Seegarten Lindelberg Salzberg Schalkstein (c) Einzellagen: Altenberg Berg Burgberg Burghalde Dachsberg Dachsteiger Dezberg Dieblesberg Eberfürst Felsengarten Flatterberg Forstberg Goldberg Grafenberg Halde Harzberg Heiligenberg Herrlesberg Himmelreich Hofberg Hohenberg Hoher Berg Hundsberg Jupiterberg Kaiserberg Katzenbeisser Katzenöhrle Kayberg

6740

Schozachtal Sonnenbühl Stautenberg Stromberg Tauberberg Wartbühl Weinsteige Wunnenstein

Kirchberg Klosterberg König Kriegsberg Kupferhalde Lämmler Lichtenberg Liebenberg Margarete Michaelsberg Mönchberg Mönchsberg Mühlbächer Neckarhälde Paradies Propstberg Ranzenberg Rappen Reichshalde Rozenberg Sankt Johännser Schafsteige Schanzreiter Schelmenklinge Schenkenberg Scheuerberg Schlossberg Schlosssteige

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Schmecker Schneckenhof Sommerberg Sommerhalde Sonnenberg Sonntagsberg Steinacker Steingrube (d) Gemeinden oder Ortsteile: Abstatt Adolzfurt Affalterbach Affaltrach Aichelberg Aichwald Allmersbach Aspach Asperg Auenstein Baach Bad Mergentheim Bad Friedrichshall Bad Cannstatt Beihingen Beilstein Beinstein Belsenberg Bensingen Besigheim Beuren Beutelsbach Bieringen Bietigheim Bietigheim-Bisssingen Bissingen Bodolz Bönnigheim Botenheim Brackenheim Brettach Bretzfeld Breuningsweiler Bürg Burgbronn Cleebronn Cleversulzbach Creglingen

Stiftsberg Wachtkopf Wanne Wardtberg Wildenberg Wohlfahrtsberg Wurmberg Zweifelsberg Criesbach Degerloch Diefenbach Dimbach Dörzbach Dürrenzimmern Duttenberg Eberstadt Eibensbach Eichelberg Ellhofen Elpersheim Endersbach Ensingen Enzweihingen Eppingen Erdmannhausen Erlenbach Erligheim Ernsbach Eschelbach Eschenau Esslingen Fellbach Feuerbach Flein Forchtenberg Frauenzimmern Freiberg am Neckar Freudenstein Freudenthal Frickenhausen Gaisburg Geddelsbach Gellmersbach Gemmrigheim Geradstetten Gerlingen 6741

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Grantschen Gronau Grossbottwar Grossgartach Grossheppach Grossingersheim Grunbach Güglingen Gündelbach Gundelsheim Haagen Haberschlacht Häfnerhaslach Hanweiler Harsberg Hausen an der Zaber Hebsack Hedelfingen Heilbronn Hertmannsweiler Hessigheim Heuholz Hirschau Hof und Lembach Hofen Hoheneck Hohenhaslach Hohenstein Höpfigheim Horkheim Horrheim Hösslinsülz Illingen Ilsfeld Ingelfingen Ingersheim Kappishäusern Kernen Kesselfeld Kirchberg Kirchheim Kleinaspach Kleinbottwar Kleingartach Kleinheppach Kleiningersheim Kleinsachsenheim Klingenberg 6742

Knittlingen Kohlberg Korb Kressbronn/Bodensee Künzelsau Langenbeutingen Laudenbach Lauffen Lehrensteinsfeld Leingarten Leonbronn Lienzingen Lindau Linsenhofen Löchgau Löwenstein Ludwigsburg Maienfels Marbach/Neckar Markelsheim Markgröningen Massenbachhausen Maulbronn Meimsheim Metzingen Michelbach am Wald Möckmühl Mühlacker Mühlhausen an der Enz Mülhausen Mundelsheim Münster Murr Neckarsulm Neckarweihingen Neckarwestheim Neipperg Neudenau Neuenstadt am Kocher Neuenstein Neuffen Neuhausen Neustadt Niederhofen Niedernhall Niederstetten Nonnenhorn Nordhausen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Nordheim Oberderdingen Oberohrn Obersöllbach Oberstenfeld Oberstetten Obersulm Obertürkheim Ochsenbach Ochsenburg Oedheim Offenau Öhringen Ötisheim Pfaffenhofen Pfedelbach Poppenweiler Ravensburg Reinsbronn Remshalden Reutlingen Rielingshausen Riet Rietenau Rohracker Rommelshausen Rosswag Rotenberg Rottenburg Sachsenheim Schluchtern Schnait Schöntal Schorndorf Schozach Schützingen Schwabbach Schwaigern Siebeneich Siglingen Spielberg Steinheim Sternenfels Stetten im Remstal

Stetten am Heuchelberg Stockheim Strümpfelbach Stuttgart Sülzbach Taldorf Talheim Tübingen Uhlbach Untereisesheim Untergruppenbach Unterheimbach Unterheinriet Unterjesingen Untersteinbach Untertürkheim Vaihingen Verrenberg Vorbachzimmern Waiblingen Waldbach Walheim Wangen Wasserburg Weikersheim Weiler bei Weinsberg Weiler an der Zaber Weilheim Weinsberg Weinstadt Weissbach Wendelsheim Wermutshausen Widdern Willsbach Wimmental Windischenbach Winnenden Winterbach Winzerhausen Wurmlingen Wüstenrot Zaberfeld Zuffenhausen

6743

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Baden (a) Bereiche: Bereich Badische Bergstrasse Kraichgau Bereich Badisches Frankenland Bereich Bodensee Bereich Breisgau

Bereich Kaiserstuhl Bereich Tuniberg Bereich Markgräflerland Bereich Ortenau

(b) Grosslagen: Attilafelsen Burg Lichteneck Burg Neuenfels Burg Zähringen Fürsteneck Hohenberg Lorettoberg Mannaberg Rittersberg Schloss Rodeck

Schutterlindenberg Stiftsberg Stiftsberg Tauberklinge Tauberklinge Vogtei Rötteln Vogtei Rötteln Vulkanfelsen Vulkanfelsen

(c) Einzellagen: Abtsberg Alte Burg Altenberg Alter Gott Bassgeige Batzenberg Betschgräbler Bienenberg Bühl Burggraf Burgstall Burgwingert Castellberg Eckberg Eichberg Engelsberg Engelsfelsen Enselberg Feuerberg Fohrenberg Gänsberg Gestühl Haselstaude Hasenberg Henkenberg Herrenberg Herrenbuck

6744

Herrenstück Hex von Dasenstein Himmelreich Hochberg Hummelberg Kaiserberg Kapellenberg Käsleberg Katzenberg Kinzigtäler Kirchberg Klepberg Kochberg Kreuzhalde Kronenbühl Kuhberg Lasenberg Lerchenberg Lotberg Maltesergarten Mandelberg Mühlberg Oberdürrenberg Oelberg Ölbaum Ölberg Pfarrberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Plauelrain Pulverbuck Rebtal Renchtäler Rosenberg Roter Berg Rotgrund Schäf Scheibenbuck Schlossberg Schlossgarten Silberberg Sommerberg Sonnenberg Sonnenstück Sonnhalde (d) Gemeinden oder Ortsteile: Achern Achkarren Altdorf Altschweier Amoltern Auggen Bad Bellingen Bad Rappenau Bad Krozingen Bad Mingolsheim Bad Mergentheim Baden-Baden Badenweiler Bahlingen Bahnbrücken Ballrechten-Dottingen Bamlach Bauerbach Beckstein Berghaupten Berghausen Bermatingen Bermersbach Berwangen Bickensohl Biengen Bilfingen Binau Binzen Bischoffingen

Sonnhohle Sonnhole Spiegelberg St. Michaelsberg Steinfelsen Steingässle Steingrube Steinhalde Steinmauer Sternenberg Teufelsburg Ulrichsberg Weingarten Weinhecke Winklerberg Wolfhag Blankenhornsberg Blansingen Bleichheim Bodmann Bollschweil Bombach Bottenau Bötzingen Breisach Britzingen Broggingen Bruchsal Buchholz Buggingen Bühl Bühlertal Burkheim Dainbach Dattingen Denzlingen Dertingen Diedesheim Dielheim Diersburg Diestelhausen Dietlingen Dittigheim Dossenheim Durbach Dürrn 6745

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Eberbach Ebringen Efringen-Kirchen Egringen Ehrenstetten Eichelberg Eichstetten Eichtersheim Eimeldingen Eisental Eisingen Ellmendingen Elsenz Emmendingen Endingen Eppingen Erlach Ersingen Erzingen Eschbach Eschelbach Ettenheim Feldberg Fessenbach Feuerbach Fischingen Flehingen Freiburg Friesenheim Gailingen Gemmingen Gengenbach Gerlachsheim Gissigheim Glottertal Gochsheim Gottenheim Grenzach Grossrinderfeld Grosssachsen Grötzingen Grunern Hagnau Haltingen Haslach Hassmersheim Hecklingen Heidelberg 6746

Heidelsheim Heiligenzell Heimbach Heinsheim Heitersheim Helmsheim Hemsbach Herbolzheim Herten Hertingen Heuweiler Hilsbach Hilzingen Hochburg Hofweier Höhefeld Hohensachsen Hohenwettersbach Holzen Horrenberg Hügelheim Hugsweier Huttingen Ihringen Immenstaad Impfingen Istein Jechtingen Jöhlingen Kappelrodeck Karlsruhe-Durlach Kembach Kenzingen Kiechlinsbergen Kippenhausen Kippenheim Kirchardt Kirchberg Kirchhofen Kleinkems Klepsau Klettgau Köndringen Königheim Königschaffhausen Königshofen Konstanz Kraichtal

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Krautheim Külsheim Kürnbach Lahr Landshausen Langenbrücken Lauda Laudenbach Lauf Laufen Lautenbach Lehen Leimen Leiselheim Leutershausen Liel Lindelbach Lipburg Lörrach Lottstetten Lützelsachsen Mahlberg Malsch Mauchen Meersburg Mengen Menzingen Merdingen Merzhausen Michelfeld Mietersheim Mösbach Mühlbach Mühlhausen Müllheim Münchweier Mundingen Münzesheim Munzingen Nack Neckarmühlbach Neckarzimmern Nesselried Neudenau Neuenbürg Neuershausen Neusatz Neuweier

Niedereggenen Niederrimsingen Niederschopfheim Niederweiler Nimburg Nordweil Norsingen Nussbach Nussloch Oberachern Oberacker Oberbergen Obereggenen Obergrombach Oberkirch Oberlauda Oberöwisheim Oberrimsingen Oberrotweil Obersasbach Oberschopfheim Oberschüpf Obertsrot Oberuhldingen Oberweier Odenheim Ödsbach Offenburg Ohlsbach Opfingen Ortenberg Östringen Ötlingen Ottersweier Paffenweiler Rammersweier Rauenberg Rechberg Rechberg Reichenau Reichenbach Reichholzheim Renchen Rettigheim Rheinweiler Riedlingen Riegel Ringelbach 6747

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Ringsheim Rohrbach am Gisshübel Rotenberg Rümmingen Sachsenflur Salem Sasbach Sasbachwalden Schallbach Schallstadt Schelingen Scherzingen Schlatt Schliengen Schmieheim Schriesheim Seefelden Sexau Singen Sinsheim Sinzheim Söllingen Stadelhofen Staufen Steinbach Steinenstadt Steinsfurt Stetten Stettfeld Sulz Sulzbach Sulzburg Sulzfeld Tairnbach Tannenkirch Tauberbischofsheim Tiefenbach Tiengen Tiergarten Tunsel (e) Andere Namen: Affental/Affentaler Badisch Rotgold Ehrentrudis

6748

Tutschfelden Überlingen Ubstadt Ubstadt-Weiler Uissigheim Ulm Untergrombach Unteröwisheim Unterschüpf Varnhalt Wagenstadt Waldangelloch Waldulm Wallburg Waltershofen Walzbachtal Wasenweiler Weiher Weil Weiler Weingarten Weinheim Weisenbach Weisloch Welmlingen Werbach Wertheim Wettelbrunn Wildtal Wintersweiler Wittnau Wolfenweiler Wollbach Wöschbach Zaisenhausen Zell-Weierbach Zeutern Zungweier Zunzingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut (a) Bereiche: Bereich Schloss Neuenburg Bereich Thüringen (b) Grosslagen: Blütengrund Göttersitz Kelterberg Schweigenberg (c) Einzellagen: Hahnenberg Mühlberg Rappental (d) Gemeinden oder Ortsteile: Bad Sulza Bad Kösen Burgscheidungen Domburg Dorndorf Eulau Freyburg Gleina Goseck Grossheringen Grossjena Gröst Höhnstedt Jena Kaatschen Kalzendorf Karsdorf Kirchscheidungen Klosterhäseler Langenbogen

Laucha Löbaschütz Müncheroda Naumburg Nebra Neugönna Reinsdorf Rollsdorf Rossbach Schleberoda Schulpforte Seeburg Spielberg Steigra Vitzenburg Weischütz Weissenfels Werder/Havel Zeuchfeld Zscheiplitz

1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen (a) Bereiche: Bereich Dresden Bereich Elstertal (b) Grosslagen: Elbhänge Lössnitz Schlossweinberg Spaargebirge

6749

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(c) Einzellagen: Kapitelberg Heinrichsburg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Belgern Jessen Kleindröben Meissen Merbitz Ostritz Pesterwitz 1.2.14 Andere Namen Liebfraumilch Liebfrauenmilch 2. Tafelweine mit geographischer Angabe Ahrtaler Landwein Altrheingauer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Fränkischer Landwein Landwein der Ruwer Landwein der Saar Landwein der Mosel Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein Pfälzer Landwein Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Südbadischer Landwein Taubertäler Landwein Unterbadischer Landwein

B. Traditionnelle Begriffe Auslese Beerenauslese Deutsches Weinsiegel Eiswein Hochgewächs Kabinett 6750

Pillnitz Proschwitz Radebeul Schlieben Seusslitz Weinböhla

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Landwein Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U.

Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U.

Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./Prädikatswein Schillerwein Spätlese Trockenbeerenauslese Weissherbst Winzersekt

6751

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

II. Weine mit Ursprung in der Französischen Republik A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vins de qualité produits dans des régions déterminées»)

1.1

Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1

Elsass / Ostfrankreich

1.1.1.1

Appellations d'origine contrôlées

Alsace Alsace, ergänzt durch den Lagenamen: ­ Altenberg de Bergbieten ­ Altenberg de Bergheim ­ Altenberg de Wolxheim ­ Brand ­ Bruderthal ­ Eichberg ­ Engelberg ­ Florimont ­ Frankstein ­ Froehn ­ Fuerstentum ­ Geisberg ­ Gloeckelberg ­ Goldert ­ Hatschbourg ­ Hengst ­ Kanzlerberg ­ Kastelberg ­ Kessler ­ Kirchberg de Barr ­ Kirchberg de Ribeauvillé ­ Kitterlé ­ Mambourg ­ Mandelberg 1.1.1.2

Vins délimités de qualité supérieure

Côtes de Toul Moselle 1.1.2

Champagne

1.1.2.1

Appellations d'origine contrôlées

Champagne Coteaux Champenois Riceys

6752

­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­ ­

Marckrain Moenchberg Muenchberg Ollwiller Osterberg Pfersigberg Pfingstberg Praelatenberg Rangen Rosacker Saering Schlossberg Schoenenbourg Sommerberg Sonnenglanz Spiegel Sporen Steingrubler Steinert Steinklotz Vorbourg Wiebelsberg Wineck-Schlossberg Winzenberg Zinnkoepflé Zotzenberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.1.3

Bourgogne

1.1.3.1

Appellations d'origine contrôlées

Aloxe-Corton Auxey-Duresses Auxey-Duresses Côte de Beaune Bâtard-Montrachet Beaujolais Beaujolais, ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Arbuisonnas ­ Beaujeu ­ Blacé ­ Cercié ­ Chânes ­ Charentay ­ Chenas ­ Chiroubles ­ Denicé ­ Durette ­ Emeringes ­ Fleurie ­ Juliénas ­ Jullié ­ La Chapelle-de-Guinchay ­ Lancié ­ Lantignié ­ Le Perréon ­ Les Ardillats ­ Leynes ­ Marchampt ­ Montmelas ­ Odenas ­ Pruzilly ­ Quincié ­ Regnié ­ Rivolet ­ Romanèche ­ Saint-Amour-Bellevue ­ Saint-Etienne-des-Ouillères ­ Saint-Etienne-la-Varenne ­ Saint-Julien ­ Saint-Lager ­ Saint-Symphorien-d'Ancelles ­ Saint-Vérand ­ Salles ­ Vaux ­ Vauxrenard

­ Villié Morgon Beaujolais-Villages Beaune Bienvenues Bâtard-Montrachet Blagny Blagny Côte de Beaune Bonnes Mares Bourgogne Bourgogne Aligoté Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Bereichsnamen: ­ Côte Chalonnaise ­ Côtes d'Auxerre ­ Hautes-Côtes de Beaune ­ Hautes-Côtes de Nuits ­ Vézélay Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Chitry ­ Coulanges-la-Vineuse ­ Epineuil ­ Irancy Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch: ­ Côte Saint-Jacques ­ En Montre-Cul ­ La Chapelle Notre-Dame ­ Le Chapitre ­ Montrecul ­ Montre-cul Bouzeron Brouilly Chablis Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen («Climat d'origine»): ­ Blanchot ­ Bougros ­ Les Clos ­ Grenouilles ­ Preuses ­ Valmur ­ Vaudésir

6753

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen («Climat d'origine») oder eine der folgendenen Angaben: ­ Mont de Milieu ­ Montée de Tonnerre ­ Chapelot ­ Pied d'Aloup ­ Côte de Bréchain ­ Fourchaume ­ Côte de Fontenay ­ L'Homme mort ­ Vaulorent ­ Vaillons ­ Chatains ­ Séchers ­ Beugnons ­ Les Lys ­ Mélinots ­ Roncières ­ Les Epinottes ­ Montmains ­ Forêts ­ Butteaux ­ Côte de Léchet ­ Beauroy ­ Troesmes ­ Côte de Savant ­ Vau Ligneau ­ Vau de Vey ­ Vaux Ragons ­ Vaucoupin ­ Vosgros ­ Vaugiraut ­ Les Fourneaux ­ Morein ­ Côte des Près-Girots ­ Côte de Vaubarousse ­ Berdiot ­ Chaume de Talvat ­ Côte de Jouan ­ Les Beauregards ­ Côte de Cuissy Chambertin Chambertin Clos de Bèze Chambolle-Musigny Chapelle-Chambertin Charlemagne Charmes-Chambertin 6754

Chassagne-Montrachet Chassagne-Montrachet Côte de Beaune Chenas Chevalier-Montrachet Chiroubles Chorey-lès-Beaune Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune Clos de la Roche Clos des Lambrays Clos de Tart Clos de Vougeot Clos Saint-Denis Corton Corton-Charlemagne Côte de Beaune Côte de Beaune-Villages Côte de Brouilly Côte de Nuits-Villages Côte Roannaise Criots Bâtard-Montrachet Echezeaux Fixin Fleurie Gevrey-Chambertin Givry Grands Echezeaux Griotte-Chambertin Juliénas La Grande Rue Ladoix Ladoix Côte de Beaune Latricières-Chambertin Mâcon Mâcon-Villages Mâcon, ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Azé ­ Berzé-la-Ville ­ Berzé-le-Chatel ­ Bissy-la-Mâconnaise ­ Burgy ­ Bussières ­ Chaintres ­ Chânes ­ Chardonnay ­ Charnay-lès-Mâcon ­ Chasselas

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ Chevagny-lès-Chevrières ­ Clessé ­ Crèches-sur-Saône ­ Cruzilles ­ Davayé ­ Fuissé ­ Grévilly ­ Hurigny ­ Igé ­ La Chapelle-de-Guinchay ­ La Roche Vineuse ­ Leynes ­ Loché ­ Lugny ­ Milly-Lamartine ­ Montbellet ­ Peronne ­ Pierreclos ­ Prissé ­ Pruzilly ­ Romanèche-Thorins ­ Saint-Amour-Bellevue ­ Saint-Gengoux-de-Scissé ­ Saint-Symphorien-d'Ancelles ­ Saint-Vérand ­ Sologny ­ Solutré-Pouilly ­ Uchizy ­ Vergisson ­ Verzé ­ Vinzelles ­ Viré Maranges, auch ergänzt durch «climat d'origine» oder einen der folgenden Namen: ­ Clos de la Boutière ­ La Croix Moines ­ La Fussière ­ Le Clos des Loyères ­ Le Clos des Rois ­ Les Clos Roussots Maranges Côte de Beaune Marsannay Mazis-Chambertin Mazoyères-Chambertin Mercurey Meursault Meursault Côte de Beaune

Montagny Monthélie Monthélie Côte de Beaune Montrachet Morey-Saint-Denis Morgon Moulin-à-Vent Musigny Nuits Nuits-Saint-Georges Pernand-Vergelesses Pernand-Vergelesses Côte de Beaune Petit Chablis, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Beine ­ Béru ­ Chablis ­ La Chapelle-Vaupelteigne ­ Chemilly-sur-Serein ­ Chichée ­ Collan ­ Courgis ­ Fleys ­ Fontenay ­ Lignorelles ­ Ligny-le-Châtel ­ Maligny ­ Poilly-sur-Serein ­ Préhy ­ Saint-Cyr-les-Colons ­ Villy ­ Viviers Pommard Pouilly-Fuissé Pouilly-Loché Pouilly-Vinzelles Puligny-Montrachet Puligny-Montrachet Côte de Beaune Régnié Richebourg Romanée (La) Romanée Conti Romanée Saint-Vivant Ruchottes-Chambertin Rully Saint-Amour Saint-Aubin Saint-Aubin Côte de Beaune 6755

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Saint-Romain Saint-Romain Côte de Beaune Saint-Véran Santenay Santenay Côte de Beaune Savigny Savigny Côte de Beaune Savigny-lès-Beaune 1.1.3.2

Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune Tâche (La) Vin Fin de la Côte de Nuits Volnay Volnay Santenots Vosne-Romanée Vougeot

Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Forez Saint Bris 1.1.4

Jura und Savoyen

1.1.4.1

Appellations d'origine contrôlées

Arbois Arbois Pupillin Château Châlon Côtes du Jura Coteaux du Lyonnais Crépy Jura L'Etoile Macvin du Jura Savoie, ergänzt durch die Angabe: ­ Abymes ­ Apremont ­ Arbin ­ Ayze ­ Bergeron ­ Chautagne 1.1.4.2

Vins délimités de qualité supérieure

Bugey Bugey, ergänzt durch den Namen des Gewächses: ­ Anglefort ­ Arbignieu ­ Cerdon 1.1.5

Côtes du Rhône

1.1.5.1

Appellations d'origine contrôlées

Beaumes-de-Venise Château Grillet Châteauneuf-du-Pape Châtillon-en-Diois 6756

­ Chignin ­ Chignin Bergeron ­ Cruet ­ Frangy ­ Jongieux ­ Marignan ­ Marestel ­ Marin ­ Monterminod ­ Monthoux ­ Montmélian ­ Ripaille ­ St-Jean de la Porte ­ St-Jeoire Prieuré Seyssel

­ ­ ­ ­ ­ ­

Chanay Lagnieu Machuraz Manicle Montagnieu Virieu-le-Grand

Condrieu Cornas Côte Rôtie Coteaux de Die

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Coteaux de Pierrevert Coteaux du Tricastin Côtes du Lubéron Côtes du Rhône Côtes du Rhône Villages Côtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Beaumes de Venise ­ Cairanne ­ Chusclan ­ Laudun ­ Rasteau ­ Roaix ­ Rochegude ­ Rousset-les-Vignes ­ Sablet ­ Saint-Gervais ­ Saint-Maurice sur Eygues 1.1.5.2

­ Saint-Pantaléon-les-Vignes ­ Séguret ­ Valréas ­ Vinsobres ­ Visan Côtes du Ventoux Crozes-Hermitage Crozes Ermitage Die Ermitage Gigondas Hermitage Lirac Rasteau Saint-Joseph Saint-Péray Tavel Vacqueyras

Vins délimités de qualité supérieure

Côtes du Vivarais Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses: ­ Orgnac-l'Aven ­ Saint-Montant ­ Saint-Remèze 1.1.6

Provence und Korsika

1.1.6.1

Appellations d'origine contrôlées

Ajaccio Bandol Bellet Cap Corse Cassis Corse, auch ergänztdurch: ­ Calvi ­ Coteaux du Cap-Corse ­ Figari 1.1.7

Languedoc-Roussillon

1.1.7.1

Appellations d'origine contrôlées

Banyuls Bellegarde Collioure Corbières Costières de Nîmes Coteaux du Languedoc

­ Sartène ­ Porto Vecchio Coteaux d'Aix-en-Provence Les-Baux-de-Provence Coteaux Varois Côtes de Provence Palette Patrimonio Provence

Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen: ­ Cabrières ­ Coteaux de La Méjanelle 6757

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ Coteaux de Saint-Christol ­ Coteaux de Vérargues ­ La Clape ­ La Méjanelle ­ Montpeyroux ­ Pic-Saint-Loup ­ Quatourze ­ Saint-Christol ­ Saint-Drézéry ­ Saint-Georges-d'Orques ­ Saint-Saturnin ­ Vérargues Côtes du Roussillon Côtes du Roussillon Villages Côtes du Roussillon Villages Caramany Côtes du Roussillon Villages Latour de France Côtes du Roussillon Villages Lesquerde Côtes du Roussillon Villages Tautavel Faugères Fitou 1.1.7.2

Frontignan Languedoc, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Adissan ­ Aspiran ­ Le Bosc ­ Cabrières ­ Ceyras ­ Fontès ­ Lieuran-Cabrières ­ Nizas ­ Paulhan ­ Péret ­ Saint-André-de-Sangonis Limoux Lunel Maury Minervois Mireval Saint-Jean-de-Minervois Rivesaltes Roussillon Saint-Chinian

Vins délimités de qualité supérieure

Cabardès Côtes du Cabardès et de l'Orbiel Côtes de la Malepère Côtes de Millau 1.1.8

Südwestfrankreich

1.1.8.1

Appellations d'origine contrôlées

Béarn Béarn-Bellocq Bergerac Buzet Cahors Côtes de Bergerac Côtes de Duras Côtes du Frontonnais Côtes du Frontonnais Fronton Côtes du FrontonnaisVillaudric Côtes du Marmandais Côtes de Montravel Floc de Gascogne

6758

Gaillac Gaillac Premières Côtes Haut-Montravel Irouléguy Jurançon Madiran Marcillac Monbazillac Montravel Pacherenc du Vic-Bilh Pécharmant Rosette Saussignac

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.1.8.2

Vins délimités de qualité supérieure

Côtes de Brulhois Côtes de Saint-Mont Tursan Entraygues 1.1.9

Bordeaux

1.1.9.1

Appellations d'origine contrôlées

Barsac Blaye Bordeaux Bordeaux Clairet Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Haut-Benauge Bourg Bourgeais Côtes de Bourg Cadillac Cérons Côtes Canon-Fronsac Canon-Fronsac Côtes de Blaye Côtes de Bordeaux Saint-Macaire Côtes de Castillon Entre-Deux-Mers Entre-Deux-Mers Haut-Benauge Fronsac Graves Graves de Vayres Haut-Médoc Lalande de Pomerol Listrac-Médoc Loupiac Lussac Saint-Emilion Margaux Médoc Montagne Saint-Emilion Moulis Moulis-en-Médoc Néac Pauillac Pessac-Léognan Pomerol Premières Côtes de Blaye Premières Côtes de Bordeaux Premières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Gemeindenamen:

Estaing Fel Lavilledieu

­ Bassens ­ Baurech ­ Béguey ­ Bouliac ­ Cadillac ­ Cambes ­ Camblanes ­ Capian ­ Carbon blanc ­ Cardan ­ Carignan ­ Cenac ­ Cenon ­ Donzac ­ Floirac ­ Gabarnac ­ Haux ­ Latresne ­ Langoiran ­ Laroque ­ Le Tourne ­ Lestiac ­ Lormont ­ Monprimblanc ­ Omet ­ Paillet ­ Quinsac ­ Rions ­ Saint-Caprais-de-Bordeaux ­ Saint-Eulalie ­ Saint-Germain-de-Graves ­ Saint-Maixant ­ Semens ­ Tabanac ­ Verdelais ­ Villenave de Rions ­ Yvrac Puisseguin Saint-Emilion Sainte-Croix-du-Mont 6759

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Saint-Emilion Saint-Estèphe Sainte-Foy Bordeaux 1.1.10

Saint-Georges Saint-Emilion Saint-Julien Sauternes

Val de Loire

1.1.10.1 Appellations d'origine contrôlées Anjou Anjou Coteaux de la Loire Anjou-Villages Anjou-Villages Brissac Blanc Fumé de Pouilly Bourgueil Bonnezeaux Cheverny Chinon, Coteaux de l'Aubance Coteaux du Giennois Coteaux du Layon Coteaux du Layon, ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Beaulieu-sur Layon ­ Faye-d'Anjou ­ Rablay-sur-Layon ­ Rochefort-sur-Loire ­ Saint-Aubin-de-Luigné ­ Saint-Lambert-du-Lattay Coteaux du Layon Chaume Coteaux du Loir Coteaux de Saumur Cour-Cheverny Jasnières Loire Ménétou Salon, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Aubinges ­ Menetou-Salon ­ Morogues

­ Parassy ­ Pigny ­ Quantilly ­ Saint-Céols ­ Soulangis ­ Vignoux-sous-les-Aix ­ Humbligny Montlouis Muscadet Muscadet Coteaux de la Loire Muscadet Sèvre-et-Maine Muscadet Côtes de Grandlieu Pouilly-sur-Loire Pouilly Fumé Quarts-de-Chaume Quincy Reuilly Sancerre Saint-Nicolas-de-Bourgueil Saumur Saumur Champigny Savennières Savennières-Coulée-de-Serrant Savennières-Roche-aux-Moines Touraine Touraine Azay-le-Rideau Touraine Amboise Touraine Mesland Val de Loire Vouvray

1.1.10.2 Vins délimités de qualité supérieure : Châteaumeillant Côteaux d'Ancenis Coteaux du Vendômois Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: ­ Boudes ­ Chanturgue ­ Châteaugay 6760

­ Corent ­ Madargues Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen: ­ Brem ­ Mareuil ­ Pissotte ­ Vix

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Gros Plant du Pays Nantais Haut Poitou Orléanais 1.1.11

Saint-Pourçain Thouarsais Valençay

Cognac

1.1.11.1 Appellation d'Origine Contrôlée Charentes 2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

Vin de pays de l'Agenais Vin de pays d'Aigues Vin de pays de l'Ain Vin de pays de l'Allier Vin de pays d'Allobrogie Vin de pays des Alpes de HauteProvence Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays de l'Ardailhou Vin de pays de l'Ardèche Vin de pays d'Argens Vin de pays de l'Ariège Vin de pays de l'Aude Vin de pays de l'Aveyron Vin de pays des Balmes dauphinoises Vin de pays de la Bénovie Vin de pays du Bérange Vin de pays de Bessan Vin de pays de Bigorre Vin de pays des Bouches du Rhône Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays de Cassan Vin de pays Catalans Vin de pays de Caux Vin de pays de Cessenon Vin de pays des Cévennes Vin de pays des Cévennes « Mont Bouquet » Vin de pays Charentais Vin de pays Charentais «Ile de Ré» Vin de pays Charentais «Saint-Sornin» Vin de pays de la Charente Vin de pays des Charentes-Maritimes Vin de pays du Cher Vin de pays de la cité de Carcassonne Vin de pays des collines de la Moure Vin de pays des collines rhodaniennes Vin de pays du comté de Grignan

Vin de pays du comté tolosan Vin de pays des comtés rhodaniens Vin de pays de Corrèze Vin de pays de la Côte Vermeille Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays des coteaux d'Enserune Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des coteaux de Cèze Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays des coteaux de Foncaude Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays des coteaux de l'Ardèche Vin de pays des coteaux de l'Auxois Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse Vin de pays des coteaux de Laurens Vin de pays des coteaux de Miramont Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays des coteaux de Narbonne Vin de pays des coteaux de Peyriac Vin de pays des coteaux des Baronnies Vin de pays des coteaux des Fenouillèdes Vin de pays des coteaux du Cher et de l'Arnon Vin de pays des coteaux du Grésivaudan Vin de pays des coteaux du Libron Vin de pays des coteaux du Littoral audois Vin de pays des coteaux du Pont du Gard Vin de pays des coteaux du Quercy Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays des coteaux du Verdon Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban Vin de pays des côtes catalanes 6761

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays des côtes de Lastours Vin de pays des côtes de Montestruc Vin de pays des côtes de Pérignan Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays des côtes de Thau Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays des côtes du Tarn Vin de pays des côtes du Vidourle Vin de pays de la Creuse Vin de pays de Cucugnan Vin de pays des Deux-Sèvres Vin de pays de la Dordogne Vin de pays du Doubs Vin de pays de la Drôme Vin de pays du Duché d'Uzès Vin de pays de Franche Comté Vin de pays de Franche Comté «Coteaux de Champlitte» Vin de pays du Gard Vin de pays du Gers Vin de pays des gorges de l'Hérault Vin de pays des Hautes-Alpes Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays de la Haute-Marne Vin de pays des Hautes-Pyrénées Vin de pays d'Hauterive Vin de pays d'Hauterive «Val d'Orbieu» Vin de pays d'Hauterive «Coteaux du Termenès» Vin de pays d'Hauterive «Côtes de Lézignan» Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays de la Haute-Vienne Vin de pays de la haute vallée de l'Aude Vin de pays de la haute vallée de l'Orb Vin de pays des hauts de Badens Vin de pays de l'Hérault Vin de pays de l'île de Beauté Vin de pays de l'Indre et Loire Vin de pays de l'Indre Vin de pays de l'Isère Vin de pays du jardin de la France 6762

Vin de pays du jardin de la France «Marches de Bretagne» Vin de pays du jardin de la France «Pays de Retz» Vin de pays des Landes Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays du Loiret Vin de pays du Lot Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays des Maures Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays de la Meuse Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays du Mont Caumes Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays de la Nièvre Vin de pays d'Oc Vin de pays du Périgord Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays de Pézenas Vin de pays de la principauté d'Orange Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays des Sables du golfe du Lion Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays de Sainte Marie la Blanche Vin de pays de Saône et Loire Vin de pays de la Sarthe Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays du Tarn Vin de pays du Tarn et Garonne Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays des Terroirs landais «Coteaux de Chalosse» Vin de pays des Terroirs landais «Côtes de l'Adour» Vin de pays des Terroirs landais «sables fauves» Vin de pays des Terroirs landais «sables de l'océan» Vin de pays de Thézac-Perricard Vin de pays du Torgan Vin de pays d'Urfé Vin de pays du Val de Cesse

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Vin de pays du Val de Dagne Vin de pays du Val de Montferrand Vin de pays de la vallée du Paradis Vin de pays des vals d'Agly Vin de pays du Var Vin de pays du Vaucluse

Vin de pays de la Vaunage Vin de pays de la Vendée Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas Vin de pays de la Vienne Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays de l'Yonne

B. Traditionelle Begriffe 1er cru Premier cru 1er cru classé Premier cru classé 1er grand cru classé Premier grand cru classé 2è cru classé Deuxième cru classé Appellation contrôlée/A.C.

Appellation d'origine/A.O.

Appellation d'origine contrôlée/A.O.C.

Clos Cru Cru artisan Cru bourgeois Cru classé Edelzwicker Grand cru Grand cru classé Schillerwein Sélection de grains nobles Vendange tardive Vin de paille Vin de pays Vin délimité de qualité supérieure/V.D.Q.S.

6763

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

III. Weine mit Ursprung im Königreich Spanien A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vino de calidad producido en region determinada»)

1.1

Namen der bestimmten Anbaugebiete

Abona Alella Alicante Almansa Ampurdán-Costa Brava Bierzo Binissalem-Mallorca Bullas Calatayud Campo de Borja Cariñena Cava Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Txakolína Chacoli de Getaria-Getariako Txakolína Cigales Conca de Barbera Condado de Huelva Costers del Segre Hierro Jerez / Xérès / Sherry Jumilla Lanzarote Madrid Malaga Mancha

Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda Méntrida Monterrei Montilla-Moriles Navarra Palma Penedés Priorato Rias Baixas Ribeiro Ribera del Duero Rioja (DO Ca) Rueda Somontano Tacoronte-Acentejo Tarragona Terra Alta Toro Utiel-Requena Valdeorras Valdepeñas Valencia Valle de Güímar Valle de la Orotava Ycoden-Daute-Isora Yecla

1.2

Namen der Bereiche und Gemeinden

1.2.1

Bestimmtes Anbaugebiet Abona

Adeje Vilaflor Arona San Miguel de Abona 1.2.2

Bestimmtes Anbaugebiet Alella

Alella Argentona Cabrils Martorelles 6764

Granadilla de Abona Villa de Arico Fasnia

Masnou Mongat Montornés del Vallès Orrius

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Premià de Dalt Premià de Mar Roca del vallès San Fost de Campcentelles Santa Maria de Martorelles 1.2.3

Teia Tiana Vallromanes Vilassar de Dalt Villanova del Vallès

Bestimmtes Anbaugebiet Alicante

(a) Alicante Algueña Alicante Bañeres Benejama Biar Campo de Mirra Cañada Castalla Elda Hondón de los Frailes Hondón de las Nieves

Ibi Mañán Monovar Onil Petrer Pinoso Romana Salinas Sax Tibi Villena

(b) La Marina Alcalali Beniarbeig Benichembla Benidoleig Benimeli Benissa Benitachell Calpe Castell de Castells Denia Gata de Gorgos Jalón Lliber Miraflor

Murla Ondara Orba Parcent Pedreguer Sagra Sanet y Negrals Senija Setla y Mirarrosa Teulada Tormos Vall de Laguart Vergel Xabia

1.2.4

Bestimmtes Anbaugebiet Almansa

Alpera Almansa Bonete Chinchilla de Monte-Aragón Corral-Rubio 1.2.5

Higueruela Hoya Gonzalo Pétrola Villar de Chinchilla

Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa Brava

Agullana Aviñonet de Puigventós Boadella Cabanes

Cadaqués Cantallops Capmany Colera 6765

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Darnius Espolla Figueres Garriguella Jonquera Llançà Llers Masarach Mollet de Perelada Palau-Sabardera Pau Pedret i Marsà Perelada Pont de Molins 1.2.6

Bestimmtes Anbaugebiet Bierzo

Arganza Bembibre Borrenes Cabañas Raras Cacabelos Camponaraya Carracedelo Carucedo Castropodame Congosto Corullón Cubillos del Sil 1.2.7

Port-Bou Port de la Selva Rabós Roses Riumors Sant Climent de Sescebes Selva de Mar Terrades Vilafant Vilajuïga Vilamaniscle Vilanant Viure

Fresnedo Molinaseca Noceda Ponferrada Priaranza Puente de Domingo Flórez Sancedo Toral de los Vados Vega de Espinareda Villadecanes Villafranca del Bierzo

Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-Mallorca

Binissalem Consell Santa María del Camí Sancellas Santa Eugenia 1.2.8

Bestimmtes Anbaugebiet Bullas

Bullas Cehegín Mula Ricote 1.2.9

Calasparra Caravaca Moratalla Lorca Bestimmtes Anbaugebiet Calatayud

Abanto Acered Alarba Alhama de Aragón 6766

Aniñón Ateca Belmonte de Gracián Bubierca

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Calatayud Cárenas Castejón de Alarba Castejón de las Armas Cervera de la Cañada Clarés de Ribota Codos Fuentes de Jiloca Godojos Ibdes Maluenda Mara Miedes Monterde Montón Morata de Jiloca 1.2.10

Bestimmtes Anbaugebiet Campo de Borja

Agón Ainzón Alberite de San Juan Albeta Ambel Bisimbre Borja Bulbuente 1.2.11

Encinacorba Longares Muel Mezalocha Paniza Tosos Villanueva de Huerva

Bestimmtes Anbaugebiet Cigales

Cabezón de Pisuerga Cigales Corcos del Valle Cubillas de Santa Marta Dueñas Fuensaldaña 1.2.13

Bureta Buste Fuendejalón Magallón Maleján Pozuelo de Aragón Tabuenca Vera de Moncayo

Bestimmtes Anbaugebiet Cariñena

Aguarón Aladrén Alfamén Almonacid de la Sierra Alpartir Cariñena Cosuenda 1.2.12

Moros Munébrega Nuévalos Olvés Orera Paracuellos de Jiloca Ruesca Sediles Terrer Torralba de Ribota Torrijo de la Cañada Valtorres Villalba del Perejil Villalengua Villaroya de la Sierra Viñuela

Mucientes Quintanilla de Trigueros San Martín de Valveni Santovenia de Pisuerga Trigueros del Valle Valoria la Buena

Bestimmtes Anbaugebiet Conca de Barbera

Barberà de la Conca Blancafort

Conesa Forés 6767

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Espluga de Francolí Montblanc Pira Rocafort de Queralt Sarral

Senan Solivella Vallclara Vilaverd Vimbodí

1.2.14 Bestimmtes Anbaugebiet Condado de Huelva Almonte Beas Bollullos del Condado Bonares Chucena Hinojos Lucena del Puerto Manzanilla Moguer

Niebla Palma del Condado Palos de la Frontera Rociana del Condado San Juan del Puerto Trigueros Villalba del Alcor Villarrasa

1.2.15 Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segre a)

Bereich Raimat Lleida

b)

Bereich Artesa Alòs de Balaguer Artesa de Segre Foradada Penelles Preixens

c)

Bereich Valle del Rio Corb Belianes Ciutadilla Els Omells de na Gaia Granyanella Granyena de Segarra Guimerá Maldá Montoliu de Segarra

Montornés de Segarra Nalec Preixana San Marti de Riucorb Tarrega Vallbona de les Monges Vallfogona de Riucorb Verdú

Bereich Les Garrigues Arbeca Bellaguarda Cerviá de les Garrigues El Vilosell Els Omellons Fulleda

Albi Espluga Calba La Floresta La Pobla de Cérvoles Tarrés Vinaixa

d)

1.2.16 Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia / Bizkaiko Txakolína Bakio Balmaseda 6768

Barakaldo Derio

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Durango Elorrio Erandio Forua Galdames Gamiz-Fika Gatika Gernika Gordexola Gueñes Larrabetzu Lezama Lekeitio Markina 1.2.17

Mendata Mendexa Morga Mungia Muskiz Muxika Orduña Sestao Sopelana Sopuerta Zalla Zamudio Zaratamo

Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria / Getariako Txakolína

Aia Getaria Zarautz 1.2.18

Bestimmtes Anbaugebiet El Hierro

Frontera Valverde 1.2.19

Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xeres-Sherry y Manzanilla ­ Sanlúcar de Barrameda

Chiclana de la Frontera Chipiona Jerez de la Frontera Lebrija Puerto de Santa Maria 1.2.20

Bestimmtes Anbaugebiet Jumilla

Albatana Fuente-Alamo Hellin Jumilla 1.2.21

Puerto Real Rota Sanlucar de Barrameda Trebujena

Montealegre del Castillo Ontur Tobarra

Bestimmtes Anbaugebiet Lanzarote

Arrecife Hariá San Bartolomé Teguise

Tías Tinajo Yaiza

6769

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.22

Bestimmtes Anbaugebiet Málaga

Alameda Alcaucin Alfarnate Alfarnatejo Algarrobo Alhaurín de la Torre Almachar Almogia Antequera Archez Archidona Arenas Benamargosa Benamocarra Borge, Campillos Canillas de Albaida Canillas del Aceituno Casabermeja Casares Colmenar Cómares Competa Cuevas de San Marcos Cuevas Bajas Cutar 1.2.23

Bestimmtes Anbaugebiet La Mancha

Acabrón Ajofrin Albaladejo Alberca de Záncara Alcázar de San Juan Alcolea de Calatrava Alconchel de la Estrella Aldea del Rey Alhambra Almagro Almarcha Almedina Almendros Almodovar del Campo Almonacid del Marquesado Almonacid de Toledo Arenas de San Juan Argamasilla de Alba 6770

Estepona Frigiliana Fuente Piedra Humilladero Iznate Macharaviaya Manilva Moclinejo Mollina Nerja Periana Rincón de la Victoria Riogordo Salares Sayalonga Sedella Sierra de Yeguas Torrox Totalán Velez-Málaga Villanueva del Trabuco Villanueva de Tapia Villanueva del Rosario Villanueva de Algaidas Viñuela

Argamasilla de Calatrava Atalaya del Cañavate Ballesteros de Calatrava Barajas de Melo Belinchón Belmonte Bolaños de Calatrava Cabanas de Yepes Cabezamesada Calzada de Calatrava Campo de Criptana Camuñas Cañada de Calatrava Cañadajuncosa Cañavate Carrascosa de Haro Carríon de Calatrava Carrizosa

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Casas de Fernando Alonso Casas de Haro Casas de los Pinos Casas de Benitez Casas de Guijarro Castellar de Santiago Castillo de Garcimuñoz Cervera del Llano Chueca Ciruelos Ciudad Real Consuegra Corral de Almaguer Cortijos Cózar Daimiel Dosbarrios Fernancaballero Fuenllana Fuensanta Fuente el Fresno Fuente de Pedro Naharro Fuentelespino de Haro Granátula de Calatrava Guardia Herencia Hinojosa Hinojosos Honrubia Hontanaya Horcajo de Santiago Huelves Huerta de Valdecarábanos Labores Leganiel Lezuza Lillo Madridejos Malagon Manzanares Manzaneque Marjaliza Mascaraque Membrilla Mesas Miguel Esteban Miguelturra Minaya

Monreal del Llano Montalbanejo Montalvos Montiel Mora Mota del Cuervo Munera Nambroca Noblejas Ocaña Olivares de Júcar Ontigola con Oreja Orgaz con Arisgotas Osa de la Vega Ossa de Montiel Pedernoso Pedro Muñoz Pedroñeras Picón Piedrabuena Pinarejo Poblete Porzuna Pozoamargo Pozorrubio Pozuelo de Calatrava Pozoamargo Provencio Puebla de Almoradiel Puebla del Principe Puebla de Almenara Puerto Lápice Quero Quintanar de la Orden Rada de Haro Roda Romeral Rozalén del Monte Saelices San Clemente Santa Cruz de la Zarza Santa Maria de los Llanos Santa Cruz de los Cañamos Santa Maria del Campo Sisante Socuéllamos Solana Sonseca con Casalgordo 6771

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Tarancón Tarazona de la Mancha Tembleque Terrinches Toboso Tomelloso Torralba de Calatrava Torre de Juan Abad Torrubia del Campo Torrubia del Castillo Tresjuncos Tribaldos Turleque Uclés Urda Valenzuela de Calatrava Valverde de Jucar Vara de Rey Villa de Don Fadrique Villacañas Villaescusa de Haro Villafranca de los Caballeros Villahermosa Villamanrique Villamayor de Calatrava Villamayor de Santiago 1.2.24

Bestimmtes Anbaugebiet Mentrida

Albarreal de Tajo Alcabón Aldea en Cabo Almorox Arcicóllar Barcience Burujón Camarena Camarenilla Carmena Carranque Casarrubios del Monte Castillo de Bayuela Cebolla Cedillo del Condado Cerralbos Chozas de Canales Domingo Pérez Escalona

6772

Villaminaya Villamuelas Villanueva de Alcardete Villanueva de Bogas Villanueva de los Infantes Villanueva de la Fuente Villar del Pozo Villar de la Encina Villanueva de los Infantes Villar del Pozo Villar de la Encina Villar de Cañas Villarejo de Fuentes Villares del Saz Villarrobledo Villarrubia de Santiago Villarrubia de los Ojos Villarrubio Villarta de San Juan Villasequilla de Yepes Villatobas Villaverde y Pasaconsol Yebénes Yepes Zarza del Tajo

Escalonilla Fuensalida Gerindote Hinojosa de San Vincente Hormigos Huecas Lominchar Lucillos Maqueda Mentrida-Montearagón Nombela Novés Otero Palomeque Paredes Paredas de Escalona Pelahustán Portillo Real de San Vincente

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Recas Rielves Santa Olalla Santa Cruz del Retamar Torre de Esteban Hambrán Torrijos

Val de Santo Domingo Valmojado Ventas de Retamosa Villamiel Viso Yunclillos

1.2.25 Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-Moriles Aguilar de la Frontera Baena Cabra Castro del Rio Doña Mencia Espejo Fernán-Nuñez Lucena Montalbán

Montemayor Montilla Monturque Moriles Nueva Carteya Puente Genil Rambla Santaella

1.2.26 Bestimmtes Anbaugebiet Navarra (a) Bereich Ribera Baja Ablitas Arguedas Barillas Cascante Castejón Cintruénigo Corella

Fitero Monteagudo Murchante Tudela Tulebras Valtierra

(b) Bereich Ribera Alta Artajona Beire Berbinzana Cadreita Caparroso Cárcar Carcastillo Falces Funes Larraga Lerin Lodosa Marcilla

Mélida Milagro Miranda de Arga Murillo el Fruto Murillo el Cuende Olite Peralta Pitillas Sansoain Santacara Sesma Tafalla Villafranca

(c) Bereich Tierra Estella Aberin Allo Arcos Arellano

Arróniz Ayeguí Barbarín Busto

6773

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Desojo Discastillo Espronceda Estella Igúzquiza Lazagurria Luquín Mendaza

Morentin Oteiza de la Solana Sansol Torralba del Rio Torres del Rio Valle de Yerri Villatuerta Villa mayor de Monjardín

(d) Bereich Valdizarbe Adios Añorbe Artazu Barásoain Biurrun Cirauqui Etxauri Enériz Garinoain Guirguillano Legarda Leoz Mañeru

Mendigorria Muruzábal Obanos Orisoain Oloriz Puente la Reina Pueyo Tiebas-Muruarte de Reta Tirapu Ucar Unzué Uterga

(e) Bereich Baja Montaña Aibar Aoiz Cáseda Eslava Ezprogui Gallipienzo Javier Leache

Lerga Llédena Lumbier Sada San Martin de Unx Sanguesa Ujué

1.2.27 Bestimmtes Anbaugebiet Penedès Abrera Aiguamurcia Albinyana Avinyonet Banyeres Begues Bellvei Bisbal del Penedès, La Bonastre Cabanyas Cabrera d'Igualada Calafell Canyelles Castellet i Gornal 6774

Castellvi Rosanes Castellvi de la Marca Cervelló Corbera de Llobregat Creixell Cubelles Cunit Font-rubí Gelida Granada Hostalets de Pierola Llacuna Llorenç del Penedès Martorell

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Mascefa Mediona Montmell Olèrdola Olesa de Bonesvalls Olivella Pacs del Penedès Piera Pla del Penedès Pontons Puigdálber Roda de Barà Sant Llorenç d'Hortons Sant Quinti de Mediona Sant Sadurni d'Anoia Sant Cugat Sesgarrigues Sant Esteve Sesrovires Sant Jaume dels Domenys

Santa Margarida i els Monjos Santa Fe del Penedès Santa Maria de Miralles Santa Oliva Sant Jaume dels domenys Sant Marti de Sarroca Sant Pere de Ribes Sant Pere de Riudebitlles Sitges Subirats Torrelavid Torrelles de Foix Vallirana Vendrell, El Vilafranca del Penedès Vilanova i la Geltrú Viloví

1.2.28 Bestimmtes Anbaugebiet Priorato Bellmunt del Priorat Gratallops Lloà Morera de Montsant Poboleda

Porrerá Torroja del Priorat Vilella Alta Vilella Baixa

1.2.29 Bestimmtes Anbaugebiet Rias Baixas a)

Bereich Val do Salnés Caldas de Reis Cambados Meaño Meis Portas

b)

Bereich Condado do Tea A Cañiza Arbo As Neves Crecente Salvaterra de Miño

c)

Bereich O Rosal O Rosal Tomiño Tui

Ribadumia Sanxenxo Vilanova de Arousa Villagracia de Arousa

6775

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.30

Bestimmtes Anbaugebiet Ribeiro

Arnoia Beade Carballeda de Avia Castrelo de Miño Cenlle 1.2.31

Bestimmtes Anbaugebiet Ribeira del Duero

Adrada de Haza Aguilera Alcubilla de Avellaneda Aldehorno Anguix Aranda de Duero Baños de Valdearados Berlangas de Roa Boada de Roa Bocos de Duero Burgo de Osma Caleruega Campillo de Aranda Canalejas de Peñafiel Castillejo de Robledo Castrillo de la Vega Castrillo de Duero Cueva de Roa Curiel de Duero Fompedraza Fresnilla de las Dueñas Fuentecén Fuentelcésped Fuentelisendo Fuentemolinos Fuentenebro Fuentespina Gumiel del Mercado Gumiel de Hizán Guzmán Haza Honrubia de la Cuesta Hontangas Hontoria de Valdearados Horra Hoyales de Roa Langa de Duero Mambrilla de Castrejón Manzanillo 6776

Cortegada Leiro Punxin Ribadavia

Milagros Miño de san Esteban Montejo de la Vega de la Zerrezuela Moradillo de Roa Nava de Roa Olivares de Duero Olmedillo de Roa Olmos de Peñafiel Pardilla Pedrosa de Duero Peñafiel Peñaranda de Duero Pesquera de Duero Piñel de Abajo Piñel de Arriba Quemada Quintana del Pidio Quintanamanvirgo Quintanilla de Onésimo Quintanilla de Arriba Rábano Roa de Duero Roturas San Esteban de Gormaz San Juan del Monte San Martin de Rubiales Santa Cruz de la Salceda Sequera de Haza Sotillo de la Ribera Terradillos de Esgueva Torre de Peñafiel Torregalindo Tórtoles de Esgueva Tubilla del Lago Vadocondes Valbuena de Duero Valcabado de Roa Valdeande Valdearcos de la Vega

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Valdezate Vid Villaescusa de Roa Villalba de Duero Villalbilla de Gumiel

Villatuelda Villaverde de Montejo Villovela de Esgueva Zazuar

1.2.32 Bestimmtes Anbaugebiet Rioja a)

b)

Bereich Rioja Alavena Baños de Ebro Barriobusto Cripán Elciego Elvillar de Alava Labastida Labraza Laguardia Lanciego

Lapuebla de Labarca Leza Moreda de Alava Navaridas Oyón Salinillas de Buradon Samaniego Villanueva de Alava Yécora

Bereich Rioja Alta Abalos Alesón Alesanco Anguciana Arenzana de Arriba Arenzana de Abajo Azofra Badarán Bañares Baños de Rio Tobía Baños de Rioja Berceo Bezares Bobadilla Briñas Briones Camprovín Canillas Cañas Cárdenas Casalarreina Castañares de Rioja Cellorigo Cenicero Cidamón Cihuri Cirueña Cordovín Cuzcurrita de Rio Tirón

Daroca de Rioja Entrena Estollo Fonseca Fonzaleche Fuenmayor Galbárruli Gimileo Haro Herramélluri Hervias Hormilleja Hormilla Hornos de Moncalvillo Huércanos Lardero Leiva Logroño Manjarrés Matute Medrano Nájera Navarrete Ochándurí Ollaurí Rodezno Sajazarra San Millán de Yécora San Torcuato 6777

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

c)

San Vicente de la Sonsierra San Asensio Santa Coloma Sojuela Sorzano Sotés Tirgo Tormantos Torrecilla Sobre Alesanco

Torremontalbo Treviana Tricio Uruñuela Ventosa Villajero Villalba de Rioja Villar de Torre Zarratón

Bereich Rioja Baja Agoncillo Aguilar del río Alhama Albelda de Iregua Alberite Alcanadre Aldeanueva de Ebro Alfaro Andosilla Aras Arnedo Arrúbal Ausejo Autol Azagra Bargota Bergasa Bergasilla Calahorra Cervera del rio alhama Clavijo Corera Cornago Galilea

Grávalos Herce Igea Lagunilla del Jubera Leza del Rio Leza Mendavia Molinos de Ocón Murillo del Rio Leza Nalda Ocón Pradejón Quel Redal Ribafrecha Rincón de Soto San Adrián Santa Engracia de Jubera Sartaguda Tudelilla Viana Villa de Ocón Villamediana de Iregua Villar de Arnedo

1.2.33 Bestimmtes Anbaugebiet Rueda Aguasal Alaejos Alcazarén Aldehuela del Codonal Almenara de Adaja Ataquines Bernuy de Coca Blasconuño de Matacabras Bobadilla del Campo Bócigas Brahojos de Medina Campillo 6778

Carpio del Campo Castrejón Castronuño Cervillego de la Cruz Codorniz Donhierro Fresno el Viejo Fuente Olmedo Fuente de Santa Cruz Fuente el sol Gomeznarro Hornillos

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Juarros de Voltoya Llano de Olmedo Llomoviejo Madrigal de las Altas Torres Matapozuelos Medina del Campo Mojados Montejo de Arévalo Montuenga Moraleja de Coca Moraleja de las Panaderas Muriel Nava del Rey Nava de La Asunción Nieva Nueva Villa de las Torres Olmedo Pollos Pozal de Gallinas Pozáldez Puras Ramiro Rapariegos Rodilana 1.2.34

Rubi de bracamonte Rueda San Cristobal de la Vega Santuiste de San Juan Bautista Salvador de Zapardiel San Pablo de la Moraleja Seca Serrada Siete Iglesias de Travancos Tordesillas San Vicente del Palacio Torrecilla de la Orden Torrecilla de la Abadesa Torecilla del Valle Tolocirio Valdestillas Velascalvaro Ventosa de la Cuesta Villafranca de Duero Villagonzalo de Coca Villanueva de Duero Villaverde de Medina Zarza

Bestimmtes Anbaugebiet Somontano

Abiego Adahuesca Angues Alcalá del Obispo Alquézar Antillón Argavieso Azara Azlor Barbastro Barbuñales Berbegal Bierge Blecua y Torres Capella Casbas de Huesca Castillazuelo Colungo Estada Estadilla

Fonz Grado Graus Hoz y Costean Ibieca Ilche Laluenga Laperdiguera Lascellas-Ponzano Naval Olvena Peralta de Alcofea Peraltilla Perarrúa Pertusa Pozán de Vero Puebla de Castro Salas Altas Salas Bajas Santa Maria Dulcis

6779

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Secastilla Siétamo

Torres de Alcanadre

1.2.35 Bestimmtes Anbaugebiet Tacoronte-Acentejo El Sauzal Matanza de Acentejo Victoria de Acentejo Laguna

Santa Úrsula Tacoronte Tegueste

1.2.36 Bestimmtes Anbaugebiet Tarragona a)

6780

Bereich Campo de Tarragona Alcover Aleixar Alforja Alió Almoster Altafulla Argentera Ascó Benisanet Borges del Camp Botarell Bràfim Cabra del Camp Cambrils Castellvell del Camp Catllar Colldejou Constantí Cornudella Duesaigües Figuerola del Camp Garcia Garidells Ginestar Masó Masllorens Maspujols Milà Miraver Montbrió del Camp Montferrí Mont-roig Mora d'Ebre Mora la Nova Morell

Nou de Gaià Nulles Pallaresos Perafort Pla da Santa María Pobla de Montornès Pobla de Mafumet Puigpelat Renau Reus Riera de Gaià Riudecanyes Rodonyà Rourell Ruidecols Ruidoms Salomó Secuita Selva del Camp Tarragona Tivissa Torre del Espanyol Torredembarra Ulldemolins Vallmoll Valls Vespella Vila-rodona Vilabella Vilallonga del Camp Vilanova d'Escornalbou Vilaseca i Salou Vinebre Vinyols i els Arcs

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

b)

1.2.37

Bereich Falset Cabassers Capçanes Figuera Guiamets, Els, Marçà Bestimmtes Anbaugebiet Terra Alta

Arnés Batea Bot Pinell de Brai Caseres Corbera de Terra Alta 1.2.38

Petín Rúa Rubiana Villamartin

Bestimmtes Anbaugebiet Valdepeñas

Alcubillas Moral de Calatrava San Carlos del Valle 1.2.42

Sinarcas Utiel Venta del Moro Villagordo

Bestimmtes Anbaugebiet Valdeorras

Barco Bollo Carballeda de Valdeorras Laroco 1.2.41

San Miguel de la Ribera Sanzoles Toro Valdefinjas Venialbo Villabuena del Puente Villafranca de Duero

Bestimmtes Anbaugebiet Utiel-Requena

Camporrobles Caudete Fuenterrobles Siete Aguas 1.2.40

Fatarella, Gandesa Horta de Sant Joan Pobla de Massalauca Prat de Comte Vilalba dels Arcs

Bestimmtes Anbaugebiet Toro

Argujillo Bóveda de Toro Morales de Toro Pego Peleagonzalo Piñero San Román de Hornija 1.2.39

Masroig Pradell Torre de Fontaubella

Santa Cruz de Mudela Torrenueva Valdepeñas

Bestimmtes Anbaugebiet Valencia

Camporrobles Caudete de las Fuentes Fuenterrobles Requena Sieteaguas

Sinarcas Utiel Venta del Moro Villargordo del Cabriel

6781

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

a)

b)

c)

d)

6782

Bereich Alto Turia Alpuente Aras de Alpuente Chelva

La Yesa Titaguas Tuéjar

Bereich Valentino Alborache Alcublas Andilla Bugarra Buñol Casinos Cheste Chiva Chulilla Domeño Estivella Gestalgar Godelleta

Higueruelas Lliria Losa del Obispo Macastre Monserrat Montroy Montserrat Pedralba Real de Montroy Turís Villamarxant Villar del Arzobispo

Bereich Moscatel de Valencia Catadau Cheste Chiva Godelleta Llombai

Monserrat Montroy Real de Montroy Turis

Bereich Clariano Adzaneta de Albaida Agullent Albaida Alfarrasí Ayelo de Malferit Ayelo de Rugat Bèlgida Bellús Beniatjar Benicolet Benigànim Bocairem Bufalí Castelló de Rugat Font la Figuera Fontanars dels Alforins Guadasequies

L'Olleria La Pobla del Duc Llutxent Moixent Montaberner Montesa Montichelvo Ontinyent Otos Palomar Pinet Quatretonda Ràfol de Salem Sempere Terrateig Vallada

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.43 Bestimmtes Anbaugebiet Valle de Güimar Arafo Candelaria Güimar 1.2.44 Bestimmtes Anbaugebiet Valle de la Orotava La Orotava Puerto de la Cruz Los Realejos 1.2.45 Bestimmtes Anbaugebiet Vinos de Madrid a)

b)

c)

Bereich Arganda Ambite Aranjuez Arganda del Rey Belmonte de Tajo Campo Real Carabaña Chinchón Colmenar de Oreja Fuentidueña de Tajo Getafe Loeches Mejorada del Campo Morata de Tajuña

Orusco Perales de Tajuña Pezuela de las Torres Pozuelo del Rey Tielmes Titulcia Valdaracete Valdelaguna Valdilecha Villaconejos Villamanrique de Tajo Villar del Olmo Villarejo de Salvanés

Bereich Navalcarnero Álamo Aldea del Fresno Arroyomolinos Batres Brunete Fuenlabrada Griñón Humanes de Madrid Moraleja de Enmedio Móstoles

Navalcarnero Parla Serranillos del Valle Sevilla la Nueva Valdemorillo Villamanta Villamantilla Villanueva de la Cañada Villaviciosa de Odón

Bereich San Martín del Valdeiglesias Cadalso de los Vidrios Cenicientos Chapinería Colmenar de Arroyo Navas del Rey

Pelayos de la Presa Rozas de Puerto Real San Martín de Valdeiglesias Villa del Prado

1.2.46 Bestimmtes Anbaugebiet Ycoden-Daute-Isora San Juan de la Rambla La Guancha

Icod de los vinos Garachico 6783

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Los Silos Buenavista del Norte El Tanque 1.2.47

Santiago del Teide Guía de Isora

Bestimmtes Anbaugebiet Yecla

Yecla 2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

Abanilla Bages Bajo Aragón Cádiz Campo de Cartagena Cañamero Cebreros Contraviesa-Alpujarra Fermoselle-Arribes del Duero Gálvez La Gomera Gran Canaria-El Monte Manchuela Matanegra Medina del Campo

B. Traditionelle Begriffe Amontillado Chacoli-Txakolina Criadera Criaderas y Soleras Crianza Denominacíon de Origen / DO Denominacíon de Origen calificada / DOCa Fino Fondillón Lagrima Oloroso Pajarete Palo cortado Raya Vendimia temprana Vendimia seleccionada Vino de la Tierra

6784

Montánchez Plà i Llevant de Mallorca Pozohondo Ribeira Sacra Ribera Alta del Guadiana Ribera Baja del Guadiana Sacedón-Mondéjar Sierra de Alcaraz Tierra de Barros Tierra del Vino de Zamora Tierra Baja de Aragón Valdejalón Valdevimbre-Los Oteros Valle del Cinca Valle del Miño-Ourense

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

IV. Weine mit Ursprung in der Griechischen Republik A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1

Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.1.1

" "



zeichnung»)



(«Kontrollierte Ursprungsbe-



(Samos)
" ?(Patras)
?"

(Patras) " " (Kephallonia) (Rhodos)


(Lemnos)
1.1.2
" "


"

"

" («Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität»)

" (Sitia)
µ " (Nemea) " (Santorin) " (Dafnes)


(Rhodos)
µ " (Naoussa)
" " (Kephallonia)
" (Rapsani) " " (Mantineia)


(Peza) (Archanes)
" (Patras) " (Zitsa) " (Amynteon)


" (Gumenissa) (Paros)


(Lemnos)
" (Anchialos)
" " (Melitona)


" (Mesenicola)
2.

Tafelweine

2.1

" " "



(Attikis)


" (Viotias)
! " (Evias)

(Messoghion)


" (Kropias) (Koropiou)

"



(Traditionelle Bezeichnung)

6785

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

"

(Markopoulou)


(Megaron)
" " " (Peanias)

(Liopessiou) " (Pallinis)

(Pikermiou)


(Spaton)
! (Thivon)


(Guialtron)
" (Karystou) " " (Halkidas) " (Zante) 2.2




(Landwein)






" (Trifilia)
!


(Messimvria)
"



(Epanomi) ? " "
(Korinther Berge)


? " (Pylia) ? "
(Vertiskos) "


(Heraklion)
"


(Lasithi)

"


(Peloponnes)


"


(Messenien)
"


(Makedonien)




(Kreta)
"


(Thessalien)






(Kissamos)




! (Tyrnavos)




"

(Ampelos)




" (Villiza) !

(Grevena)


(Attika)




(Agion Oros)
" "


(Dodekanes)
"!


(Anavyssos)
" "


(Peanitikos)






" (Drama)
"


(Krania)




" ?

" (Parnitha)
"


(Syros)
!"


(Thiva)




" " " (Kitheron) " ?

(Petrotos)




" (Gerania)
"


(Pallini)
6786

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen




(Attika)
"


(Agorianos)






" " ?(Atalanti)




" " (Arcadien)
" "



(Paggeon Oros)




" (Metaxata)






(Klimenti)




" " (Hemathia) " (Korfu)






" (Sithonia)




" "!

(Mantzavinata)
"


(Ismarion)




!

(Avdira) " (Ioannina)


? " " " (Aigialeias) ? "
(Ainou) "


(Thrakien)




(Ilion)
!


(Metsovon)



(Koropia)




" (Thapsanon)
"



(Siatistia)




"
(Ritsona Avlidos)






(Letrina)




" (Tegea)
" "





(Ägäische Inseln) " ?

(Ägäische Inseln)




? " ?
(Nord-Penteli) " "


(Spata)
"




(Markopoulo)




" ?
(Lilantio Pedion)




"
(Chalkidike)
"



(Karystos)




" " (Chalikouna)






"
(Opountia Lokrida)


? " (Pella)
"


(Andriani)






(Serres)








(Sterea Ellada)

B.

Traditionelle Begriffe

" "



(Kontrollierte Ursprungsbezeichnung)
" "


" "

" (Ursprungsbezeichnung höherer Qualität)
" " " " " (Traditionelle Bezeichnung Retsina)

von

6787

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

" " " ? "


" "
Verdea Zante)




(Landwein)
" "
"


(«grand cru»)
!" (Cava)
" (Retsina)


" (Ktima) (Archontiko) (Ampelones)


(«vin doux naturel»)

6788

(Traditionelle Bezeichnung

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

V. Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vino di qualità prodotto in una regione determinata»)

1.1

«Denominazione di origine controllata e garantita»

Albana di Romagna Asti Barbaresco Barolo Brachetto d'Acqui Brunello di Montalcino Carmignano Chianti/Chianti Classico, auch ergänzt durch die geographische Angabe: ­ Montalbano ­ Rufina ­ Colli fiorentini ­ Colli senesi ­ Colli aretini ­ Colline pisane ­ Montespertoli Cortese di Gavi

Franciacorta Gattinara Gavi Ghemme Montefalco Sagrantino Montepulciano Recioto di Soave Taurasi Torgiano Valtellina Valtellina Grumello Valtellina Inferno Valtellina Sassella Valtellina Valgella Vernaccia di San Gimignano Vermentino di Gallura

1.2

«Denominazione di origine controllata»

1.2.1

Piemont

Alba Albugnano Alto Monferrato Acqui Asti Boca Bramaterra Caluso Canavese Cantavenna Carema Casalese Casorzo d'Asti Castagnole Monferrato Castelnuovo Don Bosco Chieri Colli tortonesi Colline novaresi Colline saluzzesi

Coste della Sesia Diano d'Alba Dogliani Fara Gabiano Langhe monregalesi Langhe Lessona Loazzolo Monferrato Monferrato Casalese Ovada Piemonte Pinorelese Roero Sizzano Valsusa Verduno

6789

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.2

Aosta-Tal

Arnad-Montjovet Chambave Nus Donnas La Salle 1.2.3

Lombardei

Botticino Capriano del Colle Cellatica Garda Garda Colli Mantovani Lugana Mantovano 1.2.4

Meranese di collina Santa Maddalena Sorni St. Magdalener Südtirol Südtiroler Terlaner Terlano Teroldego Rotaliano Trentino Trento Val Venosta Valdadige Valle Isarco Vinschgau

Venetien

Bagnoli di Sopra Bagnoli Bardolino Breganze Breganze Torcolato Colli Asolani Colli Berici Colli Berici Barbarano Colli di Conegliano Colli di Conegliano Fregona Colli di Conegliano Refrontolo 6790

Oltrepò Pavese Riviera del Garda Bresciano San Colombano al Lambro San Martino Della Battaglia Terre di Franciacorta Valcalepio

Trentino ­ Alto Adige (Trient ­ Südtirol)

Alto Adige Bozner Leiten Bressanone Brixner Buggrafler Burgraviato Caldaro Casteller Colli di Bolzano Eisacktaler Etschtaler Gries Kalterer Kalterersee Lago di Caldaro Meraner Hügel 1.2.5

Enfer d'Arvier Morgex Torrette Valle d'Aosta Vallée d'Aoste

Colli Euganei Conegliano Conegliano Valdobbiadene Conegliano Valdobbiadene Cartizze Custoza Etschtaler Gambellara Garda Lessini Durello Lison Pramaggiore Lugana

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Montello Piave San Martino della Battaglia Soave 1.2.6

Friaul ­ Julisch Venetien

Carso Colli Orientali del Friuli Colli Orientali del Friuli Cialla Colli Orientali del Friuli Ramandolo Colli Orientali del Friuli Rosazzo Collio Collio Goriziano 1.2.7

Finale Finalese Golfo del Tigullio Riviera Ligure di Ponente Riviera dei fiori

Emilia-Romagna

Bosco Eliceo Castelvetro Colli Bolognesi Colli Bolognesi Classico Colli Bolognesi Colline di Riosto Colli Bolognesi Colline Marconiane Colli Bolognesi Colline Oliveto Colli Bolognesi Monte San Pietro Colli Bolognesi Serravalle Colli Bolognesi Terre di Montebudello Colli Bolognesi Zola Predosa Colli d'Imola Colli di Faenza 1.2.9

Friuli Annia Friuli Aquileia Friuli Grave Friuli Isonzo Friuli Latisana Isonzo del Friuli Lison Pramaggiore

Ligurien

Albenga Albenganese Cinque Terre Colli di Luni Colline di Levanto Dolceacqua 1.2.8

Valdadige Valdobbiadene Valpantena Valpolicella

Colli di Parma Colli di Rimini Colli di Scandiano e Canossa Colli Piacentini Colli Piacentini Monterosso Colli Piacentini Val d'Arda Colli Piacentini Val Nure Colli Piacentini Val Trebbia Reggiano Reno Romagna Santa Croce Sorbara

Toskana

Barco Reale di Carmignano Bolgheri Bolgheri Sassicaia Candia dei Colli Apuani Carmignano Chianti Chianti classico Colli Apuani Colli dell'Etruria Centrale

Colli di Luni Colline Lucchesi Costa dell'«Argentario» Elba Empolese Montalcino Montecarlo Montecucco Montepulciano 6791

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Montereggio di Massa Marittima Montescudaio Parrina Pisano di San Torpè Pitigliano Pomino San Gimignano San Torpè Sant'Antimo 1.2.10

Umbrien

Assisi Colli Martani Colli Perugini Colli Amerini Colli Altotiberini Colli del Trasimeno 1.2.11

Abruzzen

Abruzzo Abruzzo Colline teramane Controguerra Molise

6792

Matelica Metauro Morro d'Alba Piceno Roncaglia Serrapetrona

Latium

Affile Aprilia Capena Castelli Romani Cerveteri Circeo Colli albani Colli della Sabina Colli lanuvini Colli etruschi viterbesi Cori Frascati 1.2.13

Lago di Corbara Montefalco Orvieto Orvietano Todi Torgiano

Marken

Castelli di Jesi Colli pesaresi Colli Ascolani Colli maceratesi Conero Esino Focara 1.2.12

Scansano Val d'Arbia Val di Cornia Val di Cornia Campiglia Marittima Val di Cornia Piombino Val di Cornia San Vincenzo Val di Cornia Suvereto Valdichiana Valdinievole

Genazzano Gradoli Marino Montecompatri Colonna Montefiascone Olevano romano Orvieto Piglio Tarquinia Velletri Vignanello Zagarolo

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.14

Molise

Biferno Pentro d'Isernia 1.2.15

Kampanien

Avellino Aversa Campi Flegrei Capri Castel San Lorenzo Cilento Costa d'Amalfi Furore Costa d'Amalfi Ravello Costa d'Amalfi Tramonti Costa d'Amalfi Falerno del Massico Galluccio Guardiolo 1.2.16

Apulien

Alezio Barletta Brindisi Canosa Castel del Monte Cerignola Copertino Galatina Gioia del Colle Gravina Leverano Lizzano Locorotondo 1.2.17

Guardia Sanframondi Ischia Massico Penisola Sorrentina Penisola Sorrentina-Gragnano Penisola Sorrentina-Lettere Penisola Sorrentina-Sorrento Sannio Sant'Agata de' Goti Solopaca Taburno Tufo Vesuvio

Lucera Manduria Martinafranca Matino Nardò Ortanova Ostuni Puglia Salice salentino San Severo Squinzano Trani

Basilikata

Vulture 1.2.18 Bianco Bidegi Cirò Donnici Lamezia Melissa

Kalabrien Pollino San Vito di Luzzi Sant'Anna di Isola Capo Rizzuto Savuto Scavigna Verbicaro

6793

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.19

Sizilien

Alcamo Contea di Sclafani Contessa Entellina Delia Nivolalli Eloro Etna Faro Lipari Marsala 1.2.20

Menfi Noto Pantelleria Sambuca di Sicilia Santa Margherita di Belice Sciacca Siracusa Vittoria

Sardinien

Alghero Arborea Bosa Cagliari Campidano di Terralba Mandrolisai Oristano Sardegna Sardegna-Capo Ferrato

Sardegna-Jerzu Sardegna-Mogoro Sardegna-Nepente di Oliena Sardegna-Oliena Sardegna-Semidano Sardegna-Tempio Pausania Sorso Sennori Sulcis Terralba

2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

2.1

Abruzzen

Alto tirino Colline Teatine Colli Aprutini Colli del sangro Colline Pescaresi 2.2

Colline Frentane Histonium Terre di Chieti Valle Peligna Vastese

Basilikata

Basilicata 2.3

Autonome Provinz Bozen (Bolzano)

Dolomiti Dolomiten Mitterberg Mitterberg tra Cauria e Tel Mitterberg zwischen Gfrill und Toll 2.4

Kalabrien

Arghilla Calabria Condoleo Costa Viola Esaro 6794

Lipuda Locride Palizzi Pellaro Scilla

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Val di Neto Valdamato 2.5

Kampanien

Colli di Salerno Dugenta Epomeo Irpinia 2.6

Paestum Pompeiano Roccamonfina Terre del Volturno

Emilia-Romagna

Castelfranco Emilia Bianco dei Sillaro Emilia Fortana del Taro Forli Modena 2.7

Valle dei Crati

Ravenna Rubicone Sillaro Terre die Veleja Val Tidone

Friaul ­ Julisch Venetien

Alto Livenza Venezia Giulia Venezie 2.8

Latium

Civitella d'Agliano Colli Cimini Frusinate 2.9

Dei Frusinate Lazio Nettuno

Ligurien

Colline Sadeesi Val Polcevera 2.10

Lombardei

Alto Mincio Benaco bresciano Bergamasca Collina del Milanese Montenetto di Brescia Mantova 2.11

Pavia Quistello Ronchi di Brescia Sabbioneta Sebino Terrazze Retiche di Sondrio

Marken

Marche 2.12

Molise

Osco Rotae Terre degli Osci 6795

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2.13

Apulien

Daunia Murgia Puglia 2.14

Salento Tarantino Valle d'Itria Sardinien

Barbagia Colli del Limbara Isola dei Nuraghi Marmila Nuoro Nurra Ogliastro Parteolla 2.15

Sizilien

Camarro Colli Ericini Fontanarossa di Cerda Salemi 2.16

Salina Sicilia Valle Belice

Toskana

Alta Valle della Greve Colli della Toscano centrale Maremma toscana Orcia 2.17

Planargia Romangia Sibiola Tharros Trexenta Valle dei Tirso Valli di Porto Pino

Toscana Toscano Val di Magra

Autonome Provinz Trient

Dolomiten Dolomiti Atesino Venezie Vallagarina 2.18

Umbrien

Allerona Bettona Cannara 2.19

Narni Spello Umbria Venetien

Alto Livenza Colli Trevigiani Conselvano Dolomiten Dolomiti Venezie 6796

Marca Trevigiana Vallagarina Veneto Veneto orientale Verona Veronese

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Traditionelle Begriffe Amarone Auslese Buttafuoco Cacc'e mmitte Cannellino Cerasuolo Denominazione di origine controllata / DOC / D.O.C Denominazione di origine controllata e garantita / DOCG / D.O.C.G.

Est ! Est !! Est!!!

Fior d'arancio Governo all'uso Toscano Gutturnio Indicazione geografica tipica / IGT / I.G.T Lacrima Lacrima Christi Lambiccato Ramie Rebola Recioto Sangue di Guida Scelto Sciacchetrà Sforzato, Sfurzat Torcolato Vendemmia Tardiva Vin Santo Occhio di Pernice Vin Santo Vino nobile

6797

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

VI. Weine mit Ursprung im Grossherzogtum Luxemburg A. Geographische Angaben 1.

Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

1.1

Namen der bestimmten Anbaugebiete

Ahn Assel Bech-Kleinmacher Born Bous Burmerange Canach Ehnen Ellange Elvange Erpeldange Gostingen Greiveldange Grevenmacher Lenningen, Machtum Mertert 2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

­

B. Traditionelle Begriffe Grand premier cru Marque nationale Appellation contrôlée / AC Premier cru Landwein

6798

Moersdorf Mondorf Niederdonven Oberdonven Oberwormeldange Remerschen Remich Rolling Rosport Schengen Schwebsange Stadtbredimus Trintange Wasserbillig Wellenstein Wintringen Wormeldange

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

VII. Weine mit Ursprung in der Portugiesischen Repubik A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vinho de qualidade produzido em região determinada»)

1.1

Namen der bestimmten Anbaugebiete

Alcobaça Alenquer Almeirim Arruda Bairrada Biscoitos Borba Bucelas Carcavelos Cartaxo Castelo Rodrigo Chamusca Chaves Colares Coruche Cova da Beira Dão Douro Encostas da Nave Encostas de Aire Evora Graciosa Granja-Amareleja Lafões Lagoa 1.2

Namen der Bereiche

1.2.1

Bestimmtes Anbaugebiet Dão

Alva Besteiros Castendo Serra da Estrela 1.2.3

Lagos Madeira/Madère/Madera Setúbal Moura Óbidos Palmela Pico Pinhel Planalto Mirandês Portalegre Portimão Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/ Portwijn Redondo Reguengos Santarém Tavira Tomar Torres Vedras Valpaços Varosa Vidigueira Vinho Verde Vinhos Verdes

Silgueiros Terras de Senhorim Terras de Azurara

Bestimmtes Anbaugebiet Douro

Alijó Lamego Meda Sabrosa Vila Real

6799

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2.4

Bereich Favaios

1.2.5

Bestimmtes Anbaugebiet Varosa

Tarouca 1.2.6

Bestimmtes Anbaugebiet Vinhos Verdes

Amarante Basto Braga Lima 1.2.7

Monção Penafiel Vinho Verde

Andere

Dão Nobre Setubal roxo 2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

Alentejo Algarve Alta Estremadura Beira Litoral Beira Alta Beiras Estremadura

Ribatejo Minho Terras Durienses Terras de Sico Terras do Sado Trás-os-Montes

B. Traditionelle Begriffe Colheita Seleccionada Denominação de Origem / DO Denominação de Origem Controlada/ DOC Garrafeira Indicação de Proveniência Regulamentada / IPR Região demarcada Roxo Vinho leve Vinho regional Gebiet «Madeira» Frasqueira Gebiet «Porto» Crusted / Crusting Lágrima Late Bottled Vintage / L.B.V Ruby Tawny Vintage

6800

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

English Vineyards Welsh Vineyards 2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

English Counties Welsh Counties

B. Traditionelle Angaben Regional wine

6801

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

IX. Weine mit Ursprung in der Republik Österreich A. Geographische Angaben 1.

Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

1.1

Namen der Weinbaugebiete

Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg Wien 1.2

Namen der bestimmten Anbaugebiete

1.2.1

Burgenland

Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Mittelburgenland Südburgenland 1.2.2

Niederösterreich

Carnuntum Donauland Kamptal Kremstal 1.2.3

Thermenregion Traisental Wachau Weinviertel

Steiermark

Süd-Oststeiermark Südsteiermark Weststeiermark 1.2.4

Wien

Wien 1.3

Namen der Gemeinden, Ortsteile, Grosslagen, Riede, Flure, Einzellagen

1.3.1

Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee

(a) Grosslage: Kaisergarten (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Bauernaussatz Bergäcker Edelgründe Gabarinza

6802

Goldberg Hansagweg Heideboden Henneberg Herrnjoch

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Herrnsee Hintenaussere Weingärten Jungerberg Kaiserberg Kellern Kirchäcker Kirchberg Kleinackerl Königswiese Kreuzjoch Kurzbürg Ladisberg Lange Salzberg Langer Acker Lehendorf (c) Gemeinden oder Ortsteile: Andau Apetlon Bruckneudorf Deutsch Jahrndorf Edelstal Frauenkirchen Gattendorf Gattendorf-Neudorf Gols Halbturn Illmitz Jois Kittsee Mönchhof 1.3.2

Neuberg Pohnpühl Prädium Rappbühl-Weingärten Römerstein Rustenäcker Sandflur Sandriegel Satz Seeweingärten Ungerberg Vierhölzer Weidener Zeiselberg Weidener Ungerberg Weidener Rosenberg Neudorf bei Parndorf Neusiedl am See Nickelsdorf Pamhagen Parndorf Podersdorf Potzneusiedl St. Andrä am Zicksee Tadten Wallern im Burgenland Weiden am See Winden am See Zurndorf

Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland

(a) Grosslagen: Rosaliakapelle Sonnenberg Vogelsang (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Adler / Hrvatski vrh Altenberg Bergweinärten Edelgraben Fölligberg Gaisrücken Goldberg Grossgebirge / Veliki vrh Hasenriegel Haussatz

Hochkramer Hölzlstein Isl Johanneshöh Katerstein Kirchberg Kleingebirge / Mali vrh Kleinhöfleiner Hügel Klosterkeller Siegendorf Kogel 6803

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Kogl / Gritsch Krci Kreuzweingärten Langäcker / Dolnj sirick Leithaberg Lichtenbergweingärten Marienthal Mitterberg Mönchsberg / Lesicak Purbacher Bugstall Reisbühel (c) Gemeinden oder Ortsteile: Antau Baumgarten Breitenbrunn Donnerskirchen Drassburg Drassburg-Baumgarten Eisenstadt Forchtenstein Forchtenau Grosshöflein Hirm Hirm-Antau Hornstein Kleinhöflein Klingenbach Krensdorf Leithaprodersdorf Loipersbach Loretto Marz Mattersburg Mörbisch/See Müllendorf Neudörfl Neustift an der Rosalia 1.3.3

Ripisce Römerfeld Römersteig Rosenberg Rübäcker / Ripisce Schmaläcker St. Vitusberg Steinhut Wetterkreuz Wolfsbach Zbornje Oggau Oslip Pöttelsdorf Pöttsching Purbach/See Rohrbach Rust St. Georgen St. Margarethen Schattendorf Schützengebirge Siegendorf Sigless Steinbrunn Steinbrunn-Zillingtal Stöttera Stotzing Trausdorf/Wulka Walbersdorf Wiesen Wimpassing/Leitha Wulkaprodersdorf Zagersdorf Zemendorf

Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland

(a) Grosslage: Goldbachtal (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altes Weingebirge Deideckwald Dürrau Gfanger Goldberg 6804

Himmelsthron Hochäcker Hochberg Hochplateau Hölzl

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Im Weingebirge Kart Kirchholz Pakitsch Raga Sandhoffeld (c) Gemeinden oder Ortsteile: Deutschkreutz Frankenau Frankenau-Unterderpullendorf Girm Grossmutschen Grosswarasdorf Haschendorf Horitschon Kleinmutschen Kleinwarasdorf Klostermarienberg Kobersdorf Kroatisch Gerersdorf Kroatisch Minihof Lackenbach 1.3.4

Sinter Sonnensteig Spiegelberg Weingfanger Weislkreuz

Lackendorf Lutzmannsburg Mannersdorf Markt St. Martin Nebersdorf Neckenmarkt Nikitsch Raiding Raiding-Unterfrauenhaid Ritzing Stoob Strebersdorf Unterfrauenheid Unterpetersdorf Unterpullendorf

Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland

(a) Grosslagen: Pinkatal Rechnitzer Geschriebenstein (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Gotscher Rosengarten Schiller Tiefer Weg Wohlauf (c) Gemeinden oder Ortsteile: Bonisdorf Burg Burgauberg Burgauberg-Neudauberg Deutsch Tschantschendorf Deutschschützen-Eisenberg Deutsch Bieling Deutsch Ehrensdorf Deutsch Kaltenbrunn Deutsch-Schützen Eberau Edlitz

Eisenberg an der Pinka Eltendorf Gaas Gamischdorf Gerersdorf-Sulz Glasing Grossmürbisch Güssing Güttenbach Hackerberg Hagensdorf Hannersdorf 6805

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Harmisch Hasendorf Heiligenbrunn Hoell Inzenhof Kalch Kirchfidisch Kleinmürbisch Kohfidisch Königsdorf Kotezicken Kroatisch Tschantschendorf Kroatisch Ehrensdorf Krobotek Krottendorf bei Güssing Krottendorf bei Neuhaus am Klausenbach Kukmirn Kulmhohe Gfang Limbach Luising Markt-Neuhodis Minihof-Liebau Mischendorf Moschendorf Mühlgraben Neudauberg Neumarkt im Tauchental Neusiedl Neustift Oberbildein 1.3.5

Ollersdorf Poppendorf Punitz Rax Rechnitz Rehgraben Reinersdorf Rohr Rohrbrunn Schallendorf St. Michael St. Nikolaus St. Kathrein Stadtschlaining Steinfurt Strem Sulz Sumetendorf Tobau Tschanigraben Tudersdorf Unterbildein Urbersdorf Weichselbaum Weiden bei Rechnitz Welgersdorf Windisch Minihof Winten Woppendorf Zuberbach

Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion

(a) Grosslagen: Badener Berg Vöslauer Hauerberg Weisser Stein

Tattendorfer Steinhölle (Stahölln) Schatzberg Kappellenweg

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Am Hochgericht Badener Berg Brunner Berg Dornfeld Goldeck Gradenthal Grossriede Les'hanl Hochleiten Holzspur

In Brunnerberg Jenibergen Kapellenweg Kirchenfeld Kramer Lange Bamhartstäler Mandl-Höh Mitterfeld Oberkirchen

6806

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Pfaffstättner Kogel Prezessbühel Rasslerin Römerberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Bad Fischau-Brunn Bad Vöslau Bad Fischau Baden Berndorf Blumau Blumau-Neurisshof Braiten Brunn am Gebirge Brunn/Schneebergbahn Brunnenthal Deutsch-Brodersdorf Dornau Dreitstetten Ebreichsdorf Eggendorf Einöde Enzesfeld Frohsdorf Gainfarn Gamingerhof Giesshübl Grossau Gumpoldskirchen Günselsdsorf Guntramsdorf Hirtenberg Josefsthal Katzelsdorf Kottingbrunn Landegg Lanzenkirchen Leesodrf Leobersdorf Lichtenwörth Lindabrunn Maria Enzersdorf Markt Piesting Matzendorf Matzendorf-Hölles

Satzing Steinfeld Weisser Stein

Mitterberg Mödling Möllersdorf Münchendorf Obereggendorf Oberwaltersdorf Oyenhausen Perchtoldsdorf Pfaffstätten Pottendorf Rauhenstein Reisenberg Schönau/Triesting Seibersdorf Siebenhaus Siegersdorf Sollenau Sooss St. Veit Steinabrückl Steinfelden Tattendorf Teesdorf Theresienfeld Traiskirchen Tribuswinkel Trumau Vösendorf Wagram Wampersdorf Weigelsdorf Weikersdorf/Steinfeld Wiener Neustadt Wiener Neudorf Wienersdorf Winzendorf Winzendorf-Muthmannsdorf Wöllersdorf Wöllersdorf-Steinabrückl Zillingdorf

6807

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.3.6

Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal

(a) Grosslagen: Göttweiger Berg Kaiser Stiege (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Ebritzstein Ehrenfelser Emmerlingtal Frauengrund Gartl Gärtling Gedersdorfer Kaiserstiege Goldberg Grosser Berg Hausberg Herrentrost Hochäcker Im Berg Kirchbühel Kogl Kremsleithen Pellingen

Pfaffenberg Pfennigberg Pulverturm Rammeln Reisenthal Rohrendorfer Gebling Sandgrube Scheibelberg Schrattenpoint Sommerleiten Sonnageln Spiegel Steingraben Tümelstein Weinzierlberg Zehetnerin

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Aigen Angern Brunn im Felde Dross Egelsee Eggendorf Furth Gedersdorf Gneixendorf Göttweig Höbenbach Hollenburg Hörfarth Imbach Krems Krems an der Donau Krustetten Landersdorf Meidling Neustift bei Schönberg

Oberfucha Oberrohrendorf Palt Paudorf Priel Rehberg Rohrendorf bei Krems Scheibenhof Senftenberg Stein an der Donau Steinaweg-Kleinwien Stift Göttweig Stratzing Stratzing-Dross Thallern Tiefenfucha Unterrohrendorf Walkersdorf am Kamp Weinzierl bei Krems

6808

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.3.7

Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal

(a) Grosslage: ­ (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Anger Auf der Setz Friesenrock Gaisberg Gallenberg Gobelsberg Heiligenstein Hiesberg Hofstadt Kalvarienberg Kremstal

Loiser Berg Obritzberg Pfeiffenberg Sachsenberg Sandgrube Spiegel Stein Steinhaus Weinträgerin Wohra

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Altenhof Diendorf am Walde Diendorf/Kamp Elsarn im Strassertale Engabrunn Etsdorf am Kamp Etsdorf-Haitzendorf Fernitz Gobelsburg Grunddorf Hadersdorf am Kamp Hadersdorf-Kammern Haindorf Kammern am Kamp Kamp Langenlois Lengenfeld Mittelberg

Mollands Obernholz Oberreith Plank/Kamp Peith Rothgraben Schiltern Schönberg am Kamp Schönbergneustift Sittendorf Stiefern Strass im Strassertale Thürneustift Unterreith Walkersdorf Wiedendorf Zöbing

1.3.8

Bestimmtes Anbaugebiet Donauland

(a) Grosslagen: Klosterneuburger Weinberge Tulbinger Kogel Wagram-Donauland (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Bromberg Erdpress Franzhauser Fuchsberg

Gänsacker Georgenberg Glockengiesser Gmirk Goldberg 6809

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Halterberg Hengsberg Hengstberg Himmelreich Hirschberg Hochrain Kreitschental Kühgraben Leben Ortsried Purgstall Satzen (c) Gemeinden oder Ortsteile: Ahrenberg Abstetten Altenberg Ameisthal Anzenberg Atzelsdorf Atzenbrugg Baumgarten/Reidling Baumgarten/Wagram Baumgarten/Tullnerfeld Chorherrn Dietersdorf Ebersdorf Egelsee Einsiedl Elsbach Engelmannsbrunn Fels Fels/Wagram Feuersbrunn Freundorf Gerasdorf b.Wien Gollarn Gösing Grafenwörth Gross-Rust Grossriedenthal Grossweikersdorf Grosswiesendorf Gugging Hasendorf Henzing Hintersdorf Hippersdorf 6810

Schillingsberg Schlossberg Sonnenried Steinagrund Traxelgraben Vorberg Wadenthal Wagram Weinlacke Wendelstatt Wora

Höflein an der Donau Holzleiten Hütteldorf Judenau-Baumgarten Katzelsdorf im Dorf Katzelsdorf/Zeil Kierling Kirchberg/Wagram Kleinwiesendorf Klosterneuburg Königsbrunn Königsbrunn/Wagram Königstetten Kritzendorf Landersdorf Michelhausen Michelndorf Mitterstockstall Mossbierbaum Neudegg Oberstockstall Ottenthal Pixendorf Plankenberg Pöding Reidling Röhrenbach Ruppersthal Saladorf Sieghartskirchen Sitzenberg-Reidling Spital St. Andrä-Wördern Staasdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Stettenhof Tautendorf Thürnthal Tiefenthal Trasdorf Tulbing Tulln Unterstockstall Wagram am Wagram 1.3.9

Waltendorf Weinzierl bei Ollern Wipfing Wolfpassing Wördern Würmla Zaussenberg Zeisselmauer

Bestimmtes Anbaugebiet Traisental

(a) Grosslage: Traismaurer Weinberge (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Am Nasenberg Antingen Brunberg Eichberg Fuchsenrand Gerichtsberg Grillenbühel Halterberg Händlgraben Hausberg In der Wiegn'n In der Leithen Kellerberg

Kölbing Kreit Kufferner Steinried Leithen Schullerberg Sonnleiten Spiegelberg Tiegeln Valterl Weinberg Wiegen Zachling Zwirch

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Absdorf Adletzberg Ambach Angern Diendorf Dörfl Edering Eggendorf Einöd Etzersdorf Franzhausen Frauendorf Fugging Gemeinlebarn Getzersdorf Grossrust Grünz Gutenbrunn Haselbach

Herzogenburg Hilpersdorf Inzersdorf ob der Traisen Inzersdorf-Geztersdorf Kappeln Katzenberg Killing Kleinrust Kuffern Langmannersdorf Mitterndorf Neusiedl Neustift Nussdorf ob derTraisen Oberndorf am Gebirge Oberndorf in der Ebene Oberwinden Oberwölbing Obritzberg-Rust 6811

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Ossarn Pfaffing Rassing Ratzersdorf Reichersdorf Ried Rottersdorf Schweinern St. Andrä/Traisen St. Pölten Statzendorf Stollhofen Thallern 1.3.10

Theyern Traismauer Unterradlberg Unterwölbing Wagram an der Traisen Waldletzberg Walpersdorf Weidling Weissenkrichen/Perschling Wetzmannsthal Wielandsthal Wölbing

Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum

(a) Grosslage: ­ (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Aubühel Braunsberg Dorfbrunnenäcker Füllenbeutel Gabler Golden Haidäcker Hausweinäcker Hausweingärten Hexenberg Kirchbergen

Lange Letten Lange Weingärten Mitterberg Mühlbachacker Mühlweg Rosenberg Spitzerberg Steinriegl Tilhofen Ungerberg Unterschilling

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Arbesthal Au am Leithagebirge Bad Deutsch-Altenburg Berg Bruck an der Leitha Deutsch-Haslau Ebergassing Enzersdorf/Fischa Fischamend Gallbrunn Gerhaus Göttlesbrunn Göttlesbrunn-Arbesthal Gramatneusiedl Hainburg/Donau Haslau/Donau Haslau-Maria Ellend

Himberg Hof/Leithaberge Höflein Hollern Hundsheim Mannersdorf/Leithagebirge Margarethen am Moos Maria Ellend Moosbrunn Pachfurth Petronell Petronell-Carnuntum Prellenkirchen Regelsbrunn Rohrau Sarasdorf Scharndorf

6812

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Schloss Prugg Schönabrunn Schwadorf Sommerein Stixneusiedl Trautmannsdorf/Leitha 1.3.11

Velm Wienerherberg Wildungsmauer Wilfleinsdorf Wolfsthal-Berg Zwölfaxing

Bestimmtes Anbaugebiet Wachau

(a) Grosslage: Frauenweingärten (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Burgberg Frauengrund Goldbügeln Gottschelle Höhlgraben Im Weingebirge Katzengraben Kellerweingärten Kiernberg Klein Gebirg Mitterweg

Neubergen Niederpoigen Schlucht Setzberg Silberbühel Singerriedel Spickenberg Steiger Stellenleiten Tranthal

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Aggsbach Aggsbach-Markt Baumgarten Bergern/Dunkelsteinerwald Dürnstein Eggendorf Elsarn am Jauerling Furth Groisbach Gut am Steg Höbenbach Joching Köfering Krustetten Loiben Mautern Mauternbach Mitterarnsdorf Mühldorf

Oberarnsdorf Oberbergern Oberloiben Rossatz-Rührsdorf Schwallenbach Spitz St. Lorenz St. Johann St. Michael Tiefenfucha Unterbergern Unterloiben Viessling Weissenkirchen/Wachau Weissenkirchen Willendorf Willendorf in der Wachau Wösendorf/Wachau

6813

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.3.12

Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel

(a) Grosslagen: Bisamberg-Kreuzenstein Falkensteiner Hügelland Matzner Hügel Retzer Weinberge Wolkersdorfer Hochleithen (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Adamsbergen Altenberg Altenbergen Alter Kirchenried Altes Gebirge Altes Weingebirge Am Berghundsleithen Am Lehmim Am Wagram Antlasbergen Antonibergen Aschinger Auberg Auflangen Bergen Bergfeld Birthaler Bogenrain Bruch Bürsting Detzenberg Die alte Haider Ekartsberg Feigelbergen Fochleiten Freiberg Freybergen Fuchsenberg Fürstenbergen Gaisberg Galgenberg Gerichtsberg Geringen Goldberg Goldbergen Gollitschen Grossbergen Grundern Haad 6814

Haidberg Haiden Haspelberg Hausberg Hauseingärten Hausrucker Heiligengeister Hermannschachern Herrnberg Hinter der Kirchen Hirschberg Hochfeld Hochfeld Hochstrass Holzpoint Hundsbergen Im Inneren Rain Im Potschallen In Aichleiten In den Hausweingärten In Hamert In Rothenpüllen In Sechsern In Trenken Johannesbergen Jungbirgen Junge Frauenberge Jungherrn Kalvarienberg Kapellenfeld Kirchbergen Kirchenberg Kirchluss Kirchweinbergen Kogelberg Köhlberg Königsbergen Kreuten Lamstetten

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Lange Ried Lange Vierteln Lange Weingärten Leben Lehmfeld Leitenberge Leithen Lichtenberg Liessen Lindau Lissen Martal Maxendorf Merkvierteln Mitterberge Mühlweingärten Neubergergen Neusatzen Nussberg Ölberg Ölbergen Platten Pöllitzern Preussenberg Purgstall Raschern Reinthal Reishübel Retzer Winberge Rieden um den Heldenberg Rösel Rosenberg Roseneck Saazen Sandbergen Sandriegl Satzen Sätzweingärten Sauenberg Sauhaut (c) Gemeinden oder Ortsteile: Alberndorf im Pulkautal Alt Höflein Alt Ruppersdorf Altenmarkt im Thale Altenmarkt Altlichtenwarth

Saurüsseln Schachern Schanz Schatz Schatzberg Schilling Schmallissen Schmidatal Schwarzerder Sechterbergen Silberberg Sommerleiten Sonnberg Sonnen Sonnleiten Steinberg Steinbergen Steinhübel Steinperz Stöckeln Stolleiten Strassfeld Stuffeln Tallusfeld Veigelberg Vogelsinger Vordere Bergen Warthberg Weinried Weintalried Weisser Berg Zeiseln Zuckermandln Zuckermantel Zuckerschleh Züngel Zutrinken Zwickeln Zwiebelhab Zwiefänger Altmanns Ameis Amelsdorf Angern an der March Aschendorf Asparn an der Zaya 6815

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Aspersdorf Atzelsdorf Au Auersthal Auggenthal Bad Pirawarth Baierdorf Bergau Bernhardsthal Bisamberg Blumenthal Bockfliess Bogenneusiedl Bösendürnbach Braunsdorf Breiteneich Breitenwaida Bruderndorf Bullendorf Burgschleinitz Burgschleinitz-Kühnring Deinzendorf Diepolz Dietersdorf Dietmannsdorf Dippersdorf Dobermannsdorf Drasenhofen Drösing Dürnkrut Dürnleis Ebendorf Ebenthal Ebersbrunn Ebersdorf an der Zaya Eggenburg Eggendorf am Walde Eggendorf Eibesbrunn Eibesthal Eichenbrunn Eichhorn Eitzersthal Engelhartstetten Engelsdorf Enzersdorf bei Staatz Enzersdorf im Thale Enzersfeld 6816

Erdberg Erdpress Ernstbrunn Etzmannsdorf Fahndorf Falkenstein Fallbach Föllim Frättingsdorf Frauendorf/Schmida Friebritz Füllersdorf Furth Gaindorf Gaisberg Gaiselberg Gaisruck Garmanns Gars am Kamp Gartenbrunn Gaubitsch Gauderndorf Gaweinstal Gebmanns Geitzendorf Gettsdorf Ginzersdorf Glaubendorf Gnadendorf Goggendorf Goldgeben Göllersdorf Gösting Götzendorf Grabern Grafenberg Grafensulz Groissenbrunn Gross Ebersdorf Gross-Engersdorf Gross-Inzersdorf Gross-Schweinbarth Grossharras Grosskadolz Grosskrut Grossmeiseldorf Grossmugl Grossnondorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Grossreipersdorf Grossrussbach Grossstelzendorf Grosswetzdorf Grub an der March Grübern Grund Gumping Guntersdorf Guttenbrunn Hadres Hagenberg Hagenbrunn Hagendorf Hanfthal Hardegg Harmannsdorf Harrersdorf Hart Haselbach Haslach Haugsdorf Hausbrunn Hauskirchen Hausleiten Hautzendorf Heldenberg Herrnbaumgarten Herrnleis Herzogbirbaum Hetzmannsdorf Hipples Höbersbrunn Hobersdorf Höbertsgrub Hochleithen Hofern Hohenau an der March Hohenruppersdorf Hohenwarth Hohenwarth-Mühlbach Hollabrunn Hollenstein Hörersdorf Horn Hornsburg Hüttendorf Immendorf

Inkersdorf Jedenspeigen Jetzelsdorf Kalladorf Kammersdorf Karnabrunn Kattau Katzelsdorf Kettlasbrunn Ketzelsdorf Kiblitz Kirchstetten Kleedorf Klein Hadersdorf Klein Riedenthal Klein Haugsdorf Klein-Harras Klein-Meiseldorf Klein-Reinprechtsdorf Klein-Schweinbarth Kleinbaumgarten Kleinebersdorf Kleinengersdorf Kleinhöflein Kleinkadolz Kleinkirchberg Kleinrötz Kleinsierndorf Kleinstelzendorf Kleinstetteldorf Kleinweikersdorf Kleinwetzdorf Kleinwilfersdorf Klement Kollnbrunn Königsbrunn Kottingneusiedl Kotzendorf Kreuttal Kreuzstetten Kronberg Kühnring Laa an der Thaya Ladendorf Langenzersdorf Lanzendorf Leitzersdorf Leobendorf 6817

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Leodagger Limberg Loidesthal Loosdorf Magersdorf Maigen Mailberg Maisbirbaum Maissau Mallersbach Manhartsbrunn Mannersdorf Marchegg Maria Roggendorf Mariathal Martinsdorf Matzelsdorf Matzen Matzen-Raggendorf Maustrenk Meiseldorf Merkersdorf Michelstetten Minichhofen Missingdorf Mistelbach Mittergrabern Mitterretzbach Mödring Mollmannsdorf Mörtersdorf Mühlbach a. M.

Münichsthal Naglern Nappersdorf-Kammersdorf Neubau Neudorf bei Staatz Neuruppersdorf Neusiedl/Zaya Nexingin Niederabsdorf Niederfellabrunn Niederhollabrunn Niederkreuzstetten Niederleis Niederrussbach Niederschleinz Niedersulz 6818

Nursch Oberdürnbach Oberfellabrunn Obergänserndorf Obergrabern Obergrub Oberhautzental Oberkreuzstetten Obermallebarn Obermarkersdorf Obernalb Oberolberndorf Oberparschenbrunn Oberravelsbach Oberretzbach Oberrohrbach Oberrussbach Oberschoderlee Obersdorf Obersteinabrunn Oberstinkenbrunn Obersulz Oberthern Oberzögersdorf Obritz Olbersdorf Olgersdorf Ollersdorf Ottendorf Ottenthal Paasdorf Palterndorf Palterndorf/Dobermannsdorf Paltersdorf Passauerhof Passendorf Patzenthal Patzmannsdorf Peigarten Pellendorf Pernersdorf Pernhofen Pettendorf Pfaffendorf Pfaffstetten Pfösing Pillersdorf Pillichsdorf

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Pirawarth Platt Pleissling Porrau Pottenhofen Poysbrunn Poysdorf Pranhartsberg Prinzendorf/Zaya Prottes Puch Pulkau Pürstendorf Putzing Pyhra Rabensburg Radlbrunn Raffelhof Rafing Ragelsdorf Raggendorf Rannersdorf Raschala Ravelsbach Reikersdorf Reinthal Retz Retz-Altstadt Retz-Stadt Retzbach Reyersdorf Riedenthal Ringelsdorf Ringelsdorf-Niederabsdorf Ringendorf Rodingersdorf Roggendorf Rohrbach Rohrendorf/Pulkau Ronthal Röschitz Röschitzklein Roseldorf Rückersdorf Russbach Schalladorf Schleinbach Schletz

Schönborn Schöngrabern Schönkirchen Schönkirchen-Reyersdorf Schrattenberg Schrattenthal Schrick Seebarn Seefeld Seefeld-Kadolz Seitzerdorf-Wolfpassing Senning Siebenhirten Sierndorf Sierndorf/March Sigmundsherberg Simonsfeld Sitzendorf an der Schmida Sitzenhart Sonnberg Sonndorf Spannberg St.Bernhard-Frauenhofen St.Ulrich Staatz Staatz-Kautzendorf Starnwörth Steinabrunn Steinbrunn Steinebrunn Stetteldorf/Wagram Stetten Stillfried Stockerau Stockern Stoitzendorf Straning Stranzendorf Streifing Streitdorf Stronsdorf Stützenhofen Sulz im Weinviertel Suttenbrunn Tallesbrunn Traunfeld Tresdorf Ulrichskirchen 6819

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Ulrichskirchen-Schleinbach Ungerndorf Unterdürnbach Untergrub Unterhautzental Untermallebarn Untermarkersdorf Unternalb Unterolberndorf Unterparschenbrunn Unterretzbach Unterrohrbach Unterstinkenbrunn Unterthern Velm Velm-Götzendorf Viendorf Waidendorf Waitzendorf Waltersdorf Waltersdorf/March Walterskirchen Wartberg Waschbach Watzelsdorf Weikendorf Wetzelsdorf Wetzleinsdorf 1.3.13

Weyerburg Wieselsfeld Wiesern Wildendürnbach Wilfersdorf Wilhelmsdorf Windisch-Baumgarten Windpassing Wischathal Wolfpassing an der Hochleithen Wolfpassing Wolfsbrunn Wolkersdorf/Weinviertel Wollmannsberg Wullersdorf Wultendorf Wulzeshofen Würnitz Zellerndorf Zemling Ziersdorf Zissersdorf Zistersdorf Zlabern Zogelsdorf Zwentendorf Zwingendorf

Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark

(a) Grosslagen: Sausal Südsteirisches Rebenland (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Brudersegg Burgstall Czamillonberg/Kaltenegg Eckberg Eichberg Einöd Gauitsch Grassnitzberg Harrachegg Hochgrassnitzberg Karnerberg Kittenberg 6820

Königsberg Kranachberg Lubekogel Mitteregg Nussberg Obegg Pässnitzerberger Römerstein Pfarrweingarten Schlossberg Sernauberg Speisenberg Steinriegl Stermitzberg

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Urlkogel Wielitsch Wilhelmshöhe Witscheinberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aflenz an der Sulm Altenbach Altenberg Arnfels Berghausen Brudersegg Burgstall Eckberg Ehrenhausen Eichberg-Arnfels Eichberg-Trautenburg Einöd Empersdorf Ewitsch Flamberg Fötschach Gamlitz Gauitsch Glanz Gleinstätten Goldes Göttling Grassnitzberg Greith Grossklein Grosswalz Grottenhof Grubtal Hainsdorf/Schwarzautal Hasendorf an der Mur Heimschuh Höch Kaindorf an der Sulm Kittenberg Kitzeck im Sausal Kogelberg Kranach Kranachberg Labitschberg Lang Langaberg Langegg

Witscheiner Herrenberg Zieregg Zoppelberg

Lebring-St. Margarethen Leibnitz Leutschach Lieschen Maltschach Mattelsberg Mitteregg Muggenau Nestelbach Nestelberg/Heimschuh Nestelberg/Grossklein Neurath Obegg Oberfahrenbach Obergreith Oberhaag Oberlupitscheni Obervogau Ottenberg Paratheregg Petzles Pistorf Pössnitz Prarath Ratsch an der Weinstrasse Remschnigg Rettenbach Rettenberg Retznei Sausal Sausal-Kerschegg Schirka Schlossberg Schönberg Schönegg Seggauberg Sernau Spielfeld St.Andrä i.S.

St.Andrä-Höch St.Johann im Saggautal St.Nikolai im Sausal 6821

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

St.Nikolai/Drassling St.Ulrich/Waasen Steinbach Steingrub Steinriegel Sulz Sulztal an der Weinstrasse Tillmitsch Unterfahrenbach Untergreith 1.3.14

Unterhaus Unterlupitscheni Vogau Wagna Waldschach Weitendorf Wielitsch Wildon Wolfsberg/Schw.

Zieregg

Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark

(a) Grosslagen: ­ (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Burgegg Dittenberg Guntschenberg Hochgrail St. Ulrich i. Gr.

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Aibl Bad Gams Deutschlandsberg Frauental an der Lassnitz Graz Greisdorf Gross St. Florian Grossradl Gundersdorf Hitzendorf Hollenegg Krottendorf Lannach Ligist Limberg Marhof Mooskirchen Pitschgau 1.3.15

Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark

(a) Grosslagen: Oststeirisches Hügelland Vulkanland

6822

Preding Schwanberg Seiersberg St. Bartholomä St. Martin i.S.

St. Stefan ob Stainz St. Johann ob Hohenburg St. Peter i.S.

Stainz Stallhofen Strassgang Sulmeck-Greith Unterbergla Unterfresen Weibling Wernersdorf Wies

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Annaberg Buchberg Burgfeld Hofberg Hoferberg Hohenberg Hürtherberg Kirchleiten Klöchberg Königsberg Prebensdorfberg Rathenberg

Reiting Ringkogel Rosenberg Saziani Schattauberg Schemming Schlosskogel Seindl Steintal Stradenberg Sulzberg Weinberg

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Aigen Albersdorf-Prebuch Allerheiligen bei Wildon Altenmarkt bei Fürstenfeld Altenmarkt bei Riegersburg Aschau Aschbach bei Fürstenfeld Auersbach Aug-Radisch Axbach Bad Waltersdorf Bad Radkersburg Bad Gleichenberg Bairisch Kölldorf Baumgarten bei Gnas Bierbaum am Auersbach Bierbaum Breitenfeld/Rittschein Buch-Geiseldorf Burgfeld Dambach Deutsch Goritz Deutsch Haseldorf Dienersdorf Dietersdorf am Gnasbach Dietersdorf Dirnbach Dörfl Ebersdorf Edelsbach bei Feldbach Edla Eichberg bei Hartmannsdorf Eichfeld

Entschendorf am Ottersbach Entschendorf Etzersdorf-Rollsdorf Fehring Feldbach Fischa Fladnitz im Raabtal Flattendorf Floing Frannach Frösaugraben Frössauberg Frutten Frutten-Geisselsdorf Fünfing bei Gleisdorf Fürstenfeld Gabersdorf Gamling Gersdorf an der Freistritz Giesselsdorf Gleichenberg-Dorf Gleisdorf Glojach Gnaning Gnas Gniebing Goritz Gosdorf Gossendorf Grabersdorf Grasdorf Greinbach Grosshartmannsdorf 6823

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Grössing Grosssteinbach Grosswilfersdorf Grub Gruisla Gschmaier Gutenberg an der Raabklamm Gutendorf Habegg Hainersdorf Haket Halbenrain Hart bei Graz Hartberg Hartberg-Umgebung Hartl Hartmannsdorf Haselbach Hatzendorf Herrnberg Hinteregg Hirnsdorf Hochenegg Hochstraden Hof bei Straden Hofkirchen bei Hardegg Höflach Hofstätten Hofstätten bei Deutsch Hohenbrugg Hohenkogl Hopfau Ilz Ilztal Jagerberg Jahrbach Jamm Johnsdorf-Brunn Jörgen Kaag Kaibing Kainbach Lalch Kapfenstein Karbach Kirchberg an der Raab Klapping Kleegraben 6824

Kleinschlag Klöch Klöchberg Kohlgraben Kölldorf Kornberg bei Riegersburg Krennach Krobathen Kronnersdorf Krottendorf Krusdorf Kulm bei Weiz Laasen Labuch Landscha bei Weiz Lassnitzhöhe Leitersdorf im Raabtal Lembach bei Riegersburg Lödersdorf Löffelbach Loipersdorf bei Fürstenfeld Lugitsch Maggau Magland Mahrensdorf Maierdorf Maierhofen Markt Hartmannsdorf Marktl Merkendorf Mettersdorf am Sassbach Mitterdorf an der Raab Mitterlabill Mortantsch Muggendorf Mühldorf bei Feldbach Mureck Murfeld Nägelsdorf Nestelbach im Ilztal Neudau Neudorf Neusetz Neustift Nitscha Oberdorf am Hochegg Obergnas Oberkarla

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Oberklamm Oberspitz Obertiefenbach Öd Ödgraben Ödt Ottendorf an der Rittschein Penzendorf Perbersdorf bei St. Peter Persdorf Pertlstein Petersdorf Petzelsdorf Pichla bei Radkersburg Pichla Pirsching am Traubenberg Pischelsdorf in der Steiermark Plesch Pöllau Pöllauberg Pölten Poppendorf Prebensdorf Pressguts Pridahof Puch bei Weiz Raabau Rabenwald Radersdorf Radkersburg Umgebung Radochen Ragnitz Raning Ratschendorf Reichendorf Reigersberg Reith bei Hartmannsdorf Rettenbach Riegersburg Ring Risola Rittschein Rohr an der Raab Rohr bei Hartberg Rohrbach am Rosenberg Rohrbach bei Waltersdorf Romatschachen Ruppersdorf

Saaz Schachen am Römerbach Schölbing Schönau Schönegg bei Pöllau Schrötten bei Deutsch-Goritz Schwabau Schwarzau im Schwarzautal Schweinz Sebersdorf Siebing Siegersdorf bei Herberstein Sinabelkirchen Söchau Speltenbach St. Peter am Ottersbach St. Johann bei Herberstein St. Veit am Vogau St. Kind St. Anna am Aigen St. Georgen an der Stiefing St. Johann in der Haide St. Margarethen an der Raab St. Nikolai ob Drassling St. Marein bei Graz St. Magdalena am Lemberg St. Stefan im Rosental St. Lorenzen am Wechsel Stadtbergen Stainz bei Straden Stang bei Hatzendorf Staudach Stein Stocking Straden Strass Stubenberg Sulz bei Gleisdorf Sulzbach Takern Tatzen Tautendorf Tiefenbach bei Kaindorf Tieschen Trautmannsdorf/Oststeiermark Trössing Übersbach Ungerdorf 6825

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Unterauersbach Unterbuch Unterfladnitz Unterkarla Unterlamm Unterlassnitz Unterzirknitz Vockenberg Wagerberg Waldsberg Walkersdorf Waltersdorf in der Oststeiermark Waltra Wassen am Berg Weinberg an der Raab 1.3.16

Weinberg Weinburg am Sassbach Weissenbach Weiz Wetzelsdorf bei Jagerberg Wieden Wiersdorf Wilhelmsdorf Wittmannsdorf Wolfgruben bei Gleisdorf Zehensdorf Zelting Zerlach Ziegenberg

Bestimmtes Anbaugebiet Wien

(a) Grosslagen: Bisamberg-Wien Georgenberg Kahlenberg Nussberg (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altweingarten Auckenthal Bellevue Breiten Burgstall Falkenberg Gabrissen Gallein Gebhardin Gernen Herrenholz Hochfeld Jungenberg

Jungherrn Kuchelviertel Langteufel Magdalenenhof Mauer Mitterberg Oberlaa Preussen Reisenberg Rosengartl Schenkenberg Steinberg Wiesthalen

(c) Gemeinden oder Ortsteile: Dornbach Grinzing Gross Jedlersdorf Heiligenstadt Innere Stadt Josefsdorf Kahlenbergerdorf Kalksburg Liesing Mauer

Neustift Nussdorf Ober Sievering Oberlaa-Stadt Ottakring Pötzleinsdorf Rodaun Stammersdorf Strebersdorf Unter Sievering

6826

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.3.17

Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg

(a) Grosslagen: ­ (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: ­ (c) Gemeinden: Bregenz Röthis 1.3.18

Bestimmtes Anbaugebiet Tirol

(a) Grosslagen: ­ (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: ­ (c) Gemeinde: Zirl 2.

Tafelweine mit geographischer Angabe

Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg Wien

B. Traditionelle Begriffe Ausbruchwein Auslese Auslesewein Beerenauslese Beerenauslesewein Bergwein Eiswein Heuriger Kabinett Kabinettwein Landwein Prädikatswein Qualitätswein besonderer Reife und Leseart Spätlese Spätlesewein

6827

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Strohwein Sturm Trockenbeerenauslese

6828

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz I. Geographische Angaben 1.

Kantone

Zürich Bern/Berne Luzern Uri Schwyz Nidwalden Glarus Fribourg/Freiburg Basel-Landschaft Basel-Stadt Solothurn Schaffhausen Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Ticino Vaud Valais/Wallis Neuchâtel Genève Jura 1.1

Zürich

1.1.1

Zürichsee

Erlenbach ­ Mariahalde ­ Turmgut Herrliberg ­ Schipfgut Hombrechtikon ­ Feldbach ­ Rosenberg ­ Trüllisberg Küsnacht Kilchberg Männedorf

Meilen ­ Appenhalde ­ Chorherren Richterswil Stäfa ­ Lattenberg ­ Sternenhalde ­ Uerikon Thalwil Uetikon am See Wädenswil Zollikon

6829

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.1.2

Limmattal

Höngg Oberengstringen Oetwil an der Limmat Weiningen 1.1.3

Züricher Unterland

Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dielsdorf Eglisau Freienstein ­ Teufen ­ Schloss Teufen Glattfelden Hüntwangen Kloten Lufingen 1.1.4

Weinland

Adlikon Andelfingen ­ Heiligberg Benken Berg am Irchel Buch am Irchel Dachsen Dättlikon Dinhard Dorf ­ Goldenberg ­ Schloss Goldenberg ­ Schwerzenberg Elgg Ellikon Elsau Flaach ­ Worrenberg Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon ­ Klosterberg

6830

Niederhasli Niederwenigen Nürensdorf Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Regensdorf Steinmaur Wasterkingen Wil Winkel Weiach

Kleinandelfingen ­ Schiterberg Marthalen Neftenbach ­ Wartberg Ossingen Pfungen Rheinau Rickenbach Seuzach Stammheim Trüllikon ­ Rudolfingen ­ Wildensbuch Truttikon Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen) Volken Waltalingen ­ Schloss Schwandegg ­ Schloss Giersberg Wiesendangen Wildensbuch Winterthur-Wülflingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.2

Bern/Berne

Biel/Bienne Erlach/Cerlier Gampelen/Champion Ins/Anet Neuenstadt/La Neuveville ­ Schafis/Chavannes Ligerz/Gléresse ­ Schernelz Oberhofen 1.3

Luzern

Aesch Altwis Dagmersellen Ermensee Gelfingen Heidegg 1.4

Sigriswil Spiez Tschugg Tüscherz/Daucher ­ Alfermée Twann/Douane ­ St. Petersinsel/Ile St-Pierre Vingelz/Vigneule

Hitzkirch Hohenrain Horw Meggen Weggis

Uri

Bürglen Flüelen 1.5

Schwyz

Altendorf Küssnacht am Rigi Leutschen Wangen Wollerau 1.6

Nidwalden

Stans 1.7

Glarus

Niederurnen Glarus 1.8 Vully ­ Nant ­ Praz ­ Sugiez

Fribourg/Freiburg ­ Môtier ­ Mur Cheyres Font

6831

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.9

Basel-Landschaft

Aesch ­ Tschäpperli Arisdorf Arlesheim Balstahl ­ Klus Biel-Benken Binningen Bottmingen Buus Ettingen Itingen Liestal 1.10

Maisprach Muttenz Oberdorf Pfeffingen Pratteln Reinach Sissach Tenniken Therwil Wintersingen Ziefen Zwingen

Basel-Stadt

Riehen 1.11

Solothurn

Buchegg Dornach Erlinsbach Flüh 1.12

Schaffhausen

Altdorf Beringen Buchberg Buchegg Dörflingen ­ Heerenberg Gächlingen Hallau Löhningen Oberhallau Osterfingen Rüdlingen Schaffhausen 1.13

Appenzell Innerrhoden

Oberegg 1.14

Appenzell Ausserrhoden

Lutzenberg

6832

Hofstetten Rodersdorf Witterswil

­ Heerenberg ­ Munot ­ Rheinhalde Schleitheim Siblingen ­ Eisenhalde Stein am Rhein ­ Blaurock ­ Chäferstei Thayngen Trasadingen Wilchingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.15

St. Gallen

Altstätten ­ Forst Amden Au ­ Monstein Ragaz ­ Freudenberg Balgach Berneck ­ Pfauenhalde ­ Rosenberg Bronchhofen Eichberg Flums Frümsen Grabs ­ Werdenberg Heerbrugg Jona Marbach 1.16

Graubünden

Bonaduz Cama Chur Domat/Ems Felsberg Fläsch Grono Igis Jenins Leggia 1.17

Mels Oberriet Pfäfers Quinten Rapperswil Rebstein Rheineck Rorschacherberg Sargans Sax Sevelen St. Margrethen Thal ­ Buchberg Tscherlach Walenstadt Wartau Weesen Werdenberg Wil

Maienfeld ­ St. Luzisteig Malans Mesolcina Monticello Roveredo San Vittore Verdabbio Zizers

Aargau

Auenstein Baden Bergdietikon ­ Herrenberg Biberstein Birmenstorf Böttstein Bözen Bremgarten ­ Stadtreben Döttingen Effingen

Egliswil Elfingen Endingen Ennetbaden ­ Goldwand Erlinsbach Frick Gansingen Gebensdorf Gipf-Oberfrick Habsburg Herznach 6833

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Hornussen ­ Stiftshalde Hottwil Kaisten Kirchdorf Klingnau Küttigen Lengnau Lenzburg ­ Goffersberg ­ Burghalden Magden Manndach Meisterschwanden Mettau Möriken Muri Niederrohrdorf Oberflachs Oberhof Oberhofen Obermumpf Oberrohrdorf Oeschgen Remigen Rüfnach ­ Bödeler ­ Rütiberg 1.18

Thurgau

1.18.1

Produktionszone I

Diessenhofen ­ St. Katharinental Frauenfeld ­ Guggenhürli ­ Holderberg Herdern ­ Kalchrain ­ Schloss Herdern Hüttwilen ­ Guggenhüsli ­ Stadtschryber Niederneuenforn ­ Trottenhalde ­ Landvogt ­ Chrachenfels

6834

Schaffisheim Schinznach Schneisingen Seengen ­ Berstenberg ­ Wessenberg Steinbruck Spreitenbach Sulz Tegerfelden Thalheim Ueken Unterlunkhofen Untersiggenthal Villigen ­ Schlossberg ­ Steinbrüchler Villnachern Wallenbach Wettingen Wil Wildegg Wittnau Würenlingen Würenlos Zeiningen Zufikon

Nussbaumen ­ St.Anna-Oelenberg ­ Chindsruet-Chardüsler Oberneuenforn ­ Farhof ­ Burghof Schlattingen ­ Herrenberg Stettfurt ­ Schloss Sonnenberg ­ Sonnenberg Uesslingen ­ Steigässli Warth ­ Karthause Ittingen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.18.2

Produktionszone II

Amlikon Amriswil Buchackern Götighofen ­ Buchenhalde ­ Hohenfels Griesenberg Hessenreuti Märstetten ­ Ottenberg 1.18.3

Produktionszone III

Berlingen Ermatingen Eschenz ­ Freudenfels Fruthwilen 1.19

Ticino

1.19.1

Bellinzona

Arbedo-Castione Bellinzona Cadenazzo Camorino Giubiasco Gnosca Gorduno Gudo Lumino 1.19.2

Sulgen ­ Schützenhalde Weinfelden ­ Bachtobel ­ Scherbengut ­ Schloss Bachtobel Schmälzler Straussberg Sunnehalde Thurgut

Mammern Mannenbach Salenstein ­ Arenenberg Steckborn

Medeglia Moleno Monte Carasso Pianezzo Preonzo Robasacco Sanantonino Sementina

Blenio

Corzoneso Dongio Malvaglia Ponte-Valentino Semione 1.19.3

Leventina

Anzonico Bodio Giornico Personico Pollegio

6835

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.19.4

Locarno

Ascona Auressio Berzona Borgnone Brione s/Minusio Brissago Caviano Cavigliano Contone Corippo Cugnasco Gerra Gambarogno Gerra Verzasca Gordola Intragna Lavertezzo Locarno 1.19.5

Lugano

Agno Agra Aranno Arogno Astano Barbengo Bedano Bedigliora Bioggio Bironico Bissone Busco Luganese Breganzona Brusion Arsizio Cademario Cadempino Cadro Cagiallo Camignolo Canobbio Carabbia Carabietta Carona Caslano Cimo Comano Croglio 6836

Loco Losone Magadino Mergoscia Minusio Mosogno Muralto Orselina Piazzogna Ronco s/Ascona San Nazzaro S. Abbondio Tegna Tenero-Contra Verscio Vira Gambarogno Vogorno

Cureggia Cureglia Curio Davesco Soragno Gentilino Grancia Gravesano Iseo Lamone Lopagno Lugaggia Lugano Magliaso Manno Maroggia Massagno Melano Melide Mezzovico-Vira Miglieglia Montagnola Monteggio Morcote Muzzano Neggio Novaggio Origlio

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Pambio-Noranco Paradiso Pazallo Ponte Capriasca Porza Pregassona Pura Rivera Roveredo Rovio Sala Capriasca Savosa 1.19.6

Mendrisio

Arzo Balerna Besazio Bruzella Caneggio Capolago Casima Castel San Pietro Chiasso Chiasso-Pedrinate Coldrerio Genestrerio Ligornetto 1.19.7

Mendrisio Meride Monte Morbio Inferiore Morbio Superiore Novazzano Rancate Riva San Vitale Salorino Stabio Tremona Vacallo

Riviera

Biasca Claro Cresciano 1.19.8

Sessa Sigirino Sonvico Sorengo Tesserete Torricella-Taverne Vaglio Vernate Vezia Vico Morcote Viganello Villa Luganese

Iragna Lodrino Osogna

Valle Maggia

Aurigeno Avegno Cavergno Cevio Giumaglio 1.20

Vaud

1.20.1

Région est de Lausanne

Aigle Belmont-sur-Lausanne Bex Blonay

Gordevio Lodano Maggia Moghegno Someo

Calamin Chardonne ­ Cure d'Attalens Chexbres

6837

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Corbeyrier Corseaux Corsier-sur-Vevey Cully Dezaley Dezaley-Marsens Epesses Grandvaux Jongny La Tour-de-Peilz Lavey-Morcles Lutry ­ Savuit Montreux Ollon Paudex 1.20.2

Région ouest de Lausanne

Aclens Allaman Arnex-sur-Nyon Arzier Aubonne Begnins Bogis-Bossey Borex Bougy-Villars Bremblens Buchillon Bursinel Bursins Bussigny-près-Lausanne Bussy-Chardonney Chigny Clarmont Coinsins Colombier Commugny Coppet Crans-près-Céligny Crassier Crissier Denens Denges Duillier Dully Echandens

6838

Puidoux Pully Riex Rivaz Roche St-Légier-La Chiésaz St-Saphorin ­ Burignon ­ Faverges Treytorrens Vevey Veytaux Villeneuve Villette ­ Châtelard Yvorne

Echichens Ecublens Essertines-sur-Rolle Etoy Eysins Féchy Founex Genolier Gilly Givrins Gollion Gland Grens Lavigny Lonay Luins ­ Château de Luins Lully Lussy-sur-Morges Mex Mies Monnaz Mont-sur-Rolle Morges Nyon Perroy Prangins Préverenges Prilly

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Reverolle Rolle Romanel-sur-Morges Saint-Livres Saint-Prex Signy-Avenex St-Saphorin-sur-Morges Tannay Tartegnin Saint-Sulpice Tolochenaz 1.20.3

Côtes-de-l'Orbe

Agiez Arnex-sur-Orbe Baulmes Bavois Belmont-sur-Yverdon Chamblon Champvent Chavornay Corcelles-sur-Chavornay Eclépens Essert-sous-Champvent La Sarraz 1.20.4

Grandson Montagny-près-Yverdon Novalles Onnens Valeyres-sous-Montagny

Vully

Bellerive Chabrey Champmartin Constantine 1.21

Mathod Montcherand Orbe Orny Pompaples Rances Suscévaz Treycovagnes Valeyres-sous-Rances Villars-sous-Champvent Yvonand

Nord vaudois

Bonvillars Concise Corcelles-près-Concise Fiez Fontaines-sur-Grandson 1.20.5

Trélex Vaux-sur-Morges Vich Villars-Sainte-Croix Villars-sous-Yens Vinzel Vufflens-la-Ville Vufflens-le-Château Vullierens Yens

Montmagny Mur Vallamand Villars-le-Grand

Valais/Wallis

Agarn Ardon Ausserberg Ayent ­ Signèse Baltschieder Bovernier

Bratsch Brig/Brigue Chablais Chalais Chamoson ­ Ravanay ­ Saint Pierre-de-Clage 6839

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ Trémazières Charrat Chermignon ­ Ollon Chippis Collombey-Muraz Collonges Conthey Dorénaz Eggerberg Embd Ergisch Evionnaz Fully ­ Beudon ­ Branson ­ Châtaignier Gampel Grimisuat ­ Champlan ­ Molignon ­ Le Mont ­ Saint Raphaël Grône Hohtenn Lalden Lens ­ Flanthey ­ Saint-Clément ­ Vaas Leytron ­ Grand-Brûlé ­ Montagnon ­ Montibeux ­ Ravanay Leuk/Loèche ­ Lichten Martigny ­ Coquempey Martigny-Combe ­ Plan Cerisier Miège Montana ­ Corin Monthey Nax Nendaz Niedergesteln 6840

Port-Valais ­ Les Evouettes Randogne ­ Loc Raron/Rarogne Riddes Saillon Saint-Léonard Saint-Maurice Salgesch/Salquenen Salins Saxon Savièse ­ Diolly Sierre ­ Champsabé ­ Crétaplan ­ Géronde ­ Goubing ­ Granges ­ La Millière ­ Muraz ­ Noës Sion ­ Batassé ­ Bramois ­ Châteauneuf ­ Châtroz ­ Clavoz ­ Corbassière ­ La Folie ­ Lentine ­ Maragnenaz ­ Molignon ­ Le Mont ­ Mont d'Or ­ Montorge ­ Pagane ­ Uvrier Stalden Staldenried Steg Troistorrents Turtmann/Tourtemagne Varen/Varone Venthône ­ Anchette ­ Darnonaz

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Vernamiège Vétroz ­ Balavaud ­ Magnot Veyras ­ Bernune Muzot Ravyre 1.22

Neuchâtel

Auvernier Bevaix Bôle Boudry Colombier Corcelles Cormondrèche Cornaux Cortaillod Cressier Fresens 1.23

Vernayaz Vex Vionnaz Visp/Viège Visperterminen Vollèges Vouvry Zeneggen

Gorgier Hauterive Le Landeron Neuchâtel ­ Champréveyres ­ La Coudre Peseux Saint-Aubin Saint-Blaise Vaumarcus

Genève

Aire-la-Ville Anières Avully Avusy Bardonnex ­ Charrot ­ Landecy Bellevue Bernex ­ Lully Cartigny Céligny ou Côte Céligny Chancy Choulex Collex-Bossy Collonge-Bellerive Cologny Confignon Corsier Dardagny ­ Essertines Genthod

Gy Hermance Jussy Laconnex Meinier ­ Le Carre Meyrin Perly-Certoux Plans-les-Ouates Presinge Puplinges Russin Satigny ­ Bourdigny ­ Choully ­ Peissy Soral Troinex Vandoeuvres Vernier Veyrier

6841

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1.24

Jura

Buix Soyhières

II. Traditionelle Begriffe Appellation d'origine Appellation d'origine contrôlée Attestierter Winzerwy Bondola Clos Cru Denominazione di origine Denominazione di origine controllata Dôle Dorin Fendant Goron Grand Cru Kontrollierte Ursprungsbezeichnung La Gerle Landwein Nostrano Perdrix Blanche Perlan Premier Cru Salvagnin Schiller Terravin Ursprungsbezeichnung Landwein Vinatura VITI Winzerwy.

6842

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 3

Anlage betreffend Artikel 6 und 25 I. Der Schutz der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht: ­

Ermitage/Hermitage

­

Johannisberg

II. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die Schweiz ­ spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs ­ die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Definition der nachstehenden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II dieses Anhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in der Schweiz zulässig, sofern sie ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden: ­

Auslese

­

Beerenauslese

­

Beerli

­

Beerliwein

­

Eiswein

­

Gletscherwein

­

Oeil de Perdrix

­

Sélection de grain noble

­

Spätlese

­

Strohwein

­

Süssdruck

­

Trockenbeerenauslese

­

Vendange tardive

­

Vendemmia tardiva

­

Vin de gelée

­

Vin des Glaciers

­

Vin de paille

­

Vin doux naturel

­

Weissherbst.

6843

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen «Auslese», «Beerliwein» und «Spätlese» jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden.

III. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse, a)

die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;

b)

die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;

c)

die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;

d)

die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden;

e)

die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden;

f)

die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

6844

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 8

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Art. 1 Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2 Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse: a)

Spirituosen, die folgendermassen definiert sind: ­ für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, ­ für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören;

b)

aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend «aromatisierte Getränke» genannt, die folgendermassen definiert sind: ­ für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96, ­ für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.

Art. 3 Im Sinne dieses Anhangs sind a)

«Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

6845

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

b)

«aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;

c)

«Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;

d)

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen;

e)

«Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

f)

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

Art. 4 1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt: a)

bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1;

b)

bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2;

c)

bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 3;

d)

bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 4.

2. Gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe f) Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.

Art. 5 1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

6846

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.

3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird.

4. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäss diesem Artikel unter den Bedingungen von Artikel 24 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.

Art. 6 Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Angaben, einschliesslich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.

Art. 7 Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Art. 8 Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

6847

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 9 Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 10 Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.

Art. 11 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.

Art. 12 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Art. 13 Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die a)

sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder

b)

die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden: aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt; bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt; cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen; dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt; ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt; ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 14 1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.

2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.

Art. 15 1. Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass a)

bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und

b)

diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,

so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.

2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen: a)

Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,

b)

Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,

c)

Bezeichnung und Aufmachung,

d)

Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

Art. 16 1. Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden.

6849

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4. Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 17 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spirituosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.

2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.

Art. 18 Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.

Art. 19 1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden.

2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

6850

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 1

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft 1. Rum Rhum de la Martinique Rhum de la Guadeloupe Rhum de la Réunion Rhum de la Guyane (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «traditionnel» ergänzt werden.)

Ron de Málaga Ron de Granada Rum da Madeira 2. a) Whisky Scotch Whisky Irish Whisky Whisky español (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben «malt» oder «grain» ergänzt werden.)

b) Whiskey Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «Pot Still» ergänzt werden.)

3. Getreidespirituosen Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise Korn Kornbrand 4. Weinbrand Eau-de-vie de Cognac Eau-de-vie des Charentes Cognac (Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: ­ Fine, ­ Grande Fine Champagne, ­ Grande Champagne, ­ Petite Fine Champagne, ­ Fine Champagne, ­ Borderies, ­ Fins Bois, ­ Bons Bois.)

Fine Bordeaux Armagnac 6851

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bas-Armagnac Haut-Armagnac Ténarèse Eau-de-vie de vin de la Marne Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine Eau-de-vie de vin de Bourgogne Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de vin originaire du Bugey Eau-de-vie de vin de Savoie Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône Eau-de-vie de vin originaire de Provence Faugères ou eau-de-vie de Faugères Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve 5. Brandy Brandy de Jerez Brandy del Penedés Brandy italiano Brandy ÁôôéêÞò/Brandy aus Attika Brandy ÐåëïðïííÞóïõ/Brandy vom Peloponnes Brandy ÊåíôñéêÞò ÅëëÜäáò /Brandy aus Mittelgriechenland Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein 6. Tresterbrand Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine Eau-de-vie de marc de Bourgogne Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de marc originaire de Bugey Eau-de-vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d'Auvergne Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône 6852

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Eau-de-vie de marc originaire de Provence Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc Marc d'Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego Grappa Grappa di Barolo Grappa piemontese oder del Piemonte Grappa lombarda oder di Lombardia Grappa trentina oder del Trentino Grappa friulana oder del Friuli Grappa veneta oder del Veneto Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige ÔóéêïõäéÜ ÊñÞôçò/Tsikoudia aus Kreta Ôóssðïõñï Ìáêåäïíssáò/Tsipouro aus Makedonien Ôóssðïõñï Èåóóáëssáò/Tsipouro aus Thessalien Ôóssðïõñï ÔõñíÜâïõ/Tsipouro aus Tyrnavos Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise 7. Obstbrand Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d'Alsace Quetsch d'Alsace Framboise d'Alsace Mirabelle d'Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige Südtiroler Aprikot oder Südtiroler Marille/Aprikot dell'Alto Adige oder Marille dell'Alto Adige Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige

6853

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige Williams friulano oder del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Distillato di mele trentino oder del Trentino Williams trentino oder del Trentino Sliwovitz trentino oder del Trentino Aprikot trentino oder del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco Kirsch oder Kirschwasser Friulano Kirsch oder Kirschwasser Trentino Kirsch oder Kirschwasser Veneto Aguardente de pêra da Lousã Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand 8. Apfel- oder Birnenbrand Calvados du Pays d'Auge Calvados Eau-de-vie de cidre de Bretagne Eau-de-vie de poiré de Bretagne Eau-de-vie de cidre de Normandie Eau-de-vie de poiré de Normandie Eau-de-vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau-de-vie de poiré du Maine 9. Enzian Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige Genziana trentina ou del Trentino 10. Obstspirituosen Pacharán Pacharán navarro

6854

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

11. Spirituosen aus Wacholder Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever Péket de Wallonie Steinhäger Plymouth Gin Gin de Mahón 12. Spirituosen mit Kümmel Dansk Akvavit/Dansk Aquavit Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit 13. Spirituosen mit Anis Anis español Évoca anisada Cazalla Chinchón Ojén Rute Ouzo/Oýæï 14. Likör Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör Bayerischer Kräuterlikör Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry/fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schlossgeist Steinfelder Magenbitter 6855

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Wachauer Marillenlikör Jägertee, Jagertee, Jagatee 15. Gemischte Spirituosen Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch/Swedish Punch 16. Wodka Svensk Vodka/Swedish Vodka Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

6856

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Branntwein Eau-de-vie de vin du Valais Brandy du Valais Tresterbrand Baselbieter Marc Grappa del Ticino/Grappa Ticinese Grappa della Val Calanca Grappa della Val Bregaglia Grappa della Val Mesolcina Grappa della Valle di Poschiavo Marc d'Auvernier Marc de Dôle du Valais Obstbrand Aargauer Bure Kirsch Abricot du Valais Abricotine du Valais Baselbieterkirsch Baselbieter Zwetschgenwasser Bernbieter Kirsch Bernbieter Mirabellen Bernbieter Zwetschgenwasser Bérudges de Cornaux Canada du Valais Coing d'Ajoie Coing du Valais Damassine d'Ajoie Damassine de la Baroche Emmentaler Kirsch Framboise du Valais Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch Golden du Valais Gravenstein du Valais Kirsch d'Ajoie Kirsch de la Béroche Kirsch du Valais Kirsch suisse Luzerner Kirsch Luzerner Zwetschgenwasser Mirabelle d'Ajoie Mirabelle du Valais 6857

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Poire d'Ajoie Poire d'Orange de la Baroche Pomme d'Ajoie Pomme du Valais Prune d'Ajoie Prune du Valais Prune impériale de la Baroche Pruneau du Valais Rigi Kirsch Seeländer Pflümliwasser Urschwyzerkirsch Williams du Valais Zuger Kirsch Brand aus Apfel- oder Birnenwein Bernbieter Birnenbrand Freiämter Theilerbirnenbrand Luzerner Birnenträsch Luzerner Theilerbirnenbrand Enzian Gentiane du Jura Spirituosen mit Wacholder Genièvre du Jura Likör Bernbieter Cherry Brandy Liqueur Bernbieter Griottes Liqueur Bernbieter Kirschen Liqueur Liqueur de poires Williams du Valais Liqueur d'abricot du Valais Liqueur de framboise du Valais Kräuterbrand (Spirituosen) Bernbieter Kräuterbitter Eau-de-vie d'herbes du Jura Eau-de-vie d'herbes du Valais Genépi du Valais Gotthard Kräuterbrand Luzerner Chrüter (Kräuterbrand) Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

6858

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Sonstige Lie du Mandement Lie de Dôle du Valais Lie du Valais

6859

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 3

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Clarea Sangría Nürnberger Glühwein Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry Vermouth di Torino

6860

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 4

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Keine

6861

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 9

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Art. 1

Zielsetzung

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

Art. 2

Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuss nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäss Artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden.

Art. 3

Grundsatz der Gleichwertigkeit

1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.

2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.

Art. 4

Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen

Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.

6862

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 5

Etikettierung

1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass ­

dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;

­

auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.

2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.

Art. 6

Drittländer

1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.

2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.

Art. 7

Informationsaustausch

Gemäss Artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere Folgendes mit: ­

das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden;

­

das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird;

­

nach dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmässigkeiten oder Verstösse im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Art. 8

Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse

1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.

2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig, ­

die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen; 6863

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechtsund Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;

­

dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Art. 9

Schutzmassnahmen

1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt.

2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.

6864

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 1 Geltende Gemeinschaftsvorschriften ­

Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991 S.

1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998(ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6);

­

Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 11);

­

Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 34);

­

Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 38);

Geltende schweizerische Rechtsvorschriften ­

Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 399);

­

Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22.

September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7.

Dezember 1998 (AS 1999 292).

Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind: Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden.

6865

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2 Durchführungsvorschriften: Keine

6866

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 10

Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Art. 1

Anwendungsbereich

Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.

Art. 2

Gegenstand

1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder ­ im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft ­ mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert.

2) Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder ­ im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft ­ mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: ­

Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen.

­

Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus.

­

Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.

3) Soweit die Schweiz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.

Art. 3

Kontrollbescheinigung

(1) «Kontrollbescheinigung» im Sinne dieses Anhangs ist ­

die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.

2251/92,

6867

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder

­

die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.

(2) Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder ­ im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft ­ mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

(3) Die Kontrollbescheinigung muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen.

(4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4

Informationsaustausch

(1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder ­ im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft ­ in der Gemeinschaft feststellt.

(2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.

(3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.

Art. 5

Schutzklausel

(1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.

(2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.

(3) Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder ­ im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft ­ mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen 6868

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden.

(4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Art. 6

Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse»

(1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.

(2) Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuss vor.

6869

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelasssen sind 1.

Fruit-Union Suisse Baarer Str. 88 CH-6302 ZUG

2.

Union Suisse du Légume Bahnhofstr. 87 CH-3232 INS

6870

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anhang 11

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Art. 1 1. Titel I dieses Anhangs regelt ­

die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung;

­

den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern;

2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.

Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen Art. 2 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.

2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.

Art. 3 Die Parteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungsbestimmungen gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

Art. 4 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen.

2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt.

Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

6871

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 5 Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.

Art. 6 Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.

Titel II Handel mit tierischen Erzeugnissen Art. 7

Zielsetzung

Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Art. 8

Multilaterale Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben.

Art. 9

Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6 anwenden.

2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.

6872

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 10

Definitionen

Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen: a)

tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6;

b)

veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;

c)

angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse;

d)

zuständige Behörden: i) Schweiz ­ die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A; ii) Europäische Gemeinschaft ­ die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.

Art. 11

Anpassung an regionale Bedingungen

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2.

2. Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen.

Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.

Art. 12

Gleichwertigkeit

1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der ­

Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird;

­

Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;

­

Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus.

Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung.

2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.

6873

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 13

Feststellung der Gleichwertigkeit

1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt: i)

Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll;

ii)

die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;

iii) die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; v)

die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird.

2. Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.

Art. 14

Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen

1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden.

2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.

Art. 15

Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen a)

im Falle der als gleichwertig anerkannten Massnahmen: den Bedingungen gemäss Anlage 10 Teil A;

b)

im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Massnahmen: den Bedingungen gemäss Anlage 10 Teil B.

c)

im Falle der besonderen Massnahmen: Anlage 10 Teil C;

6874

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

d) Art. 16

im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.

Überprüfung

1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann: a)

Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme;

b)

Kontrollen vor Ort.

Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt.

2. Im Falle der Gemeinschaft: ­

Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäss Absatz 1;

­

die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15.

3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.

4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen a)

die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben;

b)

die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.

Art. 17

Notifizierung

1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen.

2. Die Parteien unterrichten einander ­

innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus;

­

so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;

­

über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik.

3. Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.

6875

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4. Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen.

5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Art. 18

Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten

1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen.

2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere ­

die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden;

­

die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen;

­

die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16.

3. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien.

4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.

Titel III Allgemeine Bestimmungen Art. 19

Gemischter Veterinärausschuss

1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammen-

6876

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

hang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.

2. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch.

3. Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.

4. Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen.

5. Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden.

6. Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.

Art. 20

Schutzklausel

1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.

2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet.

3. Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung.

4. Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission.

Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.

6877

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 1

Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung I. Maul- und Klauenseuche A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitrit Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

2. Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl.

Nr. L 224 vom 18.8.1990. S.13)

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77­98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99­103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche)

3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immunprophylaxe vom 1. Juli 1992 (SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussers6878

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

ten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. Nr. L 279 vom 28. September 1989, S. 32) festgelegt.

II. Klassische Schweinepest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40­47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77­98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116­121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) 3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immunprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, 6879

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium) 4. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.

3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäss Artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses .

6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG.

7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.

6880

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

III. Pferdepest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77­98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112­115 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest) 3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immunprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen.

Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28119 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Durchführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

IV.

Geflügelpest

A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19.Mai 1992 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77­98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122­125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest) 3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immunprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.

2. In Anwendung des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

6882

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

V. Newcastle-Krankheit Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40­47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77­98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122­125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit) 3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immunprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium) 4. Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen 90 [13], S. 113 [Impfung usw.])

5. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22)

6883

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.

2. In Anwendung des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Fischseuchen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmassnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1 Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung von Tierseuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischaufsicht), 62­76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 275­290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungslaboratorium)

6884

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuss ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.

2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen.

3. Die Informationen gemäss Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.

5. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Andere Tierseuchen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Massnahmen bezüglich der Vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S.

69), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

6885

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77­98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 103­105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine) 3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Immunprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35), insbesondere Artikel 2 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6886

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

VIII. Seuchenmeldung A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Tierseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die Artikel 11 (Melde- und Anzeigepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2­5 (aufgelistete Seuchen), 59­65 und 291 (Meldepflicht, Berichterstattung), 292­299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.

6887

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 2

Tiergesundheit: Handel und Vermarktung I. Rinder und Schweine A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EWG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 16)

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (TSV, SR 916.401), insbesondere die Artikel 27­31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34­37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 116­121 (Afrikanische Schweinepest), 135­141(Aujeszkysche Krankheit), 150­157 (Rinderbrucellose), 158­165 (Tuberkulose), 166­169 (Enzootische Rinderleukose), 170­174 (IBR/IPV), 175­195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186­189 (Deckinfektionen der Rinder), 207­211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Gemäss Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.

2. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a)

6888

Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; b)

während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäss Buchstabe a) negative Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem (oder mehreren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt.

Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Artikel 3 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen dieser Nummer.

4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a)

Zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungssystem eingeführt;

b)

Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

c)

jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;

d)

in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunftsund Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;

e)

der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt;

f)

wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen;

g)

der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Be6889

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

stand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde; Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuss übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäss Artikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Anhang G Kapitel I Abschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a)

Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99% eine Befallsrate von 0,2% der Bestände festgestellt werden kann;

b)

Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

c)

jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;

d)

bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

e)

die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.

Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a)

Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99% eine Befallsrate von 0,1% der Bestände festgestellt werden kann;

b)

über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;

6890

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

c)

jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;

d)

bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

e)

die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Auf Grund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/42/EWG entsprechend.

Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Aujeszky' Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a)

Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99% eine Befallsrate von 0,1% der Bestände festgestellt werden kann;

b)

jeder Verdacht auf Aujeszky' Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszky' Krankheit untersucht;

c)

bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky' Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

d)

die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Auf Grund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG entsprechend.

Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.

6891

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer 12 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage C Abschnitt A Nummer 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: ­

Im Titel werden die Worte «und der Schweiz» eingefügt;

­

unter Punkt 3 werden die Worte «oder der Schweiz» eingefügt;

­

in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Muster III) und Anmerkung 5 (Muster IV) werden die Worte «für die Schweiz: Kontrolltierarzt» angefügt.

II. Schafe und Ziegen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (TSV, SR 916.401), insbesondere die Artikel 27­31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34­37 (Viehhandel), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 142­149 (Tollwut), 158­165 (Tuberkulose), 166­169 (Traberkrankheit), 190­195 (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196­199 (Infektiöse Agalaktie), 200­203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233­235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 vorgesehenen Massnahmen zu treffen.

Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeignete Massnahmen getroffen werden können.

4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen: ­

Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;

­

die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;

Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: ­

Im Titel werden die Worte «und der Schweiz» eingefügt;

­

unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte «oder der Schweiz» eingefügt.

III. Equiden A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990. S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 112­115 (Pferdepest), 204­206 (Beschälseuche, Enzephalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240­244 (Ansteckende Pferdemetritis)

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. a)

Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz;

b)

die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz. Im Titel werden die Worte «und der Schweiz» angefügt. In Fussnote (1) werden die Worte «in der Schweiz: 'Vétérinaire de contrôle'» angefügt.

IV. Geflügel und Bruteier A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl.

L 303 vom 31.10.1990. S. 6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 25 (Transportmittel), 122­125 (Klassische Geflügelpest und Newcastle-Krankheit), 255­261 (Salmonella Enteritidis), 262­265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere Artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.

2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel «CH» festgelegt.

5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.

8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der «Nichtimpfung» besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgeflügel muss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen: ­

Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein;

­

das Zucht- und Nutzgeflügel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein;

Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

10. In Artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend für die Schweiz.

11. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen: 6895

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ ­ ­

In der Kopfspalte werden die Worte «Europäische Gemeinschaft» durch das Wort «Schweiz» ersetzt; in Feld 2 wird das Wort «Ursprungsmitgliedstaat» durch die Worte «Herkunftsland: Schweiz» ersetzt; Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung: Muster 1: «die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom ... entsprechen; Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom ... entsprechen; Muster 3: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom ... entspricht; Muster 4: das vorstehend bezeichnete Geflügel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den Bestimmungen des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom ... entsprechen; Muster 5: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom ... entspricht; Muster 6: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom ... entspricht.»

12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmomellosen beizubringen.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S.

1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 10.11.1995, S. 1)

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 275­290 (Fischseuchen und Krebspest), 297 (Anerkennung von Betrieben, Gebieten und Laboratorien) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), ins-

6896

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

besondere Artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Informationen gemäss Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die Schweizerischen Behörden, die Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfahren vorschriftsmässig festzulegen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. a)

Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte «der Richtlinie 91/67/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V) vom ...».

b)

Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte «der Richtlinie 91/67/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG­Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V) vom ...».

c)

Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

d)

Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

e)

Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt.

6897

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte «der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten anfälligen Arten» durch die Worte «der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleilliose empfänglichen Arten».

f)

Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt.

VI. Rinderembryonen A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchen-rechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.89, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23)

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 56­58 (Embryotransfer)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung der Embryoentnahmeeinheiten als Ausfuhrbetriebe) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. a)

Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG.

In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen: ­ In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt;

6898

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

in Feld 13 Buchstaben a und b werden die Worte «der Richtlinie 89/556/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom ...» ersetzt.

VII. Rindersperma A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51­55 (Künstliche Besamung)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstationen als Ausfuhrbetriebe) B. Besondere Durchführungsvorschriften 1. Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen Schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.

2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. a)

Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG.

b)

Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen:

6899

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte «der Richtlinie 88/407/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom ...» ersetzt.

VIII. Schweinesperma A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51­55 (Künstliche Besamung)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstationen als Ausfuhrbetriebe) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. a)

Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen: ­ In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt; ­ in Feld 13 Buchstaben a, b und c werden die Worte «der Richtlinie 90/429/EWG» durch die Worte «des Abkommens EG­Schweiz vom ...

(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)» ersetzt.

6900

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

IX. Andere Tierarten A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14. 9.1992, S. 54) zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl.

Nr. L 117 vom 25.5.1995, S. 23)

1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 51­55 (Künstliche Besamung), 56­58 (Embryotransfer)

2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 25­30 (Einfuhr von Hunden, Katzen und anderen Tieren), 64 (Ausfuhrbedingungen), 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstationen und Embryoentnahmeeinheiten als Ausfuhrbetriebe) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.

3. a)

Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, er-

6901

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

gänzt durch eine Bestätigung gemäss Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG.

b)

Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäss Artikel 6 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung: ­ Die Worte «die Richtlinie 64/432/EWG» werden durch die Worte «das Abkommen EG­Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom ...» ersetzt.

4. a)

Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

b)

Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

6. a)

Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG?.

b)

Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

c)

Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort «Versandmitgliedstaat» wird durch die Worte «Versandland: Schweiz» ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäss der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.

7. a)

Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen:

6902

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­ ­

Im Titel der Bescheinigungen werden die Worte «oder für den entsprechenden Handel mit der Schweiz» angefügt; in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: ­ In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt; ­ in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen.

8. a)

Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung: ­ in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung: ­ In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt.

9. a)

Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung: ­ in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung: ­ In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt.

10. a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: ­ Im Titel der Bescheinigung werden die Worte «oder für den entsprechenden Handelsverkehr mit der Schweiz» angefügt; ­ in Feld 9 wird das Wort «Bestimmungsmitgliedstaat» durch die Worte «Bestimmungsland: Schweiz» ersetzt.

b)

Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäss der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgender Anpassung:

6903

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

In Feld 2 wird das Wort «Entnahmemitgliedstaat» durch die Worte «Entnahmeland: Schweiz» ersetzt.

11. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäss Punkt 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gilt die Bescheinigung gemäss Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend.

6904

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 3

Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern I. Europäische Gemeinschaft ­ Rechtsvorschriften A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

B. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990.

S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. Nr. 243 vom 11.10.1995, S. 1).

D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. Nr. 243 vom 11.10.1995, S. 1).

E. Weichtiere Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

F. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl.

Nr. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).

6905

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

G. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

H. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchen-rechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. Nr. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).

II. Schweiz ­ Rechtsvorschriften Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14, Mai 1997 (SR 916.443.11).

III. Durchführungsvorschriften Im Allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen.

In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, dass diese Massnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Massnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die Schweizer Behörden führen die geplanten Massnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.

6906

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 4

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern I. Europäische Gemeinschaft ­ Rechtsvorschriften A. Rinder Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

B. Schweine Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

C. Schafe und Ziegen Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).

D. Equiden a)

Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).

b)

Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).

E. Reinrassige Zuchttiere Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).

F. Einfuhr aus Drittländern Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).

6907

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

II. Schweiz ­ Rechtsvorschriften Die schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Landwirtschaft erarbeitet, über den zurzeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unter diese Anlage fallenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs, Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführten Vorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den Schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.

III. Übergangsbestimmungen Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden.

Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

6908

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 5

Kontrollen und Kontrollgebühren Kapitel 1 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz I. ANIMO-Netz In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.

II. Handelsvorschriften für Equiden Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes ­

informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im Voraus über die geplante Versendung der Tiere;

­

untersucht die vorschriftsgemäss gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;

­

stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuss festzulegen ist.

2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.

3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.

4. Der Tierhalter erklärt schriftlich, a)

dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen anerkennt und berücksichtigt;

b)

dass er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

c)

dass er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.

5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.

6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen.

Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

IV. Sondervorschriften A.

Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i. B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

B.

Bei Tieren, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

C.

Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlussgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

D.

Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im Voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.

V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz A.

Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.

B.

Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden ledig-

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

lich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, dass diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Übernahmebescheinigung begleitet sind.

VI. Allgemeine Vorschriften Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen.

A.

Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt: ­ Dokumentenprüfungen, ­ Nämlichkeitskontrollen, und im Verdachtsfall ­ physische Kontrollen.

B.

Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt: ­ Dokumentenprüfungen, ­ Nämlichkeitskontrollen, und im Verdachtsfall ­ physische Kontrollen.

VII. Grenzkontrollstellen ­ Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz A.

In der Gemeinschaft: für Deutschland die Kontrollstellen von ­ Bietingen Strasse ­ Konstanz Strasse Strasse ­ Weil am Rhein/Mannheim Bahn/Strasse für Frankreich die Kontrollstellen von ­ Divonne ­ Saint Julien/Bardonnex ­ Ferney-Voltaire/Genf ­ Saint Louis/Basel

Strasse Strasse Flughafen Flughafen

für Italien die Kontrollstellen von ­ Campocologno ­ Chiasso ­ Grand San Bernardo-Pollein

Bahn Strasse/Bahn Strasse

für Österreich die Grenzübergangsstellen und die Kontrollstellen von ­ Risis Strasse ­ Höchst Strasse ­ Buchs Bahn

6911

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

B.

In der Schweiz: ­ Grenze zu Deutschland: Thayngen Kreuzlingen Basel

Strasse Strasse Strasse/Bahn/Flughafen

­ Grenze zu Frankreich:

Bardonnex Basel Genf

Strasse Strasse/Bahn/Flughafen Strasse/Flughafen

­ Grenze zu Italien:

Campocologno Chiasso Martigny

Bahn Strasse/Bahn Strasse

­ Grenze zu Österreich:

Schaanwald St. Margarethen Buchs

Strasse Strasse Bahn

Kapitel 2 Einfuhr aus Drittländern I. Rechtsvorschriften Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

II. Durchführungsvorschriften A.

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

B.

Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Kapitel 3 Besondere Vorschriften ­

Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuss beraten.

­

Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuss beraten.

6912

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

I. Gegenseitige Unterstützung A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl.

Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34)

Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere Artikel 57

B. Besondere Durchführungsvorschriften Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

II. Kennzeichnung von Tieren A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 7­22 (Registrierung und Kennzeichnung)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäss Artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.

3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

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III. SHIFT-System A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFTProjekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. Nr.

L 243 vom 25.8.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401).

B. Besondere Durchführungsbestimmungen In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.

IV. Tierschutz A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft

Schweiz

Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl.

Nr. L 340 vom 11.12.1991, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (ABl. Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 52)

1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (SR 455.1) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen 1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.

2. Die Informationen gemäss Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des Artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 6914

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Informationen gemäss Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

V. Sperma, Eizellen und Embryonen Die Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend.

VI. Gebühren A.

Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben.

B.

Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: 2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.

C.

Keine Gebühren werden erhoben für ­ Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, ­ Tiere, die für das Zollanschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, ­ Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, ­ lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden, ­ lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, ­ lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, ­ Equiden.

D.

Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: 1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie.

E.

Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine «Partie» als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 6

Tierische Erzeugnisse Kapitel I Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird Erzeugnisse = Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Handelsbedingungen

Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft Gleichwertigkeit

Handelsbedingungen

Gleichwertigkeit

EG-Normen

Schweizer Normen

Schweizer Normen

EG-Normen

Tiergesundheit

64/432/EWG 92/46/EWG

Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295.

64/432/EWG

­ Rinder

Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295.

92/118/EWG Öffentliche Gesundheit

92/46/EWG 92/118/EWG

6916

Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft (QSMV, SR 916.351.0) Verordnung des Zentralverbands schweizerischer Milchproduzenten vom 25. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der industriellen Milchverarbeitung (SR 916.351.04) Verordnung des Zentralverbands schweizerischer Milchproduzenten vom 16. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion (SR 916.351.05)

ja ja

92/46/EWG 92/118/EWG

ja

92/46/EWG Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Qualitätssicherung in der Milchwirt92/118/EWG schaft (QSMV, SR 916.351.0) Verordnung des Zentralverbands schweizerischer Milchproduzenten vom 25. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der industriellen Milchverarbeitung (SR 916.351.04) Verordnung des Zentralverbands schweizerischer Milchproduzenten vom 16. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion (SR 916.351.05)

ja

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Handelsbedingungen

EG-Normen

6917

Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft Gleichwertigkeit

Handelsbedingungen

Schweizer Normen

Schweizer Normen

Verordnung des SMKV vom 24. Januar 1996 über die Qualitätssicherung in der gewerblichen Milchverarbeitung (SR 916.351.06) Verordnung der Schweizerischen Käseunion vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Käsereifung und Käsevorverpackung (SR 916.351.07)

Verordnung des SMKV vom 24. Januar 1996 über die Qualitätssicherung in der gewerblichen Milchverarbeitung (SR 916.351.06) Verordnung der Schweizerischen Käseunion vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Käsereifung und Käsevorverpackung (SR 916.351.07)

Gleichwertigkeit

EG-Normen

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Erzeugnisse = Tierische Abfälle Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Handelsbedingungen

EG-Normen

Schweizer Normen

90/667/EW

Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbedingungen für tierische Abfälle)

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Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft Gleichwertigkeit

ja

Sonderbedingungen

Der Handel mit gefährlichen Stoffen ist verboten.

Die Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss erneut geprüft.

Handelsbedingungen

Schweizer Normen

EG-Normen

Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916.441.22)

90/667/EWG

Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbedingungen für tierische Abfälle)

Gleichwertigkeit

Sonderbedingungen

ja

Der Handel mit gefährlichen Stoffen ist verboten.

Die Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss erneut geprüft.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Kapitel II Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.

Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.

Kapitel III Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.

6919

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 7

Zuständige Behörden Teil A Schweiz Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: ­

Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;

­

Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;

­

Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.

Teil B Europäische Gemeinschaft Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: ­

Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen;

­

die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 8

Anpassung an regionale Bedingungen Keine

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 9

Leitlinien für die Prüfverfahren Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.

1.

Allgemeine Grundregeln

1.1

Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden.

1.2

Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können.

1.3

Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.

1.4

Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.

2.

Grundregeln für den Prüfer Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:

2.1

Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;

2.2

Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;

2.3

Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;

2.4

Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;

2.5

Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw.

Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden;

2.6

vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;

2.7

Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.

3.

Grundregeln für die geprüfte Stelle Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:

3.1

Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen: ­

Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;

­

Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;

­

Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;

­

Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen;

­

Zugang zu Betrieben.

3.2

Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.

4.

Verfahren

4.1

Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.

4.2

Prüfung der Unterlagen Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontrollund Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.

4.3

Prüfung vor Ort

4.3.1

Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen,

6923

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.

4.3.2

Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.

4.4

Folgeprüfung Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5.

Arbeitsunterlagen Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann.

Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:

6.

­

Rechtsvorschriften,

­

Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,

­

Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,

­

Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,

­

Durchführungsvorschriften und -verfahren,

­

Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,

­

Ausbildungsprogramme.

Schlusssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden.

Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.

7.

Bericht Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlussbericht aufgenommen.

6924

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 10

Grenzkontrollen und Kontrollgebühren A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird Art der Grenzkontrolle

Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung

100%

2. Beschau ­ Milch und Milcherzeugnisse ­ tierische Abfälle

1% 1%

B. Grenzkontrollen in nicht unter Abschnitt A fallenden Sektoren Art der Grenzkontrolle

Kontrollsatz

1. Dokumentenprüfung

100%

2. Beschau

max. 10 %

C. Besondere Massnahmen 1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuss neu geprüft.

2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

D. Kontrollgebühren 1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben: 1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben: 3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage 11

Verbindungsstellen Für die Europäische Gemeinschaft: Der Direktor GD VI/B/II «Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen» Europäische Kommission 200, Rue de la Loi 1049 Brüssel Belgien Andere wichtige Kontaktstellen: Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Dublin Irland Der Referatsleiter GD VI/B/II/4 «Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesundheit» 200, Rue de la Loi 1049 Brüssel Belgien Für die Schweiz: Bundesamt für Veterinärwesen Postfach 3003 Bern SCHWEIZ Telefon: 41 (0) 31.323.85.01/02 Telefax: 41 (0) 31.323.85.22.90 Andere wichtige Kontaktstellen: Bundesamt für Gesundheit Postfach 3003 Bern Telefon: 41 (0) 31.322.21.11 Telefax: 41 (0) 31.322.95.07 Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstrasse 161 3097 Liebefeld-Bern Telefon: 41 (0) 31.323.81.03 Telefax: 41 (0) 31.323.82.27

6926

Originaltext

Schlussakte des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Bevollmächtigten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen.

Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen Erklärung der Schweiz zu Grappa Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

6927

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Für die Europäische Gemeinschaft

Pascal Couchepin Joseph Deiss

Joschka Fischer Hans van den Broek

6928

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten.

Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.

Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind.

Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto SerranoSchinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten.

Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.

Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der 6929

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.

Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits.

Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen.

Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
angewandt wird.

Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.

6930

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien 1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden 1.1 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L.

Humulus lupulus L.

Prunus L21 1.2 Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl.

Cotoneaster Ehrh.

Crataegus L.

Cydonia Mill.

Eriobotrya Lindl.

Malus Mill.

Mespilus. L.

Pyracantha Roem.

Pyrus L.

Sorbus L. ausser S. intermedia (Ehrh.) Pers.

Stranvaesia Lindl.

1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden 1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.

2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

21

Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus

6931

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2.1 Pflanzen, ausgenommen Samen Abies spp.

Apium graveolens L.

Argyranthemum spp.

Aster spp.

Brassica spp.

Castanea Mill.

Cucumis spp.

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L. nebst Hybriden Exacum spp.

Fragaria L.

Gerbera Cass.

Gypsophila L.

Impatiens L: alle Hybridsorten aus Neuguinea Lactuca spp.

Larix Mill.

Leucanthemum L.

Lupinus L.

Pelargonium L'Hérit. ex Ait.

Picea A. Dietr.

Pinus L.

Populus L.

Pseudotsuga Carr.

Quercus L.

Rubus L.

Spinacia L.

Tanacetum L.

Tsuga Carr.

Verbena L.

2.2 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3 2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea Mill.

Strelitziaceae 2.4 Samen und Zwiebeln Allium ascalonicum L.

Allium cepa L.

Allium schoeoprasum L

6932

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L.

2.6

Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

Camassia Lindl.

Chionodoxa Boiss.

Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L.

Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort.

Hyacinthus L.

Iris L.

Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)

Muscari Mill.

Narcissus L.

Ornithogalum L.

Puschkinia Adams Scilla L.

Tigridia Juss.

Tulipa L.

B. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten 3. Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen: ­

andere als unter Nummer 4 genannte Samen

­

folgende Pflanzen: Citrus L.

Clausena Burm. f.

Fortunella Swingle Murraya König ex L.

Palma Poncirus Raf.

4. Samen 4.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae Trifolium spp.

6933

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

4.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen Allium cepa L.

Allium porrum L.

Allium schönoprasum L.

Capsicum spp.

Helianthus annuus L.

Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.

Medicago sativa L.

Phaseolus L.

Prunus L.

Rubus L.

Zea mays L.

4.3 Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika: Triticum Secale X Triticosecale 5. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.

6. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Coniferales Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L.

Pelargonium L'Hérit. ex Ait.

Populus L.

Prunus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Quercus L.

7. Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Annona L.

Cydonia Mill.

Diospyros L.

Malus Mill.

Mangifera L.

Passiflora L.

Prunus L.

Psidium L.

Pyrus L.

Ribes L.

Syzygium Gärtn.

Vaccinium L.

6934

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

8. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.

9. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a)

ganz oder teilweise aus: ­ Castanea Mill.

­ Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) ­ Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) ­ Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) ­ Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) ­ Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) und

b)

wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht: KN-Kode

Warenbezeichnung

4401 10

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln ­ von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln ­ andere als Coniferales Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet ­ nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ­ von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet ­ nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ­ von Quercus L.

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet ­ nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt ­ andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L.

Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt ­ von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt ­ andere als Coniferales Bahnschwellen aus Holz ­ nicht imprägniert

ex 4401 21 4401 22 4401 30 ex 4430 20

4403 91

4403 99

ex 4404 10 ex 4404 20 4406 10

6935

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KN-Kode

Warenbezeichnung

ex 4407 10

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen ­ von Coniferales mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes ­ von Quercus L.

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen ­ andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L.

Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus L.

ex 4407 91

ex 4407 99

ex 4415 10 ex 4415 20 ex 4416 00

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.

10. Erde und Kultursubstrat a)

Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;

b)

Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.

6936

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage B

Rechtsvorschriften Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: ­

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

­

Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden

­

Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

­

Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

­

Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988

­

Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

­

Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

­

Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998

­

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

­

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

­

Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

­

Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen 6937

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

­

Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

­

Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

­

Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

­

Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

­

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

­

Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996

­

Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19. Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996

­

Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

­

Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht

6938

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 ­

Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997

­

Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen

­

Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

­

Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.

­

Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen

­

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

6939

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage C

Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen Europäische Gemeinschaft Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3­6ème étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1210 Bruxelles Tel.: +32-2-2083704 Fax: +32-2-2083705 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45-45966600 Fax: +45-45966610 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D-53123 Bonn 1 Tel.: +49-2285293590 Fax: +49-2285294262 Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce Plant Protection Service 3­5, Ippokratous Str.

GR-10164 Athens Tel.: +30-1-3605480 Fax: +30-1-3617103 Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria Subdirección general de Sanidad Vegetal M.A.P.A., c/Velazquez, 147 1a Planta E-28002 Madrid Tel.: +34-1-3478254 Fax: +34-1-3478263 Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection Centre Plant Protection Service Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Tel.: +358-0-134-211 Fax: +358-0-13421499

6940

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Ministère de l'Agriculture, de la Pêche et de l'Alimentation Direction générale de l'Alimentation Sous-direction de la Protection des végétaux 175 rue du Chevaleret F-75013 Paris Tel.: +33.1-49554955 Fax: +33.1-49555949 Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. ­ Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I-00195 Roma Tel.: +39-6-4884293 ­ 46655070 Fax: +39-6-4814628 Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 ­ Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: +31-317-496911 Fax: +31-317-421701 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A-1012 Wien Tel.: +43-1-711 00/6806 Fax.: +43-1-711 00/6507 Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P-2780 Oeiras Tel.: +351-1-4435058/4430772/3 Fax: +351-1-4420616/4430527 Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-551 82 Jönkoping Tel.: +46-36-155913 Fax: +46-36-122522 Ministère de l'Agriculture A.S.T.A.

16, route d'Esch ­ BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel.: +352-457172-218 Fax: +352-457172-340

6941

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Department of Agriculture, Food and Forestry Plant Protection Service Agriculture House (7 West), Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel.: +353-1-6072003 Fax: +353-1-6616263 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool 1­2 Peasholme Green UK-York YO1 2PX Tel.: +44-1904-455161 Fax: +44-1904-455163

6942

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Anlage D

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt: Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: ­

Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

­

Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

­

Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

­

Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

­

Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der voräufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG

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Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

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Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

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Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

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Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

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Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ­

Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

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Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

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Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einchleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

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Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)

Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder ­ in Ermangelung solcher Vorschriften ­ in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.

Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein: Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung, die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke.

Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien ­ unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen ­ gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.

Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.

Erklärung der Schweiz zu Grappa Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) gemäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.

Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt.

Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen.

Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt.

Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeug-

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Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

nisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen: ­

Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST)

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Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

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Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome

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Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr.

Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen.

Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens konsultieren.

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